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Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht

Goldt, Arnd

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 128

(2002)

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Abstract

Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmäßig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden.

Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden.

Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden.

Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae.

Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muß vor allen Dingen beachtet werden, daß der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet.

Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 23
Erster Teil: Grundlagen 27
Erstes Kapitel: Einführung 27
Zweites Kapitel: Bestimmung des Vertragsstatuts 32
Erster Abschnitt: Der Versendungskaufvertrag 32
A. Der Versendungskaufvertrag im deutschen Schuldrecht 32
B. Der internationale Versendungskauf 34
Zweiter Abschnitt: Anknüpfung des Versendungskaufvertrags 35
A. Gesetzliche Regelung des internationalen Vertragsrechts 35
I. Allgemeines 35
II. Inhalt 36
B. Internationale Übereinkommen 38
I. Einheitliches Kaufgesetz (EKG) 39
1. Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand 39
2. Anwendungsvoraussetzungen 40
3. Sachenrechtliche Regelungen 41
II. Einheitliches Kaufabschlußgesetz (EAG) 42
III. UN-Kaufrecht (CISG) 42
1. Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand 43
2. Anwendungsvoraussetzungen 44
a) Sachlicher Anwendungsbereich 44
b) Räumlicher Anwendungsbereich 46
c) Zeitlicher Anwendungsbereich 49
3. Parteiautonomie 49
4. Verhältnis zum deutschen internationalen Privatrecht und zum deutschen Sachrecht 51
5. Sachenrechtliche Konsequenzen 52
Dritter Abschnitt: Ergebnis 52
Drittes Kapitel: Anknüpfung im internationalen Sachenrecht 53
Erster Abschnitt: Begriff des internationalen Sachenrechts 54
Zweiter Abschnitt: Bestimmung des Sachstatuts 54
A. Lex domicilii 54
B. Lex rei sitae 57
I. Inhalt 57
II. Begründung 58
1. Formale Begründung 58
2. Materielle Begründung 59
a) Maßgeblichkeit der Belegenheit 59
b) Verkehrsschutz 60
c) Vorhersehbarkeit des Sachstatuts 61
d) Durchsetzbarkeit 61
e) Berücksichtigung der dinglichen Prägung 61
f) Äußerer Entscheidungseinklang 62
III. Resümee 62
C. Reichweite des Sachstatuts 63
I. Anknüpfungsgegenstand und Anwendungsbereich 63
II. Sachstatut und Schuldstatut 64
III. Qualifikation 65
1. Lex fori 65
2. Lex causae 66
3. Autonome Qualifikation 66
D. Zeitpunkt der Anknüpfung 67
E. Rück- und Weiterverweisung 69
F. Statutenwechsel 69
I. Nicht abgeschlossene Tatbestände 70
II. Abgeschlossene Tatbestände mit Rechtsänderungswirkung 71
III. Abgeschlossene Tatbestände ohne Rechtsänderungswirkung 72
Dritter Abschnitt: Internationale Übereinkommen 72
Zweiter Teil: Anknüpfung des Eigentumserwerbs 74
Erstes Kapitel: Eigentumserwerb vom Berechtigten 74
Erster Abschnitt: Eigentumserwerb im deutschen Sachenrecht 75
Zweiter Abschnitt: Ausblick auf andere Rechtsordnungen 76
Dritter Abschnitt: Bestimmung des für den Eigentumsübergang maßgeblichen Sachstatuts 77
A. Rechtsvereinheitlichung 78
I. Oxford-Rules 78
II. 7. Haager Konferenz 79
III. 8. Haager Konferenz 80
IV. Kaufrechtsübereinkommen 80
V. Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU 80
VI. Resümee 81
B. Deutsches internationales Sachenrecht 81
C. Lösung der herrschenden Meinung 83
I. Anwendung der lex rei sitae 83
1. Eigentumsübergang im Absendeland 83
2. Eigentumsübergang im Bestimmungsland 84
3. Intertemporales Recht 87
II. Begründung 88
III. Kritik 89
1. Fehlen einer festen Belegenheit der Versendungsware 89
2. Statutenwechsel 91
3. Divergenz von Schuld- und Sachstatut 93
4. Parteiinteressen 94
5. Resümee 94
D. Vorschläge für eine Auflockerung der lex rei sitae 95
I. Ausweichklausel gemäß Art. 46 EGBGB 95
II. Lex validationis 97
1. Inhalt 97
2. Begründung 98
3. Stellungnahme 98
III. Anknüpfung nach dem Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts 100
1. Anknüpfung an die „höhere Einheit“ 100
a) Inhalt 100
b) Begründung 101
c) Stellungnahme 102
2. „Proper law of the transfer“ 103
a) Inhalt 103
b) Begründung 104
c) Stellungnahme 104
IV. Parteiautonome Bestimmung des Sachstatuts 105
1. Zulässigkeit der Rechtswahl als Anknüpfungspunkt im internationalen Privatrecht 105
2. Rechtswahl erga omnes 106
a) Inhalt 107
b) Begründung 110
aa) Verwirklichung des Parteiinteresses 110
bb) Praktikabilität 110
cc) Berücksichtigung der besonderen Interessenlage beim internationalen Versendungskauf 111
dd) Vermeidung eines Statutenwechsels 112
c) Kritik 112
aa) Gefahr der Typenfreiheit 112
bb) Problem der Durchsetzbarkeit 115
cc) Aufgabe der Einheit des Sachstatuts 115
dd) Beeinträchtigung des äußeren Entscheidungseinklangs 116
ee) Mangelnde Berücksichtigung von Verkehrs- und Drittinteressen 118
(1) Verkehrsinteressen 118
(2) Drittinteressen 121
(3) Korrekturversuche 123
ff) Keine tatsächliche Vermeidung des Statutenwechsels 125
d) Ergebnis 126
3. Lex contractus 127
a) Inhalt 129
b) Begründung 130
aa) Parteiinteresse 130
bb) Praktikabilität 132
cc) Berücksichtigung der besonderen Interessenlage 134
c) Kritik 134
aa) Mangelnde Berücksichtigung von Verkehrsinteressen 135
bb) Keine tatsächliche Vermeidung des Statutenwechsels 135
cc) Mangelnde Berücksichtigung von Drittinteressen 136
dd) Beeinträchtigung des äußeren Entscheidungseinklangs 137
d) Ergebnis 137
4. Lex contractus inter partes 138
a) Inhalt 138
b) Begründung 140
aa) Parteiinteresse 141
bb) Praktikabilität 141
cc) Wahrung von Drittinteressen 142
dd) Wahrung von Verkehrsinteressen 142
ee) Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtslage 144
ff) Zusammenfassung 144
c) Kritik 145
aa) Relatives Eigentum 145
bb) Bedeutungslosigkeit 149
cc) Vermengung von Schuld- und Sachstatut 151
dd) Beeinträchtigung des äußeren Entscheidungseinklangs 153
ee) Verkomplizierung der Kollisionsrechtslage 154
ff) Hemmung der rechtlichen Entwicklung 156
gg) Unmöglichkeit der mittelbaren Sachstatutbestimmung im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts 156
V. Ergebnis 157
Zweites Kapitel: Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten 160
Erster Abschnitt: Gutgläubiger Eigentumserwerb und gutgläubig lastenfreier Erwerb vom Nichtberechtigten im deutschen Sachenrecht 160
A. Regelungskonzeption 160
B. Regelungszweck 164
Zweiter Abschnitt: Ausblick auf andere Rechtsordnungen 164
Dritter Abschnitt: Bestimmung des für den gutgläubigen Eigentumserwerb und lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten maßgeblichen Sachstatuts 165
A. Internationale Übereinkommen 166
B. Anknüpfung nach der lex rei sitae 166
I. Anwendung 166
II. Begründung 170
III. Kritik 171
C. Alternative Lösungsansätze 173
I. Lex validationis 173
II. Schwerpunktlehre 173
III. Anwendung der lex rei sitae im Zeitpunkt des Abhandenkommens 174
1. Inhalt 174
2. Begründung 174
3. Stellungnahme 175
IV. Rechtswahl erga omnes 177
1. Inhalt 177
2. Begründung 178
3. Stellungnahme 179
V. Lex contractus 180
1. Inhalt 180
2. Begründung 180
3. Stellungnahme 181
D. Ergebnis 182
Dritter Teil: Vereinbarte Sicherungsrechte an der Versendungsware 184
Erstes Kapitel: Anknüpfung besitzloser Mobiliarsicherheiten 184
Erster Abschnitt: Einführung 184
Zweiter Abschnitt: Anwendung der lex rei sitae 185
A. Importgeschäft 189
I. Transpositionslehre 189
1. Inhalt 189
2. Erfordernis 191
a) Versuch einer Heranziehung der Vorschriften des intertemporalen Rechts 192
b) Erfordernis einer Transposition erst bei Ausübung einer Rechtsposition 194
3. Anwendung 194
a) Rechtsvergleichender Ausgangspunkt 196
b) Grundsatz der Großzügigkeit 196
c) Berücksichtigung des ordre public 197
d) Wirkung der umgesetzten Rechte 199
4. Ausblick 199
5. Ergebnis 201
II. Anrechnungsnorm in Art. 43 Abs. 3 EGBGB 201
B. Anerkennung deutscher Mobiliarsicherheiten im Ausland 202
C. Ergebnis 202
Zweites Kapitel: Eigentumsvorbehalt an der Versendungsware 203
Erster Abschnitt: Der Eigentumsvorbehalt im deutschen materiellen Recht 205
A. Rechtsgrundlage 205
B. Die schuldrechtliche Seite 206
C. Die sachenrechtliche Seite 206
D. Funktion und Bedeutung des Eigentumsvorbehalts 209
Zweiter Abschnitt: Rechtsvergleichender Überblick 210
A. Frankreich 211
B. Italien 211
C. England 212
D. Schweiz 212
E. USA 213
F. Weitere Rechtsordnungen 214
G. Ergebnis 215
Dritter Abschnitt: Bestimmung des für den Eigentumsvorbehalt maßgeblichen Sachstatuts 215
A. Interessenlage 217
I. Materiellrechtliche Interessenlage 217
II. International-privatrechtliche Interessenlage 217
B. Rechtsvereinheitlichung 218
I. Bisherige Versuche 218
II. Ausblick 219
C. Lösung nach der lex rei sitae 221
I. Inhalt 221
1. Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts beim Export aus Deutschland 222
2. Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts beim Import nach Deutschland 222
II. Begründung 225
III. Kritik 225
IV. Ergebnis 231
D. Alternative Lösungsansätze 231
I. Sachenrechtliche Schwebelage 231
1. Inhalt 231
2. Begründung 232
3. Stellungnahme 232
II. Honorierungsgedanke bzw. Günstigkeitsprinzip 235
1. Inhalt 235
2. Begründung 235
3. Stellungnahme 236
III. Parteiautonome Bestimmung des Sachstatuts 239
1. Rechtswahl erga omnes 239
a) Inhalt 239
b) Begründung 240
c) Stellungnahme 241
2. Lex contractus 244
3. Lex contractus inter partes 245
a) Inhalt 245
b) Begründung 245
c) Stellungnahme 246
IV. Modifizierungen der lex rei sitae 247
1. Kegel 247
a) Inhalt 247
b) Begründung 248
c) Stellungnahme 248
2. Drobnig 253
a) Inhalt 253
b) Begründung 255
c) Stellungnahme 256
3. Lüderitz 259
a) Inhalt 259
b) Begründung 259
c) Stellungnahme 260
V. Art. 103 IPRG 261
1. Inhalt 261
2. Begründung 262
3. Stellungnahme 263
E. Lösungsvorschlag 265
I. Grundsätzliches 265
II. Zusammenfassung der bislang gewonnenen Ergebnisse 266
III. Vorschlag für die kollisionsrechtliche Behandlung des Eigentumsvorbehalts 267
1. Notwendigkeit der gesonderten Anknüpfung des Eigentumsvorbehalts 268
2. Parteiinteressen 269
a) Export aus Deutschland 269
aa) Eigentumsvorbehalt im Bestimmungsland 269
bb) Eigentumsvorbehalt im Absendeland 273
cc) Eigentumsvorbehalt im Durchgangsland 275
b) Import nach Deutschland 276
3. Verkehrs- und Drittinteressen 277
a) Export aus Deutschland 277
b) Import nach Deutschland 279
4. Zweckmäßigkeit einer allseitigen Fassung der Anknüpfungsregel 279
5. Zulässigkeit des antizipierten Handelns auf der Basis der lex futuri situs 282
a) Gesetzliche Regelung 283
b) Beispiel: Versendungskauf von Deutschland in die Schweiz 285
c) Schlußfolgerung 286
6. Vermeidung des Statutenwechsels 287
7. Wahrung des Prinzips der engsten Verbindung 288
8. Internationaler Entscheidungseinklang 289
F. Ergebnis 290
Vierter Teil: Res in transitu 292
Erstes Kapitel: Begriff und Reichweite der res in transitu 293
Zweites Kapitel: Bestimmung des res in transitu-Statuts 295
Erster Abschnitt: Reformvorschläge 295
Zweiter Abschnitt: Internationale Übereinkommen 296
Dritter Abschnitt: Lösungsvorschläge 296
A. Lex rei sitae 296
I. Begründung 296
II. Stellungnahme 297
B. Lex domicilii 298
C. Anknüpfung nach der „höheren Einheit“ 299
D. Lex fori 299
E. Recht der Flagge 299
I. Begründung 300
II. Stellungnahme 300
F. Recht des Absendeortes 301
I. Begründung 301
II. Stellungnahme 302
G. Verfügungsgünstigste Rechtsordnung 303
I. Begründung 304
II. Stellungnahme 304
H. Rückgriff auf die Parteiautonomie 305
I. Rechtswahl 306
1. Begründung 306
2. Stellungnahme 306
II. Lex contractus 307
1. Begründung 307
2. Stellungnahme 308
III. Rückgriff auf die Vorstellungen der Parteien 309
1. Begründung 309
2. Stellungnahme 309
IV. Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses nach den Umständen des konkreten Falles 311
1. Begründung 311
2. Stellungnahme 311
I. Recht des Bestimmungslandes 312
I. Begründung 313
II. Stellungnahme 314
J. Ergebnis 315
Drittes Kapitel: Bestimmung des res in transitu-Statuts für Verfügungen mit Dokumenten 316
Erster Abschnitt: Dokumentenstatut 317
A. Begründung 317
B. Stellungnahme 318
Zweiter Abschnitt: Lex cartae sitae 319
A. Begründung 319
B. Stellungnahme 319
Dritter Abschnitt: Ergebnis 320
Fünfter Teil: Ergebnis 321
Literaturverzeichnis 324
Stichwortverzeichnis 334