Der drittbestimmte Verein

Reinmar Wolff

doi:10.3790/978-3-428-51892-0

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Wolff, R. (2006). Der drittbestimmte Verein. Satzungsrechte Dritter zwischen Vereinigungsfreiheit und Vereinsautonomie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51892-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der drittbestimmte Verein

Satzungsrechte Dritter zwischen Vereinigungsfreiheit und Vereinsautonomie

Wolff, Reinmar

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 345

(2006)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51892-0
978-3-428-11892-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51892-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 343
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Mitgliederversammlung trifft im gesetzlichen Regelfall die grundlegenden Entscheidungen im Verein. Für die große Zahl der Vereine ist dies zweckmäßig, allerdings erfordern es nicht wenige - insbesondere religiöse - Zwecke, einem vereinsfremden Dritten entscheidenden Einfluß einzuräumen. Das ist durch die gesetzlich gewährte Gestaltungsfreiheit gedeckt, wird nach herrschender Auffassung aber durch einen zwingenden Grundsatz der Vereinsautonomie beschränkt. Danach dürfen Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Vereins nicht so weit ausgeschlossen werden, daß der Verein zur bloßen Verwaltungsstelle eines anderen würde. Richtigerweise kann Gestaltungen allerdings schon wegen Art. 9 I GG die Wirksamkeit nur versagt werden, soweit der Schutz der beteiligten (Mitglieder-)Interessen dies erfordert. Dafür genügen die Rechtsinstitute des allgemeinen Vereinsrechts. So entsteht ein Konzept, das den berechtigten Interessen an Dritteinfluß gerecht wird, ohne die Mitglieder schutzlos zu stellen.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem W. Rainer Walz Preis 2007 des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
1. Teil: Einleitung und Grundlagen	25
§ 1 Der Untersuchungsgegenstand und seine Einordnung	25
A. Gegenstand der Untersuchung	25
B. Rechtstatsächliche Grundlagen: Bestandsaufnahme des Dritteinflusses im Idealverein	26
I. Strukturen, in denen typischerweise Dritteinfluß gewährt wird	26
1. Verbandsstrukturen	26
2. Unterstellung unter einen Dritten außerhalb eines Verbands	29
II. Zwecke von Vereinen, die verbreitet Dritteinfluß gewähren	30
III. Beweggründe für die Gewährung von Dritteinfluß	31
1. Für Idealvereine typische Beweggründe für die Gewährung von Dritteinfluß	32
a) Förderung des Vereinszwecks durch Eingliederung und Einheitlichkeit	32
b) Förderung des Vereinszwecks durch Sicherung der Kontinuität	34
c) Förderung des Vereinszwecks durch Erlangen von Vorteilen	34
2. Für Idealvereine untypische Beweggründe für die Gewährung von Dritteinfluß	35
IV. Gestaltungsformen des Dritteinflusses	36
1. Satzungsmäßiger Dritteinfluß	36
a) Gegenstand des Einflusses	37
b) Umfang des Einflusses	40
c) Regelungsort des Einflusses	41
2. Schuldrechtlicher Dritteinfluß	42
3. Stimmenmäßiger Dritteinfluß	42
C. Bedeutung und Einordnung des Gegenstands der Untersuchung	43
I. Stellung des satzungsgemäßen Dritteinflusses im Recht der Körperschaften	43
II. Stellung des satzungsgemäßen Dritteinflusses im Gesamtsystem des Dritteinflusses	44
1. Satzungsgemäßer Dritteinfluß als stärkste Form des Dritteinflusses	44
2. Satzungsgemäßer Dritteinfluß als Gegenstand praktischen Interesses	45
D. Lösungsansätze in Rechtsprechung und Schrifttum	46
I. Entwicklung und Stand der Diskussion	46
1. Entwicklung	46
