Vertragsfreiheit und Drittinteressen

Mathias Habersack

doi:10.3790/978-3-428-47293-2

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Habersack, M. (1992). Vertragsfreiheit und Drittinteressen. Eine Untersuchung zu den Schranken der Privatautonomie unter besonderer Berücksichtigung der Fälle typischerweise gestörter Vertragsparität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47293-2

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Vertragsfreiheit und Drittinteressen

Eine Untersuchung zu den Schranken der Privatautonomie unter besonderer Berücksichtigung der Fälle typischerweise gestörter Vertragsparität

Habersack, Mathias

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 150

(1992)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47293-2
978-3-428-07293-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47293-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 215
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	16
Erster Teil: Einführung	17
§ 1 Problemstellung	17
I. Gegenstand der Untersuchung	17
II. Die Unterscheidung zwischen Außen- und Innenschranken der Privatautonomie	20
III. Anlaß der Untersuchung	22
IV. Abgrenzung konkreter Drittinteressen von Allgemeininteressen	23
V. Relativität des Schuldverhältnisses und Drittinteressen	24
§ 2 Beeinträchtigung von Drittinteressen und Vertrag zu Lasten Dritter	26
I. Relevanz der Abgrenzung für vorliegende Untersuchung	26
II. Der Vertrag zu Lasten Dritter als Pendant zum Vertrag zugunsten Dritter	26
1. Meinungsstand	26
2. Stellungnahme	28
3. Folgerungen	30
III. Zusammenfassung und Bedeutung der Abgrenzung für das weitere Vorgehen	32
§ 3 Gang der Untersuchung	34
Zweiter Teil: Allgemeine Grundlegung	36
§ 4 Die Lehre vom Institutsmißbrauch als Grundlage des Drittschutzes	36
I. Institutsmißbrauch als funktionswidriger Gebrauch des Rechtsinstituts	36
II. Unbegründetheit der gegen den „normativen“ Institutsbegriff vorgetragenen Einwände	38
III. Rechtsfolgen des Institutsmißbrauchs	39
§ 5 Vertragsfunktionen	41
I. Überblick	41
II. Meinungsstand	41
1. Der Vertrag als Mittel zur Selbstbestimmung	41
2. Der Vertrag als Mittel zur Herbeiführung einer „richtigen“ Regelung	42
3. Marktmechanismus als Schutzobjekt der Vertragsfreiheit	45
III. Stellungnahme	47
1. Komplementarität zwischen Richtigkeits- und Selbstbestimmungslehre	47
2. Planfunktion des Vertrags	51
IV. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen	54
Dritter Teil: Drittinteressen und Parität der Vertragspartner	55
§ 6 Schutz Dritter vor belastenden Reflexwirkungen	55
I. Begriff der Reflexwirkungen	55
II. Systematisierung der Lastwirkungen	57
1. Vereitelung eines Rechts	57
2. Begründung einer Verbindlichkeit	58
3. Einschränkung von Abschluß- und Inhaltschancen	58
a) Fallmaterial	59
b) Gemeinsamkeiten	61
c) Zusammenfassung	65
III. Fehlende Richtigkeitsgewähr des Vertrags in bezug auf Lastwirkungen	66
1. Begrenzung der Richtigkeitsgewähr auf die intersubjektive Austauschgerechtigkeit	66
2. Fehlender Gleichlauf zwischen Vertragspartner- und Drittinteressen	67
IV. Abgrenzung des funktionswidrigen vom funktionsgemäßen Gebrauch der Vertragsfreiheit	69
1. Erfordernis der Abwägung der betroffenen Interessen	69
2. Exemplarische Anwendung der Interessenabwägung	71
V. Lastwirkungen und § 138 Abs. 1 BGB	75
IV. Zusammenfassende Bewertung	76
§ 7 Schutz Dritter vor sonstigen Formen der Beeinträchtigung ihrer Interessen	77
I. Problemstellung	77
1. Ziel der Untersuchung	77
2. Schutz konkreter Individualinteressen und ordre public	77
II. Einzelfälle	78
1. Sicherungsgeschäfte	78
2. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsvereinbarungen	81
III. Fehlende Richtigkeitsgewähr des die Interessen Dritter beeinträchtigenden Vertrags	83
1. Fehlender Gleichlauf zwischen Vertragspartner- und Drittinteressen	83
2. Zwischenergebnis	85
IV. Die Lehre vom Institutsmißbrauch als Grundlage der Wirksamkeitskontrolle drittbeeinträchtigender Verträge	86
V. Zusammenfassende Bewertung	87
§ 8 Schutz Dritter durch Teilhabe am fremden Schuldverhältnis	89
I. Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand	89
II. Entwicklungsstand	90
1. Die Rechtsprechung des BGH	90
2. Lehre	92
3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede	92
III. Einordnung der Schutzwirkungslehre in das System der Drittwirkungen des Schuldverhältnisses	94
1. Objektiv-rechtliche Teilhabe des Dritten am fremden Schuldverhältnis	94
2. Die maßgebenden Kriterien für die Begründung des Drittschutzes	94
3. Absicherung des Drittschutzes durch zwingende Geltung	95
IV. Ergebnis und Konsequenzen für das weitere Vorgehen	97
§ 9 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils	99
Vierter Teil: Drittinteressen und gestörte Parität der Vertragspartner, dargestellt am Beispiel der §§ 9 bis 11 AGBG	101
§ 10 Problemeingrenzung	101
I. Wahrung von Drittinteressen durch den Verwender	101
II. Beeinträchtigung des Kunden im Verhältnis zu Dritten	102
§ 11 Störung der Vertragsparität infolge der Verwendung von AGB	103
I. Einführung	103
II. Schutzzweck des AGBG	103
1. Unerheblichkeit eines Machtgefälles zwischen Verwender und Kunden	103
2. Unerheblichkeit der Vorformulierung der Vertragsbedingungen	105
3. Schutz des Kunden vor einseitig in Anspruch genommener Vertragsgestaltungsfreiheit	106
4. Verminderte Verantwortlichkeit des Kunden	107
III. Folgerungen	109
§ 12 Zur Systematik der §§ 9 bis 11 AGBG	110
I. Die Sonderproblematik des § 11 Nr. 14 AGBG	110
II. Beschränkte Offenheit der §§ 10 und 11 AGBG für die Berücksichtigung von Drittinteressen	111
III. Die umfassende Interessenabwägung nach § 9 Abs. 1 AGBG	112
IV. Die typisierende Betrachtungsweise innerhalb des § 9 AGBG	114
§ 13 Meinungsstand und Überblick über das Fallmaterial	115
I. Nichtberücksichtigung externer Interessen in der neueren Rechtsprechung	115
1. Überblick	115
2. Entscheidungen nach Erlaß des AGBG	116
3. Entscheidungen vor Erlaß des AGBG	123
4. Zusammenfassung	125
II. Nichtberücksichtigung externer Interessen im neueren Schrifttum	125
1. Überblick	125
2. Begründungsversuche	126
3. Gegenstimmen	128
4. Zusammenfassung	130
III. Systematisierung des Fallmaterials	130
1. Sicherungsklauseln	130
2. Einkaufs- und Auftragsbedingungen	132
3. Vertrag zugunsten Dritter und ähnliche Fallgestaltungen	134
4. Einschaltung eines Leistungsmittlers	136
§ 14 Exkurs: Anerkannte Fälle eines Drittschutzes bei gestörter Vertragsparität	139
I. Die Beeinträchtigung von Drittinteressen als neben die Ausnutzung einer Machtposition hinzutretendes Sittenwidrigkeitselement	139
1. Die nach § 138 Abs. 1 BGB erforderliche Gesamtbeurteilung des Rechtsgeschäfts	139
2. Einzelfälle	140
3. Maßgeblichkeit der besonderen Umstände des einzelnen Falles	144
II. Rechtsgeschäfte zwischen Mehrheitsgesellschafter und Gesellschaft	146
1. Die Problematik der verdeckten Gewinnausschüttungen als eine solche des Schutzes Dritter	146
2. Folgerungen für die allgemeine Fragestellung	148
III. Ausnutzung einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung	149
1. § 26 Abs. 2 GWB im System der Privatautonomie	149
2. Das Verhältnis zwischen Behinderung und Diskriminierung	149
3. Der Kreis der zu berücksichtigenden Interessen	150
IV. Zusammenfassende Bewertung	151
§ 15 Das Verhältnis der §§ 9 bis 11 AGBG zu § 138 BGB	153
I. Meinungsstand	153
1. §§ 9–11 AGBG als Konkretisierung des § 138 Abs. 1 BGB	153
2. Vorverlagerung der Inhaltsschranken	154
3. Die Monopolrechtsprechung des RG	155
II. Stellungnahme	156
§ 16 Der Schutz beeinträchtigter Drittinteressen bei Versagen des Vertragsmechanismus als allgemeines Prinzip der Rechtsordnung	160
I. Der Befund	160
II. Der Grundsatz	160
1. Wahrung der Drittinteressen durch den funktionierenden Vertragsmechanismus	160
2. Unerheblichkeit einer Verpflichtung zur Wahrung der Drittinteressen	162
III. Unvereinbarkeit eines allgemeinen Gebots der Rücksichtnahme auf Drittinteressen mit den Vertragsfunktionen	164
1. Beurteilungsautonomie, Ordnungsfunktion und Rechtssicherheit	164
2. Zumutbarkeit für die unbeteiligten Dritten bei typischerweise funktionierendem Vertragsmechanismus	166
IV. Uneingeschränkter Drittschutz bei typischerweise gestörter Vertragsparität	167
1. Gebot der Verhinderung eines massenhaften Institutsmißbrauchs	167
2. Unzumutbarkeit für die unbeteiligten Dritten	169
3. Drittinteressen und Vertragsfunktionen	170
V. Vereinbarkeit des Schutzes von Drittinteressen mit dem Regelungsziel des AGBG	172
1. Gestaltungsmöglichkeiten des Gessetzgebers bei typischerweise gestörter Vertragsparität	172
2. Regelungsziel der §§ 9 bis 11 AGBG	173
VI. Zwischenergebnis	175
Fünfter Teil: Konkretisierung des Drittschutzes	176
§ 17 Allgemeine Bestimmung der relevanten Drittinteressen	176
I. Die Innenschranken der Privatautonomie	176
1. Der Grundsatz	176
2. Sonderregelungen	177
II. Die Außenschranken der Privatautonomie	178
1. Fehlende Kausalität des Versagens des Vertragsmechanismus	178
2. Sonderregelungen	180
§ 18 Konsequenzen für das unter § 13 dargestellte Fallmaterial	181
I. Allgemeines	181
II. Einzelfälle	182
1. Sicherungsklauseln	182
2. Einkaufs- und Auftragsbedingungen	188
3. Vertrag zugunsten Dritter und ähnliche Fallgestaltungen	189
4. Einschaltung eines Leistungsmittlers	192
Sechster Teil: Zusammenfassung	193
Literaturverzeichnis	197
Sachverzeichnis	213

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