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Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation

Eine öffentlichrechtliche Betrachtung unter Einbezug des amerikanischen Rechts

Windthorst, Kay

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 27

(2000)

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Abstract

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, wie angesichts grundlegender verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Veränderungen im Zuge der Postreform II (Art. 87 f, 143 b GG, Telekommunikationsgesetz) nach Liberalisierung der Telekommunikation eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten sichergestellt werden kann. In die Betrachtung werden europarechtliche Vorgaben und - rechtsvergleichend - die Entwicklung des Telekommunikationssektors in den USA einbezogen.

Zunächst werden Begriff und Inhalt der Telekommunikation festgelegt. Dabei wird insbesondere untersucht, inwieweit die Wesensmerkmale des Fernmeldewesens trotz veränderter technischer, ökonomischer und rechtlicher Bedingungen konturierende Kraft für die Eingrenzung des Bereichs der Telekommunikation entfalten. Besonderes Augenmerk gilt der Abgrenzung gegenüber Rundfunk und Multimediadiensten. Nachfolgend werden der Inhalt des Begriffs »Universaldienst« und die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Determinanten, die bei der Gewährleistung dieser »Grundversorgung« durch den Staat beachtet werden müssen, gesondert und in ihrem Zusammenwirken beleuchtet. Anschließend legt der Autor die rechtsdogmatischen Wurzeln der Universaldienstgewährleistung und Verbindungslinien zum Sozialstaatsprinzip offen und nimmt eine Zuordnung zu Rechtsinstituten wie Verfassungsauftrag, Staatszielbestimmung, Gesetzgebungsauftrag und Einrichtungsgarantie vor. Ausführlich werden sodann die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Inhalts des Universaldienstes und der Möglichkeiten seiner Gewährleistung untersucht. Danach werden die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Universaldienstgewährleistung und damit zusammenhängende Komplexe (z. B. Lizenzierung, Entgeltregulierung, Netzzugang, unentgeltliche Wegerechte) dargestellt. Es wird geprüft, ob sie den Anforderungen der EU (z. B. Lizenzrichtlinie, Zusammenschaltungsrichtlinie, modifi

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 27
Erster Teil: Grundlegung und Fixierung des Problemrahmens 37
Erstes Kapitel: Einleitung 37
A. Gegenstand der Untersuchung 37
B. Anlaß der Untersuchung 38
I. Rechtstatsächliche Determinanten 38
II. Rechtsnormative Determinanten 39
C. Problemaufriß 39
I. Verfassungsrechtliche Analyseebene 39
II. Einfachgesetzliche Analyseebene 41
D. Fortgang der Untersuchung 41
I. Zielsetzung 41
II. Vorgehensweise 42
Zweites Kapitel: Der Geltungsbereich der Universaldienstgewährleistung 43
A. Der Terminus „ Telekommunikation“ 43
I. Der Ursprung des Wortes „Telekommunikation“ 44
II. Die Gründe für die Aufnahme des Wortes „Telekommunikation“ in das Grundgesetz 46
1. Anpassung an den internationalen Sprachgebrauch 46
2. Öffnung der Begrifflichkeit für die Aufnahme neuer Formen der Telekommunikation 47
B. Der Inhalt der Telekommunikation 48
I. Der Ausgangspunkt: Das Fernmeldewesen 49
1. Überblick zu den wesentlichen Entscheidungen 50
2. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien des Fernmeldewesens 52
a) In bezug auf den Übermittlungsgegenstand 52
b) In bezug auf den Übermittlungsvorgang 52
aa) Sachliche Komponente 52
bb) Zeitliche Komponente 53
c) In bezug auf den Übermittlungsweg 54
3. Die vom Bundesverfassungsgericht geformte Definition des Fernmeldewesens 55
II. Die konturierende Kraft der Merkmale des Fernmeldewesens für Begriff und Bereich der Telekommunikation 55
