Die dogmatische Bedeutung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe
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Die dogmatische Bedeutung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 29
(1976)
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Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungen | 12 | ||
Erster Teil: Einführung: Grundlagen der Untersuchung | 13 | ||
I. Problemstellung | 13 | ||
1. Der Untersuchungsgegenstand | 13 | ||
2. Die Bedeutung der Problematik | 14 | ||
3. Die Grenzen der Untersuchung | 15 | ||
4. Zur Terminologie | 15 | ||
II. Die herkömmliche Einordnung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe | 16 | ||
III. Weitere Auffassungen zur systematischen Stellung der Strafausschließungs- und Straf aufhebungsgründe | 19 | ||
IV. Grundsätzliche Probleme der Abgrenzung von den Strafverfolgungshindernissen | 20 | ||
1. Vorfrage: Ist eine Abgrenzung geboten? | 21 | ||
2. Das Verhältnis zwischen materiellem und formellem Strafrecht | 23 | ||
3. Die Abgrenzungsproblematik | 24 | ||
a) Die Lösung H. Kaufmanns | 25 | ||
b) Kritik der Auffassung H. Kaufmanns | 25 | ||
aa) Die Beziehung dieser Lösung zu anderen Lösungen | 26 | ||
bb) Der Aussagegehalt der Abgrenzungsformel | 28 | ||
4. Ergebnisse und Konsequenzen | 30 | ||
Zweiter Teil: Funktionsanalysen der einzelnen Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe | 32 | ||
I. Die Exterritorialität | 32 | ||
1. Der Wortlaut des § 18 GVG | 32 | ||
2. Die Beziehung des § 18 GVG zum deutschen Strafrecht und zum Völkerrecht | 33 | ||
a) Das Verhältnis des § 18 GVG zum deutschen Strafrecht | 33 | ||
b) Das Verhältnis des § 18 GVG zum Völkerrecht | 33 | ||
3. Die Grundlinien der geschichtlichen Entwicklung der Exterritorialität | 34 | ||
4. Die Bedeutung des völkerrechtlichen Instituts der Exterritorialität für das Strafrecht | 38 | ||
a) Die völkerrechtlichen Stellungnahmen zur strafrechtlichen Seite der Exterritorialität | 38 | ||
b) Die strafrechtlichen Stellungnahmen zur Exterritorialität | 45 | ||
c) Das Verhältnis der Exterritorialität zum materiellen Strafrecht | 50 | ||
II. Indemnität und Immunität der Abgeordneten | 58 | ||
1. Geschichtlicher Überblick | 58 | ||
2. Der Grundgedanke der Indemnität und seine Bedeutung im Bereich des Strafrechts | 60 | ||
3. Das Verhältnis der Indemnität zum materiellen Strafrecht | 66 | ||
a) Der materiellrechtliche Gehalt der Indemnität | 66 | ||
b) Das Verhältnis der Indemnität zu Unrecht und Schuld | 69 | ||
4. Der Grundgedanke der Immunität | 74 | ||
5. Das Verhältnis der Immunität zum materiellen Strafrecht | 81 | ||
a) Der Immunitätsschutz vor der Untersuchungshaft | 83 | ||
b) Der Immunitätsschutz vor der Strafvollstreckung | 84 | ||
c) Der Immunitätsschutz vor der Verfahrensdurchführung | 86 | ||
d) Das Verhältnis der Immunität zu Unrecht und Schuld | 87 | ||
III. Die Angehörigeneigenschaft bei bestimmten Eigentums- und Vermögensdelikten | 88 | ||
1. Die Grundlagen des Angehörigenprivilegs bei bestimmten Eigentums- und Vermögensdelikten nach dem bis zum 1.1.1975 geltenden Recht | 89 | ||
2. Das Verhältnis der Angehörigeneigenschaft bei bestimmten Eigentums- und Vermögensdelikten zum materiellen Strafrecht | 98 | ||
a) Das Verhältnis der Angehörigeneigenschaft bei bestimmten Eigentums- und Vermögensdelikten zum Unrecht | 98 | ||
b) Das Verhältnis der Angehörigeneigenschaft bei bestimmten Eigentums- und Vermögensdelikten zur Schuld | 108 | ||
Exkurs I: Der Strafantrag | 111 | ||
1. Das Verhältnis des § 247 I StGB a. F. zu § 247 II StGB a. F. | 111 | ||
2. Die Bedeutung des Strafantrags | 113 | ||
3. Das Verhältnis des Strafantrags zum materiellen Strafrecht | 115 | ||
4. Das Verhältnis des Strafantrags zu Unrecht und Schuld | 118 | ||
5. Rechtspolitische Stellungnahme | 120 | ||
IV. Die Angehörigeneigenschaft bei der Strafvereitelung und der unterlassenen Verbrechensanzeige | 121 | ||
1. Der Grundgedanke der Privilegierung | 122 | ||
2. Das Verhältnis der Privilegierung zu Unrecht und Schuld | 125 | ||
a) Das Verhältnis des § 258 VI StGB zu Unrecht und Schuld | 125 | ||
b) Das Verhältnis des § 139 III 1 StGB zu Unrecht und Schuld | 129 | ||
Exkurs II: Die Ehenichtigerklärung bzw. -aufhebung bei der Entführung | 132 | ||
V. Die anderweitige Abwendung bei der unterlassenen Verbrechensanzeige | 135 | ||
1. Der Grund für die Straffreiheit gem. § 139 IV StGB im Rahmen des Delikts der unterlassenen Verbrechensanzeige | 136 | ||
2. Das Verhältnis des § 139 IV StGB zum Unrecht der unterlassenen Verbrechensanzeige | 137 | ||
VI. Das jugendliche Alter bei der Blutschande | 140 | ||
1. Der Grund für die Straffreiheit gem. § 173 III StGB im Rahmen des Delikts der Blutschande | 141 | ||
2. Das Verhältnis des § 173 III StGB zu Unrecht und Schuld | 145 | ||
VII. Der Rücktritt vom versuchten und vollendeten Delikt | 147 | ||
1. Geschichtlicher Überblick | 147 | ||
a) Die Lehre Feuerbachs | 150 | ||
b) Die Lehre Zacharias | 150 | ||
c) Die Lehre Bindings | 152 | ||
2. Theoretische Begründung der Straflosigkeit aufgrund des Rücktritts vom versuchten und vollendeten Delikt | 153 | ||
a) Der Rücktritt vom Versuch | 154 | ||
b) Der Rücktritt von der mißlungenen Anstiftung sowie von strafbaren Vorbereitungshandlungen | 161 | ||
c) Der Rücktritt vom vollendeten Delikt | 162 | ||
d) Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse | 166 | ||
3. Das Verhältnis des strafbefreienden Rücktritts zu Unrecht und Schuld | 166 | ||
VIII. Die Verjährung | 180 | ||
1. Die Grundlagen der Straffreiheit infolge eingetretener Strafverfolgungsverjährung | 181 | ||
a) Beweisschwund und Fehlurteilsgefahr als Grundlagen der Strafverfolgungsverjährung | 182 | ||
b) Die Unangemessenheit einer Bestrafung nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit als Grundlage der Strafverfolgungsverjährung | 184 | ||
2. Die Grundlagen der Straffreiheit infolge eingetretener Strafvollstreckungsverjährung | 191 | ||
3. Das Verhältnis der strafrechtlichen Verjährung zum materiellen Strafrecht | 192 | ||
4. Das Verhältnis der strafrechtlichen Verjährung zu Unrecht und Schuld | 200 | ||
Anhang: Der gnadenweise Straferlaß | 205 | ||
Dritter Teil: Die Stellung der analysierten Bestimmungen in der strafrechtlichen Systematik | 212 | ||
I. Zusammenfassender Überblick über die Ergebnisse der Einzeluntersuchungen | 212 | ||
II. Die bisher vertretenen Auffassungen | 215 | ||
1. Die weiten, am Gesetzeswortlaut orientierten Auffassungen | 216 | ||
2. Die Einordnungsversuche auf der Ebene der Schuld | 219 | ||
3. Überstrafrechtliche Interessenabwägung als kennzeichnendes Merkmal der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe | 224 | ||
4. Mangelnde Strafwürdigkeit des Verhaltens als gemeinsame Grundlage der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe | 227 | ||
a) Der Begriff der Strafwürdigkeit | 228 | ||
b) Die Bedeutung des Strafwürdigkeitsurteils im Verbrechensaufbau | 231 | ||
5. Die ablehnenden Stellungnahmen zum Begriff der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe | 236 | ||
III. Die Stellung der kriminalpolitisch begründeten Bestrafungshindernisse in der strafrechtlichen Systematik | 239 | ||
1. Die Wechselbeziehung zwischen Strafbegriff und Verbrechensbegriff als Grundlage | 239 | ||
2. Die Strafbedürftigkeit als Ansatz | 242 | ||
a) Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit | 243 | ||
b) Die Elemente des Strafbedürftigkeitsurteils | 244 | ||
3. Die kriminalpolitisch begründeten Bestrafungshindernisse als gesetzlich typisierte Fälle des Ausschlusses der Strafbedürftigkeit auf der Ebene des Unrechts | 246 | ||
4. Einige Bemerkungen zu den gesetzestechnischen Formen der Berücksichtigung mangelnder Strafbedürftigkeit auf der Ebene des Unrechts | 252 | ||
IV. Zusammenfassende Schlußbetrachtung | 254 | ||
Literaturverzeichnis | 256 |