Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung

Christoph Herrmann

doi:10.3790/978-3-428-51102-0

Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Herrmann, C. (2003). Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51102-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung

Herrmann, Christoph

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 98

(2003)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51102-0
978-3-428-11102-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51102-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 274
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor widmet sich zwei Kernfragestellungen im Schnittbereich von EG-Richtlinien und nationalem Recht: Der Einwirkung von Richtlinien auf die nationale Rechtsprechung, vor allem durch die Institute der unmittelbaren Wirkung und der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung sowie der Frage, welchen Umsetzungsbeitrag die nationale Judikative, insbesondere durch richtlinienkonformes Richterrecht zu leisten vermag.

Der Verfasser unterscheidet zwischen der Außerachtlassung richtlinienwidrigen nationalen Rechts (negative unmittelbare Wirkung) und der positiven Anwendung von Richtlinienvorschriften (positive unmittelbare Wirkung). Erstere ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch in sog. »horizontalen« Rechtsverhältnissen zulässig. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung verortet der Verfasser in Art. 249 Abs. 3 EGV. Ihr kommt als zwingender Rechtspflicht unmittelbare und allgemeine Geltung in den nationalen Rechtsordnungen zu, und sie hat am Vorrang des Gemeinschaftsrechts teil. Ihre Grenzen lassen sich jedoch nur aus den nationalen Rechtsordnungen heraus bestimmen.

Auch in kodifikationsgeprägten Rechtsordnungen wie der deutschen kommt Richterrecht eine wichtige Bedeutung zu. Einen Beitrag zur Umsetzung von Richtlinien kann dieses aber nur sehr begrenzt leisten. So ist eine Richtlinienumsetzung durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung wegen des Erfordernisses der Klarheit und Bestimmtheit ausgeschlossen. Hingegen ist aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive eine Umsetzung durch die richterrechtliche Konkretisierung von Generalklauseln möglich, soweit das Interesse an der Erhaltung dogmatischer Strukturen des nationalen Rechts überwiegt. Aus methodologischer wie verfassungsrechtlicher Perspektive erscheint eine solche Richtlinienumsetzung allerdings bedenklich, da die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung die Generalklausel ihrer sie zugleich verfassungsrechtlich legitimierenden Funktion als Flexibilitätsmittel entkleidet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Teil 1: Einführung	25
A. Einleitung	25
I. Regelung im EGV – Begriff und Eigenart der Richtlinie	25
II. Bedeutung der Richtlinie als Instrument der europäischen Integration	26
III. Die Richtlinie der EG in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – Überblick	28
B. Problemaufriß	29
Teil 2: Die Einwirkung von Richtlinien der Gemeinschaft auf die nationale Rechtsprechung	31
A. Unmittelbare Wirkungen von Richtlinien	31
I. Begriff der „unmittelbaren Wirkung“ von Richtlinien	32
1. Theoretische Grundlegung – Unterscheidung zwischen Geltung und Wirkung	32
2. Unterscheidung zwischen positiven und negativen Wirkungen	33
3. Besondere Problematik des Gemeinschaftsrechts – Begriff der Unmittelbarkeit	34
4. Terminologie des EGV	36
5. Sprachgebrauch des EuGH	36
a) Im Hinblick auf Primärrecht und Verordnungen	36
b) Im Hinblick auf Richtlinien	37
6. Schlußfolgerung	39
II. Herleitung der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien durch den Gerichtshof und deren Rechtsgrundlage	40
1. Der Ursprung der Rechtsprechung des EuGH	40
2. Ablehnung des e contrario-Schlusses aus Art. 249 Abs. 2 EGV	41
3. Verbindlichkeit der Richtlinie	41
4. Effet Utile des Gemeinschaftsrechts	42
5. Venire contra factum proprium; estoppel-Prinzip	43
6. Art. 249 Abs. 3 i. V. m Art. 10 EGV	44
7. Zusammenfassung	44
III. Positive Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung einzelner Richtlinienbestimmungen	45
1. Überblick	45
2. Die Voraussetzungen im einzelnen	46
a) Verstoß gegen die Umsetzungsverpflichtung	47
b) Hinreichende Bestimmtheit	48
c) Inhaltliche Unbedingtheit	49
d) Überschreiten des dem Mitgliedstaat eingeräumten Ermessensspielraums als Alternativvoraussetzung	50
e) Bestehen von subjektiven Rechten als zusätzliche Voraussetzung?	54
3. Zusammenfassung der positiven Voraussetzungen	57
IV. Folgen der unmittelbaren Wirkung	58
1. Inhaltliche Wirkungen	58
a) Negative unmittelbare Wirkung: Pflicht zur Nichtanwendung kollidierender nationaler Rechtsakte	58
b) Positive unmittelbare Wirkung: (Alternativ-)Anwendung der Richtlinienbestimmung	60
2. Beachtung der unmittelbaren Wirkung – Berufungsrecht und ex officio-Anwendung	61
V. Begrenzung der unmittelbaren Wirkung durch negative Voraussetzungen – Keine Verpflichtung von einzelnen durch unmittelbar wirkende Richtlinienbestimmungen	61
1. Überblick	61
2. Umgekehrt vertikale Konstellationen	63
3. Horizontale Konstellationen und Begriff des Staates	63
4. Mittelbare Belastungen einzelner – Incidental Direct Effect	64
a) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Konstellationen mit belastenden Nebenwirkungen	66
aa) Das Urteil Fratelli Costanzo	66
bb) Die UVP-Urteile – Großkrotzenburg, Kraaijeveld, WWF, Linster	67
cc) Nichtanwendung nationaler richtlinienwidriger technischer Vorschriften in Streitigkeiten zwischen Privaten – Piageme, CIA Security und Unilever Italia	69
dd) Unwirksamkeit staatlicher Maßnahmen mit privatrechtlichen Folgen bei Verstoß gegen Richtlinienbestimmungen – Die Urteile Panagis Pafitis und Ruiz Bernáldez	71
b) Systematisierungsversuche in der Literatur	73
aa) Richtlinienvorschriften als Konkretisierung von Vertragsnormen	73
bb) Rechtsakte mit Doppelwirkung	73
cc) Public Law-Element	75
dd) Fundamental Rights-Überlegungen	76
ee) Beschränkung auf schützenswertes Vertrauen	77
ff) Unbeschränkte Zulassung der negativen unmittelbaren Wirkung	77
c) Stellungnahme	78
VI. Kritik an der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung in der Literatur	84
VII. Zusammenfassende Stellungnahme zur unmittelbaren Wirkung	84
B. Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts	87
I. Überblick	87
II. Begriff des „Gebots der richtlinienkonformen Auslegung“	89
1. Theoretische Grundlegung – Begriff der „Auslegung“	90
a) Nationale Begrifflichkeit – Unterscheidung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung	90
b) Gemeinschaftsrechtliche Begrifflichkeit – Auslegung und unmittelbare Wirkung	92
2. Besonderheit bei Richtlinien der EG – Begriff der „Richtlinienkonformität“	94
a) Begriff der „Konformität“	94
b) Strukturvergleich der richtlinienkonformen Auslegung mit ähnlichen Instituten	96
aa) Verfassungskonforme Auslegung	96
bb) Völkerrechtsfreundliche Auslegung	100
cc) Auslegung internationalen Einheitsrechts	102
dd) Gemeinschaftskonforme Auslegung	102
3. Erweiterung des Methodenkanons oder Interpretationsmaxime mit normativer Verbindlichkeit? – Begriff des „Gebots“	104
III. Herleitung und gemeinschaftsrechtliche Grundlage des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung	105
1. Vorrang des Gemeinschaftsrechts	105
2. Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedstaaten	108
3. Einschub: Parallele innerstaatliche Grundlage des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung?	111
IV. Voraussetzungen des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung	112
1. Im Hinblick auf die Richtlinie	113
a) Keine qualitativen Voraussetzungen	113
aa) Keine Beschränkung auf unmittelbar wirkende Richtlinien	113
bb) Beschränkung auf den sachlichen Regelungsbereich der Richtlinie	114
cc) In Richtlinien enthaltene Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe	114
b) Formale Voraussetzung: Ablauf der Umsetzungsfrist?	115
aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs	116
bb) Bedeutung der Rechtsprechung für die richtlinienkonforme Auslegung	117
(1) Bereits erfolgte Legislativumsetzung	120
(2) Bewußter Verzicht auf Legislativumsetzung	120
(3) Schlichte Untätigkeit des Gesetzgebers	123
cc) Zusammenfassung	123
2. Im Hinblick auf das nationale Recht	124
a) Keine Beschränkung auf ausdrückliche Umsetzungsakte	124
b) Keine Beschränkung auf positive Rechtsnormen	125
c) Überschießende Umsetzung	127
V. Vorrang und Inhalt des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung	128
1. Vorrang des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung vor nationalen Auslegungsmethoden	128
2. Inhaltliche Reichweite der Konformitätsverpflichtung	128
a) Rechtsprechung des Gerichtshofs	129
b) Begriff der „möglichen Auslegung“	131
aa) Richtlinienkonforme Auslegung als Vorzugsregel	131
bb) Richtlinienkonformer Auslegungsvorgang	132
VI. Die Grenzen des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung	134
1. Nationale Grenzen	134
a) Grenzen der Auslegung nach traditionellem Methodenverständnis	135
b) Mögliche Problembereiche für die richtlinienkonforme Auslegung	136
c) Modifikation der Grenzen im Einwirkungsbereich von Richtlinien	136
aa) Beachtlichkeit des gesetzgeberischen Regelungszwecks	138
bb) Beachtlichkeit der Wortlautgrenze – Verpflichtung zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	143
(1) Richtlinienkonforme Reduktion	145
(2) Richtlinienkonforme Analogiebildung	146
(3) Richtlinienkonforme Extension	148
(4) Richtlinienkonforme gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung	148
(5) Wortlaut und Gesetzeszweck als gemeinsame unübersteigbare Grenze der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	150
cc) Verfassungsrechtliche Begrenzung der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	151
2. Gemeinschaftsrechtliche Grenzen	152
a) Grenzziehung zwischen unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung – Umgehung des Verbots der horizontalen unmittelbaren Wirkung?	152
aa) Negative Konformauslegung und negative unmittelbare Wirkung	153
(1) Rechtsprechung des Gerichtshofs	153
(2) Bewertung – Keine Widerlegung der These von der horizontalen negativen unmittelbaren Wirkung	155
bb) Positive Konformauslegung und positive unmittelbare Wirkung	158
(1) Rechtsprechung des Gerichtshofs	158
(2) Bewertung	160
b) Begrenzung der richtlinienkonformen Auslegung durch allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts	161
c) Begrenzung der richtlinienkonformen Auslegung durch die Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedstaaten?	165
VII. Fallbeispiel zum Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung: Die „Heininger“-Urteile von EuGH und BGH	166
1. Hintergrund des Verfahrens und Urteil des EuGH	166
2. Das Urteil des BGH v. 9. 4. 2002: „Heininger II“	168
3. Stellungnahmen in der Literatur.	169
4. Bewertung	169
VIII. Zusammenfassende Stellungnahme zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung	171
C. Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter oder unterbliebener Richtlinienumsetzung	173
I. Überblick	173
II. Entwicklung und Rechtsgrundlage der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung	174
III. Problematik der Staatshaftung bei mangelhafter oder unterbliebener Richtlinienumsetzung	176
IV. Voraussetzungen des Staatshaftungsanspruchs	176
1. Überblick	176
2. Voraussetzungen bei Verstoß gegen die Umsetzungsverpflichtung im einzelnen	177
a) Handlung eines mitgliedstaatlichen Organs	177
b) Verletzung einer individualschützenden Norm	178
c) Hinreichend qualifizierter Verstoß	178
d) Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden	179
