Die »Sachwalterhaftung« als richterliche Rechtsfortbildung

Annette Wiegand

doi:10.3790/978-3-428-47169-0

Die »Sachwalterhaftung« als richterliche Rechtsfortbildung

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Wiegand, A. (1991). Die »Sachwalterhaftung« als richterliche Rechtsfortbildung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47169-0

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Die »Sachwalterhaftung« als richterliche Rechtsfortbildung

Wiegand, Annette

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 70

(1991)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47169-0
978-3-428-07169-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47169-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 446
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Grundlegung: Ziele der Arbeit	23
Teil 1: Begriffsklärung und methodische Vorarbeiten	29
§ 1 Abgrenzung des Themas	29
I. Benennung des Gegenstandsbereichs dieser Arbeit als „Sachwalterhaftung“	29
1. Der Sachwalterbegriff des BGH	30
2. Der Sachwalterbegriff im Schrifttum	32
3. Der Sachwalterbegriff im Gesetz	33
4. Konsequenzen für die Verwendung des Sachwalterbegriffes	37
II. Die Verengung des Themas	37
1. Ausgrenzung der Haftung bei sog. Sprungwerbung	37
2. Ausgrenzbarkeit der Vertreterhaftung aus dem Gegenstandsbereich der Sachwalterhaftung	40
III. Gegenstand der Arbeit	42
IV. Überblick über den Gang der Untersuchung	42
Teil 2: Bewältigung der Dritthaftungsfälle durch Auslegung	44
Kapitel 1: Gewohnheitsrechtliche Ableitung eines Tatbestandes	44
§ 2 Dritthaftungstatbestand als Auslegung des objektivrechtlichen cic-Tatbestandes	44
I. Der cic-Tatbestand als der Fortbildung zugängliches Recht	45
II. Ableitbarkeit eines Dritthaftungstatbestandes aus dem cic-Tatbestand durch Auslegung	50
§ 3 Dritthaftung als eigenständiger Tatbestand mit gewohnheitsrechtlicher Geltung	53
Kapitel 2: Ableitung einer Dritthaftung durch Vertragsauslegung	56
§ 4 Auskunftsvertrag zwischen Geschädigtem und Informationsgeber	56
I. Schwierigkeiten der Feststellung eines Auskunftsvertragsschlusses im Parteiverhalten bei mittelbarem Kontakt	58
II. Schwierigkeiten der Feststellung von Auskunftsvertragsschlüssen im Parteiverhalten bei unmittelbarem Kontakt	66
1. Ausgrenzung nicht in Betracht kommender Fallgruppen	66
a) Dritthaftungsfälle ohne Informationsmangel	66
b) Nichterreichen des notwendigen Auskunftsinhalts	68
aa) Klärung des Auskunftsbegriffes	68
bb) Werbeanpreisungen	69
cc) Vertreterübliche Redewendungen	69
dd) Unmittelbarer schriftlicher Kontakt anstelle mittelbarer Weitergabe der Information mit dem Zweck der Vereinfachung des Informationsweges	70
c) Dritthaftungsprobleme bei vertreterähnlicher Stellung	70
2. Zur Würdigung von Parteiverhalten als Auskunftsvertrag durch den BGH	73
a) Zur Auslegungsmethode	73
aa) Verkehrsbedürfnis neben Verkehrssitte	73
bb) Erfüllungshandlungen als Willenserklärungen	75
b) Kriterien des BGH für einen Vertragsschluß	76
aa) Übersicht	78
bb) Würdigung der dargestellten Kriterien	81
(1) Kriterien für einen Vertragsschluß	81
(2) Kriterien gegen einen Vertragsschluß	86
(3) Kriterien, die nicht als Anzeichen für oder gegen einen Auskunftsvertrag gewertet werden sollen	87
c) Zur Bedeutung des § 676 BGB	88
III. Zusammenfassung zum Auskunftsvertrag	92
§ 5 Unableitbarkeit einer Lösung aus einem Vertrag zugunsten Dritter (VzD)	93
I. Sog. unechter Vertrag zugunsten Dritter	94
II. Anspruch des Geschädigten aus einem sog. echten Vertrag zugunsten Dritter	95
