Binnenmarkt und Diskriminierungsverbot

Margit Hintersteininger

doi:10.3790/978-3-428-49811-6

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Hintersteininger, M. (1999). Binnenmarkt und Diskriminierungsverbot. Unter besonderer Berücksichtigung der Situation nicht-staatlicher Handlungseinheiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49811-6

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Binnenmarkt und Diskriminierungsverbot

Unter besonderer Berücksichtigung der Situation nicht-staatlicher Handlungseinheiten

Hintersteininger, Margit

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 63

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49811-6
978-3-428-09811-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49811-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 415
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Ausgestaltung des Diskriminierungsverbotes, des wichtigsten Ordnungsprinzips des Binnenmarktes, ist bisher nur Stückwerk. Aus einer von der Verfasserin vorgenommenen kritischen Sichtung von Lehre und Rechtsprechung folgert sie in systematischer Weiterführung, daß das Diskriminierungsverbot kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Verwirklichung des Binnenmarktes ist, und daß ein Verständnis des Verbotes, das sich mit Lücken und Widersprüchen zufriedengibt, zu kurz greift, um die ordnungspolitische Funktion des Prinzips zu realisieren.

Die Auffassung, das Diskriminierungsverbot binde nur Staaten, ist unzutreffend. Der Mitgliedstaat ist zwar der erste, weil faktisch bedeutendste Adressat des Diskriminierungsverbotes, doch kann sich dasselbe auch an Privatrechtssubjekte richten. Eine solche Drittwirkung des Diskriminierungsverbotes ist auch schon bisher in einem sehr beschränkten Ausmaß, und zwar in Zusammenhang mit der quasi-legislativen Tätigkeit privater Vereinigungen, anerkannt; tatsächlich kann es aber nicht auf die Form des Tätigwerdens Privater ankommen, sondern nur auf die unerwünschte diskriminierende Wirkung.

Neben die Unwirksamkeit von privaten Rechtsakten tritt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen das diskriminierende faktische Verhalten Dritter. Bei den damit verbundenen Eingriffen in die Privatautonomie ist jeweils zwischen der gemeinschaftsrechtlich geschützten Freiheit des Grundrechtsträgers und dem gemeinschaftsrechtlich zu verwirklichenden Gemeinwohl unter Anlegung des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit und der Wahl der gelindesten Mittel abzuwägen.

