Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet

Michael Germann

doi:10.3790/978-3-428-49985-4

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Germann, M. (2000). Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49985-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet

Germann, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 812

(2000)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49985-4
978-3-428-09985-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49985-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 758
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Internet kann wie alle Kommunikationsmittel auch als Medium für Straftaten und für Störungen der öffentlichen Sicherheit mißbraucht werden. Während die Geltung der materiellrechtlichen Schranken auch für das Internet nicht grundsätzlich in Frage steht, stößt die Durchsetzung dieser Schranken auf technische und rechtliche Probleme. Der Autor lotet die Leistungsfähigkeit des deutschen Rechts für ihre Bewältigung aus. Zum einen stellt er das Arsenal behördlicher Ermittlungen im Internet vor, darunter die polizeilichen "Patrouillen" im Internet, das heimliche Auslesen von Daten über das Netz nach Art eines staatlichen "Hacker-Angriffs", sowie die Überwachung der Telekommunikation im Internet. Zum anderen prüft er behördliche Unterbindungsmaßnahmen, insbesondere die Anordnung, ein gefahrenträchtiges Angebot vor Bereitstellung zu überprüfen, ein störendes Angebot zu beseitigen oder seine Übermittlung zu sperren. Für diese und weitere Maßnahmen werden sowohl die technischen als auch die rechtlichen Bedingungen erörtert. Das Gefahrenabwehr- und Strafprozeßrecht, das Zensurverbot, das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ebenso wie das Telekommunikationsrecht und das Recht der Informations- und Kommunikationsdienste (Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag) werden spezifisch auf die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet bezogen. Da angesichts des grenzenlosen Internets zunehmend das grenzüberschreitende Tätigwerden nationaler Behörden gefordert ist, werden auch seine völkerrechtlichen Schranken und die Möglichkeiten internationaler Amts- und Rechtshilfe geklärt. Die Ergebnisse zeigen, daß weniger die rechtlichen Befugnisse als die technischen Mittel lückenhaft sind. Sie sollen aber dabei helfen, die Restchancen staatlicher Aufgabenerfüllung im Internet beherzt wahrzunehmen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	21
Α. Einleitung	33
I. Die Entwicklung des Internets in groben Zügen	33
II. Die staatlichen Aufgaben im Bereich der Internet-Kommunikation	34
ΙII. Bisherige Beobachtungen über die praktische Bedeutung des Internets für die Kriminalität und ihre Bekämpfung	38
IV. Bisherige rechtspolitische und rechtspraktische Initiativen im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet	40
V. Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion	47
VI. Ziel der Untersuchung	52
VII. Hinweise auf methodische Grenzen der Untersuchung	53
VIII. Aufbau der Untersuchung	55
B. Die relevanten technischen Merkmale des Internets	56
I. Digitalisierung	56
II. Der Transport von Informationen im Internet	57
1. Einordnung der Internet-Spezifikationen in ein Schichtenmodell der Computerkommunikation	57
2. Das Vermittlungsprotokoll im Internet: IP	61
a) Adressierung	61
b) Zusammenspiel der IP-Vermittlungsschicht mit der Transportschicht und der Übertragungsschicht	64
c) Wegewahl (Routing)	64
d) IPv6	66
3. Transportprotokolle im Internet, insbesondere TCP und UDP	67
ΙII. Die wichtigsten Anwendungen im Internet	70
1. Nicht-synchrone Individualkommunikation, insbesondere Elektronische Post (E-Mail) nach dem „Simple Mail Transfer Protocol" (SMTP)	70
2. Nicht-synchrone Massenkommunikation über E-Mail-Verteil- und -Reflektor-Server	72
3. Nicht-synchrone Diskussionsforen, insbesondere der Nachrichtenaustausch im „Usenet" nach dem „Network News Transfer Protocol" (NNTP)	73
4. Einfache Dateien-Fernkopie, insbesondere nach dem „File Transfer Protocol" (FTP)	76
5. Multimediale Massenkommunikation im „World Wide Web" nach dem „Hypertext Transfer Protocol" (HTTP)	77
6. Navigationshilfen	80
7. Synchrone Kommunikation auf Textbasis, insbesondere der „Internet Relay Chat" (IRC)	82
8. Synchrone Audio- und Videokommunikation vom Internet-Telephon bis zum Internet-Fernsehen	83
9. Rechner-Fernsteuerung nach dem „Telnet Protocol"	87
10. Informationsdienste zur Auskunft über Akteure und Einrichtungen im Internet	88
IV. Teilnehmergesteuerte Beschränkungen der Kommunikation (Schutzvorkehrungen)	89
1. Vertraulichkeit und Authentifizierung	89
2. Verschlüsselungsverfahren	91
3. Kryptanalyse	94
4. Die Umgehung von Schutzvorkehrungen in Form des „Eindringens" in fremde Computer	97
V. Typisierung der Kommunikationsvorgänge	100
VI. Die Rollenverteilung unter den Akteuren im Internet	102
1. Betreiber, Verwalter und Benutzer von Prozessen	104
2. Netze	106
3. Zugang zum Internet	109
C. Die auf das Internet anwendbaren Rechtsgrundlagen	114
I. Grundrechte im Internet	115
II. Überblick über die einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen	120
ΙII. Die einschlägigen kommunikationsrechtlichen Tatbestände	123
1. Telekommunikationsdienste nach dem Telekommunikationsgesetz	123
2. Informations- und Kommunikationsdienste nach dem Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag	127
a) Der Kommunikations-Mehrwert als Abgrenzungskriterium zum reinen Telekommunikationsdienst	127
aa) Das Verhältnis zwischen dem Telekommunikationsgesetz und dem Teledienstegesetz / Mediendienste-Staatsvertrag	127
bb) Der Kommunikations-Mehrwert	128
cc) Insbesondere: Verschaffung des Zugangs zum Internet ist kein Informations- und Kommunikationsdienst	128
b) Der spezifische Mehrwert von Informations- und Kommunikationsdiensten nach § 2 TDG und § 2 MDStV	130
aa) Bereithalten einer Datenquelle zur Nutzung	131
bb) Die Leistung eines Diensteanbieters nach § 3 Nr. 1 TDG beziehungsweise Anbieters nach § 3 Nr. 1 MDStV	132
(1) Bereithalten	133
(2) Vermitteln	137
cc) Insbesondere: Vermittlung von Individualkommunikation fällt nicht unter das Teledienstegesetz oder den Mediendienste- Staatsvertrag	139
c) Abgrenzung zwischen Telediensten und Mediendiensten	140
aa) Vorgaben aus der föderalen Kompetenzordnung	140
bb) Der für die Kompetenzabgrenzung maßgebliche Rundfunkbegriff	146
cc) Vorgaben aus der einfachgesetzlichen Ausfüllung des Kompetenzrahmens	151
dd) Die Abgrenzung nach den gesetzlich ausgeformten Diensttypen	155
d) Abgrenzung der Teledienste und Mediendienste vom Rundfunk	161
3. Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk	163
IV. Subsumtion der im Bereich der Internet-Kommunikation auftretenden Rollen und Funktionen unter diese Tatbestände	164
1. Betreiber einer Einzelverbindung	165
2. Betreiber eines IP-Routers	165
3. Betreiber eines TCP/IP-Endknotens	166
4. Betreiber und Benutzer eines Anwendungsprozesses - Einordnung typischer Internet-Anwendungen	167
a) Verschaffung des Zugangs zum Internet über ein Anwendungs- Gateway	167
b) Navigationshilfe	168
c) HTTP-oder FTP-Server	169
d) HTTP-Proxy-Server und HTTP-Gateways	172
e) News-Server	173
f) E-Mail-Verteil-Server	176
g) E-Mail-Reflektor-Server	177
h) Server zum interaktiven Datenaustausch	178
i) Mailserver	179
j) IRC-Server	180
k) Sonstige Individualkommunikation	181
l) Fernsehen und Hörfunk im Internet	181
5. Fazit	182
D. Rechtswidrige Taten und Störungen der öffentlichen Sicherheit im Internet	183
I. „Rechtswidrige Tat" und „Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" als Kernbegriffe für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr	183
II. Insbesondere: verpönte Inhalte im Internet	185
1. Äußerung verpönter Inhalte	185
2. Weitergabe verpönter Inhalte	187
a) „Schriften"	188
b) Die Einbeziehung von Internet-Kommunikation in die Verbote nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte	189
c) Die Tathandlung „verbreiten"	190
d) Die Tathandlung „öffentlich zugänglich machen"	193
e) Unterfälle der Tathandlungen „verbreiten" und „öffentlich zugänglich machen"	193
f) Jugendgefährdung	195
g) Verbreiten durch Rundfunk	198
h) Mediendienst-Angebote	199
3. Besitz verpönter Inhalte	201
4. Täterschaft und Teilnahme	203
5. Tatbestandsmäßigkeit von Verweisen	211
ΙII. Die Ableitung von „Störungen der öffentlichen Sicherheit" aus Straftatbeständen	216
1. Der dynamische Rechtsgüterschutz im Begriff der öffentlichen Sicherheit	216
a) Begriff der öffentlichen Sicherheit	216
b) Die Ableitung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit aus Straftatbeständen	217
2. Umsetzung der Weitergabeverbote in die öffentliche Sicherheit	221
IV. Weitere einschlägige Tatbestände im Überblick	224
V. Internationales Strafrecht und Gefahrenabwehr	229
1. Anknüpfungsprinzipien des deutschen Internationalen Strafrechts	229
2. Bestimmung des „Erfolgsorts"	230
3. Begrenzung des ubiquitären Erfolgsorts der Internet-Kommunikation	234
4. Bestimmung der deutschen öffentlichen Sicherheit	237
E. Die Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung	239
I. Gefahrenabwehr	240
II. Strafverfolgung	242
IIΙ. „Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten"	243
IV. Gefahrenvorbeugung	244
V. Gefahrenabwehrvorsorge	251
VI. Strafverfolgungsvorsorge	255
F. Technische Möglichkeiten und Grenzen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet	264
I. Bausteine für Ermittlungen im Internet	265
1. Ermittlung verschlüsselter Kommunikation - Ansätze zur Reglementierung der Verschlüsselungstechnik	265
2. Zugriff auf Inhalt und nähere Umstände der im Internet vermittelten Telekommunikation in der Übermittlungsphase	270
a) Identifizierung des Absenders einer Nachricht	270
b) Identifizierung des Adressaten einer Nachricht	275
c) Gezieltes Überwachen der Internet-Kommunikation eines Teilnehmers	277
d) Ungezieltes Überwachen der Internet-Kommunikation („Elektronischer Staubsauger")	279
3. Zugriff auf gespeicherte Daten im Internet	282
II. Maßnahmen im Bereich der Individualkommunikation	285
1. Technische Möglichkeiten der Ermittlung	285
2. Technische Möglichkeiten der Verhütung und Unterbindung störender Individualkommunikation	287
3. Zusammenfassung der technischen Möglichkeiten und Grenzen der Aufgabenerfüllung im Bereich der Individualkommunikation	289
ΙII. Maßnahmen im Bereich der Angebote	289
1. Technische Möglichkeiten der Ermittlung	289
a) Besonderheiten beim gezielten oder ungezielten Überwachen der Telekommunikation und beim Zugriff auf Speichermedien	289
b) Abruf eines bestimmten Angebots	291
c) Durchkämmen des im Internet bereitgehaltenen Angebotsbestands	291
aa) Suchmethoden	292
bb) Eignung der Methoden im Hinblick auf angebotstypische Hindernisse	293
cc) Ermittlungschancen der einzelnen Methoden	296
d) Ermittlung eines Anbieters	297
2. Technische Möglichkeiten der Verhütung und Unterbindung störender Angebote	299
a) Entfernen	299
b) Moderieren	303
c) Sperren durch Abrufbeschränkung	305
d) Sperren durch Vermittlungsbeschränkung auf der Anwendungsund auf der Transportschicht	306
e) Sperren durch Vermittlungsbeschränkung auf der Vermittlungsschicht (IP-Paketfilter)	308
aa) Allgemeine Schwierigkeiten	308
bb) Identifizierungsmerkmale notorisch störender Angebote als Filterkriterium	310
cc) Filtern nach Absender- oder Zieladresse	311
dd) Filtern nach dem verwendeten Anwendungsprotokoll	311
ee) Filtern nach den Daten auf der Anwendungsschicht	312
ff) Treffsicherheit der Filterkriterien	313
gg) Zusammenfassende Einschätzung des Filterns	315
3. Zusammenfassung der technischen Möglichkeiten und Grenzen der Aufgabenerfüllung im Bereich der Angebote	315
IV. Maßnahmen im Bereich der Hörfunk- und Fernseh-Angebote im Internet	317
1. Technische Möglichkeiten der Ermittlung	317
a) Ermittlung der Hörfunk- und Fernseh-Angebote im Internet	317
b) Abruf eines Hörfunk- und Fernseh-Angebots im Internet	318
c) Ermittlung eines Hörfunk- oder Fernseh-Senders im Internet	319
2. Technische Möglichkeiten der Unterbindung störender Hörfunk- oder Fernseh-Angebote im Internet: Filtern	319
V. Maßnahmen gegenüber Angriffen	320
VI. Maßnahmenübergreifende Gesichtspunkte der technischen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet	322
1. Grenzen der Darstellung	322
2. Umgang mit informellen Konventionen	322
3. Rückwirkungen auf das allgemeine Sicherheitsniveau im Internet	323
4. Internationalist	324
5. Bedingte Erfolgsaussichten - bedingte Schwierigkeiten	325
G. Vorbeugende und vorsorgliche Pflichten der Internet-Akteure sowie sonstige rechtliche Rahmenbedingungen	326
I. Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten	327
II. Inpflichtnahme Privater zur Kontrolle von Angeboten	334
ΙII. Verpflichtung zu technischen Schutzmaßnahmen	337
IV. Pflichten der Anbieter zur Unterstützung ihrer Kunden beim Selbstschutz	338
V. Verpflichtung zur Beauftragung einer Selbstkontrollinstanz	340
VI. Kennzeichnungspflichten	345
VII. Durchsetzung einer zwingenden Authentifizierung auf der IP-Vermittlungsschicht	350
VIII. Restriktion der Verschlüsselung?	350
IX. „Sicherungs-Infrastruktur"	355
H. Maßnahmen zur Verhütung und Unterbindung einer Störung der öffentlichen Sicherheit im Internet	358
I. Gemeinsame formell-rechtliche Voraussetzungen	358
1. Aufgabe und sachliche Zuständigkeit der besonderen Aufsichtsbehörden für Rundfunk und für Mediendienste	358
2. Aufgabe und sachliche Zuständigkeit nach dem allgemeinen Sicherheitsrecht	359
3. Eilkompetenz der Polizei	361
4. Örtliche Zuständigkeit	362
5. Gesichtspunkte zur Bündelung der Kräfte in der disparaten Zuständigkeitslandschaft	367
6. Formfragen	369
7. Anhörung	372
II. Anordnung, ein Angebot zu beseitigen (Beseitigungsanordnung)	374
1. Eingriffscharakter	374
2. Befugnis	375
a) Spezielle Befugnisse gegenüber der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk	375
b) Spezielle Befugnis für die Aufsicht über Mediendienste	376
c) Befugnis-Generalklausel des allgemeinen Sicherheitsrechts und des Polizeirechts	379
3. Maßnahmerichtung	382
a) Inanspruchnahme nach den besonderen rundfunkrechtlichen Befugnissen	382
b) Inanspruchnahme nach dem Mediendienste-Staatsvertrag	382
c) Inanspruchnahme nach dem allgemeinen Sicherheits- und Polizeirecht	385
aa) Verhaltensverantwortlichkeit des Initiators	386
bb) Grundsätzlich keine Handlungsverantwortlichkeit des Betreibers oder Verwalters	387
cc) Grundsätzlich keine Unterlassensverantwortlichkeit des Betreibers oder Verwalters	391
dd) Zustandsverantwortlichkeit des Betreibers oder Verwalters	393
ee) Heranziehung Dritter	395
d) Zur Auswahl zwischen mehreren möglichen Adressaten	397
4. Inhalt und Bestimmtheit der Anordnung	400
a) Gegenstand der angeordneten Beseitigung	400
b) Bezeichnung des Angebots	401
c) Bezeichnung des geforderten Verhaltens	401
d) Alternativen zur Beseitigung	402
e) Insbesondere: Sperren durch Abrufbeschränkung statt völliger Beseitigung	402
f) Verbot der Wiederherstellung des störenden Angebots	403
g) Frist zur Befolgung und rasche Durchsetzung der Anordnung	404
5. Vereinbarkeit mit den Grundrechten	405
6. Gesichtspunkte zur Verhältnismäßigkeit	409
7. Formelle und materielle Voraussetzungen einer mit der Beseitigungsanordnung nur mittelbar verbundenen Inanspruchnahme des in Kommunikationsrechten Betroffenen	414
a) Keine „rechtliche Unmöglichkeit" für den Adressaten	414
b) Mittelbare Inanspruchnahme ohne Duldungsverfügung	415
c) Anhörung, Hinzuziehung zum Verfahren	418
III. Beseitigen eines Angebots durch die Behörde selbst	420
1. Eingriffscharakter	420
2. Befugnisse	422
a) Löschen eines Angebots im Wege der Ersatzvornahme	422
b) Löschen eines Angebots im Wege der unmittelbaren Ausführung oder des sofortigen Vollzugs	425
IV. Anordnung an einen Anbieter, fremde Inhalte vor Bereitstellung zu überprüfen	427
1. Funktion der Maßnahme und Eingriffscharakter	427
2. Befugnis	428
a) Befugnis nach dem Mediendienste-Staatsvertrag	428
b) Befugnis nach dem allgemeinen Sicherheits- und Polizeirecht	428
3. Maßnahmerichtung	430
4. Vereinbarkeit mit den Grundrechten: Zensurverbot	431
5. Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis	434
6. Vereinbarkeit mit den Datenschutzpflichten des Anbieters	437
7. Verhältnismäßigkeit, insbesondere Zumutbarkeit des wirtschaftlichen Aufwands	439
V. Anordnung von Beschränkungen im Internet-Verkehr (Sperren)	442
1. Erscheinungsformen	442
2. Besonderheiten bei den formell-rechtlichen Voraussetzungen	443
3. Eingriffscharakter	444
4. Befugnisse und Maßnahmerichtung	445
5. Vereinbarkeit mit den Grundrechten sowie mit Völker- und Europarecht	449
6. Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis und mit dem Datenschutz	450
7. Gesichtspunkte zur Verhältnismäßigkeit	455
VI. Stillegung eines an einer Störung beteiligten Computers	457
1. Befugnisse zur Sicherstellung nach Polizeirecht	457
2. Befugnisse zur Einziehung nach Strafrecht und zur Sicherstellung nach Strafprozeßrecht	460
I. Ermittlungsmaßnahmen im Internet	468
I. Der Eingriffscharakter von Ermittlungen	468
1. Die Datenerhebung als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	468
a) Ermittlungen im Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	468
b) Schutzbereich und Eingriff nach den etablierten Definitionen	470
aa) Schutzbereich: „personenbezogene Daten"	470
bb) Eingriff: „Datenerhebung"	475
c) Zur Notwendigkeit, den Eingriffstatbestand zu begrenzen	476
aa) Folgen eines uferlosen Eingriffstatbestands	476
bb) Lösungsansätze auf der Ebene der Rechtfertigung	478
(1) Übergangsbonus	478
(2) „Schwellentheorie" und andere Schlüsse von der Aufgabe auf die Befugnis	478
(3) Die Heranziehung der Datenschutzgesetze als Befugnisnormen	480
cc) Notwendigkeit einer Begrenzung des Rechtfertigungsbedürfnisses	481
d) Eingrenzung des Eingriffsbegriffs	483
aa) Eingrenzung über das Erhebungsmittel?	484
(1) Aktivität	484
(2) Zugänglichkeit der Daten	485
bb) Eingrenzung über den Erhebungszweck?	486
cc) Eingrenzung über die Intensität der Grundrechtsgefährdung?	488
dd) Eingrenzung über die Unüberschaubarkeit des Erhebungszwecks	489
e) Die Leistungen des eingegrenzten Eingriffsbegriffs	490
aa) Unterscheidungsleistung für die Datenerhebung	490
bb) Unterscheidungsleistung für alle Phasen der Datenverarbeitung	492
cc) Unterscheidungsleistung für das Verhältnis zu Eingriffen in andere Rechte	494
2. Der Eingriffscharakter „heimlicher" Informationsbeschaffung	494
3. Begleitende Eingriffe	496
4. Insbesondere: Der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis	496
II. Ermittlungsbefugnisse	500
1. Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungsbefugnisse	500
a) Verbot der Verdachtssuche?	500
b) Bereichsspezifische Ermächtigung zur Datenerhebung	502
2. Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden	503
3. Ermittlungsbefugnisse der Gefahrenabwehrbehörden	504
4. Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts	508
5. Ermittlungsbefugnisse der Nachrichtendienste	509
III. Informationsbeschaffung durch Teilnahme an der Internet-Kommunikation	510
1. Öffentlichkeitsarbeit im Internet	510
2. Recherchen im Internet	511
a) Eingriffscharakter	511
b) Befugnisse	514
c) Kommunikationsbedingungen	517
3. Verdeckte Recherchen im Internet	519
a) Eingriffscharakter	519
b) Befugnisse zur verdeckten Datenerhebung	521
c) Befugnisse zum Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern	523
IV. Maßnahmen, mit denen sich die Behörde den Zugriff auf gespeicherte Daten verschafft	531
1. Beschreibung der Maßnahmen im Überblick	531
2. Durchsuchung des Rechnerstandorts und Sicherstellung von Speichermedien	533
a) Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme nach der Strafprozeßordnung	533
aa) Gegenstand und Reichweite	533
bb) Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern mit Daten über Inhalt und nähere Umstände der Telekommunikation	535
cc) Presse-und Rundfunkprivileg	536
b) Durchsuchung und Sicherstellung oder atypische körperliche Zugriffe auf Datenträger nach dem Sicherheits- und Polizeirecht	538
3. Heimliches Auslesen gespeicherter Daten über das Internet	540
a) Eingriffe	540
b) Befugnisse im Strafprozeßrecht	543
c) Befugnisse im Sicherheits- und Polizeirecht	545
d) Befugnisse im Recht der Nachrichtendienste	547
V. Gezielte Überwachung der Internet-Kommunikation eines Teilnehmers	550
1. Erscheinungsform und Eingriffscharakter	550
2. Anordnung der Überwachungsmaßnahme	551
a) Überblick	551
b) Gegenstand	552
aa) Telekommunikation	552
bb) Zwischengespeicherte Nachrichten	555
cc) Nicht: außerhalb der Übermittlungsphase gespeicherte Inhalte	556
dd) Nur die nach Wirksamwerden der Anordnung geführte Telekommunikation	557
ee) Nicht: die durch einen Kommunikationspartner selbst zugänglich gemachte Kommunikation	557
c) Formelle Voraussetzungen	558
d) Überwachungszweck und -anlaß	558
e) Maßnahmerichtung	561
f) Inhalt der Überwachungsanordnung	564
g) Vereinbarkeit mit den Grundrechten; Verhältnismäßigkeit	566
3. Anforderung des Zugriffs auf die zu überwachende Telekommunikation	568
a) Überblick	568
b) Inanspruchnahme auf Mitwirkung im Einzelfall	569
