Intersubjektivität durch Strafzumessungsrichtlinien

Christoph Reichert

doi:10.3790/978-3-428-49512-2

Intersubjektivität durch Strafzumessungsrichtlinien

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Reichert, C. (1999). Intersubjektivität durch Strafzumessungsrichtlinien. Eine Untersuchung mit Bezug auf die »sentencing guidelines« in den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49512-2

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Intersubjektivität durch Strafzumessungsrichtlinien

Eine Untersuchung mit Bezug auf die »sentencing guidelines« in den USA

Reichert, Christoph

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 120

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49512-2
978-3-428-09512-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49512-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 319
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Strafzumessung ist trotz aller Bemühungen um ihre Rationalisierung und wissenschaftliche Fundierung einer der Vorgänge im deutschen Strafprozeß geblieben, der sich am meisten der Vorhersehbarkeit und Nachprüfbarkeit entzieht. Die richterliche Bewertung der Tat und der Persönlichkeit des Täters entscheidet jeweils im Einzelfall über das Maß der Strafe. Der Autor plädiert im vorliegenden Werk für die Einführung von bindenden Strafzumessungsrichtlinien, um den Vorgang der Strafzumessung rechtlich fassen zu können und überprüfbar zu machen.

In einem ersten Schritt werden die Kriterien für die Bemessung der Strafe und ihre Rechtfertigung unter dem Schuldprinzip und der verfassungsrechtlichen Vorgabe intersubjektiv nachvollziehbarer und vorhersehbarer Strafmaßentscheidungen untersucht. Christoph Reichert kommt dabei zu dem Schluß, daß es den bisher vertretenen Konzeptionen zur Verrechtlichung der Strafzumessungsentscheidung systembedingt an Überprüfbarkeit mangelt.

Hieran schließt sich ein Blick auf Strafzumessungsmodelle in den USA an, die in der Form der "sentencing guidelines" versuchen, den Prozeß der Strafmaßbestimmung stärker zu kontrollieren und das Gefühl des Richters durch eine vorgegebene Bewertungsskala von Tatumständen und Tätereigenschaften zu ersetzen. Auch in diesen Systemen ist das Ermessen des Richters nicht völlig aufgehoben; es setzt jedoch erst dann ein, wenn sich der zu beurteilende Fall durch wesentliche Besonderheiten auszeichnet, die eine Abweichung vom richtliniengeprägten Strafmaß notwendig erscheinen lassen.

Der Verfasser untersucht schließlich die Übertragbarkeit des Richtlinienmodells auf das deutsche Strafzumessungsrecht. Dabei zieht er Parallelen zwischen den im Vordringen begriffenen tatschuldorientierten Theorien der Normstabilisierung und der Lehre vom "just deserts", welche die Erstellung der Strafzumessungsrichtlinien prägte. Auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung hält seiner Ansicht nach ein Modell richtlinien-orientier

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Bedeutung der Entscheidung über das Strafmaß	15
B. Intersubjektivität als Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit	18
C. Demokratische Legitimierung von Wertungsentscheiden	21
D. Ziel und Gang der Untersuchung	24
E. Begrifflichkeit	27
Teil 1: Strafzumessungsrecht in Deutschland de lege lata	30
A. Schuldbegriff und Strafzwecke	31
I. Schuld als Leitprinzip	31
1. Verfassungsrechtliche Verankerung	31
2. Schwierigkeit inhaltlicher Konkretisierung	35
3. Unscharfe des Schuldbegriffs	37
II. Strafzweckmäßigkeit als Eingriffsvoraussetzung	45
III. Verhältnis zwischen Schuldbegriff und Strafzwecken	48
IV. Relation von ‘Schuld’ und Normstabilisierung	57
1. Schuldbegriff und Theorien positiver Generalprävention	58
2. Schuldzuweisung als normativer Prozeß mit normstabilisierendem Effekt	59
3. Verhältnismäßigkeit der Sanktion	61
a) Eignung der Strafe zur Normstabilisierung	62
b) Erforderlichkeit der Strafe zur Normstabilisierung	63
c) Angemessenheit der Strafe	64
d) Zusammenfassend zur Verhältnismäßigkeit	65
4. Tatproportionalität als Gerechtigkeitskriterium	66
V. Zwischenergebnis	66
B. Strafzumessungsrecht in Rechtsprechung und Literatur	67
I. Strafzumessung als Rechtsanwendung	68
II. Systematisierung der Strafzumessungsentscheidung	71
1. Die gerichtliche Praxis	74
a) Die Spielraumtheorie in der Rechtsprechung	78
b) Erhöhte Prüfungsdichte bei den Revisionsgerichten	80
c) Straftaxensysteme	82
d) Ungleichmäßigkeit im Strafen?	85
aa) Empirisch nachweisbare Varianzen in der Strafzumessung	87
bb) Die Untersuchung von Streng	89
cc) Die Untersuchung von H.-J. Albrecht	92
dd) Zusammenfassung u. Bewertung der empirischen Ergebnisse	95
2. Strafzumessungstheorien in der Literatur	97
a) Die Spielraumtheorie in der Literatur	97
b) Theorie der Punktstrafe	102
c) Theorie des sozialen Gestaltungsaktes	103
d) Stufen- oder Stellenwerttheorie	105
e) Theorie der Tatschuldvergeltung	113
f) Positive Generalprävention als Strafzumessungslehre	117
g) Strafzumessung nach Tatproportionalität	121
aa) Prinzipien der Tatproportionalität	122
bb) Konflikt mit der derzeitigen Gesetzeslage	126
cc) Konkretisierung der Proportionalität im Einzelfall	130
dd) Bewertung der Tatproportionalitätslehre	131
C. Zwischenergebnis	133
Teil 2: Strafzumessungsreform in den USA	137
A. Entwicklung der Strafzumessungsreform	138
I. Paradigmawechsel von Resozialisierung zu „just deserts“	140
1. ‘Just deserts’ als Tatproportionalitätslehre	141
2. ‘Just deserts’ und Prävention	142
II. Neue Wege in der Strafmaßbestimmung	145
1. ‘Truth in sentencing’ und Voraussehbarkeit der Strafdauer	146
2. Überfüllung der Gefängnisse	147
3. Der Trend zum ‘determinate’ oder ‘guideline sentencing’	150
III. Tatunrechtsbezogene Strafen durch ‘sentencing guidelines’?	153
1. Vorstrafenbelastung und Strafhöhe	153
a) Renitenz des Normbrechers	154
b) ‘Strafrabatt’ für den Ersttäter	155
c) Straf(un)empfindlichkeit des Wiederholungstäters	158
d) Rechtsgutsfeindliche Gesinnung	159
e) Widerspruch zum ‘Gesamtstrafenrabatt’	159
2. Objektivierte Strafzumessung und Einzelfallgerechtigkeit	160
3. Teilbarkeit der Sanktionsentscheidung	163
B. Lösungswege	165
I. Die kalifornische Lösung	166
1. Die gesetzliche Regelung	167
2. Analyse der Regelung	170
3. Bewährung in der Praxis	171
4. Bewertung	174
II. Das Richtlinienmodell Minnesotas	175
1. Die gesetzliche Regelung	176
a) Grundentscheidungen der Richtlinienkommission	177
b) Die Strafzumessungsmatrix	178
c) Abweichungen (‘departures’)	181
d) Gesetzliche Grenzstrafmaße	182
e) Mehrere Taten	183
f) Weitere Regelungen	184
2. Analyse der Regelung	184
3. Bewährung in der Praxis	188
a) Resozialisierungs(un)fähigkeit als Abweichungsgrund	189
b) ‘Verzicht’ des Angeklagten auf Anwendung der Richtlinien	191
c) Empirische Untersuchungen zur Wirksamkeit	195
4. Bewertung	198
III. Das System der Federal Sentencing Guidelines	199
1. Die gesetzliche Regelung	200
a) Verfahren zur Erstellung der ‘guidelines’	200
aa) Zusammensetzung, Ernennung und Aufgaben der Strafzumessungskommission	200
bb) Einfluß der Legislative	202
b) Materielle Struktur der Richtlinien	204
aa) Strafzumessungsrelevante Umstände	206
bb) ‘Real offense’ oder ‘charge offense’?	210
cc) System der ‘offense levels’	214
dd) System der ‘criminal history points’	216
ee) Strafzumessungsmatrix	217
ff) Abweichung von den ‘guidelines’	220
2. Analyse der Regelung	221
3. Reaktionen und Umsetzung	224
a) Grundsätzliche Kritik	224
b) Verfassungsrechtliche Zweifel	229
c) Revisionsrechtlicher Kontrollmaßstab bei ‘departures’	234
aa) Koon v. U.S. – Fakten und Prozeßgeschichte	234
bb) Koon v. U.S. – Entscheidung und Begründung	236
cc) Die Bedeutung von Koon v. U.S.	239
d) Erhöhung der Gleichmäßigkeit der Strafzumessung?	240
e) ‘Plea agreements’ – Stärkung der Staatsanwaltschaft?	242
4. Bewertung	245
C. Zwischenergebnis	246
Teil 3: Übertragbarkeit des amerikanischen Lösungsansatzes	249
A. Folgerungen aus dem Systemvergleich	250
I. Vereinigungstheorie und ‘Strafzweckneutralität’	251
II. Schuldbegriff und ‘just deserts’	253
III. Theorie der tatproportionalen Normstabilisierung	255
IV. Intersubjektivität und demokratische Legitimierung	257
B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	261
I. Materiell-inhaltliche Vorgaben	262
II. Verfassungsgemäßes Verfahren	267
1. Überantwortung der Richtlinienerstellung an die Exekutive	268
2. Überantwortung der Richtlinienerstellung an eine unabhängige Kommission	271
C. Eckpunkte eines deutschen Richtlinienmodells	273
I. Verfahren	273
1. Der gesetzliche Auftrag	274
2. Die Richtlinienkommission	275
3. Revisionsrechtliche Änderungen	276
II. Materielle Struktur	277
1. Grundstruktur	277
a) Vorstrafenbelastung	277
b) Zwei Stufen der Strafzumessung	280
2. Tatbestandsorientierte Tatschwerepunkte	281
3. Allgemeine Milderungs- und Schärfungsgründe	282
4. Sonstige Abweichungen	283
5. Konkurrenzen	284
6. Geständnisse und Absprachen	287
a) Geständnisse	288
b) Absprachen	291
7. Zusammengefaßt	294
Fazit	297
A. Mangelhaftigkeit des Bestehenden	298
B. Prävention durch tatproportionale Strafe	299
Literaturverzeichnis	303
Sachregister	315

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