Theorieelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes

Markus Kotzur

doi:10.3790/978-3-428-50258-5

Theorieelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes

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Kotzur, M. (2001). Theorieelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das Beispiel der Präambel des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50258-5

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Theorieelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes

Das Beispiel der Präambel des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

Kotzur, Markus

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 143

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50258-5
978-3-428-10258-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50258-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 390
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor der vorliegenden Arbeit entwickelt anhand des Menschenrechtsprogramms aus der Präambel des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) wesentliche Theorieelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes in ihrem mitunter spannungsreichen Zusammenspiel. Er stellt dabei zunächt Methodenfragen, erläutert die Gestalt, die Funktionen und die normative Wirkung völkerrechtlicher Präambeltexte und versucht, in textgeleitetem, kulturwissenschaftlich verortetem und rechtsvergleichendem Vorgehen die Präambelthemen des IPbürgR zu analysieren.

Die Schwerpunkte sind dabei: das Staats- und Völkerrechtsverständnis des IPbürgR; Strukturmerkmale einer internationalen Öffentlichkeit; die Menschenwürde als normative Grundlage des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes; das Verhältnis von Menschenrechten, Frieden und Sicherheit, von Menschenrechten und Menschenpflichten; schließlich der Verantwortungsbegriff im Völkerrecht, ein menschenrechtlich fundiertes Verständnis des Souveränitätsdogmas und die Frage nach der Universalität der Menschenrechte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
Einleitung: Menschenrechtstheorien und Menschenrechtsinterpretation	1
A. Der Zusammenhang von Menschenrechtstheorien und Menschenrechtsinterpretation	1
B. Gang der Untersuchung, Ziel der Arbeit	3
Erster Teil: Methodische Grundlagen zur Entwicklung von Theorieelementen des internationalen Menschenrechtsschutzes	6
A. Der multidisziplinäre, kulturwissenschaftliche Ansatz	6
I. Die kulturwissenschaftliche Dimension in der Völkerrechtslehre	6
II. Die Offenheit des Menschenrechtsbegriffs	12
III. Das multidisziplinäre Zusammenspiel der relevanten Forschungszugänge	15
1. Die Notwendigkeit einer multidisziplinären Analyse	15
2. Eine Bestandsaufnahme möglicher Forschungszugänge	19
3. Multidisziplinarität und Methodenpluralismus	21
4. Grenzen des multidisziplinären Ansatzes	23
B. Der textwissenschaftliche Ansatz	25
I. Die wachsende Bedeutung der Hermeneutik für das Völkerrecht	25
II. Voraussetzungen für das Verstehen völkerrechtlicher Texte	27
III. Die Rezeption von Klassikertexten im Völkerrecht	29
1. Der Klassikerbegriff	29
2. Klassikertexte im Völkerrecht: Die Bedeutung von Art. 38 lit. d des IGH-Statuts	30
3. Rezeptionsmodelle	31
IV. Grenzen des textwissenschaftlichen Ansatzes	35
1. Das Spannungsverhältnis von Text und Wirklichkeit	35
2. Das Problem der Mehrsprachigkeit völkerrechtlicher Verträge	36
C. Der wirklichkeits- bzw. erfahrungswissenschaftliche Ansatz	37
I. Die Notwendigkeit einer wirklichkeitsnahen Analyse	37
II. Die Menschenrechtswirklichkeit nach 1945	40
III. Die Wirklichkeit der Staatenwelt nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa nach 1989	42
IV. Die Wirklichkeit der Staatenwelt im Zeitalter der Globalisierung	44
V. Grenzen des wirklichkeitswissenschaftlichen Ansatzes	47
D. Der rechtsvergleichende Ansatz	47
I. Ebenen einer rechtsvergleichenden Analyse	49
II. Rechtsvergleich als Kulturvergleich	51
III. Rechtsvergleich als universelles Rechtsgespräch	54
E. Rezeption von Theorieelementen der je nationalen Staats- und Verfassungslehren	56
Zweiter Teil: Erscheinungsbild, spezifische Strukturen und Funktionen von Präambeltexten in völkerrechtlichen Verträgen am Beispiel des IPbürgR	59
A. Der Text der Präambel	59
B. Begriff, Struktur, Aufbau und Funktionen der Präambel	60
I. Herleitung und Entwicklung des Präambelbegriffs im Völkerrecht	60
II. Die formale Gestaltung von Präambeltexten	65
1. Der Zusammenhang von Form und Inhalt	65
2. Die Abgrenzung der Präambel von anderen Einleitungspassagen zu Gesetzen und Verträgen	68
a) Überschriften und Einleitungsformeln	69
b) Verweis auf Gesetzgebungsmaterialien	69
c) Leitvorschriften	70
3. Typusprägende Strukturelemente von Präambeln völkerrechtlicher Verträge	71
a) Titel und Überschrift	71
b) Die Anrufungsformel	72
c) Die Aufzählung der vertragschließenden Parteien	76
d) Der Hauptteil der Präambel	77
e) Die Schlußformel	77
III. Die sprachliche Gestaltung von Präambeltexten, die Funktion der Sprachebenen	78
1. Die Alltags- oder Allgemeinsprache	79
a) Die Offenheit der Allgemeinsprache	79
aa) Zur Idee der „Ordinary Language Analysis“	79
bb) Die Konkretisierung offener Begriffe	81
cc) Sprachliche Offenheit und die Prinzipienstruktur der Menschenrechte	82
dd) Die Offenheit für Rezeptionen	84
b) Die völker- bzw. bürgernahe Sprache von Menschenrechtstexten, insbesondere deren Präambeln	86
aa) Die typische Bürgerferne völkerrechtlicher Regelungen	86
bb) Das bürger- bzw. völkernahe Völkerrecht zum Schutze internationaler Menschenrechtsgarantien	89
2. Die Fachsprache	91
a) Begriffliche Differenzierung	91
b) Verwendung und Funktion fachsprachlicher Elemente in völkerrechtlichen Präambeltexten: das Beispiel des IPbürgR	92
3. Die Hochsprache und die Sprachformeln der Diplomatie	93
a) Begriff und Funktion der Hochsprache in völkerrechtlichen Vertragspräambeln: das Beispiel des IPbürgR	94
aa) Die Selbstdarstellung der Staaten, die Präambel als Schauseite staatlicher Souveränität	94
bb) Werthaltige Bekenntnisse, der Aspekt der Bürgerintegration	96
b) Die Sprachformeln der Diplomatie	98
aa) „In der Erkenntnis“	99
(1) Die Erkenntnisformel als verstärktes Bekenntnis	99
(2) Der Wahrheitsanspruch der Erkenntnisformel	100
(3) Die Idee der Rechtsaufklärung durch Kodifikation	101
bb) „In der Erwägung“	102
cc) „Im Hinblick darauf“	102
IV. Weitere spezifische Funktionen der Präambeln völkerrechtlicher Verträge	103
1. Der normative Gehalt der Präambeln	103
2. Die Präambel als Interpretationsanleitung	105
a) Beispiele aus der Rechtsprechung nationaler und internationaler Gerichte	105
b) Der Theorierahmen	108
3. Die Zeitdimension in der Präambel	109
a) Historisch-ideengeschichtliche Bezüge in Präambeltexten	109
aa) Die Vergegenwärtigung von Vergangenem durch direkte Bezugnahmen	109
bb) Die Auseinandersetzung mit der Geschichte durch indirekte Bezugnahme	110
b) Die Präambel als Zukunftsentwurf	114
Dritter Teil: Das Menschenrechtsprogramm der Präambel des IPbürgR	119
A. Das Vertragsparadigma	120
I. Die kulturelle Dimension des Vertragsgedankens	120
II. Spezifische Funktionen völkerrechtlicher Verträge	123
1. Das vertragliche Austauschverhältnis, das Reziprozitätsprinzip	123
2. Der Kompromißcharakter des Vertrages, seine diskursive Legitimität	125
3. Der Planungscharakter des Vertrages	126
III. Überpositive Menschenrechte und völkervertragliche Menschenrechtsgarantien	128
IV. Die Rechtsnatur völkerrechtlicher Verträge zum Schutze der Menschenrechte	129
1. Die Selbstverpflichtung der Staaten	129
2. Menschenrechtspakte als „Verträge zugunsten Dritter“?	130
3. Menschenrechtspakte als Verfassungsverträge?	134
4. Menschenrechtspakte als Friedensverträge im weiteren Sinne	137
B. Ein Völkerrecht für den Menschen – die Völkerrechtskonzeption des IPbürgR	138
I. Denktraditionen im Völkerrecht – ein entwicklungsgeschichtlicher Überblick bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges	138
II. Die anthropozentrische Wende im Völkerrecht	143
III. Die Idee der verfaßten Völkerrechtsgemeinschaft	146
1. Historische Wurzeln des Gemeinschaftsgedankens im Völkerrecht	147
2. Definitionselemente eines modernen Völkerrechtsbegriffs	149
3. Die Differenzierung zwischen Völkergemeinschaft und Staatengesellschaft	150
a) Das soziologische Gesellschafts- und Gemeinschaftsmodell	150
b) Gesellschaft und Gemeinschaft als Kategorien des Völkerrechts	152
aa) Die Staatengesellschaft des klassischen Koexistenzvölkerrechts	152
bb) Die sich verfassende Völkerrechtsgemeinschaft im Zeitalter des Kooperationsvölkerrechts	153
cc) Die Bedeutung internationaler Menschenrechtsgarantien für eine sich verfassende Völkergemeinschaft	157
(1) Menschenrechte und Völkergemeinschaft: ein Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit	157
(2) Werte und Aufgaben der Gemeinschaft	159
(3) Gemeinschaftsinteressen	162
(4) Eine Kommunikationsgemeinschaft	163
(5) Die Herrschaft des Rechts in der Gemeinschaft	164
C. Der Entwurf eines menschengerechten Staates – das Staatsbild des IPbürgR	165
I. Die Frage nach der Legitimität staatlicher Herrschaft	166
1. Die Herrschaftssoziologie Max Webers	169
2. Die Rechtfertigung des Staates aus seinen Aufgaben	172
II. Menschenrechtssicherung als erste und letzte Quelle der Herrschaftslegitimation	174
1. Der Theorierahmen	174
2. Beispielsfelder	176
a) Das Selbstverständnis junger Demokratien	176
b) Das Selbstverständnis der sog. „Newly Independent States“	177
c) Die neuere Praxis der Staatenanerkennung	177
D. Menschenrechtsschutz und internationale Öffentlichkeit	180
I. Problemstellung	180
II. Der Begriff der internationalen Öffentlichkeit	182
1. Öffentlichkeit als „Bereichs-Begriff“	183
2. Öffentlichkeit als „Wert-Begriff“	184
3. Das Element der Internationalität	188
III. Das Verhältnis von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung	190
IV. Wirkungsebenen internationaler Öffentlichkeit	194
V. Die Träger der internationalen Öffentlichkeit	195
1. Die internationalen, supranationalen oder regionalen Organisationen	196
a) Die „UN-Familie“ bzw. das „UN-System“	196
aa) Allgemeine Aspekte	196
bb) Die Öffentlichkeitsgarantien in den Menschenrechtspakten selbst	198
b) Die regionalen Organisationen	201
2. Die staatlichen Gewalten	202
a) Die Legislative	202
b) Die Exekutive	202
aa) Die Regierung	202
bb) Die Verwaltung	203
c) Die Judikative	203
3. Die rechtsberatenden Berufe	204
4. Politische Parteien und Verbände	204
5. Die besondere Rolle der Non-Gouvernmental-Organizations	205
6. Kirchen und Religionsgesellschaften	207
7. Ideologische Weltbewegungen	208
8. Bildungseinrichtungen	208
9. Die öffentlichen und privaten Massenmedien	209
10. Die Künste	212
11. Die Wissenschaften	213
VI. Öffentlichkeit als Voraussetzung von Wahrheitssuche und Gerechtigkeitsfindung	213
VII. Grenzen	216
E. Die Menschenwürde als normative Grundlage des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes	217
I. Bestandsaufnahme	217
1. Die Menschenwürdeformel in völkerrechtlichen Menschenrechtstexten	218
2. Menschenwürde-Artikel in nationalen Verfassungstexten	219
3. Die Menschenwürde im Spiegel von Klassikertexten und wissenschaftlichen Theorieentwürfen	220
II. Elemente eines völkerrechtlichen Menschenwürdekonzepts	220
1. Die Offenheit der Menschenwürdeformel	220
2. Naturrechtliche Wurzeln des Menschenwürdedenkens	221
3. Die Menschenwürde als Konstitutionsprinzip der staatlichen und der internationalen Gemeinschaft	224
a) Menschenwürde und Rechtsgeltung	224
b) Der anthropologische Begründungsansatz der Menschenrechte	226
c) Die Teleologie der Menschenwürde	227
d) Die Universalität des Menschenwürdedenkens	228
III. Der normative Gehalt der Menschenwürde	230
F. Die Trias von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden	233
I. Das Ideal vom freien Menschen	233
1. Begriff und Funktionen des Ideals im Völkerrecht	233
a) Begriffliche Wurzeln	233
b) Spezifische Funktionen	235
aa) Legitimation von Sollenssätzen und Korrektiv politischer Entscheidungen	235
bb) Relativierung bloßer Effektivitätsgrundsätze	236
cc) Übergeschichtliche Orientierung	238
dd) Zukunftsgestaltung	239
ee) Ausprägung eines positiven Menschenbildes	241
2. Die Dimensionen der Freiheit	242
a) Der Freiheitsbegriff	242
b) Die „Vier Freiheiten“ nach F. D. Roosevelt	243
aa) Die Meinungs- und Religionsfreiheit	245
bb) Die Freiheit von Furcht und Not	246
(1) Die Freiheit von Not	246
(2) Die Freiheit von Furcht	248
II. Die Idee der Gerechtigkeit	250
1. Das Gerechtigkeitspostulat im Spiegel völkerrechtlicher Texte und Judikatur	250
2. Inhalte eines völkerrechtlichen Gerechtigkeitsbegriffs	252
a) Iustitia distributiva und commutativa	252
b) „Equity“ und „Justice“	255
c) Der Aspekt der Vertragsgerechtigkeit	255
3. Der spezifische Zusammenhang von Menschenrechtsschutz und Gerechtigkeit	256
III. Frieden und Menschenrechte	258
1. Der Friedensbegriff	258
2. Die normative Dimension des Friedensbegriffs	261
3. Der spezifische Zusammenhang von Frieden und Menschenrechtssicherung	263
a) Völkerrechtliche Vertragstexte	264
b) Nationale Verfassungstexte	265
c) Die friedenssichernde Funktion der Menschenrechte	267
aa) Menschenrechte und das ius ad bellum	267
bb) Konfliktvermeidung durch Minderheitenschutz	268
cc) Sicherung des sozialen Friedens	269
d) Friedenssicherung als Menschenrechtsaufgabe	270
e) Friedensgefährdung durch Menschenrechte?	271
G. Das „Prinzip Verantwortung“ im internationalen Menschenrechtsschutz	274
I. Die Dimensionen des Verantwortungsbegriffs	274
1. Texte zum Verantwortungsbegriff	275
2. Theoretische Einordnung	276
a) Verantwortung – eine Kategorie der Ethik	276
b) Verantwortung und Verantwortlichkeit	277
c) Verantwortung als Kompetenzbegriff	278
d) Die Verantwortung des Staates für seine Bürger	278
e) Die Selbstverantwortung des einzelnen, seine Verantwortung als Bürger	279
II. Beispielsfelder	280
1. Der Topos der „gemeinsamen Verantwortung“	280
a) Gemeinsame Verantwortung für Natur und Umwelt	280
b) Gemeinsame Verantwortung für das kulturelle Erbe der Menschheit	281
c) Gemeinsame Verantwortung für nachhaltige Entwicklung	283
2. Die Verpflichtung der Staaten, „die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern“	284
a) Internationale Kooperation zur Förderung der Menschenrechte	284
aa) Textbelege aus dem Völkervertragsrecht	284
bb) Zur Idee der „Förderung“	285
cc) Die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen, die Entwicklungszusammenarbeit	286
dd) Eine weltweite Kommunikation in Sachen Menschenrechte	289
b) Menschenrechtsschutz durch regionale Verantwortungsgemeinschaften	291
c) Menschenrechtsschutz durch die Nationalstaaten	292
d) Auswirkungen der Förderungspflicht auf das Menschenrechtsverständnis	296
e) Insbesondere: Menschenrechte als Erziehungsziele	298
aa) Bestandsaufnahme	298
bb) Entwurf eines Theorierahmens zur Menschenrechtserziehung	302
(1) Menschenrechtserziehung als Grundlage jeder freiheitlichen politischen Ordnung	302
(2) Die Erziehung zu Solidarität und Verantwortung	304
(3) Der Zusammenhang von Erziehung und Entwicklung	304
(4) Grenzen und Gefahren des Ansatzes	305
3. Verantwortung und die Gemeinschaftsbezogenheit individueller Freiheitswahrnehmung – die Menschenpflichten	305
a) Bestandsaufnahme	305
b) Der Stellenwert der Menschen- bzw. Grundpflichten im freiheitlichen Verfassungsstaat	307
aa) Der Pflichtenbegriff	307
bb) Menschenpflichten als verfassungsstaatliche Orientierungswerte	309
c) Die Pflichtenklausel – eine kulturelle Brücke zu nichtwestlichen Denktraditionen	312
H. Die Souveränität der Staaten und der internationale Menschenrechtsschutz	313
I. Der Souveränitätsbegriff	313
1. Die Idee der Souveränität in ihrer historischen Entwicklung	313
2. Die Verankerung des Souveränitätsgedankens im Präambeltext des IPbürgR	316
II. Die Souveränität und die Verfassung der internationalen Staatengemeinschaft	317
1. Die Relativierung des Souveränitätsdogmas durch den Funktionswandel des Staates	317
2. Die Idee eines Weltgesellschaftsvertrages	320
III. Der spezifische Zusammenhang von Souveränität und Menschenrechten, das instrumentale Souveränitätsverständnis	322
1. Souveränität und Ideologie	322
2. Die Kompetenz zur Formulierung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte	323
3. Dimensionen eines instrumentalen Souveränitätsverständnisses	324
a) Die Souveränität des Staates und die Würde des Individuums	324
b) Die freiheitssichernde Funktion des Souveränitätsdogmas	325
I. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker	327
J. Die Universalität der Menschenrechte	328
I. Bestandsaufnahme	328
II. Der Theorierahmen	330
1. Die Universalität elementarer Unrechtserfahrungen	330
2. Die Vor- bzw. Überstaatlichkeit universeller Menschenrechte	331
3. Die Universalität als Ergebnis kultureller Entwicklungsprozesse	331
4. Grenzen – die Universalität und Partikularität der Menschenrechte	332
Vierter Teil: Zusammenfassung	333
Literaturverzeichnis	336
Sachregister	364

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