Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr

Stefan Renner

doi:10.3790/978-3-428-51807-4

Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr

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Renner, S. (2005). Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr. Eine Untersuchung im Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51807-4

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr

Eine Untersuchung im Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden

Renner, Stefan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 323

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51807-4
978-3-428-11807-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51807-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 241
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Stefan Renner untersucht die Rechtsnatur sowie die Stellung und das Auftreten der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr. Schwerpunkt ist die Frage, ob und inwieweit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt werden kann und welche Folgen sich hieraus für die Rechtspraxis ergeben. Die Fragen werden kontrovers diskutiert. Sie sind im Wohnungseigentumsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Dabei geht es nicht lediglich um rechtsdogmatische Überlegungen. Die Fragen haben hohe praktische Relevanz, da Wohnungseigentümergemeinschaften in vielfältiger Weise am Rechts- und Wirtschaftsverkehr teilnehmen. Bei Abschluss von Verträgen durch den Verwalter und auch im Prozess fragt sich, wer Vertragspartei bzw. Kläger oder Beklagter ist oder sein kann, die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche oder jeweils nur die einzelnen Wohnungseigentümer in Person.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft rechts- und parteifähig ist, soweit sie als Verwaltungsgemeinschaft mit Bezug auf das gesamthänderisch gebundene Verwaltungsvermögen als Trägerin von Rechten und Pflichten am Rechtsverkehr teilnimmt. Die Rechts- und Parteifähigkeit erstreckt sich im Innenverhältnis auch auf die zwischen der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern bestehenden Rechtsbeziehungen. Nicht rechts- und parteifähig ist die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Bezug auf die mit dem Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteile der Wohnungseigentümer. Sie ist insoweit eine gesetzlich besonders ausgestaltete Bruchteilsgemeinschaft.

Die Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft als rechts- und parteifähiger Personenverband und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen stehen dabei in Einklang mit den praktischen Bedürfnissen des Rechtsverkehrs und mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Wohnungseigentümer.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	25
A. Gegenstand der Untersuchung	25
B. Stand der Forschung	26
C. Gang der Untersuchung	27
1. Teil: Die Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft	29
A. Der aktuelle Meinungs- und Diskussionsstand	30
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft	30
II. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft	33
III. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als dingliche Gesellschaft	35
IV. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtsfigur sui generis	36
B. Eigene Stellungnahme	38
I. Das Gemeinschaftsverhältnis in Bezug auf das Wohnungseigentum	38
II. Das Gemeinschaftsverhältnis in Bezug auf das Verwaltungsvermögen	40
III. Ergebnis	44
2. Teil: Die Rechts- und Parteifahigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft	45
A. Der aktuelle Meinungs- und Diskussionsstand	45
I. Die Rechtsprechung	45
1. Grundsätze	45
2. Die Zulassung von Verfahrenserleichterungen	48
a) Kurzbezeichnungen	48
b) Zustellungsmodalitäten	50
c) Der Verwalter als gewillkürter Prozessstandschafter	51
II. Die Literatur	51
B. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden	54
I. Die Juristischen Personen	55
II. Die Gesamthandsgemeinschaften	57
1. Die Personengesellschaften des Handelsrechts	58
2. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	59
3. Der nichtrechtsfähige Verein	64
4. Die Erbengemeinschaft	66
5. Die Gütergemeinschaft	68
III. Die Bruchteilsgemeinschaften	70
IV. Die sonstigen Personenverbände	71
1. Die rechtsfähigen Personengesellschaften	71
2. Die Vorgesellschaften der juristischen Personen	71
3. Die Partenreederei	72
4. Die Miturhebergemeinschaft	73
C. Eigene Stellungnahme	74
I. Die Wesensmerkmale rechts- und parteifähiger Personenverbände	74
1. Gesetzesverträglichkeit	74
2. Körperschaftliche Organisation	75
3. Auftreten im Rechtsverkehr	76
4. Selbstständiger Haftungsverband	76
5. Registerpublizität	77
6. Bedürfnisse des Rechtsverkehrs	77
II. Folgerung und Begriffsbestimmung	78
III. Anwendung auf die Wohnungseigentümergemeinschaft	82
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft	82
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verwaltungsgemeinschaft („Gesamthandsgemeinschaft eigener Art")	83
a) Gesetzesverträglichkeit	83
aa) § 10 Abs. 1 Satz 1 WEG	84
bb) §§ 14 Nr. 1,16 Abs. 2, 18 Nr. 1 WEG	84
cc) §§ 20, 21 Abs. 1 WEG	85
dd) § 27 Abs. 2 WEG	86
ee) § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG	86
ff) § 43 Abs. 4 Nr. 1 - 3 WEG	87
gg) § 29 b ZPO	87
hh) § 50 Abs. 1 ZPO	88
b) Körperschaftliche Organisation	89
c) Auftreten im Rechtsverkehr	89
d) Selbstständiger Haftungsverband	90
e) Registerpublizität	90
f) Bedürfnisse des Rechtsverkehrs	91
3. Ergebnis	92
a) Gesamtwürdigung der Kriterien	92
b) Einschränkungen	93
c) Zusammenfassung und Ausblick	95
3. Teil: Die Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr	96
A. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartei	97
I. Aktuelle Rechtslage	97
II. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	98
B. Die Haftungsverfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft	101
I. Aktuelle Rechtslage	101
1. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten	101
2. Deliktische Verbindlichkeiten	105
3. Sonstige gesetzliche Verbindlichkeiten	107
4. Sozial Verbindlichkeiten	108
II. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	109
1. Verbindlichkeiten der Gemeinschaft als Haftungssubjekt	109
a) Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten	109
b) Deliktische Verbindlichkeiten	110
aa) Rechtsvergleich mit anderen Personen verbänden	110
bb) Folgerungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft	112
c) Sonstige gesetzliche Verbindlichkeiten	113
d) Sozial Verbindlichkeiten	114
2. Die Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft	116
a) Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten	116
aa) Rechtsvergleich mit anderen Personen verbänden	116
(1) Die j uristischen Personen und Personen(handels-)Gesellschaften	116
(2) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	117
(3) Der nichtrechtsfähige Verein	119
bb) Folgerungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft	119
b) Deliktische Verbindlichkeiten	124
aa) Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden	124
bb) Folgerungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft	126
c) Sonstige gesetzliche Verbindlichkeiten	127
d) Sozial Verbindlichkeiten	127
aa) Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden	128
bb) Folgerungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft	129
III. Möglichkeiten eines Haftungsausschlusses	129
1. Aktuelle Rechtslage	129
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden	130
a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	130
b) Der nichtrechtsfähige Verein	133
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	133
C. Die Rechts- und Haftungslage bei Veräußerung des Wohnungseigentums	135
I. Der Übergang des Anteils am Verwaltungsvermögen auf den Erwerber	135
1. Aktuelle Rechtslage	135
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	137
II. Die Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Altverbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft	138
1. Die Haftung des Wohnungserwerbers für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten	138
a) Aktuelle Rechtslage	138
b) Rechts vergleich mit anderen Personen verbänden	141
c) Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	144
2. Die Haftung des Wohnungserwerbers für Verbindlichkeiten des Veräußerers	146
a) Aktuelle Rechtslage	146
b) Rechts vergleich mit anderen Personen verbänden	147
c) Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	148
III. Die (Nach-) Haftung des Veräußerers von Wohnungseigentum	149
1. Verbindlichkeiten der Gemeinschaft im Außenverhältnis	150
2. Sozial Verbindlichkeiten des Veräußerers	151
D. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess	152
I. Aktuelle Rechtslage	152
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Aktivprozess	152
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Passivprozess	153
II. Rechtslage bei Anerkennung der Parteifähigkeit	154
1. Die Parteibezeichnung	154
2. Der allgemeine Gerichtsstand der Wohnungseigentümergemeinschaft	155
3. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Aktivprozess	155
4. Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Passivprozess	158
5. Partei- und Zeugenvernehmung	158
6. Nebenintervention und Streitverkündung	159
7. Beteiligtenfahigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft außerhalb der ZPO	160
a) Im Verwaltungsprozess und Verwaltungsverfahren	160
b) Im Verfahren nach §§ 43 ff. WEG	161
8. Veräußerung des Wohnungseigentums vor oder nach Rechtshängigkeit einer Klage der Gemeinschaft	162
E. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als dinglich Berechtigte	163
I. Die Besitzfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft	163
II. Die Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft	164
1. Aktuelle Rechtslage	165
2. Rechtsvergleich mit anderen Personen verbänden	167
a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	167
b) Der nichtrechtsfähige Verein	170
c) Die Erbengemeinschaft	171
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	171
F. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz	174
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsvollstreckung	174
1. Aktuelle Rechtslage	174
a) Titel gegen einen oder mehrere Wohnungseigentümer	174
aa) Der mit dem Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil des Eigentümers	174
bb) Der Anteil des Wohnungseigentümers am Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft	175
b) Titel gegen alle Wohnungseigentümer	176
aa) Die Vollstreckung in das Wohnungseigentum	177
bb) Vollstreckung in die Gegenstände des Verwaltungsvermögens	177
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	178
a) Titel gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche	178
b) Titel gegen einen oder mehrere Wohnungseigentümer	179
c) Titel gegen alle Wohnungseigentümer	181
II. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Insolvenz	182
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personenverbänden	182
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	184
G. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Trägerin sonstiger Rechte	185
I. Die Namensfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft	185
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personenverbänden	185
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	187
II. Die Erbfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft	187
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personenverbänden	187
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	189
III. Die Mitgliedschaftsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft	190
1. Aktuelle Rechtslage	191
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden	192
a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	192
b) Der nichtrechtsfähige Verein	194
c) Die Erbengemeinschaft	194
d) Die Gütergemeinschaft	195
e) Die Bruchteilsgemeinschaft	195
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	196
IV. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Kontoinhaberin	197
1. Aktuelle Rechtslage	197
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden	200
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	201
V. Die Wechsel- und Scheckfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft	201
1. Aktuelle Rechtslage	202
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden	202
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	203
H. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in besonderen Rechtsbeziehungen	203
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucherin i. S. d. § 13 BGB	203
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personen verbänden	204
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	206
II. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Wohnungsverwalterin	208
1. Aktuelle Rechtslage	208
2. Rechtsvergleich mit anderen Personenverbänden	208
3. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	209
III. Anwendbarkeit von Nr. 1008 VV (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG)	209
1. Aktuelle Rechtslage im Vergleich mit anderen Personen verbänden	210
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	211
IV. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als >yEinmann-Gemeinschaft"	212
1. Aktuelle Rechtslage	212
2. Rechtslage bei Anerkennung der Rechtsfähigkeit	213
Zusammenfassung	214
Literaturverzeichnis	216
Sachwortverzeichnis	238

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