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Anlegerschutz zwischen Bankbedingungen und Rechtsnormen

Eine Untersuchung zu dem Depotgesetz von 1896

Buxbaum, Carmen

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 92

(2002)

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Abstract

Carmen Buxbaum untersucht die Entstehung und Wirkungsgeschichte des Depotgesetzes von 1896. Auf der Grundlage bislang unveröffentlichten Archivmaterials wird die Ausarbeitung des Gesetzes in der preußischen Regierung und auf Reichsebene verfolgt und dargestellt, wie sich der oft mühselige Gang der Arbeiten innerhalb der Ministerialbürokratie mit den sich widerstreitenden Interessen von Banken, Regierung und anlegendem Publikum auf das materielle Recht auswirkte. Das erklärte Ziel des Gesetzes, nämlich die Erziehung des betroffenen Publikums zur Selbsthilfe vor anlegerschädigenden Praktiken, entsprach dem sozialreformerischen Programm des preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe über die erziehende Tätigkeit des Staates und war gleichzeitig ein Versuch, die Vertrags- und Gewerbefreiheit der Banken mit dem Anlegerschutz zu vereinigen.

Im zweiten Teil geht es um die Wirkungsgeschichte des Depotgesetzes bis zur Novellierung 1937. Es wird gezeigt, wie Veränderungen in Recht und Wirtschaft einander bedingen und sich dies auf den Anlegerschutz auswirkte. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, wie die Bankpraxis auf das neue Gesetz reagierte und wie das Reichsgericht angesichts der Handhabung des Gesetzes in der Bankpraxis die anlegerschützende Funktion des Gesetzes sicherstellte. Die Einführung des Effektengiroverkehrs verbunden mit der Sammelverwahrung von Wertpapieren durch die Berliner Platzbanken 1925 gewährt auf der Grundlage unveröffentlichten Archivmaterials einen Einblick in die interne Tätigkeit und intensive Öffentlichkeitsarbeit der Stempelvereinigung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis\r 7
Einführung 13
1. Teil: Die Entstehung des Gesetzes – vom freien Spiel der Kräfte zur Anleitung zur Selbsthilfe 16
A. Zur Vorgeschichte 16
B. Tatsächliche Gestaltung des Effekten- und Depotgeschäfts vor 1896 19
I. Einleitung 19
1. Wirtschaftliche Entwicklung seit 1870 20
2. Privatbanken 22
3. Aktienbanken 23
II. Entstehung und erste Entwicklung allgemeiner Geschäftsbedingungen 25
III. Das Effekten- und Depotgeschäft in der Praxis 28
1. Depotgeschäft 28
2. Effektenkommission: Einschuß, Nachschuß, Lösung von Engagements 38
IV. Zusammenfassung 40
C. Die vorhandene normative Ordnung 41
I. Strafrechtliche Vorschriften 41
1. Unterschlagung 41
2. Untreue 45
3. Betrug 45
4. Konkursdelikte 46
II. Zivilrechtliche Rechtslage 46
1. Die Konturenlosigkeit des Depotbegriffs 47
2. Zivilrechtliche Bestimmungen 51
3. Eigentumsübergang bei der Einkaufskommission 51
4. Zulässigkeit des Depotfixens 54
a) Die Entscheidungspraxis des ROHG 55
b) Präzisierung des Problems vor dem Spiegel kundenschädigenden Verhaltens 59
c) Die Entscheidung des ersten Zivilsenates des Reichsgerichts 61
d) Wirkung der Entscheidung des ersten Zivilsenats 65
e) Die Beratungen des BGB 68
5. Zusammenfassung 69
D. Reformvorschläge 70
I. Erste Reaktionen 70
II. Die Initiativanträge im Reichstag zur Reform des Börsenverkehrs und des Depotwesens 72
III. Reaktionen im Schrifttum 76
1. Die Bemerkungen eines Bankiers 76
2. Ein Artikel im „Börsen Courier“ 77
3. Der Artikel „Effekten-Depots“ in der Frankfurter Zeitung 78
4. Äußerung Levin Goldschmidts 79
5. Kritik Jakob Riessers 84
6. Die Gegenvorschläge der Deutschen Volkswirtschaftlichen Korrespondenz 88
7. Stellungnahme des Senatspräsidenten Wiener 89
8. Der andere Weg Gustav Cohns 92
IV. Zusammenfassung und Bewertung der Beiträge 94
E. Die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs seitens der preußischen Regierung: Rechtsklärung statt Reform 97
