Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung
BOOK
Cite BOOK
Style
Koenig, C. (1994). Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung. Grund und Grenzen einer Deregulierung am Beispiel der Vergabe von Konzessionen, Kontingenten und Genehmigungen zur unternehmerischen Nutzung öffentlich verwalteter Güter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48015-9
Koenig, Christian. Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung: Grund und Grenzen einer Deregulierung am Beispiel der Vergabe von Konzessionen, Kontingenten und Genehmigungen zur unternehmerischen Nutzung öffentlich verwalteter Güter. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48015-9
Koenig, C (1994): Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung: Grund und Grenzen einer Deregulierung am Beispiel der Vergabe von Konzessionen, Kontingenten und Genehmigungen zur unternehmerischen Nutzung öffentlich verwalteter Güter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48015-9
Format
Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung
Grund und Grenzen einer Deregulierung am Beispiel der Vergabe von Konzessionen, Kontingenten und Genehmigungen zur unternehmerischen Nutzung öffentlich verwalteter Güter
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 655
(1994)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 13 | ||
Erstes Kapitel: Einleitung | 25 | ||
Erster Teil: Formen und Wirkungsweisen der öffentlich-rechtlichen Verteilungslenkung | 30 | ||
Zweites Kapitel Die staatliche Verteilungslenkung als Problem der Wettbewerbsordnung und Wirtschaftsverfassung | 30 | ||
I. Das wettbewerbstheoretische Vorverständnis | 30 | ||
1. Zur Relevanz von Wettbewerbstheorien im Hinblick auf staatliche Marktzutrittsschranken | 31 | ||
a) Ein theoriengeschichtliches Schlaglicht | 31 | ||
b) Der wettbewerbstheoretische Gestaltungs- und Wirkungsbezug zum öffentlichen Wirtschaftsrecht | 33 | ||
2. Das Vorverständnis dieser Untersuchung: der "verfassungsrechtlich funktionsfähige Wettbewerb" | 36 | ||
II. Öffentlich-rechtliche Vergabe-, Konzessionierungs- und Kontingentierungsvorbehalte als Problem der deutschen und europäischen Wettbewerbsordnung | 39 | ||
1. Öffentlich-rechtliche Verteilungsvorbehalte als Marktzutrittsschranken – Unanwendbarkeit der im Kartell- und Wettbewerbsrecht konsolidierten Ordnungsmodelle | 39 | ||
a) Deutsches Kartell- und Wettbewerbsrecht | 41 | ||
aa) Der Begriff des öffentlichen Unternehmens | 41 | ||
bb) Die hoheitliche Bewirtschaftung öffentlicher Güter außerhalb wettbewerbsrechtlicher Tatbestände | 43 | ||
b) Europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht | 44 | ||
aa) Der gemeinschaftsrechtliche Unternehmensbegriff | 44 | ||
bb) Die Tragweite der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 23. April 1991 zum staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopol | 46 | ||
cc) Das System eines "unverfälschten Wettbewerbs" nach Art. 3 Buchst, g) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 EG-Vertrag | 50 | ||
2. Öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung und Wettbewerb als verfassungsrechtliches Problem | 51 | ||
a) Wettbewerb und "wirtschaftspolitische Neutralität" des Grundgesetzes | 51 | ||
b) Wettbewerbsräume als Problem verfassungsrechtlicher Gewährleistungen | 54 | ||
aa) Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG | 56 | ||
bb) Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG | 58 | ||
cc) Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG: Auffangtatbestand der sogenannten "Wettbewerbsfreiheit"? | 58 | ||
dd) Chancengleiche Wettbewerbsbedingungen nach Art. 3 Abs. 1 GG | 60 | ||
ee) Wettbewerb als grundrechtlich geschützter Ordnungsraum? | 63 | ||
ff) Das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" nach Art. 109 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Verankerung von wettbewerblichen Ordnungsräumen? | 68 | ||
c) Staatliche Verteilungslenkung und grundrechtliches Eingriffsdenken | 71 | ||
III. Staatliche Verteilungslenkung und Wirtschaftsüberwachung | 77 | ||
1. Wirtschaftsüberwachung und öffentlich-rechtliche Zuteilung von Marktpositionen | 77 | ||
a) Das Verhältnis zwischen überwachungsrechtlicher Gefahrenvorsorge und planungsrechtlicher Verteilungslenkung öffentlicher Umweltgüter | 77 | ||
b) Die Verquickung von gefahrenrechtlicher Überwachung und wirtschaftsplanender Verteilungslenkung | 81 | ||
c) Zur unterschiedlichen Regulierungsfunktion von Überwachung und Lenkung | 84 | ||
2. Abgrenzung der Verteilungslenkung von der Wirtschaftsüberwachung aufgrund der Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis? | 88 | ||
a) "Mikrojuristische" Überwachung innerhalb eines besonderen Verwaltungsrechtsverhältnisses | 88 | ||
b) "Makrojuristische" Lenkung außerhalb eines gefahrenrechtlichen Überwachungsverhältnisses – zugleich Kritik an der Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis | 91 | ||
IV. Resümee | 95 | ||
Drittes Kapitel: Einzelne Vergabetypen öffentlich verwalteter Nutzungs- und Marktzutrittsrechte | 99 | ||
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes | 99 | ||
II. Konzessionen, Erlaubnisse und Kontingentierungen - Versuch einer Begriffsbestimmung | 100 | ||
1. Die Konzession als historisch gewachsenes Institut der Rechtsverleihung | 100 | ||
2. Abgrenzung der Konzessionierung als Verleihungsakt gegenüber dem überwachungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt | 103 | ||
3. Die Konzessionierung von Unternehmungen der Daseinsvorsorge und die Institute der Beleihung sowie des Verwaltungshelfers | 107 | ||
4. Die Kontingentierung von Erlaubnissen | 108 | ||
III. Einzelne Regelungstypen des Marktzutritts durch die Vergabe von Nutzungsrechten, Konzessionen, Genehmigungen und Kontingenten | 109 | ||
1. Konzessionen | 109 | ||
a) Konzessionsverträge in der Energiewirtschaft | 109 | ||
aa) Die vertragliche Verleihung von Versorgungsmonopolen aufgrund des Wegerechts der kommunalen Gebietskörperschaften | 109 | ||
bb) Das staatliche Überwachungsinstrumentarium in der Energiewirtschaft | 111 | ||
cc) Staatliche Preisregulierungen in der Energiewirtschaft | 112 | ||
dd) Die Vorschläge der Deregulierungskommission | 112 | ||
b) Konzessionen zum Eisenbahnbetrieb | 113 | ||
aa) Das System der eisenbahnrechtlichen Marktregulierung | 113 | ||
bb) Die Verleihung des Unternehmungsrechts | 114 | ||
cc) Die Vorschläge der Deregulierungskommission | 115 | ||
c) Die konzessionsähnliche Genehmigungsvergabe im Linienflugverkehr | 116 | ||
aa) Das System der luftverkehrsrechtlichen Marktregulierung | 116 | ||
bb) Der bisher konzessionsähnliche Charakter der Genehmigung im Linienflugverkehr | 116 | ||
cc) Die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierung des Linienflugverkehrs | 118 | ||
dd) Die Vorschläge der Deregulierungskommission | 119 | ||
d) Konzessionierung des Betriebes von Spielbanken | 120 | ||
2. Vergabe kontingentierter Erlaubnisse | 122 | ||
a) Kontingentierung im Güterfernverkehr | 122 | ||
aa) Das System der kontingentierten Genehmigungsvergabe im Güterfernverkehr | 122 | ||
bb) Die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierung des Güterfernverkehrs | 125 | ||
cc) Die Vorschläge der Deregulierungskommission | 126 | ||
b) Vergabe von Taxigenehmigungen | 126 | ||
aa) Das System der Genehmigungsvergabe im Taxigewerbe | 126 | ||
bb) Die Vorschläge der Deregulierungskommission | 129 | ||
3. Vergabe kommunaler Einrichtungen | 129 | ||
a) Die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nach dem Gemeinderecht | 129 | ||
b) Öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen | 131 | ||
aa) Die Zulassung | 131 | ||
bb) Das Benutzungsverhältnis | 133 | ||
c) Privat-, insbesondere gesellschaftsrechtlich organisierte Einrichtungen | 134 | ||
aa) Die Zulassung | 134 | ||
bb) Das Benutzungsverhältnis | 135 | ||
4. Marktzulassung durch Platzvergabe auf behördlich festgesetzten Veranstaltungen (§§ 64-70 GewO) | 135 | ||
a) Zum Begriff der nach § 69 Abs. 1 GewO festgesetzten Marktveranstaltung | 135 | ||
b) Kommunen als unmittelbare Veranstaltungsträger | 136 | ||
c) Gesellschaftsrechtlich organisierte kommunale Messe- und Ausstellungsveranstalter | 138 | ||
d) Vergabe von Standplätzen auf Märkten und Messen – die Zulassung von Marktbeschickern (§ 70 GewO) | 139 | ||
aa) Der Zulassungsanspruch nach § 70 Abs. 1 GewO | 139 | ||
bb) Das Prioritätssystem nach der Bewerbungsreihenfolge | 143 | ||
cc) Das rollierende System | 144 | ||
dd) Das Losverfahren | 144 | ||
ee) Die Attraktivität des Standes | 145 | ||
fi) Die Ortsansässigkeit der Bewerber | 146 | ||
gg) "Bekannt und bewährt" | 146 | ||
hh) Kombination verschiedener Auswahlkriterien und Transparenz der Zulassungsentscheidung | 148 | ||
e) Platzvergabe auf den als kommunale Einrichtungen betriebenen (nicht festgesetzten) Märkten | 150 | ||
aa) Die Bedeutung der Widmung fur die Zulassung | 150 | ||
bb) Die Problematik des gemeinderechtlichen Einwohnerprivilegs im Marktwesen | 151 | ||
5. Vergabe von Start-und Landerechten auf Flughäfen | 153 | ||
a) Nach deutschem Luftverkehrsrecht | 154 | ||
aa) Die Rechtslage vor dem zehnten Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz | 154 | ||
bb) Der "Scheduling Procedures Guide" der International Air Transport Association | 155 | ||
cc) Die Rechtslage nach dem zehnten Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz | 156 | ||
b) Nach Gemeinschaftsrecht | 158 | ||
aa) Der kartellrechtliche Regelungsansatz | 159 | ||
bb) Die marktöffnende Einführung von Neubewerberquoten | 161 | ||
c) Die Vorschläge hinsichtlich einer Versteigerung bzw. einer Verteilung von Slots auf Sekundärmärkten | 163 | ||
IV. Resümee | 165 | ||
Viertes Kapitel: Öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung im Spannungsfeld zwischen der Ökonomik unternehmerischer Handlungsrechte und dem Grundrechtsschutz | 169 | ||
I. Konzessionen, kontingentierte Genehmigungen und Nutzungsrechte als wettbewerbliche Interventionstatbestände | 169 | ||
1. Die Einengung des unternehmerischen Wettbewerbsspielraumes als Interventionsgegenstand | 170 | ||
a) Verteilungslenkung und Wettbewerbsspielraum | 170 | ||
b) Die Einengung der wirtschaftlichen Ober- und Untergrenzen des unternehmerischen Wettbewerbsspielraumes durch öffentlich-rechtliche Verteilungsentscheidungen | 171 | ||
c) Öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung und Preisbildung | 174 | ||
2. Unternehmerische Handlungsrechte ("Property Rights") und subjektive öffentliche Rechte | 176 | ||
a) Zur Relevanz der ökonomischen Theorie der Handlungsrechte ("Property Rights") für die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung | 178 | ||
b) Das subjektive öffentliche Recht | 184 | ||
aa) Zur dogmengeschichtlichen Entwicklung | 184 | ||
bb) Normen der Verteilungslenkung als Reaktionsgrundlage subjektiver öffentlicher Rechte | 186 | ||
cc) Die Bestimmung subjektiver öffentlicher Rechte bei der Verteilungslenkung im Vergleich zum Konkurrentenschutz gegen Subventionsvergaben | 187 | ||
dd) Subjektive öffentliche Rechte nach Gemeinschaftsrecht | 190 | ||
c) Komplementarität und Disparität zwischen subjektiven öffentlichen Rechten und dem Property Rights-Paradigma | 192 | ||
aa) Die Offenheit der Grundrechte im Hinblick auf die Bündelung unternehmerischer Handlungsrechte | 192 | ||
bb) Berührungspunkte zwischen dem System subjektiver öffentlicher Rechte und dem Property Rights-Paradigma | 193 | ||
cc) Abbau von Marktregulierungen als Anspruchsrichtung subjektiver öffentlicher Rechte | 198 | ||
d) Zur rechtlichen Ineffizienz des ökonomischen Effizienzparadigmas bei mehrpoliger Ausrichtung des öffentlichen Wirtschaftsrechts | 199 | ||
II. Funktionen des Grundrechtsschutzes bei der Verteilungslenkung | 203 | ||
1. Die "Herrschaft des Rechts über die Wirtschaft" | 203 | ||
2. Die Bündelung von unternehmerischen Freiheiten und staatlichen Enthaltungspflichten in Grundrechten | 204 | ||
3. Zur Grundrechtsrelevanz von Verteilungssystemen | 207 | ||
a) Die Berufsfreiheit der Bewerber | 208 | ||
b) Der Abwägungsbedarf bei einer kollisionslösenden Verteilungslenkung | 213 | ||
aa) Kein Abwägungsdefizit | 215 | ||
bb) Kein Abwägungsausfall | 216 | ||
cc) Keine Abwägungsfehleinschätzung | 217 | ||
dd) Keine Disproportionalität der Abwägung | 218 | ||
ee) Begründungspflicht bei Verteilungsentscheidungen als Abwägungsmotor | 218 | ||
ff) Periodisch wiederkehrende Revision der Verteilungslenkung | 223 | ||
c) Das Untermaßverbot am Beispiel rein formaler Verteilungsverfahren (Prioritäts-, rollierende und Lossysteme | 224 | ||
d) Das Untermaßverbot und materielle Vergabekriterien am Beispiel der kollidierenden Zulassungsinteressen von Alt- und Neubewerbern | 227 | ||
e) Mischsysteme | 230 | ||
f) Marktwirtschaftliche Verteilung knapper Kapazitäten an öffentlich verwalteten Gütern | 231 | ||
III. Resümee | 233 | ||
Zweiter Teil: Verteilungslenkung und Deregulierung | 238 | ||
Fünftes Kapitel: Organisation des Verteilungsverfahrens | 238 | ||
I. Verteilungslenkung und Verwaltungseffizienz | 238 | ||
II. Verteilungslenkung öffentlicher Güter als Problem des Subsidiaritätsgrundsatzes? | 241 | ||
1. Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes | 241 | ||
2. Subsidiaritätsprinzip und Grundrechte | 244 | ||
3. Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität | 245 | ||
4. Arbeits- und Ergebnisthese zum Subsidiaritätsprinzip | 249 | ||
III. Selbstverwaltete und kooperative Verteilungslenkung | 250 | ||
1. Zum wirtschaftsverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungs- und Kooperationsbegriff | 250 | ||
a) Selbstverwaltung | 250 | ||
b) Kooperation | 252 | ||
2. Zur Organisation einer kooperativen Verteilungslenkung | 255 | ||
a) Kooperative Verhandlungsabschnitte im Verwaltungsverfahren | 258 | ||
b) Aufbau einer kooperativen Verteilungslenkung | 263 | ||
c) Ablauf eines kooperativen Verteilungsverfahrens | 264 | ||
aa) Ausschreibung | 265 | ||
bb) Verhandlungsteilnehmer | 267 | ||
cc) Verhandlungsleitung | 270 | ||
dd) Kooperative Informationsgewinnung und -auswertung | 272 | ||
(1) Akteneinsicht und Geheimhaltung | 272 | ||
(2) Informationelle Entflechtung der Verteilungslenkung | 273 | ||
(3) Aufbau von Informationstechniken | 274 | ||
ee) Kooperative Problemlösungssuche | 275 | ||
ff) Rechtsbehelfsverzicht im Verhandlungsprotokoll | 276 | ||
gg) Umsetzung von Verhandlungsergebnissen | 277 | ||
(1) Umsetzung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag | 279 | ||
(2) Umsetzung durch Verwaltungsakt und faktische Vorausbindung an die Vorverhandlungen | 280 | ||
(3) Auflagen und Kompensationsleistungen | 281 | ||
IV. Resümee | 285 | ||
Sechstes Kapitel: Deregulierung der Verteilungslenkung | 289 | ||
I. Zum Deregulierungsanliegen | 289 | ||
1. Deregulierung als Programm | 289 | ||
2. Gründe einer Deregulierung | 293 | ||
3. Wider eine Deregulierungseuphorie | 298 | ||
4. Der europäische Binnenmarkt als Deregulierungsmotor | 299 | ||
a) Deregulierungsimpulse aus der Dienstleistungsfreiheit nach Maßgabe des Herkunftslandprinzips | 302 | ||
b) Deregulierungswirkung der Dienstleistungsfreiheit am Beispiel der Güterverkehrswirtschaft | 305 | ||
c) Deregulierungsimpulse aus dem gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbssystem | 308 | ||
d) Deregulierungswirkung des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbssystems am Beispiel der Energiewirtschaft | 311 | ||
II. Zum verfassungsrechtlichen Standort des Deregulierungsanliegens | 313 | ||
1. Maßstäbe und Indikatoren für einen verfassungsrechtlichen Deregulierungsbedarf | 313 | ||
2. Verteilungslenkung zwischen staatlicher Verantwortung und grundrechtsbewehrten Funktionsräumen der Privatwirtschaft | 317 | ||
a) Staatsaufgaben als Regulierungsgrund? | 317 | ||
aa) Das Sozialstaatsprinzip als Anker fur staatliche Regulierungsmaßnahmen | 320 | ||
bb) Die relative Bezogenheit staatlicher Regulierungsbefugnisse auf die Verhältnismäßigkeitsgebote | 323 | ||
b) Deregulierung nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeitsgebote | 323 | ||
c) Deregulierungspflichten aus individualrechtlichen Schutzbereichen und ordnungsrechtlichen Funktionsbereichen der Grundrechte? | 328 | ||
aa) Aus individualrechtlichen Schutzbereichen | 329 | ||
bb) Aus ordnungsrechtlichen Funktionsbereichen | 330 | ||
3. Art. 3 Abs. 1 GG als Transmissionsriemen für Deregulierungsmaßnahmen im Binnenmarkt | 333 | ||
a) Inländerdiskriminierung als Problem des Gleichheitssatzes | 333 | ||
aa) Das Diskriminierungsverbot nach Art. 6 EG-Vertrag | 333 | ||
bb) Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG | 334 | ||
b) Gleichheitssatz versus ordnungspolitische Gestaltungsprärogative des deutschen Gesetzgebers im Binnenmarkt? | 336 | ||
aa) Regulierungszwecke und sachliche Differenzierungsgründe | 336 | ||
bb) Gleichheitsrechtliche Grenzen des gesetzgeberischen Spielraumes bei der Inländerdiskriminierung | 340 | ||
cc) Der Anspruch inländischer Wettbewerber auf Deregulierung aus Art. 3 Abs. 1 GG am Beispiel des Güterfernverkehrs | 345 | ||
III. Resümee | 347 | ||
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Gestaltungsräume des Staates bei der Verteilungslenkung | 351 | ||
Siebtes Kapitel: Gesetzgeberische Prognose- und Gestaltungsprärogativen bei der staatlichen Verteilungslenkung | 351 | ||
I. Die gesetzgeberischen Prärogativen für die Wettbewerbsordnung | 351 | ||
1. Disparität zwischen verfassungsgerichtlicher Kontrolldichte und gesetzgeberischen Optimierungspflichten im Grundrechtsstaat | 351 | ||
2. Die gesetzgeberische Ausgleichsprärogative für die Wettbewerbsordnung | 353 | ||
II. Die gesetzgeberische Prognoseprärogative im Hinblick auf Marktregulierungen | 357 | ||
1. Der Prognosegegenstand bei Marktregulierungen | 357 | ||
2. Legislative Prognosespielräume in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 360 | ||
3. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Prognosegrundlage | 362 | ||
a) Der Vertretbarkeitsmaßstab gegenüber gesetzgeberischen Prognoseentscheidungen | 362 | ||
b) Die Ermittlung und Auswertung zugänglicher Erkenntnisquellen als Prognosegrundlage | 363 | ||
c) Das Prognosespektrum und Regulierungsalternativen | 365 | ||
d) Legislative Ex ante-Prognose und judikative Ex post-Kontrolle | 367 | ||
III. Resümee | 369 | ||
Achtes Kapitel: Grund und Grenzen einer "experimentellen" Verteilungslenkung | 372 | ||
I. Zusammenfassende Kritik an den traditionellen Formen der Verteilungslenkung | 372 | ||
1. Kritik an den Verteilungskriterien und -verfahren | 372 | ||
2. Konzessionssysteme | 375 | ||
a) Konzessionen und Berufsfreiheit | 375 | ||
b) Knappheitsgerechte Verteilungslenkung durch die Verbindung von Konzessionen mit Verleihungsabgaben? | 379 | ||
c) Kritik am Beispiel der Stromwirtschaft | 380 | ||
II. Deregulierung durch Selbstverwaltung und kooperative Verteilungslenkung | 381 | ||
1. Selbstverwaltung | 381 | ||
2. Kooperative Verteilungslenkung | 383 | ||
III. Deregulierte Verteilungslenkung als Problem einer "experimentellen" Marktordnung | 384 | ||
1. Zur Theorie einer "experimentellen" Marktordnung und Gesetzgebung | 384 | ||
a) Die Ausgangslage von "experimentellen" Marktordnungen | 385 | ||
b) Das Anliegen "experimenteller" Marktordnungen | 385 | ||
2. Verfassungsrechtliche Grenzen "experimenteller" Marktordnungen | 388 | ||
IV. "Experimentelle" Formen einer deregulierten Verteilungslenkung | 390 | ||
1. Die Vorreiterfunktion der "experimentellen" Modellansätze der Umweltökonomik | 390 | ||
a) Komplementarität ökonomischer und ordnungsrechtlicher Instrumente | 390 | ||
b) Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates als Problem ökonomischer Instrumente | 394 | ||
aa) Schutzpflichten und gesetzgeberische Spielräume bei ihrer Erfüllung | 395 | ||
bb) Das Prognose- und Vorsorgeproblem grundrechtlicher Schutzpflichten | 398 | ||
cc) Der ordnungsrechtliche Spielraum für ökonomische Anreizinstrumente bei der Verteilung "lebenswichtiger" Güter | 400 | ||
2. Einzelne Modelle einer anreizökonomischen Verteilungslenkung | 404 | ||
a) Staatliche Ausgabe von handelbaren Nutzungszertifikaten | 404 | ||
b) Versteigerungen | 408 | ||
c) Börsen und Banken für Nutzungsrechte | 412 | ||
d) Abgaben als knappheitsgerechtes Steuerungsinstrumentarium | 414 | ||
3. Rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit von Nutzungsrechten zur Lösung von Knappheitsproblemen bei der Verteilungslenkung | 417 | ||
a) Übertragbarkeit und Handel mit wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Erlaubnissen | 417 | ||
aa) Taxigenehmigungen, Güterfernverkehrserlaubnisse sowie Start- und Landerechte | 417 | ||
bb) Übertragungsfähigkeit der genehmigungsweise eingeräumten Rechtsstellung? | 423 | ||
b) Schaffung übertragungsfähiger Eigentumsrechte versus hoheitliches Genehmigungsregime | 427 | ||
V. Resümee | 431 | ||
Ergebnisse | 435 | ||
Glossar häufig verwendeter wirtschaftswissenschaftlicher Grundbegriffe | 447 | ||
Literaturverzeichnis | 450 |