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Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE)

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Schoch, F., Kloepfer, M. (2002). Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE). Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50839-6
Schoch, Friedrich and Kloepfer, Michael. Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE): Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50839-6
Schoch, F and Kloepfer, M (2002): Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE): Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50839-6

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Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE)

Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Schoch, Friedrich | Kloepfer, Michael

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 1

(2002)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Die individuelle Informationsfreiheit gegenüber öffentlichen Stellen ist in vielen Staaten Europas, in den USA und im weiteren angloamerikanischen Rechtskreis sowie mittlerweile auch im Europäischen Gemeinschaftsrecht eine Selbstverständlichkeit. Der allgemeine Grundsatz der Informationszugangsfreiheit erfährt seine konkrete Ausprägung im Anspruch auf Informationszugang, der von keinen materiellrechtlichen Voraussetzungen wie z. B. einem "berechtigten Interesse" abhängig ist. Gilt danach die Informationszugangsfreiheit als Grundsatz, wird dem Schutz öffentlicher Interessen (insbesondere dem behördlichen Entscheidungsprozess) und dem Schutz privater Belange (personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum) durch Ausnahmebestimmungen Rechnung getragen.

In Deutschland dominiert nach wie vor das Prinzip der Geheimhaltung von Verwaltungsinformationen. Als Grundsatz gilt die begrenzte Aktenöffentlichkeit. Lediglich im Umweltinformationsrecht hat die deutsche Rechtsordnung Anschluss an die internationale Entwicklung zur Informationszugangsfreiheit gefunden. In anderen Rechtsgebieten sind allenfalls punktuelle Durchbrechungen der Informationsgeheimhaltung zu registrieren.

In der jüngeren Vergangenheit mehren sich jedoch die Anzeichen für ein Umdenken. Offenbar wird erkannt, dass die Informationsgesellschaft bei Beibehaltung des Prinzips der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen nicht überzeugend zu entwickeln ist. Auf Landesebene sind in den letzten Jahren vereinzelt Informationsfreiheitsgesetze geschaffen worden. Der im Bundesinnenministerium bereits im Jahr 2000 erarbeitete Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes ist noch nicht Gesetz geworden.

Mit dem Professorenentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll seitens der Rechtswissenschaft ein Beitrag zur Behebung des Entwicklungsrückstands der deutschen Rechtsordnung beim Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen geleistet werden. Der in Form eines ausformulierten Gesetzesvorschlags (mit ausführlicher Begründung und umfangreichen, zum Teil nur schwer zugänglichen Materialien) unternommene Innovationsversuch ist von der Überzeugung getragen, dass der Grundsatz der Informationszugangsfreiheit und nicht das Modell der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen den Standard eines modernen demokratischen Staates adäquat markiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Gesetzestext: Informationsfreiheitsgesetz – IFG – 11
Erster Abschnitt: Informationszugangsfreiheit 13
§ 1 Grundsatz der Informationszugangsfreiheit 13
§ 2 Anspruch auf Informationszugang 13
§ 3 Anwendungsbereich 13
§ 4 Begriffsbestimmungen 14
Zweiter Abschnitt: Einschränkungen des Informationszugangs 15
§ 5 Schutz öffentlicher Interessen und der Rechtsdurchsetzung 15
§ 6 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses 15
§ 7 Schutz personenbezogener Daten 16
§ 8 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Urheberrechten 17
§ 9 Beschränktes Informationszugangsrecht 17
Dritter Abschnitt: Verfahren 18
§ 10 Antragstellung 18
§ 11 Bescheidung des Antrags 18
§ 12 Durchführung des Informationszugangs 19
§ 13 Vertreter bei gleichförmigen Anträgen 19
§ 14 Kosten 20
Vierter Abschnitt: Organisationsvorschriften 20
§ 15 Informationsverzeichnisse 20
§ 16 Beauftragter für Informationszugangsfreiheit 20
Begründung 23
Einleitung: Zugang zu staatlichen Informationen im demokratischen Rechtsstaat 25
A. Entwicklungsrückstand des deutschen Informationszugangsrechts 25
I. Informationszugang in ausländischen Rechtsordnungen 26
II. Informationszugang im geltenden Bundesrecht 28
1. Verfassungsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht 28
2. Bereichsspezifische Regelungen 30
3. Insbesondere: Umweltinformationsrecht 31
B. Neuere Entwicklungen zum Informationszugangsrecht 32
I. Europäisches Gemeinschaftsrecht 32
II. Internationales Recht und Proklamationen 33
III. Landesrecht 34
C. Bewusstseinswandel zum Recht auf Informationszugang in Deutschland 35
I. Notwendigkeit einer Fortentwicklung des Informationszugangsrechts 35
1. Funktionen der Informationszugangsfreiheit 36
2. Informationszugangsfreiheit und Datenschutz 37
II. Rechtspolitische Initiativen 38
1. Bundesebene 39
2. Landesebene 40
Erster Abschnitt: Informationszugangsfreiheit 42
§ 1 Grundsatz der Informationszugangsfreiheit 42
Übersicht 42
I. Ausgangslage 42
1. Gegenstand der Regelung 42
2. Bisherige Rechtslage 43
3. Rahmenbedingungen 43
II. Vorschlag 43
1. Leitvorstellungen 43
2. Zur Regelung im Einzelnen 45
§ 2 Anspruch auf Informationszugang 47
Übersicht 47
I. Ausgangslage 47
1. Gegenstand der Regelung 47
2. Bisherige Rechtslage 48
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 49
4. Rahmenbedingungen 51
II. Vorschlag 51
1. Leitvorstellungen 51
2. Zur Regelung im Einzelnen 52
a) Informationszugangsanspruch (Absatz 1) 52
aa) Voraussetzungslosigkeit des Informationszugangs 52
bb) Anspruchsberechtigte 52
cc) Gegenstand des Informationszugangs 55
dd) Anspruchsgrenzen 55
b) Fehlende Richtigkeitsgewähr (Absatz 2) 56
c) Verhältnis zu anderen Informationszugangsansprüchen (Absatz 3) 56
§ 3 Anwendungsbereich 59
Übersicht 60
I. Ausgangslage 60
1. Gegenstand der Regelung 60
2. Bisherige Rechtslage 60
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 61
4. Rahmenbedingungen 62
II. Vorschlag 62
1. Leitvorstellungen 62
a) Verpflichtungsadressaten im exekutiven Bereich 62
b) Gesetzgebungskompetenz des Bundes 63
c) Funktionenordnung: Gesetzgebung und Rechtsprechung 64
2. Zur Regelung im Einzelnen 64
a) Anspruchsverpflichtete (Absatz 1) 64
b) Bereichsspezifische Ausnahmen vom Informationszugang (Absatz 2) 66
aa) Grundsatz: enge Fassung der Bereichsausnahmen 66
bb) Einzelne Bereichsausnahmen 67
(1) Gesetzgebung (Nr. 1) 68
(2) Rechtspflege (Nr. 2) 68
(3) Rechnungshof (Nr. 3) 69
cc) Informationszugang bei Verwaltungstätigkeit 70
c) Vorrang bereichsspezifischer Regelungen (Absatz 3) 70
d) Informationszugang bei laufenden Verfahren (Absatz 4) 70
§ 4 Begriffsbestimmungen 72
Übersicht 72
I. Ausgangslage 72
1. Gegenstand der Regelung 72
2. Bisherige Rechtslage und Erfahrungen 73
3. Rahmenbedingungen 74
II. Vorschlag 74
1. Leitvorstellungen 74
2. Zur Regelung im Einzelnen 75
a) „Informations"begriff (Absatz 1) 75
b) Informationsträger (Absatz 2) 75
c) Öffentliche Stelle (Absatz 3) 76
Zweiter Abschnitt: Einschränkungen des Informationszugangs 77
Vorbemerkung zu §§ 5 bis 9 77
§ 5 Schutz öffentlicher Interessen und der Rechtsdurchsetzung 79
Übersicht 79
I. Ausgangslage 80
1. Gegenstand der Regelung 80
2. Bisherige Rechtslage 80
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 82
4. Rahmenbedingungen 83
II. Vorschlag 83
1. Leitvorstellungen 83
2. Zur Regelung im Einzelnen 84
a) Herausragende Gemeinwohlbelange (Nr. 1) 84
b) Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung (Nr. 2) 85
c) Schutz fremder öffentlicher Stellen (Nr. 3) 86
§ 6 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses 88
Übersicht 88
I. Ausgangslage 89
1. Gegenstand der Regelung 89
2. Bisherige Rechtslage 89
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 90
4. Rahmenbedingungen 91
II. Vorschlag 91
1. Leitvorstellungen 91
2. Zur Regelung im Einzelnen 94
a) Vertraulichkeit und Vorbereitung von Maßnahmen (Absatz 1) 94
b) Missbrauchsabwehr (Absatz 2) 95
c) Schutz der Verwaltungsarbeit (Absatz 3) 96
§ 7 Schutz personenbezogener Daten 98
Übersicht 99
I. Ausgangslage 99
1. Gegenstand der Regelung 99
2. Bisherige Rechtslage 100
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 101
4. Rahmenbedingungen 102
II. Vorschlag 102
1. Leitvorstellungen 102
2. Zur Regelung im Einzelnen 104
a) Ausschluss des Anspruchs auf Informationszugang (Absatz 1) 104
aa) Normstruktur 104
bb) Inhalt des Ausschlusstatbestandes 105
cc) Verhältnis zum Datenschutzrecht 105
dd) Besondere Kategorien personenbezogener Daten 106
b) Zulässige Offenbarung personenbezogener Daten (Absatz 2) 106
aa) Normstruktur und Regelungskonzept 106
bb) Tatbestand: fehlende Schutzbedürftigkeit des Betroffenen 107
cc) Rechtsfolge: Offenbarungsbefugnis 108
c) Personenbezogene Daten von Amtsträgern (Absatz 3) 109
aa) Datenschutz und Informationszugangsfreiheit 109
bb) Geheimnis- und Informantenschutz 110
d) Rechtliches Gehör (Absatz 4) 110
§ 8 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Urheberrechten 112
Übersicht 113
I. Ausgangslage 113
1. Gegenstand der Regelung 113
2. Bisherige Rechtslage 113
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 114
4. Rahmenbedingungen 116
II. Vorschlag 117
1. Leitvorstellungen 117
2. Zur Regelung im Einzelnen 118
a) Ausschluss des Informationszugangs (Absatz 1) 118
aa) Normstruktur und -inhalt 118
bb) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 118
cc) Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse 120
dd) Offenbarungsbefugnis und Interessenabwägung 121
ee) Schutz des geistigen Eigentums 122
b) Mitwirkungspflichten Betroffener (Absatz 2) 123
c) Weitere Mitwirkungsobliegenheit (Absatz 3) 124
d) Gewährung rechtlichen Gehörs (Absatz 4) 124
e) Unterrichtungspflicht Betroffener (Absatz 5) 125
§ 9 Beschränktes Informationszugangsreht 126
Übersicht 126
I. Ausgangslage 127
1. Gegenstand der Regelung 127
2. Bisherige Rechtslage 127
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 128
4. Rahmenbedingungen 129
II. Vorschlag 129
1. Leitvorstellungen 129
2. Zur Regelung im Einzelnen 130
a) Anspruch auf beschränkten Informationszugang (Absatz 1) 130
b) Aussonderung von Informationen (Absatz 2) 131
c) Informationszugang durch Auskunftserteilung (Absatz 3) 131
d) Dokumentation der Maßnahme (Absatz 4) 132
Dritter Abschnitt: Verfahren 133
Vorbemerkung zu §§ 10 bis 14 133
§ 10 Antragstellung 135
Übersicht 135
I. Ausgangslage 135
1. Gegenstand der Regelung 135
2. Bisherige Rechtslage 136
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 136
II. Vorschlag 137
1. Leitvorstellungen 137
2. Zur Regelung im Einzelnen 137
a) Schriftlichkeit der Antragstellung (Absatz 1) 137
b) Bestimmtheit des Antrags (Absatz 2) 139
c) Antragstellung bei unzuständiger Stelle (Absatz 3) 140
§ 11 Bescheidung des Antrags 142
Übersicht 143
I. Ausgangslage 143
1. Gegenstand der Regelung 143
2. Bisherige Rechtslage 144
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 144
4. Rahmenbedingungen 145
II. Vorschlag 145
1. Leitvorstellungen 145
2. Zur Regelung im Einzelnen 147
a) Entscheidungsfrist (Absatz 1) 147
aa) Fristbestimmungen 147
bb) Fingierte Stattgabeentscheidung bei Untätigkeit 148
cc) Bekanntgabe der Entscheidung 149
b) Inhalt der Stattgabeentscheidung (Absatz 2) 149
