Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht

Arnd Goldt

doi:10.3790/978-3-428-50556-2

Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht

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Goldt, A. (2002). Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50556-2

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Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht

Goldt, Arnd

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 128

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50556-2
978-3-428-10556-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50556-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 339
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmäßig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden.

Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden.

Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden.

Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae.

Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muß vor allen Dingen beachtet werden, daß der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet.

Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	23
Erster Teil: Grundlagen	27
Erstes Kapitel: Einführung	27
Zweites Kapitel: Bestimmung des Vertragsstatuts	32
Erster Abschnitt: Der Versendungskaufvertrag	32
A. Der Versendungskaufvertrag im deutschen Schuldrecht	32
B. Der internationale Versendungskauf	34
Zweiter Abschnitt: Anknüpfung des Versendungskaufvertrags	35
A. Gesetzliche Regelung des internationalen Vertragsrechts	35
I. Allgemeines	35
II. Inhalt	36
B. Internationale Übereinkommen	38
I. Einheitliches Kaufgesetz (EKG)	39
1. Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand	39
2. Anwendungsvoraussetzungen	40
3. Sachenrechtliche Regelungen	41
II. Einheitliches Kaufabschlußgesetz (EAG)	42
III. UN-Kaufrecht (CISG)	42
1. Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand	43
2. Anwendungsvoraussetzungen	44
a) Sachlicher Anwendungsbereich	44
b) Räumlicher Anwendungsbereich	46
c) Zeitlicher Anwendungsbereich	49
3. Parteiautonomie	49
4. Verhältnis zum deutschen internationalen Privatrecht und zum deutschen Sachrecht	51
5. Sachenrechtliche Konsequenzen	52
Dritter Abschnitt: Ergebnis	52
Drittes Kapitel: Anknüpfung im internationalen Sachenrecht	53
Erster Abschnitt: Begriff des internationalen Sachenrechts	54
Zweiter Abschnitt: Bestimmung des Sachstatuts	54
A. Lex domicilii	54
B. Lex rei sitae	57
I. Inhalt	57
II. Begründung	58
1. Formale Begründung	58
2. Materielle Begründung	59
a) Maßgeblichkeit der Belegenheit	59
b) Verkehrsschutz	60
c) Vorhersehbarkeit des Sachstatuts	61
d) Durchsetzbarkeit	61
e) Berücksichtigung der dinglichen Prägung	61
f) Äußerer Entscheidungseinklang	62
III. Resümee	62
C. Reichweite des Sachstatuts	63
I. Anknüpfungsgegenstand und Anwendungsbereich	63
II. Sachstatut und Schuldstatut	64
III. Qualifikation	65
1. Lex fori	65
2. Lex causae	66
3. Autonome Qualifikation	66
D. Zeitpunkt der Anknüpfung	67
E. Rück- und Weiterverweisung	69
F. Statutenwechsel	69
I. Nicht abgeschlossene Tatbestände	70
II. Abgeschlossene Tatbestände mit Rechtsänderungswirkung	71
III. Abgeschlossene Tatbestände ohne Rechtsänderungswirkung	72
Dritter Abschnitt: Internationale Übereinkommen	72
Zweiter Teil: Anknüpfung des Eigentumserwerbs	74
Erstes Kapitel: Eigentumserwerb vom Berechtigten	74
Erster Abschnitt: Eigentumserwerb im deutschen Sachenrecht	75
Zweiter Abschnitt: Ausblick auf andere Rechtsordnungen	76
Dritter Abschnitt: Bestimmung des für den Eigentumsübergang maßgeblichen Sachstatuts	77
A. Rechtsvereinheitlichung	78
I. Oxford-Rules	78
II. 7. Haager Konferenz	79
III. 8. Haager Konferenz	80
IV. Kaufrechtsübereinkommen	80
V. Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU	80
VI. Resümee	81
B. Deutsches internationales Sachenrecht	81
C. Lösung der herrschenden Meinung	83
I. Anwendung der lex rei sitae	83
1. Eigentumsübergang im Absendeland	83
2. Eigentumsübergang im Bestimmungsland	84
3. Intertemporales Recht	87
II. Begründung	88
III. Kritik	89
1. Fehlen einer festen Belegenheit der Versendungsware	89
2. Statutenwechsel	91
3. Divergenz von Schuld- und Sachstatut	93
4. Parteiinteressen	94
5. Resümee	94
D. Vorschläge für eine Auflockerung der lex rei sitae	95
I. Ausweichklausel gemäß Art. 46 EGBGB	95
II. Lex validationis	97
1. Inhalt	97
2. Begründung	98
3. Stellungnahme	98
III. Anknüpfung nach dem Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts	100
1. Anknüpfung an die „höhere Einheit“	100
a) Inhalt	100
b) Begründung	101
c) Stellungnahme	102
2. „Proper law of the transfer“	103
a) Inhalt	103
b) Begründung	104
c) Stellungnahme	104
IV. Parteiautonome Bestimmung des Sachstatuts	105
1. Zulässigkeit der Rechtswahl als Anknüpfungspunkt im internationalen Privatrecht	105
2. Rechtswahl erga omnes	106
a) Inhalt	107
b) Begründung	110
aa) Verwirklichung des Parteiinteresses	110
bb) Praktikabilität	110
cc) Berücksichtigung der besonderen Interessenlage beim internationalen Versendungskauf	111
dd) Vermeidung eines Statutenwechsels	112
c) Kritik	112
aa) Gefahr der Typenfreiheit	112
bb) Problem der Durchsetzbarkeit	115
cc) Aufgabe der Einheit des Sachstatuts	115
dd) Beeinträchtigung des äußeren Entscheidungseinklangs	116
ee) Mangelnde Berücksichtigung von Verkehrs- und Drittinteressen	118
(1) Verkehrsinteressen	118
(2) Drittinteressen	121
(3) Korrekturversuche	123
ff) Keine tatsächliche Vermeidung des Statutenwechsels	125
d) Ergebnis	126
3. Lex contractus	127
a) Inhalt	129
b) Begründung	130
aa) Parteiinteresse	130
bb) Praktikabilität	132
cc) Berücksichtigung der besonderen Interessenlage	134
c) Kritik	134
aa) Mangelnde Berücksichtigung von Verkehrsinteressen	135
bb) Keine tatsächliche Vermeidung des Statutenwechsels	135
cc) Mangelnde Berücksichtigung von Drittinteressen	136
dd) Beeinträchtigung des äußeren Entscheidungseinklangs	137
d) Ergebnis	137
4. Lex contractus inter partes	138
a) Inhalt	138
b) Begründung	140
aa) Parteiinteresse	141
bb) Praktikabilität	141
cc) Wahrung von Drittinteressen	142
dd) Wahrung von Verkehrsinteressen	142
ee) Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtslage	144
ff) Zusammenfassung	144
c) Kritik	145
aa) Relatives Eigentum	145
bb) Bedeutungslosigkeit	149
cc) Vermengung von Schuld- und Sachstatut	151
dd) Beeinträchtigung des äußeren Entscheidungseinklangs	153
ee) Verkomplizierung der Kollisionsrechtslage	154
ff) Hemmung der rechtlichen Entwicklung	156
gg) Unmöglichkeit der mittelbaren Sachstatutbestimmung im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts	156
V. Ergebnis	157
Zweites Kapitel: Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten	160
Erster Abschnitt: Gutgläubiger Eigentumserwerb und gutgläubig lastenfreier Erwerb vom Nichtberechtigten im deutschen Sachenrecht	160
A. Regelungskonzeption	160
B. Regelungszweck	164
Zweiter Abschnitt: Ausblick auf andere Rechtsordnungen	164
Dritter Abschnitt: Bestimmung des für den gutgläubigen Eigentumserwerb und lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten maßgeblichen Sachstatuts	165
A. Internationale Übereinkommen	166
B. Anknüpfung nach der lex rei sitae	166
I. Anwendung	166
II. Begründung	170
III. Kritik	171
C. Alternative Lösungsansätze	173
I. Lex validationis	173
II. Schwerpunktlehre	173
III. Anwendung der lex rei sitae im Zeitpunkt des Abhandenkommens	174
1. Inhalt	174
2. Begründung	174
3. Stellungnahme	175
IV. Rechtswahl erga omnes	177
1. Inhalt	177
2. Begründung	178
3. Stellungnahme	179
V. Lex contractus	180
1. Inhalt	180
2. Begründung	180
3. Stellungnahme	181
D. Ergebnis	182
Dritter Teil: Vereinbarte Sicherungsrechte an der Versendungsware	184
Erstes Kapitel: Anknüpfung besitzloser Mobiliarsicherheiten	184
Erster Abschnitt: Einführung	184
Zweiter Abschnitt: Anwendung der lex rei sitae	185
A. Importgeschäft	189
I. Transpositionslehre	189
1. Inhalt	189
2. Erfordernis	191
a) Versuch einer Heranziehung der Vorschriften des intertemporalen Rechts	192
b) Erfordernis einer Transposition erst bei Ausübung einer Rechtsposition	194
3. Anwendung	194
a) Rechtsvergleichender Ausgangspunkt	196
b) Grundsatz der Großzügigkeit	196
c) Berücksichtigung des ordre public	197
d) Wirkung der umgesetzten Rechte	199
4. Ausblick	199
5. Ergebnis	201
II. Anrechnungsnorm in Art. 43 Abs. 3 EGBGB	201
B. Anerkennung deutscher Mobiliarsicherheiten im Ausland	202
C. Ergebnis	202
Zweites Kapitel: Eigentumsvorbehalt an der Versendungsware	203
Erster Abschnitt: Der Eigentumsvorbehalt im deutschen materiellen Recht	205
A. Rechtsgrundlage	205
B. Die schuldrechtliche Seite	206
C. Die sachenrechtliche Seite	206
D. Funktion und Bedeutung des Eigentumsvorbehalts	209
Zweiter Abschnitt: Rechtsvergleichender Überblick	210
A. Frankreich	211
B. Italien	211
C. England	212
D. Schweiz	212
E. USA	213
F. Weitere Rechtsordnungen	214
G. Ergebnis	215
Dritter Abschnitt: Bestimmung des für den Eigentumsvorbehalt maßgeblichen Sachstatuts	215
A. Interessenlage	217
I. Materiellrechtliche Interessenlage	217
II. International-privatrechtliche Interessenlage	217
B. Rechtsvereinheitlichung	218
I. Bisherige Versuche	218
II. Ausblick	219
C. Lösung nach der lex rei sitae	221
I. Inhalt	221
1. Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts beim Export aus Deutschland	222
2. Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts beim Import nach Deutschland	222
II. Begründung	225
III. Kritik	225
IV. Ergebnis	231
D. Alternative Lösungsansätze	231
I. Sachenrechtliche Schwebelage	231
1. Inhalt	231
2. Begründung	232
3. Stellungnahme	232
II. Honorierungsgedanke bzw. Günstigkeitsprinzip	235
1. Inhalt	235
2. Begründung	235
3. Stellungnahme	236
III. Parteiautonome Bestimmung des Sachstatuts	239
1. Rechtswahl erga omnes	239
a) Inhalt	239
b) Begründung	240
c) Stellungnahme	241
2. Lex contractus	244
3. Lex contractus inter partes	245
a) Inhalt	245
b) Begründung	245
c) Stellungnahme	246
IV. Modifizierungen der lex rei sitae	247
1. Kegel	247
a) Inhalt	247
b) Begründung	248
c) Stellungnahme	248
2. Drobnig	253
a) Inhalt	253
b) Begründung	255
c) Stellungnahme	256
3. Lüderitz	259
a) Inhalt	259
b) Begründung	259
c) Stellungnahme	260
V. Art. 103 IPRG	261
1. Inhalt	261
2. Begründung	262
3. Stellungnahme	263
E. Lösungsvorschlag	265
I. Grundsätzliches	265
II. Zusammenfassung der bislang gewonnenen Ergebnisse	266
III. Vorschlag für die kollisionsrechtliche Behandlung des Eigentumsvorbehalts	267
1. Notwendigkeit der gesonderten Anknüpfung des Eigentumsvorbehalts	268
2. Parteiinteressen	269
a) Export aus Deutschland	269
aa) Eigentumsvorbehalt im Bestimmungsland	269
bb) Eigentumsvorbehalt im Absendeland	273
cc) Eigentumsvorbehalt im Durchgangsland	275
b) Import nach Deutschland	276
3. Verkehrs- und Drittinteressen	277
a) Export aus Deutschland	277
b) Import nach Deutschland	279
4. Zweckmäßigkeit einer allseitigen Fassung der Anknüpfungsregel	279
5. Zulässigkeit des antizipierten Handelns auf der Basis der lex futuri situs	282
a) Gesetzliche Regelung	283
b) Beispiel: Versendungskauf von Deutschland in die Schweiz	285
c) Schlußfolgerung	286
6. Vermeidung des Statutenwechsels	287
7. Wahrung des Prinzips der engsten Verbindung	288
8. Internationaler Entscheidungseinklang	289
F. Ergebnis	290
Vierter Teil: Res in transitu	292
Erstes Kapitel: Begriff und Reichweite der res in transitu	293
Zweites Kapitel: Bestimmung des res in transitu-Statuts	295
Erster Abschnitt: Reformvorschläge	295
Zweiter Abschnitt: Internationale Übereinkommen	296
Dritter Abschnitt: Lösungsvorschläge	296
A. Lex rei sitae	296
I. Begründung	296
II. Stellungnahme	297
B. Lex domicilii	298
C. Anknüpfung nach der „höheren Einheit“	299
D. Lex fori	299
E. Recht der Flagge	299
I. Begründung	300
II. Stellungnahme	300
F. Recht des Absendeortes	301
I. Begründung	301
II. Stellungnahme	302
G. Verfügungsgünstigste Rechtsordnung	303
I. Begründung	304
II. Stellungnahme	304
H. Rückgriff auf die Parteiautonomie	305
I. Rechtswahl	306
1. Begründung	306
2. Stellungnahme	306
II. Lex contractus	307
1. Begründung	307
2. Stellungnahme	308
III. Rückgriff auf die Vorstellungen der Parteien	309
1. Begründung	309
2. Stellungnahme	309
IV. Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses nach den Umständen des konkreten Falles	311
1. Begründung	311
2. Stellungnahme	311
I. Recht des Bestimmungslandes	312
I. Begründung	313
II. Stellungnahme	314
J. Ergebnis	315
Drittes Kapitel: Bestimmung des res in transitu-Statuts für Verfügungen mit Dokumenten	316
Erster Abschnitt: Dokumentenstatut	317
A. Begründung	317
B. Stellungnahme	318
Zweiter Abschnitt: Lex cartae sitae	319
A. Begründung	319
B. Stellungnahme	319
Dritter Abschnitt: Ergebnis	320
Fünfter Teil: Ergebnis	321
Literaturverzeichnis	324
Stichwortverzeichnis	334

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