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Full Faith and Credit - Die Anerkennung zivilgerichtlicher Entscheidungen zwischen den US-amerikanischen Bundesstaaten

Voegele, Katja

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 69

(2003)

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Abstract

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zwar ein einheitlicher Staat, doch entfalten gerichtliche Entscheidungen in anderen US-Bundesstaaten erst nach erfolgter Anerkennung Wirkungen. Grundlage der Anerkennung im inner-US-amerikanischen Rechtsverkehr ist die sogenannte full faith and credit clause.

Katja Voegele untersucht das US-amerikanische Anerkennungsrecht bezogen auf schwesterstaatliche Entscheidungen der Zivilgerichte. Zugleich analysiert sie die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zur Anerkennung von Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, inwieweit die amerikanische Ausgestaltung der Anerkennung Anregungen für den europäischen Rechtsraum bieten kann und wie das, was in Europa vollzogen wurde und geplant ist, vor dem Hintergrund der amerikanischen Erfahrung zu beurteilen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß das europäische Anerkennungssystem das modernere und wohl auch effizientere ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Erstes Kapitel: Einleitung 21
I. Problemstellung 21
II. Entstehungsgeschichte der full faith and credit clause 22
1. Ausgangssituation 22
2. Erste Formulierung im Gründungsvertrag des Staatenbundes 24
3. Übernahme in die Verfassung 26
III. Sinn und Zweck der full faith and credit clause 28
IV. Anwendung der full faith and credit clause 30
Zweites Kapitel: Anerkennungsfähige Entscheidungen 31
I. Der full faith and credit clause unterfallende Gerichtssysteme 31
1. Gerichtsaufbau 31
2. Rechtsgrundlage der Anerkennung bei den Gerichtssystemen 32
a) Staaten- und Bundesgerichte 32
b) Indianische Stammesgerichte 33
II. Voraussetzungen der Anerkennung 37
1. Judicial proceedings 37
2. Rechtskraft 38
a) Sachentscheidung (judgment on the merits) 38
b) Endgültigkeit der Entscheidung (finality of judgment) 40
c) Wirksamkeit der Entscheidung (validity of judgment) 42
III. Sonderfälle 43
1. Billigkeitsentscheidungen (equity decrees) 43
a) Eigenarten „der equity“ 43
b) Handlungs- und Unterlassungstitel 45
c) Klageverbote (antisuit injunctions) 46
2. Urteile mit vereinbartem Inhalt (judgments by consent) 48
3. Anerkenntnisurteile (judgments by confession) 49
4. Steuerrechtliche Entscheidungen (tax judgments) 50
5. Strafrechtliche Urteile (penal judgments) 50
IV. Zusammenfassung und vergleichende Anmerkungen 51
Drittes Kapitel: Anerkennungsverfahren 53
I. Anerkennung vor den Staatengerichten 54
1. Vollstreckungsklage (action upon the judgment) 54
2. Registrierung 55
II. Anerkennung vor den Bundesgerichten 57
III. Inzidentanerkennung 58
IV. Zugelassene Einwendungen und kontradiktorische Rechtsbehelfe 59
1. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Erstgerichts 59
a) Rechtsbehelfe zur Aufhebung der Entscheidung (direct attack) 59
b) Berücksichtigung der Nichtigkeit im Anerkennungsverfahren (collateral attack) 60
2. Rechtsbehelfe gegen die Zulassung bzw. Ablehnung der Anerkennung 61
Viertes Kapitel: Wirkungen der Anerkennung 62
I. Rechtskraft (res judicata) 62
1. Anspruchsausschluß (claim preclusion) 63
a) Streitgegenstand 63
b) Merger und bar 63
2. Issue preclusion 64
3. Subjektive Grenzen der Rechtskraft 65
a) Parteien 65
b) Parteinahe Dritte 65
c) Sonstige Dritte 66
II. Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Reichweite der Rechtskraft 68
1. Problemstellung 68
2. Die gleichen Wirkungen wie im Erststaat 69
3. Weitergehende Wirkungen als im Erststaat? 71
Fünftes Kapitel: Anerkennungshindernisse (defenses) 75
I. Überblick 75
II. Verstoß gegen due process 77
1. Vorbemerkung 77
2. Fehlende Zuständigkeit beim Erstgericht (lack of judicial jurisdiction) 78
a) Sachliche Zuständigkeit 79
b) Gerichtshoheit über eine Person 79
aa) Konstitutionalisierung des US-Zuständigkeitsrechts 80
bb) Die geltenden verfassungsrechtlichen Schranken 81
cc) Zuständigkeit nach den einzelstaatlichen Vorschriften 83
c) Präklusion bei Einlassung im Erstverfahren 84
aa) Bei der Zuständigkeit über eine Person 84
bb) Bei der sachlichen Zuständigkeit 85
d) Vergleichende Anmerkungen 88
3. Fehlende Benachrichtigung und rechtliches Gehör 90
a) Benachrichtigung 90
aa) Arten der Zustellung 91
bb) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Benachrichtigung 92
cc) Zustellung nach den einzelstaatlichen Vorschriften 93
b) Rechtliches Gehör 94
c) Verzicht auf rechtliches Gehör 95
d) Präklusion bei Einlassung im Erstverfahren 96
e) Vergleichende Anmerkungen 96
III. Prozeßbetrug (fraud) 98
1. Außerhalb des Verfahrens 99
2. Innerhalb des Verfahrens 100
3. Präklusion bei Einlassung im Erstverfahren 101
4. Vergleichende Anmerkungen 102
IV. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Zweitstaates? 103
1. Der Anspruch verstößt gegen die öffentliche Ordnung 104
2. Die Anerkennung verstößt gegen die öffentliche Ordnung 105
a) Die public policy-Ausnahme in § 103 Restatement 2d Conflict of Laws 105
b) Die herrschende Meinung 107
c) Stellungnahme 109
d) Sonderfall: Entschädigung bei Arbeitsunfällen (workmen’s compensation awards) 111
3. Die public policy-Ausnahme des US-Kongresses: Der Defense of Marriage Act 112
4. Vergleichende Anmerkungen 115
a) Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public 116
b) Verstoß gegen den materiellen ordre public 118
V. Sich widersprechende Entscheidungen (inconsistent judgments) 119
1. Rechtshängigkeit 120
2. Vorrang der jüngeren Entscheidung 120
3. Ausnahmen? 122
a) Bei eigener älterer Entscheidung 122
b) Bei abgelehnter Revision 123
4. Vergleichende Anmerkungen 123
VI. Materiellrechtliche Einwände 124
VII. Zusammenfassung 125
Sechstes Kapitel: Aufhebung der Entscheidung im Erststaat 127
I. Aufhebung vor Anerkennung der Entscheidung 127
II. Aufhebung nach erfolgter Anerkennung 127
Siebtes Kapitel: Anerkennung von Scheidungsurteilen (divorce decrees) 129
I. Besonderheiten des Scheidungsverfahrens 129
1. Qualifizierung der Scheidung als in rem-Verfahren 130
2. Ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Staatengerichte und anwendbares Sachrecht 131
II. Scheidungsgründe 132
III. Fehlende Zuständigkeit des Erstgerichts als Anerkennungshindernis 134
1. Wohnsitz als einziger Zuständigkeitsgrund 134
a) Die ältere Auffassung des US Supreme Court 134
b) Die geltende Rechtslage 135
2. Mindestkontakte des Beklagten als Zusatzerfordernis? 137
3. Überprüfbarkeit der Zuständigkeit 139
a) Für den Beklagten 139
b) Für den Zweitstaat und sonstige Dritte 139
4. Die Schwächen des Wohnsitzerfordernisses 142
IV. Abschließende Bemerkungen 143
Achtes Kapitel: Anerkennung von Unterhaltsentscheidungen (support decrees) 145
I. Vorbemerkung 145
II. Abänderbarkeit von Unterhaltstiteln 146
III. Verfahren zur Erwirkung und Durchsetzung von Unterhaltsentscheidungen 149
IV. Fehlende persönliche Zuständigkeit als Anerkennungshindernis 153
V. Abschließende Bemerkungen 155
Neuntes Kapitel: Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen (custody decrees) 158
I. Vorbemerkung 158
II. Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen 158
III. Verfahren zur Erwirkung und Durchsetzung von Sorgerechtsentscheidungen 159
IV. Fehlende Mindestkontakte des Antragsgegners als Anerkennungshindernis? 162
V. Abschließende Bemerkungen 164
Zehntes Kapitel: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 167
I. Zusammenfassung des US-Anerkennungssystems 167
II. Die „amerikanische Erfahrung“ – ein Modell für den europäischen Rechtsraum? 170
Materialien 174
Uniform Enforcement of Foreign Judgments Act 174
28 U.S.C.A. § 1963: Registration of Judgments for Enforcement in other Districts 176
Literaturverzeichnis 177
Sachverzeichnis 188