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Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft

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Wilms, H. (2001). Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft. Die Behinderung des Korrespondenzdienstleistungsverkehrs durch das deutsche Steuer- und Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50434-3
Wilms, Heinrich. Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft: Die Behinderung des Korrespondenzdienstleistungsverkehrs durch das deutsche Steuer- und Strafrecht. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50434-3
Wilms, H (2001): Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft: Die Behinderung des Korrespondenzdienstleistungsverkehrs durch das deutsche Steuer- und Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50434-3

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Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft

Die Behinderung des Korrespondenzdienstleistungsverkehrs durch das deutsche Steuer- und Strafrecht

Wilms, Heinrich

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 74

(2001)

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Abstract

Der Lotteriemarkt der deutschen staatlich konzessionierten Lotterieunternehmer ist seit alters her für seine Abschottungstendenzen bekannt. So enthält das deutsche Rennwett- und Lotteriegesetz die Bestimmung einer besonderen Steuer, die in ihrer Höhe danach differenziert, ob der Lotteriebetreiber Deutscher oder Ausländer ist. Die Lotteriesteuer ist für ausländische Betreiber so bemessen, daß keine realistische Gewinnchance mehr verbleibt. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl von Regelungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, die einen Zugriff auf den deutschen Lotteriemarkt für ausländische Bewerber erschweren, wenn nicht unmöglich machen.

Heinrich Wilms untersucht, in welchem Umfang das deutsche Lotterierecht in Gestalt des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie der Glücksspielstraftatbestände, namentlich § 287 Abs. 1 und 2 StGB rechtliche Grenzen für ausländische Lotteriebetreiber darstellen, und wieweit diese Grenzen rechtlich haltbar sind. Er kommt zu dem Ergebnis, daß das Rennwett- und Lotteriegesetz eine Erdrosselungssteuer statuiert, die mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, die auch für ausländische Lotteriebetreiber gilt, nicht vereinbar ist. Darüber hinaus verstoßen die Vorschriften in erheblichem Maß gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das Rennwett- und Lotteriegesetz regelt einen Fall offener Diskriminierung, der bereits nach Art. 90 EGV europarechtswidrig ist. Selbst die engste Auslegung der europarechtlichen Vorschriften führt zumindest zu einer mittelbaren Diskriminierung nach Art. 49 EGV. Ausschlußgründe, die eine unterschiedliche Besteuerung von Ausländern und Inländern rechtfertigen, sind bei Lotterien nicht ersichtlich.

Im strafrechtlichen Bereich geht der Autor besonders auf die sogenannte Schindler-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein und untersucht, inwieweit die deutschen Verbots- bzw. Strafnormen auf indirektem Wege erreichen, was über ein unmittelbares Verbot der Lotterietätigkeit nach europäischem Recht nicht möglich wäre, nämlich eine Diskriminierung ausländischer Lotterieunternehmer.

Im Ergebnis zeigt sich, daß das deutsche Lotterierecht in erheblichem Umfang mit anderen Rechtsgebieten, besonders mit dem Europarecht kollidiert und daher eine Anpassung der entsprechenden Rechtsvorschriften dringend erforderlich ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
1. Kapitel: Die Rechtsgebiete im Überblick 12
A. Steuerrecht 12
I. Einführung 12
II. Die Anwendbarkeit von § 21 Rennwett- und Lotteriegesetz auf ausländische, staatlich konzessionierte Lotterieunternehmen 13
1. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 13
2. Öffentliche Lotterie 14
3. Einbringung ausländischer Lose oder Ausweise 15
III. Begriffliche Voraussetzungen der Steuererhebung nach deutschem Verfassungsrecht 17
1. Erzielung von Einkünften 18
2. Keine „erdrosselnde“ Wirkung 19
3. Der Schutz vor Erdrosselungssteuern auch bei Ausländern 21
4. Grundrechtsschutz auch für möglicherweise rechtswidriges Handeln? 22
5. Vorläufiges Ergebnis 24
6. Mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage 24
7. Zusammenfassung 25
B. Strafrecht 25
I. Einführung 25
II. Die Strafbarkeit nicht genehmigter Lotterien nach dem Strafrechtsreformgesetz von 1998 27
1. Gesetzeswortlaut 27
2. Entstehungsgeschichte 28
3. Auslegung 30
a) Die Strafbarkeit der Veranstalter nach § 287 Abs. 1 StGB 30
aa) Veranstalten einer Lotterie ohne behördliche Erlaubnis 30
bb) Anbieten von Spielverträgen 31
cc) Annahme von Spielverträgen 34
dd) Erfordernis der Identität zwischen Veranstalter und Anbieter von Losen 34
ee) Tathandlungen in Deutschland 35
ff) Zusammenfassung 41
b) Strafbarkeit der Werbenden nach § 287 Abs. 2 StGB 42
aa) Objektiver Tatbestand 42
(1) Begriff der Werbung 42
(2) Akzessorietät von Abs. 2 in Bezug auf Abs. 1 43
(3) Zwischenergebnis 48
bb) Subjektiver Tatbestand 48
cc) Rechtswidrigkeit 49
dd) Schuld 49
c) Strafbarkeit der Spieler nach § 287 Abs. 1 StGB 50
III. Ordnungswidrigkeiten im Recht der Bundesländer mit Bezug zu Lotterieveranstaltungen und Ausspielungen 52
1. Die einzelnen Ordnungswidrigkeitstatbestände 53
2. Zwischenergebnis 55
3. Konkrete Anwendung der Regelungen 55
a) Die Zulässigkeit der bayerischen Sonderregelung 55
aa) Die Reichweite landesrechtlicher Regelungskompetenz 55
bb) Zwischenergebnis 56
b) Das Spielen in einer nach Landesrecht nicht genehmigten Lotterie 56
c) Die Bekanntgabe von Gewinnergebnissen nach dem Bayerischen und Schleswig-Holsteinischen Landesrecht 57
IV. Gestaltungsvorschläge 57
1. Die Verlegung der Lotterieveranstaltung ins Ausland 57
2. Verlegung sonstiger Nebenhandlungen ins Ausland 58
V. Zusammenfassung 59
C. Europarecht 59
I. Das Verbot der Diskriminierung von Ausländern im Dienstleistungsbereich, Art. 49 f. EGV 59
II. Die Grundsätzliche Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf Glücksspiele 62
III. Die Lotterie als Dienstleistung i. S. d. Art. 60 EGV 63
1. Dienstleistung 63
2. Grenzüberschreitender Charakter 65
2. Kapitel: Die Europarechtswidrigkeit der deutschen Rechtslage im Einzelnen 67
A. Die Übereinstimmung des § 21 Rennwett- und Lotteriegesetz mit dem Europarecht 67
I. Die steuerrechtlichen Vorschriften, Art. 90 ff. EGV 67
1. Indirekte Steuer 68
2. Beschränkung auf Waren? 68
3. Anwendbar auch auf Dienstleistungen? 69
II. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die steuerrechtliche Diskriminierung 70
1. Offene Diskriminierung 70
2. Mittelbare Diskriminierungen 71
3. Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit generell 72
4. Zusammenfassung 73
III. Spezielle Ausschlussgründe 75
1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt 75
2. Höheres Allgemeininteresse 75
IV. Zusammenfassung 76
B. Übereinstimmung der strafrechtlichen Regelungen mit dem Europarecht 76
I. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch strafrechtliches Verbot 76
II. Kein Interesse als Rechtfertigungsgrund 77
III. Verhältnismäßigkeit 78
IV. Schutz vor Verdoppelung der Anforderungen 78
V. Die Urteilsgründe im Fall Schindler 79
VI. Analyse und Schlussfolgerungen 80
1. Allgemeininteresse deutscher Lotteriebeschränkungen 81
2. Problem der Bedürfnisprüfung 82
3. Genehmigung von Lotterien in Deutschland 83
4. Die Besonderheiten des Korrespondenzverkehrs in Deutschland 84
VII. Zusammenfassung 85
3. Kapitel: Ergebnisse 86
A. Vorliegen einer Erdrosselungssteuer 86
B. Die Europarechtswidrigkeit des § 21 Rennwett- und Lotteriegesetz 86
C. Die fehlende Strafbarkeit bei dem Verkauf von Losen durch staatlich konzessionierte Lotterieveranstalter ausländischer Staatszugehörigkeit in der Europäischen Gemeinschaft 87
Literaturverzeichnis 89