Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977
BOOK
Cite BOOK
Style
Mayer, G. (1991). Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47190-4
Mayer, Gerd. Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47190-4
Mayer, G (1991): Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47190-4
Format
Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977
Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 12
(1991)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 17 | ||
Erstes Kapitel: Die Grundlagen | 19 | ||
I. Die Bedeutung der Zusage im Verwaltungs- und Steuerrecht | 19 | ||
II. Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977 | 21 | ||
1. Die verbindliche Zusage auf Grund einer Außenprüfung gem. §§ 204 ff. AO | 21 | ||
2. Die allgemeine steuerrechtliche Zusage | 24 | ||
III. Spezialgesetzlich geregelte Fälle verbindlicher Vorwegerklärungen im Steuerrecht | 27 | ||
1. Die verbindliche Zolltarifauskunft gem. § 23 ZG | 28 | ||
2. Die Anrufungsauskunft gem. § 42 e EStG | 29 | ||
3. Sonstige Tatbestände | 30 | ||
IV. Die Zusage im Verwaltungs- und Sozialrecht sowie deren Bedeutung für die steuerrechtliche Zusageproblematik | 31 | ||
1. Die Zusicherung gem. § 38 VwVfG und § 34 SGB X | 31 | ||
2. Das Verhältnis von Verwaltungsverfahrensgesetz und Abgabenordnung in bezug auf die Zusagethematik | 32 | ||
Zweites Kapitel: Der Begriff und seine Abgrenzung | 35 | ||
I. Der Begriff der Zusage | 35 | ||
1. Die Zusage als eine hoheitliche Selbstverpflichtung | 35 | ||
2. Zur Frage nach der Notwendigkeit einer weiteren Eingrenzung des Zusagebegriffs | 37 | ||
II. Die Zusage und ihr Verhältnis zu den Begriffen „Zusicherung“ und „verbindliche Auskunft“ | 38 | ||
1. Der Begriff „Zusicherung“ | 39 | ||
2. Der Begriff „verbindliche Auskunft“ | 40 | ||
III. Die Zusage und andere Formen der Selbstbindung | 45 | ||
1. Die vertragliche Bindung – „tatsächliche Verständigung“ | 45 | ||
2. Die Bindung durch ein früheres Verhalten | 48 | ||
IV. Die Zusage und die vorweggenommenen Teilentscheidungen | 49 | ||
Drittes Kapitel: Die Rechtsnatur der Zusage | 51 | ||
I. Die Rechtsnatur der Zusage und die „Treu und Glauben“-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs | 51 | ||
II. Die Zusage – ein Verwaltungsakt? | 55 | ||
III. Die Qualifizierung der gesetzlich geregelten Zusagefälle | 57 | ||
Viertes Kapitel: Die Zusageberechtigung und -verpflichtung sowie der Anwendungsbereich der steuerrechtlichen Zusage | 61 | ||
I. Die allgemeine Zusageberechtigung der Finanzbehörden | 61 | ||
1. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erforderlich? | 61 | ||
a) Die Zusage als eine bloße Begünstigung des Steuerpflichtigen | 62 | ||
b) Die Zusage und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung | 64 | ||
2. Die Legitimation für die Bejahung einer allgemeinen Zusageberechtigung | 65 | ||
II. Die Zusageverpflichtung der Finanzbehörden | 67 | ||
1. Die Umwandlung des § 204 AO von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift | 68 | ||
2. Die Verpflichtung zur Erteilung allgemeiner steuerrechtlicher Zusagen | 69 | ||
a) De lege lata | 69 | ||
b) De lege ferenda | 71 | ||
III. Der Anwendungsbereich der steuerrechtlichen Zusage | 73 | ||
1. Die Zusage im Ermessensbereich | 73 | ||
2. Die Zusage im Bereich unbestimmter Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum | 75 | ||
3. Die Zusage im Bereich strikter Gesetzesbindung | 77 | ||
