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Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr

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Renner, S. (2005). Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr. Eine Untersuchung im Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51807-4
Renner, Stefan. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr: Eine Untersuchung im Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51807-4
Renner, S (2005): Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr: Eine Untersuchung im Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51807-4

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr

Eine Untersuchung im Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden

Renner, Stefan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 323

(2005)

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Abstract

Stefan Renner untersucht die Rechtsnatur sowie die Stellung und das Auftreten der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr. Schwerpunkt ist die Frage, ob und inwieweit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt werden kann und welche Folgen sich hieraus für die Rechtspraxis ergeben. Die Fragen werden kontrovers diskutiert. Sie sind im Wohnungseigentumsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Dabei geht es nicht lediglich um rechtsdogmatische Überlegungen. Die Fragen haben hohe praktische Relevanz, da Wohnungseigentümergemeinschaften in vielfältiger Weise am Rechts- und Wirtschaftsverkehr teilnehmen. Bei Abschluss von Verträgen durch den Verwalter und auch im Prozess fragt sich, wer Vertragspartei bzw. Kläger oder Beklagter ist oder sein kann, die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche oder jeweils nur die einzelnen Wohnungseigentümer in Person.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft rechts- und parteifähig ist, soweit sie als Verwaltungsgemeinschaft mit Bezug auf das gesamthänderisch gebundene Verwaltungsvermögen als Trägerin von Rechten und Pflichten am Rechtsverkehr teilnimmt. Die Rechts- und Parteifähigkeit erstreckt sich im Innenverhältnis auch auf die zwischen der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern bestehenden Rechtsbeziehungen. Nicht rechts- und parteifähig ist die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Bezug auf die mit dem Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteile der Wohnungseigentümer. Sie ist insoweit eine gesetzlich besonders ausgestaltete Bruchteilsgemeinschaft.

Die Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft als rechts- und parteifähiger Personenverband und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen stehen dabei in Einklang mit den praktischen Bedürfnissen des Rechtsverkehrs und mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Wohnungseigentümer.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 25
A. Gegenstand der Untersuchung 25
B. Stand der Forschung 26
C. Gang der Untersuchung 27
1. Teil: Die Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft 29
A. Der aktuelle Meinungs- und Diskussionsstand 30
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft 30
II. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft 33
III. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als dingliche Gesellschaft 35
IV. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtsfigur sui generis 36
B. Eigene Stellungnahme 38
I. Das Gemeinschaftsverhältnis in Bezug auf das Wohnungseigentum 38
II. Das Gemeinschaftsverhältnis in Bezug auf das Verwaltungsvermögen 40
III. Ergebnis 44
2. Teil: Die Rechts- und Parteifahigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 45
A. Der aktuelle Meinungs- und Diskussionsstand 45
I. Die Rechtsprechung 45
1. Grundsätze 45
2. Die Zulassung von Verfahrenserleichterungen 48
a) Kurzbezeichnungen 48
b) Zustellungsmodalitäten 50
c) Der Verwalter als gewillkürter Prozessstandschafter 51
II. Die Literatur 51
B. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden 54
I. Die Juristischen Personen 55
II. Die Gesamthandsgemeinschaften 57
1. Die Personengesellschaften des Handelsrechts 58
2. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 59
3. Der nichtrechtsfähige Verein 64
4. Die Erbengemeinschaft 66
5. Die Gütergemeinschaft 68
III. Die Bruchteilsgemeinschaften 70
IV. Die sonstigen Personenverbände 71
1. Die rechtsfähigen Personengesellschaften 71
2. Die Vorgesellschaften der juristischen Personen 71
3. Die Partenreederei 72
4. Die Miturhebergemeinschaft 73
C. Eigene Stellungnahme 74
I. Die Wesensmerkmale rechts- und parteifähiger Personenverbände 74
1. Gesetzesverträglichkeit 74
2. Körperschaftliche Organisation 75
3. Auftreten im Rechtsverkehr 76
4. Selbstständiger Haftungsverband 76
5. Registerpublizität 77
6. Bedürfnisse des Rechtsverkehrs 77
II. Folgerung und Begriffsbestimmung 78
III. Anwendung auf die Wohnungseigentümergemeinschaft 82
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft 82
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verwaltungsgemeinschaft („Gesamthandsgemeinschaft eigener Art") 83
a) Gesetzesverträglichkeit 83
aa) § 10 Abs. 1 Satz 1 WEG 84
bb) §§ 14 Nr. 1,16 Abs. 2, 18 Nr. 1 WEG 84
cc) §§ 20, 21 Abs. 1 WEG 85
dd) § 27 Abs. 2 WEG 86
ee) § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG 86
ff) § 43 Abs. 4 Nr. 1 - 3 WEG 87
gg) § 29 b ZPO 87
hh) § 50 Abs. 1 ZPO 88
b) Körperschaftliche Organisation 89
c) Auftreten im Rechtsverkehr 89
d) Selbstständiger Haftungsverband 90
e) Registerpublizität 90
f) Bedürfnisse des Rechtsverkehrs 91
3. Ergebnis 92
a) Gesamtwürdigung der Kriterien 92
b) Einschränkungen 93
c) Zusammenfassung und Ausblick 95
3. Teil: Die Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr 96
A. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartei 97
I. Aktuelle Rechtslage 97
II. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 98
B. Die Haftungsverfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft 101
I. Aktuelle Rechtslage 101
1. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 101
2. Deliktische Verbindlichkeiten 105
3. Sonstige gesetzliche Verbindlichkeiten 107
4. Sozial Verbindlichkeiten 108
II. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 109
1. Verbindlichkeiten der Gemeinschaft als Haftungssubjekt 109
a) Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 109
b) Deliktische Verbindlichkeiten 110
aa) Rechtsvergleich mit anderen Personen verbänden 110
bb) Folgerungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft 112
c) Sonstige gesetzliche Verbindlichkeiten 113
d) Sozial Verbindlichkeiten 114
2. Die Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft 116
a) Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 116
aa) Rechtsvergleich mit anderen Personen verbänden 116
(1) Die j uristischen Personen und Personen(handels-)Gesellschaften 116
(2) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 117
(3) Der nichtrechtsfähige Verein 119
bb) Folgerungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft 119
b) Deliktische Verbindlichkeiten 124
aa) Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden 124
bb) Folgerungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft 126
c) Sonstige gesetzliche Verbindlichkeiten 127
d) Sozial Verbindlichkeiten 127
aa) Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden 128
bb) Folgerungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft 129
III. Möglichkeiten eines Haftungsausschlusses 129
1. Aktuelle Rechtslage 129
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden 130
a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 130
b) Der nichtrechtsfähige Verein 133
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 133
C. Die Rechts- und Haftungslage bei Veräußerung des Wohnungseigentums 135
I. Der Übergang des Anteils am Verwaltungsvermögen auf den Erwerber 135
1. Aktuelle Rechtslage 135
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 137
II. Die Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Altverbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft 138
1. Die Haftung des Wohnungserwerbers für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten 138
a) Aktuelle Rechtslage 138
b) Rechts vergleich mit anderen Personen verbänden 141
c) Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 144
2. Die Haftung des Wohnungserwerbers für Verbindlichkeiten des Veräußerers 146
a) Aktuelle Rechtslage 146
b) Rechts vergleich mit anderen Personen verbänden 147
c) Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 148
III. Die (Nach-) Haftung des Veräußerers von Wohnungseigentum 149
1. Verbindlichkeiten der Gemeinschaft im Außenverhältnis 150
2. Sozial Verbindlichkeiten des Veräußerers 151
D. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess 152
I. Aktuelle Rechtslage 152
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Aktivprozess 152
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Passivprozess 153
II. Rechtslage bei Anerkennung der Parteifähigkeit 154
1. Die Parteibezeichnung 154
2. Der allgemeine Gerichtsstand der Wohnungseigentümergemeinschaft 155
3. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Aktivprozess 155
4. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Passivprozess 158
5. Partei- und Zeugenvernehmung 158
6. Nebenintervention und Streitverkündung 159
7. Beteiligtenfahigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft außerhalb der ZPO 160
a) Im Verwaltungsprozess und Verwaltungsverfahren 160
b) Im Verfahren nach §§ 43 ff. WEG 161
8. Veräußerung des Wohnungseigentums vor oder nach Rechtshängigkeit einer Klage der Gemeinschaft 162
E. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als dinglich Berechtigte 163
I. Die Besitzfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 163
II. Die Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 164
1. Aktuelle Rechtslage 165
2. Rechtsvergleich mit anderen Personen verbänden 167
a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 167
b) Der nichtrechtsfähige Verein 170
c) Die Erbengemeinschaft 171
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 171
F. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz 174
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsvollstreckung 174
1. Aktuelle Rechtslage 174
a) Titel gegen einen oder mehrere Wohnungseigentümer 174
aa) Der mit dem Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil des Eigentümers 174
bb) Der Anteil des Wohnungseigentümers am Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft 175
b) Titel gegen alle Wohnungseigentümer 176
aa) Die Vollstreckung in das Wohnungseigentum 177
bb) Vollstreckung in die Gegenstände des Verwaltungsvermögens 177
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 178
a) Titel gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche 178
b) Titel gegen einen oder mehrere Wohnungseigentümer 179
c) Titel gegen alle Wohnungseigentümer 181
II. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Insolvenz 182
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personenverbänden 182
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 184
G. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Trägerin sonstiger Rechte 185
I. Die Namensfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 185
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personenverbänden 185
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 187
II. Die Erbfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 187
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personenverbänden 187
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 189
III. Die Mitgliedschaftsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 190
1. Aktuelle Rechtslage 191
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden 192
a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 192
b) Der nichtrechtsfähige Verein 194
c) Die Erbengemeinschaft 194
d) Die Gütergemeinschaft 195
e) Die Bruchteilsgemeinschaft 195
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 196
IV. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Kontoinhaberin 197
1. Aktuelle Rechtslage 197
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden 200
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 201
V. Die Wechsel- und Scheckfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 201
1. Aktuelle Rechtslage 202
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden 202
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 203
H. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in besonderen Rechtsbeziehungen 203
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucherin i. S. d. § 13 BGB 203
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personen verbänden 204
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 206
II. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Wohnungsverwalterin 208
1. Aktuelle Rechtslage 208
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden 208
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 209
III. Anwendbarkeit von Nr. 1008 VV (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) 209
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personen verbänden 210
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 211
IV. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als >yEinmann-Gemeinschaft" 212
1. Aktuelle Rechtslage 212
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit 213
Zusammenfassung 214
Literaturverzeichnis 216
Sachwortverzeichnis 238