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Die Rechtsstellung fremder Staaten und sonstiger juristischer Personen des ausländischen öffentlichen Rechts im deutschen Verwaltungsprozeßrecht

Feldmüller, Christian

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 127

(1999)

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Abstract

Aufgrund der fortschreitenden Internationalisierung des Rechts und der wachsenden Zahl grenzüberschreitender Aktivitäten stellt sich auch im Verwaltungsprozeßrecht die Frage, ob und inwieweit fremde Staaten und ihre Untergliederungen öffentlich-rechtliche Ansprüche im Inland gerichtlich durchsetzen können. Die vorliegende Arbeit soll der Klärung der grundlegenden rechtlichen Probleme in diesem Bereich dienen.

Wesentliche Erkenntnisse des Autors sind, daß weder Geltendmachung ausländischer noch inländischer öffentlich-rechtlicher Ansprüche fremder Staaten im Inland völkerrechtliche Bedenken entgegenstehen, daß die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Geltendmachung ausländischer öffentlich-rechtlicher Ansprüche von dem Vorliegen eines innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehls abhängt und daß auch fremde Staaten in Abhängigkeit von der jeweiligen Rechtsquelle und der verwaltungsprozessualen Schutznormtheorie vor deutschen Verwaltungsgerichten klagebefugt sind. Erörtert werden in letzterem Zusammenhang insbesondere Fragen des grenzüberschreitenden Schutzes deutschen Verwaltungsrechts, der interkommunalen Zusammenarbeit, der Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts und der Klagebefugnis aufgrund Europäischen Gemeinschaftsrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
§ 1 Einleitung 25
I. Problemstellung und Gang der Untersuchung 25
II. Die Rahmenbedingungen staatlicher Jurisdiktion 29
1. Die Regelungskompetenz 29
2. Die Rechtsdurchsetzungsbefugnis 30
3. Geltungs- und Anwendungsbereich von Rechtsnormen 31
§ 2 Deutsche Gerichtsbarkeit 33
I. Begriff und Umfang deutscher Gerichtsbarkeit 33
1. Begriff 33
2. Umfang deutscher Gerichtsbarkeit 34
II. Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Staatenimmunität) 36
1. Immunität im verwaltungsprozessualen Erkenntnisverfahren 36
a) Immunität fremder Staaten 36
aa) Völkerrechtliche Grundlagen und Umfang 36
bb) Abgrenzung von hoheitlichem und nichthoheitlichem Handeln 40
cc) Europäisches Übereinkommen über die Staatenimmunität (EurÜStI) 43
b) Immunität staatlicher Untergliederungen 44
aa) Rechtlich unselbständige organisatorische Untergliederungen 44
bb) Innerstaatlich selbständige Untergliederungen 45
c) Immunität fremder Staatsunternehmen 47
d) Immunität diplomatischer und konsularischer Missionen 49
aa) Diplomatische Missionen 49
bb) Konsularische Missionen 52
2. Immunität im Vollstreckungsverfahren 52
3. Drittbezüge der Immunitätsgewährleistung 56
4. Immunität im Verwaltungs- und Verwaltungsvollstreckungsverfahren 56
5. Immunitätsverzicht 57
6. Deutsche Gerichtsbarkeit und transnationales Verwaltungshandeln 59
III. Die völkerrechtliche Zulässigkeit fremdstaatlicher Klagen 61
1. Ansprüche aus ausländischem öffentlichen Recht 61
2. Ansprüche aus deutschem öffentlichen Recht 66
IV. Die deutsche Gerichtsbarkeit im Prozeß 69
1. Klagezustellung, Terminierung und Ladung 69
2. Zur Wirkung eines Urteils trotz Fehlens deutscher Gerichtsbarkeit 70
§ 3 Internationale Zuständigkeit 74
I. Die internationale Zuständigkeit als Sachurteilsvoraussetzung 74
1. Begriff 74
2. Verhältnis zur deutschen Gerichtsbarkeit und „innerstaatlichen“ Zuständigkeitsregelungen 75
3. Bedeutung für das Verwaltungsprozeßrecht 75
4. Völkerrechtliche Grenzen der internationalen Zuständigkeit 77
II. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Verwaltungsprozeß 78
1. Völkerrechtliche Übereinkommen 79
2. Ausdrückliche Bestimmung der internationalen Zuständigkeit 81
3. Bindung der internationalen Zuständigkeit an die Regelungen der örtlichen Zuständigkeit in privatrechtlichen Streitigkeiten 81
4. Die internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus ausländischem öffentlichen Recht 82
a) Fehlendes staatliches Interesse an der Rechtsdurchsetzung 84
b) Prozessuale Waffengleichheit 86
c) Fehlen eines Justizanspruchs 88
d) Fehlen kollisionsrechtlicher Regelungen 90
e) Die Maßgeblichkeit des anwendbaren Rechts 91
f) Qualifikation 97
5. Internationale Zuständigkeit und deutsches öffentliches Recht 99
6. Zusammenfassung 100
III. Zuständigkeit internationaler und supranationaler Gerichte 101
1. Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs 102
2. Zuständigkeitszuweisungen aufgrund sonstiger europäischer Regelungen 105
3. Die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs 105
VI. Die internationale Zuständigkeit im Prozeß 107
§ 4 Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 109
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 109
1. Deutsches öffentliches Recht 109
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht 110
3. Völkerrechtliche Streitigkeiten 111
4. Ausländisches öffentliches Recht 112
II. Schiedsgerichtsbarkeit 114
III. Gegenseitigkeit 116
§ 5 Beteiligten- und Prozeßfähigkeit 118
I. Beteiligtenfähigkeit 118
1. Die Regelung des § 61 VwGO 118
2. Die Beteiligtenfähigkeit fremder Staaten und sonstiger juristischer Personen des ausländischen öffentlichen Rechts 118
3. Ausländische Behörden als Beteiligte 122
II. Prozeßfähigkeit 124
§ 6 Statthafte Klagearten 126
§ 7 Klagebefugnis 127
I. Voraussetzungen der Klagebefugnis 127
1. Anwendungsbereich des § 42 Abs. 2 VwGO 127
2. Recht i. S. von § 42 Abs. 2 VwGO 129
a) Begriffsbestimmung 129
b) Schutznormtheorie 132
c) Lehre vom Rechtsverhältnis 135
d) Eigene Würdigung 136
e) Schutznormerfordernis und verwaltungsgerichtlicher Drittschutz 138
f) Trägerschaft subjektiv-öffentlicher Rechte 138
3. Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung 141
4. Zusammenfassung 144
II. Klagebefugnis aufgrund völkerrechtlicher Regelungen 144
1. Innerstaatliche Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit 145
2. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts 146
a) Die Übernahme völkerrechtlicher Regelungen nach Art. 25 GG 146
b) Allgemeine Regeln des Völkerrechts als Rechte i. S. von § 42 Abs. 2 VwGO 149
3. Völkerrechtliche Verträge 152
4. Der Rang völkerrechtlicher Regeln im innerstaatlichen Recht 154
III. Grundrechtsschutz und sonstige Verfassungsrechte 157
1. Der personale Schutzbereich der materiellen Grundrechte 158
a) Die Bedeutung der Auslandseigenschaft juristischer Personen für die Gewährung grundrechtlichen Schutzes 159
aa) Die Beschränkung des Grundrechtsschutzes auf inländische juristische Personen 160
(1) Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG 160
(2) Entstehungsgeschichte des Art. 19 Abs. 3 GG 161
(3) Bestimmung des personalen Schutzbereichs der Grundrechte nach Sinn und Zweck des Art. 19 Abs. 3 GG 161
(4) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 163
(5) Exkurs: Die Einschränkung zugunsten der Verfahrens- und Prozeßrechte aus Art. 101 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG 163
bb) Keine Ausdehnung des Grundrechtsschutzes für ausländische juristische Personen aufgrund innerstaatlichen Rechts 166
(1) Zur Bedeutung der „Anerkennung“ ausländischer juristischer Personen 166
(2) Die Möglichkeit der analogen Anwendung des Art. 19 Abs. 3 GG 167
(3) Der Grundsatz der inländergleichen Gewaltunterworfenheit 168
(4) Kritik an der Erweiterung grundrechtlichen Schutzes 171
(5) Stellungnahme 171
cc) Keine Ausdehnung grundrechtlichen Schutzes aufgrund völkerrechtlicher Übereinkommen 176
dd) Europäisches Gemeinschaftsrecht 178
(1) Das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot 179
(2) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen aus EG-Mitgliedstaaten 183
ee) Teilergebnis 188
b) Die Gewährleistung der Grundrechte zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts 189
aa) Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts 189
bb) Übertragbarkeit der Argumente auf ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts 194
cc) Das Wesen der Grundrechte und die Grundrechtsfähigkeit ausländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts 195
dd) Die Bedeutung des Art. 6 EGV 201
ee) Teilergebnis 203
2. Der Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Verfahrensrechte 204
a) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG 204
b) Art. 19 Abs. 4 GG 205
aa) Wortlaut und systematischer Zusammenhang 205
bb) Rechtsschutzgarantie und Grundrechtsfähigkeit 206
cc) Zur Rechtsstellung ausländischer juristischer Personen des Privatrechts 208
dd) Kein Ausschluß ausländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts 210
ee) Rechte i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG 212
3. Art. 28 Abs. 2 GG 214
4. Probleme und Konsequenzen fehlender materieller Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf § 42 Abs. 2 VwGO 215
a) Auswirkungen auf den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz 215
b) Die rechtsstaatlichen Garantien und der sog. „mittelbare“ Grundrechtsschutz 216
c) Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Rechtsinstitute 218
d) Zum unmittelbaren Rückgriff auf die Grundrechte im Verwaltungsprozeß 220
IV. Einfachgesetzliche Schutznormen deutschen Rechts 226
1. Der räumliche Aspekt verwaltungsrechtlicher Schutznormen 226
a) Das Verhältnis von räumlichem Anwendungsbereich und räumlichem Schutzbereich 226
b) Zur Bedeutung extraterritorialer subjektiv-öffentlicher Rechte 228
c) Übersicht über die relevante Rechtsprechung 229
d) Literaturauffassungen 233
e) Systematischer Ansatz 239
f) „Externe“ Bestimmung des Anwendungsbereichs 240
aa) Völkerrechtliche Regelungen 240
(1) Territorialitätsprinzip 241
(2) Principle of non-discrimination 245
(3) Sonstige völkerrechtliche Verpflichtungen 248
(4) Zusammenfassung 249
bb) Regelungen des Grundgesetzes 250
g) Normimmanente Bestimmung des Anwendungsbereichs 251
aa) Ausdrückliche Regelungen des Anwendungsbereichs 251
bb) Das Territorialitätsprinzip als Systementscheidung des Verwaltungsrechts? 252
cc) Ermittlung des Anwendungsbereichs durch Auslegung 259
(1) Grundlagen der Auslegung des Anwendungsbereichs 259
(2) Auslegungsgrundsätze zugunsten einer extraterritorialen Anwendung 260
(a) Völkerrechtsfreundliche Auslegung 262
(b) Auslegung nach dem Grundsatz der „offenen“ Staatlichkeit 264
(3) Auslegungsgründe zugunsten einer territorial begrenzten Anwendung 269
(a) Verfassungsrechtlicher Vorrang des Inländerinteresses 269
(b) Gegenseitigkeit 272
(c) Innerstaatliche Kompetenzverteilung 276
(d) Präklusion 277
(4) Zusammenfassung 278
2. Der personale Aspekt verwaltungsrechtlicher Schutznormen 279
a) Grundsatz der unbeschränkten personalen Anwendbarkeit 280
b) Der rechtliche Schutz fremdstaatlicher Interessen 281
aa) Die innerstaatliche Berücksichtigungsfähigkeit fremdstaatlicher Interessen 281
bb) Rechtlich geschützte Interessen i. S. von § 42 Abs. 2 VwGO 283
c) Exkurs: Die Rechtsstellung ausländischer Behörden 289
V. Klagebefugnis aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts 292
1. Die Einbeziehung des Gemeinschaftsrechts in den innerstaatlichen Rechtskreis 292
2. Subjektiv-öffentliche Rechte aus unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht 294
a) Spezifisch gemeinschaftsrechtliche Kriterien 295
b) Anwendung der deutschen Schutznormtheorie 296
c) Die Ausnahmeregelung des § 42 Abs. 2, 1. Hs. VwGO 296
d) Eigene Würdigung 297
aa) Maßstab und Grundlage des subjektiv-öffentlichen Rechts i. S. des § 42 Abs. 2 VwGO 297
bb) Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 299
cc) Das EG-Recht als subjektiv-öffentliches Recht i. S. des § 42 Abs. 2 VwGO 301
VI. Die Anwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts und ihre Bedeutung für die Klagebefugnis 303
1. Voraussetzung eines Anwendungsbefehls 304
2. Völkerrechtliche Zulässigkeit 305
3. Internationales Verwaltungsrecht 307
a) Internationales Verwaltungsrecht und Einseitigkeit des öffentlichen Rechts 307
b) Internationales Verwaltungsrecht als zweiseitiges Kollisionsrecht 309
c) Eigene Würdigung 311
4. Grundsatz der Anwendung eigenen öffentlichen Rechts 314
5. Ausländisches öffentliches Recht im Verwaltungsprozeß 318
a) Rechtsanwendungsbefehle 318
aa) Art. 19 Abs. 4 GG 318
bb) § 42 Abs. 2 VwGO 321
cc) Verweisungen innerhalb des deutschen öffentlichen Rechts 322
dd) Sachgerechtigkeitserwägungen als Anwendungsbefehl 323
ee) Rechtswahl 324
(1) Grundsatz der fehlenden Rechtswahlmöglichkeit bei subordinationsrechtlichen Rechtsverhältnissen 324
(2) Die Zulässigkeit der Rechtswahl in koordinationsrechtlichen Rechtsverhältnissen 325
b) Verfassungsrechtliche Bedenken und Ordre-public-Vorbehalt 331
c) Ausländisches öffentliches Recht und subjektives Recht i. S. des § 42 Abs. 2 VwGO 333
d) Anhang: Rechtsanwendungsbefehl und internationale Zuständigkeit 335
6. Sonderproblem: Grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit 336
a) Grundlagen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit 336
b) Rechtsform und Rechtsschutz 340
c) Anwendbares Recht und Klagebefugnis 342
7. Zusammenfassung 346
§ 8 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen und Verwaltungsakte in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten 348
I. Grundlagen 348
II. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten durch deutsche Gerichte 349
1. Völkerrechtliche Übereinkommen 349
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht 350
3. Normen des deutschen Rechts 350
4. Rechts- und Amtshilfe durch deutsche Gerichte 352
III. Anerkennung und Vollziehung ausländischer Verwaltungsakte bzw. entsprechender Entscheidungen durch deutsche Verwaltungsbehörden 353
1. Staatsverträge 354
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht 354
3. Amtshilfe nach deutschem Recht 355
4. Rechtsschutzprobleme 356
§ 9 Schlußzusammenfassung 360
Literaturverzeichnis 365
Stichwortverzeichnis 382