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Theorieelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes

Das Beispiel der Präambel des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

Kotzur, Markus

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 143

(2001)

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Abstract

Der Autor der vorliegenden Arbeit entwickelt anhand des Menschenrechtsprogramms aus der Präambel des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) wesentliche Theorieelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes in ihrem mitunter spannungsreichen Zusammenspiel. Er stellt dabei zunächt Methodenfragen, erläutert die Gestalt, die Funktionen und die normative Wirkung völkerrechtlicher Präambeltexte und versucht, in textgeleitetem, kulturwissenschaftlich verortetem und rechtsvergleichendem Vorgehen die Präambelthemen des IPbürgR zu analysieren.

Die Schwerpunkte sind dabei: das Staats- und Völkerrechtsverständnis des IPbürgR; Strukturmerkmale einer internationalen Öffentlichkeit; die Menschenwürde als normative Grundlage des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes; das Verhältnis von Menschenrechten, Frieden und Sicherheit, von Menschenrechten und Menschenpflichten; schließlich der Verantwortungsbegriff im Völkerrecht, ein menschenrechtlich fundiertes Verständnis des Souveränitätsdogmas und die Frage nach der Universalität der Menschenrechte.

Table of Contents

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Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis IX
Einleitung: Menschenrechtstheorien und Menschenrechtsinterpretation 1
A. Der Zusammenhang von Menschenrechtstheorien und Menschenrechtsinterpretation 1
B. Gang der Untersuchung, Ziel der Arbeit 3
Erster Teil: Methodische Grundlagen zur Entwicklung von Theorieelementen des internationalen Menschenrechtsschutzes 6
A. Der multidisziplinäre, kulturwissenschaftliche Ansatz 6
I. Die kulturwissenschaftliche Dimension in der Völkerrechtslehre 6
II. Die Offenheit des Menschenrechtsbegriffs 12
III. Das multidisziplinäre Zusammenspiel der relevanten Forschungszugänge 15
1. Die Notwendigkeit einer multidisziplinären Analyse 15
2. Eine Bestandsaufnahme möglicher Forschungszugänge 19
3. Multidisziplinarität und Methodenpluralismus 21
4. Grenzen des multidisziplinären Ansatzes 23
B. Der textwissenschaftliche Ansatz 25
I. Die wachsende Bedeutung der Hermeneutik für das Völkerrecht 25
II. Voraussetzungen für das Verstehen völkerrechtlicher Texte 27
III. Die Rezeption von Klassikertexten im Völkerrecht 29
1. Der Klassikerbegriff 29
2. Klassikertexte im Völkerrecht: Die Bedeutung von Art. 38 lit. d des IGH-Statuts 30
3. Rezeptionsmodelle 31
IV. Grenzen des textwissenschaftlichen Ansatzes 35
1. Das Spannungsverhältnis von Text und Wirklichkeit 35
2. Das Problem der Mehrsprachigkeit völkerrechtlicher Verträge 36
C. Der wirklichkeits- bzw. erfahrungswissenschaftliche Ansatz 37
I. Die Notwendigkeit einer wirklichkeitsnahen Analyse 37
II. Die Menschenrechtswirklichkeit nach 1945 40
III. Die Wirklichkeit der Staatenwelt nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa nach 1989 42
IV. Die Wirklichkeit der Staatenwelt im Zeitalter der Globalisierung 44
V. Grenzen des wirklichkeitswissenschaftlichen Ansatzes 47
D. Der rechtsvergleichende Ansatz 47
I. Ebenen einer rechtsvergleichenden Analyse 49
II. Rechtsvergleich als Kulturvergleich 51
III. Rechtsvergleich als universelles Rechtsgespräch 54
E. Rezeption von Theorieelementen der je nationalen Staats- und Verfassungslehren 56
Zweiter Teil: Erscheinungsbild, spezifische Strukturen und Funktionen von Präambeltexten in völkerrechtlichen Verträgen am Beispiel des IPbürgR 59
A. Der Text der Präambel 59
B. Begriff, Struktur, Aufbau und Funktionen der Präambel 60
I. Herleitung und Entwicklung des Präambelbegriffs im Völkerrecht 60
II. Die formale Gestaltung von Präambeltexten 65
1. Der Zusammenhang von Form und Inhalt 65
2. Die Abgrenzung der Präambel von anderen Einleitungspassagen zu Gesetzen und Verträgen 68
a) Überschriften und Einleitungsformeln 69
