Der Schutz der Menschenrechte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen

Dominik Ziegenhahn

doi:10.3790/978-3-428-50905-8

Der Schutz der Menschenrechte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen

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Ziegenhahn, D. (2002). Der Schutz der Menschenrechte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50905-8

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Der Schutz der Menschenrechte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen

Ziegenhahn, Dominik

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 142

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50905-8
978-3-428-10905-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50905-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 588
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Wechsel in das neue Jahrtausend war geprägt von einer umfassenden Öffnung der nationalen Grenzen weltweit und insbesondere in Europa. Dies hat jedoch auch zu einem erheblichen Anstieg grenzüberschreitender Formen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus geführt. In Reaktion hierauf sind insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen zahlreiche neue und hochspezifische Formen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung geschaffen worden.

Da Strafverfolgungsmaßnahmen typischerweise in Individualrechte des Einzelnen eingreifen, beschäftigt sich der Autor mit der grundlegenden Frage, ob und in welchem Umfang die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen den gleichen grund- und menschenrechtlichen Standards unterliegt, wie sie für rein innerstaatliche Strafverfahren gelten. Hierzu sind zunächst die zahlreichen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und deren Rechtsgrundlagen herausgearbeitet und auf ihre Bedeutung für die Individualrechte des Einzelnen hin untersucht worden. Dies und eine Bestandsaufnahme der internationalen und insbesondere der deutschen Staatenpraxis hat jedoch gezeigt, dass die Staaten die Individualrechte des Einzelnen zugunsten der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen beträchtlich beschneiden. Vor dem Hintergrund der Entstehung einer Europäischen Verfassungsordnung ist daher in einer umfangreichen Analyse der Menschenrechte des Völkergewohnheitsrechts und des Völkervertragsrechts ein normativer Weg herausgearbeitet worden, warum den Menschenrechten im Rahmen des nationalen, internationalen und europäischen ordre public auch bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung umfassend Rechnung getragen werden muss und wie dies rechtspolitisch umgesetzt werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	33
A. Gegenstand der Arbeit	33
B. Problemschwerpunkt der Arbeit	39
C. Gang der Untersuchung	44
Teil 1: Rechtsgrundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	47
Erstes Kapitel: Institutionelle Einbettung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	48
A. Institutionen der Zusammenarbeit auf universeller Ebene	49
I. Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol	49
II. Die Vereinten Nationen	53
1. Kriminalitätsbekämpfung, Völkerstrafrecht und Menschenrechtsschutz	54
2. Institutionen und Organe der Vereinten Nationen	57
3. Handlungsinstrumentarien	59
III. Die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit	60
IV. Die Weltwirtschaftsgipfel der G7/G8-Staaten	63
V. Würdigung und Ausblick	64
B. Institutionen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene	66
I. Der Europarat	67
II. Die Europäische Union	71
1. Institutionalisierung der Zusammenarbeit in Strafsachen	72
2. Intergouvernementale Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers	76
a) Institutionelle Einbindung der intergouvernementalen Zusammenarbeit	78
b) Handlungsinstrumentarien im Rahmen des dritten Pfeilers	81
aa) Handlungsinstrumentarien nach dem Maastrichter Vertrag	81
bb) Neue Handlungsinstrumentarien nach dem Amsterdamer Vertrag	83
c) Bewertung der intergouvernementalen Ebene der Zusammenarbeit in Strafsachen	86
