Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977

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Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977
Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 12
(1991)
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Die 1989 von Wolfgang Graf Vitzthum begründete Schriftenreihe kreist um Grundfragen des demokratischen und föderalen Verfassungsstaates sowie aktuelle Themen des Medien-, Finanz-, Umwelt-, Technik- und Verkehrsrecht. Darüber hinaus erscheinen Beiträge zur Rechtspolitik, zu Verwaltungsverfahren, zur Regierungs- und Verwaltungslehre sowie rechtsgeschichtlich orientierte Titel. Die Themenvielfalt steht in der Tradition der Breite und Farbigkeit der alten Staatswissenschaften. Die Publikationen sind Arbeiten aus dem Kreis der Tübinger Professoren für Öffentliches Recht und - nicht selten preisgekrönte - Dissertationen und Habilitationsschriften ihrer Schülerinnen und Schüler. Zahlreiche Bände sind Früchte von Beratungstätigkeiten im europäischen Integrationsprozeß, andere aus Gutachten für Parlaments- und Regierungsstellen, Kommunen und Verbände hervorgegangen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 17 | ||
Erstes Kapitel: Die Grundlagen | 19 | ||
I. Die Bedeutung der Zusage im Verwaltungs- und Steuerrecht | 19 | ||
II. Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977 | 21 | ||
1. Die verbindliche Zusage auf Grund einer Außenprüfung gem. §§ 204 ff. AO | 21 | ||
2. Die allgemeine steuerrechtliche Zusage | 24 | ||
III. Spezialgesetzlich geregelte Fälle verbindlicher Vorwegerklärungen im Steuerrecht | 27 | ||
1. Die verbindliche Zolltarifauskunft gem. § 23 ZG | 28 | ||
2. Die Anrufungsauskunft gem. § 42 e EStG | 29 | ||
3. Sonstige Tatbestände | 30 | ||
IV. Die Zusage im Verwaltungs- und Sozialrecht sowie deren Bedeutung für die steuerrechtliche Zusageproblematik | 31 | ||
1. Die Zusicherung gem. § 38 VwVfG und § 34 SGB X | 31 | ||
2. Das Verhältnis von Verwaltungsverfahrensgesetz und Abgabenordnung in bezug auf die Zusagethematik | 32 | ||
Zweites Kapitel: Der Begriff und seine Abgrenzung | 35 | ||
I. Der Begriff der Zusage | 35 | ||
1. Die Zusage als eine hoheitliche Selbstverpflichtung | 35 | ||
2. Zur Frage nach der Notwendigkeit einer weiteren Eingrenzung des Zusagebegriffs | 37 | ||
II. Die Zusage und ihr Verhältnis zu den Begriffen „Zusicherung“ und „verbindliche Auskunft“ | 38 | ||
1. Der Begriff „Zusicherung“ | 39 | ||
2. Der Begriff „verbindliche Auskunft“ | 40 | ||
III. Die Zusage und andere Formen der Selbstbindung | 45 | ||
1. Die vertragliche Bindung – „tatsächliche Verständigung“ | 45 | ||
2. Die Bindung durch ein früheres Verhalten | 48 | ||
IV. Die Zusage und die vorweggenommenen Teilentscheidungen | 49 | ||
Drittes Kapitel: Die Rechtsnatur der Zusage | 51 | ||
I. Die Rechtsnatur der Zusage und die „Treu und Glauben“-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs | 51 | ||
II. Die Zusage – ein Verwaltungsakt? | 55 | ||
III. Die Qualifizierung der gesetzlich geregelten Zusagefälle | 57 | ||
Viertes Kapitel: Die Zusageberechtigung und -verpflichtung sowie der Anwendungsbereich der steuerrechtlichen Zusage | 61 | ||
I. Die allgemeine Zusageberechtigung der Finanzbehörden | 61 | ||
1. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erforderlich? | 61 | ||
a) Die Zusage als eine bloße Begünstigung des Steuerpflichtigen | 62 | ||
b) Die Zusage und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung | 64 | ||
2. Die Legitimation für die Bejahung einer allgemeinen Zusageberechtigung | 65 | ||
II. Die Zusageverpflichtung der Finanzbehörden | 67 | ||
1. Die Umwandlung des § 204 AO von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift | 68 | ||
2. Die Verpflichtung zur Erteilung allgemeiner steuerrechtlicher Zusagen | 69 | ||