I. Vorbereitende Maßnahmen innerhalb der preußischen Regierung 97
1. Orientierung am englischen Bankwesen 98
2. Der Regelungsvorschlag Miquels 99
3. Weichenstellung im Staatsministerium 105
4. Der Entwurf aus dem MfHuG 108
5. Zusammenfassung 114
II. Die Aufstellung eines Entwurfs in kommissarischen Beratungen 115
1. Einsetzung und Zusammensetzung der Kommission 115
2. Das rechtspolitische Programm des Entwurfs 118
3. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission 123
4. Beratung der einzelnen Bestimmungen 124
a) Das reguläre Hinterlegungsgeschäft 124
b) Das Verpfändungsgeschäft 126
c) Die Verkaufskommission 129
d) Die Einkaufskommission 129
e) Wirkung der Absendung des Stückeverzeichnisses 133
f) Haftung des Bankiers für fremdes Verschulden 134
g) Das Aussonderungsrecht des Kommittenten 134
h) Abdingbarkeit der Bestimmungen 135
i) Verwahrungspflichten bei Umtausch oder Bezug von Wertpapieren 136
j) Strafvorschriften 136
5. Zusammenfassung: Stellung des Anlegerschutzes im vorläufigen Entwurf erster Lesung 142
III. Anhörung der Sachverständigen 144
1. Einladung der Sachverständigen 144
2. Der Fragebogen 145
3. Generaldiskussion: der Zeitpunkt der Gesetzgebung 146
4. Die Auseinandersetzung über die Einführung der Pflicht zur Übersendung des Stückeverzeichnisses 147
5. Die Aussagen der Sachverständigen zu den Fragen 153
a) Pflichten des Bankiers im Verwahrungs- und Verpfändungsgeschäft von Wertpapieren (§ 1) 153
b) Gegenstände des Gesetzes 156
c) Abdingbarkeit der Bestimmungen und Formvorschriften 157
d) Aufnahme der Verkaufs-, Umtausch- und Bezugskommission 161
e) Das Stückeverzeichnis bei der Einkaufskommission 162
f) Aussetzung der Übersendung des Verzeichnisses 164
g) Rechtsfolgen bei Verletzung der Erfüllungspflichten des Kommissionärs 166
h) Strafvorschriften 167
i) Haftung des Bankiers für fremdes Verschulden 168
j) Das Aussonderungsrecht des Kommittenten 168
k) Depotrevision und Verbot des Eigenhandels 169
l) Der Streit um die Einführung der Fremdanzeige 170
6. Zusammenfassung 174
IV. Die Fertigstellung des Entwurfs innerhalb der preußischen Regierung 174
1. Sonderverwahrung und Buchung der Stückenummern 175
2. Die Entscheidung über das Stückeverzeichnis 176
a) Die Beratungen in der Kommission 177
b) Das Gutachten Müllers 177
c) Die Beratungen in der Kommission 186
d) Die Beratung im preußischen Staatsministerium 186
e) Die Abänderungsvorschläge Kochs 187
f) Das Votum v. Berlepschs 192
g) Zweite Beratung und Beschlußfassung im Staatsministerium 196
3. Abdingbarkeit durch Formvorschrift: das Problem der Geschäftsbedingungen 196
4. Kundensicherheit und der Verzicht auf Normierung der Sammelverwahrung: die Bindung an das pandektistische Begriffssystem 198
5. Die Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses 205
6. Wirkung der Übersendung des Stückeverzeichnisses 206
a) Die Lesungen in der Kommission 206
b) Die Abänderungsvorschläge Kochs 207
7. Der Streit um die Pflicht zur Fremdanzeige 208
a) Die Meinungsbildung in der Kommission 208
b) Beschluß und Kommissionsbericht 215
c) Stellungnahme v. Berlepschs 217
8. Depotrevisionen 218
9. Das Lenkungsmodell des Depotgesetzes 227
10. Gewerbepolizeiliche Strafen 230
11. Strafvorschriften 231
a) Strafbarkeit der Unterlassung der Fremdanzeige 231
b) Depotunterschlagung 231
aa) Die Lesungen in der Kommission 231
bb) Beschluß und Kommissionsbericht 231
cc) Stellungnahme v. Berlepschs 232
c) Strafbarkeit bei Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung 233
d) Einfluß der kriminalpolitischen Reformbewegung 233
12. Depotgesetz und Börsenspiel 236
13. Zur Problematik des Spezialgesetzes als Reformmittel 237
14. Interessendurchsetzung beteiligter Behörden 239
15. Einflußnahmen auf die Arbeit der Ministerialbürokratie 239
16. Zusammenfassung und Bilanz der Kommissionstätigkeit 243
17. Gesamtaufnahme des Entwurfs im Staatsministerium 245
F. Der Entwurf in der Börsenenquete-Kommission: Enttäuschung statt Reform 248
G. Der Ausweg: Anlegerschutz durch Konkurrenz des Staates zum privaten Bankgewerbe? 257
H. Der Entwurf im Bundesrat 267
I. Die Bundesstaaten: Nachbesserungen zugunsten des Anlegerschutzes 267
II. Die Eingabe der Ältesten der Berliner Kaufmannschaft 273
III. Zusammenfassung 277
J. Der Entwurf im Reichstag 278
I. Die politische Situation 278
II. Petitionen an den Reichstag 281
1. Die Handelskammer Köln 281
2. Die Bank des Berliner Kassenvereins 282
III. Die Vorberatung der IX. Kommission 285
1. Mitglieder und Tätigkeit der Kommission 285
2. Die Beratungen 286
a) Abdingbarkeit der Verwahrerpflichten 287
b) Die Übersendung des Stückeverzeichnisses 289
c) Das Aussetzungsrecht des Kommissionärs 290
d) Die Verpflichtung zur Fremdanzeige 291
e) Ausnahmen für öffentliche Institute? 294
f) Sonstige Vorschriften des Entwurfs 294
g) Konkursvorrechte der Wertpapieranleger? 295
h) Behandlung der Petitionen 296
i) Kundenschutz durch ein Trennbankensystem 296
IV. Die Beratung im Plenum 300
V. Zusammenfassung 304
K. Das Gesetz tritt in Kraft – der Minister tritt zurück 305
2. Teil: Die Wirkung des Gesetzes – sein Beitrag zum Anlegerschutz: Von der Anleitung zur Selbsthilfe zur staatlichen Lenkung 306
A. Der Beschluß der Stempelvereinigung zum Depotgesetz vom 21. Juli 1896 306
B. Die Entwicklung des Bankwesens und der Geschäftsbedingungen 312
I. Die Entwicklung des Bankwesens vor und nach dem Ersten Weltkrieg 312
II. Fortschreibung der Geschäftsbedingungen und die Entwicklung von Bedingungen der Bankenvereinigungen 315
C. Von der persönlichen Pflicht zur Fremdanzeige zur gesetzlichen Fremdvermutung – die Frage des Verfügungsrechts des Lokalbankiers 320
I. Die Fremdanzeige in der Bankpraxis 320
II. Die Korrektur des Reichsgerichts 321
1. Die Änderung der Beweislastverteilung 321
2. Kritik an der Rechtsprechung 325
3. Fortsetzung und Verteidigung der Rechtsprechung 328
4. Reaktion der Bankpraxis 334
5. Orderformulare und Bankpraxis 335
III. Die gesetzliche Fremdvermutung und der gesetzliche Ermächtigungszwang 337
IV. Zusammenfassung 339
D. Übersendung von Stückeverzeichnissen 339
I. Handhabung in der Praxis 339
II. Inflation und Notverordnung vom November 1923 345
1. Der Centralverband ergreift die Initiative 345
2. Die Notverordnung Eberts 353
III. Die Absicherung der Banken bei der Effekteneinkaufskommission 357
1. Die Auffassung des Centralverbands 357
2. Die Entdeckung des Eigentumsvorbehalts 358
3. Die Entwicklung in den AGB 359
4. Die Rückkehr zum obligaten Stückeverzeichnis 366
5. Zusammenfassung 366
E. Die Einführung des Effektengiroverkehrs: der Sieg der Praxis über das begriffsjuristische Erbe 367
I. Die Idee der Erweiterung des Effektengiroverkehrs 367
II. Die juristischen Grundlagen: Das Gutachten von Schultz und Opitz 369
III. Das Verfahren bei der Erweiterung des Effektengiroverkehrs 370
IV. Öffentlichkeitsarbeit: die Gewinnung der Kunden 376
V. Die Aufstellung von Richtlinien für den erweiterten Effektengiroverkehr 382
VI. Behandlung von Kundensorgen und Rückfragen 385
VII. Widerstände gegen die Sammelverwahrung 389
VIII. Das Verfassungsproblem der Rechtsschöpfung durch die Wirtschaft 393
IX. Die Neufassung der Geschäftsbedingungen 395
1. Die Geschäftsbedingungen vor der Einführung des erweiterten Effektengiroverkehrs 395
2. Die Aufnahme der Sammelverwahrung in die Geschäftsbedingungen 398
X. Die gesetzliche Anerkennung der Sammelverwahrung 402
XI. Zusammenfassung 403
Schlußbetrachtung – Die Entstehung des Depotgesetzes 404
Anlage A 410
Der in erster Lesung vorläufig festgestellte Entwurf. (GStA, Rep. 120, MfHuG Abt. C IX Fach 1 Nr. 28 adhib. 2 Bd. 1, fol. 151r/v–154 v) 410
Anlage B 413
Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere. Vom 5. Juli 1896. (RGBl 1896, S. 183–187, 194) 413
Quellen- und Literaturverzeichnis 418
Stichwortverzeichnis 433