Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation

Kay Windthorst

doi:10.3790/978-3-428-49300-5

Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation

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Windthorst, K. (2000). Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation. Eine öffentlichrechtliche Betrachtung unter Einbezug des amerikanischen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49300-5

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Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation

Eine öffentlichrechtliche Betrachtung unter Einbezug des amerikanischen Rechts

Windthorst, Kay

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 27

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49300-5
978-3-428-09300-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49300-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 642
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, wie angesichts grundlegender verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Veränderungen im Zuge der Postreform II (Art. 87 f, 143 b GG, Telekommunikationsgesetz) nach Liberalisierung der Telekommunikation eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten sichergestellt werden kann. In die Betrachtung werden europarechtliche Vorgaben und - rechtsvergleichend - die Entwicklung des Telekommunikationssektors in den USA einbezogen.

Zunächst werden Begriff und Inhalt der Telekommunikation festgelegt. Dabei wird insbesondere untersucht, inwieweit die Wesensmerkmale des Fernmeldewesens trotz veränderter technischer, ökonomischer und rechtlicher Bedingungen konturierende Kraft für die Eingrenzung des Bereichs der Telekommunikation entfalten. Besonderes Augenmerk gilt der Abgrenzung gegenüber Rundfunk und Multimediadiensten. Nachfolgend werden der Inhalt des Begriffs »Universaldienst« und die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Determinanten, die bei der Gewährleistung dieser »Grundversorgung« durch den Staat beachtet werden müssen, gesondert und in ihrem Zusammenwirken beleuchtet. Anschließend legt der Autor die rechtsdogmatischen Wurzeln der Universaldienstgewährleistung und Verbindungslinien zum Sozialstaatsprinzip offen und nimmt eine Zuordnung zu Rechtsinstituten wie Verfassungsauftrag, Staatszielbestimmung, Gesetzgebungsauftrag und Einrichtungsgarantie vor. Ausführlich werden sodann die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Inhalts des Universaldienstes und der Möglichkeiten seiner Gewährleistung untersucht. Danach werden die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Universaldienstgewährleistung und damit zusammenhängende Komplexe (z. B. Lizenzierung, Entgeltregulierung, Netzzugang, unentgeltliche Wegerechte) dargestellt. Es wird geprüft, ob sie den Anforderungen der EU (z. B. Lizenzrichtlinie, Zusammenschaltungsrichtlinie, modifi

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	27
Erster Teil: Grundlegung und Fixierung des Problemrahmens	37
Erstes Kapitel: Einleitung	37
A. Gegenstand der Untersuchung	37
B. Anlaß der Untersuchung	38
I. Rechtstatsächliche Determinanten	38
II. Rechtsnormative Determinanten	39
C. Problemaufriß	39
I. Verfassungsrechtliche Analyseebene	39
II. Einfachgesetzliche Analyseebene	41
D. Fortgang der Untersuchung	41
I. Zielsetzung	41
II. Vorgehensweise	42
Zweites Kapitel: Der Geltungsbereich der Universaldienstgewährleistung	43
A. Der Terminus „ Telekommunikation“	43
I. Der Ursprung des Wortes „Telekommunikation“	44
II. Die Gründe für die Aufnahme des Wortes „Telekommunikation“ in das Grundgesetz	46
1. Anpassung an den internationalen Sprachgebrauch	46
2. Öffnung der Begrifflichkeit für die Aufnahme neuer Formen der Telekommunikation	47
B. Der Inhalt der Telekommunikation	48
I. Der Ausgangspunkt: Das Fernmeldewesen	49
1. Überblick zu den wesentlichen Entscheidungen	50
2. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien des Fernmeldewesens	52
a) In bezug auf den Übermittlungsgegenstand	52
b) In bezug auf den Übermittlungsvorgang	52
aa) Sachliche Komponente	52
bb) Zeitliche Komponente	53
c) In bezug auf den Übermittlungsweg	54
3. Die vom Bundesverfassungsgericht geformte Definition des Fernmeldewesens	55
II. Die konturierende Kraft der Merkmale des Fernmeldewesens für Begriff und Bereich der Telekommunikation	55
III. Erschütterung der überkommenen Kriterien durch veränderte technologische Bedingungen und Möglichkeiten	58
1. Interdependenzen zwischen Recht und Technik	58
2. Die Ausgangssituation: Das Fernmeldewesen Mitte der siebziger Jahre	59
a) Funktionsdeterminierte Netze, Dienste und Endgeräte	59
b) Trennung zwischen Telekommunikation und Datenverarbeitung	60
3. Veränderung der Telekommunikation infolge der technologischen Entwicklung	61
a) Fortschritte in der Basistechnologie	61
aa) Leistungsfähigere Mikroelektronik	61
bb) Digitalisierung der Informationsübermittlung	61
b) Auswirkungen auf die technologische Struktur der Telekommunikation	62
aa) Hochkapazitäre multifunktionale Netze	62
bb) Komplexe multifunktionale Endeinrichtungen	64
c) Auswirkungen auf die ordnungsrechtlichen Vorgaben der Telekommunikation	66
aa) Konvergenz zwischen Telekommunikation und Datenverarbeitung	66
bb) Konvergenz zwischen Diensten, Netzen und Endeinrichtungen	67
IV. Beeinflussung des Begriffs und des Bereichs der Telekommunikation durch veränderte rechtliche Anforderungen und Vorgaben	68
1. Überlagerung der überkommenen Kriterien und Grundsätze durch supranationale Vorgaben?	68
2. Veränderung der Telekommunikation infolge modifizierter verfassungsrechtlicher Bedingungen	75
3. Konkretisierung des Begriffs der Telekommunikation durch einfachgesetzliche Regelungen	78
V. Festlegung des Begriffs und Ordnung des Bereichs der Telekommunikation in diesem veränderten Umfeld	80
1. Überholte Ordnungsmodelle	80
a) Trennung zwischen Individual- und Massenkommunikation als Grundlage für eine Eingrenzung der Telekommunikation	81
b) Trennung zwischen Netzerrichtung und -betrieb sowie zwischen Diensteeinrichtung und -betrieb als Grundlage einer Regulierung der Telekommunikation	82
2. Inhalt und Grenzen des Begriffs der Telekommunikation	83
a) Die Bedeutung des Merkmals körperloser Nachrichtenübermittlung für den Telekommunikationsbegriff	83
b) Die Bestandteile des Merkmals körperloser Nachrichtenübermittlung	84
aa) Der Übermittlungsgegenstand	84
bb) Der Übermittlungsvorgang	85
(1) Körperlose Übertragung von Nachrichten	85
(2) Vermittlung oder Verteilung von Nachrichten	87
(3) Zulässigkeit der Speicherung und Verarbeitung von Nachrichten	88
3. Struktur und Ordnung des Bereichs der Telekommunikation	89
a) Die Telekommunikationsdienste	89
b) Die Telekommunikationsnetze	91
c) Die Endeinrichtungen	92
VI. Abgrenzungen	95
1. Telekommunikation und Rundfunk	96
2. Telekommunikation und Multimediadienste	102
3. Telekommunikation und Postwesen	110
Zweiter Teil: Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines Universaldienstes	112
Drittes Kapitel: Tatsächliche und rechtliche Determinanten einer Universaldienstgewährleistung	112
A. Der Begriff des Universaldienstes	112
I. Die Entstehungsgeschichte	112
II. Die Vorgaben für eine Begriffsfestlegung	115
III. Die Elemente der Begrifflichkeit	115
IV. Abgrenzungen	116
1. Universaldienst und Universaldienstgewährleistung	116
2. Universaldienstgewährleistung und Infrastruktursicherung	117
B. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen	118
I. Die Merkmale des Art. 87 f Abs. 1 GG als Filter der universaldienstrelevanten Fakten	118
II. Die bestehende Versorgungssituation	119
1. Aus- und Umbau der Netze	119
a) Drahtgebundene Übertragungswege	119
b) Drahtlose Übertragungswege	121
2. Steigerung der Übertragungskapazitäten und Nutzungsmöglichkeiten	121
3. Verbesserung der Qualität der Telekommunikationsdienstleistungen	122
III. Die ökonomischen Bedingungen und Möglichkeiten	123
1. Die Bedeutung der Telekommunikation für die gesamtwirtschaftliche Lage	123
2. Die Wechselwirkungen zwischen technischer Innovation, wirtschaftlicher Progression und staatlicher Universaldienstgewährleistung	124
3. Die Auswirkungen der ökonomischen Bedingungen der Telekommunikation auf Inhalt und Umfang des Universaldienstes	125
a) Hinsichtlich des Versorgungsraumes	125
b) Hinsichtlich des Ausmaßes der Versorgung	128
c) Hinsichtlich der Kosten der Versorgung	128
IV. Die gesellschaftlichen Bedürfnisse	131
C. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Bereich der Telekommunikation	133
I. Grundzüge des europäischen Telekommunikationsrechts	133
II. Systematisierung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Telekommunikation	135
1. Einteilung anhand der ordnungspolitischen Ziele	136
2. Einteilung anhand der Regelungsgegenstände	137
3. Einteilung anhand der Vorgehensweise	138
III. Die ordnungspolitischen Schritte im Bereich der Telekommunikation	138
1. Die rechtliche und tatsächliche Situation der Telekommunikation in der Gemeinschaft Mitte der achtziger Jahre als Ausgangspunkt	139
a) Umfassende staatliche Fernmeldemonopole	139
b) Keine Trennung zwischen hoheitlichen und betrieblichen Aufgaben	140
c) Überhöhte Gebühren	141
2. Die ordnungspolitischen Ziele der Gemeinschaft	141
a) Liberalisierung	142
b) Harmonisierung	143
c) Universaldienstgewährleistung	144
3. Die ordnungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft	147
a) Aufhebung der ausschließlichen Rechte	147
aa) In bezug auf Telekommunikationsendgeräte	148
(1) Sekundärrechtliche Vorgaben	148
(2) Primärrechtliche Grundlage	148
(3) Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen	150
bb) In bezug auf Telekommunikationsdienste und -netze	151
(1) Sekundärrechtliche Vorgaben	151
(2) Primärrechtliche Grundlage	154
(3) Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen	158
b) Aufhebung der besonderen Rechte	158
c) Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen	160
aa) Sekundärrechtliche Vorgaben	160
bb) Primärrechtliche Grundlage	161
d) Angleichung der Bedingungen im Bereich der Telekommunikation auf der Grundlage der ONP-Konzeption	163
aa) Der Begriff der ONP-Bedingungen	163
bb) Die Ziele der ONP-Bedingungen	163
cc) Der Inhalt der ONP-Bedingungen	164
dd) Der Geltungsbereich der ONP-Bedingungen	166
e) Aufrechterhaltung und Fortentwicklung eines gemeinschaftlichen Universaldienstes	168
aa) Die rechtlichen Grundlagen eines gemeinschaftlichen Universaldienstes	168
bb) Die Universaldienstdefinition der Gemeinschaft	169
cc) Die Universaldienstkonzeption der Gemeinschaft	170
(1) Die maßgeblichen Grundsätze für eine Ausgestaltung des Universaldienstes	170
(2) Die Wesensmerkmale des gemeinschaftlichen Universaldienstes	171
α) Mindestgarantie	171
β) Entwicklungsgarantie	173
(3) Die Kriterien und Indikatoren für die Festlegung des gemeinschaftlichen Universaldienstes	174
dd) Der Inhalt des gemeinschaftlichen Universaldienstes	175
(1) Die Art der Dienstleistungen	175
(2) Der Umfang der Dienstleistungen	178
(3) Die Qualität der Dienstleistungen	179
(4) Der Preis der Dienstleistungen	180
ee) Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gewährleistung eines Universaldienstes durch die Mitgliedstaaten	182
(1) Universaldienstgewährleistung durch Sicherung und Förderung von Wettbewerb	182
(2) Universaldienstgewährleistung durch Universaldienstauflagen im Rahmen von Genehmigungsverfahren	183
(3) Universaldienstgewährleistung durch Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen und Interoperabilität von Telekommunikationsdiensten	185
(4) Universaldienstgewährleistung durch Festlegung einheitlicher Grundsätze und Verfahren für die Ermittlung der Kosten von Universaldienstleistungen und für ihre Finanzierung	185
D. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Bereich der Telekommunikation	189
I. Die Struktur der telekommunikationsbezogenen Bestimmungen des Grundgesetzes	189
1. Überblick zu den einschlägigen Regelungen	189
2. Systematisierung der telekommunikationsbezogenen Verfassungsnormen	189
a) Inhaltliche Verbindungslinien	190
b) Strukturelle Unstimmigkeiten	192
II. Die Anordnung einer Aufgabenprivatisierung durch Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG	194
1. Tatbestandsmerkmale	194
a) Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation	194
aa) Der Begriff „Dienstleistung“	194
bb) Der Begriff „Telekommunikationsdienstleistung“	195
b) Erbringen als privatwirtschaftliche Tätigkeit	196
aa) Angebot und Ausführung der Dienstleistungen	196
bb) Privatwirtschaftliche statt private Tätigkeit	197
c) Durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und andere private Anbieter	200
aa) Die Deutsche Telekom AG als Nutznießerin der Verfassungsgarantie des Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG	201
(1) Die von Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG erfaßten Unternehmensteile	201
(2) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben in bezug auf das Eigentum des Bundes an der Deutschen Telekom AG	202
bb) Andere private Anbieter als Nutznießer der Verfassungsgarantie des Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG	203
(1) Der Inhalt des Merkmals „private Anbieter“	203
(2) Öffentliche und gemischt-wirtschaftliche Unternehmen als private Anbieter	203
(3) Ausländische Unternehmen als private Anbieter	205
2. Verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen und ihre Konsequenzen für das ordnungspolitische Umfeld	206
a) Anordnung einer Aufgabenprivatisierung	206
aa) Die Begriffsmerkmale einer Aufgabenprivatisierung	206
bb) Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG – eine angestrebte, aber zunächst noch nicht vollendete echte Aufgabenprivatisierung	208
(1) Anforderungen an eine „echte“ Aufgabenprivatisierung	209
(2) Einschränkung der Aufgabenprivatisierung infolge des Bundeseigentums an der Deutschen Telekom AG?	210
(3) Einschränkung der Aufgabenprivatisierung infolge fortbestehender Monopole?	211
(4) Einschränkung der Aufgabenprivatisierung infolge staatlicher Universaldienstgewährleistung?	211
cc) Die Folgen der Privatisierungsentscheidung in Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG für die Deutsche Telekom AG und andere private Anbieter	214
(1) Handlungsspielraum der Deutschen Telekom AG	214
(2) Handlungsformen der Deutschen Telekom AG	215
(3) Handlungsspielraum anderer privater Anbieter	216
(4) Handlungsformen anderer privater Anbieter	216
dd) Die Folgen der Privatisierungsentscheidung in Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG für Bund und Länder	217
b) Zulassung und Förderung von Wettbewerb	219
aa) Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatzentscheidung für eine Öffnung des Bereichs der Telekommunikation für den Wettbewerb	219
bb) Zulässigkeit fortbestehender Monopole	221
cc) Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatzentscheidung für eine Wettbewerbsgleichheit im Bereich der Telekommunikation	225
(1) Der Inhalt der Wettbewerbsgleichheit	225
(2) Gefährdung der Wettbewerbsgleichheit wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Telekom AG?	226
(3) Gefährdung der Wettbewerbsgleichheit wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit der Deutschen Telekom AG?	226
(4) Gefährdung der Wettbewerbsgleichheit wegen einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom AG?	232
III. Der Verfassungsauftrag einer Organisationsprivatisierung gemäß Art. 143 b Abs. 1 GG	233
1. Tatbestandsmerkmale	233
a) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost als Umwandlungsgegenstand	233
b) Unternehmen privater Rechtsform als Umwandlungsergebnis	234
aa) Der Unternehmensbegriff	234
bb) Die geeignete Rechtsform der Unternehmen	235
cc) Die Anzahl der Unternehmen	236
c) Umwandlung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes	237
aa) Die Qualität und Anzahl der Gesetze	237
bb) Die Gesetzgebungskompetenz	237
cc) Die Gesetzgebungspflicht	238
2. Verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen und ihre Konsequenzen für das ordnungspolitische Umfeld	239
a) Die Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost – eine Organisationsprivatisierung	239
aa) Die Begriffsmerkmale einer Organisationsprivatisierung	239
bb) Art. 143 b Abs. 1 Satz 1 GG – eine besondere Form der Organisationsprivatisierung	240
b) Die Umwandlungsanordnung – ein Gesetzgebungsauftrag unter Maßgabevorbehalt	241
E. Die gemeinschaftsrechtlichen Einwirkungen auf verfassungsrechtliche Vorgaben im Bereich der Telekommunikation	243
I. Unterschiede zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen und dem verfassungsrechtlichen Ordnungsmodell	244
II. Art und Ausmaß der Beeinflussung verfassungsrechtlicher Regelungen durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben	244
1. In bezug auf die Gewährleistung eines Universaldienstes	244
2. In bezug auf die Privatisierung	245
3. In bezug auf die Liberalisierung	246
Viertes Kapitel: Die Gewährleistung eines Universaldienstes gemäß Art. 87 f Abs. 1 GG	247
A. Die rechtsdogmatischen Grundlagen	247
I. Der Universaldienst als Ausprägung des Gemeinwohls	247
1. Das Gemeinwohl – ein Leitbild	247
2. Der Universaldienst – eine Grundversorgung im Interesse des Gemeinwohls	248
II. Die Gewährleistung eines Universaldienstes als Ausdruck veränderter Wahrnehmung der Gemeinwohlverantwortung	249
1. Die Gemeinwohlverantwortung – eine komplementäre Pflicht von Staat und Gesellschaft	249
2. Die Verteilung der Gemeinwohlverantwortung im Bereich der Telekommunikation im Spiegel der Zeiten	252
a) Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes	252
b) Vom Inkrafttreten des Grundgesetzes bis zu den Verfassungsänderungen im Rahmen der Postreform II	253
c) Die Umformung des grundgesetzlichen Verteilungsplans durch die Verfassungsänderungen im Rahmen der Postreform II	254
III. Die Gewährleistung eines Universaldienstes durch Art. 87 f Abs. 1 GG – eine Ausprägung des Sozialstaatsprinzips	258
1. Die Zuordnung der Universaldienstgewährleistung zur Sozialstaatlichkeit	258
2. Weitergehende Gewährleistungen aufgrund des Sozialstaatsprinzips?	260
B. Der Inhalt des durch Art. 87 f Abs. 1 GG gewährleisteten Universaldienstes	262
I. Die verfassungsrechtlichen Konturen des Universaldienstes	262
1. Der Bedeutungsgehalt der Merkmale des Art. 87 f Abs. 1 GG	262
a) Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation	263
aa) Darstellung der unterschiedlichen Interpretationslinien	263
bb) Ablehnung einer weiten Auslegung, die alle durch Telekommunikation übermittelten Dienstleistungen umfaßt	264
cc) Begrenzung auf eine enge Auslegung, die nur Dienstleistungen der Telekommunikation beinhaltet	266
b) Flächendeckend	268
c) Angemessen	272
d) Ausreichend	272
2. Das Zusammenwirken der Merkmale des Art. 87 f Abs. 1 GG	272
II. Der Gegenstand des Universaldienstes	274
1. Vorgaben für die Zuordnung von Dienstleistungen zum Universaldienst	274
a) Die Qualifizierung des Universaldienstes als verfassungsrechtlich gebotene Grundversorgung	274
aa) Der Begriff der Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation	274
bb) Die Grundversorgung – eine verfassungsdeterminierte Mindestversorgung	276
cc) Der Universaldienst als historisch gewachsene, dynamisch fortzuentwickelnde Grundversorgung	277
b) Der Maßstab für die Zuordnung von Dienstleistungen zum Universaldienst	279
c) Die Kriterien für die Zuordnung von Dienstleistungen zum Universaldienst	281
2. Bestandsaufnahme der zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Universaldienst gehörenden Dienstleistungen	285
a) Essentielle selbständige Dienstleistungen	285
aa) Angebot eines Sprachtelefondienstes	285
bb) Bereitstellung von Übertragungswegen	286
b) Akzessorische unselbständige Dienstleistungen	291
aa) Auskunfterteilung über Rufnummern	292
bb) Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen	293
cc) Bereitstellung öffentlicher Telefone	293
dd) Nutzung unabdingbarer Ressourcen?	295
III. Der Umfang des Universaldienstes	300
1. Flächendeckende Dienstleistungen	301
2. Angemessene und ausreichende Dienstleistungen	301
C. Der Inhalt der durch Art. 87 f Abs. 1 GG begründeten Pflicht zur Gewährleistung eines Universaldienstes	304
I. Der Regelungsgehalt	304
1. Gewährleistungspflicht	304
a) Universaldienstgewährleistung als Rechtspflicht des Bundes	304
b) Verfassungsrechtlicher Anspruch des einzelnen auf Gewährleistung eines Universaldienstes?	309
c) Anspruch des einzelnen aus einfachgesetzlicher Gewährleistung eines Universaldienstes?	311
2. Maßgabevorbehalt	312
a) Begriff und Entstehung	312
b) Inhalt des Maßgabevorbehalts	314
aa) Die Quantität der vorbehaltenen Gesetze	314
bb) Die Qualität der vorbehaltenen Gesetze	315
(1) Förmliche und/oder materielle Gesetze	316
(2) Künftige und/oder bestehende Gesetze	319
(3) Bundesgesetze	321
c) Bedeutungsdimensionen des Maßgabevorbehalts	322
aa) Vorbehalt des Gesetzes	322
bb) Qualifizierter Ausgestaltungsvorbehalt	326
cc) Grundrechtsbegrenzung?	332
3. Zustimmungsvorbehalt	336
II. Die verfassungsdogmatische Kategorisierung	339
1. Verfassungsauftrag	339
2. Staatszielbestimmung	341
3. Gesetzgebungsauftrag	344
4. Einrichtungsgarantie	346
D. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Umsetzung der Verpflichtung zur Gewährleistung eines Universaldienstes	349
I. Die staatlichen Einflußnahmemöglichkeiten	350
1. Universaldienstgewährleistung durch Regulierung	350
a) Der Begriff der Regulierung	350
b) Die Zulässigkeit und die Bedeutung der Regulierung für die Gewährleistung eines Universaldienstes	350
c) Die Ziele, Gegenstände und Adressaten der durch Art. 87 f Abs. 1 GG zugelassenen Regulierung	352
d) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die durch Art. 87 f Abs. 1 GG zugelassene Regulierung	353
2. Universaldienstgewährleistung im Rahmen einer Beteiligungsverwaltung	354
a) Der Begriff der Beteiligungsverwaltung	354
b) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gewährleistung eines Universaldienstes mit Mitteln der Beteiligungsverwaltung	354
c) Die einfachgesetzlichen Möglichkeiten der Gewährleistung eines Universaldienstes mit Mitteln der Beteiligungsverwaltung	357
3. Verhältnis zwischen einer Universaldienstgewährleistung durch Regulierung und mittels Beteiligungsverwaltung	362
II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen	363
1. Art. 73 Nr. 7 GG	364
2. Art. 87 f Abs. 1 GG	365
3. Art. 143 b Abs. 1 GG	365
III. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen und die Vorgaben hinsichtlich der Organisationsform	366
1. Unmittelbare Bundesverwaltung bei Hoheitsaufgaben gemäß Art. 87 f Abs. 2 Satz 2 GG	366
a) Hoheitsaufgaben im Bereich der Telekommunikation	367
aa) Der Begriff und der Inhalt der Hoheitsaufgaben des Art. 87 f Abs. 2 Satz 2 GG	367
bb) Die rechtlichen Mittel zur Wahrnehmung der Hoheitsaufgaben des Art. 87 f Abs. 2 Satz 2 GG	369
cc) Die Gewährleistung eines Universaldienstes – eine Hoheitsaufgabe im Sinne des Art. 87 f Abs. 2 Satz 2 GG?	370
dd) Sonstige Hoheitsaufgaben im Bereich der Telekommunikation	372
b) Ausführung der Hoheitsaufgaben in bundeseigener Verwaltung	372
aa) Verwaltungskompetenz des Bundes	372
bb) Unmittelbare Bundesverwaltung mit oder ohne eigenen Verwaltungsunterbau	373
(1) Der Begriff der bundeseigenen Verwaltung	373
(2) Die Zulässigkeit rechtlicher Ausgliederungen	374
(3) Die Zulässigkeit von Organisationsgebilden unterhalb der Ebene einer rechtlichen Verselbständigung	375
α) Der Infrastrukturrat	375
β) Der Regulierungsrat	376
γ) Der Beirat	377
cc) Wahrnehmungspflicht in bezug auf die Hoheitsaufgaben	379
2. Mittelbare Bundesverwaltung bei einzelnen Aufgaben gemäß Art. 87 f Abs. 3 GG	380
a) Einzelne Aufgaben in bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen	380
b) Ausführung in mittelbarer Bundesverwaltung	385
Dritter Teil: Die gesetzlichen Regulierungsmodelle in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika	388
Fünftes Kapitel: Das deutsche Regulierungsmodell	388
A. Veränderungen im Rahmen der Postreformen	388
I. Die Postreform I	389
1. Ursachen und Ziele	389
2. Gesetzliche Ausgestaltung der ordnungspolitischen Leitlinien	389
a) Umstrukturierung der Deutschen Bundespost	389
b) Trennung hoheitlicher und unternehmerischer Funktionen	390
c) Daseinsvorsorge aufgrund von Monopol- und Pflichtleistungen	391
II. Die Postreform II	394
1. Ursachen und Ziele	394
2. Gesetzliche Ausgestaltung der ordnungspolitischen Leitlinien	396
a) Organisationsprivatisierung gemäß dem PostUmwG	396
b) Regulierung aufgrund des PTRegG	398
B. Ordnungspolitische Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes	401
I. Die Entstehung des Telekommunikationsgesetzes	401
II. Der Geltungsbereich des Telekommunikationsgesetzes	404
1. In sachlicher Hinsicht	404
2. In zeitlicher Hinsicht	406
III. Die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes	409
1. Die Verbindungslinien zwischen den einzelnen Regulierungszielen	409
2. Die spezifischen Merkmale der Regulierung	409
3. Die universaldienstrelevanten Regulierungsziele	411
a) Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs im gesamten Bundesgebiet	411
b) Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen	412
c) Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen	414
IV. Die Regulierungsgegenstände des Telekommunikationsgesetzes	415
1. Die Lizenzierung	416
a) Der lizenzpflichtige Bereich	416
b) Die Lizenzerteilung	418
2. Die Entgeltregulierung	427
3. Der offene Netzzugang	430
4. Die Organisation der Regulierung	438
a) Die Notwendigkeit einer besonderen Regulierungsbehörde	438
b) Die Organisationsform der Regulierungsbehörde	440
c) Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde	443
V. Die Gewährleistung eines Universaldienstes gemäß dem Telekommunikationsgesetz	446
1. Das Zusammenwirken der universaldienstbezogenen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes	446
2. Der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Universaldienst	447
a) Der Begriff des Universaldienstes	447
b) Die Merkmale des Universaldienstes	448
c) Das Verfahren und die Kriterien zur Festlegung des Universaldienstes	449
d) Der Inhalt und der Umfang des Universaldienstes	452
aa) Die Art der Dienstleistungen	452
bb) Die Quantität und die Qualität der Dienstleistungen	454
cc) Die Preise der Dienstleistungen	456
3. Die Maßnahmen zur Sicherung eines Universaldienstes nach dem Telekommunikationsgesetz	458
a) Die Begründung einer Universaldienstpflichtigkeit	458
b) Die Auferlegung von Pflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen	462
c) Die Festlegung von Ausgleichsleistungen und Finanzierungspflichten für Universaldienstleistungen	471
Sechstes Kapitel: Das amerikanische Regulierungsmodell	484
A. Grundlegung	484
I. Verbindungslinien zwischen der Ordnung der Telekommunikation in Deutschland und in den USA	484
II. Überblick zur geschichtlichen Entwicklung	486
1. Die Situation vor Inkrafttreten des Communications Act of 1934: Machtagglomeration des Bell Systems	486
2. Die Entwicklung bis zum Telecommunications Act of 1996: Zerschlagung des Bell Systems und weitere Schritte zur Regulierung der Telekommunikation	488
3. Die Veränderungen aufgrund des Telecommunications Act of 1996	496
a) Die Entstehungsgeschichte	496
b) Die ordnungspolitischen Leitlinien	497
aa) Sicherung und Förderung von Wettbewerbsmärkten	497
bb) Aufrechterhaltung und Fortentwicklung eines Universaldienstes	499
B. Bundesgesetzliche Vorgaben für die Regulierung der Telekommunikation	500
I. Der Untersuchungsgegenstand	500
II. Die Struktur der Regulierung	501
1. Umfangreicher Gestaltungsspielraum der Behörden und Gerichte	502
2. Unterschiedliche Regulierungskompetenzen für zwischenstaatliche und innerstaatliche Telekommunikation	502
3. Unterschiedliche Regulierungsvorgaben entsprechend dem Status der Unternehmen	503
a) Common Carrier-Regulierung	504
b) Besondere Regulierungsvorgaben für Bell Operating Companies	506
III. Die Gegenstände der Regulierung	508
1. Die Lizenzregulierung	509
2. Die Entgeltregulierung	510
3. Die Regulierung der Zusammenschaltung und des offenen Netzzugangs	512
IV. Die Organisation der Regulierung	516
1. Die Federal Communications Commission	516
a) Weitreichende Entscheidungsmacht	516
b) Organisatorische, personelle und sachliche Unabhängigkeit	517
2. Die Public Utility Commissions	518
C. Gewährleistung eines Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation	519
I. Die ordnungspolitischen Ziele	519
II. Der Begriff des Universaldienstes	522
III. Das Verfahren zur Festlegung des Universaldienstes und der seiner Gewährleistung dienenden Vorkehrungen	524
IV. Die inhaltliche Ausgestaltung der Universaldienstgewährleistung	527
1. Die Grundsätze für die Festlegung und Sicherung eines Universaldienstes	527
a) Die Regelungssystematik des § 254 (b) Communications Act	527
b) Der Inhalt der Universaldienstprinzipien	528
aa) Qualitätsdienste zu gerechten, angemessenen und erschwinglichen Preisen	528
bb) Flächendeckender Zugang zu fortgeschrittenen Telekommunikations- und Informationsdiensten	534
cc) Vergleichbare Zugangsbedingungen und -möglichkeiten in kostenintensiven Gebieten und für Nutzer mit geringem Einkommen	535
dd) Besondere Förderung von Schulen, Bibliotheken und Anbietern von Gesundheitsdiensten	540
ee) Spezifische und berechenbare Ausgestaltung des Mechanismus zur Sicherung und Förderung eines Universaldienstes	544
ff) Wettbewerbsneutralität	545
2. Die Kriterien für die Zuordnung von Telekommunikationsdiensten zum Universaldienst	548
V. Der Inhalt des Universaldienstes	550
1. Die regulatorischen Vorgaben bezüglich Art, Qualität und Preis der Dienste	550
2. Die Telekommunikationsdienste des allgemeinen Universaldienstes	550
a) Bereitstellung eines zur Sprachübermittlung geeigneten Zugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz über einen Einzelanschluß	551
b) Signalübermittlung mittels DTMF oder eines funktionalen Äquivalents	552
c) Zugang zu Not-, Vermittlungs- und Auskunftsdiensten	553
3. Die Telekommunikationsdienste des erweiterten Universaldienstes	555
VI. Die Maßnahmen zur Sicherung eines Universaldienstes	556
1. Die Wesensmerkmale der Universaldienstgewährleistung	556
2. Die beitragspflichtigen Unternehmen	557
3. Die unterstützungsberechtigten Unternehmen	562
4. Die mittelverwaltende Stelle	568
D. Gegenüberstellung des deutschen und des amerikanischen Regulierungssystems	569
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede	569
II. Fazit und Ausblick	571
Zusammenfassung der Ergebnisse	573
Literaturverzeichnis	582
Verzeichnis der Rechtsakte der EU	621
Sachverzeichnis	627

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Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation

Eine öffentlichrechtliche Betrachtung unter Einbezug des amerikanischen Rechts

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