Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt

Daniel O'Sullivan

doi:10.3790/978-3-428-50109-0

Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt

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O'Sullivan, D. (2000). Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50109-0

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Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt

O'Sullivan, Daniel

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 236

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50109-0
978-3-428-10109-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50109-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 348
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor beschreibt die unentgeltliche ambulante Pflege, ihre pflegewissenschaftliche und sozialrechtliche Erfassung und ihre soziale Bedeutung. Dabei zeigt er auf, daß auch in Zukunft ein Großteil der Betreuung in Familien und neu entstehenden informellen ehrenamtlichen Strukturen geleistet werden kann. Sodann untersucht O'Sullivan die zivilrechtliche Struktur der unentgeltlichen Pflege, um festzustellen, ob die vorhandenen Regeln die Bereitschaft dazu fördern. Hierbei ordnet er die Pflege durch Familienangehörige - nach Ehegatten, Kindern und Schwiegerkindern differenziert - als (Natural)unterhalt und die außerfamiliale, »ehrenamtliche« Beziehung als rechtsgeschäftliche Beziehung mit auftragsrechtlichen Elementen ein. Weiterhin wird untersucht, wann ein Anspruch auf Pflege besteht. Praktisch werden die aus diesen Einordnungen folgenden einzelnen Rechte dargestellt. Das Sozialrecht wird vor allem bei den Fragen nach einem Anspruch des Pflegers gegen den Pflegebedürftigen auf das Pflegegeld nach § 37 SGB XI und nach der Milderung seiner Schadensersatzhaftung für Pflegefehler durch die §§ 104 ff. SGB VII herangezogen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abbildungsverzeichnis	28
Teil A: Einleitung und Begriffsbildung	29
Kapitel 1: Betreuungsbedürftigkeit und unentgeltliche ambulante Betreuung als soziale Phänomene	29
I. Der Gegenstand der Arbeit	29
II. Zunehmende Aufmerksamkeit für die unentgeltliche Betreuung	29
1. Vermutetes Anwachsen des Hauspflegebedarfs	30
2. Befürchteter Rückgang der Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege	31
III. Die sozialrechtliche Erfassung der Pflege	31
IV. Zivilrechtliches Regelungsdefizit	32
V. Überblick über die Arbeit	33
Kapitel 2: Der Begriff der unentgeltlichen ambulanten Betreuung	34
I. Betreuungsbedürftigkeit als Merkmal des Betreuungsverhältnisses	34
II. Pflege- und Hilfebedürftigkeit in den Pflegewissenschaften	36
1. Die grundlegende Definition der Pflegebedürftigkeit	36
2. Der zu starke Ursachenbezug in einem Teil der Pflegewissenschaften	37
3. Das „handicap“ der WHO-Klassifikation als Pflegebedürftigkeit	38
a) „Impairments“ als Ursache funktioneller Defizite („disabilities“)	39
b) Die soziale Benachteiligung („handicap“) als Pflegebedürftigkeit	40
c) Ergebnis	40
4. Technische Kompensationsmöglichkeiten und persönliche Hilfe	41
5. Die Unterscheidung zwischen Pflege- und Hilfebedürftigkeit	41
6. Ergebnis	42
III. Pflegebedürftigkeit im Sozialrecht	42
1. Die sozialrechtliche Definition der Pflegebedürftigkeit	43
a) Krankheiten und Behinderungen als umfassender Ausgangspunkt	43
b) Die Dauerhaftigkeit der Pflegebedürftigkeit	44
c) Einschränkungen bei den funktionellen Defiziten und sozialen Benachteiligungen	44
2. Die „Pflegestufe 0“ und die Nachbesserungen durch das 1. SGB XI-ÄndG	46
3. Berücksichtigung der Kompensationsmöglichkeiten	47
4. Ergebnis	48
IV. Notwendigkeit eines eigenständigen zivilrechtlichen Begriffs	48
1. Die rechtliche Erfassung eines sozialen Phänomens	49
a) Die sozialen Merkmale der Betreuungsbedürftigkeit	49
b) Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Pflegebedürftigkeit	49
c) Ergebnis	50
2. Gründe für den engeren Begriff im Sozialrecht	51
3. Keine Notwendigkeit eines engen Begriffs im Zivilrecht	52
4. Abweichungen vom pflegewissenschaftlichen Begriff	52
5. Keine Betreuungsbedürftigkeit bei kompensierbaren Defiziten	53
V. Der Begriff der Betreuungsbedürftigkeit im Zivilrecht	53
VI. Die Betreuungsperson	54
VII. Das Betreuungsverhältnis	55
VIII. Abgrenzung zur rechtlichen Betreuung im Sinne des § 1896 BGB n.F.	55
IX. Weitere Eingrenzungen des Untersuchungsgegenstandes	56
1. Beschränkung auf das interne Verhältnis	56
2. Abgrenzung zur entgeltlichen ambulanten Betreuung	57
3. Abgrenzung zur stationären Betreuung	57
4. Gründe für die Beschränkung auf unentgeltliche und ambulante Betreuung	58
X. Ergebnis	59
Teil B: Die zivilrechtliche Förderung der unentgeltlichen ambulanten Betreuung	60
Kapitel 3: Der zukünftige Bedarf an unentgeltlicher häuslicher Betreuung und die Möglichkeiten zu seiner Befriedigung	60
I. Der zukünftige Bedarf an Betreuung im allgemeinen	60
1. Erfassungstechnische Schwierigkeiten	60
2. Stationär Gepflegte	61
3. Ambulant Betreute nach Socialdata 1980 und Schneekloth u. a. 1994	62
4. Die gegenwärtige Zahl Betreuungsbedürftiger in Deutschland	64
5. Bisherige Entwicklung der Betreuungsbedürftigkeit	64
a) Stabilität der Betreuungsbedürftigkeit im ganzen	65
b) Zunahme der Pflegebedürftigkeit im engeren Sinne	65
c) Gründe für diese Entwicklungen	65
6. Betreuungsbedürftigkeit in der Zukunft	66
II. Die besondere Nachfrage nach unentgeltlicher und ambulanter Betreuung	68
III. Möglichkeit und Bereitschaft zur unentgeltlichen Betreuung	69
1. Die Anzahl ambulant und unentgeltlich tätiger Betreuungskräfte	69
2. Herkunft der Betreuungspersonen	70
3. Bisherige Entwicklung der unentgeltlichen und familialen Betreuung	73
4. Die Zukunft familialer und unentgeltlicher Betreuung	73
a) Neue Strukturen in der Familie	74
b) Generationsübergreifende Wohngemeinschaften, „soziale Netzwerke“ und neue Strukturen im sozialen Nahbereich	75
c) Zunahme der „neuen Ehrenamtlichkeit“	76
d) Die Entwicklung eines „dritten Marktes“ im non-profit-Bereich	77
e) Die zunehmende „freie“ Zeit in der Gesellschaft	77
5. Ergebnis	78
IV. Endergebnis	78
Kapitel 4: Die Förderungswürdigkeit der unentgeltlichen Hausbetreuung	79
I. Bedeutung und Bewertung dieser Betreuungsform	79
II. Die Sicht der Betreuungsbedürftigen	79
1. Der Erhalt des sozialen Umfeldes und die Stabilität der Lebenssituation	79
2. Die persönliche Zuwendung durch unentgeltlich tätige Betreuer	81
3. Unterschiede in Unterbringung und medizinischer Versorgung	81
4. Gewalt in der häuslichen Betreuung	82
5. Ergebnis	83
III. Die Bedeutung für die Betreuungspersonen	83
IV. Die Kosten der verschiedenen Betreuungsformen	84
1. Die Kosten der verschiedenen Betreuungsarten im Einzelfall	84
2. Die gesamten Kosten der verschiedenen Betreuungsformen	85
3. Bewertung des Kostenarguments	87
V. Endergebnis	87
Kapitel 5: Einzelne Maßnahmen zur Förderung der unentgeltlichen Hausbetreuung und ihre Bewertung	87
I. Kriterien für einzelne Fördermaßnahmen	88
1. Der Erhalt der Freiwilligkeit der unentgeltlichen Betreuung	88
a) Freiwillige und altruistische Tätigkeit	88
b) Struktur und Wirkung äußerer Anreize für eine freiwillige Betreuung	89
2. Berücksichtigung der Kosten einzelner Maßnahmen	90
3. Mögliche andere negative Auswirkungen	91
II. Sozialpolitische und sozialrechtliche Beiträge zur Förderung	91
1. Die Einrichtung eines „Betreuungsverbundes“ als sozialpolitisches Ziel	91
a) Die Aufgaben von Sozialstationen und teilstationären Einrichtungen	91
b) Die Defizite des Betreuungsverbundes in Deutschland	92
c) Einzelne Schritte zur Verbesserung der öffentlichen ambulanten Betreuung	93
2. Sozialrechtliche Maßnahmen im Bereich des Pflegegeldes	93
III. Forderungen an die zivilrechtliche Ausgestaltung der unentgeltlichen ambulanten Betreuung	94
1. Die unentgeltliche ambulante Betreuung als besonderes Rechtsverhältnis	94
a) Sinn einer Erfassung als Rechtsverhältnis	94
b) Rechtsverhältnisse als Regelung sozialer Beziehungen	95
c) Das relative Rechtsverhältnis als Beziehung zwischen Personen	96
d) Relative Familienrechtsverhältnisse	96
e) Das Schuldverhältnis als wichtigstes außerfamiliales relatives Rechtsverhältnis	97
2. Begründung und Beendigung des Betreuungsrechtsverhältnisses	97
3. Vergütungs- und Erstattungsansprüche des Betreuers	98
4. Aufwendungsersatzansprüche	98
a) Aufwendungsersatzansprüche für Arbeitszeit und entgangenen Lohn	98
b) Ein Ersatz für den Verlust an sozialer Sicherheit?	99
c) Anspruch auf Auslagenersatz	99
5. Ansprüche gegen den Nachlaß des Betreuten	100
6. Die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche des Betreuten	100
7. Schadensersatzansprüche gegen die Betreuungsperson	101
8. Rückgriffsansprüche des Betreuten, seiner Erben und Dritter	102
9. Ergebnis	102
IV. Die rudimentäre zivilrechtliche Erfassung der Betreuung	103
1. Regelungen der herkömmlichen ehrenamtlichen Arbeit	103
2. Ansätze einer zivilrechtlichen Erfassung	103
3. Einzelne Ursachen zivilrechtlicher Regelungsdefizite	104
a) Dauerschuldverhältnisse im allgemeinen	104
b) Unentgeltliche Verträge, vor allem Dienstleistungsbeziehungen	104
c) Wenige detaillierte familienrechtliche Regelungen	105
4. Gründe für die Zurückhaltung der Zivilrechtsordnung	105
V. Ergebnis	105
Teil C: Die unentgeltliche ambulante Betreuung in der Familie	106
Kapitel 6: Der Begriff und die rechtliche Erfassung der Familie	106
I. Umfang und Bedeutung familialer Betreuung	106
II. Die Begriffe Familie und Familienangehörigkeit	106
1. Die Familie in Biologie und Soziologie	107
2. Familienangehörigkeit im allgemeinen Sprachgebrauch	107
3. Der Begriff der Familie nach Art. 6 I GG	108
4. Der Familienbegriff des BGB	108
5. Weiterentwicklung des Familienbegriffs im Zivilrecht	109
6. Der Begriff der Familie in dieser Arbeit	110
III. Die rechtliche Trennung der einzelnen familialen Beziehungen	110
IV. Die Erfüllung familienrechtlicher Ansprüche durch die Betreuung	111
V. Die Unterscheidung zwischen Beistand und Unterhalt	111
Teil D: Betreuung in der Ehe	112
Kapitel 7: Die bisherige rechtliche Einordnung der ambulanten Betreuung in der Ehe	112
I. Die Ehe als soziale Lebensgemeinschaft	112
II. Die rechtliche Erfassung ehelicher Betreuungsleistungen	113
1. Die zurückhaltende rechtliche Erfassung der ehelichen Lebensgemeinschaft	113
a) Die gesetzlichen Konzepte zur Regelung der Ehe	114
b) Die Ehe als privates System und Rechtsbeziehung	115
2. Die eheliche Betreuung nach Rechtsprechung und Literatur	116
a) Die Rechtsprechung der Sozialgerichte	117
b) Die Auffassung der Zivilgerichtsbarkeit	117
c) Würdigung der unterschiedlichen Rechtsprechung	118
d) Eheliche Betreuungsansprüche in der Literatur	119
3. Vorgeschlagene rechtliche Grundlagen ehelicher Betreuung	119
III. Ergebnis	120
Kapitel 8: Eheliche Betreuung als Beistandsleistung nach § 1353 I S. 2 BGB	120
I. Die übliche Herleitung eines Betreuungsanspruchs aus der ehelichen Generalklausel	121
II. Betreuung als Inhalt der ehelichen Generalklausel des § 1353 I S. 2 BGB	122
1. Der Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft in § 1353 I S. 2 Hs. 1 BGB	123
a) Die eheliche Lebensgemeinschaft im einzelnen	123
b) Auswirkungen der Definition der Lebensgemeinschaft für die Betreuung	124
2. Historische Auslegung des § 1353 I S. 2 BGB a.F.	125
3. Die Systematik des Ehepersonenrechts	127
4. Die Veränderung und Erweiterung der Generalklausel durch das EheschlRG	128
5. Ergebnis	128
III. Betreuung als eheliche Leistung nach einem außerrechtlichen „Ehebild“	129
1. Unterschiede zwischen verbindlicher Ehelehre und Ehebild	129
2. Das Ehebild der institutionellen (übersozialen und überindividuellen) Lehren	130
a) Der Inhalt der institutionellen Ehebilder	130
b) Eheliche Betreuung nach den institutionellen Lehren	131
c) Kritik an den institutionellen Ehebildern	131
3. Soziale Ehelehren: Betreuung als sozialadäquates Verhalten	132
a) Betreuungsleistungen als Teil eines sozialen Ehebildes	133
b) Das Fehlen eines allgemeinen sozialen Ehebildes	133
4. Interindividuelle Ehelehren	134
5. Keine rechtsgeschäftliche Gestaltung der Ehe	134
a) Die Struktur sozialer Nähebeziehungen	135
b) Soziale und rechtliche Einflüsse in verschiedenen Beziehungen	135
c) Regelmäßig kein rechtsgeschäftliches Handeln im sozialen Nahbereich	137
d) Tatsächliche Einwände gegen eine rechtsgeschäftliche Gestaltung der Ehe	137
e) Rechtliche Einwände gegen solche Abreden	138
f) Kein Zwang zu rechtsverbindlichen autonomen Regelungen	139
g) Ergebnis	140
6. Die faktische Gestaltung der Ehe als Grundlage ihrer rechtlichen Erfassung	140
7. Die rechtliche Anerkennung der faktisch gelebten Ehe durch § 1353 I S. 2 BGB	140
8. Folgen der rechtlichen „Anerkennung“ einer Ehe	141
9. Betreuung als eheliche Leistung im Sinne von § 1353 I S. 2 BGB	141
IV. Rechtliche Folgen der Einordnung der Betreuung als Beistand nach § 1353 I S. 2 BGB	142
V. Besteht aus § 1353 I S. 2 BGB ein Rechtsanspruch auf Betreuung durch den Partner?	142
1. Rechtsansprüche aus § 1353 I S. 2 BGB nach der faktischen Ausgestaltung der einzelnen ehelichen Lebensgemeinschaft	142
2. Denkbare Gründe für einen Betreuungsanspruch aus § 1353 I S. 2 BGB	143
3. Der grundsätzliche Charakter der Generalklausel als Rechtsanspruch	144
a) Die Auffassungen über den Rechtspflichtcharakter der Generalklausel	144
b) Die materielle Auslegung des § 1353 I S. 2 BGB	145
c) Formelle Voraussetzungen einer Rechtspflicht	146
d) Positive Durchsetzbarkeit und negative Sanktionierung der Generalklausel	147
e) Verfassungsrechtliche Argumente gegen einen Rechtspflichtcharakter	149
4. Ergebnis	149
VI. Endergebnis	149
VII. Überleitung: Betreuung als möglicher Ehegattenunterhalt nach § 1360 S. 1 BGB	150
Kapitel 9: Die ambulante Betreuung als Unterhaltsleistung	150
I. Betreuung als Unterhaltsleistung im allgemeinen	150
II. Die Übereinstimmung zwischen Betreuern und Unterhaltspflichtigen als Indiz für den Unterhaltscharakter der Betreuung	150
1. Die persönliche Bindung als Unterhaltsgrundverhältnis	151
2. Die Unterhaltspflicht Familienangehöriger im deutschen Recht	152
a) Unterhalt in der Kernfamilie	153
b) Unterhalt unverheirateter Partner	153
c) Der Dreißigste nach § 1969 I S. 1 BGB als Unterhalt	154
d) Der Unterhalt werdender Mütter nach § 1963 und § 2141 BGB	155
e) Höferechtlicher Unterhalt zwischen Geschwistern	155
f) Ergebnis	156
3. Die Entwicklung des Unterhalts zu einem rein familienrechtlichen Institut	156
4. Vergleich zwischen Unterhaltspflichtigen und Betreuungskräften	157
5. Würdigung dieser Parallelität	158
III. Betreuungsdienste als möglicher Inhalt des Unterhalts	159
1. Der Begriff des Unterhalts	159
a) Der Begriff des Unterhalts im allgemeinen Sprachgebrauch	159
b) Die doppelte Bedeutung des Unterhalts im Bürgerlichen Recht	160
c) Unterhalt als faktische und als geschuldete Leistung	161
d) Die Begriffe Unterhalt und Lebensunterhalt außerhalb des BGB	161
e) Der Begriff des Unterhalts in dieser Arbeit	163
2. Unterhalt als Befriedigung des Lebensbedarfs eines Menschen	163
a) Der Lebensbedarf als Summe aller Lebensbedürfnisse	164
b) Absolute und relative Lebensbedürfnisse	164
c) Veränderungen von Lebensbedürfnissen	166
d) Ergebnis	166
3. Ist Betreuung hiernach eine Unterhaltsleistung?	166
a) Betreuungsbedürftigkeit als Teil des Lebensbedarfs	167
b) Betreuungsleistungen als Unterhalt	168
4. Betreuung als grundsätzlicher gesetzlicher Inhalt des Unterhalts	168
IV. Betreuungsbedürftigkeit als unterhaltsrechtlich unerheblicher „regelmäßiger Sonderbedarf“?	168
1. Die Entscheidung des AG Hagen zum Ausschluß der Betreuungsbedürftigkeit	169
2. Ablehnung der Figur des regelmäßigen Sonderbedarfs	170
3. Andere Wege zur Schonung unterhaltspflichtiger Kinder	171
4. Ergebnis	171
V. Betreuung als mögliche oder geschuldete Art und Form des Unterhalts	172
1. Natural- und Barunterhalt	172
2. Die generelle Art und Weise der Unterhaltsgewährung im Recht	172
a) Die Art der Unterhaltsgewährung nach allgemeinem Sprachgebrauch	173
b) Naturalunterhalt in der Rechtsgeschichte	173
c) Die Abhängigkeit der Unterhaltsart vom jeweiligen Lebensbedarf	175
d) Ergebnis	176
3. Betreuung als Naturalunterhalt	177
VI. Das Maß des Unterhalts generell	177
VII. Endergebnis	179
Kapitel 10: Die eheliche Betreuung als Ehegattenunterhalt nach § 1360 S. 1 BGB	179
I. Einleitung	179
II. Betreuung als Inhalt des Ehegattenunterhalts nach § 1360a I BGB	180
1. Keine unterschiedlichen Bedarfe der Familienmitglieder	181
2. Der gesamte Lebensbedarf der Ehegatten als Familienunterhalt	181
3. Die Betreuungsbedürftigkeit eines Ehegatten als Teil der Haushaltskosten oder als persönliches Bedürfnis	182
a) Die Haushaltskosten als Nachfolger des ehelichen Aufwandes	182
b) Betreuung als Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses	183
4. Ergebnis	184
III. Naturalleistungen als primäre und geschuldete Art des Eheunterhalts	184
1. Die durch die Ehe gebotene Unterhaltsform nach § 1360a II S. 1 BGB	184
2. Naturalleistungen als grundsätzlich gebotene Unterhaltsform in der Ehe	185
3. Kein Einfluß der Vorschriften über Unterhaltsmittel auf die Unterhaltsform	187
4. Beispiele für Naturalleistungen im Ehegatten- und Familienunterhalt	187
5. Betreuung als eheangemessene Form des Familienunterhalts an einen betreuungsbedürftigen Ehegatten	188
IV. Das Maß des Ehegattenunterhalts	188
1. Bestimmung des Unterhaltsmaßes durch Abrede oder faktische Gestaltung der Ehe	189
2. Das Maß des Unterhalts bei der Betreuung	190
V. Ergebnis	190
Kapitel 11: Der Rechtsanspruch auf Betreuung als eheliche Unterhaltsleistung und seine Grenzen	191
I. Der Rechtspflichtcharakter von Bar- und Naturalunterhalt	191
1. Negative Sanktionierungen des Unterhaltsanspruchs auf Betreuung	191
a) Gleiche Rechtsqualität von Natural- und Barunterhalt zwischen Eheleuten	192
b) Schadensersatz wegen Verletzung einer Naturalunterhaltspflicht?	192
c) Der mögliche Ausschluß nachehelichen Unterhalts nach § 1579 Nr. 5 BGB	193
d) Die rechtliche Außenwirkung des Familienunterhalts	194
e) Ergebnis	195
2. Einwände gegen einen Rechtspflichtcharakter der ehelichen Betreuung	195
a) Die Abhängigkeit des Unterhalts von der Beistandspflicht des § 1353 I S. 2 BGB	195
b) Die Selbständigkeit und der Vermögensbezug des Naturalunterhalts	196
3. Ergebnis	196
II. Gläubiger und Schuldner des ehelichen Betreuungsanspruchs	197
III. Allgemeine Grenzen des Betreuungsanspruchs in der Ehe	197
1. Die Regelungen über das Unterhaltsmittel der Arbeit: Geht die Haushaltsführung der Betreuung vor?	198
2. Die Rangordnung der beiden Inhaltsbereiche des Ehegattenunterhalts: Gehen die Haushaltskosten einer Betreuung vor?	200
3. Ergebnis	201
IV. Grenzen der Betreuungsverpflichtung auf seiten des verpflichteten Ehegatten	201
1. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten	202
2. Die Unzumutbarkeit des Naturalunterhalts für den Verpflichteten	204
a) Die Leistungsfähigkeit als Zumutbarkeitsgrenze?	204
b) Unzumutbarkeit aus Treu und Glauben	205
c) Die Rücksichtspflicht aus § 1353 I S. 2 als spezielle Regelung gegenüber § 242 BGB	206
d) Abwägung zwischen Unterhalts- und Rücksichtspflicht bei der Betreuung	207
3. Ergebnis	208
V. Grenzen der Betreuung auf seiten des berechtigten Ehegatten	208
1. Die Bedürftigkeit des betreuungsbedürftigen Partners als Grenze der Betreuungspflicht des Ehegatten	209
a) Die Bedürftigkeit des Berechtigten als Kriterium des Familienunterhalts	209
b) Bedürftigkeit nur im Unterhaltsbereich der persönlichen Bedürfnisse	210
c) Argumente gegen ein Bedürftigkeitserfordernis	211
d) Ergebnis	212
2. Die Zumutbarkeit für den Betreuungsbedürftigen als Grenze des Betreuungsrechts seines Ehegatten	212
a) Die Präferenzen des Berechtigten als mittelbare Grenze des Betreuungsrechts	213
b) Die Rücksichtspflicht des Verpflichteten	214
3. Ergebnis	214
VI. Der Anspruch auf Betreuung zwischen Ehegatten	214
Teil E: Die unentgeltliche Betreuung der Eltern und Schwiegereltern	216
Kapitel 12: Betreuungsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern	216
I. Allgemeines zur Betreuung der Eltern	216
II. Die Betreuung der Eltern als Inhalt und Maß des Verwandtenunterhalts nach § 1601 BGB	217
1. Betreuung als Inhalt des Verwandtenunterhalts	217
2. Die Bedürftigkeit als Voraussetzung des Verwandtenunterhalts	217
3. Das Maß des Verwandtenunterhalts	218
III. Die gesetzliche Form des Elternunterhalts	219
1. Der Ausnahmecharakter des § 1612 I S. 1 BGB	219
2. Gesetzliche Rückausnahmen zu § 1612 I S. 1 BGB für den Kindesunterhalt	219
3. Der Grundsatz der Geldzahlungspflicht im Elternunterhalt	220
IV. Ausnahmen vom Grundsatz der Barleistungspflicht im Elternunterhalt	221
1. Die ratio des § 1612 I S. 1 BGB	221
a) „Naturalunterhalt bindet, Geldrente macht frei“	221
b) Das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts	223
c) Die Pietät als ratio des § 1612 I S. 1 BGB?	224
d) Freiheit des Berechtigten bei der Verwendung der Unterhaltsmittel	224
e) Schutz des Verpflichteten	225
f) Ergebnis	225
2. Eine Restriktion des § 1612 I S. 1 BGB?	225
a) Keine Heranziehung des § 1606 III S. 2 BGB	226
b) Keine unbewußte Regelungslücke für betreuungsbedürftige Unterhaltsberechtigte	227
c) Ergebnis	227
3. Abänderung des Barunterhalts durch den Verpflichteten nach § 1612 I S. 2 BGB	228
a) Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 1612 I S. 2 BGB	228
b) Die besonderen Gründe für einen Naturalunterhalt	228
c) Voraussetzungen des § 1612 I S. 2 BGB	229
d) Betreuungsleistungen nach § 1612 I S. 2 BGB	230
e) Ergebnis	230
4. Naturalunterhalt auf einseitigen Wunsch des Berechtigten	231
a) § 1612 I S. 2 zugunsten des Berechtigten?	231
b) Eine Abänderung nach § 1618a oder § 242 BGB?	232
c) Keine Frage der Form, sondern des Inhalts	232
5. Fazit	233
V. Einvernehmliche Abänderung der Unterhaltsform	234
1. Vereinbarungen über Naturalleistungen an Erfüllungs Statt nach § 364 I BGB	234
2. Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen	235
a) Der Ausschluß des Unterhalts im ganzen und die Abänderung seines Inhalts	235
b) Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Unterhaltsform	236
3. Die Unterhaltsvereinbarung als Vertrag	236
4. Der Abschluß eines Unterhaltsabänderungsvertrages zwischen Elternteil und betreuendem Kind	239
a) Willenserklärungen durch die faktische Naturalbetreuung	239
b) Das Erklärungsbewußtsein bei einer Betreuung der Eltern	240
5. Fazit	241
VI. Der Rechtsanspruch auf Betreuungsleistungen aus § 1601 BGB	241
VII. Betreuung der Eltern als Beistandsleistung nach § 1618a BGB	241
VIII. Endergebnis	243
Kapitel 13: Die unentgeltliche Betreuung durch Schwiegerkinder	243
I. Betreuungsansprüche zwischen Verschwägerten	243
1. Keine Unterhalts- oder Beistandspflichten unter Verschwägerten	244
2. Kein Vertragsschluß zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind	244
3. Ergebnis	245
II. Erfüllung der Unterhaltspflicht des Ehegatten	245
1. Die Abänderung der Unterhaltsform	246
2. Die Leistung durch eine andere Person	246
a) Die Unterhaltsleistung durch Dritte oder Erfüllungsgehilfen	246
b) Naturalbetreuung als höchstpersönliche Pflicht	247
c) Die vertragliche Übernahme eines Unterhaltsverhältnisses nach § 414 BGB	249
d) Abreden über die Zulässigkeit einer Erfüllung durch Gehilfen	250
3. Fazit	251
III. Betreuungsleistungen des Schwiegerkindes als Unterhalt gegenüber dem Ehegatten?	251
1. Die (Schwieger)eltern als Familienangehörige	252
2. Der Bedarf betreuungsbedürftiger Schwiegereltern als Familienunterhalt	252
a) Erhöhung der Haushaltskosten durch betreuungsbedürftige Schwiegereltern?	253
b) Erhöhung der persönlichen Bedürfnisse eines Ehegatten	254
c) Fazit	254
3. Ergebnis	255
IV. Vertragliche Übernahme einer Betreuungspflicht gegenüber dem Ehegatten	255
V. Endergebnis	256
Teil F: Die unentgeltliche ambulante Betreuung im Rahmen der „neuen Ehrenamtlichkeit“	257
Kapitel 14: Die unentgeltliche außerfamiliale Betreuung als private und organisierte freiwillige, ehrenamtliche Arbeit	257
I. Unentgeltliche Betreuung außerhalb der Familie	257
II. Die außerfamiliale Betreuung als ehrenamtliche Tätigkeit	257
1. Zwei Gruppen außerfamilialer Betreuung	258
2. Mischformen	259
3. Die private unentgeltliche Betreuung als freiwillige und ehrenamtliche Arbeit	259
III. Die Beschränkung der Arbeit auf die private ehrenamtliche Betreuung	261
Kapitel 15: Die rechtliche Einordnung der privaten ehrenamtlichen Betreuung im Zwei-Personen-Verhältnis	261
I. Die rechtliche Einordnung der außerfamilialen Betreuung	261
II. Die private ehrenamtliche Betreuung als „Gefälligkeitsverhältnis“ und Rechtsverhältnis	262
1. Das Gefälligkeitsverhältnis als außerrechtliche Erscheinung	262
2. Betreuung als Inhalt eines Gefälligkeitsverhältnisses	263
3. Die rechtliche Einordnung der Gefälligkeitsverhältnisse	264
a) Keine abstrakte Entscheidung über die Rechtsbindung	264
b) Die Anwendungsbereiche vertraglicher und gesetzlicher Schuldverhältnisse	265
c) Gefälligkeitsverhältnisse als vertragliche Schuldverhältnisse	266
4. Die ehrenamtliche Betreuung als enge soziale Beziehung	266
III. Die Betreuung als Vertragsbeziehung und ihre Voraussetzungen	267
IV. Erklärungen in der Betreuung nach dem äußeren Erscheinungsbild	268
1. Ausdrückliche Erklärungen über den Betreuungsvertrag	268
2. Fehlen ausdrücklicher Erklärungen	269
3. Frühere Rahmenabreden als ein Dauerrechtsverhältnis „Betreuung“	270
4. Erklärungen durch schlüssiges Verhalten	270
5. Ergebnis	271
V. Die Rechtsbindung in einem Betreuungsverhältnis	271
1. Ausschluß der Rechtsbindung aufgrund objektiver Umstände	271
a) Obligationen nur bei Vermögensinteresse?	271
b) Keine Schuldverhältnisse in privaten Beziehungen?	272
c) Regelmäßig kein Rechtsbindungswille in privaten Beziehungen?	273
d) Unverbindlichkeit bestimmter Abreden wegen ihres Inhalts	274
e) Ergebnis	275
2. Tatsächliche Zweifel am „Rechtsbindungswillen“	275
a) Schwierigkeiten bei der Ermittlung eines Rechtsbindungswillens	275
b) Bestehen und Äußerung eines Rechtsbindungswillens	276
c) Ergebnis	278
3. Rechtliche Zweifel am „Rechtsbindungswillen“	279
a) Fehlende Rechtssicherheit und Gefahr der Billigkeitsrechtsprechung	279
b) Die Entscheidungsmacht der Parteien über die Rechtsverbindlichkeit	279
c) Ergebnis	280
4. Ansätze objektiver Interessenabwägung in der Rechtsprechung	280
a) Darstellung	281
b) Stellungnahme	282
c) Bewertung der bisher verwendeten objektiven Kriterien	283
d) Neue Kriterien für Betreuungsverhältnisse	284
5. Ergebnis	285
VI. Betreuung bei fehlender Willenserklärung oder Geschäftsunfähigkeit des Betreuten	285
1. Abschluß bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuungsbedürftigen	285
a) Vertragsschluß durch einen rechtlichen Betreuer nach § 1896 BGB	286
b) Schwierigkeiten des Vertragsschlusses durch rechtliche Betreuer	287
2. Die ehrenamtliche private Betreuung als faktisches Vertragsverhältnis	287
a) Faktische Verträge bei Nichtigkeit und Anfechtung	288
b) Kein faktischer Vertrag ohne Willenserklärung	289
c) Faktische Verträge bei Geschäftsunfähigkeit des Dienstberechtigten	289
d) Ergebnis	291
3. Die nichtvertragliche private Betreuung als Geschäftsführung ohne Auftrag	291
a) Kein Ausweichen in gesetzliche Schuldverhältnisse	291
b) Keine Anwendbarkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag	292
4. Fazit	293
VII. Zwischenergebnis	294
VIII. Der Inhalt des Betreuungsvertrages	294
1. Die Betreuungsabrede als Unterhaltsvertrag	295
a) Voraussetzungen eines Unterhaltsvertrages	295
b) Rechtliche Würdigung des Verhaltens in dem Betreuungsverhältnis	296
2. Die private außerfamiliale Betreuung als Werkvertrag	297
3. Ehrenamtliche Betreuung als Dienst- oder Arbeitsverhältnis	297
4. Der ehrenamtliche private Betreuer als arbeitnehmerähnliche Person	298
5. Auftrag	299
IX. Endergebnis	299
Teil G: Einzelne Ansprüche und Regelungen in der unentgeltlichen ambulanten Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt	300
Kapitel 16: Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses Betreuung	300
I. Einleitung zu Teil G	300
II. Begründung des Betreuungsrechtsverhältnisses und Pflicht zur Betreuung	300
III. Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses	301
1. Die Kündigung des außerfamilialen Betreuungsvertrages nach § 671 I Hs. 2 BGB	302
2. Die Beendigung der ehelichen Betreuung	302
3. Die Beendigung der Betreuung durch Kinder	302
4. Die Beendigung der Betreuung durch Schwiegerkinder	303
IV. Ergebnis	304
Kapitel 17: Ansprüche der Betreuungsperson gegen den Betreuten, seine Erben und gegen Dritte	304
I. Vergütungs- und Erstattungsansprüche für die Betreuung	304
II. Ansprüche auf Aufwendungsersatz	304
1. Aufwendungsersatzansprüche betreuender Ehegatten und Kinder	305
2. Der Aufwendungsersatz der Schwiegerkinder	306
3. Aufwendungsersatzansprüche privater ehrenamtlicher Betreuer	306
4. Bewertung	307
III. Ansprüche auf das Pflegegeld nach § 37 SGB XI	307
1. Keine unmittelbaren Ansprüche gegen die Pflegekasse	307
2. Ansprüche gegen den Betreuungsbedürftigen auf Weiterleitung des Pflegegeldes	308
IV. Ansprüche gegen die Erben des Betreuten auf Beteiligung am Nachlaß aus § 2057a BGB	308
V. Schadensersatzansprüche des Betreuers gegen Dritte (§ 843 I BGB)	309
1. Ansprüche verletzter Ehegatten und Kinder	309
2. Keine Ansprüche von Schwiegerkindern und privaten ehrenamtlichen Betreuern	310
Kapitel 18: Ansprüche des Betreuungsbedürftigen gegen die Betreuungsperson und gegen Dritte	310
I. Unterhaltsansprüche des Betreuten	310
II. Schadensersatzansprüche des Betreuten und der Sozialleistungsträger (§ 116 I SGB X)	311
1. Der sozialrechtliche Ausschluß der zivilrechtlichen Haftung	311
a) Sachliche Voraussetzungen des Haftungsausschlusses	311
b) Der Haftungsausschluß für Pflegepersonen (§ 2 I Nr. 17 SGB VII)	312
c) Der Haftungsausschluß für Beschäftigte (§ 2 I Nr. 1 SGB VII)	313
d) Der Betreuer als ein in der Wohlfahrtspflege Tätiger (§ 2 I Nr. 9 SGB VII)	314
e) Betreuungskräfte als wie Beschäftigte Tätige (§ 2 II S. 1 SGB VII)	315
f) Ergebnis	315
2. Die Haftung des betreuenden Ehegatten nach §§ 1359, 277 BGB	316
3. Haftungsmilderungen für betreuende Kinder	317
a) Analogie zu § 1664 BGB i.V.m. § 1619 BGB	317
b) Analogie zu § 1359 BGB	318
4. Die Haftung des Schwiegerkindes	319
5. Schadensersatzansprüche gegen private ehrenamtliche Betreuer	319
6. Ergebnis	320
III. Die Rückforderung von Zuwendungen an den Betreuer nach § 528 I BGB	320
1. Schenkungen in der unentgeltlichen ambulanten Betreuung	320
2. Keine Pflichtschenkung nach § 534 BGB	321
IV. Schadensersatzansprüche des Betreuten gegen Dritte (§ 844 II BGB)	321
Kapitel 19: Originäre Ansprüche Dritter gegen Betreuer oder Betreuungsbedürftigen	322
I. Ansprüche des Sozialhilfeträgers nach § 92c BSHG gegen den Betreuer als Erben des Betreuten	322
1. Der Ausschluß der Erstattungspflicht nach § 92c III Nr. 2 BSHG	323
2. Die Härteklausel des § 92c III Nr. 3 BSHG	324
a) Die Beschränkung auf betreuende Ehegatten und Verwandte	324
b) Die Hausangehörigkeit der Pflegekraft	325
3. Ergebnis	325
II. Unterhaltsansprüche Dritter gegen den Betreuer	325
1. Unterhaltsansprüche Dritter gegen private ehrenamtliche Betreuer	326
2. Unterhaltsverbindlichkeiten betreuender Familienangehöriger	326
III. Unterhaltsansprüche Dritter gegen den Betreuungsbedürftigen	327
Teil H: Schluß	328
Kapitel 20: Zusammenfassung der Arbeit und rechtspolitische Folgerungen aus den Ergebnissen	328
I. Zusammenfassung der allgemeinen und rechtspolitischen Teile	328
1. Begriffsbildung	328
2. Die Förderungswürdigkeit der unentgeltlichen ambulanten Betreuung	329
3. Einzelne zivilrechtliche und andere Maßnahmen zur Förderung	329
II. Die rechtliche Einordnung der unentgeltlichen ambulanten Betreuung	330
1. Betreuung in der Ehe	330
a) Betreuung als ehelicher Beistand nach § 1353 I S. 2 Hs. 2 BGB n.F.	330
b) Betreuung als generelle Unterhaltsleistung	330
c) Betreuung als geschuldeter Ehegattenunterhalt nach § 1360a II S. 1 BGB	331
2. Die Betreuung der Eltern	331
3. Betreuungsleistungen an die Schwiegereltern	332
4. Betreuung im privaten „neuen“ Ehrenamt	332
III. Einzelne Rechtsfragen der ambulanten unentgeltlichen Betreuung	333
1. Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses Betreuung	333
2. Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten, seine Erben und Dritte	333
3. Ansprüche des Betreuungsbedürftigen gegen den Betreuer und gegen Dritte	334
4. Originäre Ansprüche Dritter gegen Betreuer oder Betreuten	334
IV. Notwendige Änderungen des Zivilrechts zur Förderung der unentgeltlichen häuslichen Betreuung	335
Literaturverzeichnis	336
Sachwortverzeichnis	342

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Ambulante Pflege und Betreuung in Familie und neuem Ehrenamt

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