3. Supranationale Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des ersten Pfeilers	89
a) Supranationale Kompetenzen im Bereich der Zusammenarbeit in Strafsachen	90
aa) Eigene Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts	91
bb) Verweisungskompetenz im Gemeinschaftsrecht auf geltendes Strafrecht in den Mitgliedstaaten	93
cc) Anweisungskompetenz im Gemeinschaftsrecht zur Schaffung nationaler Strafsanktionen durch die Mitgliedstaaten	94
dd) Mittelbarer Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die nationalen Strafrechtsordnungen	96
b) Betrugsbekämpfung als Schwerpunkt der supranationalen Zusammenarbeit in Strafsachen	97
aa) Unité de coordination de la lutte anti-fraude – UCLAF	99
bb) Office de lutte anti-fraude – OLAF	100
c) Bewertung der supranationalen Ebene der Zusammenarbeit in Strafsachen	102
4. Ausblick und Würdigung	104
III. Die Nordische Passunion	108
IV. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa	109
V. Würdigung und Ausblick	110
C. Institutionen der Zusammenarbeit auf bilateraler und innerstaatlicher Ebene	111
I. Institutionen der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene	111
II. Institutionen der Zusammenarbeit auf innerstaatlicher Ebene	113
D. Ergebnis	114
I. Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	114
II. Systematik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	116
Zweites Kapitel: Inhaltliche Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	119
A. Rechtsquellen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	119
I. Multilaterale Regelungen mit globalem Anwendungsbereich	121
1. Statute und Sitzstaatabkommen von Interpol	121
2. Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen	121
a) Rechtshilfespezifische Modellverträge	122
b) Deliktsspezifische Übereinkommen	123
c) Regelungen der Völkerstrafrechtsgerichtsbarkeit	125
3. Regelungen im Rahmen der OECD	129
II. Multilaterale Regelungen mit vornehmlich europäischem Anwendungsbereich	130
1. Regelungen im Rahmen des Europarats	130
a) Übereinkommen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	131
aa) Auslieferung in Strafsachen	131
bb) Rechtshilfe in Strafsachen	133
cc) Vollstreckungshilfe in Strafsachen	135
b) Deliktsspezifische Übereinkommen	136
c) Sonstige Übereinkommen	140
2. Regelungen im Rahmen der Europäischen Union	140
a) Übereinkommen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	142
aa) Übereinkommen über die Auslieferung in Strafsachen	142
bb) Übereinkommen über die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen	144
cc) Vollstreckungshilfe in Strafsachen	145
dd) „Ne-bis-in-idem“-Übereinkommen	147
b) Übereinkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden	148
c) Deliktsspezifische Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU	149
d) Intergouvernementale Rechtsakte im Rahmen des dritten Pfeilers	152
e) Supranationale Rechtsakte im Rahmen des ersten Pfeilers der EG	155
aa) Kontrollverordnungen im Bereich des Agrar- und des Wettbewerbsrechts	155
bb) Kontroll- und Sanktionsverordnung zum Schutz der finanziellen Interessen	156
cc) Verordnung über die Errichtung eines Amts für Betrugsbekämpfung	158
3. Regelungen im Rahmen des Schengen-Verbunds	159
III. Bilaterale Regelungen zwischen europäischen Staaten	161
1. Zusatzübereinkommen zu den Rechtshilfekonventionen des Europarats	162
2. Bilaterale Abkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen	162
3. Bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden	163
4. Regierungs- bzw. Verwaltungsübereinkommen	164
IV. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen in der Bundesrepublik Deutschland	164
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	165
a) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen	166
b) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union	167
c) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf fremde Staaten	167
d) Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten	168
2. Die einfachgesetzlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	171
a) Innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkommen	171
b) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	171
c) Bundeskriminalamtsgesetz	173
d) Polizeigesetze der Bundesländer	174
e) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten	175
f) Zuständigkeitsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern und Delegationserlasse	175
V. Würdigung und Ausblick	175
B. Systematisierung und rechtliche Qualifizierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	178
I. Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	178
1. Klassische Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	178
2. Moderne Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	179
3. Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und supranationalen Institutionen	179
4. Angleichung des nationalen Straf- und Strafverfahrensrechts	180
II. Rechtsqualität der grenzüberschreitenden Strafverfolgungsmaßnahmen	180
1. Differenzierungskriterien	180
a) Qualifikation nach der Rechtsquelle der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	180
b) Qualifikation nach der Zurechnung des auf den jeweiligen Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit beruhenden Hoheitsaktes	181
2. Rechtsakte innerstaatlicher Institutionen und Organe	182
a) Hoheitsakte mit ausschließlich innerstaatlicher Wirkung	183
b) Hoheitsakte mit extraterritorialer Wirkung	183
c) Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet	185
3. Rechtsakte zwischenstaatlicher und supranationaler Institutionen und Organe	186
a) Rechtsakte internationaler Organisationen im Allgemeinen	186
b) Supranationale Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften	187
c) Intergouvernementale Rechtsakte der Europäischen Union	188
III. Ergebnis	189
C. Individualrechtliche Bezüge in den Rechtsgrundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	189
I. Traditionelle Schranken des internationalen Rechtshilferechts	190
1. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit	191
2. Grundsatz der Gegenseitigkeit	192
3. Grundsatz der Spezialität	193
4. Grundsatz der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger	193
5. Grundsatz der Nichtauslieferung politischer Straftäter	195
6. Grundsatz der Nichtauslieferung bei fiskalischen Delikten	196
7. Grundsatz der Nichtauslieferung bei drohender Todesstrafe	196
II. Individualrechtliche Bezüge in den internationalen Rechtsgrundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	198
1. Allgemeine Bekenntnisse zum Schutz der Menschenrechte	198
2. Vorbehalt des „ordre public“ oder wesentlicher Interessen der Staaten	200
3. Schutz des Lebens und der körperlichen und psychischen Integrität	201
4. Schutz der Verteidigerrechte und eines fairen Verfahrens	201
5. Schutz vor diskriminierender Behandlung	203
6. Verbot der doppelten Strafverfolgung – Grundsatz des „ne bis in idem“	204
7. Recht auf Sicherheit und Freiheit	205
8. Rückwirkungsverbot und sonstige Schutzklauseln	206
9. Schlussfolgerungen	206
III. Individualrechtliche Bezüge in den innerstaatlichen Rechtsgrundlagen	207
1. Bundesrepublik Deutschland	208
2. Weitere europäische Staaten	210
D. Ergebnis	211
Drittes Kapitel: Die Rechtsstellung des Einzelnen am Beispiel der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	217
A. Überblick über mögliche Eingriffe in Individualrechte durch Maßnahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	218
I. Auslieferung	218
1. Vorbereitung der Auslieferung durch den ersuchenden Staat	218
2. Vorbereitung der Auslieferung durch den ersuchten Staat	220
3. Vollzug der Auslieferung durch den ersuchten Staat	220
4. Abschluss des Auslieferungsverfahrens im ersuchenden Staat	221
II. Besonderheiten bei der sonstigen Rechtshilfe in Strafsachen	221
1. Durchführung von innerstaatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen im ersuchten Staat	222
2. Weitergabe von Ermittlungsergebnissen durch den ersuchten Staat	222
3. Verwertung der erlangten Ermittlungsergebnisse im ersuchenden Staat	222
III. Würdigung	222
B. Subjektive Rechte des Einzelnen – materielle Rechtspositionen gegen Maßnahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	225
I. Existenz subjektiver Rechte des Einzelnen auf der Ebene des Völkerrechts	226
1. Zweidimensionale Sichtweise im Rechtshilferecht	227
2. Von der zweidimensionalen zur dreidimensionalen Sichtweise	228
3. Würdigung aus der Sicht der Völkerrechtswissenschaft	229
II. Menschenrechte als subjektive Rechte der Völkerrechtsordnung	232
1. Übersicht über die Rechtsquellen der Menschenrechte	233
a) Menschenrechte des Völkergewohnheitsrechts	234
b) Menschenrechte des Völkervertragsrechts	234
c) Menschenrechte in Form allgemeiner Rechtsgrundsätze	238
2. Qualität der Menschenrechte als subjektive Rechte der Völkerrechtsordnung	240
a) Geltungsgrund und völkerrechtliche Verbindlichkeit der Menschenrechte des Völkergewohnheitsrechts	240
b) Geltungsgrund und völkerrechtliche Verbindlichkeit der Menschenrechte des Völkervertragsrechts – am Beispiel der EMRK	241
c) Subjektive Rechte	242
3. Fortwirkung subjektiver Rechte der Völkerrechtsordnung auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts	243
a) „Self-executing“-Charakter völkerrechtlicher Menschenrechte	244
b) Inkorporation völkerrechtlicher Menschenrechte in die innerstaatlichen Rechtsordnungen	244
aa) Menschenrechte des Völkergewohnheitsrechts	244
bb) Menschenrechte der EMRK	246
c) Reichweite der subjektiven Rechte des Einzelnen	247
aa) Völkergewohnheitsrecht	247
bb) Völkervertragsrecht	248
III. Subjektive Rechte aus den Rechtsgrundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen	249
C. Prozessuale Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	251
I. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen auf nationaler Ebene	251
1. Der Rechtsschutz im ersuchten Staat	252
a) Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten	252
b) Rechtsschutz vor den Verfassungsgerichten	254
2. Der Rechtsschutz im ersuchenden Staat	256
II. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen auf internationaler Ebene	257
1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte	258
2. Der Gerichtshof der Europäischen Union	260
a) Rechtsschutz im Rahmen der 1. Säule der Europäischen Union	261
b) Rechtsschutz im Rahmen der 3. Säule der Europäischen Union	263
D. Ergebnis	268
Teil 2: Menschenrechte als Schranken der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	271
Viertes Kapitel: Prinzipielle Anwendbarkeit der Menschenrechte auf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	272
A. Begründungen der grundsätzlichen Anwendbarkeit in der Rechtsprechung	273
I. Internationale Gerichtsinstanzen und Spruchkörper	274
1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte	274
2. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen	277
3. Die UN-Kriegsverbrechertribunale und der Internationale Strafgerichtshof	279
4. Der Gerichtshof der Europäischen Union	282
5. Würdigung der internationalen Rechtsprechung	284
II. Innerstaatliche Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland	285
1. Das Bundesverfassungsgericht	285
2. Das Bundesverwaltungsgericht	288
3. Der Bundesgerichtshof	290
4. Die Oberlandesgerichte	293
5. Würdigung der deutschen Rechtsprechung	297
III. Innerstaatliche Rechtsprechung ausländischer Staaten	298
1. Die Rechtsprechung weiterer europäischer Staaten	299
2. Die Rechtsprechung nordamerikanischer Staaten	302
3. Würdigung der ausländischen Rechtsprechung	303
B. Begründungen der grundsätzlichen Anwendbarkeit im Schrifttum	304
I. Schrifttum der Bundesrepublik Deutschland	304
1. Die „Theorie vom Vertragscharakter der Auslieferung“ von Vogler	304
2. Die „Lehre vom innerstaatlichen Vollzugsakt“ von Lagodny	305
3. Weitere Stellungnahmen im Schrifttum der Bundesrepublik Deutschland	307
4. Würdigung der verschiedenen Auffassungen im Schrifttum	311
II. Ausländisches Schrifttum	312
C. Übersicht über umstrittene Kriterien der Anwendbarkeit und der Reichweite von Menschenrechten auf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	314
Fünftes Kapitel: Menschenrechte des Völkergewohnheitsrechts als Schranken der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	316
A. Systematik des völkergewohnheitsrechtlichen Menschenrechtsschutzes	316
