Anlegerschutz zwischen Bankbedingungen und Rechtsnormen

Carmen Buxbaum

doi:10.3790/978-3-428-49161-2

Anlegerschutz zwischen Bankbedingungen und Rechtsnormen

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Buxbaum, C. (2002). Anlegerschutz zwischen Bankbedingungen und Rechtsnormen. Eine Untersuchung zu dem Depotgesetz von 1896. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49161-2

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Anlegerschutz zwischen Bankbedingungen und Rechtsnormen

Eine Untersuchung zu dem Depotgesetz von 1896

Buxbaum, Carmen

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 92

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49161-2
978-3-428-09161-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49161-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 443
Collections: NBE HIST
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Carmen Buxbaum untersucht die Entstehung und Wirkungsgeschichte des Depotgesetzes von 1896. Auf der Grundlage bislang unveröffentlichten Archivmaterials wird die Ausarbeitung des Gesetzes in der preußischen Regierung und auf Reichsebene verfolgt und dargestellt, wie sich der oft mühselige Gang der Arbeiten innerhalb der Ministerialbürokratie mit den sich widerstreitenden Interessen von Banken, Regierung und anlegendem Publikum auf das materielle Recht auswirkte. Das erklärte Ziel des Gesetzes, nämlich die Erziehung des betroffenen Publikums zur Selbsthilfe vor anlegerschädigenden Praktiken, entsprach dem sozialreformerischen Programm des preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe über die erziehende Tätigkeit des Staates und war gleichzeitig ein Versuch, die Vertrags- und Gewerbefreiheit der Banken mit dem Anlegerschutz zu vereinigen.

