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Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung als materielle Grundprinzipien des Strafrechts

Frister, Helmut

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 62

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort der Herausgeber 5
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 7
Zum Thema der Untersuchung 13
Teil 1: Das Schuldprinzip 14
1. Kapitel: Vorüberlegungen 14
I. Problemstellung und Gang der Untersuchung 14
II. Die Grundbegriffe 14
1. Der Begriff der Strafe 16
2. Der Begriff der Schuld 16
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Begründung der Schuld als Voraussetzung der Strafe 18
I. Zur Begründung des Grundsatzes „keine Strafe ohne Schuld\" aus dem Strafzweck (utilitaristische Begründung des Schuldprinzips) 19
1. Die verfassungsrechtliche Bedeutung einer utilitaristischen Begründung des Schuldprinzips 19
2. Die utilitaristischen Begründungsansätze 20
a) Der „einfache\" Ansatz: Strafe ohne Schuld bringt keinen Nutzen 20
b) Der „qualifizierte\" Ansatz: Strafe ohne Schuld bringt mehr Schaden als Nutzen 22
3. Ergebnis 23
II. Zur Begründung des Grundsatzes „keine Strafe ohne Schuld\" aus dem Sinngehalt der Strafe (Begründung des Schuldprinzips aus dem Unwerturteil) 24
1. Die Argumentation aus dem Sinngehalt als solchem 24
2. Die Argumentation aus der sozialen Diskriminierungswirkung des Sinngehalts 25
III. Zur Begründung des Grundsatzes „keine Strafe ohne Schuld\" aus den in der Strafe enthaltenen Grundrechtseingriffen 28
1. Bisherige Begründungsansätze 28
2. Eigener Begründungsansatz 29
a) Die beiden Grundformen der materiellen Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen 29
b) Die Anwendung auf die Strafe 30
aa) Keine Rechtfertigung der in der Strafe enthaltenen Grundrechtseingriffe nach dem Prinzip des überwiegenden öffentlichen Interesses 31
bb) Keine Zurechnung des mit der Strafe verfolgten öffentlichen Interesses ohne schuldhaftes Verhalten 34
c) Ergebnis 37
3. Kapitel: Zur Schuld als verfassungsrechtlichem Maßprinzip der Strafe 39
I. Die Abhängigkeit des Schuldüberschreitungsverbots von der Deutung des Schuldprinzips als Ausprägung des Gedankens ausgleichender Gerechtigkeit 39
II. Die beiden in Betracht kommenden Grundgedanken des Schuldprinzips 40
1. Die Vermeidbarkeit der Bestrafung für den einzelnen 40
a) Das sich hieraus ergebende Legitimationsmodell der Strafe 40
b) Die Folgerungen für das Strafmaß 41
2. Die Idee ausgleichender Gerechtigkeit 43
a) Das sich hieraus ergebende Legitimationsmodell der Strafe 43
b) Die Folgerungen für das Strafmaß 44
III. Ergebnis 45
4. Kapitel: Zur Vereinbarkeit schuldunabhängiger Strafvoraussetzungen mit dem Schuldprinzip 46
I. Die allgemeine Problematik 46
1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 46
2. Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Zulässigkeit schuldunabhängiger Strafvoraussetzungen als Folge der Zweckbindung von Zurechnungsprinzipien 47
II. Die Anwendung auf die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit 52
1. Die Begehung der Rauschtat in § 323 a StGB 53
2. Der Eintritt des Todes oder einer schweren Körperverletzung in § 227 StGB 59
3. Die Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung bzw. Ablehnung der Eröffnung mangels Masse in den §§ 283 ff. StGB 61
4. Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung in § 113 StGB bei Zumutbarkeit, sich gegen die Handlung mit einem Rechtsbehelf zur Wehr zu setzen 62
5. Die (vermutete) Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache in § 186 StGB 64
6. Das Bestehen diplomatischer Beziehungen in § 104a StGB 66
7. Die Verbürgung der Gegenseitigkeit zur Zeit der Tat und zur Zeit der Strafverfolgung in § 104 a StGB 68
Teil 2: Das Verbot der Verdachtsstrafe 69
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe 69
I. Vorüberlegungen 69
II. Zur Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus dem Strafzweck (utilitaristische Begründung) 70
III. Zur Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus dem Sinngehalt einer solchen Strafe 71
1. Der Sinngehalt einer Verdachts-Schuldstrafe 71
2. Die beiden in der Literatur vertretenen Begründungsansätze 72
a) Die Begründung aus der Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen 72
b) Die Begründung aus der Ehre 75
IV. Die Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus den in der Strafe enthaltenen Grundrechtseingriffen (Begründung aus dem Schuldprinzip) 77
6. Kapitel: Zur Zulässigkeit von Verdachtsmerkmalen als Voraussetzung der Strafbarkeit 78
I. Problemstellung 78
II. Die bisherigen Ansätze zur Lösung des Problems 79
1. Vereinbarkeit mit dem Verbot der Verdachtsstrafe bei Einschränkung einer verfassungsrechtlich zulässigen Strafbarkeit 79
2. Verbot der Schuld- oder Unrechtsbezogenheit von Verdachtsmerkmalen 81
III. Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Zulässigkeit von Verdachtsmerkmalen als Folge der Zweckbindung von Zurechnungsprinzipien 81
1. Die Parallele zu den schuldunabhängigen Voraussetzungen der Strafbarkeit 81
2. Beispielhafte Anwendung auf einzelne Verdachtsmerkmale 82
a) Die Verwendungsabsicht im bis zum 24. 6. 1969 geltenden § 245 a I StGB 82
b) Das Abwiegeln im Entwurf der Bundesregierung zu § 125 StGB aus dem Jahre 1983 82
c) Die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung in § 186 StGB 83
Teil 3: Die Unschuldsvermutung 84
7. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Begründung und Bedeutung der Unschuldsvermutung 84
I. Vorüberlegungen 84
1. Beschränkung der Untersuchung auf die Unschuldsvermutung als Schutz vor Eingriffen ohne rechtskräftige Verurteilung 84
2. Methodisches Vorgehen 86
II. Die möglichen Grundansätze zur Konkretisierung der Unschuldsvermutung 87
1. Die Unschuldsvermutung als Verbot der Verwertung des Tatverdachts 87
a) Bedeutung dieses Ansatzes 87
b) Zur verfassungsrechtlichen Begründbarkeit dieses Ansatzes 89
2. Die Unschuldsvermutung als verfahrensmäßige Sicherung des Schuldprinzips 89
a) Die Unschuldsvermutung als Verbot „strafähnlicher Eingriffe 89
b) Die Unschuldsvermutung als Verbot einer „strafähnlichen Rechtfertigung\" von Eingriffen 92
III. Die Bedeutung des Verbots einer „strafähnlichen Rechtfertigung\" von Eingriffen 92
1. Die Bedeutung für Eingriffe mit unmittelbar generalpräventiver Zwecksetzung 93
a) Das grundsätzliche Verbot solcher Eingriffe ohne rechtskräftige Verurteilung 93
b) Die Ausnahme für Eingriffe mit Zustimmung des Beschuldigten - das Problem des § 153 a StPO 94
2. Die Bedeutung für Eingriffe mit mittelbar generalpräventiver Zwecksetzung 97
3. Die Bedeutung für sonstige Eingriffe in die Rechte des Beschuldigten 101
8. Kapitel: Die Bedeutung der Unschuldsvermutung für die Inanspruchnahme des Beschuldigten zur Strafverfolgung im einzelnen 103
I. Die Gewährleistung einer absoluten Opfergrenze 103
1. Die Opfergrenze bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit 104
2. Die Opfergrenze bei Freiheitsentziehungen 105
II. Das Erfordernis eines überwiegenden Eingriffsinteresses 107
III. Das Verbot der Benachteiligung des Beschuldigten aufgrund von Zurechnungserwägungen 109
1. Die Erörterung eines solchen Benachteiligungsverbots in der Literatur 109
2. Der Anwendungsbereich des Benachteiligungsverbots 111
a) Die Eingriffe, deren Zweck an die Person des Beschuldigten gebunden ist 111
b) Die Bedeutung für die Eingriffe zur Beweisführung 112
3. Überprüfung der Regelung der Eingriffe zur Beweisgewinnung und Beweissicherung in der Strafprozeßordnung auf die Vereinbarkeit mit dem Benachteiligungsverbot 112
a) Körperliche Untersuchung und körperlicher Eingriff nach §§ 81 a, 81 c StPO 113
aa) Körperliche Untersuchung 113
bb) Körperlicher Eingriff 114
b) Beschlagnahme und Durchsuchung nach §§ 94,102 f. StPO 114
c) Postbeschlagnahme und Telefonüberwachung nach §§ 99, 100 a StPO 116
aa) Postbeschlagnahme 116
bb) Telefonüberwachung 117
d) Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nach § 1121 i. V.m. II Nr. 3 StPO 117
4. Ergebnis 119
IV. Das Entschädigungsgebot 120
1. Die Entschädigungsregelung nach einem Freispruch des Beschuldigten 121
2. Die Entschädigungsregelung nach einer Einstellung des Verfahrens 122
a) Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses 122
b) Einstellung nach einer Ermessensvorschrift 125
3. Die Entschädigungsregelung nach einer rechtskräftigen Verurteilung 127
Schlußbemerkung und Ergebnisse der Untersuchung 129
I. Der gemeinsame Grundgedanke von Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung 129
II. Die Ergebnisse der Untersuchung 129
1. Die spezifischen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Verhängung einer Strafe 130
a) Verfassungsrechtliche Begründung dieser Voraussetzungen 130
b) Die Bereiche, in denen die derzeitige gesetzliche Regelung diesen Voraussetzungen nicht genügt 130
aa) § 153 a StPO 130
bb) Die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit 131
2. Die spezifischen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Verdächtigen zur Strafverfolgung 131
a) Verfassungsrechtliche Begründung dieser Voraussetzungen 131
b) Die Bereiche, in denen die derzeitige gesetzliche Regelung diesen Voraussetzungen nicht genügt 132
aa) Dauer der Untersuchungshaft 132
bb) Strafprozessuale Zwangsmittel zur Beweisgewinnung und Beweissicherung 132
cc) Entschädigung des nicht verurteilten Beschuldigten 132
Literaturverzeichnis 134