c) Pflicht zur Bereitstellung von Überwachungseinrichtungen	573
d) Pflicht zur Bereitstellung eines Netzzugangs	574
e) Vereinbarkeit mit den Grundrechten; Verhältnismäßigkeit	575
VI. Ungezielte Überwachung der Internet-Kommunikation	577
1. Beschreibung der Maßnahme	577
2. Rechtsgrundlage	578
3. Voraussetzungen einer Überwachungsanordnung	578
4. Gegenstand der Überwachung	579
5. Gegenstand der Aufzeichnung und Auswertung	582
6. Verwendung der Erkenntnisse	584
7. Verfassungsrechtliche Grenzen	585
8. Zusammenfassung: Die Bedeutung der ungezielten Überwachung für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet und ihre Grenzen	587
VII. Auskunftsverlangen	588
1. Überblick über allgemeine Rechtsgrundlagen für Auskunftsverlangen	589
a) Auskunftspflichten im Strafprozeßrecht	589
b) Auskunftspflichten im allgemeinen Sicherheits- und Polizeirecht	591
c) Auskunftspflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt	594
d) Grenzen der Auskunftspflichten und der Auskunftserteilung	595
2. Auskunft über Netzstrukturen	596
3. Auskunft über den Inhaber einer bestimmten Adresse	598
4. Auskunft über die Benutzer einer bestimmten Adresse	604
5. Auskunft über den Initiator eines bestimmten Angebots	607
6. Auskunft über die Nutzer eines bestimmten Angebots	613
7. Auskunft über den Inhaber einer Pseudonymen digitalen Signatur	617
8. Auskunft über die näheren Umstände bestimmter Telekommunikationsvorgänge	618
9. Auskunft über die auf einem Internet-Rechner gespeicherten Daten	622
10. Auskunft über Angebotsinhalte, die nicht mehr zur Nutzung bereitgehalten werden	625
11. Auskunft über Zugangsinformationen, insbesondere Schlüssel und Paßwörter	627
VIII. Datenverarbeitung zum Nutzbarmachen der Ermittlungsergebnisse	630
1. Speichern	631
2. Übermitteln	638
J. Die internationale Koordinierung der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet	641
I. Völkerrechtliche Grenzen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet	641
1. Der Tatbestand des Eingriffs in die Gebietshoheit eines anderen Staates	641
2. Eingriffe in die Gebietshoheit fremder Staaten durch Ermittlungsund Unterbindungsmaßnahmen im Internet	645
II. Internationale Amts- und Rechtshilfe	654
1. Amts- oder Rechtshilfe durch Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme	655
a) Völkerrechtliche Regelungen	655
b) Vorgaben aus dem innerstaatlichen deutschen Recht	660
c) Zuständigkeiten und Geschäftswege	662
aa) Bewilligungszuständigkeit und Geschäftsweg für die internationale Rechtshilfe	662
bb) Bewilligungszuständigkeit und Geschäftsweg für die internationale Amtshilfe	665
d) Zwischenbewertung	666
2. Durchführung einer Unterbindungsmaßnahme auf Ersuchen eines anderen Staates	667
3. Amts- oder Rechtshilfe durch Duldung einer Ermittlungs- oder Unterbindungsmaßnahme	669
4. Zusammenfassung zur internationalen Amts- und Rechtshilfe	675
ΙII. Internationale Kooperation durch Informationsaustausch ohne Ersuchen	677
1. Internationale Informationsvorsorge	677
2. Internationale Absprachen über spontane Mitteilungen	680
IV. Die Übermittlung von Daten ins Ausland nach innerstaatlichem deutschem Recht	682
V. Rechtspolitische Perspektiven für die internationale Koordination der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet	684
K. Schluß: Der Staat und das Internet - Leviathan vs. Hydra?	688
Glossar	701
Rechtsprechungsverzeichnis	709
Literaturverzeichnis	715
Sachwortregister	746

Cite BOOK

Style

Format

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation