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Regelungsgehalt des Maßregelungsverbots gem. § 612 a BGB

Wilken, Frauke

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 199

(2001)

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Abstract

Das gesetzliche Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, das 1980 ins BGB eingefügt wurde, hat zunächst ein juristisches Schattendasein geführt. Später befaßten sich die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur mit § 612 a BGB lediglich im Hinblick auf verschiedene Problemfelder, etwa der Vorenthaltung streikbedingter Sonderzuwendungen oder der streikbedingten Kürzung von Jahressonderzahlungen. Durch diese gebietsbezogene Interpretation entstand ein diffuses Bild des gesetzlichen Maßregelungsverbots. An einer umfassenden Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm fehlte es bislang. Diese Lücke wird nun durch diese Arbeit geschlossen.

Nach der Behandlung der Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des § 612 a BGB im 1. Teil wird im 2. Teil der inhaltliche Regelungsgehalt des § 612 a BGB umfassend dargestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Klärung des Rechtsbegriffs i. S. des § 612 a BGB. Daneben macht Frauke Wilken deutlich, daß als subjektive Komponente auf Seiten des Arbeitgebers ein Sanktionierungsvorsatz für das Eingreifen des § 612 a BGB erforderlich ist. Außerdem wird das Verhältnis des § 612 a BGB zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und zu sonstigen besonderen Benachteiligungsverboten geklärt sowie die Darlegungs- und Beweislast innerhalb des § 612 a BGB erläutert. Den so herausgearbeiteten Regelungsgehalt des § 612 a BGB wendet die Verfasserin dann im 3. Teil auf die Problemfelder konkret an. Maßregelungskündigungen, streikbedingte Sonderzuwendungen und die Kürzung von Jahressonderleistungen aufgrund berechtigter Fehlzeiten werden auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das gesetzliche Maßregelungsverbot des § 612 a BGB untersucht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
Erster Teil: Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des gesetzlichen Maßregelungsverbots des § 612 a BGB 24
§ 1 Entstehungsgeschichte des § 612 a BGB 24
I. Die EG-Richtlinien 75/177/EWG und 76/207/EWG 24
II. Regelungsgehalt der EG-rechtlichen Vorgaben 25
III. Umsetzung ins innerdeutsche Recht 26
1. Erweiterungen des Schutzbereichs 26
2. Bedürfnis für die Regelung des § 612 a BGB? 29
§ 2 Zielsetzung des § 612 a BGB 30
I. Inhaltliche Zielsetzung 30
II. Rechtliche Einordnung des § 612 a BGB 33
1. Rechtliche Einordnung in den Zusammenhang von Diskriminierungs- und Benachteiligungsverboten 33
2. Verhältnis des § 612 a BGB zu den Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB 34
Zweiter Teil: Inhaltlicher Regelungsgehalt des § 612 a BGB 38
§ 3 Rechte des Arbeitnehmers i. S. des § 612 a BGB 38
I. Systematische Differenzierung des Rechtsbegriffs 39
1. Subjektive Rechte 39
a) Definition des subjektiven Rechts 40
b) Einteilung der subjektiven Rechte 43
c) Struktur der subjektiven Rechte 45
2. Normenschutz 48
a) Begriff und Struktur des Normenschutzes 48
b) Normenschutz im Arbeitsrecht? 50
c) Vergleichbare Verhaltenspflichten im Arbeitsrecht 53
aa) Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 53
bb) Verbot der Geschlechtsdiskriminierung 54
3. Rechtspositionen 55
4. Zusammenfassung der Rechtsarten 57
II. Subjektive Rechte des Arbeitnehmers als Rechte i. S. des § 612 a BGB 58
1. Subjektive Rechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis 58
a) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis 59
b) Sonstige subjektive Rechte aus dem Arbeitsverhältnis 62
2. Subjektive Rechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber unabhängig vom Arbeitsverhältnis 64
a) Beispielsfälle 64
b) Subjektive Rechte unabhängig vom Arbeitsverhältnis als Rechte i. S. des § 612 a BGB 65
3. Grundrechte als subjektive Rechte 67
a) Rechtsqualität der Grundrechte als subjektive Rechte 68
b) Wirkung der Grundrechte im Arbeitsverhältnis 69
c) Grundrechte mit unmittelbarer Drittwirkung als Rechte i. S. des § 612 a BGB 72
aa) Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 72
(1) Gehalt und Träger des Grundrechts 72
(2) Bedeutung für § 612 a BGB 74
bb) Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG 78
cc) Art. 48 Abs. 2 GG 79
d) Grundrechte ohne unmittelbare Drittwirkung als Rechte i. S. des § 612 a BGB 80
aa) Begründungsansätze für eine Einbeziehung 81
bb) Einschränkung bezüglich der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG 83
cc) Folgen der Einbeziehung der speziellen Grundrechte 85
dd) Beispielsfälle 89
(1) Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG als Recht i. S. des § 612 a BGB 89
(2) Glaubens- und Gewissensfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 GG als Recht i. S. des § 612 a BGB 90
e) Zwischenergebnis zu den subjektiven Rechten des Arbeitnehmers 91
III. Geltendmachung von Normenschutz und vergleichbaren Verhaltenspflichten 92
1. Berufung auf das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung als Recht i. S. des § 612 a BGB 93
2. Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Recht i. S. des § 612 a BGB 95
3. Ergebnis zu normschützenden Verhaltenspflichten 96
IV. Rechtspositionen als Rechte i. S. des § 612 a BGB 97
1. Darstellung des Problems am Beispiel der Nichtarbeit wegen Arbeitsunfähigkeit 97
a) Rechtliche Einordnung der Nichtarbeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit 98
b) Ergebnis zur Einordnung der Nichtarbeit bei Arbeitsunfähigkeit 101
2. Begründungsansätze für eine Einbeziehung der Rechtspositionen 101
3. Ergebnis zur Einbeziehung der Rechtspositionen 104
4. Ablehnung einer Vertragsänderung als Rechtsausübung i. S. des § 612 a BGB 104
§ 4 „Ausüben“ der Arbeitnehmerrechte 107
I. Ausübung subjektiver Rechte 108
1. Arten der Geltendmachung 108
2. Problematik der Ausübung bei automatisch entstehenden Ansprüchen 108
II. Ausübung bei normschützenden Verhaltenspflichten 110
III. Ausübung bei Rechtspositionen 110
§ 5 Rechtsausübung in „zulässiger Weise“ 111
I. Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtsausübung 111
1. Zulässigkeit der Ausübung bei Rechten aus dem Arbeitsverhältnis 112
2. Zulässigkeit der Ausübung bei Rechten unabhängig vom Arbeitsverhältnis 113
II. Irrtümliche Annahme eines bestehenden Rechts 114
1. Spannungsverhältnis zwischen der subjektiven Einstellung des Arbeitnehmers und der Maßnahme des Arbeitgebers 115
2. Annahme eines überhaupt nicht existierenden Rechts 116
3. Irrtümliche Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen eines grundsätzlich existierenden Rechts 117
4. Gesamtergebnis in bezug auf die irrtümliche Annahme eines bestehenden Rechts 119
5. Abgrenzung zwischen der Ausübung eines vermeintlichen Rechts und der Nutzung der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgewährleistung 119
§ 6 Erhebliches Verhalten des Arbeitgebers 120
I. Maßnahme i. S. des § 612 a BGB 121
II. Vereinbarung i. S. des § 612 a BGB 122
1. Begriffsbestimmung 122
2. Regelungsgehalt bzgl. der Rechtsausübung vorangegangener Vereinbarungen 125
a) Differenzierung hinsichtlich der Art der Vereinbarung 125
