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O'Sullivan, D. (2000). Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50109-0
O'Sullivan, Daniel. Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50109-0
O'Sullivan, D (2000): Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50109-0

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Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt

O'Sullivan, Daniel

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 236

(2000)

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Abstract

Der Autor beschreibt die unentgeltliche ambulante Pflege, ihre pflegewissenschaftliche und sozialrechtliche Erfassung und ihre soziale Bedeutung. Dabei zeigt er auf, daß auch in Zukunft ein Großteil der Betreuung in Familien und neu entstehenden informellen ehrenamtlichen Strukturen geleistet werden kann. Sodann untersucht O'Sullivan die zivilrechtliche Struktur der unentgeltlichen Pflege, um festzustellen, ob die vorhandenen Regeln die Bereitschaft dazu fördern. Hierbei ordnet er die Pflege durch Familienangehörige - nach Ehegatten, Kindern und Schwiegerkindern differenziert - als (Natural)unterhalt und die außerfamiliale, »ehrenamtliche« Beziehung als rechtsgeschäftliche Beziehung mit auftragsrechtlichen Elementen ein. Weiterhin wird untersucht, wann ein Anspruch auf Pflege besteht. Praktisch werden die aus diesen Einordnungen folgenden einzelnen Rechte dargestellt. Das Sozialrecht wird vor allem bei den Fragen nach einem Anspruch des Pflegers gegen den Pflegebedürftigen auf das Pflegegeld nach § 37 SGB XI und nach der Milderung seiner Schadensersatzhaftung für Pflegefehler durch die §§ 104 ff. SGB VII herangezogen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 28
Teil A: Einleitung und Begriffsbildung 29
Kapitel 1: Betreuungsbedürftigkeit und unentgeltliche ambulante Betreuung als soziale Phänomene 29
I. Der Gegenstand der Arbeit 29
II. Zunehmende Aufmerksamkeit für die unentgeltliche Betreuung 29
1. Vermutetes Anwachsen des Hauspflegebedarfs 30
2. Befürchteter Rückgang der Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege 31
III. Die sozialrechtliche Erfassung der Pflege 31
IV. Zivilrechtliches Regelungsdefizit 32
V. Überblick über die Arbeit 33
Kapitel 2: Der Begriff der unentgeltlichen ambulanten Betreuung 34
I. Betreuungsbedürftigkeit als Merkmal des Betreuungsverhältnisses 34
II. Pflege- und Hilfebedürftigkeit in den Pflegewissenschaften 36
1. Die grundlegende Definition der Pflegebedürftigkeit 36
2. Der zu starke Ursachenbezug in einem Teil der Pflegewissenschaften 37
3. Das „handicap“ der WHO-Klassifikation als Pflegebedürftigkeit 38
a) „Impairments“ als Ursache funktioneller Defizite („disabilities“) 39
b) Die soziale Benachteiligung („handicap“) als Pflegebedürftigkeit 40
c) Ergebnis 40
4. Technische Kompensationsmöglichkeiten und persönliche Hilfe 41
5. Die Unterscheidung zwischen Pflege- und Hilfebedürftigkeit 41
6. Ergebnis 42
III. Pflegebedürftigkeit im Sozialrecht 42
1. Die sozialrechtliche Definition der Pflegebedürftigkeit 43
a) Krankheiten und Behinderungen als umfassender Ausgangspunkt 43
b) Die Dauerhaftigkeit der Pflegebedürftigkeit 44
c) Einschränkungen bei den funktionellen Defiziten und sozialen Benachteiligungen 44
2. Die „Pflegestufe 0“ und die Nachbesserungen durch das 1. SGB XI-ÄndG 46
3. Berücksichtigung der Kompensationsmöglichkeiten 47
4. Ergebnis 48
IV. Notwendigkeit eines eigenständigen zivilrechtlichen Begriffs 48
1. Die rechtliche Erfassung eines sozialen Phänomens 49
a) Die sozialen Merkmale der Betreuungsbedürftigkeit 49
b) Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Pflegebedürftigkeit 49
c) Ergebnis 50
2. Gründe für den engeren Begriff im Sozialrecht 51
3. Keine Notwendigkeit eines engen Begriffs im Zivilrecht 52
4. Abweichungen vom pflegewissenschaftlichen Begriff 52
5. Keine Betreuungsbedürftigkeit bei kompensierbaren Defiziten 53
V. Der Begriff der Betreuungsbedürftigkeit im Zivilrecht 53
VI. Die Betreuungsperson 54
VII. Das Betreuungsverhältnis 55
VIII. Abgrenzung zur rechtlichen Betreuung im Sinne des § 1896 BGB n.F. 55
IX. Weitere Eingrenzungen des Untersuchungsgegenstandes 56
1. Beschränkung auf das interne Verhältnis 56
2. Abgrenzung zur entgeltlichen ambulanten Betreuung 57
3. Abgrenzung zur stationären Betreuung 57
4. Gründe für die Beschränkung auf unentgeltliche und ambulante Betreuung 58
X. Ergebnis 59
Teil B: Die zivilrechtliche Förderung der unentgeltlichen ambulanten Betreuung 60
Kapitel 3: Der zukünftige Bedarf an unentgeltlicher häuslicher Betreuung und die Möglichkeiten zu seiner Befriedigung 60
I. Der zukünftige Bedarf an Betreuung im allgemeinen 60
1. Erfassungstechnische Schwierigkeiten 60
2. Stationär Gepflegte 61
3. Ambulant Betreute nach Socialdata 1980 und Schneekloth u. a. 1994 62
4. Die gegenwärtige Zahl Betreuungsbedürftiger in Deutschland 64
5. Bisherige Entwicklung der Betreuungsbedürftigkeit 64
a) Stabilität der Betreuungsbedürftigkeit im ganzen 65
b) Zunahme der Pflegebedürftigkeit im engeren Sinne 65
c) Gründe für diese Entwicklungen 65
6. Betreuungsbedürftigkeit in der Zukunft 66
II. Die besondere Nachfrage nach unentgeltlicher und ambulanter Betreuung 68
III. Möglichkeit und Bereitschaft zur unentgeltlichen Betreuung 69
1. Die Anzahl ambulant und unentgeltlich tätiger Betreuungskräfte 69
2. Herkunft der Betreuungspersonen 70
3. Bisherige Entwicklung der unentgeltlichen und familialen Betreuung 73
4. Die Zukunft familialer und unentgeltlicher Betreuung 73
a) Neue Strukturen in der Familie 74
b) Generationsübergreifende Wohngemeinschaften, „soziale Netzwerke“ und neue Strukturen im sozialen Nahbereich 75
c) Zunahme der „neuen Ehrenamtlichkeit“ 76
d) Die Entwicklung eines „dritten Marktes“ im non-profit-Bereich 77
e) Die zunehmende „freie“ Zeit in der Gesellschaft 77
5. Ergebnis 78
IV. Endergebnis 78
Kapitel 4: Die Förderungswürdigkeit der unentgeltlichen Hausbetreuung 79
I. Bedeutung und Bewertung dieser Betreuungsform 79
II. Die Sicht der Betreuungsbedürftigen 79
1. Der Erhalt des sozialen Umfeldes und die Stabilität der Lebenssituation 79
2. Die persönliche Zuwendung durch unentgeltlich tätige Betreuer 81
3. Unterschiede in Unterbringung und medizinischer Versorgung 81
4. Gewalt in der häuslichen Betreuung 82
5. Ergebnis 83
III. Die Bedeutung für die Betreuungspersonen 83
IV. Die Kosten der verschiedenen Betreuungsformen 84
1. Die Kosten der verschiedenen Betreuungsarten im Einzelfall 84
2. Die gesamten Kosten der verschiedenen Betreuungsformen 85
3. Bewertung des Kostenarguments 87
V. Endergebnis 87
Kapitel 5: Einzelne Maßnahmen zur Förderung der unentgeltlichen Hausbetreuung und ihre Bewertung 87
I. Kriterien für einzelne Fördermaßnahmen 88
1. Der Erhalt der Freiwilligkeit der unentgeltlichen Betreuung 88
a) Freiwillige und altruistische Tätigkeit 88
b) Struktur und Wirkung äußerer Anreize für eine freiwillige Betreuung 89
2. Berücksichtigung der Kosten einzelner Maßnahmen 90
3. Mögliche andere negative Auswirkungen 91
II. Sozialpolitische und sozialrechtliche Beiträge zur Förderung 91
1. Die Einrichtung eines „Betreuungsverbundes“ als sozialpolitisches Ziel 91
a) Die Aufgaben von Sozialstationen und teilstationären Einrichtungen 91
b) Die Defizite des Betreuungsverbundes in Deutschland 92
c) Einzelne Schritte zur Verbesserung der öffentlichen ambulanten Betreuung 93
2. Sozialrechtliche Maßnahmen im Bereich des Pflegegeldes 93
III. Forderungen an die zivilrechtliche Ausgestaltung der unentgeltlichen ambulanten Betreuung 94
1. Die unentgeltliche ambulante Betreuung als besonderes Rechtsverhältnis 94
a) Sinn einer Erfassung als Rechtsverhältnis 94
b) Rechtsverhältnisse als Regelung sozialer Beziehungen 95
c) Das relative Rechtsverhältnis als Beziehung zwischen Personen 96
d) Relative Familienrechtsverhältnisse 96
e) Das Schuldverhältnis als wichtigstes außerfamiliales relatives Rechtsverhältnis 97
2. Begründung und Beendigung des Betreuungsrechtsverhältnisses 97
3. Vergütungs- und Erstattungsansprüche des Betreuers 98
4. Aufwendungsersatzansprüche 98
a) Aufwendungsersatzansprüche für Arbeitszeit und entgangenen Lohn 98
b) Ein Ersatz für den Verlust an sozialer Sicherheit? 99
c) Anspruch auf Auslagenersatz 99
5. Ansprüche gegen den Nachlaß des Betreuten 100
6. Die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche des Betreuten 100
7. Schadensersatzansprüche gegen die Betreuungsperson 101
8. Rückgriffsansprüche des Betreuten, seiner Erben und Dritter 102
9. Ergebnis 102
IV. Die rudimentäre zivilrechtliche Erfassung der Betreuung 103
1. Regelungen der herkömmlichen ehrenamtlichen Arbeit 103
2. Ansätze einer zivilrechtlichen Erfassung 103
3. Einzelne Ursachen zivilrechtlicher Regelungsdefizite 104
a) Dauerschuldverhältnisse im allgemeinen 104
b) Unentgeltliche Verträge, vor allem Dienstleistungsbeziehungen 104
c) Wenige detaillierte familienrechtliche Regelungen 105
4. Gründe für die Zurückhaltung der Zivilrechtsordnung 105
V. Ergebnis 105
Teil C: Die unentgeltliche ambulante Betreuung in der Familie 106
Kapitel 6: Der Begriff und die rechtliche Erfassung der Familie 106
I. Umfang und Bedeutung familialer Betreuung 106
II. Die Begriffe Familie und Familienangehörigkeit 106
1. Die Familie in Biologie und Soziologie 107
2. Familienangehörigkeit im allgemeinen Sprachgebrauch 107
3. Der Begriff der Familie nach Art. 6 I GG 108
4. Der Familienbegriff des BGB 108
5. Weiterentwicklung des Familienbegriffs im Zivilrecht 109
6. Der Begriff der Familie in dieser Arbeit 110
III. Die rechtliche Trennung der einzelnen familialen Beziehungen 110
IV. Die Erfüllung familienrechtlicher Ansprüche durch die Betreuung 111
V. Die Unterscheidung zwischen Beistand und Unterhalt 111
Teil D: Betreuung in der Ehe 112
Kapitel 7: Die bisherige rechtliche Einordnung der ambulanten Betreuung in der Ehe 112
I. Die Ehe als soziale Lebensgemeinschaft 112
II. Die rechtliche Erfassung ehelicher Betreuungsleistungen 113
1. Die zurückhaltende rechtliche Erfassung der ehelichen Lebensgemeinschaft 113
a) Die gesetzlichen Konzepte zur Regelung der Ehe 114
b) Die Ehe als privates System und Rechtsbeziehung 115
2. Die eheliche Betreuung nach Rechtsprechung und Literatur 116
a) Die Rechtsprechung der Sozialgerichte 117
b) Die Auffassung der Zivilgerichtsbarkeit 117
c) Würdigung der unterschiedlichen Rechtsprechung 118
d) Eheliche Betreuungsansprüche in der Literatur 119
3. Vorgeschlagene rechtliche Grundlagen ehelicher Betreuung 119
III. Ergebnis 120
Kapitel 8: Eheliche Betreuung als Beistandsleistung nach § 1353 I S. 2 BGB 120
I. Die übliche Herleitung eines Betreuungsanspruchs aus der ehelichen Generalklausel 121
II. Betreuung als Inhalt der ehelichen Generalklausel des § 1353 I S. 2 BGB 122
1. Der Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft in § 1353 I S. 2 Hs. 1 BGB 123
a) Die eheliche Lebensgemeinschaft im einzelnen 123
b) Auswirkungen der Definition der Lebensgemeinschaft für die Betreuung 124
2. Historische Auslegung des § 1353 I S. 2 BGB a.F. 125
3. Die Systematik des Ehepersonenrechts 127
4. Die Veränderung und Erweiterung der Generalklausel durch das EheschlRG 128
5. Ergebnis 128
III. Betreuung als eheliche Leistung nach einem außerrechtlichen „Ehebild“ 129
1. Unterschiede zwischen verbindlicher Ehelehre und Ehebild 129
2. Das Ehebild der institutionellen (übersozialen und überindividuellen) Lehren 130
a) Der Inhalt der institutionellen Ehebilder 130
b) Eheliche Betreuung nach den institutionellen Lehren 131
c) Kritik an den institutionellen Ehebildern 131
3. Soziale Ehelehren: Betreuung als sozialadäquates Verhalten 132
a) Betreuungsleistungen als Teil eines sozialen Ehebildes 133
b) Das Fehlen eines allgemeinen sozialen Ehebildes 133
4. Interindividuelle Ehelehren 134
5. Keine rechtsgeschäftliche Gestaltung der Ehe 134
a) Die Struktur sozialer Nähebeziehungen 135
b) Soziale und rechtliche Einflüsse in verschiedenen Beziehungen 135
c) Regelmäßig kein rechtsgeschäftliches Handeln im sozialen Nahbereich 137
d) Tatsächliche Einwände gegen eine rechtsgeschäftliche Gestaltung der Ehe 137
e) Rechtliche Einwände gegen solche Abreden 138
f) Kein Zwang zu rechtsverbindlichen autonomen Regelungen 139
g) Ergebnis 140
6. Die faktische Gestaltung der Ehe als Grundlage ihrer rechtlichen Erfassung 140
7. Die rechtliche Anerkennung der faktisch gelebten Ehe durch § 1353 I S. 2 BGB 140
8. Folgen der rechtlichen „Anerkennung“ einer Ehe 141
9. Betreuung als eheliche Leistung im Sinne von § 1353 I S. 2 BGB 141
IV. Rechtliche Folgen der Einordnung der Betreuung als Beistand nach § 1353 I S. 2 BGB 142
V. Besteht aus § 1353 I S. 2 BGB ein Rechtsanspruch auf Betreuung durch den Partner? 142
1. Rechtsansprüche aus § 1353 I S. 2 BGB nach der faktischen Ausgestaltung der einzelnen ehelichen Lebensgemeinschaft 142
2. Denkbare Gründe für einen Betreuungsanspruch aus § 1353 I S. 2 BGB 143
3. Der grundsätzliche Charakter der Generalklausel als Rechtsanspruch 144
a) Die Auffassungen über den Rechtspflichtcharakter der Generalklausel 144
b) Die materielle Auslegung des § 1353 I S. 2 BGB 145
c) Formelle Voraussetzungen einer Rechtspflicht 146
d) Positive Durchsetzbarkeit und negative Sanktionierung der Generalklausel 147
e) Verfassungsrechtliche Argumente gegen einen Rechtspflichtcharakter 149
4. Ergebnis 149
VI. Endergebnis 149
VII. Überleitung: Betreuung als möglicher Ehegattenunterhalt nach § 1360 S. 1 BGB 150
Kapitel 9: Die ambulante Betreuung als Unterhaltsleistung 150
I. Betreuung als Unterhaltsleistung im allgemeinen 150
II. Die Übereinstimmung zwischen Betreuern und Unterhaltspflichtigen als Indiz für den Unterhaltscharakter der Betreuung 150
1. Die persönliche Bindung als Unterhaltsgrundverhältnis 151
2. Die Unterhaltspflicht Familienangehöriger im deutschen Recht 152
a) Unterhalt in der Kernfamilie 153
b) Unterhalt unverheirateter Partner 153
c) Der Dreißigste nach § 1969 I S. 1 BGB als Unterhalt 154
d) Der Unterhalt werdender Mütter nach § 1963 und § 2141 BGB 155
e) Höferechtlicher Unterhalt zwischen Geschwistern 155
f) Ergebnis 156
3. Die Entwicklung des Unterhalts zu einem rein familienrechtlichen Institut 156
4. Vergleich zwischen Unterhaltspflichtigen und Betreuungskräften 157
5. Würdigung dieser Parallelität 158
III. Betreuungsdienste als möglicher Inhalt des Unterhalts 159
1. Der Begriff des Unterhalts 159
a) Der Begriff des Unterhalts im allgemeinen Sprachgebrauch 159
b) Die doppelte Bedeutung des Unterhalts im Bürgerlichen Recht 160
c) Unterhalt als faktische und als geschuldete Leistung 161
d) Die Begriffe Unterhalt und Lebensunterhalt außerhalb des BGB 161
e) Der Begriff des Unterhalts in dieser Arbeit 163
2. Unterhalt als Befriedigung des Lebensbedarfs eines Menschen 163
a) Der Lebensbedarf als Summe aller Lebensbedürfnisse 164
b) Absolute und relative Lebensbedürfnisse 164
c) Veränderungen von Lebensbedürfnissen 166
d) Ergebnis 166
3. Ist Betreuung hiernach eine Unterhaltsleistung? 166
a) Betreuungsbedürftigkeit als Teil des Lebensbedarfs 167
b) Betreuungsleistungen als Unterhalt 168
4. Betreuung als grundsätzlicher gesetzlicher Inhalt des Unterhalts 168
IV. Betreuungsbedürftigkeit als unterhaltsrechtlich unerheblicher „regelmäßiger Sonderbedarf“? 168
1. Die Entscheidung des AG Hagen zum Ausschluß der Betreuungsbedürftigkeit 169
2. Ablehnung der Figur des regelmäßigen Sonderbedarfs 170
3. Andere Wege zur Schonung unterhaltspflichtiger Kinder 171
4. Ergebnis 171
V. Betreuung als mögliche oder geschuldete Art und Form des Unterhalts 172
1. Natural- und Barunterhalt 172
2. Die generelle Art und Weise der Unterhaltsgewährung im Recht 172
a) Die Art der Unterhaltsgewährung nach allgemeinem Sprachgebrauch 173
b) Naturalunterhalt in der Rechtsgeschichte 173
c) Die Abhängigkeit der Unterhaltsart vom jeweiligen Lebensbedarf 175
d) Ergebnis 176
3. Betreuung als Naturalunterhalt 177
VI. Das Maß des Unterhalts generell 177
VII. Endergebnis 179
Kapitel 10: Die eheliche Betreuung als Ehegattenunterhalt nach § 1360 S. 1 BGB 179
I. Einleitung 179
II. Betreuung als Inhalt des Ehegattenunterhalts nach § 1360a I BGB 180
1. Keine unterschiedlichen Bedarfe der Familienmitglieder 181
2. Der gesamte Lebensbedarf der Ehegatten als Familienunterhalt 181
3. Die Betreuungsbedürftigkeit eines Ehegatten als Teil der Haushaltskosten oder als persönliches Bedürfnis 182
a) Die Haushaltskosten als Nachfolger des ehelichen Aufwandes 182
b) Betreuung als Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses 183
4. Ergebnis 184
III. Naturalleistungen als primäre und geschuldete Art des Eheunterhalts 184
1. Die durch die Ehe gebotene Unterhaltsform nach § 1360a II S. 1 BGB 184
2. Naturalleistungen als grundsätzlich gebotene Unterhaltsform in der Ehe 185
3. Kein Einfluß der Vorschriften über Unterhaltsmittel auf die Unterhaltsform 187
4. Beispiele für Naturalleistungen im Ehegatten- und Familienunterhalt 187
5. Betreuung als eheangemessene Form des Familienunterhalts an einen betreuungsbedürftigen Ehegatten 188
IV. Das Maß des Ehegattenunterhalts 188
1. Bestimmung des Unterhaltsmaßes durch Abrede oder faktische Gestaltung der Ehe 189
2. Das Maß des Unterhalts bei der Betreuung 190
V. Ergebnis 190
Kapitel 11: Der Rechtsanspruch auf Betreuung als eheliche Unterhaltsleistung und seine Grenzen 191
I. Der Rechtspflichtcharakter von Bar- und Naturalunterhalt 191
1. Negative Sanktionierungen des Unterhaltsanspruchs auf Betreuung 191
a) Gleiche Rechtsqualität von Natural- und Barunterhalt zwischen Eheleuten 192
b) Schadensersatz wegen Verletzung einer Naturalunterhaltspflicht? 192
c) Der mögliche Ausschluß nachehelichen Unterhalts nach § 1579 Nr. 5 BGB 193
d) Die rechtliche Außenwirkung des Familienunterhalts 194
e) Ergebnis 195
2. Einwände gegen einen Rechtspflichtcharakter der ehelichen Betreuung 195
a) Die Abhängigkeit des Unterhalts von der Beistandspflicht des § 1353 I S. 2 BGB 195
b) Die Selbständigkeit und der Vermögensbezug des Naturalunterhalts 196
3. Ergebnis 196
II. Gläubiger und Schuldner des ehelichen Betreuungsanspruchs 197
III. Allgemeine Grenzen des Betreuungsanspruchs in der Ehe 197
1. Die Regelungen über das Unterhaltsmittel der Arbeit: Geht die Haushaltsführung der Betreuung vor? 198
2. Die Rangordnung der beiden Inhaltsbereiche des Ehegattenunterhalts: Gehen die Haushaltskosten einer Betreuung vor? 200
3. Ergebnis 201
IV. Grenzen der Betreuungsverpflichtung auf seiten des verpflichteten Ehegatten 201
1. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten 202
2. Die Unzumutbarkeit des Naturalunterhalts für den Verpflichteten 204
a) Die Leistungsfähigkeit als Zumutbarkeitsgrenze? 204
b) Unzumutbarkeit aus Treu und Glauben 205
c) Die Rücksichtspflicht aus § 1353 I S. 2 als spezielle Regelung gegenüber § 242 BGB 206
d) Abwägung zwischen Unterhalts- und Rücksichtspflicht bei der Betreuung 207
3. Ergebnis 208
V. Grenzen der Betreuung auf seiten des berechtigten Ehegatten 208
1. Die Bedürftigkeit des betreuungsbedürftigen Partners als Grenze der Betreuungspflicht des Ehegatten 209
a) Die Bedürftigkeit des Berechtigten als Kriterium des Familienunterhalts 209
b) Bedürftigkeit nur im Unterhaltsbereich der persönlichen Bedürfnisse 210
c) Argumente gegen ein Bedürftigkeitserfordernis 211
d) Ergebnis 212
2. Die Zumutbarkeit für den Betreuungsbedürftigen als Grenze des Betreuungsrechts seines Ehegatten 212
a) Die Präferenzen des Berechtigten als mittelbare Grenze des Betreuungsrechts 213
b) Die Rücksichtspflicht des Verpflichteten 214
3. Ergebnis 214
VI. Der Anspruch auf Betreuung zwischen Ehegatten 214
Teil E: Die unentgeltliche Betreuung der Eltern und Schwiegereltern 216
Kapitel 12: Betreuungsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern 216
I. Allgemeines zur Betreuung der Eltern 216
II. Die Betreuung der Eltern als Inhalt und Maß des Verwandtenunterhalts nach § 1601 BGB 217
1. Betreuung als Inhalt des Verwandtenunterhalts 217
2. Die Bedürftigkeit als Voraussetzung des Verwandtenunterhalts 217
3. Das Maß des Verwandtenunterhalts 218
III. Die gesetzliche Form des Elternunterhalts 219
1. Der Ausnahmecharakter des § 1612 I S. 1 BGB 219
2. Gesetzliche Rückausnahmen zu § 1612 I S. 1 BGB für den Kindesunterhalt 219
3. Der Grundsatz der Geldzahlungspflicht im Elternunterhalt 220
IV. Ausnahmen vom Grundsatz der Barleistungspflicht im Elternunterhalt 221
1. Die ratio des § 1612 I S. 1 BGB 221
a) „Naturalunterhalt bindet, Geldrente macht frei“ 221
b) Das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts 223
c) Die Pietät als ratio des § 1612 I S. 1 BGB? 224
d) Freiheit des Berechtigten bei der Verwendung der Unterhaltsmittel 224
e) Schutz des Verpflichteten 225
f) Ergebnis 225
2. Eine Restriktion des § 1612 I S. 1 BGB? 225
a) Keine Heranziehung des § 1606 III S. 2 BGB 226
b) Keine unbewußte Regelungslücke für betreuungsbedürftige Unterhaltsberechtigte 227
c) Ergebnis 227
3. Abänderung des Barunterhalts durch den Verpflichteten nach § 1612 I S. 2 BGB 228
a) Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 1612 I S. 2 BGB 228
b) Die besonderen Gründe für einen Naturalunterhalt 228
c) Voraussetzungen des § 1612 I S. 2 BGB 229
d) Betreuungsleistungen nach § 1612 I S. 2 BGB 230
e) Ergebnis 230
4. Naturalunterhalt auf einseitigen Wunsch des Berechtigten 231
a) § 1612 I S. 2 zugunsten des Berechtigten? 231
b) Eine Abänderung nach § 1618a oder § 242 BGB? 232
c) Keine Frage der Form, sondern des Inhalts 232
5. Fazit 233
V. Einvernehmliche Abänderung der Unterhaltsform 234
1. Vereinbarungen über Naturalleistungen an Erfüllungs Statt nach § 364 I BGB 234
2. Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen 235
a) Der Ausschluß des Unterhalts im ganzen und die Abänderung seines Inhalts 235
b) Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Unterhaltsform 236
3. Die Unterhaltsvereinbarung als Vertrag 236
4. Der Abschluß eines Unterhaltsabänderungsvertrages zwischen Elternteil und betreuendem Kind 239
a) Willenserklärungen durch die faktische Naturalbetreuung 239
b) Das Erklärungsbewußtsein bei einer Betreuung der Eltern 240
5. Fazit 241
VI. Der Rechtsanspruch auf Betreuungsleistungen aus § 1601 BGB 241
VII. Betreuung der Eltern als Beistandsleistung nach § 1618a BGB 241
VIII. Endergebnis 243
Kapitel 13: Die unentgeltliche Betreuung durch Schwiegerkinder 243
I. Betreuungsansprüche zwischen Verschwägerten 243
1. Keine Unterhalts- oder Beistandspflichten unter Verschwägerten 244
2. Kein Vertragsschluß zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind 244
3. Ergebnis 245
II. Erfüllung der Unterhaltspflicht des Ehegatten 245
1. Die Abänderung der Unterhaltsform 246
2. Die Leistung durch eine andere Person 246
a) Die Unterhaltsleistung durch Dritte oder Erfüllungsgehilfen 246
b) Naturalbetreuung als höchstpersönliche Pflicht 247
c) Die vertragliche Übernahme eines Unterhaltsverhältnisses nach § 414 BGB 249
d) Abreden über die Zulässigkeit einer Erfüllung durch Gehilfen 250
3. Fazit 251
III. Betreuungsleistungen des Schwiegerkindes als Unterhalt gegenüber dem Ehegatten? 251
1. Die (Schwieger)eltern als Familienangehörige 252
2. Der Bedarf betreuungsbedürftiger Schwiegereltern als Familienunterhalt 252
a) Erhöhung der Haushaltskosten durch betreuungsbedürftige Schwiegereltern? 253
b) Erhöhung der persönlichen Bedürfnisse eines Ehegatten 254
c) Fazit 254
3. Ergebnis 255
IV. Vertragliche Übernahme einer Betreuungspflicht gegenüber dem Ehegatten 255
V. Endergebnis 256
Teil F: Die unentgeltliche ambulante Betreuung im Rahmen der „neuen Ehrenamtlichkeit“ 257
Kapitel 14: Die unentgeltliche außerfamiliale Betreuung als private und organisierte freiwillige, ehrenamtliche Arbeit 257
I. Unentgeltliche Betreuung außerhalb der Familie 257
II. Die außerfamiliale Betreuung als ehrenamtliche Tätigkeit 257
1. Zwei Gruppen außerfamilialer Betreuung 258
2. Mischformen 259
3. Die private unentgeltliche Betreuung als freiwillige und ehrenamtliche Arbeit 259
III. Die Beschränkung der Arbeit auf die private ehrenamtliche Betreuung 261
Kapitel 15: Die rechtliche Einordnung der privaten ehrenamtlichen Betreuung im Zwei-Personen-Verhältnis 261
I. Die rechtliche Einordnung der außerfamilialen Betreuung 261
II. Die private ehrenamtliche Betreuung als „Gefälligkeitsverhältnis“ und Rechtsverhältnis 262
1. Das Gefälligkeitsverhältnis als außerrechtliche Erscheinung 262
2. Betreuung als Inhalt eines Gefälligkeitsverhältnisses 263
3. Die rechtliche Einordnung der Gefälligkeitsverhältnisse 264
a) Keine abstrakte Entscheidung über die Rechtsbindung 264
b) Die Anwendungsbereiche vertraglicher und gesetzlicher Schuldverhältnisse 265
c) Gefälligkeitsverhältnisse als vertragliche Schuldverhältnisse 266
4. Die ehrenamtliche Betreuung als enge soziale Beziehung 266
III. Die Betreuung als Vertragsbeziehung und ihre Voraussetzungen 267
IV. Erklärungen in der Betreuung nach dem äußeren Erscheinungsbild 268
1. Ausdrückliche Erklärungen über den Betreuungsvertrag 268
2. Fehlen ausdrücklicher Erklärungen 269
3. Frühere Rahmenabreden als ein Dauerrechtsverhältnis „Betreuung“ 270
4. Erklärungen durch schlüssiges Verhalten 270
5. Ergebnis 271
V. Die Rechtsbindung in einem Betreuungsverhältnis 271
1. Ausschluß der Rechtsbindung aufgrund objektiver Umstände 271
a) Obligationen nur bei Vermögensinteresse? 271
b) Keine Schuldverhältnisse in privaten Beziehungen? 272
c) Regelmäßig kein Rechtsbindungswille in privaten Beziehungen? 273
d) Unverbindlichkeit bestimmter Abreden wegen ihres Inhalts 274
e) Ergebnis 275
2. Tatsächliche Zweifel am „Rechtsbindungswillen“ 275
a) Schwierigkeiten bei der Ermittlung eines Rechtsbindungswillens 275
b) Bestehen und Äußerung eines Rechtsbindungswillens 276
c) Ergebnis 278
3. Rechtliche Zweifel am „Rechtsbindungswillen“ 279
a) Fehlende Rechtssicherheit und Gefahr der Billigkeitsrechtsprechung 279
b) Die Entscheidungsmacht der Parteien über die Rechtsverbindlichkeit 279
c) Ergebnis 280
4. Ansätze objektiver Interessenabwägung in der Rechtsprechung 280
a) Darstellung 281
b) Stellungnahme 282
c) Bewertung der bisher verwendeten objektiven Kriterien 283
d) Neue Kriterien für Betreuungsverhältnisse 284
5. Ergebnis 285
VI. Betreuung bei fehlender Willenserklärung oder Geschäftsunfähigkeit des Betreuten 285
1. Abschluß bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuungsbedürftigen 285
a) Vertragsschluß durch einen rechtlichen Betreuer nach § 1896 BGB 286
b) Schwierigkeiten des Vertragsschlusses durch rechtliche Betreuer 287
2. Die ehrenamtliche private Betreuung als faktisches Vertragsverhältnis 287
a) Faktische Verträge bei Nichtigkeit und Anfechtung 288
b) Kein faktischer Vertrag ohne Willenserklärung 289
c) Faktische Verträge bei Geschäftsunfähigkeit des Dienstberechtigten 289
d) Ergebnis 291
3. Die nichtvertragliche private Betreuung als Geschäftsführung ohne Auftrag 291
a) Kein Ausweichen in gesetzliche Schuldverhältnisse 291
b) Keine Anwendbarkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag 292
4. Fazit 293
VII. Zwischenergebnis 294
VIII. Der Inhalt des Betreuungsvertrages 294
1. Die Betreuungsabrede als Unterhaltsvertrag 295
a) Voraussetzungen eines Unterhaltsvertrages 295
b) Rechtliche Würdigung des Verhaltens in dem Betreuungsverhältnis 296
2. Die private außerfamiliale Betreuung als Werkvertrag 297
3. Ehrenamtliche Betreuung als Dienst- oder Arbeitsverhältnis 297
4. Der ehrenamtliche private Betreuer als arbeitnehmerähnliche Person 298
5. Auftrag 299
IX. Endergebnis 299
Teil G: Einzelne Ansprüche und Regelungen in der unentgeltlichen ambulanten Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt 300
Kapitel 16: Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses Betreuung 300
I. Einleitung zu Teil G 300
II. Begründung des Betreuungsrechtsverhältnisses und Pflicht zur Betreuung 300
III. Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses 301
1. Die Kündigung des außerfamilialen Betreuungsvertrages nach § 671 I Hs. 2 BGB 302
2. Die Beendigung der ehelichen Betreuung 302
3. Die Beendigung der Betreuung durch Kinder 302
4. Die Beendigung der Betreuung durch Schwiegerkinder 303
IV. Ergebnis 304
Kapitel 17: Ansprüche der Betreuungsperson gegen den Betreuten, seine Erben und gegen Dritte 304
I. Vergütungs- und Erstattungsansprüche für die Betreuung 304
II. Ansprüche auf Aufwendungsersatz 304
1. Aufwendungsersatzansprüche betreuender Ehegatten und Kinder 305
2. Der Aufwendungsersatz der Schwiegerkinder 306
3. Aufwendungsersatzansprüche privater ehrenamtlicher Betreuer 306
4. Bewertung 307
III. Ansprüche auf das Pflegegeld nach § 37 SGB XI 307
1. Keine unmittelbaren Ansprüche gegen die Pflegekasse 307
2. Ansprüche gegen den Betreuungsbedürftigen auf Weiterleitung des Pflegegeldes 308
IV. Ansprüche gegen die Erben des Betreuten auf Beteiligung am Nachlaß aus § 2057a BGB 308
V. Schadensersatzansprüche des Betreuers gegen Dritte (§ 843 I BGB) 309
1. Ansprüche verletzter Ehegatten und Kinder 309
2. Keine Ansprüche von Schwiegerkindern und privaten ehrenamtlichen Betreuern 310
Kapitel 18: Ansprüche des Betreuungsbedürftigen gegen die Betreuungsperson und gegen Dritte 310
I. Unterhaltsansprüche des Betreuten 310
II. Schadensersatzansprüche des Betreuten und der Sozialleistungsträger (§ 116 I SGB X) 311
1. Der sozialrechtliche Ausschluß der zivilrechtlichen Haftung 311
a) Sachliche Voraussetzungen des Haftungsausschlusses 311
b) Der Haftungsausschluß für Pflegepersonen (§ 2 I Nr. 17 SGB VII) 312
c) Der Haftungsausschluß für Beschäftigte (§ 2 I Nr. 1 SGB VII) 313
d) Der Betreuer als ein in der Wohlfahrtspflege Tätiger (§ 2 I Nr. 9 SGB VII) 314
e) Betreuungskräfte als wie Beschäftigte Tätige (§ 2 II S. 1 SGB VII) 315
f) Ergebnis 315
2. Die Haftung des betreuenden Ehegatten nach §§ 1359, 277 BGB 316
3. Haftungsmilderungen für betreuende Kinder 317
a) Analogie zu § 1664 BGB i.V.m. § 1619 BGB 317
b) Analogie zu § 1359 BGB 318
4. Die Haftung des Schwiegerkindes 319
5. Schadensersatzansprüche gegen private ehrenamtliche Betreuer 319
6. Ergebnis 320
III. Die Rückforderung von Zuwendungen an den Betreuer nach § 528 I BGB 320
1. Schenkungen in der unentgeltlichen ambulanten Betreuung 320
2. Keine Pflichtschenkung nach § 534 BGB 321
IV. Schadensersatzansprüche des Betreuten gegen Dritte (§ 844 II BGB) 321
Kapitel 19: Originäre Ansprüche Dritter gegen Betreuer oder Betreuungsbedürftigen 322
I. Ansprüche des Sozialhilfeträgers nach § 92c BSHG gegen den Betreuer als Erben des Betreuten 322
1. Der Ausschluß der Erstattungspflicht nach § 92c III Nr. 2 BSHG 323
2. Die Härteklausel des § 92c III Nr. 3 BSHG 324
a) Die Beschränkung auf betreuende Ehegatten und Verwandte 324
b) Die Hausangehörigkeit der Pflegekraft 325
3. Ergebnis 325
II. Unterhaltsansprüche Dritter gegen den Betreuer 325
1. Unterhaltsansprüche Dritter gegen private ehrenamtliche Betreuer 326
2. Unterhaltsverbindlichkeiten betreuender Familienangehöriger 326
III. Unterhaltsansprüche Dritter gegen den Betreuungsbedürftigen 327
Teil H: Schluß 328
Kapitel 20: Zusammenfassung der Arbeit und rechtspolitische Folgerungen aus den Ergebnissen 328
I. Zusammenfassung der allgemeinen und rechtspolitischen Teile 328
1. Begriffsbildung 328
2. Die Förderungswürdigkeit der unentgeltlichen ambulanten Betreuung 329
3. Einzelne zivilrechtliche und andere Maßnahmen zur Förderung 329
II. Die rechtliche Einordnung der unentgeltlichen ambulanten Betreuung 330
1. Betreuung in der Ehe 330
a) Betreuung als ehelicher Beistand nach § 1353 I S. 2 Hs. 2 BGB n.F. 330
b) Betreuung als generelle Unterhaltsleistung 330
c) Betreuung als geschuldeter Ehegattenunterhalt nach § 1360a II S. 1 BGB 331
2. Die Betreuung der Eltern 331
3. Betreuungsleistungen an die Schwiegereltern 332
4. Betreuung im privaten „neuen“ Ehrenamt 332
III. Einzelne Rechtsfragen der ambulanten unentgeltlichen Betreuung 333
1. Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses Betreuung 333
2. Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten, seine Erben und Dritte 333
3. Ansprüche des Betreuungsbedürftigen gegen den Betreuer und gegen Dritte 334
4. Originäre Ansprüche Dritter gegen Betreuer oder Betreuten 334
IV. Notwendige Änderungen des Zivilrechts zur Förderung der unentgeltlichen häuslichen Betreuung 335
Literaturverzeichnis 336
Sachwortverzeichnis 342