Internationale Standards im Kulturgüterverkehr und ihre Bedeutung für das Sach- und Kollisionsrecht

Astrid Müller-Katzenburg

doi:10.3790/978-3-428-48557-4

Internationale Standards im Kulturgüterverkehr und ihre Bedeutung für das Sach- und Kollisionsrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Müller-Katzenburg, A. (1995). Internationale Standards im Kulturgüterverkehr und ihre Bedeutung für das Sach- und Kollisionsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48557-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Internationale Standards im Kulturgüterverkehr und ihre Bedeutung für das Sach- und Kollisionsrecht

Müller-Katzenburg, Astrid

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 72

(1995)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48557-4
978-3-428-08557-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48557-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 382
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Arbeit sind Eigentums- und Besitzrechte an gestohlenen und illegal exportierten Kulturgütern. Kunstwerke und andere Kulturgüter weisen gegenüber sonstigen Waren im internationalen Güterverkehr die Besonderheit auf, daß sie einmalig und deshalb unersetzlich sind. Das hat zur Kodifizierung spezieller Kulturgüterschutzgesetze geführt. Heute haben fast alle Staaten der Erde Ausfuhrbeschränkungen zur Bewahrung ihres nationalen Kulturerbes erlassen. Daneben existieren zahlreiche internationale Konventionen und auch im Rahmen der EU Spezialnormen zur Regelung des grenzüberschreitenden Kulturgüterverkehrs. Die rechtliche Relevanz dieser Normen ist jedoch vielfach umstritten. Problematisch ist vor allem die von den Herkunftsstaaten jeweils beanspruchte territoriale Bindung bestimmter Kulturgüter und deren extraterritoriale Durchsetzbarkeit. Ein weiteres Problem im internationalen Kulturgüterverkehr folgt daraus, daß die Eigentumserwerbsregeln von Land zu Land verschieden sind und die für die Bestimmung des insoweit maßgeblichen Rechts übliche Anknüpfung an den jeweiligen Lageort einer Sache daher zu mehr oder weniger zufälligen oder auch manipulierten Ergebnissen führen kann. Dabei ist nicht nur an die vielzitierte Besonderheit des italienischen Rechts zu denken, das einen gutgläubigen Eigentumserwerb auch an gestohlenen Sachen zuläßt. Auch die national unterschiedliche Ausgestaltung der Verjährungs-, Verwirkungs- und Ersitzungsfristen kann dazu führen, daß die dingliche Zuordnung etwa eines gestohlenen Gemäldes davon abhängt, wo es erworben oder aufbewahrt wurde.

Das Ziel der Untersuchung ist ein zweifaches: Zum einen soll nachgewiesen werden, daß heute in bezug auf Kunstwerke und andere Kulturgüter weltweit gewisse grundsätzliche Überzeugungen existieren, wonach diesen Sachen gegenüber Gegenständen des allgemeinen Warenverkehrs eine Sonderstellung zukommt. Der Grund hierfür ist die Anerkennung eines übergeordneten Interesses an dem besonderen Schutz von K

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	18
A. Einführung in das Thema	25
I. Problemstellung	25
II. Historische Entwicklung des Kulturgüterschutzrechts	30
1. Beuterecht im Krieg	30
a) Recht zur Zerstörung und Wegnahme von Kunstwerken	30
b) Aufkeimender Wandel der Anschauungen	32
c) Etablierung des Kulturgüterschutz- und Restitutionsgedankens	34
2. Kulturgutverlagerungen in Zeiten des Kolonialismus	36
3. Entwicklung gesetzlicher Regeln des Kulturgüterschutzes	38
a) Gesetzliche Regelungen des 19. Jahrhunderts: Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten	38
b) Ausdehnung des Kulturgüterschutzes auf Friedenszeiten: Anerkennung der territorialen Bindung von Kulturgutem	41
c) Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis: Kulturgüterschutz im Ersten und Zweiten Weltkrieg	46
d) Jüngere und jüngste Regelungen auf dem Gebiet des Kulturgüterschutzes	49
4. Zusammenfassende Bewertung	53
III. Aktuelle Situation im internationalen Kulturgüterhandel	54
1. Bedeutung des internationalen Handels mit Kulturgütern	54
2. Ausmaß des illegalen Kulturgüterverkehrs	56
B. Hauptteil	60
Teil 1: Grundzüge der internationalen Rechtspraxis im Kulturgüterverkehr	61
I. Nationale Sondergesetze zur Regelung des Kulturgüterverkehrs	61
1. „Verrechtlichung“ des Kulturgüterverkehrs	61
2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede nationaler Kulturschutzgesetze	62
a) Gemeinsamkeiten	62
b) Unterschiede	62
aa) Sachlicher Anwendungsbereich	63
bb) Regelungsumfang	65
cc) Gesetzestechnik	65
3. Regelungstypen	66
a) Kulturgut als staatliches Eigentum	66
aa) „Schatzfund“	66
bb) „Umbrella Statutes“	68
cc) Entzug der Verkehrsfähigkeit öffentlichen Kultureigentums	70
dd) Unterschiedliche internationale Konsequenzen von staatlichem Eigentum und verkehrsfeindlichem Status	72
b) Privatrechtsbeschränkende dingliche Belastung von Kulturgut	73
aa) Das „dominio eminente“ im ekuadorianischen Recht	73
bb) Die „öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit“ im deutschen Recht	75
c) Aufschiebend bedingtes Eigentumsrecht des Staates	79
aa) Maßgeblichkeit des automatischen Eigentumserwerbs kraft Gesetzes	80
bb) Maßgeblichkeit des Verfallzeitpunkts	81
cc) Konsequenzen des spanischen Gesetzgebers	84
d) Privatrechtsbeschränkende Ausfuhrverbote	86
aa) Beschreibung solcher Gesetze	86
bb) Problem der extraterritorialen Durchsetzung von Ausfuhrverboten	87
II. Internationale und europarechtliche Maßnahmen zur Regelung des Kulturgüterverkehrs	90
1. Die UNESCO-Konvention von 1970	91
a) Maßgebliche Regelungen	91
b) Die Problematik der Restitutionsregelung gemäß Art. 7 (b) (ii)	92
c) Unmittelbare und mittelbare Wirkung der Konvention	93
2. Weitere internationale und bilaterale Übereinkommen zur Regelung des Kulturgüterverkehrs	95
a) Die Konvention von San Salvador von 1976	95
b) Die Europaratsübereinkommen von 1969 und 1985	96
c) Wichtige bilaterale Verträge	97
3. Das UNIDROIT-Übereinkommen	99
a) Entstehungshintergrund	100
b) Wesentlicher Regelungsgehalt	101
c) Regelung bezüglich gestohlener Kulturgüter	103
aa) Generelle Herausgabepflicht des Besitzers	103
bb) Angemessene Entschädigung des gutgläubigen Besitzers	103
cc) Verjährung	105
d) Regelung bezüglich illegal exportierter Kulturgüter	106
aa) Eingeschränkter Rückgabeanspruch des Exportstaats	106
bb) Konsequenzen für das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten	107
cc) Verjährung	108
e) Quintessenz und Ausblick	109
4. EG-Regelungen zum Kulturgüterverkehr	111
a) Hintergrund der neuen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen	112
aa) Wegfall der Binnengrenzen	112
bb) Fortbestand des Ausnahmevorbehalts für nationales Kulturgut gemäß Art. 36 EGV	112
b) Die Verordnung 3911/92	114
aa) Genehmigungserfordernis für Kulturgutexporte in Drittstaaten	114
bb) Wirkung: Einheitlich geltende Exportregeln an den Außengrenzen der Gemeinschaft	115
c) Die Richtlinie 93/7	116
aa) Restitutionsanspruch in Bezug auf unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut	116
bb) Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich	117
cc) Anspruchsschuldner	118
dd) Entschädigungsanspruch des gutgläubigen Eigentümers	119
ee) Verjährungsregelung	120
d) Schwachstellen der neuen Regelungen	120
aa) Unklarheiten und Widersprüche	120
bb) Eigentumsverhältnisse unrechtmäßig verbrachten Kulturguts	124
e) Konsequenzen	126
aa) Wesentliche Neuerung	126
bb) Wichtige Konsequenzen für den nationalen Gesetzgeber	127
cc) Praktische Konsequenzen für den Handel	128
ee) Ausblick	128
III. „Kulturgut“ und „nationales Kulturgut“	131
1. „Kulturgut“	131
a) Kultur„gut“	132
b) „Kultur“gut	133
c) Gesetzgeberische Methoden zur Konkretisierung des maßgeblichen Kulturgutbegriffs	134
aa) Kriterienkatalog	134
bb) Kategorisierung	135
cc) Eintragungssystem	136
dd) Kombination mehrerer Definitionsarten	138
d) Anerkannte Wesensmerkmale von Kulturgut	139
2. Nationale Zuordnung von Kulturgut	142
a) Schwierigkeiten einer nationalen Zuordnung von Kulturgut	142
b) Zuordnungskriterien innerstaatlicher Normen	145
c) Externe Anerkennung interner Zuordnung von Kulturgut	147
d) Maßgebliche Zuordnungskriterien	149
aa) Nationalität des Künstlers	149
bb) Bestimmungsgemäßer Nutzungs-, Aufbewahrungs- und Fundort	150
cc) Besondere Bedeutung des Kulturguts als zusätzliches Kriterium	151
e) Schlußfolgerung	152
3. „Nationales Kulturgut“ im Spannungsverhältnis zum „Kulturerbe der Menschheit“	154
IV. Herausgabeanspruch des Eigentümers von gestohlenem Kulturgut	157
1. Grundsatz der lex rei sitae	158
a) Maßgeblichkeit der lex rei sitae in der Rechtsprechung zum Kulturgüterverkehr	158
b) „Aufgelockerte“ Anknüpfung in den Rechten der USA	160
aa) Kunstsammlungen zu Weimar v. Elicofon	160
bb) Autocephalous Greek-Orthodox Church of Cyprus v. Goldberg	162
c) Eigentumserwerb durch Ersitzung	164
2. Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten	165
a) Verkehrsschutz contra Eigentümerschutz	165
b) Ausschluß des Herausgabeanspruchs (insbesondere in den Rechten der USA)	167
aa) Adverse possession	168
bb) Discovery rule	170
cc) Demand and refusal rule	171
dd) „The better rule gives the owner relatively greater protection“	175
V. Herausgabeanspruch des Herkunftsstaats von illegal exportiertem Kulturgut	176
1. Grundsatz der Nichtanwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts	176
a) Traditioneller Grundsatz	176
aa) Neue Situation aufgrund der EG-Richtlinie 93/7	177
bb) Kulturgüterverkehr außerhalb des innereuropäischen Rahmens	177
b) Auflösungstendenzen	179
c) Normative Ansätze im Hinblick auf die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts	180
2. Mittelbare Berücksichtigung ausländischen öffentlichen Rechts und richtungweisender Einfluß der UNESCO-Konvention von 1970	181
a) Der Nigeria-Fall des BGH	182
b) Kingdom of Spain v. Christie’s	183
c) Repubblica dell’Ecuador contro Danusso	183
d) Der indische Siva-Nataraja	184
e) Weitere Rechtsprechungsbeispiele	186
3. „Diplomatische Hebel“	188
4. Besonderheit von Kulturgut im Staatseigentum	189
a) Illegal exportiertes Kulturgut als „stolen property“	190
aa) Die Entscheidungen in US v. Hollinshead und US v. McClain	190
bb) Reaktionen	191
b) Zivilrechtliche Herausgabeprozesse vor US-amerikanischen Gerichten	192
aa) Peru v. Johnson	192
bb) Lebanon v. Sotheby’s und Turkey v. Metropolitan Museum of Art	193
c) Vergleichbarkeit von gesetzlich begründetem Kulturguteigentum und althergebrachtem Schatzregal	195
VI. Selbstauferlegte Erwerbsregeln der Museen und des Kunsthandels	196
1. „Regeln der Erwerbsethik“	196
2. Beschreibung der Codes	197
a) Regelungsumfang	198
b) Erkundigungspflichten und Erwerbsverbote	199
c) Sachlicher Anwendungsbereich	201
d) Rückgabe regelungswidrig erworbenen Kulturguts	202
e) Inkorporierung der UNESCO-Konvention von 1970	205
f) Sanktionen	207
3. Praktische Relevanz der selbstauferlegten Verhaltensregeln	209
