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Vertragsfreiheit und Drittinteressen

Eine Untersuchung zu den Schranken der Privatautonomie unter besonderer Berücksichtigung der Fälle typischerweise gestörter Vertragsparität

Habersack, Mathias

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 150

(1992)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 16
Erster Teil: Einführung 17
§ 1 Problemstellung 17
I. Gegenstand der Untersuchung 17
II. Die Unterscheidung zwischen Außen- und Innenschranken der Privatautonomie 20
III. Anlaß der Untersuchung 22
IV. Abgrenzung konkreter Drittinteressen von Allgemeininteressen 23
V. Relativität des Schuldverhältnisses und Drittinteressen 24
§ 2 Beeinträchtigung von Drittinteressen und Vertrag zu Lasten Dritter 26
I. Relevanz der Abgrenzung für vorliegende Untersuchung 26
II. Der Vertrag zu Lasten Dritter als Pendant zum Vertrag zugunsten Dritter 26
1. Meinungsstand 26
2. Stellungnahme 28
3. Folgerungen 30
III. Zusammenfassung und Bedeutung der Abgrenzung für das weitere Vorgehen 32
§ 3 Gang der Untersuchung 34
Zweiter Teil: Allgemeine Grundlegung 36
§ 4 Die Lehre vom Institutsmißbrauch als Grundlage des Drittschutzes 36
I. Institutsmißbrauch als funktionswidriger Gebrauch des Rechtsinstituts 36
II. Unbegründetheit der gegen den „normativen“ Institutsbegriff vorgetragenen Einwände 38
III. Rechtsfolgen des Institutsmißbrauchs 39
§ 5 Vertragsfunktionen 41
I. Überblick 41
II. Meinungsstand 41
1. Der Vertrag als Mittel zur Selbstbestimmung 41
2. Der Vertrag als Mittel zur Herbeiführung einer „richtigen“ Regelung 42
3. Marktmechanismus als Schutzobjekt der Vertragsfreiheit 45
III. Stellungnahme 47
1. Komplementarität zwischen Richtigkeits- und Selbstbestimmungslehre 47
2. Planfunktion des Vertrags 51
IV. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen 54
Dritter Teil: Drittinteressen und Parität der Vertragspartner 55
§ 6 Schutz Dritter vor belastenden Reflexwirkungen 55
I. Begriff der Reflexwirkungen 55
II. Systematisierung der Lastwirkungen 57
1. Vereitelung eines Rechts 57
2. Begründung einer Verbindlichkeit 58
3. Einschränkung von Abschluß- und Inhaltschancen 58
a) Fallmaterial 59
b) Gemeinsamkeiten 61
c) Zusammenfassung 65
III. Fehlende Richtigkeitsgewähr des Vertrags in bezug auf Lastwirkungen 66
1. Begrenzung der Richtigkeitsgewähr auf die intersubjektive Austauschgerechtigkeit 66
2. Fehlender Gleichlauf zwischen Vertragspartner- und Drittinteressen 67
IV. Abgrenzung des funktionswidrigen vom funktionsgemäßen Gebrauch der Vertragsfreiheit 69
1. Erfordernis der Abwägung der betroffenen Interessen 69
2. Exemplarische Anwendung der Interessenabwägung 71
V. Lastwirkungen und § 138 Abs. 1 BGB 75
IV. Zusammenfassende Bewertung 76
§ 7 Schutz Dritter vor sonstigen Formen der Beeinträchtigung ihrer Interessen 77
I. Problemstellung 77
1. Ziel der Untersuchung 77
2. Schutz konkreter Individualinteressen und ordre public 77
II. Einzelfälle 78
1. Sicherungsgeschäfte 78
2. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsvereinbarungen 81
III. Fehlende Richtigkeitsgewähr des die Interessen Dritter beeinträchtigenden Vertrags 83
1. Fehlender Gleichlauf zwischen Vertragspartner- und Drittinteressen 83
2. Zwischenergebnis 85
IV. Die Lehre vom Institutsmißbrauch als Grundlage der Wirksamkeitskontrolle drittbeeinträchtigender Verträge 86
V. Zusammenfassende Bewertung 87
§ 8 Schutz Dritter durch Teilhabe am fremden Schuldverhältnis 89
I. Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand 89
II. Entwicklungsstand 90
1. Die Rechtsprechung des BGH 90
2. Lehre 92
3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 92
III. Einordnung der Schutzwirkungslehre in das System der Drittwirkungen des Schuldverhältnisses 94
1. Objektiv-rechtliche Teilhabe des Dritten am fremden Schuldverhältnis 94
2. Die maßgebenden Kriterien für die Begründung des Drittschutzes 94
3. Absicherung des Drittschutzes durch zwingende Geltung 95
IV. Ergebnis und Konsequenzen für das weitere Vorgehen 97
§ 9 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils 99
Vierter Teil: Drittinteressen und gestörte Parität der Vertragspartner, dargestellt am Beispiel der §§ 9 bis 11 AGBG 101
§ 10 Problemeingrenzung 101
I. Wahrung von Drittinteressen durch den Verwender 101
II. Beeinträchtigung des Kunden im Verhältnis zu Dritten 102