I. Grundsätze der Entstehung völkergewohnheitsrechtlicher Menschenrechte	317
II. Für die Ermittlung völkergewohnheitsrechtlicher Normen erhebliche Bereiche der internationalen Staatenpraxis	318
1. Völkervertraglicher Menschenrechtsschutz	319
2. Allgemeines Fremdenrecht	321
3. Internationaler Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr	322
III. Abgrenzung völkergewohnheitsrechtlicher Menschenrechte	324
1. Abgrenzung der völkergewohnheitsrechtlichen Menschenrechte	324
a) Einfache völkergewohnheitsrechtliche Menschenrechte	324
b) Völkergewohnheitsrechtliche Menschenrechte mit „Ius-cogens“-Charakter	325
c) Völkergewohnheitsrechtliche Menschenrechte mit „Erga-omnes“-Charakter	325
2. Weitere in Rechtsprechung und Schrifttum verwendete Begriffe	326
a) Allgemeine Rechtsgrundsätze	326
b) Völkerrechtlicher Mindeststandard und Fremdenrecht	327
c) Internationaler „ordre public“	328
B. Ermittlung einschlägiger völkergewohnheitsrechtlicher Menschenrechte	330
I. Persönlichkeitsrechte im Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren	330
1. Recht auf Leben	330
2. Recht auf körperliche Unversehrtheit	333
3. Recht auf Freiheit	334
4. Schutz des Privat- und Familienlebens	335
II. Prozessuale Garantien im Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren	336
1. Rechtsweggarantie	336
2. Besondere Ausprägungen der Rechtsweggarantie	336
3. Verbot der Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage – Grundsatz der „nulla poena sine lege“	338
4. Verbot der doppelten Bestrafung – Grundsatz des „ne bis in idem“	338
III. Gleichheitsrechte und sonstige Rechte im Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren	339
IV. Ergebnis	340
C. Eingriffsvoraussetzungen für völkergewohnheitsrechtliche Menschenrechte	341
I. Ermittlung des menschenrechtsrelevanten hoheitlichen Handelns	342
II. Abschluss eines völkerrechtlichen Übereinkommens über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	343
1. Eingriff in dispositive völkergewohnheitsrechtliche Menschenrechte	343
2. Eingriff in zwingende völkergewohnheitsrechtliche Menschenrechte	344
III. Vornahme konkreter Auslieferungs- und Rechtshilfemaßnahmen	345
1. Eingriff in völkergewohnheitsrechtliche Menschenrechte unter Zugrundelegung der „Vertragstheorie“	346
2. Eingriff in völkergewohnheitsrechtliche Menschenrechte unter Zugrundelegung der „Lehre vom innerstaatlichen Vollzugsakt“	347
3. Würdigung und eigener Lösungsansatz	348
IV. Zurechenbarkeit von unmittelbaren Eingriffen anderer Staaten	349
1. Lösungsansätze in der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland	351
2. Lösungsansätze im Schrifttum der Bundesrepublik Deutschland	352
a) Lehre vom faktischen Grundrechtseingriff	352
b) Menschenrechtliche Schutzpflichten der Staaten	353
c) Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts	356
3. Würdigung	357
V. Ergebnis	357
D. Einschränkbarkeit völkergewohnheitsrechtlicher Menschenrechte	358
I. Pflicht zur Anerkennung ausländischer Hoheitsakte („rule of non inquiry“)	359
1. Der Grundsatz der Anerkennung ausländischer Hoheitsakte	360
2. Grenzen der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer Hoheitsakte in der Praxis der Rechtsprechungsorgane	362
3. Würdigung	364
II. Normenkollisionen aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	366
1. Überblick über den Streitstand	368
a) Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland	368
b) Schrifttum der Bundesrepublik Deutschland	370
aa) Begrenzte Reichweite von Menschenrechten bei vertragsgebundenem Rechtshilfeverkehr – Zur „Ius-cogens“-Lösung Voglers	370
bb) Kritik an der „Ius-cogens“-Lösung durch Lagodny	372
c) Würdigung	373
d) Weiteres Vorgehen	375
2. Verfassungsrechtliche Auflösung der Normen- bzw. Pflichtenkollision	375
a) Innerstaatlicher Rang völkergewohnheitsrechtlicher Menschenrechte	376
b) Kollision mit völkerrechtlichen Auslieferungs- und Rechtshilfeverpflichtungen	377
c) Kollision mit innerstaatlichen Auslieferungs- und Rechtshilfeverpflichtungen	379
d) Schlussfolgerung	379
3. Völkerrechtskonforme Auflösung der Normen- bzw. Pflichtenkollision	380
a) Existenz einer internationalen öffentlichen Ordnung	380
aa) Völkerrechtliche Normen mit zwingendem Charakter – „ius cogens“	382
bb) Völkerrechtliche Normen mit objektivem Geltungsanspruch – „erga omnes“	383
cc) Internationaler „ordre public“	384
dd) Zuordnungskriterien für den völkerrechtlichen „ordre public“	385
ee) Menschenrechte als Kernbestanteil des internationalen „ordre public“	386
b) Auswirkungen auf die völkerrechtliche Normenhierarchie	388
aa) Absoluter Vorrang von „Ius-cogens“-Normen	389
bb) Völkervertragliche Derogationsverbote bzw. Kollisionsklauseln	390
cc) Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter	391
dd) Eingeschränkte Dispositionsfreiheit auch über einfaches Völkergewohnheitsrecht	392
III. Konsequenzen für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	395
E. Ergebnis	397
Sechstes Kapitel: Menschenrechte des Vertragsrechts als Schranken der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen – am Beispiel der EMRK	402
A. Systematik des völkervertraglichen Menschenrechtsschutzes	402
I. Abgrenzung der völkervertraglichen Rechtsquellen der Menschenrechte	402
II. Methodisches Vorgehen bei der Ermittlung der Menschenrechte der EMRK	403
III. Übersicht über die möglicherweise einschlägigen Konventionsrechte	404
B. Ermittlung der Schutzbereiche einzelner Konventionsrechte	405
I. Persönlichkeitsrechte im Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr	405
1. Schutz des Lebens – Art. 2 EMRK und 6. Zusatzprotokoll zur EMRK	405
a) Recht auf Leben	406
b) Verbot der Todesstrafe	407
2. Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafe – Art. 3 EMRK	409
a) Todesstrafe	409
b) Todeszellensyndrom	411
c) Folter	412
d) Unmenschliche oder erniedrigende Strafe	413
3. Recht auf Freiheit und Sicherheit – Art. 5 EMRK	414
a) Rechtmäßigkeit der Auslieferungshaft	416
b) Verfahrensrechte der festgenommenen oder inhaftierten Person	419
d) Völkerrechtswidrige Verhaftung und Entführung auf fremdem Staatsgebiet	421
4. Achtung der Privatsphäre – Art. 8 EMRK	423
II. Prozessuale Garantien im Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr	425
1. Anspruch auf ein faires Verfahren – Art. 6 EMRK	425
a) Anwendbarkeit auch im innerstaatlichen Auslieferungsverfahren?	426
b) Anwendbarkeit in auslandskausalen Fällen	429
c) Überblick über die verschiedenen Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK	430
d) Verbot von Abwesenheitsurteilen	431
2. Grundsatz des „ne bis in idem“ – Art. 4 des 7. ZP-EMRK	433
3. Angemessener Rechtsschutz – Art. 13 EMRK	433
4. Rückwirkungsverbot – Art. 7 EMRK	435
III. Gleichheitsrechte und sonstige Rechte im Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren	435
1. Verbot der Diskriminierung – Art. 14 EMRK	435
2. Die „traditionellen“ Auslieferungshindernisse als Bestandteil der EMRK?	436
IV. Ergebnis	436
C. Eingriffsvoraussetzungen der EMRK	437
I. Zeitpunkt des Eingriffs	438
1. Schutzbereichsverletzung ist bereits eingetreten	438
2. Schutzbereichsverletzung steht noch bevor	439
3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen bevorstehende Eingriffe	440
II. Zurechenbarkeit von extraterritorialen Hoheitseingriffen	442
1. Extraterritoriale Eingriffe eigener Hoheitsträger	443
2. Zurechenbarkeit ausländischen Hoheitshandelns	444
a) Grundsatz der „Folgenorientiertheit“ der Konventionsrechte	444
b) Fehlende Bindung des Drittstaates an die EMRK	445
3. Zurechenbarkeit des Handelns Privater	446
III. Zurechenbarkeit des Handelns von zwischenstaatlichen und supranationalen Institutionen	447
1. Keine unmittelbare Bindung der zwischenstaatlichen und supranationalen Institutionen an die EMRK	447
2. Mittelbare Bindung an die EMRK aus der Perspektive des Unionsrechts	448
3. Mittelbare Bindung an die EMRK aus der Perspektive der Konvention	451
4. Dogmatische Einordnung dieser Tendenzen und prozessuale Konsequenzen	454
IV. Ergebnis	457
D. Konventionsimmanente Schranken der Anwendbarkeit der Menschenrechte	458
I. Einschränkung des materiell-rechtlichen Anwendungsbereichs der EMRK	459
1. Einschränkbarkeit vorbehaltslos gewährleisteter Konventionsrechte	459
a) Dem Schutzbereich immanente begriffliche Schranken	460
b) Interessenabwägung auf der Ebene des Schutzbereiches von Art. 3 EMRK	462
c) Kritik an der schutzbereichsimmanenten Güterabwägung	463
d) Weitere Einwände gegen die „Soering“-Rechtsprechung	464
2. Die Gesetzesvorbehalte einzelner Konventionsrechte	465
3. Einschränkung in Ausnahmesituationen – Notstandsklausel	466
4. Vorbehalte bei der Ratifikation der EMRK	467
5. Grenzen der materiell-rechtlichen Einschränkbarkeit der EMRK – Schranken-Schranken	468
II. Einschränkung des personellen Anwendungsbereichs der EMRK	469
III. Einschränkung des temporalen Anwendungsbereichs der EMRK	470
E. Kollision von Menschenrechten der EMRK mit Auslieferungs- und Rechtshilfebestimmungen	470
I. Verfassungskonforme Auflösung von Normenkonflikten	471
1. Innerstaatlicher Rang der EMRK	472
a) Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland	474
b) Rechtslage in den übrigen Konventionsstaaten	475
c) Würdigung	478
2. Bindungswirkung der Entscheidungen des EGMR	479
a) Unmittelbare Bindungswirkung – „Inter-partes“-Wirkung der Urteile	480
aa) Aufschiebende Wirkung von vorläufigen Maßnahmen gemäß Art. 39 VerfO-EGMR	480
bb) Konkrete Bindungswirkung eines Urteils im verurteilten Konventionsstaat	481
cc) Innerstaatliche Umsetzung eines Urteils durch die Wiederaufnahme abgeschlossener Verwaltungs- und Strafverfahren	482
b) Mittelbare Bindungswirkung – „Erga-omnes“-Wirkung der Urteile	483
c) Würdigung	485
3. Versuch der Herleitung des übergesetzlichen Rangs der EMRK	485
a) EMRK mit Überverfassungsrang	487
b) EMRK als (regionales) Völkergewohnheitsrecht im Sinne des Art. 25 GG	487
c) EMRK als internationale Organisation im Sinne von Art. 24 GG	488
d) Freiheitsrechte der EMRK entsprechen dem Wesensgehalt des Art. 2 I GG	489
e) Verstoß gegen die EMRK verletzt das Willkürverbot des Art. 3 I GG	490
f) EMRK als originäre Grundrechtsverfassung Europas	490
g) Würdigung	491
4. Konsequenzen für den internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen	492
II. Völkerrechtskonforme Auflösung des Normenkonflikts	493
1. Traditionelle völkerrechtliche Grundsätze zur Auflösung von vertraglichen Normenkonflikten	493
a) Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung	494
b) Normenhierarchie nach der traditionellen Völkerrechtswissenschaft	494
c) Vertragliche Kollisions- und Derogationsklauseln	495
d) Regelung der Vertragskonkurrenz durch die Wiener Vertragsrechtskonvention	496
aa) Art. 30 II WVK	496
bb) Art. 30 III WVK	497
cc) Art. 30 IV WVK	497
e) Kritik und Ansätze zur Auflösung von vertraglichen Normenkonflikten	499
2. Ermittlung der völkerrechtlichen Bindungswirkung der EMRK	501
a) EMRK als klassischer völkerrechtlicher Vertrag	501
b) EMRK als regionales Völkergewohnheitsrecht	501
c) EMRK als Bestandteil eines europäischen „ordre public“	504
aa) Rechtsprechungspraxis der Konventionsorgane	505
bb) Rechtsprechungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union	507
cc) Rechtsprechungspraxis der Konventionsstaaten	507
dd) Rechtsauffassungen im europäischen Schrifttum	508
ee) Funktion und Reichweite des europäischen „ordre public“	509
d) EMRK als europäischer „ordre public“ zugleich regionales „ius cogens“?	510
3. Konsequenzen für den internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen	513
a) Zwischen Vertragsstaaten der EMRK	513
b) Zwischen Vertragsstaaten der EMRK und Nicht-Konventionsstaaten.	515
F. Ergebnis	517
Zusammenfassung und rechtspolitische Anmerkungen	522
A. Ergebnisse der Arbeit	522
B. Rechtspolitische Vorschläge zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes	526
I. Bezogen auf den effektiven Menschenrechtsschutz durch das nationale Recht	526
II. Einbeziehung von Menschenrechtsklauseln in die Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen	526
Literaturverzeichnis	530
Sachwortverzeichnis	583

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Der Schutz der Menschenrechte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen

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