b) Verweis auf Gesetzgebungsmaterialien 69
c) Leitvorschriften 70
3. Typusprägende Strukturelemente von Präambeln völkerrechtlicher Verträge 71
a) Titel und Überschrift 71
b) Die Anrufungsformel 72
c) Die Aufzählung der vertragschließenden Parteien 76
d) Der Hauptteil der Präambel 77
e) Die Schlußformel 77
III. Die sprachliche Gestaltung von Präambeltexten, die Funktion der Sprachebenen 78
1. Die Alltags- oder Allgemeinsprache 79
a) Die Offenheit der Allgemeinsprache 79
aa) Zur Idee der „Ordinary Language Analysis“ 79
bb) Die Konkretisierung offener Begriffe 81
cc) Sprachliche Offenheit und die Prinzipienstruktur der Menschenrechte 82
dd) Die Offenheit für Rezeptionen 84
b) Die völker- bzw. bürgernahe Sprache von Menschenrechtstexten, insbesondere deren Präambeln 86
aa) Die typische Bürgerferne völkerrechtlicher Regelungen 86
bb) Das bürger- bzw. völkernahe Völkerrecht zum Schutze internationaler Menschenrechtsgarantien 89
2. Die Fachsprache 91
a) Begriffliche Differenzierung 91
b) Verwendung und Funktion fachsprachlicher Elemente in völkerrechtlichen Präambeltexten: das Beispiel des IPbürgR 92
3. Die Hochsprache und die Sprachformeln der Diplomatie 93
a) Begriff und Funktion der Hochsprache in völkerrechtlichen Vertragspräambeln: das Beispiel des IPbürgR 94
aa) Die Selbstdarstellung der Staaten, die Präambel als Schauseite staatlicher Souveränität 94
bb) Werthaltige Bekenntnisse, der Aspekt der Bürgerintegration 96
b) Die Sprachformeln der Diplomatie 98
aa) „In der Erkenntnis“ 99
(1) Die Erkenntnisformel als verstärktes Bekenntnis 99
(2) Der Wahrheitsanspruch der Erkenntnisformel 100
(3) Die Idee der Rechtsaufklärung durch Kodifikation 101
bb) „In der Erwägung“ 102
cc) „Im Hinblick darauf“ 102
IV. Weitere spezifische Funktionen der Präambeln völkerrechtlicher Verträge 103
1. Der normative Gehalt der Präambeln 103
2. Die Präambel als Interpretationsanleitung 105
a) Beispiele aus der Rechtsprechung nationaler und internationaler Gerichte 105
b) Der Theorierahmen 108
3. Die Zeitdimension in der Präambel 109
a) Historisch-ideengeschichtliche Bezüge in Präambeltexten 109
aa) Die Vergegenwärtigung von Vergangenem durch direkte Bezugnahmen 109
bb) Die Auseinandersetzung mit der Geschichte durch indirekte Bezugnahme 110
b) Die Präambel als Zukunftsentwurf 114
Dritter Teil: Das Menschenrechtsprogramm der Präambel des IPbürgR 119
A. Das Vertragsparadigma 120
I. Die kulturelle Dimension des Vertragsgedankens 120
II. Spezifische Funktionen völkerrechtlicher Verträge 123
1. Das vertragliche Austauschverhältnis, das Reziprozitätsprinzip 123
2. Der Kompromißcharakter des Vertrages, seine diskursive Legitimität 125
3. Der Planungscharakter des Vertrages 126
III. Überpositive Menschenrechte und völkervertragliche Menschenrechtsgarantien 128
IV. Die Rechtsnatur völkerrechtlicher Verträge zum Schutze der Menschenrechte 129
1. Die Selbstverpflichtung der Staaten 129
2. Menschenrechtspakte als „Verträge zugunsten Dritter“? 130
3. Menschenrechtspakte als Verfassungsverträge? 134
4. Menschenrechtspakte als Friedensverträge im weiteren Sinne 137
B. Ein Völkerrecht für den Menschen – die Völkerrechtskonzeption des IPbürgR 138
I. Denktraditionen im Völkerrecht – ein entwicklungsgeschichtlicher Überblick bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 138
II. Die anthropozentrische Wende im Völkerrecht 143
III. Die Idee der verfaßten Völkerrechtsgemeinschaft 146
1. Historische Wurzeln des Gemeinschaftsgedankens im Völkerrecht 147
2. Definitionselemente eines modernen Völkerrechtsbegriffs 149
3. Die Differenzierung zwischen Völkergemeinschaft und Staatengesellschaft 150
a) Das soziologische Gesellschafts- und Gemeinschaftsmodell 150
b) Gesellschaft und Gemeinschaft als Kategorien des Völkerrechts 152
aa) Die Staatengesellschaft des klassischen Koexistenzvölkerrechts 152
bb) Die sich verfassende Völkerrechtsgemeinschaft im Zeitalter des Kooperationsvölkerrechts 153
cc) Die Bedeutung internationaler Menschenrechtsgarantien für eine sich verfassende Völkergemeinschaft 157
(1) Menschenrechte und Völkergemeinschaft: ein Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit 157
(2) Werte und Aufgaben der Gemeinschaft 159
(3) Gemeinschaftsinteressen 162
(4) Eine Kommunikationsgemeinschaft 163
(5) Die Herrschaft des Rechts in der Gemeinschaft 164
C. Der Entwurf eines menschengerechten Staates – das Staatsbild des IPbürgR 165
I. Die Frage nach der Legitimität staatlicher Herrschaft 166
1. Die Herrschaftssoziologie Max Webers 169
2. Die Rechtfertigung des Staates aus seinen Aufgaben 172
II. Menschenrechtssicherung als erste und letzte Quelle der Herrschaftslegitimation 174
1. Der Theorierahmen 174
2. Beispielsfelder 176
a) Das Selbstverständnis junger Demokratien 176
b) Das Selbstverständnis der sog. „Newly Independent States“ 177
c) Die neuere Praxis der Staatenanerkennung 177
D. Menschenrechtsschutz und internationale Öffentlichkeit 180
I. Problemstellung 180
II. Der Begriff der internationalen Öffentlichkeit 182
1. Öffentlichkeit als „Bereichs-Begriff“ 183
2. Öffentlichkeit als „Wert-Begriff“ 184
3. Das Element der Internationalität 188
III. Das Verhältnis von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung 190
IV. Wirkungsebenen internationaler Öffentlichkeit 194
V. Die Träger der internationalen Öffentlichkeit 195
1. Die internationalen, supranationalen oder regionalen Organisationen 196
a) Die „UN-Familie“ bzw. das „UN-System“ 196
aa) Allgemeine Aspekte 196
bb) Die Öffentlichkeitsgarantien in den Menschenrechtspakten selbst 198
b) Die regionalen Organisationen 201
2. Die staatlichen Gewalten 202
a) Die Legislative 202
b) Die Exekutive 202
aa) Die Regierung 202
bb) Die Verwaltung 203
c) Die Judikative 203
3. Die rechtsberatenden Berufe 204
4. Politische Parteien und Verbände 204
5. Die besondere Rolle der Non-Gouvernmental-Organizations 205
6. Kirchen und Religionsgesellschaften 207
7. Ideologische Weltbewegungen 208
8. Bildungseinrichtungen 208
9. Die öffentlichen und privaten Massenmedien 209
10. Die Künste 212
11. Die Wissenschaften 213
VI. Öffentlichkeit als Voraussetzung von Wahrheitssuche und Gerechtigkeitsfindung 213
VII. Grenzen 216
E. Die Menschenwürde als normative Grundlage des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes 217
I. Bestandsaufnahme 217
1. Die Menschenwürdeformel in völkerrechtlichen Menschenrechtstexten 218
2. Menschenwürde-Artikel in nationalen Verfassungstexten 219
3. Die Menschenwürde im Spiegel von Klassikertexten und wissenschaftlichen Theorieentwürfen 220
II. Elemente eines völkerrechtlichen Menschenwürdekonzepts 220
1. Die Offenheit der Menschenwürdeformel 220
2. Naturrechtliche Wurzeln des Menschenwürdedenkens 221
3. Die Menschenwürde als Konstitutionsprinzip der staatlichen und der internationalen Gemeinschaft 224
a) Menschenwürde und Rechtsgeltung 224
b) Der anthropologische Begründungsansatz der Menschenrechte 226
c) Die Teleologie der Menschenwürde 227
d) Die Universalität des Menschenwürdedenkens 228
III. Der normative Gehalt der Menschenwürde 230
F. Die Trias von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden 233
I. Das Ideal vom freien Menschen 233
1. Begriff und Funktionen des Ideals im Völkerrecht 233
a) Begriffliche Wurzeln 233
b) Spezifische Funktionen 235
aa) Legitimation von Sollenssätzen und Korrektiv politischer Entscheidungen 235
bb) Relativierung bloßer Effektivitätsgrundsätze 236
cc) Übergeschichtliche Orientierung 238
dd) Zukunftsgestaltung 239
ee) Ausprägung eines positiven Menschenbildes 241
2. Die Dimensionen der Freiheit 242
a) Der Freiheitsbegriff 242
b) Die „Vier Freiheiten“ nach F. D. Roosevelt 243
aa) Die Meinungs- und Religionsfreiheit 245
bb) Die Freiheit von Furcht und Not 246
(1) Die Freiheit von Not 246
(2) Die Freiheit von Furcht 248
II. Die Idee der Gerechtigkeit 250
1. Das Gerechtigkeitspostulat im Spiegel völkerrechtlicher Texte und Judikatur 250
2. Inhalte eines völkerrechtlichen Gerechtigkeitsbegriffs 252
a) Iustitia distributiva und commutativa 252
b) „Equity“ und „Justice“ 255
c) Der Aspekt der Vertragsgerechtigkeit 255
3. Der spezifische Zusammenhang von Menschenrechtsschutz und Gerechtigkeit 256
III. Frieden und Menschenrechte 258
1. Der Friedensbegriff 258
2. Die normative Dimension des Friedensbegriffs 261
3. Der spezifische Zusammenhang von Frieden und Menschenrechtssicherung 263
a) Völkerrechtliche Vertragstexte 264
b) Nationale Verfassungstexte 265
c) Die friedenssichernde Funktion der Menschenrechte 267
aa) Menschenrechte und das ius ad bellum 267
bb) Konfliktvermeidung durch Minderheitenschutz 268
cc) Sicherung des sozialen Friedens 269
d) Friedenssicherung als Menschenrechtsaufgabe 270
e) Friedensgefährdung durch Menschenrechte? 271
G. Das „Prinzip Verantwortung“ im internationalen Menschenrechtsschutz 274
I. Die Dimensionen des Verantwortungsbegriffs 274
1. Texte zum Verantwortungsbegriff 275
2. Theoretische Einordnung 276
a) Verantwortung – eine Kategorie der Ethik 276
b) Verantwortung und Verantwortlichkeit 277
c) Verantwortung als Kompetenzbegriff 278
d) Die Verantwortung des Staates für seine Bürger 278
e) Die Selbstverantwortung des einzelnen, seine Verantwortung als Bürger 279
II. Beispielsfelder 280
1. Der Topos der „gemeinsamen Verantwortung“ 280
a) Gemeinsame Verantwortung für Natur und Umwelt 280
b) Gemeinsame Verantwortung für das kulturelle Erbe der Menschheit 281
c) Gemeinsame Verantwortung für nachhaltige Entwicklung 283
2. Die Verpflichtung der Staaten, „die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern“ 284
a) Internationale Kooperation zur Förderung der Menschenrechte 284
aa) Textbelege aus dem Völkervertragsrecht 284
bb) Zur Idee der „Förderung“ 285
cc) Die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen, die Entwicklungszusammenarbeit 286
dd) Eine weltweite Kommunikation in Sachen Menschenrechte 289
b) Menschenrechtsschutz durch regionale Verantwortungsgemeinschaften 291
c) Menschenrechtsschutz durch die Nationalstaaten 292
d) Auswirkungen der Förderungspflicht auf das Menschenrechtsverständnis 296
e) Insbesondere: Menschenrechte als Erziehungsziele 298
aa) Bestandsaufnahme 298
bb) Entwurf eines Theorierahmens zur Menschenrechtserziehung 302
(1) Menschenrechtserziehung als Grundlage jeder freiheitlichen politischen Ordnung 302
(2) Die Erziehung zu Solidarität und Verantwortung 304
(3) Der Zusammenhang von Erziehung und Entwicklung 304
(4) Grenzen und Gefahren des Ansatzes 305
3. Verantwortung und die Gemeinschaftsbezogenheit individueller Freiheitswahrnehmung – die Menschenpflichten 305
a) Bestandsaufnahme 305
b) Der Stellenwert der Menschen- bzw. Grundpflichten im freiheitlichen Verfassungsstaat 307
aa) Der Pflichtenbegriff 307
bb) Menschenpflichten als verfassungsstaatliche Orientierungswerte 309
c) Die Pflichtenklausel – eine kulturelle Brücke zu nichtwestlichen Denktraditionen 312
H. Die Souveränität der Staaten und der internationale Menschenrechtsschutz 313
I. Der Souveränitätsbegriff 313
1. Die Idee der Souveränität in ihrer historischen Entwicklung 313
2. Die Verankerung des Souveränitätsgedankens im Präambeltext des IPbürgR 316
II. Die Souveränität und die Verfassung der internationalen Staatengemeinschaft 317
1. Die Relativierung des Souveränitätsdogmas durch den Funktionswandel des Staates 317
2. Die Idee eines Weltgesellschaftsvertrages 320
III. Der spezifische Zusammenhang von Souveränität und Menschenrechten, das instrumentale Souveränitätsverständnis 322
1. Souveränität und Ideologie 322
2. Die Kompetenz zur Formulierung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte 323
3. Dimensionen eines instrumentalen Souveränitätsverständnisses 324
a) Die Souveränität des Staates und die Würde des Individuums 324
b) Die freiheitssichernde Funktion des Souveränitätsdogmas 325
I. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker 327
J. Die Universalität der Menschenrechte 328
I. Bestandsaufnahme 328
II. Der Theorierahmen 330
1. Die Universalität elementarer Unrechtserfahrungen 330
2. Die Vor- bzw. Überstaatlichkeit universeller Menschenrechte 331
3. Die Universalität als Ergebnis kultureller Entwicklungsprozesse 331
4. Grenzen – die Universalität und Partikularität der Menschenrechte 332
Vierter Teil: Zusammenfassung 333
Literaturverzeichnis 336
Sachregister 364