Im zweiten Teil geht es um die Wirkungsgeschichte des Depotgesetzes bis zur Novellierung 1937. Es wird gezeigt, wie Veränderungen in Recht und Wirtschaft einander bedingen und sich dies auf den Anlegerschutz auswirkte. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, wie die Bankpraxis auf das neue Gesetz reagierte und wie das Reichsgericht angesichts der Handhabung des Gesetzes in der Bankpraxis die anlegerschützende Funktion des Gesetzes sicherstellte. Die Einführung des Effektengiroverkehrs verbunden mit der Sammelverwahrung von Wertpapieren durch die Berliner Platzbanken 1925 gewährt auf der Grundlage unveröffentlichten Archivmaterials einen Einblick in die interne Tätigkeit und intensive Öffentlichkeitsarbeit der Stempelvereinigung.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnisr	7
Einführung	13
1. Teil: Die Entstehung des Gesetzes – vom freien Spiel der Kräfte zur Anleitung zur Selbsthilfe	16
A. Zur Vorgeschichte	16
B. Tatsächliche Gestaltung des Effekten- und Depotgeschäfts vor 1896	19
I. Einleitung	19
1. Wirtschaftliche Entwicklung seit 1870	20
2. Privatbanken	22
3. Aktienbanken	23
II. Entstehung und erste Entwicklung allgemeiner Geschäftsbedingungen	25
III. Das Effekten- und Depotgeschäft in der Praxis	28
1. Depotgeschäft	28
2. Effektenkommission: Einschuß, Nachschuß, Lösung von Engagements	38
IV. Zusammenfassung	40
C. Die vorhandene normative Ordnung	41
I. Strafrechtliche Vorschriften	41
1. Unterschlagung	41
2. Untreue	45
3. Betrug	45
4. Konkursdelikte	46
II. Zivilrechtliche Rechtslage	46
1. Die Konturenlosigkeit des Depotbegriffs	47
2. Zivilrechtliche Bestimmungen	51
3. Eigentumsübergang bei der Einkaufskommission	51
4. Zulässigkeit des Depotfixens	54
a) Die Entscheidungspraxis des ROHG	55
b) Präzisierung des Problems vor dem Spiegel kundenschädigenden Verhaltens	59
c) Die Entscheidung des ersten Zivilsenates des Reichsgerichts	61
d) Wirkung der Entscheidung des ersten Zivilsenats	65
e) Die Beratungen des BGB	68
5. Zusammenfassung	69
D. Reformvorschläge	70
I. Erste Reaktionen	70
II. Die Initiativanträge im Reichstag zur Reform des Börsenverkehrs und des Depotwesens	72
III. Reaktionen im Schrifttum	76
1. Die Bemerkungen eines Bankiers	76
2. Ein Artikel im „Börsen Courier“	77
3. Der Artikel „Effekten-Depots“ in der Frankfurter Zeitung	78
4. Äußerung Levin Goldschmidts	79
5. Kritik Jakob Riessers	84
6. Die Gegenvorschläge der Deutschen Volkswirtschaftlichen Korrespondenz	88
7. Stellungnahme des Senatspräsidenten Wiener	89
8. Der andere Weg Gustav Cohns	92
IV. Zusammenfassung und Bewertung der Beiträge	94
E. Die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs seitens der preußischen Regierung: Rechtsklärung statt Reform	97
I. Vorbereitende Maßnahmen innerhalb der preußischen Regierung	97
1. Orientierung am englischen Bankwesen	98
2. Der Regelungsvorschlag Miquels	99
3. Weichenstellung im Staatsministerium	105
4. Der Entwurf aus dem MfHuG	108
5. Zusammenfassung	114
II. Die Aufstellung eines Entwurfs in kommissarischen Beratungen	115
1. Einsetzung und Zusammensetzung der Kommission	115
2. Das rechtspolitische Programm des Entwurfs	118
3. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission	123
4. Beratung der einzelnen Bestimmungen	124
a) Das reguläre Hinterlegungsgeschäft	124
b) Das Verpfändungsgeschäft	126
c) Die Verkaufskommission	129
d) Die Einkaufskommission	129
e) Wirkung der Absendung des Stückeverzeichnisses	133
f) Haftung des Bankiers für fremdes Verschulden	134
g) Das Aussonderungsrecht des Kommittenten	134
h) Abdingbarkeit der Bestimmungen	135
i) Verwahrungspflichten bei Umtausch oder Bezug von Wertpapieren	136
j) Strafvorschriften	136
5. Zusammenfassung: Stellung des Anlegerschutzes im vorläufigen Entwurf erster Lesung	142
III. Anhörung der Sachverständigen	144
1. Einladung der Sachverständigen	144
2. Der Fragebogen	145
3. Generaldiskussion: der Zeitpunkt der Gesetzgebung	146
4. Die Auseinandersetzung über die Einführung der Pflicht zur Übersendung des Stückeverzeichnisses	147
5. Die Aussagen der Sachverständigen zu den Fragen	153
a) Pflichten des Bankiers im Verwahrungs- und Verpfändungsgeschäft von Wertpapieren (§ 1)	153
b) Gegenstände des Gesetzes	156
c) Abdingbarkeit der Bestimmungen und Formvorschriften	157
d) Aufnahme der Verkaufs-, Umtausch- und Bezugskommission	161
e) Das Stückeverzeichnis bei der Einkaufskommission	162
f) Aussetzung der Übersendung des Verzeichnisses	164
g) Rechtsfolgen bei Verletzung der Erfüllungspflichten des Kommissionärs	166
h) Strafvorschriften	167
i) Haftung des Bankiers für fremdes Verschulden	168
j) Das Aussonderungsrecht des Kommittenten	168
k) Depotrevision und Verbot des Eigenhandels	169
l) Der Streit um die Einführung der Fremdanzeige	170
6. Zusammenfassung	174
IV. Die Fertigstellung des Entwurfs innerhalb der preußischen Regierung	174
1. Sonderverwahrung und Buchung der Stückenummern	175
2. Die Entscheidung über das Stückeverzeichnis	176
a) Die Beratungen in der Kommission	177
b) Das Gutachten Müllers	177
c) Die Beratungen in der Kommission	186
d) Die Beratung im preußischen Staatsministerium	186
e) Die Abänderungsvorschläge Kochs	187
f) Das Votum v. Berlepschs	192
g) Zweite Beratung und Beschlußfassung im Staatsministerium	196
3. Abdingbarkeit durch Formvorschrift: das Problem der Geschäftsbedingungen	196
4. Kundensicherheit und der Verzicht auf Normierung der Sammelverwahrung: die Bindung an das pandektistische Begriffssystem	198
5. Die Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses	205
6. Wirkung der Übersendung des Stückeverzeichnisses	206
a) Die Lesungen in der Kommission	206
b) Die Abänderungsvorschläge Kochs	207
7. Der Streit um die Pflicht zur Fremdanzeige	208
a) Die Meinungsbildung in der Kommission	208
b) Beschluß und Kommissionsbericht	215
c) Stellungnahme v. Berlepschs	217
8. Depotrevisionen	218
9. Das Lenkungsmodell des Depotgesetzes	227
10. Gewerbepolizeiliche Strafen	230
11. Strafvorschriften	231
a) Strafbarkeit der Unterlassung der Fremdanzeige	231
b) Depotunterschlagung	231
aa) Die Lesungen in der Kommission	231
bb) Beschluß und Kommissionsbericht	231
cc) Stellungnahme v. Berlepschs	232
c) Strafbarkeit bei Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung	233
d) Einfluß der kriminalpolitischen Reformbewegung	233
12. Depotgesetz und Börsenspiel	236
13. Zur Problematik des Spezialgesetzes als Reformmittel	237
14. Interessendurchsetzung beteiligter Behörden	239
15. Einflußnahmen auf die Arbeit der Ministerialbürokratie	239
16. Zusammenfassung und Bilanz der Kommissionstätigkeit	243
17. Gesamtaufnahme des Entwurfs im Staatsministerium	245
F. Der Entwurf in der Börsenenquete-Kommission: Enttäuschung statt Reform	248
G. Der Ausweg: Anlegerschutz durch Konkurrenz des Staates zum privaten Bankgewerbe?	257
H. Der Entwurf im Bundesrat	267
I. Die Bundesstaaten: Nachbesserungen zugunsten des Anlegerschutzes	267
II. Die Eingabe der Ältesten der Berliner Kaufmannschaft	273
III. Zusammenfassung	277
J. Der Entwurf im Reichstag	278
I. Die politische Situation	278
II. Petitionen an den Reichstag	281
1. Die Handelskammer Köln	281
2. Die Bank des Berliner Kassenvereins	282
III. Die Vorberatung der IX. Kommission	285
1. Mitglieder und Tätigkeit der Kommission	285
2. Die Beratungen	286
a) Abdingbarkeit der Verwahrerpflichten	287
b) Die Übersendung des Stückeverzeichnisses	289
c) Das Aussetzungsrecht des Kommissionärs	290
d) Die Verpflichtung zur Fremdanzeige	291
e) Ausnahmen für öffentliche Institute?	294
f) Sonstige Vorschriften des Entwurfs	294
g) Konkursvorrechte der Wertpapieranleger?	295
h) Behandlung der Petitionen	296
i) Kundenschutz durch ein Trennbankensystem	296
IV. Die Beratung im Plenum	300
V. Zusammenfassung	304
K. Das Gesetz tritt in Kraft – der Minister tritt zurück	305
2. Teil: Die Wirkung des Gesetzes – sein Beitrag zum Anlegerschutz: Von der Anleitung zur Selbsthilfe zur staatlichen Lenkung	306
A. Der Beschluß der Stempelvereinigung zum Depotgesetz vom 21. Juli 1896	306
B. Die Entwicklung des Bankwesens und der Geschäftsbedingungen	312
I. Die Entwicklung des Bankwesens vor und nach dem Ersten Weltkrieg	312
II. Fortschreibung der Geschäftsbedingungen und die Entwicklung von Bedingungen der Bankenvereinigungen	315
C. Von der persönlichen Pflicht zur Fremdanzeige zur gesetzlichen Fremdvermutung – die Frage des Verfügungsrechts des Lokalbankiers	320
I. Die Fremdanzeige in der Bankpraxis	320
II. Die Korrektur des Reichsgerichts	321
1. Die Änderung der Beweislastverteilung	321
2. Kritik an der Rechtsprechung	325
3. Fortsetzung und Verteidigung der Rechtsprechung	328
4. Reaktion der Bankpraxis	334
5. Orderformulare und Bankpraxis	335
III. Die gesetzliche Fremdvermutung und der gesetzliche Ermächtigungszwang	337
IV. Zusammenfassung	339
D. Übersendung von Stückeverzeichnissen	339
I. Handhabung in der Praxis	339
II. Inflation und Notverordnung vom November 1923	345
1. Der Centralverband ergreift die Initiative	345
2. Die Notverordnung Eberts	353
III. Die Absicherung der Banken bei der Effekteneinkaufskommission	357
1. Die Auffassung des Centralverbands	357
2. Die Entdeckung des Eigentumsvorbehalts	358
3. Die Entwicklung in den AGB	359
4. Die Rückkehr zum obligaten Stückeverzeichnis	366
5. Zusammenfassung	366
E. Die Einführung des Effektengiroverkehrs: der Sieg der Praxis über das begriffsjuristische Erbe	367
I. Die Idee der Erweiterung des Effektengiroverkehrs	367
II. Die juristischen Grundlagen: Das Gutachten von Schultz und Opitz	369
III. Das Verfahren bei der Erweiterung des Effektengiroverkehrs	370
IV. Öffentlichkeitsarbeit: die Gewinnung der Kunden	376
V. Die Aufstellung von Richtlinien für den erweiterten Effektengiroverkehr	382
VI. Behandlung von Kundensorgen und Rückfragen	385
VII. Widerstände gegen die Sammelverwahrung	389
VIII. Das Verfassungsproblem der Rechtsschöpfung durch die Wirtschaft	393
IX. Die Neufassung der Geschäftsbedingungen	395
1. Die Geschäftsbedingungen vor der Einführung des erweiterten Effektengiroverkehrs	395
2. Die Aufnahme der Sammelverwahrung in die Geschäftsbedingungen	398
X. Die gesetzliche Anerkennung der Sammelverwahrung	402
XI. Zusammenfassung	403
Schlußbetrachtung – Die Entstehung des Depotgesetzes	404
Anlage A	410
Der in erster Lesung vorläufig festgestellte Entwurf. (GStA, Rep. 120, MfHuG Abt. C IX Fach 1 Nr. 28 adhib. 2 Bd. 1, fol. 151r/v–154 v)	410
Anlage B	413
Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere. Vom 5. Juli 1896. (RGBl 1896, S. 183–187, 194)	413
Quellen- und Literaturverzeichnis	418
Stichwortverzeichnis	433

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