Menu Expand

Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt

Probleme der Überschneidung von Verwaltungsakten und Verwaltungsverträgen unter besonderer Berücksichtigung des Verfügungsvertrages

Butterwegge, Georg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 865

(2001)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Das Thema dieser Bochumer Dissertation führt in Kernbereiche der Verwaltungsrechtsdogmatik. Dabei wird untersucht, ob und wie und mit welchen Rechtsfolgen die beiden Handlungsformen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag miteinander verbunden werden können. In diesem Zusammenhang wird ein allgemeines Konzept für die Fälle entwickelt, in denen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag zusammenwirken und sich überschneiden. Auf die Konstellation des sog. Verfügungsvertrages wird besonders eingegangen.

Zunächst wird die Situation bei vertragserfüllenden Verwaltungsakten untersucht, wobei Schwierigkeiten insbesondere dann auftreten, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß dem Verwaltungsvertrag nicht die Kraft zukommt, dem erfüllenden Verwaltungsakt zur Rechtmäßigkeit zu verhelfen, so daß auf den erfüllenden Verwaltungsakt § 48 VwVfG anwendbar bleibt. Die Vertragspflicht dirigiert jedoch das Rücknahmeermessen. Dieses Ergebnis wird unter verschiedenen Aspekten auf seine Richtigkeit und Praktikabilität überprüft und belegt.

Im folgenden werden noch verschiedene andere Konstellationen der Kombination und Überschneidung der beiden Handlungsformen untersucht, so der Erlaß von dem Vertrag widersprechenden Verwaltungsakten, der Erlaß von Verwaltungsakten zur Erfüllung eines nichtigen Vertrages und der Erlaß von Verwaltungsakten vor Abschluß eines Verwaltungsvertrages. Auch wird vor dem Hintergrund der hier entwickelten Systematik auf die vieldiskutierten Probleme des Erlasses von Verwaltungsakten zur Vollstreckung aus dem Vertrag und der richtigen Klageart bei Klagen aus dem Verwaltungsvertrag auf den Erlaß eines Verwaltungsaktes eingegangen.

