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Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten

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Schröder, W. (2003). Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten. Verfassungspolitik im europäischen und im globalen Mehrebenensystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51050-4
Schröder, Wolfgang M.. Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten: Verfassungspolitik im europäischen und im globalen Mehrebenensystem. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51050-4
Schröder, W (2003): Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten: Verfassungspolitik im europäischen und im globalen Mehrebenensystem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51050-4

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Grundrechtsdemokratie als Raison offener Staaten

Verfassungspolitik im europäischen und im globalen Mehrebenensystem

Schröder, Wolfgang M.

Erfahrung und Denken, Vol. 91

(2003)

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Abstract

In der vorliegenden Studie erörtert Wolfgang M. Schröder ein Kernproblem aktueller Regierungslehre: Er fragt nach der normativen ratio des verfassungspolitischen Managements von Souveränitätsrechten und Kompetenzen offener Staaten.

Der Autor entwickelt seine Antwort hierauf in zwei Stufen. In dem analytischen Grundlegungsteil (A-E) stellt er die grundrechtsstaatliche Demokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens heraus. Zudem liefert er eine Einführung in die Souveränitäts-, Kompetenz- und Politikverflechtungsstrukturen auf globaler und EU-Ebene. In dem sich anschließenden synthetischen Teil (F-K) stellt Schröder sodann das gesuchte Verfassungspolitikkonzept vor. Es umfaßt ein normatives Kompetenzklärungsprinzip, einen modernen Staatsklugheitsbegriff sowie ein Rhetorikmodell für Demokratie- und Rechtsstaatspolitik in Mehrebenensystemen des Regierens.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2002 der Universität Tübingen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Avant propos 5
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitendes und Methodisches 17
I. Befunde 17
II. Fehlanzeige 20
III. Lückenschließungsansätze 22
IV. Probleme 24
V. Ideen 31
VI. Sujet 36
VII. These 40
VIII. Erläuterungen 41
IX. Programm 60
X. Statt eines elaborierten Forschungsteils 61
B. Politische Legitimität. Zum normativen Maßstab des Regierens 66
I. „Legitimität“ als geltungstheoretische Kategorie 66
II. „Legitimität“ als sozialphilosophische Kategorie 70
1. Subsidiarität als basales Legitimitätskriterium 70
2. Subsidiarität als „situationsrechtliches“ Prinzip 73
III. „Legitimität“ als politisch-philosophische Kategorie 78
IV. „Legitimität“ als Ziel des Regierens 84
1. Zum Begriff des Regierens 84
2. Ziele des Regierens in der politischen Moderne 85
3. Effektivität und Legitimität politischer Zielverwirklichung 87
4. Legitimität als normatives Regierungsziel 91
V. Resümee: Politische Legitimität durch distributiv-kollektive Vorteilhaftigkeit 93
C. Grundrechtsdemokratie: das normative Legitimitätsziel des Regierens 96
I. Zur Normativität staatsgewaltbindender Menschenrechte 96
1. Der moderne Menschenrechtsbegriff 96
2. Moderner Geltungsanspruch der Menschenrechte 98
3. Menschenrechte als moralisch-kategorisches Recht 100
4. „Tauschgerechtigkeit“ der Menschenrechte. O. Höffes Modell 103
5. Die politische Dimension der Menschenrechte 104
6. Die Positivierungsbedürftigkeit der Menschenrechte 106
7. Positivierte Menschenrechte als „Grundrechte“ 109
8. Funktionen der Grundrechte im Staat 110
9. Probleme grundrechtsdogmatischer Normkonkretionen 112
10. Fazit zur legitimatorischen Bedeutung von Grundrechten 113
II. Zur Normativität demokratischer Herrschaftsorganisation 116
1. Vorüberlegung 116
2. Begriff und Konturen moderner Demokratie 117
3. Legitimatorische Volkssouveränität und normative Demokratie 122
4. Unmittelbare und repräsentative Demokratie 124
5. Demokratie und öffentliche Herrschaftskontrolle 130
6. Herrschaftsausübende und herrschaftspartizipatorische Demokratie 131
7. Warum ist demokratische Herrschaftslegitimation normativ? 132
8. Fazit zur Bedeutung demokratischer Legitimität 139
III. Grundrechtsdemokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens 143
IV. Die Verwirklichung der Grundrechtsdemokratie 149
V. Ideale versus reale institutionelle Verwirklichungsbedingungen 151
VI. Resümee 160
D. Staat und Staatsbild im Wandel 162
I. Der neuzeitliche Staatsbegriff und der Staatstyp der Moderne 162
II. Staatssubstrate und das moderne Staatsprinzip 165
III. Das idealtypische Staatsbild der Dreielemententheorie 169
1. Problemaufriß 169
2. Das territoriale Staatssubstrat: Staatsgebiet 171
3. Das personale Staatssubstrat: Staatsvolk 172
4. Das gubernative Staatssubstrat: Staatsgewalt 174
5. Resümee zur Sinnspitze des modernen Staatsprinzips 183
IV. Momente der idealtypischen Einheit des modernen Staates 184
1. Der moderne Staat als Rechtseinheit 184
2. Der moderne Staat als Friedenseinheit 186
3. Der moderne Staat als Entscheidungseinheit 187
4. Der moderne Staat als Machteinheit 188
5. Fazit zum modernen Idealtypus politischer Einheit im Staat 189
V. Gegenwärtige Modifikationen moderner Staatlichkeit 189
1. Stichwort „Staatsgebiet“ 189
2. Stichwort „Staatsvolk“ 192
3. Stichwort „Staatsgewalt“ 194
VI. Gegenwartsmodell „offene Staatlichkeit“ 199
1. Staats- und verfassungsrechtliche Strukturmerkmale 199
2. Der offene Staat als „pouvoir intermédiaire“ (P. Saladin)? 203
3. Hintergründe der Ausbildung offener Staatlichkeit 209
4. Gründe für die Selbstöffnung staatlicher Verfassungsräume 212
5. Rechtlich-politische Wirkmuster offener Staatlichkeit 218
6. E.-O. Czempiels These von der Entwicklung der „Gesellschaftswelt“ 220
VII. Zwischenergebnis der Selbsttransformation moderner Staatlichkeit 227
E. Europäisches Regieren im EU-Mehrebenensystem 231
I. Die EU im europäischen Integrationsprozeß 231
II. Der aktuelle politisch-rechtliche Status der EU 232
III. Der aktuelle rechtlich-politische Aufbau der EU 234
IV. Staatliches Verfassungsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht 237
V. Wandel und Kontinuität der Staatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten 239
VI. Die EU zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus 240
VII. Prinzipien der politischen Dynamik im EU-System 244
1. Dualismus zwischen Europarecht und europäischer Politik 244
2. Das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip 246
3. Die europäische „Politikverflechtungsfalle“ (F.W. Scharpf) 252
VIII. Kompetenzverschiebungen zugunsten der Gemeinschaftsebene? 254
IX. Die Frage des rechtsstaatlichen Grundrechtsschutzes auf EU-Ebene 259
X. Demos- und Demokratiedefizite der Gemeinschaftsebene 262
XI. Wie das europäische Demokratiedefizit beheben? 269
XII. Fazit und Entwicklungsperspektiven 273
F. Zum normativen kriteriologischen Prinzip des Regierens offener Staaten 276
I. Die Kriterien-, die Prinzipien- und die Schließungsfrage 276
II. Präzisierungen 278
III. Subsidiarität als Kriterium staatlicher und suprastaatlicher Kompetenz 279
1. Zur staatstheoretischen Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips 279
2. Subsidiarität im politischen Mehrebenensystem 282
IV. Global-government-Optionen und Global-governance-Alternativen: Die Schließung offener Staatlichkeit auf globalem Niveau 283
1. Grundkonstellationen 283
2. Global-government-Optionen und O. Höffes „Weltrepublik“-Entwurf 285
a) Kantische Prämissen: „Weltrepublik“ als Rechtsgemeinschaftsbegriff 285
b) Das Profil der vernunftgerechten „Weltrepublik“ 289
c) Staatsaufgaben der vernunftgemäßen „Weltrepublik“ 291
d) Der bleibende normative Kompetenzbereich der Einzelstaaten 292
3. Global-governance-Alternativen und W. Reinickes Konzept einer „global public policy“ 294
a) Transformation des public-policy-Konzepts 294
b) Globale Finanzmärkte und Reinickes governance-Begriff 297
c) Die politikstrategische Qualität der „global public policy“ 298
d) Subsidiarität in einer global-public-policy-Struktur 300
e) Fazit: Horizontale Subsidiarität als clue der „global public policy“ 300
V. Übergang zur Klärung der kriteriologischen Prinzipienfrage 301
VI. Grundaufgaben 304
VII. Politische Verantwortlichkeitssicherung. P. Saladins Entwurf 306
VIII. Kompetenztheoretische Grundunterscheidungen 309
1. Definitionen und analytische Schlußfolgerungen 309
2. Weiterführende Schlüsse 311
IX. Das „republikanische“ und das „demokratische“ Prinzip 316
X. Fazit 324
G. Welche praktische Vernünftigkeit wahrt die Grundrechtsdemokratie? 331
I. Systematische Vorüberlegungen 331
II. Der Diskurs der „Staatsklugheitslehre“ 334
III. Alternativen der Staatsklugheitsdiskussion: Achenwall und Kant 336
IV. Politiktheoretische Grundweichenstellungen der Staatsklugheitsdiskussion 340
V. Zwischenbilanz: Die hervorgehobene Bedeutung des Phronesis-Konzepts 343
VI. Zur voraristotelischen Theorie der Phronesis 345
VII. Aristotelische Phronesis: „De anima“ und „Nikomachische Ethik“ 349
VIII. Praktische Phronesis in der „Nikomachischen Ethik“ 353
IX. Die politische Dimension der praktischen Phronesis 359
X. Fazit 363
H. Zur Methode der Wahrung der Grundrechtsdemokratie in offenen Staaten 369
I. Systematische Vorüberlegungen 369
1. Problemaufriß 369
2. Die Klärungsaufgabe 372
3. Forderungen 376
II. Erster Anknüpfungspunkt: Topik nach Aristotelischem Entwurf 377
1. Verweisungszusammenhänge 377
2. Topik als Argumentationstheorie 383
3. Entsprechungen 389
4. Übergänge zwischen Topik und Rhetorik 394
III. Zweiter Anknüpfungspunkt: Das Aristotelische Rhetorik-Modell 396
1. Grundriß 396
2. Der δύναμις-, der τέχνη- und der μέθοδος-Begriff der Rhetorik 398
3. Finden und Nutzen sach- und publikumsgemäßer Überzeugungsgründe 401
4. Das Werk der Rhetorik und der Rhetoriker 403
5. Logos, Ethos und Pathos in der Argumentation 405
6. Das argumentationstheoretische Ziel der Aristotelischen Rhetorik 406
7. Rhetorik als „antistrophische Entsprechung“ zur Dialektik 407
8. Rhetorik als Durchsetzungsmittel des Wahren und Gerechten 409
9. Die normative politische Dimension der Aristotelischen Rhetorik 411
10. Bleibende politiktheoretische Relevanz 413
11. Fazit 414
I. Zur Integrierbarkeit der drei dargestellten Momente normativer Verfassungspolitik 419
I. Sachlich-funktionale Integrierbarkeit 419
II. Normative Gesichtspunkte 420
III. Politiktheoretisch-konzeptuelle Integrierbarkeit 421
1. Schwierigkeiten mit klassisch-modernen Politiktypenbegriffen 421
2. Alternative: Kreative Anknüpfung an Ciceros consilium-Begriff 423
IV. Übergang zum ratio-Moment des dargelegten Verfassungspolitikkonzepts 425
J. Grundrechtsstaatliche Demokratie als „Raison offener Staaten“? Zuspitzungen und Klarstellungen 429
I. Politeia und Verfassungswahrung bei Herodot, Thukydides und Aristoteles 429
II. „Sophrosyne“ als ratio Politie-bewahrender Politik 432
III. Fazit: ratio, consilium und verfassungspolitische Besonnenheit 435
IV. Verfassungspolitische ratio und machtstaatstheoretische Staatsraison 436
V. Abgrenzungen gegenüber außenpolitischen Doktrinen 441
K. Summa summarum 446
Literaturverzeichnis 449
Personen- und Sachregister 530