Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen

Georg Borges

doi:10.3790/978-3-428-50030-7

Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen

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Borges, G. (2000). Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50030-7

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Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen

Borges, Georg

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 233

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50030-7
978-3-428-10030-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50030-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 151
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Verbraucherverträge) unterliegen seit der AGBG-Novelle 1996 einer neuen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz. Nach dem neuen § 24a AGBG sind auch Klauseln, die nur für einen einzelnen Vertrag formuliert werden (Einmalklauseln), und auch solche Klauseln, die von unparteiischen Dritten vorgeschlagen werden (Drittklauseln), der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterworfen. Vor allem gilt für Verbraucherverträge gemäß § 24a Nr. 3 AGBG ein besonderer Maßstab der Inhaltskontrolle. Die Auswirkungen des § 24a AGBG auf die Praxis der Klauselkontrolle sind noch weitgehend ungeklärt. Vor allem in bezug auf den Kontrollmaßstab sind zahlreiche Fragen umstritten. Eingehende Erörterungen der Problematik sind bisher jedoch selten.

Der Autor versucht diese Lücke zu schließen. Im Vordergrund steht die Untersuchung des geänderten Maßstabs der Inhaltskontrolle. Durch den neuen § 24a Nr. 3 AGBG gewinnt die Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen eine zusätzliche Komponente, die dem AGB-Gesetz bisher fremd war. Die neue, zweistufige Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz wird ausführlich erläutert. Die »Umstände des Vertragsabschlusses«, auf die § 24a Nr. 3 Bezug nimmt, werden in Fallgruppen geordnet und auf ihre Bedeutung für die Inhaltskontrolle hin untersucht. In weiteren Abschnitten werden die übrigen Aspekte der Inhaltskontrolle von Verbrauchern erörtert, etwa die sehr umstrittene Ausweitung der AGB-Kontrolle auf Verträge, die von einem neutralen Dritten, etwa einem Notar, entworfen wurden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einführung	13
1. Kapitel: Klauselrichtlinie und AGB-Gesetz	15
I. Die Umsetzung der Klauselrichtlinie	15
II. Der Kontrollmaßstab des § 9 AGBG	18
1. Der Kontrollmaßstab im Verbandsklageverfahren	18
a) Die Elemente der überindividuellen Betrachtungsweise	19
b) Die Berücksichtigung der Umstände des Vertragsabschlusses	21
2. Der Kontrollmaßstab im Individualprozeß	22
a) Die Maßgeblichkeit des generellen Kontrollmaßstabs	22
b) Die Tatsachenbasis der Klauselkontrolle	24
c) Keine weiteren Unterschiede zur Verbandsklage	26
III. Der Kontrollmaßstab der Richtlinie	27
1. Die Kriterien der Interessenabwägung	27
2. Der doppelte Kontrollmaßstab der Richtlinie	28
3. Die Tatsachenbasis der Interessenabwägung	29
4. Vertragsumstände und individuelle Interessenlage	30
IV. Die Elemente des konkreten Kontrollmaßstabs	31
V. Unvereinbarkeit des konkreten Kontrollmaßstabs mit § 9 AGBG	33
VI. Die Übernahme des einzelfallbezogenen Kontrollkonzepts durch den deutschen Gesetzgeber	34
VII. Die Kombinationslösung	36
2. Kapitel: Die zweistufige Klauselkontrolle von Verbraucherverträgen	38
I. Klauselkontrolle und Verbraucherleitbild	38
1. Die Bedeutung des Verbraucherleitbildes für die Klauselkontrolle	38
2. Die Bedeutung der Gruppenzugehörigkeit nach AGB-Gesetz und Klauselrichtlinie	40
3. Das Verbraucherleitbild des AGB-Gesetzes und der Klauselrichtlinie	43
II. Die unterschiedlichen Modelle der Klauselkontrolle	44
III. Einheitlicher Kontrollmaßstab für AGB und Einmalklauseln	46
IV. Das Verhältnis der Kontrollstufen	49
1. Keine Rechtfertigung nachteiliger Klauseln durch die Vertragsumstände	49
2. Die Voraussetzungen der Klauselkontrolle auf der zweiten Stufe	52
3. Funktion und Tatsachenbasis der zweiten Kontrollstufe	53
a) Trennung der Kontrollstufen und Tatsachenbasis der Interessenabwägung	53
b) Die ergänzende Funktion der zweiten Kontrollstufe	54
aa) Die Trennung der beiden Kontrollstufen	54
bb) Keine doppelte Tatsachenbewertung	54
c) Die Tatsachenbasis der zweiten Kontrollstufe	55
3. Kapitel: Die Umstände des Vertragsabschlusses	58
I. Keine allgemeine Billigkeitskontrolle	58
1. Fallgruppen der berücksichtigungsfähigen Umstände	58
2. Einschränkungen der berücksichtigungsfähigen Umstände	60
II. Das Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien	61
1. Die Faktoren des Kräfteverhältnisses	61
2. Die Abhängigkeit des Verbrauchers vom Leistungsangebot des Unternehmers	62
a) Fallgruppen der Abhängigkeit	62
b) Die Berücksichtigung auf der ersten Kontrollstufe	63
aa) Die Abhängigkeit aufgrund fehlenden Wettbewerbs	63
bb) Abhängigkeit aufgrund sonstiger Umstände	65
c) Die Berücksichtigung auf der zweiten Kontrollstufe	66
aa) Eingeschränkte Berücksichtigung der Marktmacht des Unternehmers	66
bb) Persönliche Umstände des Verbrauchers	67
cc) Abhängigkeit aufgrund der besonderen Situation	69
3. Sonstige Aspekte des Kräfteverhältnisses	69
III. Wissensstand und Geschäftserfahrenheit des Verbrauchers	70
IV. Das Verhalten der Parteien bei Vertragsabschluß	73
1. Das Verhalten des Unternehmers	73
2. Das Verhalten des Verbrauchers	75
V. Sonstige Umstände	75
4. Kapitel: Die europarechtlichen Bindungen des AGB-Gesetzes	78
I. Vorabentscheidungsverfahren und AGB-Kontrolle	78
1. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens	78
2. Die Voraussetzungen der Vorlage	83
3. Vorlagen betreffend das AGB-Gesetz	84
II. Die richtlinienkonforme Auslegung des AGB-Gesetzes	85
1. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	85
2. Die Voraussetzungen der richtlinienkonformen Auslegung	86
3. Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des AGB-Gesetzes	88
5. Kapitel: Sonstige Aspekte der Angemessenheitskontrolle von Verbraucherverträgen	90
I. Der Anwendungsbereich der besonderen Kontrolle von Verbraucherverträgen	90
1. Der Begriff des Verbrauchervertrags	90
a) Der Unternehmerbegriff i. S. d. § 24 AGBG	90
b) Der Begriff des Verbrauchers	92
c) Gemischte Nutzung des Vertragsgegenstandes	92
d) Darlegungs- und Beweislast	93
e) Mehrheit von Personen	94
aa) Der Grundsatz der getrennten AGB-Kontrolle	94
bb) Bürgschaften	94
2. Die Verwendung von Drittklauseln, § 24a Nr. 1 AGBG	99
a) „Stellen“ von Vertragsbedingungen und Drittklauseln	99
aa) Die Bedeutung des Stellens von Vertragsbedingungen nach dem AGB-Gesetz	99
bb) Die Anpassung an die Richtlinie durch § 24a Nr. 1 AGBG	101
cc) Der sog. beiderseitige Einbeziehungsvorschlag	102
b) Der AGB-Begriff i. S. d. § 24a Nr. 1 AGBG	102
aa) Die Voraussetzung der mehrfachen Verwendung bei Drittklauseln	103
bb) Aushandeln und „Verwendung“ von Klauseln	105
c) Notarverträge	106
3. Einmalklauseln, § 24a Nr. 2 AGBG	110
a) Die Voraussetzungen der Inhaltskontrolle bei Einmalklauseln	110
b) Keine Anwendung des § 24a Nr. 1 AGBG auf Einmalklauseln	111
c) Die Zurechnung von Drittklauseln	112
aa) Wortlaut	112
bb) Richtlinienkonforme Auslegung	112
cc) Gesetzessystematik	113
dd) Sinn und Zweck der Klauselkontrolle	114
d) Die Kriterien für die Zurechnung der Klausel	115
e) Ergebnis	116
f) Beweislast	116
II. Die Anwendung des § 10 AGBG bei Verbraucherverträgen	116
1. Der Meinungsstand	117
2. Keine zweistufe Klauselkontrolle nach § 10 AGBG	118
3. Das Verhältnis des § 10 AGBG zu § 9 AGBG bei Verbraucherverträgen	118
III. Der Verbrauchervertrag in der Verbandsklage	119
IV. Das Verhältnis der Klauselkontrolle zur Vertragskontrolle nach dem BGB	121
1. Das Verhältnis zu § 138 BGB	121
2. Das Verhältnis zu § 242 BGB	121
3. Das Verhältnis zur culpa in contrahendo	123
6. Kapitel: Das Transparenzgebot	125
I. Die allgemeinen Grundsätze der Transparenzkontrolle	126
1. Die maßgeblichen Umstände	126
2. Der Verständnishorizont des konkreten Vertragspartners	128
II. Das Transparenzgebot bei Verbraucherverträgen	130
1. Der Durchschnittskunde als Maßstab des Transparenzgebotes	131
2. Intransparenz als Unwirksamkeitsgrund	132
a) Erfordernis einer Benachteiligung des Vertragspartners	132
b) Intransparenz nicht kontrollfähiger Klauseln	134
3. Keine Besonderheiten bei der Transparenzkontrolle von Verbraucherverträgen	136
Zusammenfassung der Ergebnissse	137
Literaturverzeichnis	140
Sachwortverzeichnis	147

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