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Autonomie der staatlichen Schule und freies Schulwesen

Festschrift zum 65. Geburtstag von J. P. Vogel

Editors: Jach, Frank-Rüdiger | Jenkner, Siegfried

Abhandlungen zu Bildungsforschung und Bildungsrecht, Vol. 1

(1998)

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Abstract

Johann Peter Vogel:

Johann Peter Vogel ist einer der führenden Bildungsrechtler in Deutschland. Er ist Rechtsanwalt in Berlin und als Berater und Rechtsvertreter von Schulen in freier Trägerschaft tätig. Seit 1985 ist Vogel Honorarprofessor am Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Phillips-Universität Marburg. Mit seinen Beiträgen hat er sowohl die erziehungs- als auch die rechtswissenschaftliche Diskussion nachhaltig beeinflußt.

In seinen zahlreichen Veröffentlichungen ist Vogels wissenschaftliches und bildungspolitisches Wirken für Schulvielfalt auf eine ganzheitliche, staatliche und freie Schulen gleichermaßen einschließende Betrachtung gerichtet.

Stets hat er das Bedürfnis nach Selbständigkeit und Differenzierung auch für das staatliche Schulwesen betont, das zu einer Annäherung von staatlichen und freien Schulen und einem neuen, die bisherige Trennung überwindenden Rechtsrahmen führen müsse. Im Jahre 1972 führte er die Idee des Bildungsgutscheins in die bundesrepublikanische Diskussion ein. Besondere Aufmerksamkeit in der Fachwelt fand Vogel 1988 mit seinem Vortrag »Die Privatschulbestimmungen des Grundgesetzes - ein Verfassungsmodell für das gesamte Schulwesen?« beim 11. Kongreß der deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft.

In dem vielbeachteten Sammelband »Zukunftsperspektiven der Freien Schulen«, der 1988 erstmals und nunmehr 1996 in 2. Auflage als Band 529 der Schriften zum öffentlichen Recht im Verlag Duncker & Humblot erschienen ist, hat er sich kritisch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 7 Abs. 4 und 5 GG auseinandergesetzt.

Als Mitte der neunziger Jahre Bewegung in die deutsche Diskussion zur Reform der Schulverfassung gekommen ist, hat sich Vogel an ihr u. a. 1995 mit seinen »Verfassungsrechtlichen Bemerkungen zur Verselbständigung der Schule« beteiligt, in denen er aus der Privatschulfreiheit nützliche Anregungen für eine größere Selbständigkeit und Selbstverantwortung aller Schulen gab.

Johann Peter Vogel nimmt eine Vielzahl von Aufgaben als Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft wahr, u. a. als Geschäftsführer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Vereinigung Deutscher Landeserziehungsheime, als Geschäftsführer der (Bundes-)Arbeitsgemeinschaft freier Schulen, als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Niedersachsen, als Berater des Bundesverbandes deutscher Privatschulen, des Bundes der Freien Waldorfschulen und als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen in Brandenburg. Ferner wirkt er in zahlreichen anderen Gremien mit, u. a. als Mitglied des Landesschulbeirats Niedersachsen.

Seit über drei Jahrzehnten nimmt er durch sein umfangreiches wissenschaftliches Wirken und verantwortliche Positionen in verschiedenen pädagogischen und bildungspolitischen Organisationen maßgeblichen Einfluß auf die bildungspolitische Entwicklung, insbesondere im Bereich des Schulwesens in freier Trägerschaft, und hat besondere Verdienste beim Aufbau eines vielfältigen Schulwesens in freier Trägerschaft in den neuen Bundesländern erworben.

Autonomie der staatlichen Schule und freies Schulwesen. Festschrift zum 65. Geburtstag von J. P. Vogel:

Die aktuelle Diskussion über die »Autonomie« oder »Selbstgestaltung« von Schule in Deutschland leidet bislang unter einer Verengung des Blickfeldes. Während in anderen europäischen Staaten Schulfreiheit und -vielfalt, Schulwahlrecht der Eltern sowie Selbständigkeit und Profilbildung der Schulen über die ganze Breite des Schulwesens unter Einbeziehung der Schulen in freier Trägerschaft behandelt werden, ist die Diskussion hierzulande weitgehend auf das staatliche Schulwesen beschränkt.

Mit dieser Festschrift aus Anlaß seines 65. Geburtstages soll nicht nur das wissenschaftliche Engagement von Johann Peter Vogel gewürdigt werden, das vom Anfang seines öffentlichen Wirkens an dem Thema Bildungsfreiheit und Schulvielfalt gewidmet ist. Der Sammelband versteht sich zugleich als Beitrag zur aktuellen, sehr kontrovers geführten Diskussion zu diesem Thema.

Die Herausgeber, die seit Jahren die internationale Reformdiskussion verfolgen und begleiten, haben bildungsrechtliche, bildungspolitische, erziehungswissenschaftliche und bildungsökonomische Aspekte mit unterschiedlichen und kontroversen Positionen zusammengeführt.

Nach einem einleitenden allgemeinen Überblick von Jenkner über Entwicklung und aktuelle Probleme der Schulverfassung in Deutschland geht Richter näher auf die Stellung der Privatschule in der gegenwärtigen Bildungsreformdiskussion ein. Die anschließenden Beiträge von Hufen und Geis stellen aus rechtswissenschaftlicher Sicht die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Autonomie staatlicher Schule durch die herrschende Auslegung der staatlichen Schulaufsicht in Art. 7 Abs. 1 GG und des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 1 GG. Danach untersucht Jach den Umfang und die Grenzen der aus Art. 7 Abs. 4 GG herzuleitenden Leistungspflicht des Staates zugunsten von Schulen in freier Trägerschaft in Zeiten knapper Haushaltsmittel. Jeand'Heur erörtert anschließend, unter welchen Voraussetzungen ein »besonderes pädagogisches Interesse« für die Genehmigung einer Volks(Grund-)schule in freier Trägerschaft anzunehmen ist.

Die internationale erziehungswissenschaftliche Reformdiskussion ist durch Beiträge von Vierlinger aus Österreich, Seiler aus der Schweiz und Altermann aus Lettland vertreten. Die beiden abschließenden Beiträge beziehen bildungsökonomische Aspekte in die Reformdiskussion ein. Hardorp demonstriert ihren Nutzen für die Entwicklung schulischer Autonomie ; Maurer erörtert mit dem Modell des Bildungsgutscheins neue Formen der Bildungsfinanzierung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis IX
Siegfried Jenkner: Ist unsere Schulverfassung noch zeitgemäß? 1
I. Einleitung 1
II. Zur Entwicklung und Kritik der Schulverfassung in Deutschland 2
III. Die internationale Diskussion um Schulfreiheit und -vielfalt 6
IV. Neue Entwicklungen in Europa 9
V. Reformansätze in Deutschland 13
Ingo Richter: Die Privatschule als „Schule der Zukunft“? 17
I. Über die Stellung der Privatschulen in der neueren Bildungsreformdiskussion 17
II. „Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft“ 18
III. Die Schule als „Haus des Lernens“ 19
1. Die Schule als Lern- und Lebensraum 20
2. Die Schule als lernende Organisation 20
3. Die Schule der modernen Pädagogik 20
IV. Regional gestaltete Bildungslandschaften 22
1. Die Reform des Bildungswesens insgesamt 22
2. Die Regionalisierung der Bildungsplanung 24
V. Steuerung durch Verselbständigung 26
1. Selbstgestaltung und Verantwortung der Einzelschule 26
2. Führung und Mitwirkung in der Einzelschule 27
3. Staatliche Verantwortung und Gewährleistung 27
Max-Emanuel Geis: Möglichkeiten und Grenzen schulischer Partizipationsregelungen am Beispiel der sogenannten Schulkonferenz 31
I. Einführung 31
II. Die Schulkonferenz als Organ der Schulverwaltung – eine Bestandsaufnahme 33
1. Aufgaben und Kompetenzen der Schulkonferenz 33
2. Der Dualismus von Schulleiter und Schulkonferenz 35
3. Der Entwurf eines Hamburgischen Schulgesetzes vom 28.5.1996 36
III. Das Problem der Legitimation der Schulkonferenz 39
1. Zur demokratischen Legitimation der Schulkonferenz 39
2. Die Schulkonferenz als Element funktionaler Selbstverwaltung 41
3. Partizipationsrechte neben demokratischer Legitimation? 43
a) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz 43
b) Die Rechtsprechung des Hessischen und des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zur Schulkonferenz 45
c) Anwendung der Theorie der abgestuften Legitimationsdichte auf die Schulkonferenz 46
d) Exemplarisch: Die Entscheidung über das Schulprogramm 49
IV. Ausblick 50
Friedhelm Hufen: Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen schulischer Selbstgestaltung 51
I. Der Streit um die Schulautonomie – bildungspolitische und verfassungsrechtliche Seiten 51
II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 54
1. Der verfassungstheoretische Hintergrund des Konflikts 54
2. Art. 7 GG und die Schulaufsicht 55
3. Demokratiegebot (Art. 20 GG) 56
4. Träger schulischer Selbstgestaltung: Lehrer und Schulleiter 58
5. Mitwirkungsrechte von Schülern und Eltern 59
6. Gleichheitssatz (Art. 3 GG) 60
III. Konkrete Anforderungen des Verfassungsrechts an schulische Selbstgestaltung 61
1. Klarheit der Begriffe 61
2. Begründung aus fachlich-pädagogischer Beurteilungskompetenz und aus Grundrechtsbetroffenheit 64
3. Letztverantwortlichkeit der Schulleitung und Schulverwaltung 65
4. Zusammensetzung und Wahl von Gremien mit Entscheidungsbefugnissen 68
5. Bandbreite der Abweichungen 70
IV. Gesamtwürdigung und Ausblick 72
Frank-Rüdiger Jach: Die Existenzsicherung der Institution Ersatzschulwesen in Zeiten knapper Haushaltsmittel – Umfang und Grenzen der Finanzhilfepflicht des Staates vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 75
I. Leistungsansprüche aus Art. 7 Abs. 4 GG auf staatliche Kostenerstattung als Konkretisierung der staatlichen Schutz- und Förderungspflicht für das private Ersatzschulwesen 75
II. Die Sicherung des Existenzminimums des Ersatzschulwesens 77
III. Das Erfordernis einer angemessenen Eigenleistung 79
1. Die Bestimmung der Eigenleistung des Schulträgers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 79
2. Kritik der „privatistischen“ Begründung der Eigenleistungspflicht des Schulträgers in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 85
3. Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Eigenleistungspflicht des Schulträgers 88
4. Die Bestimmung des zulässigen Schulgeldes unter dem Gesichtspunkt des Sonderungsverbots 90
IV. Der Vorbehalt des Möglichen als Grenze der Förderungspflicht des Staates in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 91
1. Die Rechtsfigur des „Vorbehalts des Möglichen“ und seine Bedeutung in der leistungsrechtlichen Judikatur 92
2. Andere wichtige Gemeinschaftsbelange und das Haushalts- und Budgetrecht des Gesetzgebers 97
3. Die Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gem. Art. 109 Abs. 2 GG als Grenze der Leistungspflicht des Staates 100
Bernd Jeand’Heur †: Zulassung privater Grundschulen 105
I. Vorbemerkung 105
II. Fallbericht 106
III. Zur Grundrechtsqualität der Privatschulfreiheit 107
IV. Die bereichsdogmatischen Aussagen des BVerfG zur Interpretation des besonderen pädagogischen Interesses an privaten Grundschulen gemäß Art. 7 Abs. 5 GG 110
V. Behördlicher Beurteilungsspielraum und verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte 114
VI. Zur problematischen Rechtsfigur des unbestimmten Rechtsbegriffs 119
Rupert Vierlinger: Der steinige Weg der österreichischen Schule zur Autonomie 121
I. Die Schule als „Politikum“ – eine historische Weichenstellung 121
II. Zentral verordnete Schulversuche „treten auf der Stelle“ 124
III. Das Stiefkind Privatschule 125
IV. Der Staatsmann – ein schlechter Erzieher 126
V. Erste Etüden einer Schulautonomie 128
VI. Der gedämpfte Jubel an der Basis 131
VII. Schulverfassung nach dem Vertragsmodell 133
VIII. Internationale Schützenhilfe für den Autonomiestandort Österreich 135
Literaturverzeichnis 138
Ueli Seiler-Hugova: Was ist zu tun, damit im Bildungswesen etwas in Bewegung kommt? 141
I. Einführung 141
II. Der Unterricht ist die Urzelle der Bildung 142
Beispiel 1: Universität Presov (Slovakei) 143
Beispiel 2: Pluralistische Lehrerinnenbildung 143
Beispiel 3: Stanser-Erlebnisse bringen etwas in Bewegung 144
III. Die Schule braucht eine eigene Identität und ein qualifiziertes Management 144
Beispiel 4: Schülerinnenkonferenz 145
Beispiel 5: Die Schule braucht Rituale 145
IV. Die Eltern brauchen freie Schulwahl 146
Beispiel 6: Elternmitarbeit 147
V. Die heutige Gesellschaft ist pluralistisch und vielfältig 147
VI. Der Staat ist kein Pädagoge 148
Beispiel 7: Volksinitiative für freie Schulwahl 149
Beispiel 8: Alternative Staatsschule in Tschechien 150
Beispiel 9: Gesellschaft in Richtung Mündigkeit 151
VII. Übernationale Vernetzung oder der Geist weht, wo er will 152
Beispiel 10: Internationale Waldorfbewegung 152
Beispiel 11: European Forum for Freedom in Education (EFFE) 153
VIII. Die Menschheit braucht eine Weltorganisation für die Unterstützung des Bildungswesens 154
Klaus Altermann: Pädagogischer Pluralismus in der akademischen Lehrerinnenbildung Ostmitteleuropas – am Beispiel Lettlands 157
I. Einführung: Akademische Lehrerinnenbildung neu denken 157
II. Innovation: Pädagogischer Pluralismus 158
III. Erziehungswirklichkeit in postsozialistischen Staaten 159
IV. Pädagogische Innovationsprojekte an der Universität Lettlands in Riga 160
V. Internationale Kooperationsarbeit 162
VI. Im Mittelpunkt steht der Mensch 163
VII. Pädagogik und Fremdsprachenunterricht 164
VIII. Leitideen für eine innovative Lehrerinnenbildung 165
10 Leitideen für eine innovative Lehrerinnenbildung 166
IX. Zur Freiheit ermutigen 167
X. Pädagogische Pluralität erfahrbar machen 167
XI. Internationalität erleben 168
XII. Pädagogische Wahrnehmungsfähigkeiten vermitteln 168
XIII. Selbstbildung ermöglichen 168
XIV. Individuelle Lernwege eröffnen 169
XV. Kreativität fördern 169
XVI. Alltagsdemokratie erproben 169
XVII. Praxis integrieren 170
XVIII. Zu sozialer Verantwortung befähigen 170
XIX. Grundpositionen einer pluralistischen Lehrerinnenbildung an der Universität Lettlands 171
Literaturverzeichnis 173
Benediktus Hardorp: Unternehmen Schule – zum Zusammenhang von Wirtschaftlichkeit, Selbstverwaltung und pädagogischem Handeln 175
I. Lernfeld Schulautonomie 175
II. Wirtschaften wird schwer verstanden 175
III. Wirtschaften ist Füreinandertätigsein 176
IV. Unser Realeinkommen schaffen andere 178
V. Schule – eine Investition höherer Art 179
VI. Innengesteuerte Sozialgebilde sind autonom 179
VII. Drei aktiv-gestaltende Autonomieprozesse 180
VIII. Drei pflegend-erhaltende Autonomieprozesse 181
IX. Die „sieben Sachen“ unternehmerischer Autonomie 183
X. Individualitätsfördernde Wirkung schulischer Autonomie 184
XI. Rechnungslegung und schulische Autonomieerfahrung 185
XII. Buch-Führen als schulische Aufgabenstellung 186
Mathias Maurer: Der Bildungsgutschein – Finanzierungsmodell für ein freies Bildungswesen 189
I. Einführung 189
II. Der Bildungsgutschein – Grundidee und Variationen 193
1. Der ungeregelte Bildungsgutschein 195
2. Der geregelte Bildungsgutschein 195
III. Neuere Entwicklungen und Erfahrungen 198
1. Großbritannien 198
2. Vereinigte Staaten 199
3. Bundesrepublik Deutschland 204
IV. Einzelne Aspekte von Gutscheinsystemen 207
1. Aufnahmeregelungen 207
2. Chancengleichheit 208
3. Bildungsqualität und Qualitätskontrolle 210
4. Elterliche Interessenwahrnehmung 211
5. Staatlicher Regelungsbedarf 212
V. Weitere Aspekte der Bildungsfinanzierung 213
VI. Europäisches Bildungssystem und Gutscheine 218
Lebenslauf Johann Peter Vogel 225
Tätigkeiten und Mitgliedschaften 226
Schriftenverzeichnis Auswahl 227
Bildungspolitische und schulrechtliche Themen 227
Musikwissenschaftliche Themen 229
Herausgeberschaften 230