Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft
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Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft
Die Behinderung des Korrespondenzdienstleistungsverkehrs durch das deutsche Steuer- und Strafrecht
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 74
(2001)
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Abstract
Der Lotteriemarkt der deutschen staatlich konzessionierten Lotterieunternehmer ist seit alters her für seine Abschottungstendenzen bekannt. So enthält das deutsche Rennwett- und Lotteriegesetz die Bestimmung einer besonderen Steuer, die in ihrer Höhe danach differenziert, ob der Lotteriebetreiber Deutscher oder Ausländer ist. Die Lotteriesteuer ist für ausländische Betreiber so bemessen, daß keine realistische Gewinnchance mehr verbleibt. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl von Regelungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, die einen Zugriff auf den deutschen Lotteriemarkt für ausländische Bewerber erschweren, wenn nicht unmöglich machen.Heinrich Wilms untersucht, in welchem Umfang das deutsche Lotterierecht in Gestalt des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie der Glücksspielstraftatbestände, namentlich § 287 Abs. 1 und 2 StGB rechtliche Grenzen für ausländische Lotteriebetreiber darstellen, und wieweit diese Grenzen rechtlich haltbar sind. Er kommt zu dem Ergebnis, daß das Rennwett- und Lotteriegesetz eine Erdrosselungssteuer statuiert, die mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, die auch für ausländische Lotteriebetreiber gilt, nicht vereinbar ist. Darüber hinaus verstoßen die Vorschriften in erheblichem Maß gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das Rennwett- und Lotteriegesetz regelt einen Fall offener Diskriminierung, der bereits nach Art. 90 EGV europarechtswidrig ist. Selbst die engste Auslegung der europarechtlichen Vorschriften führt zumindest zu einer mittelbaren Diskriminierung nach Art. 49 EGV. Ausschlußgründe, die eine unterschiedliche Besteuerung von Ausländern und Inländern rechtfertigen, sind bei Lotterien nicht ersichtlich.Im strafrechtlichen Bereich geht der Autor besonders auf die sogenannte Schindler-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein und untersucht, inwieweit die deutschen Verbots- bzw. Strafnormen auf indirektem Wege erreichen, was über ein unmittelbares Verbot der Lotterietätigkeit nach europäischem Recht nicht möglich wäre, nämlich eine Diskriminierung ausländischer Lotterieunternehmer.Im Ergebnis zeigt sich, daß das deutsche Lotterierecht in erheblichem Umfang mit anderen Rechtsgebieten, besonders mit dem Europarecht kollidiert und daher eine Anpassung der entsprechenden Rechtsvorschriften dringend erforderlich ist.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 11 | ||
1. Kapitel: Die Rechtsgebiete im Überblick | 12 | ||
A. Steuerrecht | 12 | ||
I. Einführung | 12 | ||
II. Die Anwendbarkeit von § 21 Rennwett- und Lotteriegesetz auf ausländische, staatlich konzessionierte Lotterieunternehmen | 13 | ||
1. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen | 13 | ||
2. Öffentliche Lotterie | 14 | ||
3. Einbringung ausländischer Lose oder Ausweise | 15 | ||
III. Begriffliche Voraussetzungen der Steuererhebung nach deutschem Verfassungsrecht | 17 | ||
1. Erzielung von Einkünften | 18 | ||
2. Keine „erdrosselnde“ Wirkung | 19 | ||
3. Der Schutz vor Erdrosselungssteuern auch bei Ausländern | 21 | ||
4. Grundrechtsschutz auch für möglicherweise rechtswidriges Handeln? | 22 | ||
5. Vorläufiges Ergebnis | 24 | ||
6. Mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage | 24 | ||
7. Zusammenfassung | 25 | ||
B. Strafrecht | 25 | ||
I. Einführung | 25 | ||
II. Die Strafbarkeit nicht genehmigter Lotterien nach dem Strafrechtsreformgesetz von 1998 | 27 | ||
1. Gesetzeswortlaut | 27 | ||
2. Entstehungsgeschichte | 28 | ||
3. Auslegung | 30 | ||
a) Die Strafbarkeit der Veranstalter nach § 287 Abs. 1 StGB | 30 | ||
aa) Veranstalten einer Lotterie ohne behördliche Erlaubnis | 30 | ||
bb) Anbieten von Spielverträgen | 31 | ||
cc) Annahme von Spielverträgen | 34 | ||
dd) Erfordernis der Identität zwischen Veranstalter und Anbieter von Losen | 34 | ||
ee) Tathandlungen in Deutschland | 35 | ||
ff) Zusammenfassung | 41 | ||
b) Strafbarkeit der Werbenden nach § 287 Abs. 2 StGB | 42 | ||
aa) Objektiver Tatbestand | 42 | ||
(1) Begriff der Werbung | 42 | ||
(2) Akzessorietät von Abs. 2 in Bezug auf Abs. 1 | 43 | ||
(3) Zwischenergebnis | 48 | ||
bb) Subjektiver Tatbestand | 48 | ||
cc) Rechtswidrigkeit | 49 | ||
dd) Schuld | 49 | ||
c) Strafbarkeit der Spieler nach § 287 Abs. 1 StGB | 50 | ||
III. Ordnungswidrigkeiten im Recht der Bundesländer mit Bezug zu Lotterieveranstaltungen und Ausspielungen | 52 | ||
1. Die einzelnen Ordnungswidrigkeitstatbestände | 53 | ||
2. Zwischenergebnis | 55 | ||
3. Konkrete Anwendung der Regelungen | 55 | ||
a) Die Zulässigkeit der bayerischen Sonderregelung | 55 | ||
aa) Die Reichweite landesrechtlicher Regelungskompetenz | 55 | ||
bb) Zwischenergebnis | 56 | ||
b) Das Spielen in einer nach Landesrecht nicht genehmigten Lotterie | 56 | ||
c) Die Bekanntgabe von Gewinnergebnissen nach dem Bayerischen und Schleswig-Holsteinischen Landesrecht | 57 | ||
IV. Gestaltungsvorschläge | 57 | ||
1. Die Verlegung der Lotterieveranstaltung ins Ausland | 57 | ||
2. Verlegung sonstiger Nebenhandlungen ins Ausland | 58 | ||
V. Zusammenfassung | 59 | ||
C. Europarecht | 59 | ||
I. Das Verbot der Diskriminierung von Ausländern im Dienstleistungsbereich, Art. 49 f. EGV | 59 | ||
II. Die Grundsätzliche Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf Glücksspiele | 62 | ||
III. Die Lotterie als Dienstleistung i. S. d. Art. 60 EGV | 63 | ||
1. Dienstleistung | 63 | ||
2. Grenzüberschreitender Charakter | 65 | ||
2. Kapitel: Die Europarechtswidrigkeit der deutschen Rechtslage im Einzelnen | 67 | ||
A. Die Übereinstimmung des § 21 Rennwett- und Lotteriegesetz mit dem Europarecht | 67 | ||
I. Die steuerrechtlichen Vorschriften, Art. 90 ff. EGV | 67 | ||
1. Indirekte Steuer | 68 | ||
2. Beschränkung auf Waren? | 68 | ||
3. Anwendbar auch auf Dienstleistungen? | 69 | ||
II. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die steuerrechtliche Diskriminierung | 70 | ||
1. Offene Diskriminierung | 70 | ||
2. Mittelbare Diskriminierungen | 71 | ||
3. Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit generell | 72 | ||
4. Zusammenfassung | 73 | ||
III. Spezielle Ausschlussgründe | 75 | ||
1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt | 75 | ||
2. Höheres Allgemeininteresse | 75 | ||
IV. Zusammenfassung | 76 | ||
B. Übereinstimmung der strafrechtlichen Regelungen mit dem Europarecht | 76 | ||
I. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch strafrechtliches Verbot | 76 | ||
II. Kein Interesse als Rechtfertigungsgrund | 77 | ||
III. Verhältnismäßigkeit | 78 | ||
IV. Schutz vor Verdoppelung der Anforderungen | 78 | ||
V. Die Urteilsgründe im Fall Schindler | 79 | ||
VI. Analyse und Schlussfolgerungen | 80 | ||
1. Allgemeininteresse deutscher Lotteriebeschränkungen | 81 | ||
2. Problem der Bedürfnisprüfung | 82 | ||
3. Genehmigung von Lotterien in Deutschland | 83 | ||
4. Die Besonderheiten des Korrespondenzverkehrs in Deutschland | 84 | ||
VII. Zusammenfassung | 85 | ||
3. Kapitel: Ergebnisse | 86 | ||
A. Vorliegen einer Erdrosselungssteuer | 86 | ||
B. Die Europarechtswidrigkeit des § 21 Rennwett- und Lotteriegesetz | 86 | ||
C. Die fehlende Strafbarkeit bei dem Verkauf von Losen durch staatlich konzessionierte Lotterieveranstalter ausländischer Staatszugehörigkeit in der Europäischen Gemeinschaft | 87 | ||
Literaturverzeichnis | 89 |