Videotechnik im Strafverfahren

Sabine Swoboda

doi:10.3790/978-3-428-50912-6

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Swoboda, S. (2002). Videotechnik im Strafverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50912-6

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Videotechnik im Strafverfahren

Swoboda, Sabine

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 149

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50912-6
978-3-428-10912-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50912-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 501
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Sabine Swoboda befasst sich mit den Einsatzmöglichkeiten von Videosimultanübertragungen und Videodokumentationen im Strafverfahren. Sie zeigt auf, wie mit Hilfe der neuen Medien Wege zu einem besseren strafverfahrensrechtlichen Zeugenschutz beschritten werden können, ohne dass Verteidigungs- und Teilnahmerechte des Beschuldigten hierunter leiden müssen. Zudem geht die Autorin der Frage nach, wie die neuen Medien für den Beschuldigten selbst nutzbar gemacht werden können und welche Einsatzmöglichkeiten sich für die Videotechnik aus den geplanten Reformen des Strafverfahrens ergeben.

Ausgangspunkt der Untersuchung sind §§ 58 a, 168 e, 247 a, 255 a StPO des 1998 in Kraft getretenen Zeugenschutzgesetzes sowie ausländische Einsatzmodelle und Einsatzideen. Auf ihrer Grundlage entwickelt die Autorin Gesetzesentwürfe, die eine Verwendung von Videotechnik als Übertragungs- und Speichermedium für das Strafverfahren effektiver und einfacher gestalten sollen. Dabei achtet sie auch darauf, die deutsche Strafverfahrensordnung mit internationalen Vorgaben für den Einsatz neuer Medien im Strafverfahren, wie sie beispielsweise das EuRHÜbk vom 29. Mai 2001 enthält, in Einklang zu bringen.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung: Videotechnik im Strafverfahren	19
1. Teil: Die verfassungsrechtliche Ausgangsposition – Der Dreiklang aus Zeugenschutz, Beschuldigtenrechten und Strafverfolgungsinteressen	26
A. Zeugenpflichten – Zeugenrechte	26
1. Die betroffenen Grundrechte	29
a) Achtung der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG	29
b) Schutz der Persönlichkeit, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG	31
c) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	32
d) Sonstige Grundrechtspositionen	35
2. Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Inanspruchnahme als Zeuge	36
3. Zeugenschutz als eine der objektiv-rechtlichen Werteordnung entstammende Schutzpflicht des Staates	38
4. Weitere Rechtsgrundlagen einer Zeugenschutzpflicht des Staates	40
a) Fairnessprinzip	40
b) Sozialstaatsprinzip	43
c) Sonderopfergedanke	45
B. Strafverfolgung im Konflikt mit Zeugenschutzbelangen	46
1. Rechtsfrieden durch eine funktionstüchtige Strafrechtspflege	46
2. Elemente der Abwägung zwischen Zeugenschutz und Aufklärungsinteresse	48
C. Gegenpositionen des Beschuldigten	50
D. Zusammenfassung	54
2. Teil: Entstehung des Zeugenschutzgesetzes	56
A. Das Zeugenschutzgesetz, Gesetzgebungsverfahren und Ergebnis	56
B. Zeugenschutz in der Gesetzgebung vor dem Zeugenschutzgesetz	62
1. Das Strafverfahrensänderungsgesetz von 1979	62
2. Das Opferschutzgesetz von 1986	63
a) Schutz vor Bloßstellung, § 68 a StPO	63
b) Öffentlichkeitsausschluss zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, § 171 b GVG	64
c) Vorübergehende Entfernung des Angeklagten nach § 247 S. 2 StPO	64
3. Das Organisierte Kriminalitätsgesetz 1992	66
a) Geheimhaltung von Wohnort oder Identität, § 68 StPO	66
b) Ausschluss der Öffentlichkeit, § 172 Nr. 1 a und Nr. 4 GVG	69
4. Weitere opfer- und zeugenschützende Vorschriften im Überblick	69
a) Zeugnisverweigerungsrechte, insbesondere nach §§ 52, 55 StPO	69
b) Zurückweisung sachfremder Fragen, § 241 Abs. 2 StPO	70
c) Besondere Rücksichtnahme auf kindliche und jugendliche Zeugen	70
d) Weitere Tatbestände zum Ausschluss der Öffentlichkeit, § 172 GVG	71
e) Sondervorschriften für den aus der Straftat Verletzten sowie verletzliche Zeugen	71
f) Zeugenbeistand und Hinweispflichten des Staatsanwalts	73
g) Befreiung des Zeugen von seiner Zeugenpflicht	73
h) Zeugenschutz im Ermittlungsverfahren	75
5. Zusammenfassung	75
C. Anfänge einer Diskussion über Videotechnik im Strafverfahren	77
1. Einsatz von Videotechnik zum Schutz (anonymer) gefährdeter Zeugen	77
2. Einsatz zum Schutz kindlicher Zeugen	80
a) Closed Circuit Television (CCTV) und Videoaufzeichnungen	81
b) Das Verfahren vor dem LG Mainz	83
3. Einsatz zur Verfahrensbeschleunigung	88
D. Erfahrungen mit der Videotechnik im Ausland	90
1. Vereinigte Staaten von Amerika	91
a) „Confrontation Rule“, „Hearsay Evidence“ und Vernehmungsaufzeichnungen	92
b) Closed Circuit Television für kindliche und verletzliche Zeugen	95
c) Videovernehmung von Auslandszeugen	98
2. England und Wales	99
a) Criminal Justice Act 1988 und 1991	100
b) Youth Justice and Criminal Evidence Act 1999	106
3. Nordirland	109
4. Kanada	110
5. Österreich	112
a) Vernehmungsaufzeichnungen und ihre Einspielung in die Hauptverhandlung	112
b) Videosimultanübertragung von Vernehmungen	116
6. Schweiz	119
a) Konfrontationsvermeidung nach Art. 5 OHG	119
b) Kritische Stimmen zum Opferhilfegesetz	120
c) Bemerkungen zur Parteiöffentlichkeit des Vorverfahrens	121
7. Italien	123
a) Videokonferenz mit dem inhaftierten Angeklagten	123
b) Videokonferenz mit gefährdeten Zeugen sowie Auslandszeugen	127
8. Schweden	128
9. Niederlande	129
10. Zusammenfassung	131
E. Bisherige Erfahrungen und Reformanstöße aus den Ländern	132
F. Zusammenfassung	141
3. Teil: Simultanübertragung von Vernehmungen in der Hauptverhandlung nach § 247 a StPO	143
A. Das Gesetz im Überblick	143
1. § 247 a StPO als Kompromiss unterschiedlicher Verfahrenszielsetzungen	144
2. Beispiele zur Tatbestandskonkurrenz	145
B. Die „Gefährdungsalternative“, § 247 a S. 1 Hs. 1 StPO	146
1. Die hohe Anwendungsschwelle des Tatbestandes	148
a) Die Voraussetzungen der Gefährdungsalternative in Abgrenzung zum Ausschlusstatbestand des § 247 S. 2 StPO	148
b) Zu den praktischen Schwierigkeiten einer Subsumtion unter den Tatbestand	150
c) Exkurs: Die geschützten Zeugengruppen und ihre spezielle Belastungssituation	151
aa) Die Bedrohungssituation der an Leib und Leben gefährdeten Zeugen	151
(1) Empirische Ergebnisse	152
(2) Folgen für eine Gefährdungsprognose i.S.d. § 247 a S. 1 Hs. 1 StPO	153
(3) Nutzen der Simultanübertragung	154
bb) Belastungserleben besonders verletzlicher Zeugen	154
(1) Die Straftat und ihre Folgen	154
(2) Sekundäre Viktimisierung durch den sozialen Nahraum	155
(3) Belastungen durch das Strafverfahren	156
(4) Fazit für eine Gefährdungsprognose i.S.d. § 247 a S. 1 Hs. 1 StPO	160
d) Notwendige Konsequenzen für die Strenge der Tatbestandsvoraussetzungen	162
2. Tatbestandsstrenge und Subsidiarität: Die Widersprüchlichkeit des Gesetzes	164
a) Erklärungsversuche zur Subsidiarität der Videovernehmung	167
b) Optimale Sachaufklärung als Maßstab des Gesetzes	169
c) Entschärfung der Subsidiarität durch Verknüpfung der Ausschlussregelung des § 247 S. 2 StPO mit audiovisuellen Übertragungsmöglichkeiten	171
d) Vorteil der vorgeschlagenen Änderungen: Flexible Schutzlösungen innerhalb der Tatbestände der §§ 247 a S. 1 Hs. 1 und 247 S. 2 StPO	175
e) Subsidiarität zu weiteren zeugenschützenden Vorschriften	176
3. Die Vernehmungsübertragung gemäß den Anforderungen des § 247 a S. 3 StPO	176
a) Die praktische Ausgestaltung unter Beachtung rechtlicher Anforderungen an die Qualität einer Vernehmung über CCTV	179
aa) Die bildtechnische Übermittlung	179
bb) Die akustische Verbindung	183
cc) Weitere Anforderungen an eine audiovisuell vermittelte Vernehmung in der Hauptverhandlung	184
b) Glaubwürdigkeitsbeurteilung und CCTV	185
c) Sonderproblem: Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung	189
aa) Zum Argument der fehlenden Rechtsgrundlage	193
bb) Sachaufklärung, Glaubwürdigkeitsbeurteilung und Verteidigungsrechte	195
cc) Die Würde des Gerichtsverfahrens	197
dd) Entgegenstehende Schutzinteressen des Zeugen	198
ee) Missbrauchsgefahr	198
ff) Die europäische Sichtweise	199
gg) Zusammenfassung	200
4. Gedanken über eine Kombination der Vernehmung nach § 247 a S. 1 Hs. 1 mit § 223 StPO de lege lata und de lege ferenda	200
a) Zur Vernehmung durch eine nichtrichterliche Vernehmungsperson	201
b) Vernehmung durch den kommissarischen Richter in Verknüpfung mit einer Simultanübertragung in die Hauptverhandlung	203
aa) Systematische Stellung der kommissarischen Vernehmung im Strafverfahren	203
bb) Die Voraussetzungen des § 223 StPO im Spiegel zeugenschützender Notwendigkeiten	205
cc) Sinn und Umsetzbarkeit einer gesetzlichen Lösung	209
dd) Zusammenfassung	212
c) Simultanübertragung einer kommissarischen Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung	212
aa) Analogieschluss zu § 247 a StPO	212
bb) Ausweitung der Übertragungsmöglichkeiten zum Vorteil des Angeklagten	213
cc) Zusammenfassung	216
5. Ausschluss der Revision nach § 247 a S. 2 StPO	216
a) Ausschluss der Anfechtungsmöglichkeiten des Zeugen	217
b) Ausschluss der Revisionsmöglichkeiten, §§ 247 a S. 2, 336 S. 2 StPO	218
aa) Grundsätzliches aus den Entscheidungen des BGH	219
bb) Der „teleologische“ Ansatz Schlüchters	222
cc) Ausschnitte aus der Literatur zum Problemkreis des Anfechtungsausschlusses	224
dd) Die Aufarbeitung der Problematik bei Diemer	227
(1) Die Tatbestandsseite	228
(2) Die Rechtsfolgen- oder Ermessensseite	229
(3) Würdigung der Einteilung	231
(4) Rückkehr zu den Fallbeispielen	232
c) Eigener Lösungsvorschlag	233
6. Zusammenfassung zur Gefährdungsalternative	235
a) Audiovisuelle Zuschaltung des Beschuldigten bei kommissarischer Vernehmung	236
b) § 247 StPO in Kombination mit videotechnischen Übertragungselementen	236
c) Videosimultanvernehmung	237
C. Die Simultanübertragung unter den Voraussetzungen des § 247 a S. 1 Hs. 2 StPO („Erreichbarkeitsalternative“)	237
1. Vorbemerkungen zur Gesetzessystematik	239
a) Die verwendeten Begrifflichkeiten: Zum inneren Zusammenhang der §§ 251 Abs. 1, 223 und § 244 Abs. 3 S. 2, 5. Var. StPO und zum erweiterten „Erreichbarkeitsbegriff“ des BGH	239
b) Grundlegendes zur Wahrheitserforschungspflicht in § 247 a S. 1 Hs. 2 StPO	241
2. Videovernehmung unter den Voraussetzungen § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO	243
a) Der „gesperrte“ Kinderzeuge	244
aa) Sperrerklärung und rechtliche Gegenmaßnahmen	244
bb) Die Vernehmungsübertragung als Alternative?	246
cc) Zusammenfassung	247
b) Die gesperrte V-Person und der gefährdete Zeuge	248
aa) Die behördliche Sperrung der Beweisperson und ihre Folgen	248
bb) Die behördliche Sperrung als Voraussetzung einer Vernehmungsübertragung	250
cc) Die Einordnung der Videovernehmung in die Drei-Stufen-Theorie	253
c) Die „erweiterte Erreichbarkeit“ des Auslandszeugen	254
aa) Die Unerreichbarkeit des Auslandszeugen anhand „klassischer“ Fallgruppen	255
(1) Grundloses Ausbleiben bzw. Verweigerung des Zeugen zu Erscheinen	255
(2) Unerreichbarkeit wegen Tatbeteiligung und Befürchtung eigener Strafverfolgung	259
(3) Verweigerung der Überstellung eines im Ausland inhaftierten Zeugen	260
(4) Zusammenfassung: Beibringungsbemühungen und Videotechnik	263
bb) Notwendige gerichtliche Aufklärungshandlungen in systematischer Abstufung	265
(1) Vorprüfung: Die Erforderlichkeit des Zeugenbeweises, §§ 247 a S. 1 Hs. 2, 244 Abs. 5 S. 2 StPO	265
(2) Vernehmung unmittelbar persönlich vor dem erkennenden Gericht	266
(3) Videovernehmung	268
(4) Beweisaufnahme mit Beweissurrogaten	278
cc) Erste Erfahrungen mit Vernehmungen ins Ausland	282
dd) Problembereiche der grenzüberschreitenden Vernehmung, insbesondere bei einer direkten Kombination von kommissarischer Vernehmung und Hauptverhandlung	284
ee) Erweiterte Möglichkeiten der Rechtshilfe: Ein Überblick über wichtige internationale Normen	287
(1) Videokonferenzen nach Art. 10 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000	287
(2) Telefonkonferenz nach Art. 11 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000	294
(3) Videokonferenz und Videographie vor Internationalen Strafgerichtshöfen	296
(4) Elektronische Beweismittel nach Art. 32 des Corpus Juris	298
3. Die Übertragung unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO	302
a) Zur „Unzumutbarkeit“ des persönlichen Erscheinens	303
b) Videovernehmung als vermittelndes Element	303
c) Konkurrenz zu Vernehmungssurrogaten	304
d) Zusammenfassung	305
4. Zeugenschutz durch die Hintertür: § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO	305
a) Pro und Contra einer einverständlichen Lösung	306
b) Videovernehmung auf der Basis eines „stillschweigenden“ Einverständnisses?	309
5. Zum Anfechtungsausschluss bei § 247 a S. 1 Hs. 2 StPO	310
a) Anfechtungsausschluss als Redaktionsversehen?	310
b) Streit um die Reichweite des Anfechtungsausschlusses	311
c) Ergebnis	313
6. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 247 a S. 1 Hs. 2 StPO	313
4. Teil: Videosimultanübertragung bei der Vernehmung anderer Beweispersonen	315
A. Die Videovernehmung des Sachverständigen	315
1. Vergleichbarkeit der Rechtsposition von Zeuge und Sachverständigem	316
2. Zulässigkeit eines Analogieschlusses zu § 247 a StPO	318
3. Vorschlag einer gesetzlichen Formulierung in § 247 a V-StPO	319
B. Videovernehmung des (Mit-)Beschuldigten	320
1. Ausschluss einer Analogielösung zu § 247 a StPO	320
2. Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda?	322
a) Zum Postulat der ununterbrochenen Anwesenheit des Angeklagten	323
b) Videotechnik als Schutzinstrument für den Beschuldigten	325
c) Technische und rechtliche Mindestgarantien	326
d) Gesetzgebungsvorschlag	327
5. Teil: Die simultan übertragene Vernehmung im Ermittlungsverfahren, § 168 e StPO	329
A. Die Ziele des § 168 e StPO im Überblick	330
1. Verletzliche Zeugen als Hauptzielgruppe	331
2. Die schwierige Situation bedrohter Zeugen	331
3. Das besondere Zusammenspiel von Simultanübertragung nach § 168 e StPO und Vernehmungsaufzeichnung nach § 58 a StPO	333
a) Fallbeispiele aus dem Bereich der organisierten Kriminalität	333
b) Die besondere Problematik des kindlichen Zeugen	334
B. Zur Ausgestaltung einer simultan übertragenen Vernehmung nach § 168 e StPO	336
1. Das „Mainzer Modell“ als Vorbild der ermittlungsrichterlichen Vernehmung	336
2. Die Schwierigkeiten in der Umsetzung des § 168 e StPO	337
3. Angleichung der Voraussetzungen des § 168 e S. 1 StPO an die des § 247 a Abs. 1 V-StPO	340
a) „Dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen“	340
b) Subsidiarität	342
4. Die Mitwirkungsbefugnisse von Verteidigung und Beschuldigtem auf dem Weg in ein „partizipatorisches Ermittlungsverfahren“?	345
a) Anwesenheitspflicht, § 168 c StPO	347
b) Frühzeitige Verteidigerbestellung, § 141 Abs. 3 StPO	351
c) Akteneinsicht, § 147 StPO	353
d) Exkurs: Zu den Reformentwürfen für ein „partizipatorisches Vorverfahren“	354
5. Wortprotokoll oder „Verschriftung“, §§ 168, 168 a StPO?	359
6. Technische Anforderungen an eine Übertragung nach § 168 e S. 2 StPO	363
7. Ausschluss der Anfechtbarkeit, § 168 e S. 5 StPO	364
a) Wirkungen auf die Beschwerderechte der §§ 304 Abs. 2, 305 S. 2 StPO	365
b) Wirkungen für eine Revision	366
C. Zusammenfassung	367
6. Teil: Videodokumentierte Zeugenvernehmungen im Hauptverfahren	369
A. Vernehmungsdokumentation in Bild und Ton	372
1. Vernehmungsdokumentation auf der Grundlage des § 58 a StPO	373
a) Geltungs- und Anwendungsbereich der Vorschrift	374
b) Die Dokumentationsmodalitäten des § 58 a Abs. 1 StPO	376
aa) Die Fakultativermächtigung des § 58 a Abs. 1 S. 1 StPO	376
(1) Notwendige Orientierung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit	376
(2) Bemerkungen zur Dokumentationstechnik	377
bb) Die Aussage eines jugendlichen Zeugen und § 58 a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO	378
cc) Beweissicherung nach § 58 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO	380
c) Zur Durchsetzbarkeit der Duldungspflicht mit Zwangsmaßnahmen	382
d) Verwendungsbeschränkung nach § 58 a Abs. 2 StPO	383
e) Akteneinsicht in die Vernehmungsaufzeichnung	384
aa) Der zur Einsicht berechtigte Personenkreis	384
bb) Schranken der Akteneinsicht des Verteidigers, § 147 Abs. 2 StPO	386
(1) Akteneinsicht im Vorfeld der mitgeschnittenen Zeugenvernehmung	386
(2) Akteneinsicht nach Abschluss der audiovisuell dokumentierten Vernehmung	386
cc) Mitgabe von Aufzeichnungskopien nach § 147 Abs. 4 StPO	389
(1) Kritik an den gegenwärtigen Reformvorhaben des Bundesrates und der Länder	391
(2) Beschränkte Weiterleitungsbefugnisse als Lösung	392
(3) Folgerungen für eine Konkretisierung des Tatbestandesmerkmals der „wichtigen Gründe“ in § 147 Abs. 4 StPO	394
dd) Schranken der Akteneinsicht des Beschuldigten gemäß § 147 Abs. 7 StPO	394
ee) Schranken der Akteneinsicht für den weiter einsichtsberechtigten Personenkreis	395
f) Vorschlag für eine Neufassung von § 58 a V-StPO	396
2. Besonderheiten einer Vernehmungsdokumentation nach den Voraussetzungen des § 247 a S. 4 StPO	397
B. Die Verwertbarkeit der Bild-Ton-Aufzeichnungen von Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 255 a StPO	399
1. Die Anfänge des § 255 a StPO: Umsetzungshindernisse im Gerichtsalltag	401
2. Die Verwendung der Aufzeichnung nach § 255 a Abs. 1 StPO	405
a) Die Ersetzung der Zeugenaussage gemäß §§ 255 a Abs. 1, 251 StPO	406
aa) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 StPO	406
bb) Der Tatbestand des § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO	409
cc) Der Tatbestand des § 251 Abs. 2 StPO	409
dd) Sonderproblem: Die fehlerhafte Vernehmungsaufzeichnung und ihre Ersatzverwertung über § 251 Abs. 2 S. 2 StPO bzw. auf der Grundlage des Einverständnisses aller Beteiligten und die Widerspruchslösung des BGH	411
b) Das Verbot der Aussageersetzung gemäß § 252 i.V.m. § 52 StPO	412
aa) Umgehungsmechanismen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung	413
bb) Problematik des formlosen Vorhalts	414
cc) Der Verzicht des Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO	417
c) Gedächtnisunterstützung und Behebung von Widersprüchen, § 253 StPO	418
3. Die Verwendung von Vernehmungsaufzeichnungen nach Maßgabe des § 255 a Abs. 2 StPO	419
a) Die Voraussetzungen einer Ersetzung nach § 255 a Abs. 2 S. 1 StPO	419
aa) Abstrakte Anknüpfungspunkte: Alter des Zeugen und Katalogstraftat	419
bb) Anweisungen zu Herstellung und Qualität der ersetzenden Videokonserve	423
(1) Mindestvoraussetzungen an eine frühere Mitwirkung der Beteiligten	423
(2) Die bloße „Gelegenheit“ zur Mitwirkung	424
(3) Entwurf eines § 255 a Abs. 2 V-StPO	427
cc) Ausweichmöglichkeiten	427
b) Die Problematik der ergänzenden Vernehmung, § 255 a Abs. 2 S. 2 StPO	428
aa) Anspruch auf ergänzende Vernehmung?	428
bb) Zum Maßstab der Amtsaufklärungspflicht und des Beweisantragsrechts	429
cc) Absolute Grenzen einer ergänzenden Inanspruchnahme des Zeugen	430
c) Abschließende Bemerkungen zum Interessendreieck von Zeugenschutz, Wahrheitserforschung und Beschuldigtenrechten im Rahmen des § 255 a Abs. 2 StPO	431
C. Videoaufzeichnungen in der Revisionsinstanz und § 261 StPO	433
1. Die tatrichterliche Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz	433
2. Beispiele für eine Fehlerhaftigkeit der fundierenden Tatsachen	434
3. Der besondere Nutzen der Vernehmungsaufzeichnung in der revisionsgerichtlichen Kontrolle	436
4. Gesetzgebungsvorschläge für eine Protokollierung von Vernehmungen in der Hauptverhandlung	438
D. Zusammenfassung: Vernehmungsaufzeichnung und Verwertung	439
7. Teil: Die Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen in Bild und Ton	442
A. Die Vorteile einer Videodokumentation	443
B. Verwertung einer Vernehmungsdokumentation in der Hauptverhandlung	447
1. Die Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen in den Fällen des § 254 StPO	449
2. Verwertung von Aufzeichnungen von nichtrichterlichen Beschuldigtenvernehmungen	450
C. Zusammenfassung	452
8. Teil: Zusammenfassung und Ausblick	453
A. Zusammenfassung: Videotechnik im Strafverfahren	453
1. Einsatz neuer Medien bei der Videosimultanübertragung	454
2. Videotechnik als Speichermedium	459
3. Würdigung	462
B. Überblick über die erarbeiteten Gesetzesentwürfe	463
Anhang: Gesetzestexte verschiedener Staaten	467
A. Auszüge aus der österreichischen Strafprozessordnung 1975 in der durch das Strafprozessänderungsgesetz 1993 geänderten Fassung	467
B. Auszug aus dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union	469
Literaturverzeichnis	470
Sachwortverzeichnis	497

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