c) Inhalt der Ablehnungsentscheidung (Absatz 3) 150
aa) Begründungspflichten 150
bb) Abschließende Regelung 151
d) Mitteilung über späteren Informationszugang (Absatz 4) 152
e) Notwendigkeit eines Widerspruchverfahrens (Absatz 5) 152
f) Rechtsschutz für Betroffene (Absatz 6) 153
§ 12 Durchführung des Informationszugangs 154
Übersicht 154
I. Ausgangslage 155
1. Gegenstand der Regelung 155
2. Bisherige Rechtslage 156
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 156
4. Rahmenbedingungen 157
II. Vorschlag 157
1. Leitvorstellungen 157
2. Zur Regelung im Einzelnen 158
a) Art des Informationszugangs und Auswahlrecht (Absatz 1) 158
aa) Formen des Informationszugangs 158
bb) Bestimmungsrecht des Antragstellers 159
cc) Pflichtgemäßes Ermessen der zuständigen Stelle 159
dd) Fehlen einer Richtigkeitskontrolle 160
b) Äußere Voraussetzungen der Informationsgewährung (Absatz 2) 160
c) Schriftlichkeit der erlangten Informationen (Absatz 3) 161
§ 13 Vertreter bei gleichförmigen Anträgen 163
Übersicht 163
I. Ausgangslage 163
1. Gegenstand der Regelung 163
2. Bisherige Rechtslage und Erfahrungen 164
II. Vorschlag 164
1. Leitvorstellungen 164
2. Zur Regelung im Einzelnen 165
a) Gleichförmige Anträge und gleiches Informationsinteresse (Absatz 1) 165
b) Vertreterbestellung (Absatz 2) 165
§ 14 Kosten 167
Übersicht 167
I. Ausgangslage 168
1. Gegenstand der Regelung 168
2. Bisherige Rechtslage 168
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 170
a) Umweltinformationsrecht 170
b) Informationszugangsrecht der Länder 171
4. Rahmenbedingungen 171
II. Vorschlag 172
1. Leitvorstellungen 172
a) Prinzip der Kostenerhebung 172
b) Ziel einer ausgewogenen Preisgestaltung 173
c) Verzicht auf Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip 174
d) Schaffung einer abschließenden Kostenregelung im Informationszugangsrecht 175
e) Sicherung der Eigenrationalitäten des Informationszugangsrechts 175
2. Zur Regelung im Einzelnen 176
a) Kostenerhebung für Informationszugang (Absatz 1) 176
aa) Befugnis zur Kostenerhebung 176
bb) Angemessenheit der Gebühr 177
cc) Auslagenerstattung 178
b) Verordnungsermächtigung (Absatz 2) 178
aa) Regelungsauftrag für den Verordnungsgeber 178
bb) Ablehnung und Erledigung des Informationszugangs 179
cc) Gewerbliche Nutzung erlangter Informationen 180
dd) Befreiung und Ermäßigung von Kosten 181
Vierter Abschnitt: Organisationsvorschriften 182
§ 15 Informationsverzeichnisse 182
Übersicht 182
I. Ausgangslage 182
1. Gegenstand der Regelung 182
2. Bisherige Rechtslage 183
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 184
II. Vorschlag 184
1. Leitvorstellungen 184
2. Zur Regelung im Einzelnen 185
a) Führung von Informationsverzeichnissen (Absatz 1) 185
b) Allgemeiner Zugang zu Informationsverzeichnissen (Absatz 2) 186
c) Elektronischer Informationszugang (Absatz 3) 187
§ 16 Beauftragter für Informationszugangsfreiheit 188
Übersicht 188
I. Ausgangslage 189
1. Gegenstand der Regelung 189
2. Bisherige Rechtslage 189
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 190
II. Vorschlag 190
1. Leitvorstellungen 190
2. Zur Regelung im Einzelnen 192
a) Einrichtung und Funktion des Informationsbeauftragten (Absatz 1) 192
b) Einschaltung des Informationsbeauftragten (Absatz 2) 192
aa) Anrufung des Beauftragten 192
bb) Anrufungsgründe 193
cc) Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten 194
c) Tätigkeitsbericht des Informationsbeauftragten (Absatz 3) 194
d) Verhältnis der außergerichtlichen Streitschlichtung zum förmlichen Rechtsschutz (Absatz 4) 195
aa) Klarstellende Bedeutung von Absatz 4 195
bb) Verweigerung der Aktenvorlage und effektiver Rechtsschutz 195
cc) Notwendigkeit eines „in camera"-Verfahrens 196
Anhang I: Nationale Informationsfreiheitsgesetze 199
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes 201
Begründung des Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes 205
A. Allgemeiner Teil 205
I. Zielsetzung 205
II. Informationszugang im geltenden Recht 206
III. Informationszugang im Rechtsvergleich 207
IV. Konzeption des Gesetzes 208
1. Arbeitshilfen 208
2. Regelungsschwerpunkte 208
3. Berücksichtigung rechtlicher und verwaltungstechnischer Probleme 209
4. Verhältnis zu anderen Informationsansprüchen 210
V. Standort der Regelungen 210
VI. Zuständigkeit zur Gesetzgebung 210
VII. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Preise 211
B. Zu den einzelnen Vorschriften 211
Zu § 1 - Anspruch auf Informationszugang 211
Zu § 2 - Begriffsbestimmungen 215
Zu §§ 3-6 216
Zu § 3 – Schutz von Gemeinwohlinteressen 216
Zu § 4 – Schutz von Verwaltungsabläufen 219
Zu § 5 – Schutz personenbezogener Daten 221
Zu § 6 – Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 223
Zu § 7 – Antrag und Verfahren 225
Zu § 8 – Beteiligung Dritter 226
Zu § 9 – Teilweise oder gänzliche Ablehnung des Antrags; Rechtsweg 227
Zu § 10 – Kosten 229
Zu § 11 – Veröffentlichungspflichten 230
Zu § 12 – Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit 231
Zu § 13 – Änderung des Bundesarchivgesetzes 232
Zu § 14 – Inkrafttreten 232
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin 233
Abschnitt 1: Informationsrecht 233
Abschnitt 2: Einschränkungen des Informationsrechts 234
Abschnitt 3: Verfahren 237
Abschnitt 4: Schlussvorschriften 240
Erste Hinweise zur Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin der Berliner Senatsverwaltung für Inneres 242
1. Geltungsbereich 242
2. Konkurrenz mit anderen Vorschriften 243
3. Akten und Aktenführung 244
4. Der Antrag 245
5. Auskunft 246
6. Einsicht 246
7. Ablehnung einer Auskunft oder Einsicht 247
a) Schutz der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung (§ 9) 247
b) Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses bei laufenden Verfahren (§ 10 Abs. 1 u. 2) 248
c) Schutz des Beratungsgeheimnisses des Senats und der Bezirksämter sowie des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung (§ 10 Abs. 3 Nr. 1) 248
d) Angaben und Mitteilungen von öffentlichen Stellen, die nicht dem IFG unterfallen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2) 249
e) Schutz des behördlichen Willensbildungsprozesses (§ 10 Abs. 4) 249
f) Gefährdung des Gemeinwohls (§11) 249
g) Datenschutz (§ 6 i.V.m § 14 Abs. 2) 250
8. Bescheid 253
9. Gebühren 254
10. Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht 254
11. Ordnungswidrigkeiten 254
12. Behördenspezifische Regelungen 255
Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) 256
Begründung zum Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) 262
A. Allgemeines 262
B. Zu den einzelnen Vorschriften 263
Zu § 1 – Akteneinsichtsrecht 263
Zu § 2 – Anwendungsbereich 264
Zu § 3 – Begriffsbestimmung 265
Zu § 4 – Schutz überwiegender öffentlicher Interessen 266
Zu § 5 – Schutz überwiegender privater Interessen 270
Zu § 6 – Durchführung der Akteneinsicht 272
Zu § 7 – Art und Weise der Gewährung des Akteneinsichtsrechts 275
Zu § 8 – Gleichförmige Anträge und Beschränkung auf Auskunftserteilung 275
Zu § 9 – Informationsrecht für Bürgerinitiativen und Verbände zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten 276
Zu § 10 – Kosten 276
Zu § 11 – Inkrafttreten 278
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein 279
Anhang II: Umweltinformationsrecht 285
Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt 287
Umweltinformationsgesetz (UIG) 291
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen 295
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) – Auszug – 306
Anhang III: Supranationales Informationszugangsrecht 317
Art. 255 EGV (ex-Art. 191a) 319
Artikel 42 Grundrechte-Charta 320
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 321
Literaturverzeichnis 333
Materialien und Berichte 338
Sachverzeichnis 339