§ 6 Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte	98
I. Die Tendenz in der Rechtsprechung	98
II. Ausgrenzung der nicht mittels Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte lösbaren Fallgruppen	100
1. Selbständigenhaftung	100
2. Haftung von Arbeitnehmern und Funktionsträgern	102
a) Arbeitnehmer	102
aa) Schutzwirkung aus vertraglicher Bindung zwischen Arbeitnehmer und Kunden	103
bb) Schutzwirkung aus dem Arbeitsvertrag des Mitarbeiters mit dem Unternehmer	104
b) Funktionsträger juristischer Personen	105
aa) Eigene Auskunfts- und Beratungspflichten gegenüber einem Firmenkunden	105
bb) Pflichten aus dem Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft	105
cc) Organhaftung	107
c) Ergebnis	107
III. Zur Lösung der Sachverständigenfälle mittels Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte	107
1. Meinungsstand zur dogmatischen Einordnung von Schuldverhältnissen mit Schutzwirkung für Dritte	108
2. Grundsatz möglichst großer Gesetzesnähe richterlicher Entscheidungsfindung; seine Bedeutung für die Dritthaftung aus VSchutzD	109
3. Eigene Position zur dogmatischen Einordnung von Schuldverhältnissen mit Schutzwirkung für Dritte	111
4. Exkurs: Haftung der Gebrauchtwagenhändler aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	122
IV. Zusammenfassung	124
Kapitel 3: Dritthaftung als deliktsrechtliches Auslegungsproblem	124
§ 7 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB	125
§ 8 Dritthaftung aus § 823 II BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen	131
I. Richterrechtliche Schutzpflichten zugunsten fremden Vermögens als Schutzgesetze?	132
II. Schutzgesetzcharakter einzelner gesetzlich niedergelegter Berufspflichten	134
1. Gewissenhaftigkeit anordnende Vorschriften	135
2. Normen mit präziserer Pflichtenangabe am Beispiel der §§ 10 und 12 des preußischen Feldmesserreglements	139
3. Schutzgesetzeigenschaft von Normen über die Verwendung äußerer Zeichen am Beispiel von § 48 WPO	142
4. Schutzgesetzeigenschaft von § 18 KWG zugunsten der Banken	144
III. Schutzgesetzeigenschaft strafbewehrter Tatbestände	145
1. Der Kapitalanlagebetrug als Schutzgesetz	146
2. Schadensersatzansprüche in Verbindung mit Pflichten zu richtiger Aussage	147
IV. Zusammenfassung	152
Teil 3: Theoretische Vorarbeiten zu einer Dritthaftung als gesetzesfernere Rechtsfortbildung	154
§ 9 Rechtsfortbildung jenseits des Gesetzeswortlauts; Terminologie, Arten, Voraussetzungen	154
I. Vorbemerkungen zur weiteren Vorgehensweise	154
II. Arten der Rechtsfortbildung jenseits des Gesetzeswortlauts; Terminologie, Voraussetzungen	155
III. Zur Unterscheidung gesetzesergänzender und -übersteigender Rechtsfortbildung	157
IV. Voraussetzungen gesetzesergänzender und -übersteigender Rechtsfortbildung	158
1. Der Lückenbegriff als Grundlage; sein Verständnis in dieser Arbeit	158
a) Der Lückenbegriff in der Diskussion	158
b) Stellungnahme und eigene Position	159
2. Inhaltsbestimmung einer Fortbildung	161
a) Bei der Gesetzesergänzung	162
b) Bei freier Fortbildung	162
3. Das Fehlen von Fortbildungshindernissen	163
§ 10 Bedeutung der Theorie für das weitere Vorgehen	165
§ 11 Vorliegen allgemeiner Fortbildungsvoraussetzungen für eine Dritthaftung	167
I. Nichtbestehen einer befriedigenden Dritthaftungsregelung	167
1. Nichtregelung im engeren Sinn	167
2. Regelungscharakter der Nichtregelung	168
3. Regelungsbedürfnis	169
II. § 676 BGB als Fortbildungshindernis	169
III. Standort der vermißten Haftungsregelung für Vermögensschäden	173
1. Lücke im Allgemeinen Teil des BGB	174
2. Lückenhaftigkeit von Deliktsrecht oder Allgemeinem Schuldrecht	180
a) Einordnung im Deliktsrecht	183
b) Einordnung in das Allgemeine Schuldrecht	186
IV. Zusammenfassung	190
Teil 4: Entwicklung einzelner Dritthaftungstatbestände	191
Kapitel 1: Freiere Fortbildungen aufgrund der von der Rechtsprechung geprägten Gleichstellungsgründe	191
§ 12 Dritthaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses	191
I. Gebrauchtwagenhändlerfälle	194
1. Lücke für eine Dritthaftung in den Fällen der Gebrauchtwagenagentur	194
2. Die Definitionsmöglichkeiten eines hinreichenden „Geschäftsabwicklungsinteresses“ als Ausprägung des wirtschaftlichen Eigeninteresses	198
3. Entscheidung für das weitere Verständnis des „Geschäftsabwicklungsinteresses“	199
4. Zwischenergebnis	202
a) Zusammenfassung	202
b) Exkurs	203
II. Haftung als Fortbildung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses in anderen Fallbeispielen als den Gebrauchtwagenhändlerfällen	203
1. GmbH-Geschäftsführer	204
a) Gegengründe aus dem Bereich des Gesellschaftsrechts	206
b) Konkursrechtliche Erwägungen gegen eine Fortbildungsmöglichkeit	212
c) Zusammenfassung	215
2. Die berufsmäßigen Sachverständigen	216
a) Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte	217
aa) Testamentserbenfall	217
bb) Beratungs- oder Expertisenfälle	219
cc) Sonderfälle	220
b) Kunstexperten, Grundstücksschätzer und andere Personen, die berufsmäßig Wertschätzungen vornehmen	222
3. Schlichte Stellvertreter	223
III. Zusammenfassung	229
§ 13 Dritthaftung wegen Vertrauens in bestimmte Merkmale oder wegen Vertrauens aufgrund bestimmter Eigenschaften der Beteiligten	230
I. Zur Möglichkeit anderer Sonderverbindungsgründe außer dem wirtschaftlichen Eigeninteresse	230
II. Allgemeine Vertrauensumschreibungen als Tatbestandsbasis	232
1. Die Rechtsprechung zur Dritthaftung wegen Vertrauens	233
2. Tauglichkeit des Vertrauens als Sonderverbindungsgrund	236
a) Gestützt auf das Zurechnungsprinzip der Selbstverantwortung (zugleich Auseinandersetzung mit der Vertrauenshaftungslehre von Canaris)	237
b) Gestützt auf Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs	241
c) Zurechenbare Verhaltenserwartung als Gleichstellungsgrund	242
III. Vertrauenshaftung durch Bezugnahme auf spezielle, berechtigende Gründe	244
1. Berufsausübung oder Fachkunde des Dritten	245
a) Entwicklung eines eigenen Vertrauenstatbestandes	247
aa) Vertrauenswerbung	248
(1) Anknüpfung an eine Ausbildung	248
(2) Anknüpfung an Erfahrung	250
(3) Bezug von Ausbildung und Erfahrung zum schadenbringenden Geschäft	251
(4) Erforderlichkeit vertrauenheischender Aussagen	252
(5) Gerichtetheit der Vertrauenswerbung	255
bb) Vertrauenserweis	260
cc) Korrektur über fehlendes subjektives Vertrauen	267
dd) Korrektur über hinreichendes eigenes Wissen	269
b) Zusammenfassung	271
2. Vertrauenstatbestand kraft besonderer äußerer Zeichen	272
3. Eigene Gewähr des Vertrauenswerbers	276
4. Vertrauen kraft Abgabe einer eigenen Erklärung des Vertrauenswerbers (zugleich Auseinandersetzung mit der Position Schmitz’)	280
5. Vertrauensschutz wegen Unterlegenheit des Geschädigten	282
IV. Ergebnis	284
Kapitel 2: Fortbildungen anhand gesetzlicher Vorgaben	287
§ 14 Prospekthaftung	288
I. Das Untersuchungsfeld	289
1. Abgrenzung der zu untersuchenden Konstellationen	289
2. Die Behandlung von Prospekthaftung in der Rechtsprechung	291
II. Analogie zu den gesetzlichen Prospekthaftungsbestimmungen	296
1. Die Grenzen der gesetzlichen Tatbestände	296
2. Versuch einer Gesetzesanalogie am Beispiel von § 45 BörsenG	299
a) Fehlende Prospektpflicht außerhalb des objektiven Rechts als Analogiehindernis	299
b) Ausdehnung der Prospekthaftung auf andere Gegenstände als zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Wertpapiere	304
c) Ähnlichkeitsschlüsse zu § 45 BörsenG trotz dessen engen Zuschnitts auf Markt und Ware der Börse	307
d) Die Vermehrung der Anwendungsfälle einer Prospekthaftung als Argument gegen eine Analogie	315
3. Rechtsanalogie zu §§ 45 BörsenG und 20 KAGG; der Wandel des Analogiekerns durch § 20 KAGG	316
4. Fortbildungsverbote (zugleich Ablehnung einer Prospekthaftung als freie Rechtsfortbildung)	318
a) Auswirkungen von § 13 a UWG auf die wegen Ähnlichkeitserwägungen für möglich gehaltene Gesetzesergänzung	319
b) Wirkung des Entwurfs zu einem VermögensanlageG	324
c) Auswirkungen der UWG-Novelle ’86 auf freie Rechtsfortbildungen	325
5. Umfang der für möglich gehaltenen Fortbildungen	326
a) Anspruchsinhalt	326
b) Verpflichteter	328
aa) Gesellschaftsgründer und Initiatoren	332
bb) Haftung wegen einer Organstellung in einem Unternehmen	334
cc) Haftung von Personen wegen ihrer wiedergegebenen Aussagen	336
c) Verschulden	337
d) Verjährung	339
III. Zusammenfassung	341
§ 15 Haftung unabhängiger oder unparteilicher Abschlußhelfer analog § 98 HGB	342
I. Unmittelbarer Anwendungsbereich von § 98 HGB auf die Dritthaftung	342
II. Ausgestaltung einer Haftung gemäß und entsprechend § 98 HGB	349
III. Gesetzesanalogie zu § 98 HGB	351
1. Abweichungen im Gegenstand des vermittelten Geschäftes	351
2. Abweichungen im Typ des Absatzhelfers vom Handelsmakler	353
3. Abweichungen der Tätigkeit von der in § 98 HGB vorausgesetzten Vertragsvermittlung	357
IV. Analogiefähigkeit von Normen des Handelsrechts im nicht spezifisch kaufmännischen Bereich	359
V. Bedeutung der in §§ 20 IV KAGG und 12 IV AuslInvG angeordneten Vermittlerhaftung	364
Kapitel 3: Dritthaftung als gesetzesübersteigende („freie“) Rechtsfortbildung aus Prinzipien oder Generalklauseln	365
§ 16 Erziehungs- und Vorbeugeeffekte von Haftung als Dritthaftungsgrund	365
§ 17 Dritthaftung als Analogie zu cic, als Ausprägung von § 242 BGB oder als Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte	367
§ 18 Kombinationen verschiedener Gleichstellungsgründe	368
Teil 5: Wechselwirkungen der verschiedenen Dritthaftungstatbestände untereinander und mit dem objektiven Recht; Gestaltungsfragen einzelner Haftungsvoraussetzungen	369
§ 19 Konkurrenz der Fortbildungstatbestände zueinander und zu anderen Rechtsinstituten	370
I. Verhältnis zur cic	370
II. Verhältnis der Fortbildungstatbestände untereinander	372
III. Verhältnis zu den übrigen Haftungsgrundlagen aus Gesetz und Vertrag	375
§ 20 Gestaltung einzelner Haftungsvoraussetzungen unter dem Einfluß der anderen Haftungsgründe	376
I. Pflichten	377
II. Verschulden	378
III. Beweislast bezüglich der Pflichtverletzung und des Verschuldens	379
IV. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden	381
V. Schadensumfang	382
VI. Mitverschulden	386
VII. Abdingbarkeit und Haftungsobergrenzen	388
VIII. Verjährung	393
Abschluß	398
Literaturverzeichnis	402
Stichwortverzeichnis	417
Anhang	425
I. Vertragsmuster eines Agenturvertrages im KFZ-Gebrauchtwagenhandel	426
II. Prospektinhaltskatalog nebst Grundsätzen zur ordnungsgemäßen Durchführung von Prospektprüfungen, hrsg. vom Wohnungswirtschaftlichen Fachausschuß, erschienen im IDW-Verlag, Postfach 32 05 80, 4000 Düsseldorf 30	430

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