Fünftes Kapitel: Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der steuerrechtlichen Zusage | 79 | ||
I. Der Antrag des Steuerpflichtigen | 79 | ||
1. Die steuerrechtliche Zusage als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt | 79 | ||
2. Die Antragsberechtigung | 81 | ||
3. Die Form des Antrags | 83 | ||
4. Der Antragsinhalt | 84 | ||
a) Die klare und umfassende Sachverhaltsdarstellung | 84 | ||
b) Die Darlegung des Rechtsproblems | 87 | ||
c) Die Darlegung des besonderen steuerlichen Interesses | 89 | ||
II. Das Zusageinteresse des Steuerpflichtigen | 90 | ||
1. Die Funktion des Zusageinteresses | 90 | ||
2. Das Zusageinteresse – eine Zulässigkeitsvoraussetzung oder nur eine Ermessensrichtlinie? | 91 | ||
3. Die Anforderungen an das Vorliegen eines Zusageinteresses | 93 | ||
a) Die rechtliche Unsicherheit nach fachmännischem Urteil | 93 | ||
b) Ein berechtigtes Interesse an der Zusageerteilung nur im betrieblichen bzw. unternehmerischen Bereich? | 94 | ||
c) Das Maß der steuerlichen Auswirkungen als das entscheidende Merkmal des Zusageinteresses | 97 | ||
d) Ein berechtigtes Interesse an der Zusageerteilung nur bei noch nicht verwirklichten Sachverhalten? | 99 | ||
Sechstes Kapitel: Die Ablehnung eines zulässigen Zusagebegehrens | 102 | ||
I. Allgemeines | 102 | ||
II. Die Arbeitsbelastung der Finanzbehörde als Ablehnungsgrund | 104 | ||
III. Die Zusage, bei der die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht | 107 | ||
1. Die Prüfung von Steuersparmodellen | 109 | ||
2. Die Feststellung der Grenzpunkte für einen Gestaltungsmißbrauch | 111 | ||
3. Das Handeln eines ordentlichen Geschäftsleiters | 113 | ||
Siebtes Kapitel: Die Rechtmäßigkeit der erteilten Zusage | 116 | ||
I. Die formelle Rechtmäßigkeit der Zusage | 116 | ||
1. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Zusagen | 116 | ||
a) Die zuständige Behörde | 116 | ||
b) Der zuständige Beamte | 118 | ||
2. Form und Inhalt der Zusage | 119 | ||
a) Die Form der allgemeinen Zusage | 119 | ||
b) Die Kennzeichnung der Zusage als verbindlich | 122 | ||
c) Zum Inhalt der Zusage | 123 | ||
aa) § 205 Abs. 2 AO als die Umschreibung des erforderlichen Mindestinhalts einer Zusage | 123 | ||
bb) Die Zusage mit Nebenbestimmungen | 125 | ||
3. Die Rechtsfolgen der formell fehlerhaften Zusage | 126 | ||
II. Die materielle Rechtmäßigkeit der Zusage | 128 | ||
Achtes Kapitel: Die Bindungswirkung der Zusage | 131 | ||
I. Das Erfordernis der Sachverhaltsidentität | 131 | ||
II. Die Bedeutung der Bindungswirkung | 133 | ||
III. Der Umfang der Bindungswirkung | 134 | ||
1. Der persönliche Umfang, insbesondere das Problem der Rechtsnachfolge | 134 | ||
2. Der sachliche Umfang | 136 | ||
3. Der zeitliche Umfang | 136 | ||
IV. Die Unbeständigkeit der Zusage gegenüber Rechtsänderungen | 137 | ||
1. Zur Rechtfertigung dieses allgemeingültigen Grundsatzes | 137 | ||
2. Zur Auslegung des § 207 Abs. 1 AO | 139 | ||
3. Zur Möglichkeit der gerichtlichen Feststellung des Außerkrafttretens der Zusage | 141 | ||
V. Die Korrektur der Zusage | 142 | ||
1. Die Aufhebung oder Änderung der Zusage auf Grund einer Außenprüfung | 142 | ||
a) Die Aufhebung oder Änderung mit Wirkung für die Zukunft (§ 207 Abs. 2 AO) | 143 | ||
b) Die rückwirkende Aufhebung oder Änderung (§ 207 Abs. 3 AO) | 146 | ||
c) Der Ausgleich eines Vertrauensschadens | 149 | ||
2. Die Korrektur der allgemeinen Zusage | 150 | ||
Ergebnisse | 154 | ||
Literaturverzeichnis | 160 |