Vermögensverfügungen Dritter im Betrugstatbestand

Susanne Offermann-Burckart

doi:10.3790/978-3-428-48136-1

Vermögensverfügungen Dritter im Betrugstatbestand

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Offermann-Burckart, S. (1994). Vermögensverfügungen Dritter im Betrugstatbestand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48136-1

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Vermögensverfügungen Dritter im Betrugstatbestand

Offermann-Burckart, Susanne

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 16

(1994)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48136-1
978-3-428-08136-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48136-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 214
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Fraud

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Problematik der nach ganz h. M. möglichen Personenverschiedenheit von Getäuschtem und Geschädigtem beim Betrug und der äußerst umstrittenen Frage, welche Personen unter welchen Voraussetzungen i. S. von § 263 StGB über fremdes Vermögen verfügen können. Dabei werden sowohl der Dreiecksbetrug in bezug auf Sachen, bei dem es vor allem um die Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft geht, als auch - an Hand einiger charakteristischer Fallgruppen - der Dreiecksbetrug in bezug auf Forderungen und Rechte untersucht.

Die Verfasserin setzt sich intensiv mit den in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassungen (insbesondere mit der »Befugnis-« oder »Ermächtigungstheorie«, der »Lehre von der tatsächlichen Nähe« oder »der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit« und der »Lagertheorie«) auseinander und lehnt diese im einzelnen als zu eng, zu weit oder zu unbestimmt ab.

Unter Berücksichtigung der systematischen Einordnung von § 263 StGB in das Gefüge der Vermögensdelikte und durch den Vergleich von Fällen eines möglichen Dreiecksbetrugs mit den ähnlich gelagerten zivilrechtlichen Konstellationen des Erwerbs vom Nichtberechtigten und der Geschäftsführung ohne Auftrag wird sodann eine ganz neue Formel entwickelt, mit deren Hilfe sich sachgerecht ermitteln läßt, wann das vermögensschädigende, täuschungsbedingte Verhalten Dritter eine Vermögensverfügung darstellt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Erster Teil: Die Problemstellung	19
A. Der Betrugstatbestand	19
B. Die Vermögens Verfügung des Getäuschten	20
I. Definition	20
II. Probleme bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Vermögensverfügung"	22
1. Können Getäuschter und Geschädigter verschiedene Personen sein?	22
a) Geschichtliches	22
b) Die h.M. in Rechtsprechung und Literatur	23
aa) Das Täterverhalten als Anknüpfungspunkt für die These, daß Getäuschter und Geschädigter nicht identisch sein müssen	24
bb) Das Tatbestandsmerkmal der „VermögensVerfügung" als Anknüpfungspunkt für die These, daß Getäuschter und Geschädigter nicht identisch sein müssen	24
2. Gegenstand der Arbeit	26
Zweiter Teil: Dreiecksbetrug in bezug auf Sachen	27
A. Die dogmatische Einordnung des Problems	27
B. Die praktische Bedeutung des Problems	27
I. Die Lückenhaftigkeit des strafrechtlichen Eigentumsschutzes	28
II. Die Bedeutung einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Diebstahls (in mittelbarer Täterschaft) für die Strafzumessung	29
III. Versicherungsrechtliche Konsequenzen der Abgrenzung von Betrug und Diebstahl	29
IV. Zur Rückfallbestrafung	29
C. Die problematischen Fälle	30
D. Der Meinungsstand	31
I. Der Minimalkonsens	31
1. Ausgangspunkte der Diskussion	31
2. Das Vorliegen einer Verfügungsbefugnis	31
3. Das Fehlen einer rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung des Dritten zu dem fremden Vermögen	32
4. Der Kernpunkt des Meinungsstreits	32
II. Die Rechtsprechung	32
1. Das Reichsgericht	33
a) RGSt 25, 244 - Urteil v. 12. 04. 1894	33
b) RGSt 48, 58-Urteil v. 15. 12. 1913	33
c) RGSt49, 16-Urteil v. 12. 11. 1914	34
2. Der Bundesgerichtshof	35
a) BGHSt 18, 221 - Urteil v. 16. 01. 1963	36
b) BGH bei Daliinger, MDR 1974,15 (1 StR 202/73) - Urteil v. 19. 06. 1973	37
3. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte	38
a) BayObLG MDR 1964, 343 - Urteil v. 07. 08. 1963	38
b) OLG Stuttgart NJW 1965,1930 - Urteil v. 14. 07. 1965	38
c) OLG Köln MDR 1966, 253 - Urteil v. 14. 12. 1965	39
d) OLG Hamm NJW 1969, 620-Urteil v. 13.12.1968	40
e) OLG Hamm OLGSt § 263, S. 165 - Urteil v. 29. 06. 1978	41
f) OLG Düsseldorf NJW 1988, 922 - Beschluß v. 19. 06. 1987	42
g) OLG Düsseldorf NJW 1993, 1407 - Beschluß v. 17. 11. 1992	43
III. Die Literatur	43
1. Die „Befugnis-" oder „Ermächtigungstheorie"	44
a) Binding	45
b) Schünemann	45
c) Roxin/Schünemann und Roxin/Schünemann/Haffke	49
d) Samson	50
e) Otto	50
f) Backmann	53
g) Joecks	58
h) Haas	59
2. Die „Lehre von der tatsächlichen Nähe" oder „der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit"	60
a) V. Liszt/Schmidt	61
b) Dreher	61
3. Die „Lagertheorie"	63
a) Schröder	63
b) Weingart, O.H. Schmitt, Hellriegel und Becker	70
aa) Weingart	71
bb) O.H.Schmitt	71
cc) Hellriegel	72
dd) Becker	72
c) Welzel	72
d) Wedekind	73
e) Gribbohm	74
f) Lenckner	74
g) Cramer, Eser, Schmidhäuser, Geppert und Wessels	76
aa) Geppert	76
bb) Wessels	76
h) Lackner	78
i) Haffke	78
j) Rengier	79
k) Hartmann	80
4. Die Ansicht Herzbergs	82
5. Die Ansicht Leibrocks	88
E. Auseinandersetzung mit den dargestellten Meinungen	92
I. Die „Befugnis-" oder „Ermächtigungstheorie"	92
1. Die Aussagen der „Befugnis-"oder „Ermächtigungstheorie"	92
a) Das Vorliegen einer Verfügungsbefugnis	92
b) Das Fehlen einer Verfügungsbefugnis	93
2. Stellt die Verfügungsbefugnis lediglich einen Rechtfertigungsgrund dar?	93
a) Hinweis auf Herzberg	94
b) Die Verfügungsbefugnis ist mehr als nur ein Rechtfertigungsgrund	94
3. Der zivilistische Ansatz der „Befugnistheorie"	95
a) Die Ansicht Drehers	95
b) Die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf das Zivilrecht im Bereich der Vermögensdelikte	95
c) Die Vornahme zivilrechtlicher Wertungen bei der Subsumtion eines Sachverhalts unter die Vermögensdelikte	96
4. Die Enge der „Befugnistheorie"	99
a) Die - reine - „Befugnistheorie"	99
b) Die Ansicht Schünemanns	100
c) Die Ansicht Ottos	101
d) Die Ansicht Backmanns	101
e) Zur Subjektivierung des Ermächtigungskriteriums	102
f) Auseinandersetzung mit der Ansicht Schünemanns	102
g) Auseinandersetzung mit der Ansicht Ottos	104
h) Auseinandersetzung mit der Ansicht Backmanns	105
i) Auswirkungen der Subjektivierung des Ermächtigungskriteriums für den Geschädigten	106
j) Auswirkungen der Subjektivierung des Ermächtigungskriteriums für den vermögensfremden Dritten	106
II. Die Ansicht Backmanns	107
1. Das Abstellen auf ein Verhalten, mit dem ein Vermögenswechsel bewirkt werden soll	107
2. Die Abgrenzung von (Dreiecks-)Betrug und Unterschlagung	109
a) Zu den „berichtigenden Auslegungen"	109
b) Konsequenzen der Ansicht Backmanns für die Strafbarkeit des Täters	111
III. Die „Lehre von der tatsächlichen Nähe" oder „der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit"	112
1. Die Unschärfe der Formel von der „tatsächlichen Nähe"	112
a) Fallbeispiele	112
b) Auseinandersetzung mit der Ansicht des BGH in der Sammelgaragen-Entscheidung	113
2. Die Überdehnung des Anwendungsbereichs des Betrugstatbestands in Dreiecks- Fällen	114
a) Die fehlende Möglichkeit zur sinnvollen Abgrenzung von (Dreiecks-)Betrug und Diebstahl in mittelbarer Täterschaft	115
b) Die Ansicht Drehers	115
3. Vorzüge der „Lehre von der tatsächlichen Nähe"	116
a) Die Vermeidung von Vorsatzproblemen	116
b) Die Harmonisierung der Verfügungsbegriffe im Betrugs- und Erpressungstatbestand	117
IV. Die frühere Ansicht Welzeis	118
1. Zu den Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Gewahrsamsverhältnissen	118
2. Fälle, in denen das alleinige Abstellen auf die Gewahrsamsverhältnisse nicht zu einer befriedigenden Lösung führt	119
3. Die neuere Ansicht Welzels	120
V. Die „Lagertheorie"	120
1. Die Ansicht Schröders	120
a) Das Bestreben, das Täterverhalten auf jeden Fall zu sanktionieren	121
b) Zu den Bedenken, das Verhalten des Dritten, der Inhaber des (Allein-)Gewahrsams an einer fremden Sache ist, stets als Vermögensverfügung zu werten	122
c) Verfügung des Dritten über eigenes Vermögen?	123
2. Die These Schröders u. a., daß auch Nicht-Gewahrsamsinhaber über fremdes Vermögen verfügen können	124
a) Die Ansichten von Schröder, O.H. Schmitt, Wedekind, Lenckner und Wessels	124
b) Die Person des getäuschten Dritten und sein Verhältnis zu der betroffenen Sache als gemeinsamer Ausgangspunkt der dargestellten Ansichten	125
c) Bedenken gegen diesen Ausgangspunkt	125
d) Die von Schröder u. a. vertretene „Konkurrenzlösung"	128
e) Ablehnung der „Konkurrenzlösung"	130
f) Die Unschärfe der „Lagertheorie"	133
VI. Die Ansicht Hartmanns	134
1. Die Heranziehung objektiver Zuordnungsmerkmale zur Bestimmung des „Lagerkriteriums"	134
2. Die Heranziehung subjektiver Zuordnungsmerkmale zur Bestimmung des „Lagerkriteriums"	135
VII. Die Ansicht Herzbergs	137
1. Das Kriterium der „tatsächlichen Sachgewalt"	137
2. Die Inkonsequenz der Ansicht Herzbergs	138
3. Die Unschärfe des Kriteriums der „tatsächlichen Sachgewalt"	138
VIII. Die Ansicht Leibrocks	139
1. Zum Ausscheiden von Diebstahl (in mittelbarer Täterschaft) in Fällen, in denen die betroffene Sache im Alleingewahrsam des Getäuschten steht	139
2. Die Annahme, der Verlust des Gewahrsams stelle für den vermögensfremden Dritten einen eigenen Vermögensschaden dar	140
3. Die Behandlung der Fälle, in denen der getäuschte Dritte (neben dem Vermögensinhaber) gleich- oder untergeordneten Mitgewahrsam an der betroffenen Sache hat	141
4. Die Behandlung der Fälle, in denen der getäuschte Dritte keinen Gewahrsam an der betroffenen Sache hat	141
F. Eigener Lösungsvorschlag	142
I. Vorüberlegungen	142
1. Die Anknüpfungspunkte der einzelnen Theorien	142
a) Der Anknüpfungspunkt der „Befugnis-" oder „Ermächtigungstheorie"	143
b) Der Anknüpfungspunkt der „Lehre von der tatsächlichen Nähe" oder „der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit"	143
c) Der Anknüpfungspunkt der „Lagertheorie"	143
2. Das Täterverhalten als möglicher Anknüpfungspunkt	144
a) Mit Hilfe des Täterverhaltens als Anknüpfungspunkt zu erzielende Ergebnisse	144
b) Konsequenzen für die Beurteilung von Vermögensschädigungen in Dreiecks-Verhältnissen	146
c) Konsequenzen für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vermögensverfügung beim Dreiecksbetrug	146
aa) Zum Wesen des Betrugs	146
bb) Das Erfordernis der „Unmittelbarkeit des Vermögensschadens"	147
cc) Der unterschiedliche Charakter des Diebstahls- und des Betrugstatbestands	148
d) Ausscheiden des Täterverhaltens als entscheidender Anknüpfungspunkt	148
II. Die Lösung	148
1. Der Selbstschädigungscharakter des Betrugs	148
2. Vergleich der Fälle von Vermögensschädigungen in Dreiecks-Verhältnissen mit zivilrechtlichen Konstellationen	149
a) Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten	149
aa) Der Anknüpfungspunkt für den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten	149
bb) Die bewußte und gewollte Übertragung des Besitzes auf den Veräußerer	150
cc) Der Unterschied zwischen den zivilrechtlichen Fällen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten und den strafrechtlichen Fällen von Vermögensschädigungen in Dreiecks-Verhältnissen	151
dd) Die bewußte und gewollte Besitzübertragung als möglicher Anknüpfungspunkt für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vermögensverfügung beim Dreiecksbetrug	151
ee) Das Erfordernis einer Erweiterung des Anküpfungspunkts	154
α) Die Frage der Einbeziehung von Besitzdienern in den Kreis der „Veräußerer" i. S. von § 932 BGB	155
β) Die bewußte und gewollte Übertragung der tatsächlichen Sachgewalt oder Sachherrschaft als entscheidender Anknüpfungspunkt	156
ff) Die bewußte und gewollte Überlassung der tatsächlichen Sachgewalt oder Sachherrschaft	158
gg) Die bewußte und gewollte Einräumung einer mittelbaren Dispositionsmöglichkeit über die Sache	159
hh) Die Übertragung der Sachgewalt per Gesetz	160
ii) Anwendung der gefundenen Kriterien auf die Beispielsfälle	160
b) Fälle, in denen trotz einer bewußten und gewollten Übertragung oder Überlassung (oder einer auf Gesetz beruhenden Übertragung) der tatsächlichen Sachgewalt (oder der mittelbaren Dispositionsmöglichkeit über die Sache) die Zurechnung des Schadens als Selbstschädigung zweifelhaft ist	161
aa) Die Suche nach einem Korrektiv	162
bb) Die Geschäftsführung ohne Auftrag	162
cc) Vergleich der Situation bei der Geschäftsführung ohne Auftrag mit der bei einem (möglichen) Dreiecksbetrug	163
dd) Der Begriff der „Geschäftsbesorgung" i. S. von § 677 BGB	163
ee) Die „berechtigte" Geschäftsführung ohne Auftrag	163
ff) Die Heranziehung des Kriteriums des (wirklichen oder mutmaßlichen) Willens (oder - in Ausnahmefällen - des Interesses) des Geschädigten bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vermögensverfügung beim Dreiecksbetrug	165
gg) Fälle, in denen der Täter sich als Eigentümer der Sache ausgibt	166
hh) Überprüfung der bei Heranziehung des Kriteriums des (wirklichen oder mutmaßlichen) Willens zu erzielenden Ergebnisse	167
ii) Zur Verwendung des Kriteriums des (wirklichen oder mutmaßlichen) Willens als Auslegungshilfe	168
c) Ergebnis	169
d) Anwendung des gefundenen Ergebnisses auf die Beispielsfälle	170
e) Zur „harmonischen" Behandlung der Fälle des Dreiecksbetrugs und der Dreieckserpressung	171
3. Konsequenzen der gefundenen Lösung für die Strafbarkeit des Täters	172
4. Zur subjektiven Tatseite	172
a) Der sowohl auf die Begehung eines (Dreiecks-)Betrugs als auch auf die eines Diebstahls (in mittelbarer Täterschaft) gerichtete Vorsatz des Täters	172
b) Fälle, in denen der Vorsatz des Täters sich nur auf die Begehung eines (Dreiecks-)Betrugs richtet	173
Dritter Teil: Dreiecksbetrug in bezug auf Forderungen und Rechte	175
A. Fallgruppen, in denen ein Dreiecks-Forderungsbetrug in Betracht kommt	175
I. Die Fälle der Täuschung von Hoheitsträgern, die kraft ihres Amtes Anordnungen über fremdes Vermögen treffen können	175
1. Die Rechtsprechung	175
a) RGSt 26, 28 - Urteil v. 02. 07. 1894	175
b) RGSt 59,104 - Urteil v. 24. 02. 1925	176
c) RGSt 66, 371 - Urteil v. 10. 10. 1932	177
d) RGSt 69, 101 - Urteil v. 04. 02. 1935	178
e) BGH bei Daliinger, MDR 1956,10 (3 StR 336/55) - Urteil v. 27. 10. 1955	179
f) BGHSt 14, 170 - Urteil v. 11. 03. 1960	179
2. Die Literatur	180
a) Samson	180
b) Joecks	181
c) Cramer	181
d) Lackner	182
3. Auseinandersetzung mit den dargestellten Meinungen und eigene Konzeption	183
a) Die Ansicht von Samson und Joecks	183
b) Eigene Lösung	183
II. Die Kundenabwerbungs- und Ausschreibungs-Fälle	184
1. Die Rechtsprechung	184
a) RGSt 26, 227 - Urteil v. 22. 10. 1894	184
b) RGSt 73, 382 - Urteil v. 04. 12. 1939	184
c) BGHSt 17, 147 - Urteil v. 20. 09. 1962	185
d) BGHSt 19, 206 - Beschluß v. 16. 12. 1963	186
2. Die Literatur	187
a) Lackner	187
b) Cramer	188
c) Hartmann	188
d) Mohrbotter	190
3. Auseinandersetzung mit den dargestellten Meinungen und eigene Konzeption	192
a) Die Ansichten von Rechtsprechung und Literatur	192
aa) Die Rechtsprechung	192
bb) Die Ansicht Lackners	193
cc) Die Ansicht Mohrbotters	193
b) Eigene Lösung	193
aa) Der Kundenabwerbungs-Fall	193
bb) Die Ausschreibungs-Fälle und die Fälle eines Anstellungsbetrugs	194
III. Die Fälle der Ausfüllung eines Blankoakzepts, Bestellscheins o. ä. durch einen Dritten	195
1. Die Rechtsprechung	195
a) RGSt 51,166-Urteil v. 19.01. 1917	195
b) RGSt 64, 226 - Urteil v. 27. 05. 1930	195
c) BGH GA 1962, 213 - Urteil v. 30. 08. 1961	196
2. Eigene Konzeption	197
a) Der Fall der abredewidrigen Ausfüllung eines Blankoakzepts	197
b) Die Bestellschein-Fälle	197
IV. Fälle, in denen der Täter ihm nicht zustehende Forderungen einzieht	198
1. Die Rechtsprechung (BGH NJW 1968, 1147 - Urteil v. 05. 03. 1968)	198
2. Die Literatur	199
a) Schröder	199
b) Hartmann	199
3. Eigene Konzeption	200
V. Die Fälle des § 407 Abs. 1 BGB und des § 932 BGB	200
1. Die Rechtsprechung	200
a) RGSt 39, 80 - Urteil v. 10. 07. 1906	200
b) RGSt 73,61 (Urteil v. 22. 12. 1938) und RGSt 49,16 (Urteil v. 12. 11. 1914)	201
2. Die Literatur	201
a) Samson	201
b) Joecks	202
c) Cramer	202
d) Hardwig	202
3. Eigene Konzeption	203
a) Die Fälle des § 407 Abs. 1 BGB	203
b) Die Fälle des § 932 BGB	204
VI. Die Fälle des Scheck- und Kreditkartenmißbrauchs	204
B. Ergebnis	205
Gesamtergebnis	206
Literaturverzeichnis	209

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