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Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Bauer, T. (2003). Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich ein Beitrag zur Prozeduralisierung des Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51020-7
Bauer, Thorsten. Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Zugleich ein Beitrag zur Prozeduralisierung des Rechts. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51020-7
Bauer, T (2003): Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Zugleich ein Beitrag zur Prozeduralisierung des Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51020-7

Format

Die produktübergreifende Bindung des Bundesgesetzgebers an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Zugleich ein Beitrag zur Prozeduralisierung des Rechts

Bauer, Thorsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 909

(2003)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
1. Kapitel: Analyse des Vorgefundenen 23
§ 1 Grundbegriffe und thematische Eingrenzung 23
A. Auf Einzelprodukte beschränkte Fragestellungen 23
B. Thema der Arbeit: Eine produktübergreifende Bindungsfrage 24
C. Maßstabsbezogene Fragestellungen 25
§ 2 Analyse des Meinungsspektrums 26
A. Das Meinungsspektrum 26
I. Drei Bindungskonzepte in Ergebnisskizzen 27
1. Erstes Bindungskonzept: Verbot von Normen, die verworfenen Normen ähneln 27
2. Zweites Bindungskonzept: Verbot von Normen, die gegen verfassungsgerichtliche Rechtsansichten verstoßen 29
3. Drittes Bindungskonzept: Verbot der Brüskierung des Verfassungsgerichts 31
II. Drei Ebenen zur Verortung der Bindungskonzepte 34
1. Ergebnisbezogene oder vorgangsbezogene Bindung 35
2. Verfahrensgegenstandsabhängige oder verfahrensgegenstandsunabhängige Bindung 36
3. Produktübergreifende oder auf das kontrollierte Einzelprodukt beschränkte Bindung 42
III. Zusammenfassung 44
B. Innenperspektive: Eine teleologische Analyse 44
I. Erste teleologische Analyse: Verbot von Normen, die gegen verfassungsgerichtliche Rechtsansichten verstoßen 46
1. Das teleologische Kriterium 46
2. Überprüfung des Bindungskonzeptes anhand des Kriteriums 48
a) Beschränkung auf tragende Entscheidungsgründe 48
b) Anerkennung zeitlicher Grenzen 49
c) Keine Selbstbindung des Bundesverfassungsgerichts 50
(1) Der Zusammenhang zwischen Selbstbindung des Bundesverfassungsgerichts und Fremdbindung des Gesetzgebers 51
(2) Möglichkeiten einer Änderung der Fremdbindung mit Blick auf die fehlende Selbstbindung 54
II. Zweite teleologische Analyse: Verbot von Normen, die verworfenen Normen ähneln 56
III. Dritte teleologische Analyse: Verbot der Brüskierung des Verfassungsgerichts 58
1. Das teleologische Kriterium 58
2. Überprüfung des Bindungskonzeptes anhand des Kriteriums 59
IV. Fazit: Ein Argument gegen die ergebnisbezogenen Bindungskonzepte 61
C. Außenperspektive: Eine Rechtsgrundlagenanalyse 61
I. These: Rechtsgrundlagen verlangen ein „Mitbringsel" 61
II. Analyse der materiellen Rechtskraft 62
1. Materielle Rechtskraft und Bundesverfassungsgericht 62
2. Subjektive Reichweite der materiellen Rechtskraft 63
3. Objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft 65
a) Eine Rechtskraftdogmatik, deren Aussagen auf das kontrollierte Einzelprodukt beschränkt bleiben 65
b) Eine produktübergreifende Rechtskraftdogmatik 68
(1) Änderungen am Begriff des Streitgegenstandes 69
(2) Änderungen an der Rechtsfolge der materiellen Rechtskraft 72
c) Zirkelschluß zwischen Rechtskraftdogmatik und Rechtskraftaussage 73
d) Das Anliegen der materiellen Rechtskraft als Kriterium 75
e) Entscheidungskriterium jenseits der materiellen Rechtskraft 77
III. Analyse der Gesetzeskraft 79
1. Subjektive Reichweite der Gesetzeskraft 79
2. Objektive Reichweite der Gesetzeskraft 81
3. Entscheidungskriterium jenseits der Gesetzeskraft 83
IV. Analyse des Art. 20 Abs. 3 GG 84
V. Analyse der Verfassungsorgantreue 87
VI. Auswertung der Rechtsgrundlagenanalyse 88
1. Das „Mitbringsel": Aussage zum produktübergreifenden Funktionsverhältnis 88
2. Die Nachrangigkeit einfachgesetzlicher Rechtsgrundlagen 89
3. Fazit: Die entscheidende Frage nach dem Funktionsverhältnis 91
§ 3 Analyse der vorgefundenen Funktionsaussagen 92
A. Funktionsaussagen des Grundgesetzes 92
I. Auf Einzelprodukte bezogenes Letztentscheidungsrecht 92
II. Produktübergreifendes Letztentscheidungsrecht? 93
III. Maßstabsbezogenes Letztentscheidungsrecht? 94
IV. Zwischenstand 97
V. Analogie zur grundgesetzlichen Funktionsaussage? 99
B. Funktionsdiskussion bei der Kontrollfrage 100
I. Analyse der vorgefundenen Argumentformen 101
1. Das erkenntnistheoretische Argument 101
a) Trennbarkeit von Rechtsanwendung und Politik 101
b) Untrennbarkeit von Rechtsan wendung und Politik 104
2. Das funktionellrechtliche Argument 106
II. Auswertung der Analyse 110
C. Gegenszenario: Verfassungsauslegung als Aufgabe zur gleichberechtigten gemeinsamen Erledigung 113
2. Kapitel: Entwicklung einer prozeduralen Bindung 116
§ 4 Ausflug zu den Metaebenen des Rechts 116
A. Die Prozeduralisierung des Rechts 116
I. Vorüberlegungen 117
1. Die Herangehens weise 117
2. Zwei begriffliche Vorbemerkungen 119
II. Erstes Prozeduralisierungskonzept: Steuerung der Gesellschaft durch prozedurales Recht 120
1. Das Problem: Steuerungskrise des Rechts 120
a) Historische Begründung 120
b) Systemtheoretische Begründung 122
2. Prozedurale Lösung des Problems 123
3. Brauchbarkeit für die Bindungsfrage 125
III. Zweites Prozeduralisierungskonzept: Prozedurale Rechtsanwendung 126
1. Das Problem: Verschiebungen zwischen Normgebung und Normanwendung 126
a) Ausgangsmodell: Rechtsan wendung als Normenvollzug 127
b) Gegenentwurf: Topik 130
c) Mittelweg: Lehre vom Vorverständnis 132
d) Zwischenbilanz: Einige Fragen an die Rechtsan wendung 135
2. Prozedurale Lösung des Problems 137
a) Richtigkeit von Sollenssätzen 137
(1) Prozedurale Richtigkeitsidee 138
(2) Ausformung der Richtigkeitsidee durch die Diskurstheorie 139
b) Einbau in ein Modell der Rechtsan wendung 143
3. Brauchbarkeit für die Bindungsfrage 145
IV. Drittes Prozeduralisierungskonzept: Auslegung der Verfassung als prozedurale 146
1. Das Problem: Spielräume bei der Verfassungsauslegung 146
2. Prozedurale Lösung des Problems 147
a) Vorarbeit: Konfrontation des diskurstheoretischen „Ideals" mit der „Realität" staatlicher Entscheidungen 149
(1) „Realitätsfeme" des ursprünglichen „Ideals" 151
(2) „Realität" staatlichen Entscheidens in der parlamentarischen Demokratie 152
(3) Überarbeitung des „Ideals" 154
b) Gleichschaltung von Metakonzeption und Verfassungsauslegung 156
3. Brauchbarkeit für die Bindungsfrage 157
a) Funktionsbestimmung durch Habermas 158
b) Funktionsbestimmung durch Calliess 162
c) Verwertbarkeit 164
V. Rückblick und Ausblick 166
B. Entwicklung eines diskursiven Funktionsverhältnisses von Verfassungsgericht und Gesetzgeber 167
I. Alexys erweitertes Vierstufenmodell 168
1. Schwächen des Diskurses 168
2. Vierstufenmodell 170
3. Erweiterung des Vierstufenmodells um Verfassungsrecht und Verfassungsgericht 171
4. Erklärungskraft für die produktübergreifende Bindungsfrage 173
II. Kritische Überarbeitung von Alexys erweitertem Vierstufenmodell 174
1. Vorüberlegung: Metatheorien des Rechts im Spannungsverhältnis zwischen Ideal und Wirklichkeit 174
a) Alexys Selbsteinschätzung: Begründungsarten von Diskursregeln 175
b) Dworkins Fremdeinschätzung: Metatheorien der Rechtsanwendung als konstruktive Interpretation 179
c) Ansatzpunkte für eine Überarbeitung von Alexys Modell 182
2. Das erweiterte Vierstufenmodell und ein verfassungsrechtliches Paradigma 185
a) Wiederaufnahme: Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber bei Alexy 185
b) Verfassungsrechtliches Paradigma: Grundrechte als objektive Werteordnung 186
c) Die Folge: Darstellbarkeit allgemein-praktischer Fragen als verfassungsrechtliche 188
d) Fazit: Kollision zwischen erweitertem Vierstufenmodell und verfassungsrechtlichem Paradigma 192
3. Korrekturvorschlag 192
a) Ausgangspunkt: Nebeneinander von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber 193
b) Auf Einzelprodukte bezogen: Auflösung des Nebeneinanders in unterschiedliche Letztentscheidungsbereiche 194
c) Maßstabsbezogen: Auflösung des Nebeneinanders in ein diskursives Miteinander 195
d) Zusammenfassung 197
4. Überprüfung des Korrekturvorschlags 197
a) Vörüberlegung: Ein- und Mehrpersonenmodelle, Ideal und Realität richtigkeitserzeugender Prozeduren 199
b) Realisierung des Diskurses vor der Überarbeitung 200
c) Realisierung des Diskurses nach der Überarbeitung 203
III. Fazit: Diskursives Funktionsverhältnis von Verfassungsgericht und Gesetzgeber 204
§ 5 Rückkehr von den Metaebenen des Rechts zur produktübergreifenden Bindungsfrage 205
A. Vorüberlegungen 206
I. Akzessorietät maßstabsbezogener Tätigkeit 206
II. Diskursregeln als Rechtspflicht? 207
B. Negative Forderung: Ausschluß einer ergebnisbezogenen Bindung 208
C. Positive Forderung: Ausgestaltung einer vorgangsbezogenen Bindung 210
I. Eine Argumentationspflicht 210
II. Anlaß der Argumentationspflicht 213
III. Gegenstand der Argumentationspflicht 215
IV. Inhalt der Argumentationspflicht 218
V. Ergebnis: Eine diskursive Bindung 219
D. Wiederaufnahme der Rechtsgrundlagen 221
I. Funktionsgerechtes Verständnis der materiellen Rechtskraft 221
II. Funktionsgerechtes Verständnis der Gesetzeskraft 223
III. Funktionsgerechtes Verständnis des Art. 20 Abs. 3 GG 224
IV. Funktionsgerechtes Verständnis der Verfassungsorgantreue 224
V. Funktionsgerechtes Verständnis des § 31 Abs. 1 BVerfGG 225
VI. Funktionsgerechtes Verständnis des § 95 Abs. 1 S. 2 BVerfGG 230
VII. Funktionsgerechtes Verständnis des § 67 S. 3 BVerfGG 231
VIII. Ergebnis: Diskursive Bindung als geltendes Recht 234
E. Vörgangsbezogene Bindung und äußeres Gesetzgebungsverfahren 235
I. Parallele zum inneren Gesetzgebungsverfahren 235
II. Grundaussagen und Spielräume 236
F. Exkurs: Argumentationspflicht auch des Bundesverfassungsgerichts 238
3. Kapitel: Entwicklung einer prozeduralen Bindungskontrolle 240
§ 6 Was noch fehlt 240
A. Vorbereitende Begriffsbildung: Grundformen des Kontrollmodus 241
B. Vorbereitende These: Überlagerung von Aussagen zur Handlungsanweisung und Aussagen zum Kontrollmodus 243
§ 7 Ausflug in das Verwaltungsrecht: Entkopplung von Verfahrensrecht und Kontrollmodus 244
A. Das formelle Verfahrensrecht als Diener 245
I. Die dienende Funktion des Verfahrens 245
II. Gesetzgeberische Minimierung von Fehlerfolgen 248
B. Materielles Verfahrensrecht und Kontrollmodus 250
I. Analyse der vorgefundenen Verwaltungsrechtsdogmatik 252
1. Ein vorgefundener Zusammenhang 252
a) These: Zusammenhang von Verwaltungsspielraum, Kontrollmodus und materiellem Verfahrensrecht 252
b) Verwaltungsspielräume bei konditionaler Programmierung 253
c) Vorgefundener Zusammenhang und Ermessensentscheidungen 254
d) Vorgefundener Zusammenhang und Beurteilungsspielräume 258
2. Vorgefundene Entscheidungskriterien 259
a) Das erkenntnistheoretische Argument 260
b) Das funktionellrechtliche Argument und die normative Ermächtigungslehre 262
II. Entkopplung der Entscheidung über den Kontrollmodus 264
1. Überwindung der gerichtlichen Perspektive 265
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben 267
a) Grundsätzliche Entscheidungszuweisung an den Gesetzgeber 268
b) Kein verfassungsrechtliches Regel-Ausnahme Verhältnis 270
3. Vorschlag einer Auslegungsregel 274
a) Kontrolle der Tatbestandsvoraussetzungen 274
b) Kontrolle der Rechtsfolgenanordnung 276
III. Zusammenfassung 277
C. Wiederaufnahme des formellen Verfahrensrechts 278
I. Formelles Verfahrensrecht bei gebundenen Entscheidungen 278
1. Sanktionslosigkeit von Verfahrensfehlern als Folge des Kontrollmodus 278
2. Ausnahmen aus erzieherischen Gründen 279
II. Formelles Verfahrensrecht bei Verwaltungsspielräumen 281
1. Sanktion von Verfahrensfehlern als Folge des Kontrollmodus 281
2. Ausnahmen wegen § 46 VwVfG n.F 282
III. Heilung von Verfahrensfehlern 284
IV. Zusammenfassung 285
D. Übertragbarkeit der entwickelten Dogmatik auf Finalprogramme 286
E. Fazit: Entkopplung ermöglicht Übersetzungsregel und Neuanfang 288
§ 8 Rückkehr vom Verwaltungsrecht zur produktübergreifenden Bindungsfrage 291
A. Drohende Mißverständnisse zwischen einer gerichtsfixierten Dogmatik und der diskursiven Bindung 291
B. Festlegung eines Kontrollmodus für die diskursive Bindung 294
I. Positive oder negative Kontrolle 295
II. Inhaltliche oder inhaltsfreie Kontrolle 297
1. Unterstruktur des negativen Kontrollmodus 297
2. Anwendung auf die diskursive Bindung 299
III. Ansätze einer Fehlerlehre 299
Schluß 303
Literaturverzeichnis 305
Sach- und Personen Verzeichnis 324