a) Ursprung des Autonomiegedankens	46
b) Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes	47
c) Neue Entwicklungen	48
2. Stand der Diskussion	49
a) Inhalt des Grundsatzes der Vereinsautonomie	49
b) Begründung des Grundsatzes der Vereinsautonomie	53
c) Anwendung des Grundsatzes der Vereinsautonomie auf den Einzelfall	53
d) Stand der Diskussion zu religiösen Vereinen	53
II. Immanente Kritik am gegenwärtigen Stand der Diskussion	54
E. Zwischenergebnisse	55
§ 2 Verfassungsrechtliche Vorgaben	57
A. Stand der Diskussion und Gang der Untersuchung	57
I. Stand der Diskussion	57
II. Gang der Untersuchung	58
B. Verhältnis des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit zum einfachen Recht	59
I. Ausgestaltung des Vereinigungswesens	60
II. Ausgestaltung der Vereinigungsfreiheit	60
1. Meinungsstand und mögliche Lösungen	60
a) Meinungsstand	60
b) Erfordernis einer widerspruchsfreien Lösung	61
2. Schutz von Vereinigungen im sozialen Sinn	62
3. Schutz von Vereinigungen im rechtlichen Sinn	64
a) Teilnahme am Schutz der Vereinigungen im sozialen Sinn	64
b) Eigenständiger Schutz der Vereinigungen im rechtlichen Sinn	64
aa) Systematische und teleologische Erwägungen	64
bb) Überprüfung des Auslegungsergebnisses	65
III. Verhältnis der Schutzgegenstände zueinander	66
C. Eröffnung des Schutzbereichs der Vereinigungsfreiheit	67
I. Schutz der Bildung von Idealvereinen	67
1. Schutz kraft einfachgesetzlicher Ausgestaltung des Schutzbereichs	67
2. Idealvereine als Schutzgegenstand der Vereinigungsfreiheit	69
3. Drittbestimmte Ideal vereine als möglicher Schutzgegenstand der Vereinigungsfreiheit	70
II. Verbürgung der Selbstbestimmung über die eigene Organisation und ihre Aufgabe	74
1. Schutz der Selbstbestimmung über die eigene Organisation	75
2. Schutz der selbstbestimmten Aufgabe der Selbstbestimmung über die eigene Organisation	77
a) Aufgabe der formellen Selbstbestimmung über die Willensbildung als Ausübung dieser Selbstbestimmung	77
b) Einschränkung der formellen Selbstbestimmung über die eigene Organisation durch eine Pflicht zum demokratischen Binnenaufbau	78
aa) Einschränkung aufgrund entsprechender Anwendung des Art. 21 I 3 GG	79
(1) Regelungszweck des Art. 21 I 3 GG	79
(2) Übertragbarkeit der Regelung des Art. 21 I 3 GG	80
bb) Einschränkung aufgrund eines allgemeinen Demokratiegebots	82
cc) Einschränkung aufgrund grundrechtlichen Schutzes der Mitglieder der Vereinigung	84
(1) Verselbständigung der Vereinsspitze als Gefahr	85
(2) Schutz durch innerverbandliche Demokratie	86
(a) Freiheitsgrundrechte außerhalb des Art. 9 I GG	87
(b) Individuelle Vereinigungsfreiheit	89
c) Beschränkung der formellen durch zwingende materielle Selbstbestimmung über die Willensbildung	90
D. Grenzen der Ausgestaltung des Schutzbereichs der Vereinigungsfreiheit	91
I. Notwendigkeit von Ausgestaltungsgrenzen	92
II. Pflicht des Gesetzgebers zur Ausgestaltung und Reichweite dieser Pflicht	92
1. Kein Schutz eines bestimmten Vereins- und gesellschaftsrechtlichen Normbestands	93
2. Pflicht zur Bereitstellung eines Mindestbestands an vereinigungsrechtlichem Instrumentarium	95
III. Bindungen des Gesetzgebers bei der Ausformung des vereinigungsrechtlichen Normbestands	96
1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	97
a) Einordnung und grundsätzliche Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	97
b) Bedenken wegen des Charakters der Ausgestaltungspflicht als Mindestverpflichtung	99
c) Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Rechtsformvoraussetzungen	100
d) Inhalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	101
2. Gewährleistung von Vereinigungen im sozialen Sinn	102
3. Weitere Ausgestaltungsschranken	102
IV. Auswirkungen auf die Auslegung einfachen Rechts	102
1. Verfassungskonforme und grundrechtsfreundliche Auslegung im Bereich der Ausgestaltung	103
a) Verfassungskonforme Auslegung	103
b) Grundrechtsfreundliche Auslegung	104
aa) Anwendung zugunsten rein verfassungsrechtlich vorgegebener Schutzgegenstände	105
bb) Anwendung zugunsten ausgestaltender Regelungen	107
2. Beurteilungsspielraum bei ungeschriebenen Rechtssätzen	107
E. Zwischenergebnisse	108
2. Teil: Satzungsmäßiger Dritteinfluß bei freiverantwortlicher Zustimmung aller Vereinsmitglieder	111
§ 3 Von freiverantwortlicher Zustimmung aller Vereinsmitglieder getragenes Recht eines Dritten zur Satzungsänderung	112
A. Einfachgesetzlicher Befund und Grundsatz der Vereinsautonomie	112
B. Begründungsansätze für eine zwingende Vereinsautonomie	114
I. Die Familie der Wesensargumente	114
1. Wesen, Begriff, Typus und Institution	114
a) Wesen	114
b) Begriff	115
c) Typus	117
d) Institution	118
2. Konkretisierung der Wesensargumente in Gegenüberstellung des Vereins zu nicht körperschaftlichen Rechtsformen	119
a) Verein und Stiftung	120
b) Verein und Anstalt	122
II. Gesetzgebungsgeschichte	123
III. Systematische Erwägungen	124
IV. Teleologische Gesichtspunkte	125
1. Feststellung der beteiligten Interessenträger	125
a) Die „klassischen" Interessenträger	125
b) Das verselbständigte Vereinsinteresse	126
aa) Organisationsinteresse	127
bb) Vereinsinteresse	127
c) Das Interesse der Mitgliederversammlung	129
2. Interessenverband der Mitglieder	130
a) Schutz der Mitglieder durch Gleichlauf ihrer Interessen bei jeweiliger Selbstbetroffenheit	130
aa) Interessen des Mitglieds	130
bb) Schutzbedürfnis infolge fehlenden Einflusses des einzelnen Mitglieds	132
cc) Vereinsrechtlicher Schutzmechanismus	133
b) Störung des Gleichlaufs durch Dritteinfluß	134
aa) Pflichtenbindung des Dritten	134
(1) Organbegriff, Recht „ad personam" und Pflichtenbindung	135
(2) Interessengleichlauf und Pflichtenbindung des Dritten	138
bb) Unterscheidung nach Vereinszweck und Person des Dritten	138
c) Verzichtbarkeit des Mitgliederschutzes durch Interessengleichlauf	140
d) Gläubigerschutz und Interessengleichlauf	141
3. Verbot der Selbstentmündigung	142
a) Zur Verortung des Verbots der Selbstentmündigung	143
b) Selbstbestimmung und Bindung	144
c) Träger der Selbstbestimmung	146
aa) Selbstbestimmung der Vereinsmitglieder	146
(1) Dritteinfluß und Ausmaß der Fremdbestimmung der Mitglieder	147
(2) Befreiung vom Fremdeinfluß	148
bb) Selbstbestimmung des Vereins	149
(1) Selbstbestimmung des Vereins im Innenverhältnis	149
(2) Einwand der Umgehung unzulässigen Außeneinflusses durch Inneneinfluß	150
(a) Selbstbestimmung des Vereins im Außenverhältnis	150
(b) Weitungsunterschied	151
cc) Selbstbestimmung der Mitgliederversammlung	152
d) Wertungsabgleich mit weiteren Rechtsfragen	153
aa) Unwirksamkeit der unwiderruflichen Generalvollmacht	153
bb) Beschränkte Zulässigkeit von AGB-Änderungsklauseln	155
cc) Wertungen des Konzernrechts	156
4. Unzulässigkeit dauerhafter und unwiderruflicher Selbstbindung	157
a) Selbstbindung der Mitglieder(-versammlung) in Form einer Ewigkeitsklausel	157
aa) Meinungsstand	157
bb) Wirksamkeit einseitiger Selbstbindung	158
cc) Weitere und absichernde Erwägungen	160
b) Wandelbarkeit des Vereins und Bindung zukünftiger Mitglieder	161
c) Auflösung der Fideikommisse	162
5. Schutz des Rechtsverkehrs und § 137 BGB	162
6. Öffentliches Ordnungsinteresse am Verbot fremdbestimmter Vereine	164
7. Schutz der Mitglieder vor sich selbst	164
C. Ausgestaltung des Dritteinflusses	166
I. Gewährung subjektiver Rechte Dritter in der Satzung	166
1. Rechtsnatur der Satzung	167
2. Aufhebbarkeit des Rechts	168
3. Stellung als Organwalter als untauglicher Gegenstand eines Vertrags zugunsten Dritter	169
II. Rückholrecht und Rückfallzuständigkeit der Mitgliederversammlung	170
1. Rückholrecht der Mitgliederversammlung	171
2. Rückfallzuständigkeit der Mitgliederversammlung	172
III. Abberufbarkeit des Dritten entsprechend § 27 II BGB	173
1. Entsprechende Anwendbarkeit des § 27 II BGB	174
a) Übertragbarkeit der hinter der grundsätzlich freien Widerruflichkeit der Bestellung stehenden Wertungen	174
b) Übertragbarkeit der hinter der Unbeschränkbarkeit des Widerrufs aus wichtigem Grund stehenden Wertungen	176
2. Zuständigkeit für die Beendigung des Organamts des Dritten	179
a) Zuständigkeit im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 27 II BGB	179
b) Zuständigkeit bei entsprechender Anwendung des § 27 II BGB	181
IV. Inhaltliche Kontrolle der Ausübung des Dritteinflusses	182
D. Erschwerung des Austrittsrechts	183
I. Wirksamkeit der Erschwerung	184
II. Fristloser Austritt aus wichtigem Grund	185
E. Zwischenergebnisse	186
§ 4 Andere Satzungsrechte Dritter bei freiverantwortlicher Zustimmung aller Vereinsmitglieder	191
A. Zwingende Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung	191
I. Zweckänderung, § 33 I 2 BGB	192
II. Abberufung des Vorstands, § 27 II BGB	193
III. Auflösung des Vereins, § 41 BGB	193
1. Ausschließliche Auflösungszuständigkeit des Dritten	193
2. Konkurrierende Auflösungszuständigkeit des Dritten	194
3. Zustimmung des Dritten zum Auflösungsbeschluß der Mitgliederversammlung	196
IV. Fortsetzung, § 42 I 2, 3 BGB	199
V. Bestimmung des Anfallberechtigten, § 45 II 2 BGB	199
VI. Umwandlungsrechtliche Beschlüsse	200
B. Zwingende Zuständigkeiten des Vorstands	203
I. Vertretung und Geschäftsführung	203
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung	203
a) Ausschließliche Vertretungszuständigkeit des Dritten	204
b) Konkurrierende Vertretungszuständigkeit des Dritten	204
c) Beteiligung des Dritten an der Vertretung durch den Vorstand	204
aa) Gesamtvertretungsmacht	204
bb) Zustimmung des Dritten	205
2. Geschäftsführung	206
II. Öffentlichrechtliche Pflichten	206
1. Zuständigkeiten in Registerangelegenheiten	206
2. Insolvenzantragspflicht, § 42 II 1 BGB	207
3. Steuerliche Pflichten	207
C. Zwischenergebnisse	207
3. Teil: Satzungsmäßiger Dritteinfluß bei fehlender freiverantwortlicher Zustimmung aller Vereinsmitglieder	209
§ 5 Grundlagen des nicht ausschließlich freiverantwortlich getragenen Dritteinflusses	209
A. Zusätzlich zu berücksichtigende Interessen	209
B. Wege zum Schutz der zusätzlich zu berücksichtigenden Interessen	210
I. Schutz vor und nach Einführung von Drittbestimmung	211
II. Materieller und formeller Schutz	212
III. Rechtsfolge im Mitgliedschaftsverhältnis oder auf Satzungsebene	212
C. Rahmenbedingungen des Interessenschutzes	212
I. Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der Gewährung von Dritteinfluß	213
II. Unterscheidung nach der Art des Vereins	214
D. Zwischenergebnisse	214
§ 6 Fehlende Freiverantwortlichkeit im Zeitpunkt einer Dritteinfluß einräumenden Satzungsänderung	215
A. Gewöhnliche Vereine	215
I. Anwendbarkeit konzernrechtlicher Wertungsgesichtspunkte	216
1. Dritteinfluß im Verein als Fragestellung des Konzernrechts	216
2. Verwandtschaft des Dritteinflusses im Verein und des Konzernrechts	218
II. Mitgliederschutz im Vorfeld der Gewährung von Dritteinfluß	219
1. Beschlußmehrheit und Zustimmung aller Mitglieder	219
a) Entsprechende Anwendung des § 32 II BGB	220
b) Zustimmung aller Mitglieder bei Zweckänderung, § 33 I 2 BGB	221
aa) Unmittelbare Anwendung des § 33 I 2 BGB	221
bb) Entsprechende Anwendung des § 33 I 2 BGB	222
(1) Vergleichbarkeit der Gewährung von Dritteinfluß mit der Zweckänderung	222
(a) Zuständigkeitsverlagerung auf den Dritten als weitreichende Strukturänderung	222
(b) Vergleich mit anderen Strukturänderungen	223
(2) Abweichende Satzungsbestimmungen	225
c) Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaft	226
2. Information der Mitglieder im Vorfeld der Beschlußfassung	227
a) Ankündigung des Beschlußgegenstands	227
b) Umwandlungsrechtliche Vorgaben	228
c) Unzulässigkeit überraschender Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 305c I BGB	229
3. Inhaltliche Überprüfung Dritteinfluß einräumender Beschlüsse	230
a) Sachliche Rechtfertigung der Einräumung von Dritteinfluß und Treubindung	230
b) Beschränkte Gestaltungsfreiheit bei Dritteinfluß einräumenden Satzungsbestimmungen im übrigen („Inhaltskontrolle")	232
III. Mitgliederschutz nach Einführung von Dritteinfluß	234
1. Sonderaustrittsrecht	234
2. Ansprüche auf Schadensersatz oder Abfindung	236
a) Vereine, die keine besonderen Vermögensinteressen ihrer Mitglieder wahrnehmen	236
b) Vereine, die besondere Vermögensinteressen ihrer Mitglieder wahrnehmen	239
3. Konzernrechtliche Pflichten	242
a) Haftung	242
b) Mitteilungspflichten	243
B. Religiöse Vereine	243
I. Die religiöse Vereinigungsfreiheit	244
1. Religionsgesellschaften	244
a) Begriff und Abgrenzung der Religionsgesellschaften	244
b) Schutzumfang der religiösen Vereinigungsfreiheit	245
aa) Religiöse Vereinigungsfreiheit nach Art. 137 WRV	245
bb) Einfluß des Art. 4 GG auf die religiöse Vereinigungsfreiheit	248
2. Religiöse Vereine	249
II. Folgen für den Dritteinfluß im Verein	249
C. Sozial mächtige Vereine	250
I. Betroffene Vereine	251
1. Leerlaufen des Austrittsrechts	252
a) Ausgleich des leerlaufenden Austrittsrechts durch inhaltliche Satzungsüberpriifung	252
b) Vereine, in denen das Austrittsrecht leerläuft	253
aa) Monopolvereine	253
bb) Vereine mit überragender Machtstellung im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich	254
2. Störung der Mitwirkungsrechte	254
a) Vereine, in denen die Mitwirkungsrechte gestört sein können	254
b) Ausgleich der gestörten Mitwirkungsrechte durch inhaltliche Satzungsüberprüfung	256
aa) Keine tragende Bedeutung der Mitwirkungsrechte neben der Austrittsfreiheit	256
(1) Schutz der Mitglieder durch vereinsrechtliche Treuepflicht	258
(2) Vermeidung unangemessener Bindung durch Austritt	259
bb) Einwand aus der Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen	260
(1) Gesetzlicher Befund in § 310 IV 1 BGB	260
(2) Vergleichbarkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Satzungsregeln bei gestörten Mitwirkungsrechten	261
(a) Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen als Ausgleich versagender formaler Mechanismen	261
(b) Formale Mechanismen im Vereinsrecht	263
(c) Einwand aus der Inhaltskontrolle bei der Publikumskommanditgesellschaft	265
cc) Weitere Gesichtspunkte zugunsten einer weitergehenden Beschränkung der Satzungsfreiheit	266
3. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder Verfügen über staatlich gewährte Vorteile	267
II. Weitergehende inhaltliche Anforderungen	268
1. Engere Gestaltungsgrenzen als Rechtsfolge des leerlaufenden Austrittsrechts	268
2. Verlauf der engeren Gestaltungsgrenzen	269
a) Kriterium der Unangemessenheit	269
aa) Erhöhte Treuepflichten gegenüber den Mitgliedern	269
bb) Berücksichtigung künftiger Mitglieder	270
cc) Maßgebliche Gestaltungsgrenze	270
b) Vorliegen einer unangemessenen Regelung	271
D. Zwischenergebnisse	272
§ 7 Fehlende Freiverantwortlichkeit im Zeitpunkt des Beitritts zu einem Verein, dessen Satzung bereits Dritteinfluß einräumt	276
A. Gewöhnliche Vereine	276
I. Weitergehende inhaltliche Überprüfung Dritteinfluß einräumender Satzungsbestimmungen	277
II. Aufklärungspflicht gegenüber Anwärtern	277
1. Bestehen einer Pflicht	278
a) Anwendung der Grundsätze zu Aufklärungspflichten	278
b) Konkretisierung anhand der Regelung des § 305c I BGB zu überraschenden Klauseln	281
aa) Fälle stets überraschender Wirkung	282
bb) Überraschende Wirkung im Einzelfall	282
2. Folgen einer Pflichtverletzung	283
a) Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung im Verhältnis zum betroffenen Mitglied	283
b) Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der Mitgliedschaft	284
c) Außerordentliches Austrittsrecht	285
B. Religiöse und sozial mächtige Vereine	285
C. Zwischenergebnisse	286
4. Teil: Schluß	288
§ 8 Gesamtwürdigung des mehrschichtigen Schutzkonzepts	288
A. Knappe Gegenüberstellung der Konzepte	288
B. Praktische Handhabbarkeit des mehrschichtigen Schutzkonzepts	289
I. Denkbare Einwände gegen die Handhabbarkeit des Schutzkonzepts	289
1. Einwand aus der Unterscheidung nach der Freiverantwortlichkeit	290
2. Einwand der fehlenden Trennschärfe der Kriterien	290
II. Vorteile in der Handhabbarkeit gegenüber dem Modell der Vereinsautonomie	291
C. Rechtliche Gesamtwürdigung des mehrschichtigen Schutzkonzepts und Vergleich mit dem Grundsatz der Vereinsautonomie	292
I. Einwand der Gewährung unzureichenden Schutzes für die nicht freiwillig zustimmenden Mitglieder	292
II. Einwand der Gewährung umfassenderen Schutzes durch den Grundsatz der Vereinsautonomie	294
1. Problemstellung	294
a) Tatsächliche Problemstellung	294
b) Rechtliche Rahmenbedingungen	294
2. Der ungeschriebene Grundsatz der Vereinsautonomie und die Voraussetzungen der Rechtsfortbildung	295
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	296
a) Verfolgen eines legitimen Zwecks	296
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit eines umfassenderen Schutzes	297
c) Angemessenheit eines umfassenderen Schutzes	297
aa) Angemessenheit zum Schutz vor Entscheidungen auf unzureichender Grundlage	298
bb) Angemessenheit zum Schutz vor Dritteinfluß oder vor dem Preis seiner Vermeidung	299
d) Spielraum bei der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit	301
D. Praktische Folgen des mehrschichtigen Schutzkonzepts	302
E. Zwischenergebnisse	303
§ 9 Zusammenfassung der Ergebnisse	304
A. Keine Gestaltungsgrenze kraft eines Grundsatzes der Vereinsautonomie	305
B. Ausgestaltung des Dritteinflusses	305
C. Begrenzung zulässigen Dritteinflusses durch zwingendes Gesetzesrecht	306
D. Voraussetzungen der Einführung von Dritteinfluß im Wege der Satzungsänderung	307
I. Gewöhnliche Vereine	307
II. Religiöse Vereine	308
III. Sozial mächtige Vereine	308
E. Schutz von Neumitgliedern bei bereits bestehendem satzungsmäßigem Dritteinfluß	308
Berücksichtigte Vereinssatzungen und -regel werke	310
Gesetzesmaterialien	313
Schrifttum	314
Sachwortregister	334

Cite BOOK

Style

Format

Der drittbestimmte Verein

Satzungsrechte Dritter zwischen Vereinigungsfreiheit und Vereinsautonomie

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation