Menu Expand

Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977

Mayer, Gerd

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 12

(1991)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 17
Erstes Kapitel: Die Grundlagen 19
I. Die Bedeutung der Zusage im Verwaltungs- und Steuerrecht 19
II. Die Zusage nach der Abgabenordnung 1977 21
1. Die verbindliche Zusage auf Grund einer Außenprüfung gem. §§ 204 ff. AO 21
2. Die allgemeine steuerrechtliche Zusage 24
III. Spezialgesetzlich geregelte Fälle verbindlicher Vorwegerklärungen im Steuerrecht 27
1. Die verbindliche Zolltarifauskunft gem. § 23 ZG 28
2. Die Anrufungsauskunft gem. § 42 e EStG 29
3. Sonstige Tatbestände 30
IV. Die Zusage im Verwaltungs- und Sozialrecht sowie deren Bedeutung für die steuerrechtliche Zusageproblematik 31
1. Die Zusicherung gem. § 38 VwVfG und § 34 SGB X 31
2. Das Verhältnis von Verwaltungsverfahrensgesetz und Abgabenordnung in bezug auf die Zusagethematik 32
Zweites Kapitel: Der Begriff und seine Abgrenzung 35
I. Der Begriff der Zusage 35
1. Die Zusage als eine hoheitliche Selbstverpflichtung 35
2. Zur Frage nach der Notwendigkeit einer weiteren Eingrenzung des Zusagebegriffs 37
II. Die Zusage und ihr Verhältnis zu den Begriffen „Zusicherung“ und „verbindliche Auskunft“ 38
1. Der Begriff „Zusicherung“ 39
2. Der Begriff „verbindliche Auskunft“ 40
III. Die Zusage und andere Formen der Selbstbindung 45
1. Die vertragliche Bindung – „tatsächliche Verständigung“ 45
2. Die Bindung durch ein früheres Verhalten 48
IV. Die Zusage und die vorweggenommenen Teilentscheidungen 49
Drittes Kapitel: Die Rechtsnatur der Zusage 51
I. Die Rechtsnatur der Zusage und die „Treu und Glauben“-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 51
II. Die Zusage – ein Verwaltungsakt? 55
III. Die Qualifizierung der gesetzlich geregelten Zusagefälle 57
Viertes Kapitel: Die Zusageberechtigung und -verpflichtung sowie der Anwendungsbereich der steuerrechtlichen Zusage 61
I. Die allgemeine Zusageberechtigung der Finanzbehörden 61
1. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erforderlich? 61
a) Die Zusage als eine bloße Begünstigung des Steuerpflichtigen 62
b) Die Zusage und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 64
2. Die Legitimation für die Bejahung einer allgemeinen Zusageberechtigung 65
II. Die Zusageverpflichtung der Finanzbehörden 67
1. Die Umwandlung des § 204 AO von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift 68
2. Die Verpflichtung zur Erteilung allgemeiner steuerrechtlicher Zusagen 69
a) De lege lata 69
b) De lege ferenda 71
III. Der Anwendungsbereich der steuerrechtlichen Zusage 73
1. Die Zusage im Ermessensbereich 73
2. Die Zusage im Bereich unbestimmter Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum 75
3. Die Zusage im Bereich strikter Gesetzesbindung 77
Fünftes Kapitel: Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der steuerrechtlichen Zusage 79
I. Der Antrag des Steuerpflichtigen 79
1. Die steuerrechtliche Zusage als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt 79
2. Die Antragsberechtigung 81
3. Die Form des Antrags 83
4. Der Antragsinhalt 84
a) Die klare und umfassende Sachverhaltsdarstellung 84
b) Die Darlegung des Rechtsproblems 87
c) Die Darlegung des besonderen steuerlichen Interesses 89
II. Das Zusageinteresse des Steuerpflichtigen 90
1. Die Funktion des Zusageinteresses 90
2. Das Zusageinteresse – eine Zulässigkeitsvoraussetzung oder nur eine Ermessensrichtlinie? 91
3. Die Anforderungen an das Vorliegen eines Zusageinteresses 93
a) Die rechtliche Unsicherheit nach fachmännischem Urteil 93
b) Ein berechtigtes Interesse an der Zusageerteilung nur im betrieblichen bzw. unternehmerischen Bereich? 94
c) Das Maß der steuerlichen Auswirkungen als das entscheidende Merkmal des Zusageinteresses 97
d) Ein berechtigtes Interesse an der Zusageerteilung nur bei noch nicht verwirklichten Sachverhalten? 99
Sechstes Kapitel: Die Ablehnung eines zulässigen Zusagebegehrens 102
I. Allgemeines 102
II. Die Arbeitsbelastung der Finanzbehörde als Ablehnungsgrund 104
III. Die Zusage, bei der die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht 107
1. Die Prüfung von Steuersparmodellen 109
2. Die Feststellung der Grenzpunkte für einen Gestaltungsmißbrauch 111
3. Das Handeln eines ordentlichen Geschäftsleiters 113
Siebtes Kapitel: Die Rechtmäßigkeit der erteilten Zusage 116
I. Die formelle Rechtmäßigkeit der Zusage 116
1. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Zusagen 116
a) Die zuständige Behörde 116
b) Der zuständige Beamte 118
2. Form und Inhalt der Zusage 119
a) Die Form der allgemeinen Zusage 119
b) Die Kennzeichnung der Zusage als verbindlich 122
c) Zum Inhalt der Zusage 123
aa) § 205 Abs. 2 AO als die Umschreibung des erforderlichen Mindestinhalts einer Zusage 123
bb) Die Zusage mit Nebenbestimmungen 125
3. Die Rechtsfolgen der formell fehlerhaften Zusage 126
II. Die materielle Rechtmäßigkeit der Zusage 128
Achtes Kapitel: Die Bindungswirkung der Zusage 131
I. Das Erfordernis der Sachverhaltsidentität 131
II. Die Bedeutung der Bindungswirkung 133
III. Der Umfang der Bindungswirkung 134
1. Der persönliche Umfang, insbesondere das Problem der Rechtsnachfolge 134
2. Der sachliche Umfang 136
3. Der zeitliche Umfang 136
IV. Die Unbeständigkeit der Zusage gegenüber Rechtsänderungen 137
1. Zur Rechtfertigung dieses allgemeingültigen Grundsatzes 137
2. Zur Auslegung des § 207 Abs. 1 AO 139
3. Zur Möglichkeit der gerichtlichen Feststellung des Außerkrafttretens der Zusage 141
V. Die Korrektur der Zusage 142
1. Die Aufhebung oder Änderung der Zusage auf Grund einer Außenprüfung 142
a) Die Aufhebung oder Änderung mit Wirkung für die Zukunft (§ 207 Abs. 2 AO) 143
b) Die rückwirkende Aufhebung oder Änderung (§ 207 Abs. 3 AO) 146
c) Der Ausgleich eines Vertrauensschadens 149
2. Die Korrektur der allgemeinen Zusage 150
Ergebnisse 154
Literaturverzeichnis 160