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Die Integration moderner Technologien in den Betrieb

Eine Untersuchung zum Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Andres, Dirk

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 20

(2000)

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Abstract

Der Autor befaßt sich mit aktuellen Fragen der Integration moderner Technologien in den Betrieb. Hierbei steht die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG im Mittelpunkt. Dirk Andres setzt sich mit den Tatbestandsmerkmalen der Vorschrift und ihrer Auslegung in Rechtsprechung und Literatur auseinander. Diese Vorschrift zeigt die Schranken auf, die im Rahmen der Ausübung des Mitbestimmungsrechts bestehen, und klärt, in welcher Art und Weise das Mitbestimmungsrecht ausgeübt werden kann. Hierbei wird u. a. auf die Frage der Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel-, Gesamt- und Konzernbetriebsrat sowie die Hinzuziehung eines Sachverständigen eingegangen. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Umsetzung der gefundenen Ergebnisse auf aktuelle technische Einrichtungen. Dabei werden exemplarisch typische Formen moderner Überwachungstechnologien aufgegriffen, wie z. B. ISDN-Telefonanlagen, Computernetzwerke, Standard-Büro-Anwendungen, spezielle Überwachungssoftware, E-Mail und Internet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
§ 1 Einführung 17
A. Anlaß und Gegenstand der Abhandlung 17
B. Gang der Darstellung 20
C. Entstehungsgeschichte 22
D. Zweck der Mitbestimmung 23
E. Gesetzessystematik 27
§ 2 Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 29
A. Tatbestandsvoraussetzungen 29
I. Kollektiver Tatbestand 29
II. Begriffsbestimmung der „technischen Einrichtung“ i. S. der Nr. 6 29
III. Der Überwachungsbegriff 31
1. Die Datenerhebung 31
2. Die Datenverwertung 33
a) Erweiterung des Überwachungsbegriffs durch das BAG und Vertreter der Literatur 33
b) Ablehnende Stimmen im Schrifttum 35
c) Stellungnahme 38
3. Die weitere Datenverwendung (Folgeregelungen) 41
a) Aus- bzw. Verwertung 41
b) Nutzung 42
aa) Die überwiegende Ansicht im Schrifttum 43
bb) Die Auffassung Ehmanns 43
cc) Stellungnahme 44
c) Zwischenergebnis 45
4. Datenspeicherung 46
IV. Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer 46
1. Verhaltens- oder Leistungsdaten 48
a) Begriffsdefinition 48
b) Die Erhebung von Daten 50
c) Die Verarbeitung von Daten 51
d) Betriebsdaten 52
2. Aufgabe der Unterscheidung nach Datenarten? 52
3. Individualisierbarkeit der Daten 53
4. Überwachung von Arbeitsgruppen 54
a) Ansicht des BAG und eines Teils der Literatur 54
b) Weitergehende Auffassung der Literatur 55
c) Die Auffassung von Schwarz 56
d) Die Gegenauffassung in der Literatur 56
e) Stellungnahme und eigene Ansicht 58
f) Zwischenergebnis 60
5. Überwachung des Betriebsrats 60
V. Bestimmung zur Überwachung 62
1. Begriffsdefinition 62
2. Moderne Datenverarbeitungssysteme, absolute Systeme 64
3. Hardware mitbestimmungspflichtig? 67
4. Software mitbestimmungspflichtig? 68
5. Heutige Bedeutung des Unmittelbarkeitserfordernisses 69
6. Ausmaß der Überwachung 71
VI. Einführung, Anwendung und Abschaffung technischer Überwachungseinrichtungen 71
1. Einführung 71
2. Anwendung 74
a) Veränderungen (Erweiterung) der Überwachungseinrichtung 74
b) Zusätzliche Erfordernisse? 75
c) „Alt-Einrichtungen“ 76
c) Auftragsdatenverarbeitung 77
3. Abschaffung durch den Arbeitgeber 78
VII. Umfang der Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen 80
B. Ausschlußgründe der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 83
I. Gesetzes- und Tarifvorbehalt, § 87 Abs. 1 1. Hs. 83
1. Voraussetzungen und Reichweite des Ausschlusses 84
2. Ausschluß durch Verwaltungsakt oder Anordnungen 85
a) Rechtsprechung und Teil des Schrifttums 85
b) Ansicht eines anderen Teils des Schrifttums 86
aa) Der Lösungsvorschlag von Beck/Trümner 86
bb) Die Ansicht von Dörner/Wildschütz 87
cc) Der Vorschlag Däublers 88
c) Stellungnahme 89
d) Ergebnis zu 2. 91
3. Ausschluß durch Richterrecht 92
4. Europarecht (EG-Richtlinien) 93
5. § 9 BDSG (§ 6 BDSG a. F.) 94
II. Tendenzbetriebe 95
C. Exkurs: Anonymisierung von Daten als Ausweg 95
I. Das Problem 95
II. Die Lösung? 96
1. Begriffsdefinition 97
2. Echte Anonymisierung 97
3. Unechte Anonymisierung 98
a) Beschränkung der Erlangung von Zusatzwissen 99
b) Beschränkung der Verwendung von Zusatzwissen 101
c) Unmöglichkeit der faktischen Anonymisierung 101
III. Auswirkungen der Anonymisierung auf das Mitbestimmungsverfahren 102
IV. Ergebnis 103
§ 3 Grenzen der Mitbestimmung und Betriebsvereinbarung 105
A. Schranken der Mitbestimmung 105
I. Allgemeine Grenzen beim Abschluß von Betriebsvereinbarungen 105
II. Grundrechtsbindung der Parteien 106
III. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 106
1. Anwendbarkeit 106
2. Subsidiarität 107
3. Erlaubnisvorbehalt 107
a) Die Auffassung der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur 108
b) Die überwiegende Ansicht im Schrifttum 109
c) Die Position Ehmanns 111
d) Stellungnahme 112
e) Zwischenergebnis zu 3 114
IV. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers 114
1. Funktion des Persönlichkeitsrechts im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 115
2. Verletzung des Persönlichkeitsrechts 116
a) Interessenabwägung 117
b) Folgeregelungen 120
c) Zwischenergebnis 121
B. Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellensprüche 122
I. Betriebsvereinbarung 122
II. Entscheidungen der Einigungsstelle 125
1. Ermessensüberschreitung 127
2. Die zu berücksichtigenden Belange der Arbeitnehmer und des Betriebes 128
3. Ermessensfehlgebrauch 131
4. Ermessensunterschreitung 131
5. Ordnungsgemäß ausgeübtes Ermessen 132
6. Ergebnis zu II. 132
§ 4 Ausübung und Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 134
A. Ausübungsformen der Mitbestimmung 134
B. Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht 135
C. Anforderungen an den Inhalt einer Betriebsvereinbarung 135
D. Rahmenbetriebsvereinbarung 136
E. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 137
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50 138
II. Projektion dieses Ergebnisses auf den Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 141
III. Die Ansicht von Keim 142
IV. Zwischenergebnis 143
F. Zuständigkeitskonflikt zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat 144
G. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 145
H. Informationsanspruch und Hinzuziehung von Sachverständigen 147
I. Die Auffassung des BAG und eines Teils der Literatur 148
II. Die Gegenposition 149
III. Stellungnahme 151
IV. Ergebnis 154
I. Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 154
I. Kollektivrechtliche Mittel 154
1. Die Einrichtung ist noch nicht im Betrieb eingeführt 154
2. Die Einrichtung ist bereits im Betrieb installiert 156
3. Anrufung der Einigungsstelle 158
II. Individualrechtliche Mittel 159
J. Initiativrecht des Betriebsrats im Rahmen von Nr. 6 160
I. Initiativrecht bezüglich der Einführung 161
II. Initiativrecht bezüglich der Änderung und Abschaffung 162
§ 5 Ausgewählte Überwachungseinrichtungen 164
A. Spezielle Überwachungssoftware 164
I. Technische Möglichkeiten 164
1. Allgemeine Überwachungsprogramme 164
2. Internetüberwachungsprogramme 166
3. Trojanische Pferde 167
II. Mitbestimmungsrechtliche Auswirkungen 168
1. Screen-Capture in Verbindung mit Log-File-Erstellung 168
a) Vergleichbarkeit mit klassischen Kontrolleinrichtungen 168
b) Eingriff in das Persönlichkeitsrecht 170
c) Zulässigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht 171
d) Regelungsmöglichkeiten des Betriebsrats 172
2. Alleinige Log-File-Erstellung, Internetüberwachung 173
III. Zwischenergebnis 174
B. Computernetzwerke 175
I. Technische Möglichkeiten 175
II. Mitbestimmungsrechtliche Probleme 178
III. Beschränkungen durch § 14 Abs. 4 BDSG 180
IV. Ist die Installation eines Netzwerks generell mitbestimmungspflichtig? 180
V. Sonderprobleme bei der Vernetzung im Konzern 181
C. Betriebssysteme (Microsoft Windows NT 4.0) 183
D. Standard-Anwendungen 185
I. Technische Möglichkeiten 185
II. Mitbestimmungsrechtliche Auswirkungen 187
III. Exkurs: Makroprogrammierung 189
E. ISDN-Telefonanlagen (Telefondatenerfassung) 190
I. Technische Möglichkeiten 190
II. Mitbestimmungsrechtliche Auswirkungen 191
1. Inhaltskontrolle von Telefongesprächen 192
2. Kontrolle der äußeren Umstände von Telefongesprächen 194
a) Dienstgespräche und dienstlich veranlaßte Privatgespräche 194
b) Erweiterte Überwachungsmöglichkeiten durch ISDN-Anlagen 196
c) Privatgespräche 198
III. Vom Telekommunikationsanbieter verfaßter Einzelgesprächsnachweis 199
IV. Kontrolle des Telefonanschlusses des Betriebsrats 202
F. Electronic-Mail-(E-Mail-)Systeme 202
I. Mitbestimmungspflichtigkeit des E-Mail-Einsatzes 203
II. Zulässiger Kontrollumfang 204
1. Problem der Unterscheidung dienstlicher und privater E-Mails 204
2. Die Überwachung des Inhalts der E-Mails 205
3. Die Überwachung der äußeren Verbindungsdaten 206
III. Verschlüsselung 209
G. Telearbeit (Telecommuting) 209
I. Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes 210
II. Überwachung der Telearbeitnehmer 213
H. Mobiltelefone 215
§ 6 Schluß 217
Literaturverzeichnis 220
Sachverzeichnis 232