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Sommer, A. (1993). Die sanierende Kapitalherabsetzung bei der GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47574-2
Sommer, Alexander. Die sanierende Kapitalherabsetzung bei der GmbH. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47574-2
Sommer, A (1993): Die sanierende Kapitalherabsetzung bei der GmbH, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47574-2

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Die sanierende Kapitalherabsetzung bei der GmbH

Sommer, Alexander

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 75

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Einleitung sowie rechtliche und tatsächliche Grundlagen der Arbeit 15
Erstes Kapitel: Zielsetzung und Gegenstand der Arbeit 15
I. Problematik und Zielsetzung 15
1. Einführung und Problemstellung 15
2. Zielsetzung 16
3. Gang der Untersuchung 17
a) 1. Schritt: Fragen im Zusammenhang mit der Sanierung 17
b) 2. Schritt: Die Problematik im einzelnen 17
c) 3. Schritt: Ergebnisfindung 18
II. Grundbegriff und Funktion der „sanierenden Kapitalherabsetzung" 18
1. Die Grundelemente der sanierenden Kapitalherabsetzung 18
a) Die Kapitalherabsetzung 18
b) Die anschließende Kapitalerhöhung 19
2. Aufgabe der Kapitalherabsetzung in dieser Kombination 20
Zweites Kapitel: Sanierung und Insolvenzverfahren - Bestehen eines dringenden, praktischen Bedürfnisses nach Instrumenten der außergerichtlichen Sanierung 22
I. Begriff der Sanierung 22
1. Betriebswirtschaftlicher Begriff 22
a) Ausgrenzung des vorliegend relevanten Bereichs 22
b) Definition im finanzwirtschaftlichen Sinne 23
2. Fehlepder rechtlicher Sanierungsbegriff 23
3. Keine Relevanz der allgemeinen Sanierungsvoraussetzungen im vorliegenden Zusammenhang 25
II. Abgrenzung der „freien" Sanierung, insbesondere in Form der sanierenden Kapitalherabsetzung, vom Insolvenzverfahren 25
1. Die vorherrschende Sanierungspraxis: Mangelnde Distanz zwischen Versuchen der freien Sanierung und förmlichem Insolvenzverfahren 26
2. Billigung dieser Praxis durch die Rechtsprechung 28
3. Das Fehlen von Konsequenzen aus dieser Sanierungspraxis in der Rechtsprechung 28
a) Bei der Aktiengesellschaft 29
b) Im Bereich der GmbH 29
aa) Zu langwieriges Verfahren bei der Kapitalherabsetzung 30
bb) Auswirkungen auf die Kapitalerhöhung 30
cc) Versuch der Entschärfung des Problems durch Bejahung der Tilgungswirkung von Vorauszahlungen im Gründungsstadium 31
dd) Ein gänzlich anderer Lösungsweg 32
III. Weitere Hinweise auf die gestiegene Bedeutung der Sanierung gegenüber dem Insolvenzverfahren 32
1. Das veränderte rechtspolitische Bewußtsein 33
2. Statistische Nachweise 34
a) Daten hinsichtlich der Gesamtinsolvenzen 34
b) Daten aus dem Unternehmensbereich und speziell der GmbH 36
c) Ursachen für die auffällige Gefährdung insbesondere auch junger GmbHs 37
3. Schlußfolgerung: Dringendes praktisches Bedürfnisnach Instrumenten der Sanierung 38
Zweiter Teil: Entwicklung und Darstellung des Problems im einzelnen 40
Drittes Kapitel: Mißverhältnis der Regelung der Kapitalherabsetzung im GmbH-Gesetz zum dringenden Bedarf der Praxis 40
I. Die historische Entwicklung dieses Mißverhältnisses 40
1. Konsequente Lösung im Recht der Aktiengesellschaft 40
2. Fehlentwicklung im Recht der GmbH 41
II. Ungerechtfertigte Nachteile der GmbH-gesetzlichen Regelung zur Kapitalherabsetzung gegenüber derjenigen des Aktienrechts 43
1. Grundlegende Elemente der praxisgerechten Normierung im Aktiengesetz 43
a) Berücksichtigung der Interessenlage 43
aa) Schutz der Aktionäre 43
bb) Gefährdung der Gläubiger 44
b) Die ordentliche Kapitalherabsetzung (§§ 222-228 AktG) 45
c) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung (§§ 229-236 AktG) 46
aa) Nur beschränkt mögliche Zwecksetzungen 46
bb) Der vereinfachte Schutz der Gläubiger 47
d) Zusammenfassung 48
2. Die vergleichsweise mangelhafte Regelung des GmbH-Gesetzes 48
a) Dem Aktienrecht vergleichbare Interessenlage 49
aa) Interessen der Gesellschafter 49
bb) Gefährdung der Gläubiger 49
b) Mögliche Zwecksetzungen - Parallelität zum Aktienrecht 50
aa) Aufgabe der Zwecksetzung bei der GmbH 50
bb) Die Zwecke im einzelnen 51
cc) Angabe des Zweckes im Beschluß 52
c) Der Gläubigerschutz als Haupthindernis einer sanierenden Kapitalherabsetzung im Vergleich zur AG 53
aa) Die Gläubigerschutzbestimmungen im einzelnen (§ 58 I Nr. 1-4 GmbHG) 53
aaa) Das Bekanntmachungserfordernis (§ 58 I Nr. 1 GmbHG) 53
bbb) Die Sicherung der Gläubiger (§ 58 I Nr. 2 GmbHG) 55
ccc) Das Sperrjahr bis zur Anmeldung (§ 58 I Nr. 3 GmbHG) 56
ddd) Besondere Angaben bei der Anmeldung (§ 58 I Nr. 4 GmbHG) 58
bb) Fazit aus der Untersuchung der Einzelbestimmungen 58
d) Keine Erleichterungen für die sanierende Kombination von Kapitalherabsetzung und -erhöhung 59
Viertes Kapitel: Denkbare Versuche von Alternativlösungen zur sanierenden Kapitalherabsetzung 61
I. Die Möglichkeit einer Modifikation innerhalb der Kombination selbst: Vorziehen der Kapitalerhöhung 61
II. Die Frage des Bestehens von sonstigen, gleichwertigen Ersatzlösungen 63
1. Forderungsverzichte der Gläubiger 63
2. Die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftskapital 64
a) Forderungsumwandlung im Rahmen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 64
aa) Ablauf und Voraussetzungen 64
bb) Nachteile gegenüber der sanierenden Kapitalherabsetzung 65
b) Forderungsumwandlung im Zuge einer Barkapitalerhöhung mit anschließender „Verrechnung" 66
aa) Einseitige Aufrechnung durch die Gesellschafter 67
bb) Aufrechnung durch die Gesellschaft und Aufrechnungsvertrag 67
aaa) Die Merkmale der Rechtsprechung 68
bbb) Die Schranken aus § 19 V GmbHG 68
c) Korrespondierende Zahlungsvorgänge 69
d) Forderungsumwandlung durch Einbringung der Gläubigerforderung als Sacheinlage (§ 56 GmbHG) 71
3. Zuzahlungen der Gesellschafter, aber auch durch Dritte 73
4. Kapitalersetzende Darlehen der Gesellschafter 75
a) Die Einstufung des Gesellschafterdarlehens als Kapitalersatz 76
aa) Sanierungskredite der Gesellschafter 77
bb) Das Stehenlassen von Krediten der Gesellschafter 77
cc) Kapitalersatz aufgrund Rangrücktrittsvereinbarung 79
b) Folgen der Einstufung als Kapitalersatz 79
c) Bewertung im Verhältnis zur sanierenden Kapitalherabsetzung 81
5. Die formwechselnde Umwandlung der GmbH in eine AG (§§ 376 ff. AktG) 83
III. Schlußfolgerungen und entscheidende Fragestellung 85
Dritter Teil: Mögliche Lösung des Problems und Ergebnisse der Arbeit 88
Fünftes Kapitel: Prüfung und Entwicklung eines Lösungsweges 88
I. Auslegung des § 58 I GmbHG 88
1. Auslegung nach dem Wortlaut und nach der systematischen Stellung der Norm im Gesetz 88
a) Grammatikalische Auslegung 88
b) Systematische Auslegung 88
2. Die Lösung von Fischer / Lutter / Hommelhoff (FLH) 89
a) Punktuelle Übereinstimmung mit diesem Lösungsvorschlag 90
b) Kritik 91
3. Teleologische Auslegung 92
a) Der Sinn und Zweck des § 58 1 GmbHG 93
b) Schlußfolgerungen aus der Teleologie des § 58 I GmbHG anhand objektiver Kriterien 94
aa) Sachgemäßheit der Auslegung 94
bb) Das Bestehen von Wertungswidersprüchen 95
4. Historische Auslegung 96
a) Äußere Umstände und ihre Folgen 97
b) Damaliges Verständnis vom Begriff der „Kapitalherabsetzung" 98
5. Gesamtergebnis der Auslegung des § 58 I GmbHG 99
II. Prüfung einer gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung des § 58 I GmbHG 101
1. Das Erfordernis der Lücke 102
a) Begriff der Lücke 103
b) Bestehen einer verdeckten Lücke im vorliegenden Fall? 104
aa) Die bisherige Auffassung 105
bb) Der Plan des Gesetzes 106
aaa) Allgemeiner und konkreter Inhalt des Planes 107
bbb) Prüfung des Vorliegens von Widersprüchen zu dieser immanenten Teleologie des Gesetzes 107
ccc) Entgegenstehen der vorherrschenden Auffassung? 108
c) Vorliegen einer Lücke auch anhand anderer Kriterien 111
2. Die teleologische Reduktion 113
a) Ihre Funktionsweise im allgemeinen 113
b) Die Reduktion und ihre Elemente im konkreten Fall 114
aa) Das Element der Kapitalherabsetzung: Beschränkung auf nominelle Zwecke 114
bb) Das Element der Kapitalerhöhung: Sacheinlagen zulässig? 115
cc) Formulierungsvorschlag für eine entsprechende Beschränkung des § 58 I GmbHG 117
c) Das Erfordernis der Rechtssicherheit 117
d) Die Rechtsfolgen der Reduktion des § 58 I GmbHG 119
aa) Geltung der allgemeinen Regeln der §§ 53, 54 GmbHG 119
bb) Teilweises Fortbestehen der Lücke? 120
Sechstes Kapitel: Fortsetzung des eingeschlagenen Lösungsweges der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung von § 58 GmbHG 121
I. Vervollständigung der bisherigen Lückenausfüllung mittels Analogie zum Aktienrecht? 121
1. Grundsätzliche Analogiefähigkeit von Normen des Aktienrechts auf die GmbH im Bereich der sanierenden Kapitalherabsetzung 122
2. Analogie zu § 230 AktG? 122
a) Die maßgeblichen, der Regelung des § 230 AktG nach dem Gesetz zugrundeliegenden Zwecke und Wertungen 123
aa) Die unmittelbare Wirkung 123
bb) Mittelbare Wirkung: Schutz vor Mißbrauch 123
b) Die Frage der Geltung des § 230 AktG im Rahmen der sanierenden Kapitalherabsetzung bei der AG 125
aa) Der Regelfall 125
bb) Die Manipulation 125
c) Prüfung der konkreten Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 230 AktG 128
aa) Bestehen ähnlicher Sachverhalte im Regelfall der isolierten und der sanierenden Kapitalherabsetzung 128
bb) Der Mißbrauchsfall - Bestehen einer dem Aktienrecht ähnlichen Gläubigergefährdung? 130
cc) Unterschied zum Aktienrecht: Bestehende Möglichkeiten des GmbH-Gesetzes zum Risikoausgleich? 132
aaa) Eingriff in die Entscheidungsautonomie der Gesellschafter 132
bbb) Die Haftung der „übrigen Gesellschafter " gem. § 24 GmbHG 133
ccc) Schutz der Gläubiger bei der Einmann-GmbH 135
dd) Ergebnis 136
3. Analogie zu § 235 AktG? 136
a) Der gesetzliche Inhalt des § 235 AktG 137
aa) Der Zweck 137
bb) Die strengen Voraussetzungen der Rückwirkung als Schutz vor einer Verschleierung der finanziellen Verhältnisse 137
aaa) Die Voraussetzungen des § 235 AktG selbst 138
bbb) Die Anforderungen der §§ 236, 240 AktG 139
b) Das Bestehen einer entsprechenden Lücke im GmbH-Gesetz 139
aa) Diesbezügliche Unvollständigkeit der Regelung zur Kapitalherabsetzung 139
bb) Das Element der Planwidrigkeit dieser unvollständigen Regelung 140
c) Die Voraussetzung ähnlicher Sachverhalte 142
aa) Im Verhältnis von § 235 AktG und sanierender Kapitalherabsetzung bei der GmbH 142
bb) Ausdehnung der Analogie erforderlich? 142
aaa) Auf § 236 2. Alt. AktG 142
bbb) Auf § 240 AktG 143
d) Ergebnis 144
II. Das Problem der Zulässigkeit einer Herabsetzung unter das Mindeststammkapital gem. § 5 I GmbHG im Rahmen der sanierenden Kapitalherabsetzung bei der GmbH 144
1. Der Gedanke einer Analogie zu § 228 AktG 145
2. Auslegung des § 58 II 1 GmbHG 147
a) Grammatikalisch-systematische Auslegung 147
b) Teleologische Auslegung 148
aa) Die ratio des § 58 II 1 GmbHG 148
bb) Folgerungen aus der Teleologie des § 58 II 1 GmbHG für die Frage seiner Anwendbarkeit auf die sanierende Kapitalherabsetzung 149
aaa) Das Kriterium der Sachgemäßheit der Auslegung 149
(1) Schutz der Gläubiger auch insoweit durch die gleichzeitige Kapitalerhöhung 150
(2) Schutz der Gesellschafter mittels rechtlich geschützter Beteiligung an der Kapitalerhöhung 150
bbb) Die Gefahr von Wertungswidersprüchen 154
c) Historische Auslegung 156
d) Gesamtergebnis der Auslegung 156
3. Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 58 II 1 GmbHG aufgrund teleologischer Reduktion 157
a) Feststellung der Lücke und ihre Schließung mittels teleologischer Reduktion 157
b) Rechtliche Folgen der Reduzierbarkeit des § 58 ll 1 GmbHG 159
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 161
I. 161
II. 161
III. 162
Literaturverzeichnis 167