Autonomie der staatlichen Schule und freies Schulwesen

Abstract

Johann Peter Vogel:

Johann Peter Vogel ist einer der führenden Bildungsrechtler in Deutschland. Er ist Rechtsanwalt in Berlin und als Berater und Rechtsvertreter von Schulen in freier Trägerschaft tätig. Seit 1985 ist Vogel Honorarprofessor am Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Phillips-Universität Marburg. Mit seinen Beiträgen hat er sowohl die erziehungs- als auch die rechtswissenschaftliche Diskussion nachhaltig beeinflußt.

In seinen zahlreichen Veröffentlichungen ist Vogels wissenschaftliches und bildungspolitisches Wirken für Schulvielfalt auf eine ganzheitliche, staatliche und freie Schulen gleichermaßen einschließende Betrachtung gerichtet.

Stets hat er das Bedürfnis nach Selbständigkeit und Differenzierung auch für das staatliche Schulwesen betont, das zu einer Annäherung von staatlichen und freien Schulen und einem neuen, die bisherige Trennung überwindenden Rechtsrahmen führen müsse. Im Jahre 1972 führte er die Idee des Bildungsgutscheins in die bundesrepublikanische Diskussion ein. Besondere Aufmerksamkeit in der Fachwelt fand Vogel 1988 mit seinem Vortrag »Die Privatschulbestimmungen des Grundgesetzes - ein Verfassungsmodell für das gesamte Schulwesen?« beim 11. Kongreß der deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft.

In dem vielbeachteten Sammelband »Zukunftsperspektiven der Freien Schulen«, der 1988 erstmals und nunmehr 1996 in 2. Auflage als Band 529 der Schriften zum öffentlichen Recht im Verlag Duncker & Humblot erschienen ist, hat er sich kritisch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 7 Abs. 4 und 5 GG auseinandergesetzt.

Als Mitte der neunziger Jahre Bewegung in die deutsche Diskussion zur Reform der Schulverfassung gekommen ist, hat sich Vogel an ihr u. a. 1995 mit seinen »Verfassungsrechtlichen Bemerkungen zur Verselbständigung der Schule« beteiligt, in denen er aus der Privatschulfreiheit nützliche Anregungen für eine größere Selbständigkeit und Selbstverantwortung aller Schulen gab.

Johann Peter Vogel nimmt eine Vielzahl von Aufgaben als Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft wahr, u. a. als Geschäftsführer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Vereinigung Deutscher Landeserziehungsheime, als Geschäftsführer der (Bundes-)Arbeitsgemeinschaft freier Schulen, als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Niedersachsen, als Berater des Bundesverbandes deutscher Privatschulen, des Bundes der Freien Waldorfschulen und als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen in Brandenburg. Ferner wirkt er in zahlreichen anderen Gremien mit, u. a. als Mitglied des Landesschulbeirats Niedersachsen.

Seit über drei Jahrzehnten nimmt er durch sein umfangreiches wissenschaftliches Wirken und verantwortliche Positionen in verschiedenen pädagogischen und bildungspolitischen Organisationen maßgeblichen Einfluß auf die bildungspolitische Entwicklung, insbesondere im Bereich des Schulwesens in freier Trägerschaft, und hat besondere Verdienste beim Aufbau eines vielfältigen Schulwesens in freier Trägerschaft in den neuen Bundesländern erworben.

Autonomie der staatlichen Schule und freies Schulwesen. Festschrift zum 65. Geburtstag von J. P. Vogel:

Die aktuelle Diskussion über die »Autonomie« oder »Selbstgestaltung« von Schule in Deutschland leidet bislang unter einer Verengung des Blickfeldes. Während in anderen europäischen Staaten Schulfreiheit und -vielfalt, Schulwahlrecht der Eltern sowie Selbständigkeit und Profilbildung der Schulen über die ganze Breite des Schulwesens unter Einbeziehung der Schulen in freier Trägerschaft behandelt werden, ist die Diskussion hierzulande weitgehend auf das staatliche Schulwesen beschränkt.

Mit dieser Festschrift aus Anlaß seines 65. Geburtstages soll nicht nur das wissenschaftliche Engagement von Johann Peter Vogel gewürdigt werden, das vom Anfang seines öffentlichen Wirkens an dem Thema Bildungsfreiheit und Schulvielfalt gewidmet ist. Der Sammelband versteht sich zugleich als Beitrag zur aktuellen, sehr kontrovers geführten Diskussion zu diesem Thema.

Die Herausgeber, die seit Jahren die internationale Reformdiskussion verfolgen und begleiten, haben bildungsrechtliche, bildungspolitische, erziehungswissenschaftliche und bildungsökonomische Aspekte mit unterschiedlichen und kontroversen Positionen zusammengeführt.

Nach einem einleitenden allgemeinen Überblick von Jenkner über Entwicklung und aktuelle Probleme der Schulverfassung in Deutschland geht Richter näher auf die Stellung der Privatschule in der gegenwärtigen Bildungsreformdiskussion ein. Die anschließenden Beiträge von Hufen und Geis stellen aus rechtswissenschaftlicher Sicht die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Autonomie staatlicher Schule durch die herrschende Auslegung der staatlichen Schulaufsicht in Art. 7 Abs. 1 GG und des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 1 GG. Danach untersucht Jach den Umfang und die Grenzen der aus Art. 7 Abs. 4 GG herzuleitenden Leistungspflicht des Staates zugunsten von Schulen in freier Trägerschaft in Zeiten knapper Haushaltsmittel. Jeand'Heur erörtert anschließend, unter welchen Voraussetzungen ein »besonderes pädagogisches Interesse« für die Genehmigung einer Volks(Grund-)schule in freier Trägerschaft anzunehmen ist.

Die internationale erziehungswissenschaftliche Reformdiskussion ist durch Beiträge von Vierlinger aus Österreich, Seiler aus der Schweiz und Altermann aus Lettland vertreten. Die beiden abschließenden Beiträge beziehen bildungsökonomische Aspekte in die Reformdiskussion ein. Hardorp demonstriert ihren Nutzen für die Entwicklung schulischer Autonomie ; Maurer erörtert mit dem Modell des Bildungsgutscheins neue Formen der Bildungsfinanzierung.