b) Aspekt des Normenvollzugs bei einer aufgrund einer vorangegangenen Vereinbarung erfolgenden Maßnahme 129
3. Praktische Bedeutung des § 612 a BGB hinsichtlich Vereinbarungen 129
§ 7 Benachteiligung i. S. des § 612 a BGB 130
I. Formen der Benachteiligung 131
1. Benachteiligung durch Verschlechterung einer bestehenden Rechtsposition 131
2. Benachteiligung durch Vorenthaltung von Vorteilen 131
a) Meinungsstand und Stellungnahme 131
b) Bestimmung der Benachteiligung ohne Rückgriff auf die Frage der sachlichen Rechtfertigung 134
II. Ausklammerung geringfügiger Benachteiligungen? 135
1. Meinungsstand 135
2. Stellungnahme 137
§ 8 Notwendiger Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Rechtsausübung 140
I. Grundvoraussetzung: Kausalität 140
II. Über die Kausalität hinausgehende Anforderung an den Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Rechtsausübung 141
1. Erfordernis einer subjektiven Komponente – Rechtsausübung des Arbeitnehmers als tragender Beweggrund 141
2. Ausreichen einer objektiven Kausalität 142
3. Unterschiedliche Anforderungen an den notwendigen Zusammenhang bei den verschiedenen Formen der Benachteiligung 143
4. Stellungnahme 144
a) Erfordernis einer subjektiven Komponente 144
b) Anforderungen an die subjektive Komponente 147
c) Resümee 150
III. Inhalt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis zu § 612 a BGB 151
1. Tatbestandliche Betroffenheit beider Rechtsinstitute bei der Vorenthaltung von Vorteilen 151
2. Verknüpfung beider Rechtsinstitute in Rechtsprechung und Lehre 152
a) § 612 a BGB konkretisiert durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 152
b) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz konkretisiert durch § 612 a BGB 153
c) Strikte Trennung der Rechtsinstitute 153
3. Struktur des Gleichbehandlungsgrundsatzes 154
a) Zulässiges Differenzierungsziel 155
aa) Nichtausübung eines Rechts der Arbeitnehmer als alleiniger Differenzierungszweck 156
bb) Anknüpfung an einen Umstand im Zusammenhang mit der Rechtsausübung 157
b) Gruppenabgrenzung entsprechend dem zulässigen Differenzierungsziel 157
c) Abweichende normative Betrachtung bei zwingender objektiver Kongruenz zwischen Differenzierungsziel und zulässiger Rechtsausübung 158
4. Ergebnis zur Frage der Verknüpfung von arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz und zulässiger Rechtsausübung 160
§ 9 Geltungsbereich des § 612 a BGB 161
I. Adressat des § 612 a BGB 161
II. Geschützter Personenkreis 161
1. Persönliche Abgrenzung 161
2. Zeitliche Abgrenzung 162
§ 10 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 612 a BGB 163
I. § 612 a BGB als Verbotsgesetz i. S. des § 134 BGB 163
1. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und Willenserklärungen 163
2. Folgefragen bei der Nichtigkeit von Kündigungen 164
a) Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 KSchG 164
b) Berücksichtigung des § 612 a BGB bei der Abfindungshöhe 167
II. Unwirksamkeit einseitiger Leistungsbestimmungen und tatsächlicher Handlungen 168
III. Rechtsfolgen des § 612 a BGB bei verbotswidriger Vorenthaltung von Vorteilen 168
§ 11 Darlegungs- und Beweislast innerhalb des § 612 a BGB 171
I. Grundsätzliche Verteilung der Beweislast 171
II. Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis 173
1. Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei psychischen Vorgängen 173
2. Erfahrungssatz von hinreichender Tragfähigkeit als Voraussetzung der Anwendbarkeit 174
3. Bestimmung der Erfahrungssätze im Bereich des § 612 a BGB 175
a) Erfahrungssatz bei der Verschlechterung einer bestehenden Rechtsposition 175
b) Erfahrungssatz bei der Vorenthaltung von Vorteilen 176
aa) Vorprozessuale Darlegungspflicht des Arbeitgebers 176
bb) Bestimmung des Erfahrungssatzes 177
4. Gegenbeweis des Arbeitgebers 178
5. Vergleich mit der Darlegungs- und Beweislast beim arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 181
§ 12 Verhältnis des § 612 a BGB zu anderen Benachteiligungsverboten 182
I. Verfassungsrechtliches Benachteiligungsverbot aus Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG 182
1. Schutzbereich des Benachteiligungsverbots 182
2. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG 184
3. Verhältnis des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbots zu § 612 a BGB 185
II. Benachteiligungsverbote in bezug auf die Ausübung von Mitwirkungsrechten 186
1. § 78 S. 2 BetrVG, § 8 BPersVG, § 26 S. 2 MitbestG 186
2. Art. 48 Abs. 2 S. 2 GG als eigenständiges Benachteiligungsverbot 191
3. Besondere Benachteiligungsverbote von Betriebsbeauftragten im Umweltbereich 193
4. Weitere Benachteiligungsverbote im Hinblick auf besondere Mitwirkungsrechte 195
III. Benachteiligungsverbote in bezug auf die Ausübung spezieller anderer Rechte 195
1. § 84 Abs. 3 BetrVG 196
2. § 4 Abs. 3 BeschäftigtenschutzG 198
3. § 17 Abs. 2 ArbSchG 199
4. § 21 Abs. 6 S. 3 GefahrstoffVO 201
Dritter Teil: Hauptanwendungsbereiche und deren spezifische Probleme 203
§ 13 Maßregelungskündigungen 203
I. Maßregelungskündigungen im Zusammenspiel von § 612 a BGB und § 1 KSchG 203
1. Sanktionierungsvorsatz als einziges Motiv und einziger objektiver Anknüpfungspunkt 204
a) § 612 a BGB im Anwendungsbereich des KSchG 205
b) § 612 a BGB außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG 206
aa) Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes – Regelungsgehalt des § 242 BGB 207
bb) Verhältnis des § 612 a BGB zum KSchG 210
cc) Auswirkungen der Anwendbarkeit des § 612 a BGB außerhalb des KSchG auf den nach § 242 BGB erforderlichen Bestandsschutz 212
2. Sanktionierungsvorsatz als Motiv neben anderen objektiven Anknüpfungspunkten 215
a) Anwendbarkeit des § 612 a BGB in Fällen des Motivbündels? 215
aa) Das Tatbestandsmerkmal des Sanktionierungsvorsatzes als Grundvoraussetzung 216
bb) Sanktionierungsvorsatz als tragender Beweggrund bzw. wesentliches Motiv 218
cc) Unerheblichkeit weiterer Motive bei bestehendem Sanktionierungsvorsatz 218
dd) Stellungnahme 219
(1) Vergleich mit dem Problem einer auf mehrere Kündigungsgründe gestützten Kündigung im Anwendungsbereich des KSchG 219
(2) Vergleich mit dem Problem der Bewertung der Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes beim Zusammentreffen zulässiger und unzulässiger Ziele 221
(3) Lösung unter Berücksichtigung der Rechtsausübungsfreiheit des Arbeitgebers 221
b) Fälle des Motivbündels im Anwendungsbereich des KSchG 223
c) Fälle des Motivbündels außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG 223
d) Resümee 224
3. Klagefrist bei der Geltendmachung der Nichtigkeit gem. § 612 a BGB 224
II. Beispiele für Maßregelungskündigungen 225
1. Kasuistik der Maßregelungskündigungen 225
2. Kündigung wegen hoher Entgeltfortzahlungskosten als Verstoß gegen § 612 a BGB? 227
a) Berücksichtigung der Entgeltfortzahlungskosten im Rahmen einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung 227
b) Eingreifen der Zulässigkeitsschranke des § 612 a BGB? 228
aa) Befürwortende Ansicht in der Literatur 228
bb) Ablehnende Ansicht der Rechtsprechung und der h. M. 229
cc) Stellungnahme 230
c) Grundvoraussetzung der Rechtsausübung durch den Arbeitnehmer 231
aa) Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 3 Abs. 1 EFZG 231
bb) Die bloße Krankheit als Rechtsausübung? 231
cc) Nichtarbeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit als Rechtsausübung i. S. des § 612 a BGB 232
d) Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Rechtsausübung und Benachteiligung 232
e) Ergebnis 233
§ 14 Streikbedingte Sonderzuwendungen 233
I. Problemdarstellung 233
II. Außerarbeitskampfrechtliche Bewertung streikbedingter Sonderzuwendungen 235
1. Zulässigkeitsschranken 235
a) § 612 a BGB 235
b) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 236
2. Nichtausübung des Streikrechts als alleiniges Differenzierungsziel 237
3. Sonderzuwendung zur Vergütung der normalen, mit jedem Streik für die Nichtstreikenden verbundenen Erschwernisse 238
a) Ausschließliche Anknüpfung an normale Erschwernisse 238
b) Anknüpfung an normale Erschwernisse neben der Belohnung der Nichtausübung des Streikrechts 240
4. Vergütung besonderer Erschwernisse 241
a) Ausschließliche Anknüpfung an besondere Erschwernisse 241
b) Anknüpfung an besondere Erschwernisse neben der Belohnung der Nichtausübung des Streikrechts 244
5. Ergebnis zur außerarbeitskampfrechtlichen Zulässigkeit streikbedingter Sonderzuwendungen 245
III. Arbeitskampfrechtliche Bewertung streikbedingter Sonderzuwendungen 246
1. Ausscheiden arbeitskampfrechtlicher Überlagerung bei nachträglichen Zuwendungen – Beschränkung der Untersuchung auf die Streikbruchprämie 246
2. Streikbruchprämien als Arbeitskampfmittel 249
a) Begriff des Arbeitskampfes 249
b) Subsumtion im Hinblick auf die Streikbruchprämie – Auswirkungen auf den Arbeitskampfbegriff 250
3. Streikbruchprämien als zulässiges Arbeitskampfmittel – Überlagerung der außerarbeitskampfrechtlichen Unzulässigkeit? 251
a) Vorgehensweise in der Rechtsprechung und der Literatur 251
aa) Keine Beeinträchtigung der Parität durch den Einsatz von Streikbruchprämien 253
(1) Grundsatz der Parität 253
(2) Auswirkung der Streikbruchprämien auf die Parität 253
bb) Vergleich mit der Einstellung von Ersatzarbeitskräften im Arbeitskampf – Taktik der „offenen Tür“ 255
cc) Streikbruchprämie als Pendant zu dem Einsatz von Streikposten 256
dd) Streikbruchprämien als Gegenstück zu gewerkschaftlichen Unterstützungsleistungen 257
ee) Einsatz von Streikbruchprämien in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Arbeitskampf 258
b) Kritik an der Vorgehensweise in Rechtsprechung und Literatur 260
aa) Zusammenfassung der Ergebnisse 260
bb) Verhältnis der Arbeitskampfrechtsordnung zur normalen Rechtsordnung – mangelnde Berücksichtigung der außerarbeitskampfrechtlichen Unzulässigkeit 261
4. Überlagerung der einfachrechtlichen Unzulässigkeit nur bei „Notwendigkeit“ des Arbeitskampfmittels 262
a) Ablehnung dieser Vorgehensweise durch die Aufgabe der „Kernbereichsrechtsprechung“? 262
b) Verfassungsunmittelbare Garantie der Streikbruchprämie? 263
aa) Untersuchung der Parität ausgehend von den historisch gewachsenen Arbeitskampfmitteln 264
(1) Paritätslage beim Kampf um einen Verbandstarifvertrag 264
(2) Abweichendes Ergebnis beim Kampf um einen Firmentarifvertrag in einem Außenseiterunternehmen 266
(3) Folge für die Bewertung der Streikbruchprämie 266
bb) Zulässigkeit der Paritätsbestimmung unabhängig von der historischen Entwicklung? – Argument der Kampfmittelfreiheit 267
(1) Bedeutungsgehalt des Grundsatzes der freien Wahl der Arbeitskampfmittel 267
(2) Auswirkungen des Grundsatzes der freien Wahl der Arbeitskampfmittel auf die Bewertungsgrundlage der Parität? 268
c) Ergebnis zur arbeitskampfrechtlichen Zulässigkeit von Streikbruchprämien 270
5. Möglichkeit der Zulassung von Streikbruchprämien durch Gesetz 271
a) Keine Beeinträchtigung der Parität 271
b) Kein Verstoß gegen die kollektive Koalitionsfreiheit 272
c) Resümee 273
IV. Regelungsgehalt tariflicher Maßregelungsverbote 273
1. Historischer Hintergrund tariflicher Maßregelungsverbote 274
2. Gegenstand der Untersuchung 274
a) Beschränkung auf allgemeine tarifliche Maßregelungsverbote 275
b) Auswirkungen auf die Bewertung streikbedingter Sonderzuwendungen 276
3. Rechtliche Einordnung tariflicher Maßregelungsverbote 276
4. Regelungsgehalt allgemeiner tariflicher Maßregelungsverbote im Vergleich zu § 612 a BGB 276
a) Auslegung allgemeiner tariflicher Maßregelungsverbote durch die Rechtsprechung und Literatur 277
aa) Differenzierung nach dem Auszahlungszeitpunkt 277
bb) Weitergehender Regelungsgehalt im Vergleich zu § 612 a BGB 278
cc) Identischer Regelungsgehalt allgemeiner tariflicher Maßregelungsverbote und § 612 a BGB 281
b) Stellungnahme 281
c) Erfassung rechtswidriger Kampfmaßnahmen durch allgemeine tarifliche Maßregelungsverbote 283
d) Schutzwirkung tariflicher Maßregelungsverbote 284
5. Resümee 284
§ 15 Kürzung von Jahressonderzahlungen aufgrund berechtigter Fehlzeiten 284
I. Problemdarstellung und Themenbezug 284
II. Erscheinungsformen der Jahressonderzahlungen 286
1. Differenzierung nach dem verfolgten Zweck 286
a) Arbeitsleistungsbezogene Jahressonderzahlung 287
b) Jahressonderzahlung als Entgelt für Betriebstreue 287
c) Jahressonderzahlung mit Mischcharakter 288
2. Zweckbestimmung 288
III. Zulässigkeit der Kürzung von Jahressonderzahlungen aufgrund der Streikteilnahme der Arbeitnehmer 290
1. Überblick über die Rechtsprechung 290
2. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Zulässigkeitsschranke des § 612 a BGB 291
3. Kürzung wegen streikbedingter Fehlzeiten ohne bestehende Kürzungsregelung 292
a) Proportionale Kürzung der Jahressonderzahlung 292
aa) Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung 293
bb) Entlohnung für Betriebstreue 294
cc) Sonderzahlung mit Mischcharakter 295
b) Überproportionale Kürzung 297
4. Kürzung aufgrund bestehender Kürzungsregelung 298
a) Ausschluß des § 612 a BGB aufgrund des Vollzugs einer vorgegebenen Ordnung? 298
b) Rechtmäßigkeitsprüfung der Kürzungsvereinbarung 299
aa) Ausnahme bei einer Kürzungsregelung im Verbandstarifvertrag 299
bb) Zulässigkeitsschranke des § 612 a BGB für die übrigen Kürzungsvereinbarungen 300
c) Ergebnis 301
5. Auswirkungen tariflicher Maßregelungsverbote 301
a) Allgemeine tarifliche Maßregelungsverbote 302
b) Kampfzeitanrechnungsklauseln 302
6. Auswirkungen von § 4 a EFZG? 303
IV. Zulässigkeit der Kürzung von Jahressonderzahlungen aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten 304
1. Überblick über die Rechtsprechung 304
2. Rechtslage durch die Einführung des § 4 a EFZG 305
a) Einführung 305
b) Anwendungsbereich und Regelungsgehalt des § 4 a EFZG 306
3. Krankheitsbedingte Kürzung arbeitsleistungsbezogener Jahressonderzahlungen 307
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Zulässigkeitsschranke des § 612 a BGB 308
b) Kürzung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten ohne Entgeltfortzahlung 309
c) Kürzung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten mit Entgeltfortzahlung 311
4. Krankheitsbedingte Kürzung von Jahressonderzahlungen mit Mischcharakter 312
V. Resümee 314
Vierter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 315
§ 16 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 315
I. Inhaltlicher Regelungsgehalt des § 612 a BGB 315
II. Hauptanwendungsbereiche und deren spezifische Probleme 320
§ 17 Schlußbetrachtung 322
Literaturverzeichnis 325
Sachwortverzeichnis 341