V. Rechtsfolgen des Anspruchs	180
VI. Zusammenfassung	181
D. Gebot des effektiven und äquivalenten Rechtsschutzes	182
I. Überblick	182
II. Grundsatz der verfahrensmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten	183
III. Grundsatz der Gleichwertigkeit	184
IV. Grundsatz der Effektivität	185
V. Zusammenfassung	187
E. Zwischenergebnis	188
Teil 3: Richtlinienumsetzung durch Richterrecht	190
A. Begriff, Bedeutung und Änderbarkeit von Richterrecht in der deutschen Methodenlehre	191
I. Richterrecht und Präjudizienbindung	191
II. Das Rückwirkungsproblem	193
B. Zulässigkeit der Bildung richtlinienkonformen Richterrechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist	195
I. Überblick	195
II. Das „Testpreis-Angebot“-Urteil des Bundesgerichtshofs	195
1. Ausgangslage	195
2. Die Urteilsbegründung	197
III. Reaktionen in der Literatur	199
IV. Stellungnahme	201
1. Kein Verbot der vorrangigen Berücksichtigung von Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist	201
a) Beginn der gemeinschaftsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	201
b) Wahlfreiheit der innerstaatlichen Stellen	202
c) Vorauseilende Umsetzung	202
d) Zwischenergebnis	204
2. Umfang der richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist	204
a) Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln	204
b) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung	205
c) Zwischenergebnis	206
3. Zusammenfassung	206
C. Richterrecht als Richtlinienumsetzung	207
I. Anforderungen des EuGH an die hinreichende Umsetzung von Richtlinien	208
1. Allgemeine Anforderungen an Umsetzungsakte	209
a) Grundsatz der Effektivität, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit	209
b) Formale Anforderungen an den Umsetzungsakt	209
c) Inhaltliche Anforderungen an den Umsetzungsakt	210
2. Ungeeignete Umsetzungstechniken	212
3. Stellungnahmen des Gerichtshofs zur Richtlinienumsetzung durch Richterrecht	212
a) Urteil Dillenkofer	213
b) Urteil Kommission / Griechenland	214
c) Urteil „Klauselrichtlinie“	215
aa) Ausgangssachverhalt	215
bb) Schlußanträge des Generalanwalts Tizzano	216
cc) Entscheidungsgründe	218
dd) Reaktionen in der Literatur	218
d) Urteil Klauselrichtlinienanhang	219
II. Frühere Stellungnahmen der Generalanwälte zur Richtlinienumsetzung durch Richterrecht	220
III. Stellungnahmen in der Literatur zur Richtlinienumsetzung durch Richterrecht	222
1. Argumente der Gegner einer Richtlinienumsetzung durch Richterrecht	223
2. Argumente der Befürworter einer Richtlinienumsetzung durch Richterrecht	224
3. Vermittelnde Positionen	226
IV. Eigene Untersuchung: Zulässigkeit und Reichweite einer Richtlinienumsetzung durch Richterrecht	228
1. Ausgangsfrage	228
2. Strukturüberlegungen zur Richtlinienumsetzung	229
a) Richtlinienumsetzung als zweistufiger Vorgang	229
b) Multifunktionalität der nationalen Gerichte im Prozeß der Richtlinienumsetzung	229
c) Richtlinienumsetzung als Bewertungs- und Kompetenzproblem für Kommission und EuGH	230
3. Maßstab des Gerichtshofs für die Beurteilung der Klarheit, Bestimmtheit und Publizität der Richtlinienumsetzung	231
4. Normativer Rahmen und Richterrecht	232
a) Rechtsfortbildung zur Schließung verdeckter Lücken	232
b) Rechtsfortbildung zur Füllung offener Lücken	233
c) Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen	234
aa) Begriffsklärung	235
bb) Formelle Anforderungen an nationale Umsetzungsakte	236
cc) Inhaltliche Anforderungen an nationale Umsetzungsakte	237
(1) Hinreichende Klarheit, Bestimmtheit und Transparenz von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen	238
(2) Hinreichende Klarheit, Bestimmtheit und Transparenz von Generalklauseln unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung	240
α) Zulässigkeit des Abstellens auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung	240
β) Verbleibende Bestimmtheitsprobleme	242
(3) Gesamtabwägung	242
d) Zwischenergebnis: Umfang gemeinschaftsrechtlicher Zulässigkeit einer Richtlinienumsetzung durch Richterrecht	244
5. Methodenrechtliche und verfassungsrechtliche Hinterfragung „richtlinienkonformen Richterrechts“	245
a) Der methodologische Widerspruch zwischen generalklauselkonkretisierendem Richterrecht und Richtlinienkonformität	246
aa) Die Vorzüge von Generalklauseln	246
bb) Besonderheiten der Entstehung und Fortbildung generalklauselkonkretisierenden Richterrechts	246
cc) Funktionale Entleerung des Richterrechts durch die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	246
b) Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit „richtlinienkonformen Richterrechts“?	247
aa) Zulässigkeit von Generalklauseln nach dem GG	248
bb) Entfall der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch den Erlaß einer Richtlinie	249
V. Zusammenfassung	250
Teil 4: Gesamtergebnis	253
Literaturverzeichnis	255
Stichwortverzeichnis	272

Cite BOOK

Style

Format

Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation