Der Abzug von Schuldzinsen in der Einkommensteuer

Reinhold Beiser

doi:10.3790/978-3-428-46772-3

Der Abzug von Schuldzinsen in der Einkommensteuer

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Beiser, R. (1990). Der Abzug von Schuldzinsen in der Einkommensteuer. Die Zuordnung von Verbindlichkeiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46772-3

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Der Abzug von Schuldzinsen in der Einkommensteuer

Die Zuordnung von Verbindlichkeiten

Beiser, Reinhold

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 35

(1990)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46772-3
978-3-428-06772-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46772-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 172
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.
Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
I. Einleitung	15
II. Die geschichtliche Entwicklung	16
1. Die Tradition der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen	16
2. Gründe für die Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen	18
3. Schuldzinsen im Zusammenhang mit Liebhaberei und Spielschulden	19
4. Gründe für die Streichung der Schuldzinsen als Sonderausgaben	22
5. Kritik an der Streichung der Schuldzinsen als Sonderausgaben	24
a) Ungleichbehandlung der Schuldzinsen gegenüber Renten	25
b) Abgrenzungsschwierigkeiten	25
c) Soziale Unausgewogenheit	26
d) Konjunkturpolitische Erwägungen	27
6. Die weitere Entwicklung nach der Beseitigung der Schuldzinsen als Sonderausgaben	27
III. Die Rechtsprechung	29
A. Der Verwaltungsgerichtshof	29
1. Zuordnung von Verbindlichkeiten nach objektiven Kriterien	29
2. Entnahmebedingte Schuldzinsen sind nicht Betriebsausgaben	30
3. Entnahmebedingte Schuldzinsen sind Betriebsausgaben	31
4. Entnahmebedingte Schuldzinsen sind auch im Fall einer Überschuldung Betriebsausgaben	33
5. Finanzierungsverbindlichkeiten teilen das Schicksal des finanzierten Wirtschaftsgutes	34
6. Keine Umwidmung von Finanzierungsmitteln	36
7. Gleichmäßige Verteilung der Eigen- und Fremdmittel auf betrieblich und privat genutzte Gebäudeteile	37
8. Kritische Würdigung	38
a) Auffallende Widersprüche werden nicht ausgeräumt	38
b) Aufwandsursache contra Wahl der Finanzierung	38
c) Die These der unlösbaren Verbundenheit von Finanzierungsverbindlichkeit und finanziertem Wirtschaftsgut ist mit der Finanzierungsfreiheit des Steuerpflichtigen nicht zu vereinbaren	39
d) Willkürliche Annahme einer gleichmäßigen Verteilung der Eigen- und Fremdmittel auf betrieblich und privat genutzte Gebäudeteile	40
e) Gesamtwürdigung	40
B. Der Bundesfinanzhof	41
1. Es gibt keine gewillkürten Betriebsschulden	41
2. Zuordnung von Verbindlichkeiten nach objektiven Kriterien	42
3. Die freie Wahl der Finanzierung der Einkunftsquelle	43
4. Finanzierungsverbindlichkeiten teilen das Schicksal des finanzierten Wirtschaftsgutes	44
5. Entnahmebedingte Schuldzinsen bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich	45
6. Entnahmebedingte Schuldzinsen bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung	47
7. Umwandlung von Privat- in Betriebsschulden	48
8. Entnahmebedingte Schuldzinsen im Fall einer Überschuldung	50
9. Schuldzinsen als Werbungskosten	51
10. Kritische Würdigung	53
a) Offensichtliche Widersprüche werden nicht ausgeräumt	53
b) Die These, es gebe keine gewillkürten Betriebsschulden, überzeugt nicht	53
c) Der „objektive unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang“ kann das Zuordnungsproblem nicht lösen	55
d) Willkürliche Differenzierung zwischen „gewöhnlichen“ und „außergewöhnlichen“ Entnahmen	57
e) Willkürliche Differenzierung nach der Art der Gewinnermittlung	59
f) Für Schuldzinsen als Werbungskosten gelten nicht strengere Voraussetzungen als für Schuldzinsen als Betriebsausgaben	60
g) Gesamtwürdigung	61
IV. Das Schrifttum	62
1. Die freie Wahl der Finanzierung der Einkunftsquelle	62
2. Entnahmebedingte Schuldzinsen sind privat veranlaßt	64
3. Zuordnung nach objektiven Kriterien	64
4. Zuordnung auf Grund einer Konvention	66
5. „Im Zweifel“ Veranlassung durch die Einkunftsquelle	67
6. Gewillkürte Verbindlichkeiten	68
7. Ergebnis	69
V. Die „wechselseitig austauschbare“ Kausalität	70
1. Einleitung	70
2. Die „wechselseitig austauschbare“ Kausalität	71
3. Eine alternative Kausalität liegt nicht vor	73
4. Eine kumulative Kausalität liegt nicht vor	73
5. Eine hypothetische bzw. überholende Kausalität liegt nicht vor	73
6. Die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Finanzierungserfordernisse spielt keine Rolle	74
7. Die Unterscheidung unmittelbare/mittelbare Ursache löst das Problem nicht	74
8. „Wechselseitig austauschbare“ Kausalität – Aufspaltung einer einheitlichen Ursache	76
9. Ergebnis	77
VI. Zuordnungsindifferenz	79
1. Begriff	79
2. Die Zuordnungsindifferenz von Geld und Kapital	79
a) Geld erfüllt überall dieselbe Funktion	79
b) Die Funktion von Finanzierungsverbindlichkeiten	81
c) Die Auffassung des RFH	81
d) Die Zuordnungsindifferenz des Kapitals	82
e) Vergleich mit anderen Wirtschaftsgütern	83
f) Zwischenergebnis	83
3. Zuordnungsindifferente und nicht-zuordnungsindifferente Aufwendungen und Erträge	84
4. Die zeitliche Komponente der Zuordnungsindifferenz	85
5. Die Zuordnungsentscheidung des Steuerpflichtigen als Ausfluß der Selbstbestimmung	86
6. Die Auffassung des RFH	87
7. Der richtige Kern des „gewillkürten Betriebsvermögens“	88
8. Kritik am Begriff „gewillkürtes Betriebsvermögen“	91
a) „gewillkürt“	91
b) Der in die Tat umgesetzte Wille hat Vorrang vor dem bloß erklärten Willen	91
c) Willkürliche Differenzierung nach der Art der Gewinnermittlung	93
d) „Betriebsvermögen“	93
9. Abgrenzung der Zuordnungsindifferenz gegenüber dem gewillkürten Betriebsvermögen	94
VII. Wege des Ersatzes von Eigenkapital durch Fremdkapital	95
1. Wege des Eigenkapitalentzuges	95
2. Eine Entnahme durch Schuldzuführung ist nicht Fiktion	95
3. „Ein-Konto-“ und „Zwei-Konten-Modell“	96
4. Der kurze Weg führt zum selben Ergebnis wie der lange Weg	96
5. Kritik am I. Senat des BFH	98
6. Die Entnahme durch Schuldzuführung in der Rechtsprechung	98
7. Entnahmen durch Schuldzufuhr und Einlagen durch Schuldentzug als Folge der Zuordnungsindifferenz	100
8. Ergebnis	101
VIII. Grenzen des Ersatzes von Eigenkapital durch Fremdkapital	102
1. Die Grenze des vorhandenen Kapitals	102
a) Der Steuerpflichtige kann einer Einkunftsquelle nicht mehr Kapital entziehen, als in ihr vorhanden ist	102
b) Keine Berücksichtigung erst zu schaffenden Eigenkapitals	103
c) Ergebnis	104
2. Stille Reserven und latente Steuern	105
a) Stille Reserven	105
b) Latente Steuern	106
c) Ergebnis	107
3. Verluste und negatives Kapital	107
a) Der Steuerpflichtige hat das Recht, Verluste einer Einkunftsquelle fremdzufinanzieren	107
b) Keine Einlagepflicht im Fall einer realen Überschuldung einer Einkunftsquelle oder der Privatsphäre	108
c) Anwendung auf Kapitalgesellschaften	109
d) Einlagen im Fall einer realen Überschuldung	111
e) Ergebnis	111
4. Gesonderte Betrachtung des Eigen- und Fremdkapitals jeder Einkunftsquelle	112
5. Besonderheiten bei außerbetrieblichen Einkunftsquellen	112
6. Keine Berücksichtigung eines fiktiven Unternehmerlohnes	114
7. Liebhaberei	115
8. Zusammenfassung	116
IX. Sonderfragen	117
1. Fremdfinanzierung privater Kapitalanlagen	117
2. Fremdfinanzierung von Schachtelbeteiligungen	119
3. Schuldzinsen als vorab entstandene Betriebsausgaben und Werbungskosten	121
a) Die Begriffsgleichheit von Betriebsausgaben und Werbungskosten	121
b) Unfreiwillige, nachträgliche und vorgängige Aufwendungen	122
c) Schuldzinsen als vorab entstandene Betriebsausgaben oder Werbungskosten	122
d) Ergebnis	123
4. Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben und Werbungskosten	124
a) Die Rechtsprechung des VwGH	124
b) Die Rechtsprechung des BFH	125
c) Grundsatz: Schuldzinsen können nachträgliche Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein	128
d) Beispiele	129
e) Ergebnis	131
5. Schuldzinsen als Drittaufwand	132
a) Die Rechtsprechung	132
b) Die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Drittaufwand	133
c) Schuldzinsen als Drittaufwand	135
d) Ergebnis	137
6. Aktivierung von Schuldzinsen?	137
a) Die Auffassung des RFH	137
b) Aktivierung nach den Rechnungslegungsvorschriften	137
c) Kritik	138
7. Steuerzinsen	139
a) Die Auffassung von Flume	139
b) Stellungnahme aus der Sicht der Zuordnungsindifferenz	140
8. Schuldzinsen als außergewöhnliche Belastung	141
a) Die Rechtsprechung	141
b) Die Zwangsläufigkeit der Fremdfinanzierung	141
c) Der Zeitpunkt des Abflusses	143
9. Begründung einer Betriebsschuld durch Schenkung?	144
10. Aufrechnung einer Betriebsschuld mit einer Privatforderung	144
X. Verfassungsrechtliche Überlegungen	147
1. Die Zuordnungsentscheidung des Steuerpflichtigen als Ausfluß der Selbstbestimmung	147
2. Verfassungsrechtliches Gebot der Abzugsfähigkeit oder Nichtabzugsfähigkeit privater Schuldzinsen?	148
a) Gegensätzliche Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum	148
b) Ist die Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen verfassungsrechtlich geboten?	150
c) Ist die Nichtabzugsfähigkeit privater Schuldzinsen verfassungsrechtlich geboten?	151
d) Ergebnis	152
3. Die Ungleichbehandlung privater Schuldzinsen und Renten	152
a) Die „Ordnungssystem-Judikatur“	152
b) Die verfassungsrechtlichen Bedenken Stolls	153
c) Ergebnis	154
4. Die Nichtabzugsfähigkeit von Steuerzinsen aus rechtsstaatlicher Sicht	154
XI. Ergebnisse	157
XII. Schlußwort	159
Schrifttum	160

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