Der Freiraum der Marktbürger wäre wesentlich beeinträchtigt, würde ein Privater berechtigt sein, durch sein Agieren die Freiheit eines anderen Privaten in einer ebensolchen unerwünschten Weise einzuschränken, wie dies dem Staat durch das Diskriminierungsverbot verwehrt ist. Die Drittwirkung des Diskriminierungsverbotes ist daher nur dessen logische Ergänzung, ihre umfassende Anerkennung und Durchsetzung für den Binnenmarkt unentbehrlich.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XVIII
A. Einleitung: Zentrale Aspekte und Aufbau der Arbeit	1
B. Diskriminierung und Diskriminierungsverbote im EG-Vertrag	5
I. Vorbemerkungen	5
II. Der Begriff der Diskriminierung im Europarecht	5
1. Diskriminierung und Differenzierung	9
a) Gleiche und ungleiche Sachverhalte	9
b) Sachlich gerechtfertigte Differenzierungen	10
2. Arten der Differenzierungskriterien	13
3. Im Ergebnis bestehende Benachteiligung	14
a) Ausgleich einer Benachteiligung durch eine vorteilhafte Regelung?	15
b) Schwere und Art der Benachteiligung	17
III. Primärrechtliche Diskriminierungsverbote	20
1. Allgemeines	20
2. Überblick über die Diskriminierungsverbote des EG-Vertrags – Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot aus Gründen der Andersstaatlichkeit	21
3. Teleologisches Verständnis des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots	25
a) Erfassung formeller Diskriminierungen	25
b) Erfassung materieller Diskriminierungen	26
aa) Exkurs: Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts	27
(1) Nach dem Wortlaut einzelner Verbotstatbestände	30
(a) Art. 6 EGV	31
(b) Art. 48 Abs. 2 EGV	32
(2) Nach Ziel und Zweck des Diskriminierungsverbots	34
bb) Kennzeichen und Feststellung materieller Diskriminierungen	35
C. Wen oder was schützt das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot?	42
I. Personen	42
1. Angehörige eines anderen Staats	48
a) Angehörige eines anderen Mitgliedstaats	48
b) Angehörige eines Drittstaats	54
2. Angehörige des eigenen Staats	57
a) Vorliegen einer Inländerdiskriminierung	59
aa) Regelung eines Mitgliedstaats	59
bb) Typischer Entstehungsfall: Auslegung der Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote in Verbindung mit dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts	61
b) Ausschluß der Inländerdiskriminierung	63
aa) Grenzüberschreitende Tätigkeit eines Inländers	63
bb) Gemeinschaftsweite Regelung	67
c) Zusammenfassung und Ausblick	68
II. Produkte	69
1. Waren	69
a) EU-ausländische Waren und im Freiverkehr befindliche Drittlandswaren	70
aa) Ausgangspunkt: Art. 9 Abs. 2 EGV	70
bb) Die Bestimmung des Ursprungs einer Ware	70
cc) Der Freiverkehr von EU-Mitgliedstaatswaren (Gemeinschaftswaren) und Drittlandswaren	72
b) Inländische Waren – Umgekehrte Diskriminierung	73
2. Exkurs: Kapital	74
3. Dienstleistungen	76
D. Wen verpflichtet das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot?	77
I. Ausgangslage: Keine ausdrückliche Benennung der dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot verpflichteten Rechtssubjekte durch das EG-Vertragsrecht	77
II. Die Mitgliedstaaten als Adressaten des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots	78
1. Die Bindung der einzelnen Staatsgewalten an das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot	82
a) Die Gesetzgebung	83
b) Die Vollziehung (Verwaltung und Judikatur)	88
aa) Die Bindung an das Diskriminierungsverbot in materieller Hinsicht	88
(1) Die Pflicht zur Nichtanwendung gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Rechts	88
(2) Die Pflicht zur europarechtskonformen Auslegung nationalen Rechts	94
bb) Die Bindung an das Diskriminierungsverbot in verfahrensrechtlicher Hinsicht	97
2. Exkurs: Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot und territoriale Dezentralisation Österreichs	99
a) Ausgangspunkt: Das österreichische Bundesstaatsprinzip	99
b) Europarechtliche Literatur	100
c) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	101
3. Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot und Privatwirtschaftsverwaltung	103
a) Der Begriff der Privatwirtschaftsverwaltung im österreichischen Recht	104
b) Die Erfassung privatwirtschaftlicher Akte durch das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot	106
III. Die Gemeinschaftsorgane als Adressaten des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots	107
1. Die Organe der Europäischen Gemeinschaft(en) im Überblick	107
2. Gemeinschaftsgesetzgebung	109
3. Vollziehende Organe der Gemeinschaft(en)	112
IV. Privatrechtssubjekte als Adressaten des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots	114
1. Begriffsbestimmung	115
a) Der Begriff der Drittwirkung	115
b) Der Begriff der unmittelbaren horizontalen Wirkung	117
2. Ausgewählte Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Drittwirkung einzelner Bestimmungen des EG-Vertrags	120
a) Die Diskriminierungsverbote der Artikel 6, 48, 52 und 59 EGV	120
aa) Walrave und Koch	121
bb) Gaetano Donà	123
cc) Henry van Ameyde	124
dd) Jean-Marc Bosman	125
ee) Zusammenfassung	126
b) Die Artikel 30 und 34 EGV	128
aa) Dansk Supermarked	129
bb) Jan van de Haar	130
cc) Vlaamse Reisbureaus	131
dd) Bayer	133
ee) Delhaize	135
ff) Zusammenfassung	136
3. Die Meinungen der Lehre zur Drittwirkung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots	137
a) Die Befürworter der Drittwirkung	137
b) Die Gegner der Drittwirkung	139
4. Zwischenergebnis	140
E. Wer ist dem Staat hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots gleichzuhalten?	144
I. Der Begriff der Handlungseinheit	145
II. Unter dem Aspekt des organisatorischen Zusammenhangs	146
1. Allgemeines	146
2. Der Organbegriff im engeren Sinn	147
a) Organe der Hoheitsverwaltung	149
b) Organe der Privatwirtschaftsverwaltung	156
c) Staatliche Organe und gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot	156
3. Der Organbegriff im weiteren Sinn	162
a) Organe im ordentlichen organisatorischen Zusammenhang	162
aa) Qualifikationskriterien und Begriff der juristischen Person öffentlichen Rechts	162
bb) Beispiele	164
b) Organe im außerordentlichen organisatorischen Zusammenhang	170
4. Zwischenergebnis	175
5. Nicht-staatliche Handlungseinheiten im quasi-organisatorischen Zusammenhang: “Staatsnahe” nicht-staatliche Handlungseinheiten	176
6. Zwischenergebnis	184
III. Unter dem Aspekt eines greifbaren diskriminierenden Handelns	185
1. Aufgrund von “Rechtsnormen” nicht-staatlicher Handlungseinheiten mit diskriminierender Wirkung	187
2. Aufgrund einer einzelnen Verhaltensweise, die geeignet ist, diskriminierende Wirkung zu erzeugen	193
3. Exkurs: Zum Begriff der Spürbarkeitsschwelle	195
a) Die “subjektive” Spürbarkeitsschwelle	195
b) Die “objektive” Spürbarkeitsschwelle	199
c) Die Übertragung der wettbewerbsrechtlichen Spürbarkeitsschwelle auf das für nicht-staatliche Handlungseinheiten wirksame gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot	201
IV. Unter dem Aspekt eines greifbaren diskriminierenden Effekts	203
V. Zusammenfassung	204
F. Staatliche Handlungspflichten bei Diskriminierungen seitens nicht-staatlicher Handlungseinheiten	206
I. Einleitung	206
1. Problemstellung	206
2. Den mitgliedstaatlichen Grundrechten verwandte Problematik	207
3. Verhältnis von Drittwirkung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots und mitgliedstaatlichen Handlungspflichten	209
II. Mögliche Rechtsgrundlagen staatlicher Handlungspflichten	211
1. Die Treue- bzw. Loyalitätsklausel des Art. 5 EGV	212
2. Die “Zentralvorschriften” des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots	213
III. Zwischenergebnis	218
IV. Natur der mitgliedstaatlichen Handlungspflichten	220
1. Völkerrechtliche Pflichten in Zusammenhang mit privatem Verhalten	220
2. Völkerrechtliche Erfolgs- und Verhaltenspflichten	221
a) Strukturunterschiede	222
b) Qualifikation der mitgliedstaatlichen Handlungspflichten als Erfolgs- oder Verhaltenspflichten	223
3. Der völkerrechtliche Grundsatz der due diligence	225
a) Völkerrechtliche Verpflichtungen und völkerrechtliche Delikte	226
b) Due diligence und Art der Verpflichtung	227
c) Ausmaß der anzuwendenden Sorgfalt	229
4. Der Grundsatz der due diligence im Gemeinschaftsrecht	231
V. Inhalt der die Mitgliedstaaten treffenden Handlungspflichten	233
1. Ermessen der Mitgliedstaaten unter nachprüfender Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs	234
2. Arten von Maßnahmen	235
VI. Folgen einer Verletzung von Handlungspflichten durch die Mitgliedstaaten	238
1. Vertragsverletzungsverfahren nach den Artikeln 169 ff. EGV	238
2. Exkurs: Neuer Interventionsmechanismus im Bereich des Warenverkehrs	240
3. Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung	243
G. Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot und Grundrechte des einzelnen	249
I. Problemstellung	249
II. Berücksichtigungswürdige mitgliedstaatliche Interessen	249
III. Berücksichtigungswürdige Interessen nicht-staatlicher Handlungseinheiten	252
1. Die Ausnahmebestimmungen der verschiedenen Grundfreiheiten	252
a) Formelle Betrachtung	253
b) Materielle Betrachtung	254
2. Die Grundrechte des einzelnen als Beschränkung der Drittwirkung des Diskriminierungsverbots	257
a) Allgemeines	258
b) Die in den nationalen Verfassungen verbürgten Grundrechte	259
c) Die im Gemeinschaftsrecht verbürgten Grundrechte	263
aa) Die verschiedenen Arten der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte	265
bb) Materielle Grundrechte der EMRK in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten	269
cc) Beispiele	270
(1) Das Recht der freien Meinungsäußerung	272
(2) Die Versammlungs- und Vereinsfreiheit	272
(3) Das Recht auf Achtung des Eigentums und die Privatautonomie	273
(4) Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit	274
d) Die Kollisionssituation und ihre Bewältigung	274
aa) “Absoluter Vorrang” der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte	275
bb) Absolutheit des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots	276
cc) Dialektisches Verhältnis zwischen Diskriminierungsverbot und Grundrechten	277
e) Tatbestandseinschränkende oder rechtfertigende Wirkung der Grundrechte gegenüber dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot?	278
aa) Zweistufiger Ansatz	279
bb) Einstufiger Ansatz	280
cc) Auswirkungen der verschiedenen Ansätze auf das Ergebnis	280
IV. Ergebnis	283
H. Das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot und seine Drittwirkung als Grundpfeiler des Binnenmarkts	285
I. Exkurs: Zur Durchsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots gegenüber nicht-staatlichen Handlungseinheiten	291
I. Vorbemerkungen	291
II. Denkbare Möglichkeiten der (zivilrechtlichen) Durchsetzung	293
1. Bei Diskriminierungen aufgrund einer nicht-staatlichen Regelung	293
2. Bei bloß faktischen Diskriminierungen	293
a) Schadenersatzanspruch nach nationalen Rechtsvorschriften	294
b) Originär gemeinschaftsrechtlicher Schadenersatzanspruch	295
c) Anregung eines Vertragsverletzungsverfahrens	296
J. Schlußfolgerungen	298
Anhang I: Numerierung des EU-Vertrags nach dem Vertrag von Amsterdam	302
Anhang II: Numerierung des EG-Vertrags nach dem Vertrag von Amsterdam	305
Judikaturverzeichnis	321
1. Gerichtshof und Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften	321
2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	329
3. Ständiger Internationaler Gerichtshof und Internationaler Gerichtshof	329
4. Österreichischer Oberster Gerichtshof	329
5. Österreichischer Verfassungsgerichtshof	329
6. Deutsches Bundesverfassungsgericht	330
Literaturverzeichnis	331
Personen- und Autorenverzeichnis	353
Stichwortverzeichnis	359

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