a) Erschwerung illegalen Kulturgüterverkehrs durch Nachforschungen und Informationsweitergabe	209
b) Einfluß auf die Bewußtseinsbildung und die Handelsgewohnheiten	211
c) Eingeschränkte Marktfähigkeit illegal exportierten Kulturguts	212
4. Einfluß der Erwerbs- und Verhaltensregeln auf Rechtsprechung und Gesetzgebung	214
a) Keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit	214
b) Rechtlich relevante Reflexwirkung	215
c) Rechtsnormativer Einfluß der Verhaltensregeln der Praxis	217
Teil 2: Auslegung und Fortbildung des Sach- und Kollisionsrechts	220
I. Ausrichtung an den internationalen Standards im Kulturgüterverkehr	220
1. Bildung internationaler Standards im Kulturgüterverkehr	220
2. Ausrichtung an den internationalen Standards im Kulturgüterverkehr als Rechtsfindungsmethode	222
3. Maßgeblichkeit des internationalen Sachenrechts	223
a) Gestohlenes Kulturgut	223
b) Illegal exportiertes Kulturgut	224
II. Neue Anknüpfungsformen in Fällen des gutgläubigen Erwerbs gestohlenen Kulturguts	225
1. Kollisionsrechtliche Verselbständigung der Vorfrage des Abhandenkommens	226
2. Anknüpfung des Erwerbsstatuts an den Diebstahlsort	227
3. Anknüpfung an den Diebstahlsort durch fingierte Immobilität des gestohlenen Kulturguts	228
4. Anknüpfung an das Herkunftsland eines gestohlenen Kulturguts	230
5. Zusammenfassende Stellungnahme	232
III. Beachtung ausländischer Kulturschutznormen in Fällen illegal exportierten Kulturguts	234
Überblick möglicher Formen der Anwendung oder Berücksichtigung ausländischer Kulturschutzregelungen	234
III.1 Anerkennung der sachenrechtlichen Prägung von Kulturgut	237
1. Prinzip der Anerkennung wohlerworbener Rechte	237
2. Sachenrechtliche Prägung durch kulturgutschützende Sonderbestimmungen und kollisionsrechtliche Konsequenzen	238
a) Kulturgut im Staatseigentum	239
aa) Anerkennung hoheitlich begründeten Eigentums an gebietsheimischen Sachen	239
bb) Konsequenzen der Anerkennung hoheitlich begründeten Eigentums	240
cc) Problem: Besitzloses Eigentum	243
dd) Rechtliche Gründe für eine Anerkennung gesetzlich begründeten Staatseigentums an Kulturgütern	245
ee) Wirtschaftliche Gründe für die Anerkennung gesetzlich begründeten Staatseigentums an Kulturgütern	249
ff) Orientierung an den selbstauferlegten Erwerbsregeln der Museen und der Kunst- und Antiquitätenhändler	251
b) Privatrechtsbeschränkende dingliche Belastungen von Kulturgütern	253
aa) Dinglich wirkende Verfügungsbeschränkungen	253
bb) Wohlwollende Übersetzung dinglich wirkender Verfügungsbeschränkungen – Vorbild: Das dominio eminente Ekuadors	256
cc) Keine privatrechtsbeschränkenden dinglichen Belastungen an Kulturgutem nach geltendem deutschen Recht	258
dd) Keine dinglichen Rechte des Staates allein aufgrund kulturgutschützender Spezialnormen	261
c) Aufschiebend bedingte Eigentumsrechte des Staates	263
aa) Gesetzlicher Verfall illegal exportierten Kulturguts – Problem: Maßgeblicher Exportzeitpunkt und „Automatik“ des Verfalls	263
bb) Berücksichtigung des Gesetzeszwecks bei der Bestimmung des maßgeblichen Exportzeitpunkts	264
cc) Teleologische Interpretation gesetzlich angeordneter Verfallkonsequenzen	266
d) Privatrechtsbeschränkende Ausfuhrverbote	271
3. Territorialitätsprinzip und Situs-Regel als rechtsdogmatische Grundlage für die Anerkennung der dinglichen Wirkungen von Kulturschutzregelungen	273
a) Verhältnis von Territorialitätsprinzip und Situs-Regel	273
b) Kumulative Heranziehung von Territorialitätsprinzip und Situs-Regel	275
III.2 Weitere Möglichkeiten zur Beachtung ausländischer Kulturschutzregelungen	278
1. Kollisionsrechtliche Sonderregel zugunsten der „lex originis“	279
a) Baseler Resolution des Institut de Droit International	279
b) Materiellrechtliche Ergänzung der Kollisionslösung zugunsten der „lex originis“	281
c) Argumente für eine „Auflockerung“ der Situs-Regel	282
d) Anwendbarkeit der „lex originis“ gemäß Art. 12 EG-Richtlinie 93/7	284
2. Kulturgutschützende Gesetze als zwingend anwendbare Normen	287
a) Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung zwingender Normen	287
b) Kulturgutschützende Bestimmungen als zwingend anwendbare Normen	288
c) Sonderanknüpfung von Kulturschutznormen gemäß Art. 19 schweizerisches IPRG	291
d) Beispiel aus der Gerichtspraxis: Die Madonna von Batz-sur-Mer	292
3. Materiellrechtliche Berücksichtigung kulturgutschützender Gesetze als „datum“	293
a) Richtungweisender Einfluß der internationalen Standards im Kulturgüterverkehr	295
aa) Die Nigeria-Entscheidung des BGH	295
bb) „Shared value approach“	296
b) Berücksichtigung ausländischer Exportverbote über die Generalklauseln des berufenen Sachrechts	297
c) Ehrenzweigs Datum-Theorie als methodische Grundlage	299
aa) Unterscheidung zwischen „local data“ und „moral data“	299
bb) Tatbestandliche Berücksichtigung ausländischer „local data“ als eigenständige Methode	300
cc) Die Nigeria-Entscheidung im Lichte der Datum-Theorie	302
d) Tatbestandliche Berücksichtigung ausländischer Kulturschutzgesetze außerhalb der Generalklauseln	303
aa) Vorbild US v. Hollinshead und US v. McClain	303
bb) Berücksichtigung ausländischer Kulturschutzgesetze bei der Auslegung des Begriffs des „Gestohlenseins“ im Sinne von § 935 BGB	304
4. Klage auf Feststellung der illegalen Ausfuhr von Kulturgut	308
III.3 Abwägung zwischen den unterschiedlichen Lösungswegen	310
1. Bestehen unterschiedlicher Möglichkeiten zur Beachtung ausländischer Kulturschutzgesetze	310
2. Zusammenwirken kollisionsrechtlicher und materiellrechtlicher Überlegungen	311
3. Vorzugswürdigkeit einer kumulativen Lösung aus konsequenter Anerkennung der sachenrechtlichen Prägung und Ausrichtung an den internationalen Standards im Kulturgüterverkehr	312
4. Notwendigkeit differenzierender Einzelfallbetrachtung	313
IV. Anforderungen an die Gutgläubigkeit des Erwerbers	315
1. Erkundigungspflicht des Erwerbers	315
a) Nachweis von Erkundigungen als Gutglaubensvoraussetzung	315
b) Verkehrsüblichkeit und Zumutbarkeit	316
c) Konsequenz: Keine Gutglaubensvermutung	319
2. Berücksichtigung speziellen Fachwissens der „Kunstprofis“	320
a) Verschärfte Sorgfaltsanforderungen an Kunst- und Antiquitätenhändler	320
b) Museen und Händler einerseits und Privatsammler mit besonderer Sachkenntnis andererseits	322
3. Bedeutung einer zentralen Dokumentationsstelle für gestohlene Kulturgüter	324
a) Das Art Loss Register	325
aa) Funktionsweise	326
bb) Vorteile und Erfolge	327
b) Vorschlag: Erkundigungspflicht beim Art Loss Register	329
c) Alternativvorschlag: Einführung eines „Kunstobjekt-Briefs“	331
d) Folgerungen	331
V. Verjährung und Verwirkung von Herausgabeansprüchen	333
1. Verjährung des Eigentumsrechts und des Rückgabeanspruchs bei gestohlenen und illegal exportierten Kulturgütern	333
a) Forderungen nach Unverjährbarkeit des Eigentumsrechts	333
b) Regelmäßige Verjährung und besondere Regelung für Kulturgüter aus öffentlichen Sammlungen	335
c) Unterlaufen der Verjährungs- durch kürzere Ersitzungsfristen	336
2. Besonderheiten der Verjährungsregeln in den USA	339
a) Relativer Verjährungsbeginn	339
b) Gewährung richterlichen Auslegungsspielraums	340
c) Bewußte Risikoverteilung	343
3. Bewertung und Ausblick	345
a) Aktive Sorgfaltspflicht aller Beteiligten	345
b) Übertragbarkeit des Verwirkungsgedankens	346
C. Zusammenfassendes Ergebnis	349
I. Befund	349
II. Folgerungen	350
Anhang	355
Anhang I: Verhaltenskodex für den internationalen Handel mit Kunstwerken des BDKA	357
Anhang II: Policy on Acquisition and Decession des Harvard University Art Museums	358
Anhang III: UNIDROIT Convention on Stolen or Illegally Exported Cultural Objects	359
Literaturverzeichnis	370
Register	378

Cite BOOK

Style

Format

Internationale Standards im Kulturgüterverkehr und ihre Bedeutung für das Sach- und Kollisionsrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation