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Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen

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Borges, G. (2000). Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50030-7
Borges, Georg. Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50030-7
Borges, G (2000): Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50030-7

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Die Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen

Borges, Georg

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 233

(2000)

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Abstract

Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Verbraucherverträge) unterliegen seit der AGBG-Novelle 1996 einer neuen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz. Nach dem neuen § 24a AGBG sind auch Klauseln, die nur für einen einzelnen Vertrag formuliert werden (Einmalklauseln), und auch solche Klauseln, die von unparteiischen Dritten vorgeschlagen werden (Drittklauseln), der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterworfen. Vor allem gilt für Verbraucherverträge gemäß § 24a Nr. 3 AGBG ein besonderer Maßstab der Inhaltskontrolle. Die Auswirkungen des § 24a AGBG auf die Praxis der Klauselkontrolle sind noch weitgehend ungeklärt. Vor allem in bezug auf den Kontrollmaßstab sind zahlreiche Fragen umstritten. Eingehende Erörterungen der Problematik sind bisher jedoch selten.

Der Autor versucht diese Lücke zu schließen. Im Vordergrund steht die Untersuchung des geänderten Maßstabs der Inhaltskontrolle. Durch den neuen § 24a Nr. 3 AGBG gewinnt die Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen eine zusätzliche Komponente, die dem AGB-Gesetz bisher fremd war. Die neue, zweistufige Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz wird ausführlich erläutert. Die »Umstände des Vertragsabschlusses«, auf die § 24a Nr. 3 Bezug nimmt, werden in Fallgruppen geordnet und auf ihre Bedeutung für die Inhaltskontrolle hin untersucht. In weiteren Abschnitten werden die übrigen Aspekte der Inhaltskontrolle von Verbrauchern erörtert, etwa die sehr umstrittene Ausweitung der AGB-Kontrolle auf Verträge, die von einem neutralen Dritten, etwa einem Notar, entworfen wurden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 13
1. Kapitel: Klauselrichtlinie und AGB-Gesetz 15
I. Die Umsetzung der Klauselrichtlinie 15
II. Der Kontrollmaßstab des § 9 AGBG 18
1. Der Kontrollmaßstab im Verbandsklageverfahren 18
a) Die Elemente der überindividuellen Betrachtungsweise 19
b) Die Berücksichtigung der Umstände des Vertragsabschlusses 21
2. Der Kontrollmaßstab im Individualprozeß 22
a) Die Maßgeblichkeit des generellen Kontrollmaßstabs 22
b) Die Tatsachenbasis der Klauselkontrolle 24
c) Keine weiteren Unterschiede zur Verbandsklage 26
III. Der Kontrollmaßstab der Richtlinie 27
1. Die Kriterien der Interessenabwägung 27
2. Der doppelte Kontrollmaßstab der Richtlinie 28
3. Die Tatsachenbasis der Interessenabwägung 29
4. Vertragsumstände und individuelle Interessenlage 30
IV. Die Elemente des konkreten Kontrollmaßstabs 31
V. Unvereinbarkeit des konkreten Kontrollmaßstabs mit § 9 AGBG 33
VI. Die Übernahme des einzelfallbezogenen Kontrollkonzepts durch den deutschen Gesetzgeber 34
VII. Die Kombinationslösung 36
2. Kapitel: Die zweistufige Klauselkontrolle von Verbraucherverträgen 38
I. Klauselkontrolle und Verbraucherleitbild 38
1. Die Bedeutung des Verbraucherleitbildes für die Klauselkontrolle 38
2. Die Bedeutung der Gruppenzugehörigkeit nach AGB-Gesetz und Klauselrichtlinie 40
3. Das Verbraucherleitbild des AGB-Gesetzes und der Klauselrichtlinie 43
II. Die unterschiedlichen Modelle der Klauselkontrolle 44
III. Einheitlicher Kontrollmaßstab für AGB und Einmalklauseln 46
IV. Das Verhältnis der Kontrollstufen 49
1. Keine Rechtfertigung nachteiliger Klauseln durch die Vertragsumstände 49
2. Die Voraussetzungen der Klauselkontrolle auf der zweiten Stufe 52
3. Funktion und Tatsachenbasis der zweiten Kontrollstufe 53
a) Trennung der Kontrollstufen und Tatsachenbasis der Interessenabwägung 53
b) Die ergänzende Funktion der zweiten Kontrollstufe 54
aa) Die Trennung der beiden Kontrollstufen 54
bb) Keine doppelte Tatsachenbewertung 54
c) Die Tatsachenbasis der zweiten Kontrollstufe 55
3. Kapitel: Die Umstände des Vertragsabschlusses 58
I. Keine allgemeine Billigkeitskontrolle 58
1. Fallgruppen der berücksichtigungsfähigen Umstände 58
2. Einschränkungen der berücksichtigungsfähigen Umstände 60
II. Das Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien 61
1. Die Faktoren des Kräfteverhältnisses 61
2. Die Abhängigkeit des Verbrauchers vom Leistungsangebot des Unternehmers 62
a) Fallgruppen der Abhängigkeit 62
b) Die Berücksichtigung auf der ersten Kontrollstufe 63
aa) Die Abhängigkeit aufgrund fehlenden Wettbewerbs 63
bb) Abhängigkeit aufgrund sonstiger Umstände 65
c) Die Berücksichtigung auf der zweiten Kontrollstufe 66
aa) Eingeschränkte Berücksichtigung der Marktmacht des Unternehmers 66
bb) Persönliche Umstände des Verbrauchers 67
cc) Abhängigkeit aufgrund der besonderen Situation 69
3. Sonstige Aspekte des Kräfteverhältnisses 69
III. Wissensstand und Geschäftserfahrenheit des Verbrauchers 70
IV. Das Verhalten der Parteien bei Vertragsabschluß 73
1. Das Verhalten des Unternehmers 73
2. Das Verhalten des Verbrauchers 75
V. Sonstige Umstände 75
4. Kapitel: Die europarechtlichen Bindungen des AGB-Gesetzes 78
I. Vorabentscheidungsverfahren und AGB-Kontrolle 78
1. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens 78
2. Die Voraussetzungen der Vorlage 83
3. Vorlagen betreffend das AGB-Gesetz 84
II. Die richtlinienkonforme Auslegung des AGB-Gesetzes 85
1. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung 85
2. Die Voraussetzungen der richtlinienkonformen Auslegung 86
3. Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des AGB-Gesetzes 88
5. Kapitel: Sonstige Aspekte der Angemessenheitskontrolle von Verbraucherverträgen 90
I. Der Anwendungsbereich der besonderen Kontrolle von Verbraucherverträgen 90
1. Der Begriff des Verbrauchervertrags 90
a) Der Unternehmerbegriff i. S. d. § 24 AGBG 90
b) Der Begriff des Verbrauchers 92
c) Gemischte Nutzung des Vertragsgegenstandes 92
d) Darlegungs- und Beweislast 93
e) Mehrheit von Personen 94
aa) Der Grundsatz der getrennten AGB-Kontrolle 94
bb) Bürgschaften 94
2. Die Verwendung von Drittklauseln, § 24a Nr. 1 AGBG 99
a) „Stellen“ von Vertragsbedingungen und Drittklauseln 99
aa) Die Bedeutung des Stellens von Vertragsbedingungen nach dem AGB-Gesetz 99
bb) Die Anpassung an die Richtlinie durch § 24a Nr. 1 AGBG 101
cc) Der sog. beiderseitige Einbeziehungsvorschlag 102
b) Der AGB-Begriff i. S. d. § 24a Nr. 1 AGBG 102
aa) Die Voraussetzung der mehrfachen Verwendung bei Drittklauseln 103
bb) Aushandeln und „Verwendung“ von Klauseln 105
c) Notarverträge 106
3. Einmalklauseln, § 24a Nr. 2 AGBG 110
a) Die Voraussetzungen der Inhaltskontrolle bei Einmalklauseln 110
b) Keine Anwendung des § 24a Nr. 1 AGBG auf Einmalklauseln 111
c) Die Zurechnung von Drittklauseln 112
aa) Wortlaut 112
bb) Richtlinienkonforme Auslegung 112
cc) Gesetzessystematik 113
dd) Sinn und Zweck der Klauselkontrolle 114
d) Die Kriterien für die Zurechnung der Klausel 115
e) Ergebnis 116
f) Beweislast 116
II. Die Anwendung des § 10 AGBG bei Verbraucherverträgen 116
1. Der Meinungsstand 117
2. Keine zweistufe Klauselkontrolle nach § 10 AGBG 118
3. Das Verhältnis des § 10 AGBG zu § 9 AGBG bei Verbraucherverträgen 118
III. Der Verbrauchervertrag in der Verbandsklage 119
IV. Das Verhältnis der Klauselkontrolle zur Vertragskontrolle nach dem BGB 121
1. Das Verhältnis zu § 138 BGB 121
2. Das Verhältnis zu § 242 BGB 121
3. Das Verhältnis zur culpa in contrahendo 123
6. Kapitel: Das Transparenzgebot 125
I. Die allgemeinen Grundsätze der Transparenzkontrolle 126
1. Die maßgeblichen Umstände 126
2. Der Verständnishorizont des konkreten Vertragspartners 128
II. Das Transparenzgebot bei Verbraucherverträgen 130
1. Der Durchschnittskunde als Maßstab des Transparenzgebotes 131
2. Intransparenz als Unwirksamkeitsgrund 132
a) Erfordernis einer Benachteiligung des Vertragspartners 132
b) Intransparenz nicht kontrollfähiger Klauseln 134
3. Keine Besonderheiten bei der Transparenzkontrolle von Verbraucherverträgen 136
Zusammenfassung der Ergebnissse 137
Literaturverzeichnis 140
Sachwortverzeichnis 147