III. Erschütterung der überkommenen Kriterien durch veränderte technologische Bedingungen und Möglichkeiten 58
1. Interdependenzen zwischen Recht und Technik 58
2. Die Ausgangssituation: Das Fernmeldewesen Mitte der siebziger Jahre 59
a) Funktionsdeterminierte Netze, Dienste und Endgeräte 59
b) Trennung zwischen Telekommunikation und Datenverarbeitung 60
3. Veränderung der Telekommunikation infolge der technologischen Entwicklung 61
a) Fortschritte in der Basistechnologie 61
aa) Leistungsfähigere Mikroelektronik 61
bb) Digitalisierung der Informationsübermittlung 61
b) Auswirkungen auf die technologische Struktur der Telekommunikation 62
aa) Hochkapazitäre multifunktionale Netze 62
bb) Komplexe multifunktionale Endeinrichtungen 64
c) Auswirkungen auf die ordnungsrechtlichen Vorgaben der Telekommunikation 66
aa) Konvergenz zwischen Telekommunikation und Datenverarbeitung 66
bb) Konvergenz zwischen Diensten, Netzen und Endeinrichtungen 67
IV. Beeinflussung des Begriffs und des Bereichs der Telekommunikation durch veränderte rechtliche Anforderungen und Vorgaben 68
1. Überlagerung der überkommenen Kriterien und Grundsätze durch supranationale Vorgaben? 68
2. Veränderung der Telekommunikation infolge modifizierter verfassungsrechtlicher Bedingungen 75
3. Konkretisierung des Begriffs der Telekommunikation durch einfachgesetzliche Regelungen 78
V. Festlegung des Begriffs und Ordnung des Bereichs der Telekommunikation in diesem veränderten Umfeld 80
1. Überholte Ordnungsmodelle 80
a) Trennung zwischen Individual- und Massenkommunikation als Grundlage für eine Eingrenzung der Telekommunikation 81
b) Trennung zwischen Netzerrichtung und -betrieb sowie zwischen Diensteeinrichtung und -betrieb als Grundlage einer Regulierung der Telekommunikation 82
2. Inhalt und Grenzen des Begriffs der Telekommunikation 83
a) Die Bedeutung des Merkmals körperloser Nachrichtenübermittlung für den Telekommunikationsbegriff 83
b) Die Bestandteile des Merkmals körperloser Nachrichtenübermittlung 84
aa) Der Übermittlungsgegenstand 84
bb) Der Übermittlungsvorgang 85
(1) Körperlose Übertragung von Nachrichten 85
(2) Vermittlung oder Verteilung von Nachrichten 87
(3) Zulässigkeit der Speicherung und Verarbeitung von Nachrichten 88
3. Struktur und Ordnung des Bereichs der Telekommunikation 89
a) Die Telekommunikationsdienste 89
b) Die Telekommunikationsnetze 91
c) Die Endeinrichtungen 92
VI. Abgrenzungen 95
1. Telekommunikation und Rundfunk 96
2. Telekommunikation und Multimediadienste 102
3. Telekommunikation und Postwesen 110
Zweiter Teil: Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines Universaldienstes 112
Drittes Kapitel: Tatsächliche und rechtliche Determinanten einer Universaldienstgewährleistung 112
A. Der Begriff des Universaldienstes 112
I. Die Entstehungsgeschichte 112
II. Die Vorgaben für eine Begriffsfestlegung 115
III. Die Elemente der Begrifflichkeit 115
IV. Abgrenzungen 116
1. Universaldienst und Universaldienstgewährleistung 116
2. Universaldienstgewährleistung und Infrastruktursicherung 117
B. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen 118
I. Die Merkmale des Art. 87 f Abs. 1 GG als Filter der universaldienstrelevanten Fakten 118
II. Die bestehende Versorgungssituation 119
1. Aus- und Umbau der Netze 119
a) Drahtgebundene Übertragungswege 119
b) Drahtlose Übertragungswege 121
2. Steigerung der Übertragungskapazitäten und Nutzungsmöglichkeiten 121
3. Verbesserung der Qualität der Telekommunikationsdienstleistungen 122
III. Die ökonomischen Bedingungen und Möglichkeiten 123
1. Die Bedeutung der Telekommunikation für die gesamtwirtschaftliche Lage 123
2. Die Wechselwirkungen zwischen technischer Innovation, wirtschaftlicher Progression und staatlicher Universaldienstgewährleistung 124
3. Die Auswirkungen der ökonomischen Bedingungen der Telekommunikation auf Inhalt und Umfang des Universaldienstes 125
a) Hinsichtlich des Versorgungsraumes 125
b) Hinsichtlich des Ausmaßes der Versorgung 128
c) Hinsichtlich der Kosten der Versorgung 128
IV. Die gesellschaftlichen Bedürfnisse 131
C. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Bereich der Telekommunikation 133
I. Grundzüge des europäischen Telekommunikationsrechts 133
II. Systematisierung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Telekommunikation 135
1. Einteilung anhand der ordnungspolitischen Ziele 136
2. Einteilung anhand der Regelungsgegenstände 137
3. Einteilung anhand der Vorgehensweise 138
III. Die ordnungspolitischen Schritte im Bereich der Telekommunikation 138
1. Die rechtliche und tatsächliche Situation der Telekommunikation in der Gemeinschaft Mitte der achtziger Jahre als Ausgangspunkt 139
a) Umfassende staatliche Fernmeldemonopole 139
b) Keine Trennung zwischen hoheitlichen und betrieblichen Aufgaben 140
c) Überhöhte Gebühren 141
2. Die ordnungspolitischen Ziele der Gemeinschaft 141
a) Liberalisierung 142
b) Harmonisierung 143
c) Universaldienstgewährleistung 144
3. Die ordnungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft 147
a) Aufhebung der ausschließlichen Rechte 147
aa) In bezug auf Telekommunikationsendgeräte 148
(1) Sekundärrechtliche Vorgaben 148
(2) Primärrechtliche Grundlage 148
(3) Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen 150
bb) In bezug auf Telekommunikationsdienste und -netze 151
(1) Sekundärrechtliche Vorgaben 151
(2) Primärrechtliche Grundlage 154
(3) Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen 158
b) Aufhebung der besonderen Rechte 158
c) Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen 160
aa) Sekundärrechtliche Vorgaben 160
bb) Primärrechtliche Grundlage 161
d) Angleichung der Bedingungen im Bereich der Telekommunikation auf der Grundlage der ONP-Konzeption 163
aa) Der Begriff der ONP-Bedingungen 163
bb) Die Ziele der ONP-Bedingungen 163
cc) Der Inhalt der ONP-Bedingungen 164
dd) Der Geltungsbereich der ONP-Bedingungen 166
e) Aufrechterhaltung und Fortentwicklung eines gemeinschaftlichen Universaldienstes 168
aa) Die rechtlichen Grundlagen eines gemeinschaftlichen Universaldienstes 168
bb) Die Universaldienstdefinition der Gemeinschaft 169
cc) Die Universaldienstkonzeption der Gemeinschaft 170
(1) Die maßgeblichen Grundsätze für eine Ausgestaltung des Universaldienstes 170
(2) Die Wesensmerkmale des gemeinschaftlichen Universaldienstes 171
α) Mindestgarantie 171
β) Entwicklungsgarantie 173
(3) Die Kriterien und Indikatoren für die Festlegung des gemeinschaftlichen Universaldienstes 174
dd) Der Inhalt des gemeinschaftlichen Universaldienstes 175
(1) Die Art der Dienstleistungen 175
(2) Der Umfang der Dienstleistungen 178
(3) Die Qualität der Dienstleistungen 179
(4) Der Preis der Dienstleistungen 180
ee) Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gewährleistung eines Universaldienstes durch die Mitgliedstaaten 182
(1) Universaldienstgewährleistung durch Sicherung und Förderung von Wettbewerb 182
(2) Universaldienstgewährleistung durch Universaldienstauflagen im Rahmen von Genehmigungsverfahren 183
(3) Universaldienstgewährleistung durch Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen und Interoperabilität von Telekommunikationsdiensten 185
(4) Universaldienstgewährleistung durch Festlegung einheitlicher Grundsätze und Verfahren für die Ermittlung der Kosten von Universaldienstleistungen und für ihre Finanzierung 185
D. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Bereich der Telekommunikation 189
I. Die Struktur der telekommunikationsbezogenen Bestimmungen des Grundgesetzes 189
1. Überblick zu den einschlägigen Regelungen 189
2. Systematisierung der telekommunikationsbezogenen Verfassungsnormen 189
a) Inhaltliche Verbindungslinien 190
b) Strukturelle Unstimmigkeiten 192
II. Die Anordnung einer Aufgabenprivatisierung durch Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG 194
1. Tatbestandsmerkmale 194
a) Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation 194
aa) Der Begriff „Dienstleistung“ 194
bb) Der Begriff „Telekommunikationsdienstleistung“ 195
b) Erbringen als privatwirtschaftliche Tätigkeit 196
aa) Angebot und Ausführung der Dienstleistungen 196
bb) Privatwirtschaftliche statt private Tätigkeit 197
c) Durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und andere private Anbieter 200
aa) Die Deutsche Telekom AG als Nutznießerin der Verfassungsgarantie des Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG 201
(1) Die von Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG erfaßten Unternehmensteile 201
(2) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben in bezug auf das Eigentum des Bundes an der Deutschen Telekom AG 202
bb) Andere private Anbieter als Nutznießer der Verfassungsgarantie des Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG 203
(1) Der Inhalt des Merkmals „private Anbieter“ 203
(2) Öffentliche und gemischt-wirtschaftliche Unternehmen als private Anbieter 203
(3) Ausländische Unternehmen als private Anbieter 205
2. Verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen und ihre Konsequenzen für das ordnungspolitische Umfeld 206
a) Anordnung einer Aufgabenprivatisierung 206
aa) Die Begriffsmerkmale einer Aufgabenprivatisierung 206
bb) Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG – eine angestrebte, aber zunächst noch nicht vollendete echte Aufgabenprivatisierung 208
(1) Anforderungen an eine „echte“ Aufgabenprivatisierung 209
(2) Einschränkung der Aufgabenprivatisierung infolge des Bundeseigentums an der Deutschen Telekom AG? 210
(3) Einschränkung der Aufgabenprivatisierung infolge fortbestehender Monopole? 211
(4) Einschränkung der Aufgabenprivatisierung infolge staatlicher Universaldienstgewährleistung? 211
cc) Die Folgen der Privatisierungsentscheidung in Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG für die Deutsche Telekom AG und andere private Anbieter 214
(1) Handlungsspielraum der Deutschen Telekom AG 214
(2) Handlungsformen der Deutschen Telekom AG 215
(3) Handlungsspielraum anderer privater Anbieter 216
(4) Handlungsformen anderer privater Anbieter 216
dd) Die Folgen der Privatisierungsentscheidung in Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG für Bund und Länder 217
b) Zulassung und Förderung von Wettbewerb 219
aa) Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatzentscheidung für eine Öffnung des Bereichs der Telekommunikation für den Wettbewerb 219
bb) Zulässigkeit fortbestehender Monopole 221
cc) Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatzentscheidung für eine Wettbewerbsgleichheit im Bereich der Telekommunikation 225
(1) Der Inhalt der Wettbewerbsgleichheit 225
(2) Gefährdung der Wettbewerbsgleichheit wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Telekom AG? 226
(3) Gefährdung der Wettbewerbsgleichheit wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit der Deutschen Telekom AG? 226
(4) Gefährdung der Wettbewerbsgleichheit wegen einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom AG? 232
III. Der Verfassungsauftrag einer Organisationsprivatisierung gemäß Art. 143 b Abs. 1 GG 233
1. Tatbestandsmerkmale 233
a) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost als Umwandlungsgegenstand 233
b) Unternehmen privater Rechtsform als Umwandlungsergebnis 234
aa) Der Unternehmensbegriff 234
bb) Die geeignete Rechtsform der Unternehmen 235
cc) Die Anzahl der Unternehmen 236
c) Umwandlung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes 237
aa) Die Qualität und Anzahl der Gesetze 237
bb) Die Gesetzgebungskompetenz 237
cc) Die Gesetzgebungspflicht 238
2. Verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen und ihre Konsequenzen für das ordnungspolitische Umfeld 239
a) Die Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost – eine Organisationsprivatisierung 239
aa) Die Begriffsmerkmale einer Organisationsprivatisierung 239
bb) Art. 143 b Abs. 1 Satz 1 GG – eine besondere Form der Organisationsprivatisierung 240
b) Die Umwandlungsanordnung – ein Gesetzgebungsauftrag unter Maßgabevorbehalt 241
E. Die gemeinschaftsrechtlichen Einwirkungen auf verfassungsrechtliche Vorgaben im Bereich der Telekommunikation 243
I. Unterschiede zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen und dem verfassungsrechtlichen Ordnungsmodell 244
II. Art und Ausmaß der Beeinflussung verfassungsrechtlicher Regelungen durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 244
1. In bezug auf die Gewährleistung eines Universaldienstes 244
2. In bezug auf die Privatisierung 245
3. In bezug auf die Liberalisierung 246
Viertes Kapitel: Die Gewährleistung eines Universaldienstes gemäß Art. 87 f Abs. 1 GG 247
A. Die rechtsdogmatischen Grundlagen 247
I. Der Universaldienst als Ausprägung des Gemeinwohls 247
1. Das Gemeinwohl – ein Leitbild 247
2. Der Universaldienst – eine Grundversorgung im Interesse des Gemeinwohls 248
II. Die Gewährleistung eines Universaldienstes als Ausdruck veränderter Wahrnehmung der Gemeinwohlverantwortung 249
1. Die Gemeinwohlverantwortung – eine komplementäre Pflicht von Staat und Gesellschaft 249
2. Die Verteilung der Gemeinwohlverantwortung im Bereich der Telekommunikation im Spiegel der Zeiten 252
a) Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 252
b) Vom Inkrafttreten des Grundgesetzes bis zu den Verfassungsänderungen im Rahmen der Postreform II 253
c) Die Umformung des grundgesetzlichen Verteilungsplans durch die Verfassungsänderungen im Rahmen der Postreform II 254
III. Die Gewährleistung eines Universaldienstes durch Art. 87 f Abs. 1 GG – eine Ausprägung des Sozialstaatsprinzips 258
1. Die Zuordnung der Universaldienstgewährleistung zur Sozialstaatlichkeit 258
2. Weitergehende Gewährleistungen aufgrund des Sozialstaatsprinzips? 260
B. Der Inhalt des durch Art. 87 f Abs. 1 GG gewährleisteten Universaldienstes 262
I. Die verfassungsrechtlichen Konturen des Universaldienstes 262
1. Der Bedeutungsgehalt der Merkmale des Art. 87 f Abs. 1 GG 262
a) Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation 263
aa) Darstellung der unterschiedlichen Interpretationslinien 263
bb) Ablehnung einer weiten Auslegung, die alle durch Telekommunikation übermittelten Dienstleistungen umfaßt 264
cc) Begrenzung auf eine enge Auslegung, die nur Dienstleistungen der Telekommunikation beinhaltet 266
b) Flächendeckend 268
c) Angemessen 272
d) Ausreichend 272
2. Das Zusammenwirken der Merkmale des Art. 87 f Abs. 1 GG 272
II. Der Gegenstand des Universaldienstes 274
1. Vorgaben für die Zuordnung von Dienstleistungen zum Universaldienst 274
a) Die Qualifizierung des Universaldienstes als verfassungsrechtlich gebotene Grundversorgung 274
aa) Der Begriff der Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation 274
bb) Die Grundversorgung – eine verfassungsdeterminierte Mindestversorgung 276
cc) Der Universaldienst als historisch gewachsene, dynamisch fortzuentwickelnde Grundversorgung 277
b) Der Maßstab für die Zuordnung von Dienstleistungen zum Universaldienst 279
c) Die Kriterien für die Zuordnung von Dienstleistungen zum Universaldienst 281
2. Bestandsaufnahme der zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Universaldienst gehörenden Dienstleistungen 285
a) Essentielle selbständige Dienstleistungen 285
aa) Angebot eines Sprachtelefondienstes 285
bb) Bereitstellung von Übertragungswegen 286
b) Akzessorische unselbständige Dienstleistungen 291
aa) Auskunfterteilung über Rufnummern 292
bb) Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen 293
cc) Bereitstellung öffentlicher Telefone 293
dd) Nutzung unabdingbarer Ressourcen? 295
III. Der Umfang des Universaldienstes 300
1. Flächendeckende Dienstleistungen 301
2. Angemessene und ausreichende Dienstleistungen 301
C. Der Inhalt der durch Art. 87 f Abs. 1 GG begründeten Pflicht zur Gewährleistung eines Universaldienstes 304
I. Der Regelungsgehalt 304
1. Gewährleistungspflicht 304
a) Universaldienstgewährleistung als Rechtspflicht des Bundes 304
b) Verfassungsrechtlicher Anspruch des einzelnen auf Gewährleistung eines Universaldienstes? 309
c) Anspruch des einzelnen aus einfachgesetzlicher Gewährleistung eines Universaldienstes? 311
2. Maßgabevorbehalt 312
a) Begriff und Entstehung 312
b) Inhalt des Maßgabevorbehalts 314
aa) Die Quantität der vorbehaltenen Gesetze 314
bb) Die Qualität der vorbehaltenen Gesetze 315
(1) Förmliche und/oder materielle Gesetze 316
(2) Künftige und/oder bestehende Gesetze 319
(3) Bundesgesetze 321
c) Bedeutungsdimensionen des Maßgabevorbehalts 322
aa) Vorbehalt des Gesetzes 322
bb) Qualifizierter Ausgestaltungsvorbehalt 326
cc) Grundrechtsbegrenzung? 332
3. Zustimmungsvorbehalt 336
II. Die verfassungsdogmatische Kategorisierung 339
1. Verfassungsauftrag 339
2. Staatszielbestimmung 341
3. Gesetzgebungsauftrag 344
4. Einrichtungsgarantie 346
D. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Umsetzung der Verpflichtung zur Gewährleistung eines Universaldienstes 349
I. Die staatlichen Einflußnahmemöglichkeiten 350
1. Universaldienstgewährleistung durch Regulierung 350
a) Der Begriff der Regulierung 350
b) Die Zulässigkeit und die Bedeutung der Regulierung für die Gewährleistung eines Universaldienstes 350
c) Die Ziele, Gegenstände und Adressaten der durch Art. 87 f Abs. 1 GG zugelassenen Regulierung 352
d) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die durch Art. 87 f Abs. 1 GG zugelassene Regulierung 353
2. Universaldienstgewährleistung im Rahmen einer Beteiligungsverwaltung 354
a) Der Begriff der Beteiligungsverwaltung 354
b) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gewährleistung eines Universaldienstes mit Mitteln der Beteiligungsverwaltung 354
c) Die einfachgesetzlichen Möglichkeiten der Gewährleistung eines Universaldienstes mit Mitteln der Beteiligungsverwaltung 357
3. Verhältnis zwischen einer Universaldienstgewährleistung durch Regulierung und mittels Beteiligungsverwaltung 362
II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 363
1. Art. 73 Nr. 7 GG 364
2. Art. 87 f Abs. 1 GG 365
3. Art. 143 b Abs. 1 GG 365
III. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen und die Vorgaben hinsichtlich der Organisationsform 366
1. Unmittelbare Bundesverwaltung bei Hoheitsaufgaben gemäß Art. 87 f Abs. 2 Satz 2 GG 366
a) Hoheitsaufgaben im Bereich der Telekommunikation 367
aa) Der Begriff und der Inhalt der Hoheitsaufgaben des Art. 87 f Abs. 2 Satz 2 GG 367
bb) Die rechtlichen Mittel zur Wahrnehmung der Hoheitsaufgaben des Art. 87 f Abs. 2 Satz 2 GG 369
cc) Die Gewährleistung eines Universaldienstes – eine Hoheitsaufgabe im Sinne des Art. 87 f Abs. 2 Satz 2 GG? 370
dd) Sonstige Hoheitsaufgaben im Bereich der Telekommunikation 372
b) Ausführung der Hoheitsaufgaben in bundeseigener Verwaltung 372
aa) Verwaltungskompetenz des Bundes 372
bb) Unmittelbare Bundesverwaltung mit oder ohne eigenen Verwaltungsunterbau 373
(1) Der Begriff der bundeseigenen Verwaltung 373
(2) Die Zulässigkeit rechtlicher Ausgliederungen 374
(3) Die Zulässigkeit von Organisationsgebilden unterhalb der Ebene einer rechtlichen Verselbständigung 375
α) Der Infrastrukturrat 375
β) Der Regulierungsrat 376
γ) Der Beirat 377
cc) Wahrnehmungspflicht in bezug auf die Hoheitsaufgaben 379
2. Mittelbare Bundesverwaltung bei einzelnen Aufgaben gemäß Art. 87 f Abs. 3 GG 380
a) Einzelne Aufgaben in bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen 380
b) Ausführung in mittelbarer Bundesverwaltung 385
Dritter Teil: Die gesetzlichen Regulierungsmodelle in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika 388
Fünftes Kapitel: Das deutsche Regulierungsmodell 388
A. Veränderungen im Rahmen der Postreformen 388
I. Die Postreform I 389
1. Ursachen und Ziele 389
2. Gesetzliche Ausgestaltung der ordnungspolitischen Leitlinien 389
a) Umstrukturierung der Deutschen Bundespost 389
b) Trennung hoheitlicher und unternehmerischer Funktionen 390
c) Daseinsvorsorge aufgrund von Monopol- und Pflichtleistungen 391
II. Die Postreform II 394
1. Ursachen und Ziele 394
2. Gesetzliche Ausgestaltung der ordnungspolitischen Leitlinien 396
a) Organisationsprivatisierung gemäß dem PostUmwG 396
b) Regulierung aufgrund des PTRegG 398
B. Ordnungspolitische Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes 401
I. Die Entstehung des Telekommunikationsgesetzes 401
II. Der Geltungsbereich des Telekommunikationsgesetzes 404
1. In sachlicher Hinsicht 404
2. In zeitlicher Hinsicht 406
III. Die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes 409
1. Die Verbindungslinien zwischen den einzelnen Regulierungszielen 409
2. Die spezifischen Merkmale der Regulierung 409
3. Die universaldienstrelevanten Regulierungsziele 411
a) Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs im gesamten Bundesgebiet 411
b) Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen 412
c) Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen 414
IV. Die Regulierungsgegenstände des Telekommunikationsgesetzes 415
1. Die Lizenzierung 416
a) Der lizenzpflichtige Bereich 416
b) Die Lizenzerteilung 418
2. Die Entgeltregulierung 427
3. Der offene Netzzugang 430
4. Die Organisation der Regulierung 438
a) Die Notwendigkeit einer besonderen Regulierungsbehörde 438
b) Die Organisationsform der Regulierungsbehörde 440
c) Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde 443
V. Die Gewährleistung eines Universaldienstes gemäß dem Telekommunikationsgesetz 446
1. Das Zusammenwirken der universaldienstbezogenen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes 446
2. Der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Universaldienst 447
a) Der Begriff des Universaldienstes 447
b) Die Merkmale des Universaldienstes 448
c) Das Verfahren und die Kriterien zur Festlegung des Universaldienstes 449
d) Der Inhalt und der Umfang des Universaldienstes 452
aa) Die Art der Dienstleistungen 452
bb) Die Quantität und die Qualität der Dienstleistungen 454
cc) Die Preise der Dienstleistungen 456
3. Die Maßnahmen zur Sicherung eines Universaldienstes nach dem Telekommunikationsgesetz 458
a) Die Begründung einer Universaldienstpflichtigkeit 458
b) Die Auferlegung von Pflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen 462
c) Die Festlegung von Ausgleichsleistungen und Finanzierungspflichten für Universaldienstleistungen 471
Sechstes Kapitel: Das amerikanische Regulierungsmodell 484
A. Grundlegung 484
I. Verbindungslinien zwischen der Ordnung der Telekommunikation in Deutschland und in den USA 484
II. Überblick zur geschichtlichen Entwicklung 486
1. Die Situation vor Inkrafttreten des Communications Act of 1934: Machtagglomeration des Bell Systems 486
2. Die Entwicklung bis zum Telecommunications Act of 1996: Zerschlagung des Bell Systems und weitere Schritte zur Regulierung der Telekommunikation 488
3. Die Veränderungen aufgrund des Telecommunications Act of 1996 496
a) Die Entstehungsgeschichte 496
b) Die ordnungspolitischen Leitlinien 497
aa) Sicherung und Förderung von Wettbewerbsmärkten 497
bb) Aufrechterhaltung und Fortentwicklung eines Universaldienstes 499
B. Bundesgesetzliche Vorgaben für die Regulierung der Telekommunikation 500
I. Der Untersuchungsgegenstand 500
II. Die Struktur der Regulierung 501
1. Umfangreicher Gestaltungsspielraum der Behörden und Gerichte 502
2. Unterschiedliche Regulierungskompetenzen für zwischenstaatliche und innerstaatliche Telekommunikation 502
3. Unterschiedliche Regulierungsvorgaben entsprechend dem Status der Unternehmen 503
a) Common Carrier-Regulierung 504
b) Besondere Regulierungsvorgaben für Bell Operating Companies 506
III. Die Gegenstände der Regulierung 508
1. Die Lizenzregulierung 509
2. Die Entgeltregulierung 510
3. Die Regulierung der Zusammenschaltung und des offenen Netzzugangs 512
IV. Die Organisation der Regulierung 516
1. Die Federal Communications Commission 516
a) Weitreichende Entscheidungsmacht 516
b) Organisatorische, personelle und sachliche Unabhängigkeit 517
2. Die Public Utility Commissions 518
C. Gewährleistung eines Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation 519
I. Die ordnungspolitischen Ziele 519
II. Der Begriff des Universaldienstes 522
III. Das Verfahren zur Festlegung des Universaldienstes und der seiner Gewährleistung dienenden Vorkehrungen 524
IV. Die inhaltliche Ausgestaltung der Universaldienstgewährleistung 527
1. Die Grundsätze für die Festlegung und Sicherung eines Universaldienstes 527
a) Die Regelungssystematik des § 254 (b) Communications Act 527
b) Der Inhalt der Universaldienstprinzipien 528
aa) Qualitätsdienste zu gerechten, angemessenen und erschwinglichen Preisen 528
bb) Flächendeckender Zugang zu fortgeschrittenen Telekommunikations- und Informationsdiensten 534
cc) Vergleichbare Zugangsbedingungen und -möglichkeiten in kostenintensiven Gebieten und für Nutzer mit geringem Einkommen 535
dd) Besondere Förderung von Schulen, Bibliotheken und Anbietern von Gesundheitsdiensten 540
ee) Spezifische und berechenbare Ausgestaltung des Mechanismus zur Sicherung und Förderung eines Universaldienstes 544
ff) Wettbewerbsneutralität 545
2. Die Kriterien für die Zuordnung von Telekommunikationsdiensten zum Universaldienst 548
V. Der Inhalt des Universaldienstes 550
1. Die regulatorischen Vorgaben bezüglich Art, Qualität und Preis der Dienste 550
2. Die Telekommunikationsdienste des allgemeinen Universaldienstes 550
a) Bereitstellung eines zur Sprachübermittlung geeigneten Zugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz über einen Einzelanschluß 551
b) Signalübermittlung mittels DTMF oder eines funktionalen Äquivalents 552
c) Zugang zu Not-, Vermittlungs- und Auskunftsdiensten 553
3. Die Telekommunikationsdienste des erweiterten Universaldienstes 555
VI. Die Maßnahmen zur Sicherung eines Universaldienstes 556
1. Die Wesensmerkmale der Universaldienstgewährleistung 556
2. Die beitragspflichtigen Unternehmen 557
3. Die unterstützungsberechtigten Unternehmen 562
4. Die mittelverwaltende Stelle 568
D. Gegenüberstellung des deutschen und des amerikanischen Regulierungssystems 569
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 569
II. Fazit und Ausblick 571
Zusammenfassung der Ergebnisse 573
Literaturverzeichnis 582
Verzeichnis der Rechtsakte der EU 621
Sachverzeichnis 627