a) De lege lata | 69 | ||
b) De lege ferenda | 71 | ||
III. Der Anwendungsbereich der steuerrechtlichen Zusage | 73 | ||
1. Die Zusage im Ermessensbereich | 73 | ||
2. Die Zusage im Bereich unbestimmter Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum | 75 | ||
3. Die Zusage im Bereich strikter Gesetzesbindung | 77 | ||
Fünftes Kapitel: Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der steuerrechtlichen Zusage | 79 | ||
I. Der Antrag des Steuerpflichtigen | 79 | ||
1. Die steuerrechtliche Zusage als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt | 79 | ||
2. Die Antragsberechtigung | 81 | ||
3. Die Form des Antrags | 83 | ||
4. Der Antragsinhalt | 84 | ||
a) Die klare und umfassende Sachverhaltsdarstellung | 84 | ||
b) Die Darlegung des Rechtsproblems | 87 | ||
c) Die Darlegung des besonderen steuerlichen Interesses | 89 | ||
II. Das Zusageinteresse des Steuerpflichtigen | 90 | ||
1. Die Funktion des Zusageinteresses | 90 | ||
2. Das Zusageinteresse – eine Zulässigkeitsvoraussetzung oder nur eine Ermessensrichtlinie? | 91 | ||
3. Die Anforderungen an das Vorliegen eines Zusageinteresses | 93 | ||
a) Die rechtliche Unsicherheit nach fachmännischem Urteil | 93 | ||
b) Ein berechtigtes Interesse an der Zusageerteilung nur im betrieblichen bzw. unternehmerischen Bereich? | 94 | ||
c) Das Maß der steuerlichen Auswirkungen als das entscheidende Merkmal des Zusageinteresses | 97 | ||
d) Ein berechtigtes Interesse an der Zusageerteilung nur bei noch nicht verwirklichten Sachverhalten? | 99 | ||
Sechstes Kapitel: Die Ablehnung eines zulässigen Zusagebegehrens | 102 | ||
I. Allgemeines | 102 | ||
II. Die Arbeitsbelastung der Finanzbehörde als Ablehnungsgrund | 104 | ||
III. Die Zusage, bei der die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht | 107 | ||
1. Die Prüfung von Steuersparmodellen | 109 | ||
2. Die Feststellung der Grenzpunkte für einen Gestaltungsmißbrauch | 111 | ||
3. Das Handeln eines ordentlichen Geschäftsleiters | 113 | ||
Siebtes Kapitel: Die Rechtmäßigkeit der erteilten Zusage | 116 | ||
I. Die formelle Rechtmäßigkeit der Zusage | 116 | ||
1. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Zusagen | 116 | ||
a) Die zuständige Behörde | 116 | ||
b) Der zuständige Beamte | 118 | ||
2. Form und Inhalt der Zusage | 119 | ||
a) Die Form der allgemeinen Zusage | 119 | ||
b) Die Kennzeichnung der Zusage als verbindlich | 122 | ||
c) Zum Inhalt der Zusage | 123 | ||
aa) § 205 Abs. 2 AO als die Umschreibung des erforderlichen Mindestinhalts einer Zusage | 123 | ||
bb) Die Zusage mit Nebenbestimmungen | 125 | ||
3. Die Rechtsfolgen der formell fehlerhaften Zusage | 126 | ||
II. Die materielle Rechtmäßigkeit der Zusage | 128 | ||
Achtes Kapitel: Die Bindungswirkung der Zusage | 131 | ||
I. Das Erfordernis der Sachverhaltsidentität | 131 | ||
II. Die Bedeutung der Bindungswirkung | 133 | ||
III. Der Umfang der Bindungswirkung | 134 | ||
1. Der persönliche Umfang, insbesondere das Problem der Rechtsnachfolge | 134 | ||
2. Der sachliche Umfang | 136 | ||
3. Der zeitliche Umfang | 136 | ||
IV. Die Unbeständigkeit der Zusage gegenüber Rechtsänderungen | 137 | ||
1. Zur Rechtfertigung dieses allgemeingültigen Grundsatzes | 137 | ||
2. Zur Auslegung des § 207 Abs. 1 AO | 139 | ||
3. Zur Möglichkeit der gerichtlichen Feststellung des Außerkrafttretens der Zusage | 141 | ||
V. Die Korrektur der Zusage | 142 | ||
1. Die Aufhebung oder Änderung der Zusage auf Grund einer Außenprüfung | 142 | ||
a) Die Aufhebung oder Änderung mit Wirkung für die Zukunft (§ 207 Abs. 2 AO) | 143 | ||
b) Die rückwirkende Aufhebung oder Änderung (§ 207 Abs. 3 AO) | 146 | ||
c) Der Ausgleich eines Vertrauensschadens | 149 | ||
2. Die Korrektur der allgemeinen Zusage | 150 | ||
Ergebnisse | 154 | ||
Literaturverzeichnis | 160 |