Speyerer Sozialrechtsgespräche

doi:10.3790/978-3-428-50441-1

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

(2002). Speyerer Sozialrechtsgespräche. der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1991 - 2000. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50441-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Speyerer Sozialrechtsgespräche

der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1991 - 2000

Sozialpolitische Schriften, Vol. 85

(2002)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50441-1
978-3-428-10441-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50441-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 700
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Welfare & benefit systems
Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 210.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 139.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Als die (Deutsche) Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und die Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz im Jahre 1991 das Speyerer Sozialrechtsgespräch ins Leben riefen, verfolgten sie das Anliegen, Wissenschaft, Praxis und Politik zusammenzuführen, um aktuelle sozialversicherungsrechtliche Themen aufzugreifen und sie aus unterschiedlicher Sicht zu erörtern. Es sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die sich mit der Fortentwicklung der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung, auseinandersetzt und sie konstruktiv begleitet.

In den folgenden Jahren wurden Brennpunkte des Sozialversicherungsrechts, insbesondere die Alterssicherungssysteme, von namhaften Referenten aus Wissenschaft, Praxis und Politik dargestellt und anschließend diskutiert. Standen bei der Eröffnungsveranstaltung im Jahre 1991 die Rückwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Sozialversicherungsrecht auf der Tagesordnung, so widmeten sich die Sozialrechtsgespräche in den folgenden Jahren der Regionalisierung der Rentenversicherung (1994), der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme (1995), den aus der Frühverrentung erwachsenden Problemen für die Rentenversicherung (1996) sowie der Reform der Hinterbliebenenrenten (1999), bis die aktuelle Entwicklung im Jahr 2000 in die Frage mündete: »Altersversorgung am Wendepunkt?«. Außerdem lenkten die Veranstalter 1992 die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die soziale Sicherung in den neuen Bundesländern, ein Jahr später auf die soziale Sicherung der Frauen in Deutschland. In den Jahren 1997 und 1998 wurden mit der Finanzierung der Sozialversicherung und den Problemen einer Ausweitung der Sozialversicherungspflicht grundlegende Fragen erörtert.

Der vorliegende Sammelband faßt die Referate der ersten Dekade der Sozialrechtsgespräche zusammen und gewährt damit einen Überblick über Themen, die das Sozialversicherungsrecht in den vergangenen zehn Jahren geprägt haben und auch für die Zukunft von Bedeutung sein werden.

Section Title	Page	Action	Price
Inhalt	V
Deutsche Rentenversicherung im Europa 1992 – 1. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 21./22. März 1991	1
Roman Herzog: Sozialgesetzgebung zwischen Verfassungsrecht und EG-Gemeinschaftsrecht	3
I.	5
II.	9
Franz Ruland: Binnenmarkt in Europa und Binnenwanderung – Konsequenzen für die gesetzliche Rentenversicherung	13
I. Europäische Binnenwanderung und europäischer Binnenmarkt	13
II. Das "freizügigkeitsflankierende" EG-Rentenrecht	15
1. Allgemeines	15
2. Die Gleichstellung der Personen und der Staatsgebiete	16
3. Der Einfluß des europäischen Rechts auf die Anspruchsvoraussetzungen und auf die Rentenberechnung	17
4. Das Verbot ,.offensichtlicher Diskriminierung"	20
5. Der Einfluß von Richtlinien auf das nationale Recht	21
III. Längerfristige Perspektiven für die Alterssicherung im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt	22
1. Die Unterschiede zwischen den Alterssicherungssystemen in den Mitgliedstaaten	24
2. Harmonisierung der Sozialsysteme - keine Notwendigkeit europäischen Zusammenwachsens	26
3. Teilharmonisierung - notwendige Zwischenlösung	27
IV. Schlußbemerkung	29
Detlef Merten: Soziale Grundrechte in Europa – Bilanz und Perspektive	30
I. Einleitung	30
II. Bilanz und Analyse	30
1. Soziale Grundrechte in den Mitgliedstaaten	30
a) Soziale Grundrechte in Deutschland	32
b) Soziale Grundrechte in anderen Mitgliedstaaten	34
2. Internationale und europäische Abkommen über soziale Rechte	35
3. Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht	36
a) Primärrecht	36
b) Sekundärrecht	37
III. Perspektiven	38
1. Korrelation von Normrang und Normbeständigkeit	38
2. Eindeutigkeit und Genauigkeit beim Kompetenztransfer	39
3. Antinomie von Vertiefung und Erweiterung	39
4. Die Einheit von Sozialunion und Wirtschafts- sowie Währungsunion	40
5. Soziale Rechte und Subsidiaritätsprinzip	40
Hans Henning Axthelm: Aufbau und Entwicklung der Sozialversicherung in den fünf neuen Bundesländern	42
I. Abwicklung	43
II. Sozialversicherung	45
III. Versorgungsverwaltung	46
IV. Sozialstationen	46
V. Kinderkrippen	47
VI. Alten- und Behinderteneinrichtungen	47
VII. Aussiedler und Asylbewerber	48
VIII. Arbeitsmarktpolitik	48
IX. Allgemeine Schwierigkeiten	50
Soziale Sicherung in den neuen Bundesländern – 2. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 9./10. März 1992	53
Heinrich Reiter: Der sozialrechtliche Rechtsschutz	55
Detlef Merten: Zugriff auf Renten als strafähnliche Sanktion	66
I. Gerechtigkeit im Rechtsstaat	66
II. Die vereinbarte Überleitung des Rentenversicherungsrechts der ehemaligen DDR	68
1. Ziel der Rentenüberleitung	68
2. Das Rentenversicherungsrecht der ehemaligen DDR	68
III. Die Durchführung der Rentenüberleitung	70
1. Das Versorgungsruhensgesetz	70
2. Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz	72
IV. Die Abhängigkeit der Strafe von Schuld als rechtsstaatliche Maxime	73
V. Die Wertneutralität des Sozialversicherungsrechts	75
1. Ausnahmen für Rechtsmißbrauch	75
2. Entwurf einer „Iex Tiedge“	77
3. Nachversicherung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges	77
VI. Systemwidrigkeit und Gleichheitswidrigkeit des Renten-Überleitungsgesetzes	78
1. Zur Systemwidrigkeit	78
2. Zur Verletzung des Gleichheitssatzes	79
VII. Die Schwierigkeiten einer Vergangenheitsbewältigung	81
Hans Geisler: Soziale Sicherung in den neuen Bundesländern	83
Helmut Stahl: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung der Transformationsprozesse Osteuropas in marktwirtschaftliche Systeme	97
I. Deutschland - im Zentrum eines veränderten Europas	97
II. Erfolge und Probleme des gemeinsamen Sozialstaats Deutschland	97
III. Grenzen der Belastbarkeit	99
IV. Ökonomische Ausgangslage in Mittel-, Süd- und Osteuropa	99
V. Westliche Mitverantwortung und westliches Interesse	100
VI. Für eine koordinierte Gesamtstrategie	101
VII. Aufgaben der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik	102
VIII. Kernaufgaben der Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa	102
IX. Sozialpolitische Beratungshilfe des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung	103
X. Arbeitsmarktberatung	104
XI. Sozialberatung	104
XII. Beratung in der sozialen Sicherung	105
XIII. Beschäftigung mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer	106
XIV. Wunsch nach gemeinsamer Hilfe und gemeinsamer Verantwortung	107
Soziale Sicherung der Frauen in Deutschland – 3. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 11./12. März 1993	109
Ulrike Mascher: Eigenständige Alterssicherung der Frauen. Überlegungen der Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion	111
I. Rentensplitting	114
II. Verbesserte additive Anrechnung von Kindererziehungszeiten	115
III. Ehegatten-Zusatzversicherung	116
IV. Soziale bedarfsorientierte Grundsicherung	117
Angela Merkel: Soziale Sicherung der Frauen – Aufgaben nach der Deutschen Einheit	118
I.	118
II.	119
III.	121
IV.	122
V.	123
VI.	124
VII.	126
Franz Ruland: Soziale Sicherung der Frauen – Bedarf, Ziele und Elemente einer Reform	127
I. Einrührung	127
II. Das geltende Recht und seine Auswirkungen	129
1. Das geltende Recht	129
2. Die Auswirkungen des geltenden Rechts	131
III. Der Handlungsbedarf und Vorgaben für eine künftige Reform	132
1. Der verfassungsrechtliche Handlungsbedarf	133
a) Weitergehende Berücksichtigung der Kindererziehung	133
b) Die Problematik der Einkommensanrechnung	134
c) Die unterschiedliche Behandlung des verwitweten und des geschiedenen Ehegatten	135
2. Sozialpolitischer Handlungsbedarf	135
a) Ausbau eigenständiger Anwartschaften der Frauen	135
b) Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut	137
3. Weitere Zielvorgaben für eine Reform	139
a) Der finanzielle Spielraum für die Reform	139
b) Das Sicherungsziel der Rentenversicherung	140
c) Individuelle Lebensgestaltung und Sozialrecht	141
d) Die Reform im Kontext des Familien- und Erbrechts	142
e) Die Auswirkungen des Gleichheitssatzes	143
f) Zur notwendigen Berücksichtigung der Umverteilungswirkungen	144
IV. Elemente einer künftigen Lösung	145
1. Durch ein Splitting zum Ausbau eigener Anrechte	145
2. Zur verbliebenen Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Hinterbliebenensicherung	147
3. Auswirkungen	149
4. Übergangsregelungen	149
Winfried Schmähl: Kinder, Frauen, Familie und Alterssicherung. Anmerkungen zur aktuellen sozialpolitischen Diskussion	151
I. Vorbemerkungen	151
II. Zur Lageanalyse	152
III. Armut und Sozialhilfebedürftigkeit im Alter	153
IV. Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfebedarf	155
V. Altersarmut - auch ein Problem für die Zukunft?	156
VI. Zur künftigen Entwicklung von Alterssicherungsansprüchen von Frauen	156
VII. Einige Anmerkungen zu normativen Fragen, zu Zielvorstellungen	157
VIII. Kindererziehung und Alterssicherung- zugleich Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts	158
IX. Zur Hinterbliebenenversorgung	162
Regionalisierung der Rentenversicherung – 4. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 21./22. April 1994	165
Detlef Merten: Föderalisierung der Sozialversicherung aus rechtshistorischer und rechtsdogmatischer Sicht	167
I. Einführung	167
II. Anfange sozialer Sicherung	168
III. Die Reichssozialgesetze	170
1. Die Ausgangssituation	170
2. Das Krankenversicherungsgesetz	172
3. Das Unfallversicherungsgesetz	172
4. Das Alters- und Invaliditätsversicherungsgesetz	174
IV. Grundgesetz und Föderalismus	174
Rainer Pitschas: Regionalisierung der Rentenversicherung – optimale Verwaltungsgrößen aus wissenschaftlicher Sicht?	178
I.	178
II.	181
III.	185
IV.	187
V.	189
Thilo Ramm: Arbeiter und Angestellte: Bestandsaufnahme im Arbeitsrecht	191
I. Zur Unterscheidung und Begriffsbildung	191
1. Bedeutung der Unterscheidung	191
2. Die Definitionen	192
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Kündigungsfristen	193
II. Die geschichtliche Dimension	196
1. Das Kaiserreich	196
2. Die Weimarer Republik	198
III. Gewerkschaften und Tarifverträge	199
1. Die Gewerkschaften	199
2. Die Tarifverträge	200
3. Das Arbeitskampfrecht	201
IV. Die Räte und die Unternehmensmitbestimmung	202
1. Betriebsrat, Sprecherausschuß und Personalrat	202
2. Unternehmensmitbestimmung	203
V. Was nun?	203
1. Das Recht und die Wirklichkeit	203
2. Im Himmel der Abstraktion	204
3. Die Arbeitsverfassung als Bremse	205
Harmonisierung der Alterssicherungssysteme – 5. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 23./24. März 1995	207
Franz Ruland: Harmonisierung der Alterssicherungssysteme – zur Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung	209
I. Ziele einer Harmonisierung	209
1. Abbau sachlich nicht gerechtfertigter Unterschiede	210
2. Angemessene Verteilung zukünftiger Lasten	213
II. Die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung als Vergleichsmaßstab	215
1. Die Systeme im Vergleich	216
2. Die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung in der weiteren Diskussion um die Zukunft der Alterssicherungssysteme	222
III. Schlußbemerkung	224
Boy-Jürgen Andresen: Betriebliche Altersversorgung im Umbruch – Die zweite Säule auf verändertem sozialen und wirtschaftlichen Fundament	226
I. Problemstellung	226
II. Entwicklungslinien der betrieblichen Altersversorgung	228
III. Stagnation der BAV als aktuelles Grundproblem	229
IV. Zukünftiger Stellenwert der BAV in der Sozial- und Personalpolitik	230
V. Förderung der BAV auf gesetzlicher Ebene	232
VI. Rechtsetzung auf europäischer Ebene	236
VII. Strategische Weiterentwicklung betrieblicher Versorgungswerke in den Unternehmen	238
Detlef Merten: Die Sonderrolle der Beamtenversorgung	241
I. Einleitung	241
II. Die Alterssicherungssysteme im Grundgesetz	242
III. Grund und Bedeutung der Alimentationspflicht	244
IV. Die Besoldungsersatzfunktion der Versorgung	246
V. Die Finanzierung der Beamtenversorgung	249
VI. Zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit	252
VII. Problemlösung durch Nicht-Verbeamtung?	254
VIII. Schluß	255
Herbert Mai: Hat die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Zukunft?	256
Frühverrentung – Arbeitslosigkeit und Bevölkerungentwicklung – Hat die Rentenversicherung noch Zukunft? – 6. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 18./19. April 1996	263
Detlef Merten: Verfassung und Zukunft. Einführung in das Tagungsthema	265
I.	265
II.	269
III.	271
IV.	272
V.	274
Wolfgang Klauder: Längerfristige Arbeitsmarktperspektiven und Rentenversicherung	276
I. Einleitung	276
II. Angebotsperspektiven	277
III. Nachfrageperspektiven	279
IV. Strukturelle Tendenzen	283
V. Frühverrentung	287
Hans J. Barth: Bevölkerungsentwicklung und Rentenversicherung	306
I. Vorbemerkungen: gegen unzulässige Vereinfachungen	306
II. Perspektiven der demographischen Entwicklung	307
III. Perspektiven der Beschäftigungsentwicklung	310
IV. Folgerungen für die Rentenversicherung bei Fortdauer des geltenden Rechts	312
V. Wachsende Abgabenbelastung	314
Werner Tegtmeier: Frühverrentung – Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsentwicklung	321
I. Demographische Entwicklung und Anhebung der Altersgrenzen durch das Rentenreformgesetz 1992	326
II. Geplante Korrektur der Frühverrentungspraxis	331
Ursula Engelen-Kefer: Stellungnahmen der Sozialpartner	335
1. Finanzierung, versicherter Personenkreis	339
2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeit	340
3. Eigenständige Rentenansprüche für Frauen	341
Jürgen Husmann: Stellungnahmen der Sozialpartner	342
Sozialversicherung im Spannungsfeld von Beitrags- und Steuerfinanzierung – 7. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 17./18. April 1997	351
Franz Ruland: Rentenversicherung zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung	353
I. Steuerfinanzierte Grundrente oder lohn- und beitragsfinanzierte Rente	354
1. Keine Notwendigkeit eines Systemwechsels	355
2. Die Maßnahmen der Vergangenheit	358
3. Zur künftigen Entwicklung des Arbeitsmarktes	358
4. Folge der Grundrente: Langfristig Mehrbelastungen	359
5. Die Grundrente: Verschärfung der Generationenbelastung	360
6. Die Grundrente: Abhängig vom Generationenvertrag	361
7. Die Grundrente: Weniger verläßlich	361
8. Die Grundrente: Ungerecht	362
9. Als Folge der Grundrente: Vermehrt Altersarmut	362
10. Zur Entwicklung in anderen Ländern	364
II. Notwendigkeit und Grenzen einer Finanzierung der Rentenversicherung durch Beiträge und durch Steuern	364
1. Zur Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen	364
2. Der soziale Ausgleich in der Rentenversicherung	365
3. Die unzulässige Finanzierung staatlicher Sozialpolitik durch Sozialversicherungsbeiträge	369
Detlef Merten: Die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung	375
I. Einleitung	375
II. Der Begriff der „versicherungsfremden Leistung“	375
III. Fremdleistungen als „sozialversicherungsfremde Leistungen"	378
IV. Zur Einordnung umstrittener Leistungen	381
1. Familienlastenausgleich	381
2. Rente nach Mindesteinkommen	383
3. Wiedervereinigungsbedingte Rentenleistungen	384
V. Probleme der Finanzierung	385
Diether Döring: Finanzierbarkeit und Finanzierung der deutschen Sozialversicherung unter Einbeziehung europäisch-vergleichender Betrachtungen	388
Vorbemerkung	388
I. Finanzierungslasten und Finanzierung der sozialen Sicherung in europäisch-vergleichender Perspektive	388
1. Finanzierungsform und nationale Systemkonzeption	388
2. Ausgabenniveaus	390
3. Finanzierung der Sozialausgaben	391
II. Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland	393
1. Einige Anmerkungen zur Entwicklung der Rentenfinanzierung	393
2. Schritte einer Finanzierungsreform (vor dem europäischen Hintergrund)	396
a) Eingangsbemerkung zur Rentenfinanzierung, insbesondere zum Verhältnis von Beiträgen und öffentlichen Haushaltsmitteln	397
b) Neuabgrenzung der Versicherungs-/Beitragspflicht	397
c) Zur Frage des Rentenniveaus	399
d) Neubestimmung der Verpflichtungen des Bundeshaushalts	400
Norbert Andel: Die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und der Rentenzahlungen in der Rentenversicherung	409
I. Einleitung	409
II. Die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge zur GRV	410
III. Die einkommensteuerliche Behandlung der Rentenzahlungen	411
IV. Die aktuelle steuerliche Regelung in der Bundesrepublik	412
V. Die kurzfristig realisierbare Reformmaßnahme	414
VI. Das Ausmaß der einkommensteuerliehen Begünstigung	414
VII. Die Folgebegünstigungen	417
VIII. Aktuelle Reformvorschläge	418
IX. Schlußbemerkungen	421
Werner Tegtmeier: Finanzierung und Finanzierbarkeit sozialer Sicherung vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen	422
I. Fünf Herausforderungen an die Finanzierung der sozialen Sicherung	422
II. Finanzierbarkeit und Finanzierung: Fünf Kernthemen	424
III. Kein Anspruch auf Rundumversorgung	425
IV. Soziale Sicherung muß volkswirtschaftlich tragbar bleiben	426
V. Soziale Sicherung in Deutschland nicht generell zu teuer	427
VI. System der sozialen Sicherung ist zukunftsfähig	428
VII. Schritte zu mehr Steuerfinanzierung denkbar	429
VIII. Kapitaldeckung ist keine Alternative	430
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht? – 8. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 2./3. April 1998	435
Klaus Jensen: Zurück zur Solidargemeinschaft: Ausweitung der Versicherungspflicht	437
I. Einführung	437
II. Ökonomische und politische Ursachen hoher Beitragssätze	438
III. Neue Gefahren für die gesetzliche Sozialversicherung	440
IV. Ansatzpunkte zur Ausweitung der Sozialversicherungspflicht	442
1. Geringfügige Beschäftigung	442
2. Scheinselbständigkeit	443
3. Illegale Beschäftigung	443
4. Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen	444
5. Mittel- und langfristige Reformen	444
V. Fazit	445
Gerhard Kleinhenz: Arbeitsmarktkrise und soziale Sicherung	446
I. Die Arbeitsmarktkrise als historische Bewährungsprobe für den Sozialstaat	446
II. Gesamtgesellschaftliche Kosten der Arbeitslosigkeit	448
III. Das Dilemma des Sozialstaats bei der Stabilisierung der Sozialen Sicherung (einerseits) und der Überwindung der Arbeitsmarktkrise (andererseits)	451
IV. Massenarbeitslosigkeit, Wandel in der Arbeitswelt und Zukunftsfähigkeit der Sozialen Sicherung	457
V. Wege zu mehr Beschäftigung und Anpassungsstrategien in der Politik Sozialer Sicherung	462
Bert Rürup: Zukunft der Arbeit – Zukunft des Rentensystems: Zur Ausweitung des Versichertenkreises	465
Ad.1. (Merkmale der zukünftigen Arbeitswelt)	465
Ad. 2a (Beschäftigungsniveau)	467
Ad. 2b (Organisation)	467
Zusammenfassende These	469
Ad.3. (Konsequenzen)	469
Detlef Merten: Verfassungsprobleme bei Ausweitung der Sozialversicherungspflicht	474
I. Einleitung	474
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes	475
III. Grundrechtliche Schranken	477
1. Das grundgesetzliche Prinzip Freiheit	477
2. Negative Vereinigungsfreiheit	478
3. Allgemeine Handlungsfreiheit	479
IV. Zur Ausweitung der Sozialversicherung	481
1. Ausweitung in personeller Hinsicht	481
a) Scheinselbständigkeit	481
b) Selbständige	482
c) Beamte	484
2. In sachlicher Hinsicht	485
a) Geringfügige Beschäftigung	485
b) Erhöhung oder Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze	486
Werner Tegtmeier: Konzept Sozialstaat und Sozialversicherungspflicht	489
I. Konzept des Sozialstaats	489
1. Sozialstaatsbegriff und Sozialstaatskonzept	489
2. Die Sozialversicherung als Kernelement des Sozialstaats	491
II. Versicherter Personenkreis in der Sozialversicherung	492
1. Eingrenzung	492
2. Versicherter Personenkreis in der gesetzlichen Rentenversicherung	493
3. Versicherter Personenkreis in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung	497
III. Diskussion um die Abgrenzung der Versicherungspflicht	500
1. Hintergründe und Ursachen der Diskussion	500
2. Mögliche Ausgestaltungen einer Ausweitung der Versicherungspflicht	502
a) Änderung in der Abgrenzung des versicherungspflichtigen Personenkreises	503
b) Änderung in der Abgrenzung der Beitragsbemessung	504
c) Zusammenhang von Beitragsbemessung und Personenkreis	506
IV. Schlußfolgerungen	508
Reform der Hinterbliebenenrenten – 9. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 29./30. März 1999	511
Florian Gerster: Demographische Entwicklung, eigenständige Alterssicherung: Wie reformfähig ist die Sozialrente?	513
I. Rentenreformaufgaben	513
II. Unterschiede in der Alterssicherung von Frauen und Männern	513
III. Die Hinterbliebenenrente nach geltendem Recht	514
IV. Reformbedarf bei der Hinterbliebenenrente	514
V. Eigenständige Alterssicherung der Frauen	515
VI. Vorschläge zur Neuordnung der Alterssicherung von Frauen	516
VII. Begleitende Maßnahmen	518
VIII. Unterstützung eigenständiger Rentebiographien: Das Mainzer Modell	519
IX. Demographische Entwicklung	520
X. Tariffonds als Lösung?	521
XI. Von der Nettoanpassung zurück zur Bruttoanpassung?	522
XII. Fazit	523
Udo Steiner: Das Sozialversicherungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	525
I. Sozialversicherungsrecht und Bundesverfassungsgericht - Werkstattperspektiven	525
1. Das Bundesveifassungsgericht und das Sozialversicherungsrecht-ein Kapazitätsproblem	525
2. Aktuelle Fragen der verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzgewährung im Sozialversicherungsrecht	527
II. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1998 zur Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsmodells im Rahmen der Neuordnung des Rechts der Hinterbliebenenrente aufgrund des Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetzes (HEZG)	530
1. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung zu den Renten von Todes wegen	530
2. Die Verfassungsposition der „Hinterbliebenenrente“	532
III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Neuordnung des Rechts der Hinterbliebenenrenten	538
1. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers innerhalb des Anrechnungsmodells	538
2. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers außerhalb des Modells des HEZG und des Konzepts der abgeleiteten Rente	539
Franz Ruland: Soziale Sicherung der Frau – Möglichkeiten einer Reform im Bereich der Alterssicherung	540
I. Einführung	540
II. Handlungsfelder im Bereich der eigenständigen Sicherung der Frauen	542
1. Vermehrte Erwerbstätigkeit von Frauen	542
2. Ausweitung der Sozialversicherungspflicht	543
3. Versicherung bei Kindererziehung und Pflege	544
III. Handlungsfelder im Bereich der abgeleiteten Sicherung	547
1. Die zwei Konzeptionen des geltenden Rechts	547
2. Die Problematik des geltenden Rechts	549
IV. Elemente einer Reform	553
1. Die Einführung eines Splittings	553
2. Ergänzende Sicherung des verwitweten Ehegatten	557
3. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende	560
4. Übergangsregelungen	561
Kurt Lüscher: Zwischen Zerrbild und Wunschbild: Familien heute	563
I. Einleitung	563
II. Das Leitbild der bürgerlichen Familie	565
III. Wichtige Entwicklungen der letzten Jahrzehnte	567
1. Die Abkoppelung von Heirat und Haushaltsgründung	567
2. Heirat und Familiengründung	568
3. Familienalltag	570
4. Familienentwicklung und spätere Familienphasen	572
5. Historische Entwicklungen	573
IV. Familienpolitik	575
1. Die Zentrierung auf das Humanvermögen	576
2. Verfassungsrechtliche Fundierungen	577
3. Die sozialökologische Sichtweise	578
V. Ausblick	580
Literatur	581
Detlef Merten: Ehe, Familie und Partnerschaften im Lichte des Verfassungsrechts	584
I. Einleitung	584
II. Zur Struktur des Art. 6 Abs. 1 GG	585
III. Ehe und Familie als Doppelgarantie	589
IV. Zur verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsfreiheit der Eheleute	591
V. Besonderheiten der Ehe im Vergleich zu anderen Gemeinschaften	593
Altersversorgung am Wendepunkt – 10. Speyerer Sozialrechtsgespräch am 20./21. März 2000	601
Detlef Merten: Verfassungsauftrag Altersversorgung?	603
I. Verfassungsnormativität und Verfassungsprogrammatik	603
II. Das grundgesetzliche Staatsziel des „Sozialen“	604
1. Sozialstaatlichkeit als Teilaspekt	604
2. Sozialstaatlichkeit und Altersversorgung	605
3. Staatsziele als Imperative?	607
a) Unterschiedlicher Textbefund	607
b) Zur Interpretation des Ziels sozialer Staatlichkeit	608
4. Sozialstaatliche Daseinsvorsorge versus freiheitliche Selbstbestimmung	609
a) Das „Prinzip Freiheit“	609
b) Die Beschränkbarkeit individueller Freiheit	610
c) Sozialstaatliche Ausgestaltung unter Freiheitswahrung	611
III. Verfassungsgarantie der gesetzlichen Rentenversicherung?	611
1. Soziale Staatlichkeit als Systemgarantie?	611
2. Die Regelung des Bundeszuschusses als institutionelle Sicherung?	612
3. Zur Funktion von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen	613
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	613
b) Art. 87 Abs. 2 GG	615
4. Eigentumsschutz als Schuldnerschutz?	615
IV. Ergebnis	615
Johann Hahlen: Zur Entwicklung der Altersstruktur in Deutschland	617
I. Geburtenhäufigkeit	618
II. Lebenserwartung	622
III. Wanderungen	626
IV. Aktueller und künftiger Altersaufbau	628
V. Altenquotient	634
Hans-Joachim Reinhard: Modelle obligatorischer oder freiwilliger zusätzlicher Alterssicherung in Europa	640
I. Die Diskussion über eine zusätzliche Alterssicherung in Deutschland	640
1. Einführung	640
a) Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherung	641
b) Rückgang der betrieblichen Altersversorgung	642
c) Unzulänglichkeit der steuerlichen Behandlung der Alterseinkommen	642
d) Harmonisierung der verschiedenen Alterssicherungssysteme	643
e) Europarechtliche Vorgaben	643
2. Besonderheiten des deutschen Systems	643
a) Gegliedertes System	644
b) Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung als Lebensstandardsicherung	644
c) Freiwilligkeit der betrieblichen Altersvorsorge	644
d) Sondersysteme	645
e) Rolle der Privatversicherung	645
II. Allgemeine Probleme der Einführung zusätzlicher Alterssicherungssysteme	645
1. Verhältnis von Grundsystem und Zusatzsystem	646
2. Zweck der Einführung eines Zusatzsystems	646
a) Zusätzliche Sicherung (Privilegierung)	646
b) Ergänzende Sicherung	647
c) Entlastung des Grundsystems	647
d) Sozialer Ausgleich	647
e) Begünstigung der Privatversicherung	647
3. Erfasster Personenkreis	647
4. Gewährte Leistungen	648
a) Umfassende Leistungen	648
b) Selektive Leistungen	648
5. Art der Einbeziehung	648
6. Sozialpolitische Probleme von Zusatzsicherungssystemen	648
a) Privilegierung bestimmter Gruppen	649
b) Steuerliche Auswirkungen	649
c) Soziale Ausgleichsmechanismen	649
d) Diskriminierung bestimmter Gruppen	649
e) Verfallbarkeit	650
f) Übertragbarkeit	650
III. Modelle zusätzlicher Alterssicherung in ausgewählten Ländern Europas	650
1. Dänemark	651
a) Volksrente	651
b) Arbeitsmarkt- Zusatzrente (ATP)	651
c) Sonderrentensystem	652
d) Betriebliche Sicherung	652
e) Private Sicherung	652
2. Niederlande	653
a) Volksversicherung AOW	653
b) Betriebliche Alterssicherung	653
c) Private Altersvorsorge	654
3. Vereinigtes Königreich	654
a) Grundrente	654
b) Staatliches Zusatzrentensystem	654
c) Betriebliche Zusatzrenten	655
d) Private Sicherung	655
4. Schweiz	655
a) Grundrente (AHV)	655
b) Berufliche Vorsorge (BVG)	656
c) Überobligatorische berufliche Vorsorge	656
d) Private Sicherung	656
5. Schweden	656
a) Einkommensbezogene Alterssicherung	656
b) Prämienrente	657
c) Garantierente	657
6. Frankreich	657
a) Gesetzliche Rentenversicherung	657
b) Obligatorische Zusatzsicherung (AGIRC, ARRCO)	657
c) Freiwillige Zusatzsicherung	658
7. Spanien	658
a) Gesetzliche Rentenversicherung	658
b) Planes y Fondos de Pensiones	659
8. ltalien	660
a) Gesetzliche Rentenversicherung	660
b) Obligatorische Ergänzungssicherung	660
c) Freiwillige betriebliche Sicherung	660
d) Private Vorsorge	660
9. Österreich	661
a) Gesetzliche Alterssicherung	661
b) Betriebliche Vorsorge	661
c) Private Vorsorge	661
IV. „Anregungen“ für die deutsche Diskussion	661
1. Leistungsniveau	661
2. Beitragsniveau	662
3. Kombinationslösungen	662
4. Verhältnis Grund-/Zusatzsicherung	663
5. Notwendigkeit der Definition des Sicherungsniveaus	663
V. Schlussbemerkung	664
Franz Ruland: Neugestaltung der Rentenformel?	669
I. Die Rentenformel	669
II. Der Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Anpassung	672
III. Die geltende Anpassungsformel und ihre Zusammenhänge	674
1. Die Entwicklung der Brutto- und Nettoentgelte	675
2. Die Belastungsveränderungen bei den Rentnern	679
3. Der demographische Faktor	679
IV. Änderung der Anpassungsformel?	680
1. Zur Notwendigkeit einer Anpassungsformel und ihrer Anhindung an die Entwicklung der verfügbaren Einkommen	681
2. Rückkehr zum demographischen Faktor?	683
3. Beibehaltung der Steuerkomponenten in der Anpassungsformel?	684
4. Beschränkung der Nettokomponente auf den Beitragssatz zur Rentenversicherung?	686
V. Der Gesetzgeber vor der Entscheidung	689

Cite BOOK

Style

Format

Speyerer Sozialrechtsgespräche

der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1991 - 2000

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation