Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung als materielle Grundprinzipien des Strafrechts

Helmut Frister

doi:10.3790/978-3-428-46440-1

Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung als materielle Grundprinzipien des Strafrechts

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Frister, H. (1988). Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung als materielle Grundprinzipien des Strafrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46440-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung als materielle Grundprinzipien des Strafrechts

Frister, Helmut

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 62

(1988)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46440-1
978-3-428-06440-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46440-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 148
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort der Herausgeber	5
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	7
Zum Thema der Untersuchung	13
Teil 1: Das Schuldprinzip	14
1. Kapitel: Vorüberlegungen	14
I. Problemstellung und Gang der Untersuchung	14
II. Die Grundbegriffe	14
1. Der Begriff der Strafe	16
2. Der Begriff der Schuld	16
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Begründung der Schuld als Voraussetzung der Strafe	18
I. Zur Begründung des Grundsatzes „keine Strafe ohne Schuld" aus dem Strafzweck (utilitaristische Begründung des Schuldprinzips)	19
1. Die verfassungsrechtliche Bedeutung einer utilitaristischen Begründung des Schuldprinzips	19
2. Die utilitaristischen Begründungsansätze	20
a) Der „einfache" Ansatz: Strafe ohne Schuld bringt keinen Nutzen	20
b) Der „qualifizierte" Ansatz: Strafe ohne Schuld bringt mehr Schaden als Nutzen	22
3. Ergebnis	23
II. Zur Begründung des Grundsatzes „keine Strafe ohne Schuld" aus dem Sinngehalt der Strafe (Begründung des Schuldprinzips aus dem Unwerturteil)	24
1. Die Argumentation aus dem Sinngehalt als solchem	24
2. Die Argumentation aus der sozialen Diskriminierungswirkung des Sinngehalts	25
III. Zur Begründung des Grundsatzes „keine Strafe ohne Schuld" aus den in der Strafe enthaltenen Grundrechtseingriffen	28
1. Bisherige Begründungsansätze	28
2. Eigener Begründungsansatz	29
a) Die beiden Grundformen der materiellen Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen	29
b) Die Anwendung auf die Strafe	30
aa) Keine Rechtfertigung der in der Strafe enthaltenen Grundrechtseingriffe nach dem Prinzip des überwiegenden öffentlichen Interesses	31
bb) Keine Zurechnung des mit der Strafe verfolgten öffentlichen Interesses ohne schuldhaftes Verhalten	34
c) Ergebnis	37
3. Kapitel: Zur Schuld als verfassungsrechtlichem Maßprinzip der Strafe	39
I. Die Abhängigkeit des Schuldüberschreitungsverbots von der Deutung des Schuldprinzips als Ausprägung des Gedankens ausgleichender Gerechtigkeit	39
II. Die beiden in Betracht kommenden Grundgedanken des Schuldprinzips	40
1. Die Vermeidbarkeit der Bestrafung für den einzelnen	40
a) Das sich hieraus ergebende Legitimationsmodell der Strafe	40
b) Die Folgerungen für das Strafmaß	41
2. Die Idee ausgleichender Gerechtigkeit	43
a) Das sich hieraus ergebende Legitimationsmodell der Strafe	43
b) Die Folgerungen für das Strafmaß	44
III. Ergebnis	45
4. Kapitel: Zur Vereinbarkeit schuldunabhängiger Strafvoraussetzungen mit dem Schuldprinzip	46
I. Die allgemeine Problematik	46
1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	46
2. Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Zulässigkeit schuldunabhängiger Strafvoraussetzungen als Folge der Zweckbindung von Zurechnungsprinzipien	47
II. Die Anwendung auf die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit	52
1. Die Begehung der Rauschtat in § 323 a StGB	53
2. Der Eintritt des Todes oder einer schweren Körperverletzung in § 227 StGB	59
3. Die Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung bzw. Ablehnung der Eröffnung mangels Masse in den §§ 283 ff. StGB	61
4. Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung in § 113 StGB bei Zumutbarkeit, sich gegen die Handlung mit einem Rechtsbehelf zur Wehr zu setzen	62
5. Die (vermutete) Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache in § 186 StGB	64
6. Das Bestehen diplomatischer Beziehungen in § 104a StGB	66
7. Die Verbürgung der Gegenseitigkeit zur Zeit der Tat und zur Zeit der Strafverfolgung in § 104 a StGB	68
Teil 2: Das Verbot der Verdachtsstrafe	69
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe	69
I. Vorüberlegungen	69
II. Zur Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus dem Strafzweck (utilitaristische Begründung)	70
III. Zur Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus dem Sinngehalt einer solchen Strafe	71
1. Der Sinngehalt einer Verdachts-Schuldstrafe	71
2. Die beiden in der Literatur vertretenen Begründungsansätze	72
a) Die Begründung aus der Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen	72
b) Die Begründung aus der Ehre	75
IV. Die Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus den in der Strafe enthaltenen Grundrechtseingriffen (Begründung aus dem Schuldprinzip)	77
6. Kapitel: Zur Zulässigkeit von Verdachtsmerkmalen als Voraussetzung der Strafbarkeit	78
I. Problemstellung	78
II. Die bisherigen Ansätze zur Lösung des Problems	79
1. Vereinbarkeit mit dem Verbot der Verdachtsstrafe bei Einschränkung einer verfassungsrechtlich zulässigen Strafbarkeit	79
2. Verbot der Schuld- oder Unrechtsbezogenheit von Verdachtsmerkmalen	81
III. Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Zulässigkeit von Verdachtsmerkmalen als Folge der Zweckbindung von Zurechnungsprinzipien	81
1. Die Parallele zu den schuldunabhängigen Voraussetzungen der Strafbarkeit	81
2. Beispielhafte Anwendung auf einzelne Verdachtsmerkmale	82
a) Die Verwendungsabsicht im bis zum 24. 6. 1969 geltenden § 245 a I StGB	82
b) Das Abwiegeln im Entwurf der Bundesregierung zu § 125 StGB aus dem Jahre 1983	82
c) Die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung in § 186 StGB	83
Teil 3: Die Unschuldsvermutung	84
7. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Begründung und Bedeutung der Unschuldsvermutung	84
I. Vorüberlegungen	84
1. Beschränkung der Untersuchung auf die Unschuldsvermutung als Schutz vor Eingriffen ohne rechtskräftige Verurteilung	84
2. Methodisches Vorgehen	86
II. Die möglichen Grundansätze zur Konkretisierung der Unschuldsvermutung	87
1. Die Unschuldsvermutung als Verbot der Verwertung des Tatverdachts	87
a) Bedeutung dieses Ansatzes	87
b) Zur verfassungsrechtlichen Begründbarkeit dieses Ansatzes	89
2. Die Unschuldsvermutung als verfahrensmäßige Sicherung des Schuldprinzips	89
a) Die Unschuldsvermutung als Verbot „strafähnlicher Eingriffe"	89
b) Die Unschuldsvermutung als Verbot einer „strafähnlichen Rechtfertigung" von Eingriffen	92
III. Die Bedeutung des Verbots einer „strafähnlichen Rechtfertigung" von Eingriffen	92
1. Die Bedeutung für Eingriffe mit unmittelbar generalpräventiver Zwecksetzung	93
a) Das grundsätzliche Verbot solcher Eingriffe ohne rechtskräftige Verurteilung	93
b) Die Ausnahme für Eingriffe mit Zustimmung des Beschuldigten - das Problem des § 153 a StPO	94
2. Die Bedeutung für Eingriffe mit mittelbar generalpräventiver Zwecksetzung	97
3. Die Bedeutung für sonstige Eingriffe in die Rechte des Beschuldigten	101
8. Kapitel: Die Bedeutung der Unschuldsvermutung für die Inanspruchnahme des Beschuldigten zur Strafverfolgung im einzelnen	103
I. Die Gewährleistung einer absoluten Opfergrenze	103
1. Die Opfergrenze bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit	104
2. Die Opfergrenze bei Freiheitsentziehungen	105
II. Das Erfordernis eines überwiegenden Eingriffsinteresses	107
III. Das Verbot der Benachteiligung des Beschuldigten aufgrund von Zurechnungserwägungen	109
1. Die Erörterung eines solchen Benachteiligungsverbots in der Literatur	109
2. Der Anwendungsbereich des Benachteiligungsverbots	111
a) Die Eingriffe, deren Zweck an die Person des Beschuldigten gebunden ist	111
b) Die Bedeutung für die Eingriffe zur Beweisführung	112
3. Überprüfung der Regelung der Eingriffe zur Beweisgewinnung und Beweissicherung in der Strafprozeßordnung auf die Vereinbarkeit mit dem Benachteiligungsverbot	112
a) Körperliche Untersuchung und körperlicher Eingriff nach §§ 81 a, 81 c StPO	113
aa) Körperliche Untersuchung	113
bb) Körperlicher Eingriff	114
b) Beschlagnahme und Durchsuchung nach §§ 94,102 f. StPO	114
c) Postbeschlagnahme und Telefonüberwachung nach §§ 99, 100 a StPO	116
aa) Postbeschlagnahme	116
bb) Telefonüberwachung	117
d) Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nach § 1121 i. V.m. II Nr. 3 StPO	117
4. Ergebnis	119
IV. Das Entschädigungsgebot	120
1. Die Entschädigungsregelung nach einem Freispruch des Beschuldigten	121
2. Die Entschädigungsregelung nach einer Einstellung des Verfahrens	122
a) Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses	122
b) Einstellung nach einer Ermessensvorschrift	125
3. Die Entschädigungsregelung nach einer rechtskräftigen Verurteilung	127
Schlußbemerkung und Ergebnisse der Untersuchung	129
I. Der gemeinsame Grundgedanke von Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung	129
II. Die Ergebnisse der Untersuchung	129
1. Die spezifischen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Verhängung einer Strafe	130
a) Verfassungsrechtliche Begründung dieser Voraussetzungen	130
b) Die Bereiche, in denen die derzeitige gesetzliche Regelung diesen Voraussetzungen nicht genügt	130
aa) § 153 a StPO	130
bb) Die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit	131
2. Die spezifischen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Verdächtigen zur Strafverfolgung	131
a) Verfassungsrechtliche Begründung dieser Voraussetzungen	131
b) Die Bereiche, in denen die derzeitige gesetzliche Regelung diesen Voraussetzungen nicht genügt	132
aa) Dauer der Untersuchungshaft	132
bb) Strafprozessuale Zwangsmittel zur Beweisgewinnung und Beweissicherung	132
cc) Entschädigung des nicht verurteilten Beschuldigten	132
Literaturverzeichnis	134

Cite BOOK

Style

Format

Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung als materielle Grundprinzipien des Strafrechts

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation