Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten

Wolfgang M. Schröder

doi:10.3790/978-3-428-51050-4

Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten

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Schröder, W. (2003). Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten. Verfassungspolitik im europäischen und im globalen Mehrebenensystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51050-4

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Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten

Verfassungspolitik im europäischen und im globalen Mehrebenensystem

Schröder, Wolfgang M.

Erfahrung und Denken, Vol. 91

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51050-4
978-3-428-11050-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51050-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 544
Collections: NBE PHIL
NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Political ideologies
Social & political philosophy

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der vorliegenden Studie erörtert Wolfgang M. Schröder ein Kernproblem aktueller Regierungslehre: Er fragt nach der normativen ratio des verfassungspolitischen Managements von Souveränitätsrechten und Kompetenzen offener Staaten.

Der Autor entwickelt seine Antwort hierauf in zwei Stufen. In dem analytischen Grundlegungsteil (A-E) stellt er die grundrechtsstaatliche Demokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens heraus. Zudem liefert er eine Einführung in die Souveränitäts-, Kompetenz- und Politikverflechtungsstrukturen auf globaler und EU-Ebene. In dem sich anschließenden synthetischen Teil (F-K) stellt Schröder sodann das gesuchte Verfassungspolitikkonzept vor. Es umfaßt ein normatives Kompetenzklärungsprinzip, einen modernen Staatsklugheitsbegriff sowie ein Rhetorikmodell für Demokratie- und Rechtsstaatspolitik in Mehrebenensystemen des Regierens.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2002 der Universität Tübingen.

Section Title	Page	Action	Price
Avant propos	5
Inhalt	9
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitendes und Methodisches	17
I. Befunde	17
II. Fehlanzeige	20
III. Lückenschließungsansätze	22
IV. Probleme	24
V. Ideen	31
VI. Sujet	36
VII. These	40
VIII. Erläuterungen	41
IX. Programm	60
X. Statt eines elaborierten Forschungsteils	61
B. Politische Legitimität. Zum normativen Maßstab des Regierens	66
I. „Legitimität“ als geltungstheoretische Kategorie	66
II. „Legitimität“ als sozialphilosophische Kategorie	70
1. Subsidiarität als basales Legitimitätskriterium	70
2. Subsidiarität als „situationsrechtliches“ Prinzip	73
III. „Legitimität“ als politisch-philosophische Kategorie	78
IV. „Legitimität“ als Ziel des Regierens	84
1. Zum Begriff des Regierens	84
2. Ziele des Regierens in der politischen Moderne	85
3. Effektivität und Legitimität politischer Zielverwirklichung	87
4. Legitimität als normatives Regierungsziel	91
V. Resümee: Politische Legitimität durch distributiv-kollektive Vorteilhaftigkeit	93
C. Grundrechtsdemokratie: das normative Legitimitätsziel des Regierens	96
I. Zur Normativität staatsgewaltbindender Menschenrechte	96
1. Der moderne Menschenrechtsbegriff	96
2. Moderner Geltungsanspruch der Menschenrechte	98
3. Menschenrechte als moralisch-kategorisches Recht	100
4. „Tauschgerechtigkeit“ der Menschenrechte. O. Höffes Modell	103
5. Die politische Dimension der Menschenrechte	104
6. Die Positivierungsbedürftigkeit der Menschenrechte	106
7. Positivierte Menschenrechte als „Grundrechte“	109
8. Funktionen der Grundrechte im Staat	110
9. Probleme grundrechtsdogmatischer Normkonkretionen	112
10. Fazit zur legitimatorischen Bedeutung von Grundrechten	113
II. Zur Normativität demokratischer Herrschaftsorganisation	116
1. Vorüberlegung	116
2. Begriff und Konturen moderner Demokratie	117
3. Legitimatorische Volkssouveränität und normative Demokratie	122
4. Unmittelbare und repräsentative Demokratie	124
5. Demokratie und öffentliche Herrschaftskontrolle	130
6. Herrschaftsausübende und herrschaftspartizipatorische Demokratie	131
7. Warum ist demokratische Herrschaftslegitimation normativ?	132
8. Fazit zur Bedeutung demokratischer Legitimität	139
III. Grundrechtsdemokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens	143
IV. Die Verwirklichung der Grundrechtsdemokratie	149
V. Ideale versus reale institutionelle Verwirklichungsbedingungen	151
VI. Resümee	160
D. Staat und Staatsbild im Wandel	162
I. Der neuzeitliche Staatsbegriff und der Staatstyp der Moderne	162
II. Staatssubstrate und das moderne Staatsprinzip	165
III. Das idealtypische Staatsbild der Dreielemententheorie	169
1. Problemaufriß	169
2. Das territoriale Staatssubstrat: Staatsgebiet	171
3. Das personale Staatssubstrat: Staatsvolk	172
4. Das gubernative Staatssubstrat: Staatsgewalt	174
5. Resümee zur Sinnspitze des modernen Staatsprinzips	183
IV. Momente der idealtypischen Einheit des modernen Staates	184
1. Der moderne Staat als Rechtseinheit	184
2. Der moderne Staat als Friedenseinheit	186
3. Der moderne Staat als Entscheidungseinheit	187
4. Der moderne Staat als Machteinheit	188
5. Fazit zum modernen Idealtypus politischer Einheit im Staat	189
V. Gegenwärtige Modifikationen moderner Staatlichkeit	189
1. Stichwort „Staatsgebiet“	189
2. Stichwort „Staatsvolk“	192
3. Stichwort „Staatsgewalt“	194
VI. Gegenwartsmodell „offene Staatlichkeit“	199
1. Staats- und verfassungsrechtliche Strukturmerkmale	199
2. Der offene Staat als „pouvoir intermédiaire“ (P. Saladin)?	203
3. Hintergründe der Ausbildung offener Staatlichkeit	209
4. Gründe für die Selbstöffnung staatlicher Verfassungsräume	212
5. Rechtlich-politische Wirkmuster offener Staatlichkeit	218
6. E.-O. Czempiels These von der Entwicklung der „Gesellschaftswelt“	220
VII. Zwischenergebnis der Selbsttransformation moderner Staatlichkeit	227
E. Europäisches Regieren im EU-Mehrebenensystem	231
I. Die EU im europäischen Integrationsprozeß	231
II. Der aktuelle politisch-rechtliche Status der EU	232
III. Der aktuelle rechtlich-politische Aufbau der EU	234
IV. Staatliches Verfassungsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht	237
V. Wandel und Kontinuität der Staatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten	239
VI. Die EU zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus	240
VII. Prinzipien der politischen Dynamik im EU-System	244
1. Dualismus zwischen Europarecht und europäischer Politik	244
2. Das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip	246
3. Die europäische „Politikverflechtungsfalle“ (F.W. Scharpf)	252
VIII. Kompetenzverschiebungen zugunsten der Gemeinschaftsebene?	254
IX. Die Frage des rechtsstaatlichen Grundrechtsschutzes auf EU-Ebene	259
X. Demos- und Demokratiedefizite der Gemeinschaftsebene	262
XI. Wie das europäische Demokratiedefizit beheben?	269
XII. Fazit und Entwicklungsperspektiven	273
F. Zum normativen kriteriologischen Prinzip des Regierens offener Staaten	276
I. Die Kriterien-, die Prinzipien- und die Schließungsfrage	276
II. Präzisierungen	278
III. Subsidiarität als Kriterium staatlicher und suprastaatlicher Kompetenz	279
1. Zur staatstheoretischen Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips	279
2. Subsidiarität im politischen Mehrebenensystem	282
IV. Global-government-Optionen und Global-governance-Alternativen: Die Schließung offener Staatlichkeit auf globalem Niveau	283
1. Grundkonstellationen	283
2. Global-government-Optionen und O. Höffes „Weltrepublik“-Entwurf	285
a) Kantische Prämissen: „Weltrepublik“ als Rechtsgemeinschaftsbegriff	285
b) Das Profil der vernunftgerechten „Weltrepublik“	289
c) Staatsaufgaben der vernunftgemäßen „Weltrepublik“	291
d) Der bleibende normative Kompetenzbereich der Einzelstaaten	292
3. Global-governance-Alternativen und W. Reinickes Konzept einer „global public policy“	294
a) Transformation des public-policy-Konzepts	294
b) Globale Finanzmärkte und Reinickes governance-Begriff	297
c) Die politikstrategische Qualität der „global public policy“	298
d) Subsidiarität in einer global-public-policy-Struktur	300
e) Fazit: Horizontale Subsidiarität als clue der „global public policy“	300
V. Übergang zur Klärung der kriteriologischen Prinzipienfrage	301
VI. Grundaufgaben	304
VII. Politische Verantwortlichkeitssicherung. P. Saladins Entwurf	306
VIII. Kompetenztheoretische Grundunterscheidungen	309
1. Definitionen und analytische Schlußfolgerungen	309
2. Weiterführende Schlüsse	311
IX. Das „republikanische“ und das „demokratische“ Prinzip	316
X. Fazit	324
G. Welche praktische Vernünftigkeit wahrt die Grundrechtsdemokratie?	331
I. Systematische Vorüberlegungen	331
II. Der Diskurs der „Staatsklugheitslehre“	334
III. Alternativen der Staatsklugheitsdiskussion: Achenwall und Kant	336
IV. Politiktheoretische Grundweichenstellungen der Staatsklugheitsdiskussion	340
V. Zwischenbilanz: Die hervorgehobene Bedeutung des Phronesis-Konzepts	343
VI. Zur voraristotelischen Theorie der Phronesis	345
VII. Aristotelische Phronesis: „De anima“ und „Nikomachische Ethik“	349
VIII. Praktische Phronesis in der „Nikomachischen Ethik“	353
IX. Die politische Dimension der praktischen Phronesis	359
X. Fazit	363
H. Zur Methode der Wahrung der Grundrechtsdemokratie in offenen Staaten	369
I. Systematische Vorüberlegungen	369
1. Problemaufriß	369
2. Die Klärungsaufgabe	372
3. Forderungen	376
II. Erster Anknüpfungspunkt: Topik nach Aristotelischem Entwurf	377
1. Verweisungszusammenhänge	377
2. Topik als Argumentationstheorie	383
3. Entsprechungen	389
4. Übergänge zwischen Topik und Rhetorik	394
III. Zweiter Anknüpfungspunkt: Das Aristotelische Rhetorik-Modell	396
1. Grundriß	396
2. Der δύναμις-, der τέχνη- und der μέθοδος-Begriff der Rhetorik	398
3. Finden und Nutzen sach- und publikumsgemäßer Überzeugungsgründe	401
4. Das Werk der Rhetorik und der Rhetoriker	403
5. Logos, Ethos und Pathos in der Argumentation	405
6. Das argumentationstheoretische Ziel der Aristotelischen Rhetorik	406
7. Rhetorik als „antistrophische Entsprechung“ zur Dialektik	407
8. Rhetorik als Durchsetzungsmittel des Wahren und Gerechten	409
9. Die normative politische Dimension der Aristotelischen Rhetorik	411
10. Bleibende politiktheoretische Relevanz	413
11. Fazit	414
I. Zur Integrierbarkeit der drei dargestellten Momente normativer Verfassungspolitik	419
I. Sachlich-funktionale Integrierbarkeit	419
II. Normative Gesichtspunkte	420
III. Politiktheoretisch-konzeptuelle Integrierbarkeit	421
1. Schwierigkeiten mit klassisch-modernen Politiktypenbegriffen	421
2. Alternative: Kreative Anknüpfung an Ciceros consilium-Begriff	423
IV. Übergang zum ratio-Moment des dargelegten Verfassungspolitikkonzepts	425
J. Grundrechtsstaatliche Demokratie als „Raison offener Staaten“? Zuspitzungen und Klarstellungen	429
I. Politeia und Verfassungswahrung bei Herodot, Thukydides und Aristoteles	429
II. „Sophrosyne“ als ratio Politie-bewahrender Politik	432
III. Fazit: ratio, consilium und verfassungspolitische Besonnenheit	435
IV. Verfassungspolitische ratio und machtstaatstheoretische Staatsraison	436
V. Abgrenzungen gegenüber außenpolitischen Doktrinen	441
K. Summa summarum	446
Literaturverzeichnis	449
Personen- und Sachregister	530

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