§ 11 Störung der Vertragsparität infolge der Verwendung von AGB 103
I. Einführung 103
II. Schutzzweck des AGBG 103
1. Unerheblichkeit eines Machtgefälles zwischen Verwender und Kunden 103
2. Unerheblichkeit der Vorformulierung der Vertragsbedingungen 105
3. Schutz des Kunden vor einseitig in Anspruch genommener Vertragsgestaltungsfreiheit 106
4. Verminderte Verantwortlichkeit des Kunden 107
III. Folgerungen 109
§ 12 Zur Systematik der §§ 9 bis 11 AGBG 110
I. Die Sonderproblematik des § 11 Nr. 14 AGBG 110
II. Beschränkte Offenheit der §§ 10 und 11 AGBG für die Berücksichtigung von Drittinteressen 111
III. Die umfassende Interessenabwägung nach § 9 Abs. 1 AGBG 112
IV. Die typisierende Betrachtungsweise innerhalb des § 9 AGBG 114
§ 13 Meinungsstand und Überblick über das Fallmaterial 115
I. Nichtberücksichtigung externer Interessen in der neueren Rechtsprechung 115
1. Überblick 115
2. Entscheidungen nach Erlaß des AGBG 116
3. Entscheidungen vor Erlaß des AGBG 123
4. Zusammenfassung 125
II. Nichtberücksichtigung externer Interessen im neueren Schrifttum 125
1. Überblick 125
2. Begründungsversuche 126
3. Gegenstimmen 128
4. Zusammenfassung 130
III. Systematisierung des Fallmaterials 130
1. Sicherungsklauseln 130
2. Einkaufs- und Auftragsbedingungen 132
3. Vertrag zugunsten Dritter und ähnliche Fallgestaltungen 134
4. Einschaltung eines Leistungsmittlers 136
§ 14 Exkurs: Anerkannte Fälle eines Drittschutzes bei gestörter Vertragsparität 139
I. Die Beeinträchtigung von Drittinteressen als neben die Ausnutzung einer Machtposition hinzutretendes Sittenwidrigkeitselement 139
1. Die nach § 138 Abs. 1 BGB erforderliche Gesamtbeurteilung des Rechtsgeschäfts 139
2. Einzelfälle 140
3. Maßgeblichkeit der besonderen Umstände des einzelnen Falles 144
II. Rechtsgeschäfte zwischen Mehrheitsgesellschafter und Gesellschaft 146
1. Die Problematik der verdeckten Gewinnausschüttungen als eine solche des Schutzes Dritter 146
2. Folgerungen für die allgemeine Fragestellung 148
III. Ausnutzung einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung 149
1. § 26 Abs. 2 GWB im System der Privatautonomie 149
2. Das Verhältnis zwischen Behinderung und Diskriminierung 149
3. Der Kreis der zu berücksichtigenden Interessen 150
IV. Zusammenfassende Bewertung 151
§ 15 Das Verhältnis der §§ 9 bis 11 AGBG zu § 138 BGB 153
I. Meinungsstand 153
1. §§ 9–11 AGBG als Konkretisierung des § 138 Abs. 1 BGB 153
2. Vorverlagerung der Inhaltsschranken 154
3. Die Monopolrechtsprechung des RG 155
II. Stellungnahme 156
§ 16 Der Schutz beeinträchtigter Drittinteressen bei Versagen des Vertragsmechanismus als allgemeines Prinzip der Rechtsordnung 160
I. Der Befund 160
II. Der Grundsatz 160
1. Wahrung der Drittinteressen durch den funktionierenden Vertragsmechanismus 160
2. Unerheblichkeit einer Verpflichtung zur Wahrung der Drittinteressen 162
III. Unvereinbarkeit eines allgemeinen Gebots der Rücksichtnahme auf Drittinteressen mit den Vertragsfunktionen 164
1. Beurteilungsautonomie, Ordnungsfunktion und Rechtssicherheit 164
2. Zumutbarkeit für die unbeteiligten Dritten bei typischerweise funktionierendem Vertragsmechanismus 166
IV. Uneingeschränkter Drittschutz bei typischerweise gestörter Vertragsparität 167
1. Gebot der Verhinderung eines massenhaften Institutsmißbrauchs 167
2. Unzumutbarkeit für die unbeteiligten Dritten 169
3. Drittinteressen und Vertragsfunktionen 170
V. Vereinbarkeit des Schutzes von Drittinteressen mit dem Regelungsziel des AGBG 172
1. Gestaltungsmöglichkeiten des Gessetzgebers bei typischerweise gestörter Vertragsparität 172
2. Regelungsziel der §§ 9 bis 11 AGBG 173
VI. Zwischenergebnis 175
Fünfter Teil: Konkretisierung des Drittschutzes 176
§ 17 Allgemeine Bestimmung der relevanten Drittinteressen 176
I. Die Innenschranken der Privatautonomie 176
1. Der Grundsatz 176
2. Sonderregelungen 177
II. Die Außenschranken der Privatautonomie 178
1. Fehlende Kausalität des Versagens des Vertragsmechanismus 178
2. Sonderregelungen 180
§ 18 Konsequenzen für das unter § 13 dargestellte Fallmaterial 181
I. Allgemeines 181
II. Einzelfälle 182
1. Sicherungsklauseln 182
2. Einkaufs- und Auftragsbedingungen 188
3. Vertrag zugunsten Dritter und ähnliche Fallgestaltungen 189
4. Einschaltung eines Leistungsmittlers 192
Sechster Teil: Zusammenfassung 193
Literaturverzeichnis 197
Sachverzeichnis 213