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Speyerer Sozialrechtsgespräche

der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1991 - 2000

Sozialpolitische Schriften, Vol. 85

(2002)

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Abstract

Als die (Deutsche) Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und die Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz im Jahre 1991 das Speyerer Sozialrechtsgespräch ins Leben riefen, verfolgten sie das Anliegen, Wissenschaft, Praxis und Politik zusammenzuführen, um aktuelle sozialversicherungsrechtliche Themen aufzugreifen und sie aus unterschiedlicher Sicht zu erörtern. Es sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die sich mit der Fortentwicklung der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung, auseinandersetzt und sie konstruktiv begleitet.

In den folgenden Jahren wurden Brennpunkte des Sozialversicherungsrechts, insbesondere die Alterssicherungssysteme, von namhaften Referenten aus Wissenschaft, Praxis und Politik dargestellt und anschließend diskutiert. Standen bei der Eröffnungsveranstaltung im Jahre 1991 die Rückwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Sozialversicherungsrecht auf der Tagesordnung, so widmeten sich die Sozialrechtsgespräche in den folgenden Jahren der Regionalisierung der Rentenversicherung (1994), der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme (1995), den aus der Frühverrentung erwachsenden Problemen für die Rentenversicherung (1996) sowie der Reform der Hinterbliebenenrenten (1999), bis die aktuelle Entwicklung im Jahr 2000 in die Frage mündete: »Altersversorgung am Wendepunkt?«. Außerdem lenkten die Veranstalter 1992 die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die soziale Sicherung in den neuen Bundesländern, ein Jahr später auf die soziale Sicherung der Frauen in Deutschland. In den Jahren 1997 und 1998 wurden mit der Finanzierung der Sozialversicherung und den Problemen einer Ausweitung der Sozialversicherungspflicht grundlegende Fragen erörtert.

Der vorliegende Sammelband faßt die Referate der ersten Dekade der Sozialrechtsgespräche zusammen und gewährt damit einen Überblick über Themen, die das Sozialversicherungsrecht in den vergangenen zehn Jahren geprägt haben und auch für die Zukunft von Bedeutung sein werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt V
Deutsche Rentenversicherung im Europa 1992 – 1. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 21./22. März 1991 1
Roman Herzog: Sozialgesetzgebung zwischen Verfassungsrecht und EG-Gemeinschaftsrecht 3
I. 5
II. 9
Franz Ruland: Binnenmarkt in Europa und Binnenwanderung – Konsequenzen für die gesetzliche Rentenversicherung 13
I. Europäische Binnenwanderung und europäischer Binnenmarkt 13
II. Das \"freizügigkeitsflankierende\" EG-Rentenrecht 15
1. Allgemeines 15
2. Die Gleichstellung der Personen und der Staatsgebiete 16
3. Der Einfluß des europäischen Rechts auf die Anspruchsvoraussetzungen und auf die Rentenberechnung 17
4. Das Verbot ,.offensichtlicher Diskriminierung 20
5. Der Einfluß von Richtlinien auf das nationale Recht 21
III. Längerfristige Perspektiven für die Alterssicherung im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt 22
1. Die Unterschiede zwischen den Alterssicherungssystemen in den Mitgliedstaaten 24
2. Harmonisierung der Sozialsysteme - keine Notwendigkeit europäischen Zusammenwachsens 26
3. Teilharmonisierung - notwendige Zwischenlösung 27
IV. Schlußbemerkung 29
Detlef Merten: Soziale Grundrechte in Europa – Bilanz und Perspektive 30
I. Einleitung 30
II. Bilanz und Analyse 30
1. Soziale Grundrechte in den Mitgliedstaaten 30
a) Soziale Grundrechte in Deutschland 32
b) Soziale Grundrechte in anderen Mitgliedstaaten 34
2. Internationale und europäische Abkommen über soziale Rechte 35
3. Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht 36
a) Primärrecht 36
b) Sekundärrecht 37
III. Perspektiven 38
1. Korrelation von Normrang und Normbeständigkeit 38
2. Eindeutigkeit und Genauigkeit beim Kompetenztransfer 39
3. Antinomie von Vertiefung und Erweiterung 39
4. Die Einheit von Sozialunion und Wirtschafts- sowie Währungsunion 40
5. Soziale Rechte und Subsidiaritätsprinzip 40
Hans Henning Axthelm: Aufbau und Entwicklung der Sozialversicherung in den fünf neuen Bundesländern 42
I. Abwicklung 43
II. Sozialversicherung 45
III. Versorgungsverwaltung 46
IV. Sozialstationen 46
V. Kinderkrippen 47
VI. Alten- und Behinderteneinrichtungen 47
VII. Aussiedler und Asylbewerber 48
VIII. Arbeitsmarktpolitik 48
IX. Allgemeine Schwierigkeiten 50
Soziale Sicherung in den neuen Bundesländern – 2. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 9./10. März 1992 53
Heinrich Reiter: Der sozialrechtliche Rechtsschutz 55
Detlef Merten: Zugriff auf Renten als strafähnliche Sanktion 66
I. Gerechtigkeit im Rechtsstaat 66
II. Die vereinbarte Überleitung des Rentenversicherungsrechts der ehemaligen DDR 68
1. Ziel der Rentenüberleitung 68
2. Das Rentenversicherungsrecht der ehemaligen DDR 68
III. Die Durchführung der Rentenüberleitung 70
1. Das Versorgungsruhensgesetz 70
2. Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz 72
IV. Die Abhängigkeit der Strafe von Schuld als rechtsstaatliche Maxime 73
V. Die Wertneutralität des Sozialversicherungsrechts 75
1. Ausnahmen für Rechtsmißbrauch 75
2. Entwurf einer „Iex Tiedge“ 77
3. Nachversicherung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 77
VI. Systemwidrigkeit und Gleichheitswidrigkeit des Renten-Überleitungsgesetzes 78
1. Zur Systemwidrigkeit 78
2. Zur Verletzung des Gleichheitssatzes 79
VII. Die Schwierigkeiten einer Vergangenheitsbewältigung 81
Hans Geisler: Soziale Sicherung in den neuen Bundesländern 83
Helmut Stahl: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung der Transformationsprozesse Osteuropas in marktwirtschaftliche Systeme 97
I. Deutschland - im Zentrum eines veränderten Europas 97
II. Erfolge und Probleme des gemeinsamen Sozialstaats Deutschland 97
III. Grenzen der Belastbarkeit 99
IV. Ökonomische Ausgangslage in Mittel-, Süd- und Osteuropa 99
V. Westliche Mitverantwortung und westliches Interesse 100
VI. Für eine koordinierte Gesamtstrategie 101
VII. Aufgaben der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 102
VIII. Kernaufgaben der Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa 102
IX. Sozialpolitische Beratungshilfe des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 103
X. Arbeitsmarktberatung 104
XI. Sozialberatung 104
XII. Beratung in der sozialen Sicherung 105
XIII. Beschäftigung mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer 106
XIV. Wunsch nach gemeinsamer Hilfe und gemeinsamer Verantwortung 107
Soziale Sicherung der Frauen in Deutschland – 3. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 11./12. März 1993 109
Ulrike Mascher: Eigenständige Alterssicherung der Frauen. Überlegungen der Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion 111
I. Rentensplitting 114
II. Verbesserte additive Anrechnung von Kindererziehungszeiten 115
III. Ehegatten-Zusatzversicherung 116
IV. Soziale bedarfsorientierte Grundsicherung 117
Angela Merkel: Soziale Sicherung der Frauen – Aufgaben nach der Deutschen Einheit 118
I. 118
II. 119
III. 121
IV. 122
V. 123
VI. 124
VII. 126
Franz Ruland: Soziale Sicherung der Frauen – Bedarf, Ziele und Elemente einer Reform 127
I. Einrührung 127
II. Das geltende Recht und seine Auswirkungen 129
1. Das geltende Recht 129
2. Die Auswirkungen des geltenden Rechts 131
III. Der Handlungsbedarf und Vorgaben für eine künftige Reform 132
1. Der verfassungsrechtliche Handlungsbedarf 133
a) Weitergehende Berücksichtigung der Kindererziehung 133
b) Die Problematik der Einkommensanrechnung 134
c) Die unterschiedliche Behandlung des verwitweten und des geschiedenen Ehegatten 135
2. Sozialpolitischer Handlungsbedarf 135
a) Ausbau eigenständiger Anwartschaften der Frauen 135
b) Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut 137
3. Weitere Zielvorgaben für eine Reform 139
a) Der finanzielle Spielraum für die Reform 139
b) Das Sicherungsziel der Rentenversicherung 140
c) Individuelle Lebensgestaltung und Sozialrecht 141
d) Die Reform im Kontext des Familien- und Erbrechts 142
e) Die Auswirkungen des Gleichheitssatzes 143
f) Zur notwendigen Berücksichtigung der Umverteilungswirkungen 144
IV. Elemente einer künftigen Lösung 145
1. Durch ein Splitting zum Ausbau eigener Anrechte 145
2. Zur verbliebenen Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Hinterbliebenensicherung 147
3. Auswirkungen 149
4. Übergangsregelungen 149
Winfried Schmähl: Kinder, Frauen, Familie und Alterssicherung. Anmerkungen zur aktuellen sozialpolitischen Diskussion 151
I. Vorbemerkungen 151
II. Zur Lageanalyse 152
III. Armut und Sozialhilfebedürftigkeit im Alter 153
IV. Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfebedarf 155
V. Altersarmut - auch ein Problem für die Zukunft? 156
VI. Zur künftigen Entwicklung von Alterssicherungsansprüchen von Frauen 156
VII. Einige Anmerkungen zu normativen Fragen, zu Zielvorstellungen 157
VIII. Kindererziehung und Alterssicherung- zugleich Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 158
IX. Zur Hinterbliebenenversorgung 162
Regionalisierung der Rentenversicherung – 4. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 21./22. April 1994 165
Detlef Merten: Föderalisierung der Sozialversicherung aus rechtshistorischer und rechtsdogmatischer Sicht 167
I. Einführung 167
II. Anfange sozialer Sicherung 168
III. Die Reichssozialgesetze 170
1. Die Ausgangssituation 170
2. Das Krankenversicherungsgesetz 172
3. Das Unfallversicherungsgesetz 172
4. Das Alters- und Invaliditätsversicherungsgesetz 174
IV. Grundgesetz und Föderalismus 174
Rainer Pitschas: Regionalisierung der Rentenversicherung – optimale Verwaltungsgrößen aus wissenschaftlicher Sicht? 178
I. 178
II. 181
III. 185
IV. 187
V. 189
Thilo Ramm: Arbeiter und Angestellte: Bestandsaufnahme im Arbeitsrecht 191
I. Zur Unterscheidung und Begriffsbildung 191
1. Bedeutung der Unterscheidung 191
2. Die Definitionen 192
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Kündigungsfristen 193
II. Die geschichtliche Dimension 196
1. Das Kaiserreich 196
2. Die Weimarer Republik 198
III. Gewerkschaften und Tarifverträge 199
1. Die Gewerkschaften 199
2. Die Tarifverträge 200
3. Das Arbeitskampfrecht 201
IV. Die Räte und die Unternehmensmitbestimmung 202
1. Betriebsrat, Sprecherausschuß und Personalrat 202
2. Unternehmensmitbestimmung 203
V. Was nun? 203
1. Das Recht und die Wirklichkeit 203
2. Im Himmel der Abstraktion 204
3. Die Arbeitsverfassung als Bremse 205
Harmonisierung der Alterssicherungssysteme – 5. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 23./24. März 1995 207
Franz Ruland: Harmonisierung der Alterssicherungssysteme – zur Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung 209
I. Ziele einer Harmonisierung 209
1. Abbau sachlich nicht gerechtfertigter Unterschiede 210
2. Angemessene Verteilung zukünftiger Lasten 213
II. Die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung als Vergleichsmaßstab 215
1. Die Systeme im Vergleich 216
2. Die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung in der weiteren Diskussion um die Zukunft der Alterssicherungssysteme 222
III. Schlußbemerkung 224
Boy-Jürgen Andresen: Betriebliche Altersversorgung im Umbruch – Die zweite Säule auf verändertem sozialen und wirtschaftlichen Fundament 226
I. Problemstellung 226
II. Entwicklungslinien der betrieblichen Altersversorgung 228
III. Stagnation der BAV als aktuelles Grundproblem 229
IV. Zukünftiger Stellenwert der BAV in der Sozial- und Personalpolitik 230
V. Förderung der BAV auf gesetzlicher Ebene 232
VI. Rechtsetzung auf europäischer Ebene 236
VII. Strategische Weiterentwicklung betrieblicher Versorgungswerke in den Unternehmen 238
Detlef Merten: Die Sonderrolle der Beamtenversorgung 241
I. Einleitung 241
II. Die Alterssicherungssysteme im Grundgesetz 242
III. Grund und Bedeutung der Alimentationspflicht 244
IV. Die Besoldungsersatzfunktion der Versorgung 246
V. Die Finanzierung der Beamtenversorgung 249
VI. Zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit 252
VII. Problemlösung durch Nicht-Verbeamtung? 254
VIII. Schluß 255
Herbert Mai: Hat die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Zukunft? 256
Frühverrentung – Arbeitslosigkeit und Bevölkerungentwicklung – Hat die Rentenversicherung noch Zukunft? – 6. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 18./19. April 1996 263
Detlef Merten: Verfassung und Zukunft. Einführung in das Tagungsthema 265
I. 265
II. 269
III. 271
IV. 272
V. 274
Wolfgang Klauder: Längerfristige Arbeitsmarktperspektiven und Rentenversicherung 276
I. Einleitung 276
II. Angebotsperspektiven 277
III. Nachfrageperspektiven 279
IV. Strukturelle Tendenzen 283
V. Frühverrentung 287
Hans J. Barth: Bevölkerungsentwicklung und Rentenversicherung 306
I. Vorbemerkungen: gegen unzulässige Vereinfachungen 306
II. Perspektiven der demographischen Entwicklung 307
III. Perspektiven der Beschäftigungsentwicklung 310
IV. Folgerungen für die Rentenversicherung bei Fortdauer des geltenden Rechts 312
V. Wachsende Abgabenbelastung 314
Werner Tegtmeier: Frühverrentung – Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsentwicklung 321
I. Demographische Entwicklung und Anhebung der Altersgrenzen durch das Rentenreformgesetz 1992 326
II. Geplante Korrektur der Frühverrentungspraxis 331
Ursula Engelen-Kefer: Stellungnahmen der Sozialpartner 335
1. Finanzierung, versicherter Personenkreis 339
2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeit 340
3. Eigenständige Rentenansprüche für Frauen 341
Jürgen Husmann: Stellungnahmen der Sozialpartner 342
Sozialversicherung im Spannungsfeld von Beitrags- und Steuerfinanzierung – 7. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 17./18. April 1997 351
Franz Ruland: Rentenversicherung zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung 353
I. Steuerfinanzierte Grundrente oder lohn- und beitragsfinanzierte Rente 354
1. Keine Notwendigkeit eines Systemwechsels 355
2. Die Maßnahmen der Vergangenheit 358
3. Zur künftigen Entwicklung des Arbeitsmarktes 358
4. Folge der Grundrente: Langfristig Mehrbelastungen 359
5. Die Grundrente: Verschärfung der Generationenbelastung 360
6. Die Grundrente: Abhängig vom Generationenvertrag 361
7. Die Grundrente: Weniger verläßlich 361
8. Die Grundrente: Ungerecht 362
9. Als Folge der Grundrente: Vermehrt Altersarmut 362
10. Zur Entwicklung in anderen Ländern 364
II. Notwendigkeit und Grenzen einer Finanzierung der Rentenversicherung durch Beiträge und durch Steuern 364
1. Zur Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen 364
2. Der soziale Ausgleich in der Rentenversicherung 365
3. Die unzulässige Finanzierung staatlicher Sozialpolitik durch Sozialversicherungsbeiträge 369
Detlef Merten: Die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung 375
I. Einleitung 375
II. Der Begriff der „versicherungsfremden Leistung“ 375
III. Fremdleistungen als „sozialversicherungsfremde Leistungen 378
IV. Zur Einordnung umstrittener Leistungen 381
1. Familienlastenausgleich 381
2. Rente nach Mindesteinkommen 383
3. Wiedervereinigungsbedingte Rentenleistungen 384
V. Probleme der Finanzierung 385
Diether Döring: Finanzierbarkeit und Finanzierung der deutschen Sozialversicherung unter Einbeziehung europäisch-vergleichender Betrachtungen 388
Vorbemerkung 388
I. Finanzierungslasten und Finanzierung der sozialen Sicherung in europäisch-vergleichender Perspektive 388
1. Finanzierungsform und nationale Systemkonzeption 388
2. Ausgabenniveaus 390
3. Finanzierung der Sozialausgaben 391
II. Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland 393
1. Einige Anmerkungen zur Entwicklung der Rentenfinanzierung 393
2. Schritte einer Finanzierungsreform (vor dem europäischen Hintergrund) 396
a) Eingangsbemerkung zur Rentenfinanzierung, insbesondere zum Verhältnis von Beiträgen und öffentlichen Haushaltsmitteln 397
b) Neuabgrenzung der Versicherungs-/Beitragspflicht 397
c) Zur Frage des Rentenniveaus 399
d) Neubestimmung der Verpflichtungen des Bundeshaushalts 400
Norbert Andel: Die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und der Rentenzahlungen in der Rentenversicherung 409
I. Einleitung 409
II. Die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge zur GRV 410
III. Die einkommensteuerliche Behandlung der Rentenzahlungen 411
IV. Die aktuelle steuerliche Regelung in der Bundesrepublik 412
V. Die kurzfristig realisierbare Reformmaßnahme 414
VI. Das Ausmaß der einkommensteuerliehen Begünstigung 414
VII. Die Folgebegünstigungen 417
VIII. Aktuelle Reformvorschläge 418
IX. Schlußbemerkungen 421
Werner Tegtmeier: Finanzierung und Finanzierbarkeit sozialer Sicherung vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen 422
I. Fünf Herausforderungen an die Finanzierung der sozialen Sicherung 422
II. Finanzierbarkeit und Finanzierung: Fünf Kernthemen 424
III. Kein Anspruch auf Rundumversorgung 425
IV. Soziale Sicherung muß volkswirtschaftlich tragbar bleiben 426
V. Soziale Sicherung in Deutschland nicht generell zu teuer 427
VI. System der sozialen Sicherung ist zukunftsfähig 428
VII. Schritte zu mehr Steuerfinanzierung denkbar 429
VIII. Kapitaldeckung ist keine Alternative 430
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht? – 8. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 2./3. April 1998 435
Klaus Jensen: Zurück zur Solidargemeinschaft: Ausweitung der Versicherungspflicht 437
I. Einführung 437
II. Ökonomische und politische Ursachen hoher Beitragssätze 438
III. Neue Gefahren für die gesetzliche Sozialversicherung 440
IV. Ansatzpunkte zur Ausweitung der Sozialversicherungspflicht 442
1. Geringfügige Beschäftigung 442
2. Scheinselbständigkeit 443
3. Illegale Beschäftigung 443
4. Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen 444
5. Mittel- und langfristige Reformen 444
V. Fazit 445
Gerhard Kleinhenz: Arbeitsmarktkrise und soziale Sicherung 446
I. Die Arbeitsmarktkrise als historische Bewährungsprobe für den Sozialstaat 446
II. Gesamtgesellschaftliche Kosten der Arbeitslosigkeit 448
III. Das Dilemma des Sozialstaats bei der Stabilisierung der Sozialen Sicherung (einerseits) und der Überwindung der Arbeitsmarktkrise (andererseits) 451
IV. Massenarbeitslosigkeit, Wandel in der Arbeitswelt und Zukunftsfähigkeit der Sozialen Sicherung 457
V. Wege zu mehr Beschäftigung und Anpassungsstrategien in der Politik Sozialer Sicherung 462
Bert Rürup: Zukunft der Arbeit – Zukunft des Rentensystems: Zur Ausweitung des Versichertenkreises 465
Ad.1. (Merkmale der zukünftigen Arbeitswelt) 465
Ad. 2a (Beschäftigungsniveau) 467
Ad. 2b (Organisation) 467
Zusammenfassende These 469
Ad.3. (Konsequenzen) 469
Detlef Merten: Verfassungsprobleme bei Ausweitung der Sozialversicherungspflicht 474
I. Einleitung 474
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes 475
III. Grundrechtliche Schranken 477
1. Das grundgesetzliche Prinzip Freiheit 477
2. Negative Vereinigungsfreiheit 478
3. Allgemeine Handlungsfreiheit 479
IV. Zur Ausweitung der Sozialversicherung 481
1. Ausweitung in personeller Hinsicht 481
a) Scheinselbständigkeit 481
b) Selbständige 482
c) Beamte 484
2. In sachlicher Hinsicht 485
a) Geringfügige Beschäftigung 485
b) Erhöhung oder Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze 486
Werner Tegtmeier: Konzept Sozialstaat und Sozialversicherungspflicht 489
I. Konzept des Sozialstaats 489
1. Sozialstaatsbegriff und Sozialstaatskonzept 489
2. Die Sozialversicherung als Kernelement des Sozialstaats 491
II. Versicherter Personenkreis in der Sozialversicherung 492
1. Eingrenzung 492
2. Versicherter Personenkreis in der gesetzlichen Rentenversicherung 493
3. Versicherter Personenkreis in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 497
III. Diskussion um die Abgrenzung der Versicherungspflicht 500
1. Hintergründe und Ursachen der Diskussion 500
2. Mögliche Ausgestaltungen einer Ausweitung der Versicherungspflicht 502
a) Änderung in der Abgrenzung des versicherungspflichtigen Personenkreises 503
b) Änderung in der Abgrenzung der Beitragsbemessung 504
c) Zusammenhang von Beitragsbemessung und Personenkreis 506
IV. Schlußfolgerungen 508
Reform der Hinterbliebenenrenten – 9. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 29./30. März 1999 511
Florian Gerster: Demographische Entwicklung, eigenständige Alterssicherung: Wie reformfähig ist die Sozialrente? 513
I. Rentenreformaufgaben 513
II. Unterschiede in der Alterssicherung von Frauen und Männern 513
III. Die Hinterbliebenenrente nach geltendem Recht 514
IV. Reformbedarf bei der Hinterbliebenenrente 514
V. Eigenständige Alterssicherung der Frauen 515
VI. Vorschläge zur Neuordnung der Alterssicherung von Frauen 516
VII. Begleitende Maßnahmen 518
VIII. Unterstützung eigenständiger Rentebiographien: Das Mainzer Modell 519
IX. Demographische Entwicklung 520
X. Tariffonds als Lösung? 521
XI. Von der Nettoanpassung zurück zur Bruttoanpassung? 522
XII. Fazit 523
Udo Steiner: Das Sozialversicherungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 525
I. Sozialversicherungsrecht und Bundesverfassungsgericht - Werkstattperspektiven 525
1. Das Bundesveifassungsgericht und das Sozialversicherungsrecht-ein Kapazitätsproblem 525
2. Aktuelle Fragen der verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzgewährung im Sozialversicherungsrecht 527
II. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1998 zur Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsmodells im Rahmen der Neuordnung des Rechts der Hinterbliebenenrente aufgrund des Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetzes (HEZG) 530
1. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung zu den Renten von Todes wegen 530
2. Die Verfassungsposition der „Hinterbliebenenrente“ 532
III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Neuordnung des Rechts der Hinterbliebenenrenten 538
1. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers innerhalb des Anrechnungsmodells 538
2. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers außerhalb des Modells des HEZG und des Konzepts der abgeleiteten Rente 539
Franz Ruland: Soziale Sicherung der Frau – Möglichkeiten einer Reform im Bereich der Alterssicherung 540
I. Einführung 540
II. Handlungsfelder im Bereich der eigenständigen Sicherung der Frauen 542
1. Vermehrte Erwerbstätigkeit von Frauen 542
2. Ausweitung der Sozialversicherungspflicht 543
3. Versicherung bei Kindererziehung und Pflege 544
III. Handlungsfelder im Bereich der abgeleiteten Sicherung 547
1. Die zwei Konzeptionen des geltenden Rechts 547
2. Die Problematik des geltenden Rechts 549
IV. Elemente einer Reform 553
1. Die Einführung eines Splittings 553
2. Ergänzende Sicherung des verwitweten Ehegatten 557
3. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende 560
4. Übergangsregelungen 561
Kurt Lüscher: Zwischen Zerrbild und Wunschbild: Familien heute 563
I. Einleitung 563
II. Das Leitbild der bürgerlichen Familie 565
III. Wichtige Entwicklungen der letzten Jahrzehnte 567
1. Die Abkoppelung von Heirat und Haushaltsgründung 567
2. Heirat und Familiengründung 568
3. Familienalltag 570
4. Familienentwicklung und spätere Familienphasen 572
5. Historische Entwicklungen 573
IV. Familienpolitik 575
1. Die Zentrierung auf das Humanvermögen 576
2. Verfassungsrechtliche Fundierungen 577
3. Die sozialökologische Sichtweise 578
V. Ausblick 580
Literatur 581
Detlef Merten: Ehe, Familie und Partnerschaften im Lichte des Verfassungsrechts 584
I. Einleitung 584
II. Zur Struktur des Art. 6 Abs. 1 GG 585
III. Ehe und Familie als Doppelgarantie 589
IV. Zur verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsfreiheit der Eheleute 591
V. Besonderheiten der Ehe im Vergleich zu anderen Gemeinschaften 593
Altersversorgung am Wendepunkt – 10. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 20./21. März 2000 601
Detlef Merten: Verfassungsauftrag Altersversorgung? 603
I. Verfassungsnormativität und Verfassungsprogrammatik 603
II. Das grundgesetzliche Staatsziel des „Sozialen“ 604
1. Sozialstaatlichkeit als Teilaspekt 604
2. Sozialstaatlichkeit und Altersversorgung 605
3. Staatsziele als Imperative? 607
a) Unterschiedlicher Textbefund 607
b) Zur Interpretation des Ziels sozialer Staatlichkeit 608
4. Sozialstaatliche Daseinsvorsorge versus freiheitliche Selbstbestimmung 609
a) Das „Prinzip Freiheit“ 609
b) Die Beschränkbarkeit individueller Freiheit 610
c) Sozialstaatliche Ausgestaltung unter Freiheitswahrung 611
III. Verfassungsgarantie der gesetzlichen Rentenversicherung? 611
1. Soziale Staatlichkeit als Systemgarantie? 611
2. Die Regelung des Bundeszuschusses als institutionelle Sicherung? 612
3. Zur Funktion von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen 613
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 613
b) Art. 87 Abs. 2 GG 615
4. Eigentumsschutz als Schuldnerschutz? 615
IV. Ergebnis 615
Johann Hahlen: Zur Entwicklung der Altersstruktur in Deutschland 617
I. Geburtenhäufigkeit 618
II. Lebenserwartung 622
III. Wanderungen 626
IV. Aktueller und künftiger Altersaufbau 628
V. Altenquotient 634
Hans-Joachim Reinhard: Modelle obligatorischer oder freiwilliger zusätzlicher Alterssicherung in Europa 640
I. Die Diskussion über eine zusätzliche Alterssicherung in Deutschland 640
1. Einführung 640
a) Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherung 641
b) Rückgang der betrieblichen Altersversorgung 642
c) Unzulänglichkeit der steuerlichen Behandlung der Alterseinkommen 642
d) Harmonisierung der verschiedenen Alterssicherungssysteme 643
e) Europarechtliche Vorgaben 643
2. Besonderheiten des deutschen Systems 643
a) Gegliedertes System 644
b) Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung als Lebensstandardsicherung 644
c) Freiwilligkeit der betrieblichen Altersvorsorge 644
d) Sondersysteme 645
e) Rolle der Privatversicherung 645
II. Allgemeine Probleme der Einführung zusätzlicher Alterssicherungssysteme 645
1. Verhältnis von Grundsystem und Zusatzsystem 646
2. Zweck der Einführung eines Zusatzsystems 646
a) Zusätzliche Sicherung (Privilegierung) 646
b) Ergänzende Sicherung 647
c) Entlastung des Grundsystems 647
d) Sozialer Ausgleich 647
e) Begünstigung der Privatversicherung 647
3. Erfasster Personenkreis 647
4. Gewährte Leistungen 648
a) Umfassende Leistungen 648
b) Selektive Leistungen 648
5. Art der Einbeziehung 648
6. Sozialpolitische Probleme von Zusatzsicherungssystemen 648
a) Privilegierung bestimmter Gruppen 649
b) Steuerliche Auswirkungen 649
c) Soziale Ausgleichsmechanismen 649
d) Diskriminierung bestimmter Gruppen 649
e) Verfallbarkeit 650
f) Übertragbarkeit 650
III. Modelle zusätzlicher Alterssicherung in ausgewählten Ländern Europas 650
1. Dänemark 651
a) Volksrente 651
b) Arbeitsmarkt- Zusatzrente (ATP) 651
c) Sonderrentensystem 652
d) Betriebliche Sicherung 652
e) Private Sicherung 652
2. Niederlande 653
a) Volksversicherung AOW 653
b) Betriebliche Alterssicherung 653
c) Private Altersvorsorge 654
3. Vereinigtes Königreich 654
a) Grundrente 654
b) Staatliches Zusatzrentensystem 654
c) Betriebliche Zusatzrenten 655
d) Private Sicherung 655
4. Schweiz 655
a) Grundrente (AHV) 655
b) Berufliche Vorsorge (BVG) 656
c) Überobligatorische berufliche Vorsorge 656
d) Private Sicherung 656
5. Schweden 656
a) Einkommensbezogene Alterssicherung 656
b) Prämienrente 657
c) Garantierente 657
6. Frankreich 657
a) Gesetzliche Rentenversicherung 657
b) Obligatorische Zusatzsicherung (AGIRC, ARRCO) 657
c) Freiwillige Zusatzsicherung 658
7. Spanien 658
a) Gesetzliche Rentenversicherung 658
b) Planes y Fondos de Pensiones 659
8. ltalien 660
a) Gesetzliche Rentenversicherung 660
b) Obligatorische Ergänzungssicherung 660
c) Freiwillige betriebliche Sicherung 660
d) Private Vorsorge 660
9. Österreich 661
a) Gesetzliche Alterssicherung 661
b) Betriebliche Vorsorge 661
c) Private Vorsorge 661
IV. „Anregungen“ für die deutsche Diskussion 661
1. Leistungsniveau 661
2. Beitragsniveau 662
3. Kombinationslösungen 662
4. Verhältnis Grund-/Zusatzsicherung 663
5. Notwendigkeit der Definition des Sicherungsniveaus 663
V. Schlussbemerkung 664
Franz Ruland: Neugestaltung der Rentenformel? 669
I. Die Rentenformel 669
II. Der Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Anpassung 672
III. Die geltende Anpassungsformel und ihre Zusammenhänge 674
1. Die Entwicklung der Brutto- und Nettoentgelte 675
2. Die Belastungsveränderungen bei den Rentnern 679
3. Der demographische Faktor 679
IV. Änderung der Anpassungsformel? 680
1. Zur Notwendigkeit einer Anpassungsformel und ihrer Anhindung an die Entwicklung der verfügbaren Einkommen 681
2. Rückkehr zum demographischen Faktor? 683
3. Beibehaltung der Steuerkomponenten in der Anpassungsformel? 684
4. Beschränkung der Nettokomponente auf den Beitragssatz zur Rentenversicherung? 686
V. Der Gesetzgeber vor der Entscheidung 689