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Zeugenbedrohung und Zeugenschutz in Deutschland und den USA

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Buggisch, W. (2001). Zeugenbedrohung und Zeugenschutz in Deutschland und den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49855-0
Buggisch, Walter. Zeugenbedrohung und Zeugenschutz in Deutschland und den USA. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49855-0
Buggisch, W (2001): Zeugenbedrohung und Zeugenschutz in Deutschland und den USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49855-0

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Zeugenbedrohung und Zeugenschutz in Deutschland und den USA

Buggisch, Walter

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 11

(2001)

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Abstract

Der Autor beschäftigt sich mit dem in Deutschland bisher wenig untersuchten kriminologischen Phänomen der Zeugenbedrohung und den Möglichkeiten, Zeugen vor einer Bedrohung oder Gefährdung durch den Täter oder Dritte zu schützen. Im ersten Teil werden zum einen die Ergebnisse verschiedener US-amerikanischer Studien, zum anderen die Resultate einer vom Verfasser durchgeführten empirischen Untersuchung der Bedrohung von Zeugen im Strafverfahren wiedergegeben. Im zweiten Teil der Arbeit befaßt sich Walter Buggisch - in einem rechtsvergleichenden Ansatz - mit den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten des Schutzes gefährdeter Zeugen. Hierbei werden neben den Möglichkeiten des polizeilich-präventiven Zeugenschutzes - z. B. im Rahmen von Zeugenschutzprogrammen - auch die Möglichkeiten des Zeugenschutzes mit den Instrumenten des Strafprozeßrechtes und des Strafrechtes dargestellt. Es wird aufgezeigt, daß einerseits bereits eine konsequente Nutzung des gegenwärtig bestehenden rechtlichen - insbesondere strafverfahrensrechtlichen - Instrumentariums einen effizienten Zeugenschutz ermöglichen würde, daß aber andererseits insbesondere im Bereich des polizeilich-präventiven Zeugenschutzes die Schaffung weiterer polizeilicher Befugnisse - wie beispielsweise zur Ausstellung von Tarnpapieren - zu einer erheblichen Verbesserung des Schutzes gefährdeter Zeugen beitragen könnte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XIV
Einleitung 1
A. Zeugenbedrohung 7
I. Einleitung 7
II. Untersuchungen zur Zeugenbedrohung in den Vereinigten Staaten 11
1. Überblick 11
2. Ergebnisse der Dunkelfelduntersuchungen 13
3. Untersuchung von Cannavale und Falcon (1973) 14
4. Untersuchung des Vera Institute of Justice (1976) 17
5. Untersuchung des Vera Institute of Justice und der Victim Services Agency (1981) 18
a) Methodik 18
b) Untersuchungsergebnis 19
6. Untersuchung der Victim Services Agency (1988) 25
a) Methodik 25
b) Untersuchungsergebnis 26
7. Untersuchung des National Institute of Justice (1994) 31
a) Methodik 31
b) Untersuchungsergebnis 32
8. Auswertung und Gesamtbeurteilung 35
III. Zeugenbedrohung in Deutschland 38
1. Einführung 38
a) Dunkelfelduntersuchungen und Untersuchungen zum Anzeigeverhalten 38
b) Erkenntnisse zur Zeugenbedrohung im Bereich der organisierten Kriminalität 39
c) Erhebung der AG Kripo zur Schutzgelderpressung 41
2. Untersuchung zur Zeugenbedrohung in Deutschland 43
a) Ziel der Untersuchung 43
b) Methodik 43
aa) Die Befragungsmethode 43
bb) Der Fragebogen 44
cc) Die Befragung 45
dd) Methodische Probleme der Erhebung 47
ee) Auswertung des Materials 48
c) Das Ergebnis der Untersuchung 49
aa) Allgemeine Angaben 49
bb) Fallbezogene Angaben 51
(1) Zeugenbedrohung und Zeugentyp 52
(2) Zeugenbedrohung und Deliktsbereich 53
(3) Zeugenbedrohung und organisierte Kriminalität 56
(4) Zeugenbedrohung und Ausländerbeteiligung 57
(5) Die Modalitäten der Zeugenbedrohung 60
(6) Zeugenbedrohung und Zeugenschutz 64
(7) Die Auswirkungen der Zeugenbedrohung 66
cc) Auswertung der allgemeinen Fallangaben 68
dd) Allgemeine Beurteilung der Zeugenbedrohung durch die Staatsanwälte 68
ee) Zusammenfassung 72
(1) Untersuchungsergebnisse 72
(2) Typische Fallkonstellationen 73
IV. Zeugenbedrohung, Zeugengefährdung und subjektives Bedrohungsgefühl 78
1. Zeugenbedrohung 78
2. Zeugengefährdung und subjektives Bedrohungsgefühl 78
B. Zeugenschutz 81
I. Einleitung und Vorüberlegung 82
1. Einleitung 82
2. Kriminalpolitische Überlegungen zur Bedeutung der Zeugenaussage im Rahmen der Strafverfolgung und des Strafverfahrens 83
3. Die staatliche Pflicht zum Schutz bedrohter Zeugen 86
a) Ausgangsüberlegung: Die Auferlegung der Zeugenpflicht als Ursache von Zeugengefährdungen 87
b) Die Diskussion über die staatliche Schutzpflicht gegenüber Zeugen in den USA 90
aa) Die Haltung der Rechtsprechung zur staatlichen Zeugenschutzpflicht 90
bb) Die Entscheidung des Supreme Court im Fall In Re Quarles (1895) 91
cc) Die Rechtslage auf dem Gebiet einzelner Bundesstaaten 93
dd) Die Bundesrechtssprechung zum Anspruch auf Zeugenschutz bis 1989 97
ee) Die Entscheidung Piechowicz v. United States (1989): 101
ff) Analyse und Kritik 103
gg) Stellungnahme 105
c) Der Anspruch auf staatlichen Zeugenschutz in Deutschland 109
aa) Der Rechtsanspruch auf polizeiliches Tätigwerden im Sicherheits- und Polizeirecht 110
bb) Der Schutzanspruch gegenüber dem Staat aus verfassungsrechtlicher Sicht 115
(1) Die verfassungsrechtliche Begründung der staatlichen Schutzpflicht 116
(2) Die rechtlichen Folgen der staatlichen Schutzpflicht 120
(3) Zusammenfassung 125
cc) Die staatliche Pflicht zum Schutz bedrohter Zeugen 125
(1) Die Stellungnahme Dietleins 126
(2) Die Stellungnahme Zacharias’ 127
(3) Eigene Stellungnahme 128
(a) Die besondere Schutzpflicht des Staates aufgrund der Gefährdung von Individualrechtsgütern durch die Auferlegung der Zeugenpflicht 130
(b) Die besondere Schutzpflicht des Staates infolge einer vorangegangenen Zusage 138
dd) Die Ausgestaltung der staatlichen Zeugenschutzpflicht 140
(1) Konsequenzen der staatlichen Schutzpflicht für die Exekutive 141
(2) Konsequenzen der staatlichen Schutzpflicht für die Judikative 143
(3) Konsequenzen der staatlichen Schutzpflicht für die Legislative 144
ee) Zusammenfassung 145
II. Der Zeugenschutz im Strafverfahren 146
1. Einleitung 146
2. Vorüberlegung zum prozessualen Zeugenschutz 147
a) Ziele des Zeugenschutzes 147
b) Maßnahmen im Bereich des prozessualen Zeugenschutzes 148
3. Der prozessuale Zeugenschutz in den USA 151
a) Die Verdeckung der Zeugenidentität im Strafverfahren 151
aa) Die Möglichkeit der Nichtverwendung gefährdeter Zeugen 151
ab) Die Verdeckung der Zeugenidentität im Ermittlungsverfahren 152
cc) Die Verdeckung von Personalien des Zeugen im Hauptverfahren 155
b) Die Verwertbarkeit vorprozessualer Zeugenaussagen im Strafprozeß 156
aa) Die Ausnahme der “Deposition” 157
bb) Sonstige Ausnahmen 159
c) Organisatorische Maßnahmen im Bereich der Justiz 160
d) Sonstige Zeugenschutzmaßnahmen 162
aa) Der Ausschluß der Öffentlichkeit und von Verfahrensbeteiligten 162
bb) Die “Protective Order” 163
cc) Zeugenschutz durch Untersuchungshaft 164
dd) Die “Material Witness Statutes” 165
4. Der prozessuale Zeugenschutz in Deutschland 167
a) Einleitung 167
b) Die Abdeckung von Zeugenidentität oder Zeugenanschrift 167
aa) Die Vertraulichkeitszusage 167
(1) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vertraulichkeitszusage nach der Gemeinsamen Richtlinie der Justiz- und Innenminister 169
(2) Die Konsequenzen der Vertraulichkeitszusage für das Ermittlungsverfahren 170
(3) Die Konsequenzen der Vertraulichkeitszusage für das Hauptverfahren 170
(a) Verweigerung der Aussagegenehmigung gem. § 54 StPO 171
(b) Verweigerung der Aktenherausgabe und Auskunftssperre 173
(c) Stellungnahme 174
(4) Auswirkungen der StPO auf die Zulässigkeit der Vertraulichkeitszusage 177
(5) Gerichtliche Überprüfbarkeit der behördlichen Auskunftssperre 178
bb) Die Abdeckung von Zeugenidentität und Zeugenanschrift im Ermittlungsverfahren 180
(1) Verhinderung der Akteneinsicht 181
(2) Verzicht auf Nennung der Zeugenanschrift in der Anklageschrift 182
(3) Geheimhaltung personenbezogener Daten gem. § 68 StPO 183
cc) Die Abdeckung von Zeugenidentität und Zeugenanschrift im Hauptverfahren 184
(1) Geheimhaltung personenbezogener Daten gem. § 68 StPO 184
(2) Optische und akustische Abschirmung des Zeugen in der Hauptverhandlung 186
dd) Stellungnahme 186
c) Die Konservierung der Zeugenaussage im deutschen Strafverfahren 188
aa) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im deutschen Strafprozeßrecht 189
bb) Ausnahmen vom Grundsatz der persönlichen Vernehmung 189
cc) Die Verwertung früherer Aussagen bei Zeugenbedrohung oder -gefährdung 190
dd) Die Einbringung von Zeugenaussagen nach Erteilung einer Vertraulichkeitszusage 193
ee) Stellungnahme 194
d) Zeugenschutz durch das Gericht in der Hauptverhandlung 195
aa) Zeugenschutz durch prozessuale Maßnahmen 196
bb) Zeugenschutz durch organisatorische Maßnahmen 202
e) Sonstige Zeugenschutzmaßnahmen 203
aa) Die Verhaftung des Bedrohers wegen Verdunkelungsgefahr 203
bb) Der Zeugenanwalt 207
cc) Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gericht 208
5. Zusammenfassung und Rechtsvergleich 209
III. Der präventive Zeugenschutz 213
1. Einleitung 213
2. Der präventive Zeugenschutz in den USA 214
a) Das Witness Security Program 214
aa) Die historische Entwicklung des Witness Security Program 215
(1) Organisatorische Probleme im Innenverhältnis 219
(2) Rechtliche Probleme im Außenverhältnis 222
(3) Änderungsvorschläge und -initiativen 230
bb) Der Witness Protection Act 1984 233
cc) Die gegenwärtige Situation des amerikanischen Zeugenschutzprogramms 237
dd) Die Erfolgsbilanz des Witness Security Program 240
b) Der allgemeine polizeilich-präventive Zeugenschutz 245
aa) Zeugenschutz auf Bundesebene 246
bb) Zeugenschutz im Bereich der Kommunen und der einzelnen Bundesstaaten 247
Exkurs: Polizeilicher Zeugenschutz in Italien – zentralisierter Zeugenschutz nach amerikanischem Vorbild 249
3. Der präventive Zeugenschutz in Deutschland 254
a) Die historische Entwicklung des polizeilichen Zeugenschutzes 255
b) Die rechtlichen Grundlagen des polizeilichen Zeugenschutzes 259
aa) Die Namensänderung 262
bb) Die Ausstellung von Tarnpapieren 262
c) Der allgemeine polizeiliche Zeugenschutz 270
d) Die polizeilichen Zeugenschutzprogramme 272
aa) Der polizeiliche Zeugenschutz auf Landesebene 272
(1) Das Zeugenschutzverfahren im zentralen System 274
(a) Umsiedlung und Abdeckung der Zeugenanschrift 275
(b) Identitätsabdeckung 281
(c) Sonstige Maßnahmen 281
(2) Das Zeugenschutzverfahren im dezentralen System 282
(3) Die Beendigung des Zeugenschutzes 284
bb) Die Rolle des Bundeskriminalamts im polizeilichen Zeugenschutz 286
cc) Der Schutz in Haft befindlicher Zeugen 287
dd) Internationale Zusammenarbeit im polizeilichen Zeugenschutz 288
ee) Rechtliche und organisatorische Probleme der Zeugenschutzprogramme 290
(1) Die Verbotsregelung des § 136 A I StPO 290
(2) Rechtliche Probleme bei der Geheimhaltung der Zeugenanschrift 294
(3) Zivilrechtliche Problemstellungen 294
(4) Grenzen der polizeilichen Zeugenschutzprogramme 297
ff) Das “Lagebild Zeugenschutz” 298
4. Zusammenfassung und Rechtsvergleich 302
IV. Strafrechtlicher Zeugenschutz 305
1. Einleitung 305
2. Die strafrechtliche Beurteilung der Zeugenbedrohung in Deutschland 307
a) Strafbarkeit des Bedrohers bei Gewaltanwendung gegenüber dem Zeugen 307
b) Strafbarkeit des Bedrohers gem. §§ 240, 241 StGB 308
aa) Strafbarkeit wegen Nötigung gem. § 240 StGB 308
bb) Strafbarkeit wegen Bedrohung gem. § 241 StGB 309
c) Strafbarkeit des Bedrohers wegen Anstiftung zu einem Aussagedelikt gem. §§ 153 ff., 26 StGB 310
d) Strafbarkeit des Bedrohers wegen Strafvereitelung gem. § 258 StGB 311
e) Zusammenfassung 313
3. Die strafrechtliche Beurteilung der Zeugenbedrohung in den USA 314
a) Strafrechtlicher Zeugenschutz durch allgemeine Straftatbestände 314
b) Strafrechtlicher Zeugenschutz durch spezielle Straftatbestände 314
aa) Model Penal Code 315
bb) Recht der Einzelstaaten 316
cc) Bundesrecht 317
dd) Zusammenfassung 318
4. Strafrechtliche Reformvorschläge 319
V. Reformvorschläge 320
1. Einleitung 320
2. Bisherige Reformvorschläge 322
a) Reformvorschläge im Bereich des prozessualen Zeugenschutzes 322
aa) Erweiterte Verdeckung der Identität oder personenbezogener Daten des Zeugen 322
bb) Gesetzliche Verankerung des Zeugenanwalts 323
cc) Erweiterte Möglichkeit des Ausschlusses Verfahrensbeteiligter und der Öffentlichkeit 323
dd) Überlegungen zur Verbesserung des Beweiswertes anonymisierter Zeugen 324
b) Reformvorschläge im Bereich des polizeilich-präventiven Zeugenschutzes 325
aa) Gesetzliche Regelung der Ausstellung von Tarnpapieren bzw. der Identitätsänderung 325
bb) Schaffung eines bundeseinheitlichen Zeugenschutzgesetzes 327
3. Situationsanalyse – Ziele einer Reform des Zeugenschutzes 328
a) Die einzelnen Fallgruppen 329
b) Reformbedarf aus Sicht der einzelnen Fallgruppen 332
c) Weitere Vorüberlegungen zur Reform des Zeugenschutzes 333
4. Eigene Reformvorschläge 334
a) Änderungen im Bereich des prozessualen Zeugenschutzes 335
aa) Gesetzesänderungen 335
(1) Verbesserte Geheimhaltung der Identität oder der Anschrift des Zeugen im Strafverfahren 335
(a) Identitätsabdeckung mittels optischer und akustischer Tarnmaßnahmen 335
(b) Verbesserte Geheimhaltung personenbezogener Daten in bezug auf § 68 StPO 338
(2) Verbesserter Zeugenschutz im Bereich der Hauptverhandlung 340
(a) Erweiterte Möglichkeit des Ausschlusses des Angeklagten 340
(b) Erweiterte Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit 341
(3) Rechtliche Verankerung des Zeugenanwaltes in der StPO 342
(4) Sonstige Änderungsvorschläge 344
bb) Organisatorische Änderungen 345
b) Änderungen im Bereich des polizeilich-präventiven Zeugenschutzes 348
aa) Polizeiliche Zeugenschutzprogramme 348
(1) Regelungsinhalte 349
(a) Tarnpapiere und Identitätsänderung 349
(b) Organisatorische Reformen und gesetzgeberische Konsequenzen 354
(2) Regelungsstandort 356
bb) Polizeilicher Zeugenschutz außerhalb der Zeugenschutzprogramme 359
c) Änderungen im Bereich des strafrechtlichen Zeugenschutzes 360
5. Zusammenfassung 360
Anhang 363
Anhang 1: Erhebungsfragebogen 365
Anhang 2: Ergebnisse der Befragung (Tabellen) 379
Anhang 3: Ergebnisse der Befragung (Fallbeispiele) 403
Anhang 4: Bundesrechtliche Grundlagen des Zeugenschutzes in den USA 411
Anhang 5: Strafrechtliche Regelungen zur Zeugenbedrohung in den USA 426
Anhang 6: Gemeinsame Richtlinien 433
Literaturverzeichnis 440
Sachregister 449