Im dritten Teil der Dissertation wird der sog. Verfügungsvertrag näher beleuchtet. Um die verschiedenen Konstellationen richtig differenzieren und strukturieren zu können, wird der Begriff des "Bewirkungsvertrages" vorgeschlagen. Im Anschluß wird die Frage nach der Existenz dieser verschiedenen Vertragstypen untersucht. Schließlich wird noch den im Zusammenhang des Verpflichtungsvertrages untersuchten Problemen mit Hinblick auf den Verfügungs- und den Bewirkungsvertrag nachgegangen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Teil: Begriffsbestimmungen 17
2. Teil: Der Verpflichtungsvertrag 18
A. Der vertragserfüllende Verwaltungsakt 18
I. Der nach materiellem Recht rechtmäßige Verwaltungsakt 18
II. Der nach materiellem Recht rechtswidrige Verwaltungsakt 19
1. Unmöglichkeit der Erfüllung? 19
2. Aufhebungsmöglichkeit / dolo-agit-Einrede 20
a) Grundsätzliche Möglichkeit der Aufhebung 21
b) Rücknahme oder Widerruf? 24
aa) Die Lehre vom Verwaltungsvertrag als Rechtsquelle 24
bb) Die Lehre von der generellen Rücknehmbarkeit 25
cc) Kritik 25
(a) Kritik aus der Literatur 25
(b) Weitere Kritik 26
(aa) Kritik an der Lehre von der generellen Rücknehmbarkeit 26
(bb) Kritik an der Lehre vom Verwaltungsvertrag als Rechtsquelle 27
(α) Ermächtigungsgrundlage und Rechtmäßigkeitsmaßstab 27
(β) Funktionen des Verwaltungsaktes 28
(αα) Materiell rechtliche Rechtskrafttheorie 29
(ββ) Prozessuale Rechtskrafttheorie 30
(γγ) Lösung der Problematik 30
(δδ) Folgerungen für die Vergleichbarkeit 31
(ααα) Vergleichbarkeit aufgrund struktureller Ähnlichkeiten zwischen Urteil und Verwaltungsakt 32
(βββ) Vergleichbarkeit von Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag 33
(yyy) Rechtmäßigkeit des Folgeaktes als Folge der Bestandskraft 34
(δδδ) Vergleich mit der Zusicherung 36
(γ) Verträge als Rechtsquellen 39
(δ) Auslegung von § 59 II Nr. 1 VwVfG 41
3. Lösung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Kollisionsproblematik 42
4. Überprüfung des Ergebnisses 44
a) Erfüllender Verwaltungsakt und Europarecht 44
b) Erfüllender Verwaltungsakt und Effektivierung von § 60 I 2 VwVfG 49
c) Verfassungsrechtliche Aspekte 51
d) Zivilrechtliche Konformität 52
aa) Verhältnis von Grund- und Verfügungsgeschäft 52
bb) Einredebehaftung 53
cc) Gegenleistung des Bürgers 53
dd) Ergebnis 56
e) Wertung von § 59 VwVfG 56
f) § 49 I 2. Hs. VwVfG 57
g) Anknüpfungspunkt für das Rechtswidrigkeitsurteil 59
h) Auslegung von § 58 VwVfG 61
aa) § 58 I VwVfG 61
bb) § 58 II VwVfG 66
i) Prozessuale Bedenken 68
aa) Gerichtliche Verpflichtung zum Erlaß rechtswidriger Akte 68
bb) Prozessuales und verfahrensmäßiges Vorgehen in Konstellationen mit Drittbezug 71
cc) Zwischenergebnis 74
j) Ergebnis 74
B. Der Erlaß von Verwaltungsakten aufgrund gesetzlichen Anspruches trotz eines Vertrages 76
C. Der Erlaß von dem Vertrag widersprechenden Verwaltungsakten 78
I. Geltungsvorrang des Verwaltungsaktes 78
II. Konkludente Kündigung 78
III. Konkludente Aufhebung 81
1. Aufhebung durch Verwaltungsakt 81
2. Aufhebungs-oder Änderungsvertrag 81
IV. Nichtigkeit des vertragswidrigen Verwaltungsaktes 81
V. Aufhebungsanspruch sui generis 83
VI. Lösung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Kollisionsproblematik 84
1. Nach materiellem Recht rechtmäßiger Verwaltungsakt 85
a) Ermessensbindung 85
b) Schadensersatzansprüche 86
c) Ergebnis 87
2. Nach materiellem Recht rechtswidriger Verwaltungsakt 87
3. Ergebnis 87
D. Der Erlaß von Verwaltungsakten zur Erfüllung eines nichtigen Vertrages 87
I. Nichtigkeit des erfüllenden Verwaltungsaktes 87
1. Darstellung des Meinungsstandes 87
2. Kritik 88
II. Generelle Rechtswidrigkeit des Erfüllungsaktes 90
1. Darstellung des Meinungsstandes 90
2. Kritik 90
III. Beurteilung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Kollisionsproblematik 91
1. Ermessensverwaltungsakte 91
a) Rechtswidrigkeit des Ermessensverwaltungsaktes 91
b) Vertrauensschutz, § 48 II 1 VwVfG 92
c) Ergebnis 94
2. Gebundene Entscheidungen 94
E. Der Erlaß von Verwaltungsakten vor Abschluß eines Verwaltungsvertrages 94
I. Wirksamkeit des Vertrages 95
II. Den Vertragspartnern bekannter entgegenstehender Verwaltungsakt 96
III. Den Vertragspartnern nicht bekannter entgegenstehender Verwaltungsakt 96
1. Erkenntnis des entgegenstehenden Verwaltungsaktes vor Erlaß des neuen 97
2. Erkenntnis des entgegenstehenden Verwaltungsaktes nach Erlaß des neuen 97
a) Nichtigkeit 97
b) Konkludente Aufhebung 98
c) Zwischenergebnis 99
IV. Ergebnis 99
F. Erlaß von Verwaltungsakten zur Vollstreckung aus dem Vertrag 99
I. Vollstreckung aus dem Vertrag 99
II. „Vertragsumfassende\" Verwaltungsakte 101
III. Ergebnis 102
G. Ergebnis zur Überschneidungsproblematik beim Verpflichtungsvertrag 102
3. Teil: Der Verfügungsvertrag 103
A. Begriff 103
B. Existenz 104
I. Zivilrechtlicher Begriff der Verfügung 104
II. Unterschiede zum öffentlich-rechtlichen Verfügungsvertrag 105
III. „Echte\" Verfügungsvertrage 108
IV. „Unechte\" Verfügungsverträge: „Bewirkungsverträge 108
V. Zusammenfassung über die Vertragsarten 109
VI. Untersuchung der Frage nach der Existenz von BewirkungsVerträgen 109
1. § 54 S. 2 VwVfG 109
2. § 58 I VwVfG 110
3. § 58 II VwVfG 111
4. § 59 II Nr. 1-3 VwVfG 111
5. § 62 S. 2 VwVfG 112
a) Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts 112
aa) Gesetzesvollzug als Aufgabe der Verwaltung 112
bb) Charakteristika von Erlaubnissen und Bewilligungen 113
cc) Kompetenz der Behörde 114
dd) Zwischenergebnis 115
b) Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts 115
6. Ergebnis 117
C. Folgerungen 117
I. Auswirkungen auf die bisher gefundenen Ergebnisse 117
II. Vorliegen eines Bewirkungsvertrages 118
III. Beurteilung vergleichbarer Fälle beim Bewirkungsvertrag 119
1. Aufhebbarkeit der Erfüllung 120
2. Vertragswidrige Verwaltungsakte 120
3. Nichtige Verträge 120
4. Vor Abschluß des Vertrages erlassene Verwaltungsakte 121
5. Ergebnis 123
4. Teil: Gesamtergebnis zur Frage nach dem allgemeinen Verhältnis von Verwaltungsakten und Verwaltungsverträgen 124
Literaturverzeichnis 126