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Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht

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Heilmann, J. (1994). Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht. Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Vergleich zum deutschen internen Kaufrecht und zu den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47978-8
Heilmann, Jan. Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht: Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Vergleich zum deutschen internen Kaufrecht und zu den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47978-8
Heilmann, J (1994): Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht: Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Vergleich zum deutschen internen Kaufrecht und zu den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47978-8

Format

Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht

Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Vergleich zum deutschen internen Kaufrecht und zu den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen

Heilmann, Jan

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 67

(1994)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 32
1. Teil: Einleitung 41
1. Kapitel: Einheitsrecht als wirtschaftliche Notwendigkeit 41
2. Kapitel: Inkrafttreten des UN-Kaufrechts 44
3. Kapitel: Rechtliche Verankerung des UN-Kaufrechts in den Vertragsstaaten 46
2. Teil: Allgemeine Regeln 47
1. Kapitel: Der Anwendungsbereich 47
A. Das „internationale Geschäft" im Sinne des vereinheitlichten Kaufrechts 47
I. Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit oder der Kaufmannseigenschaft 49
II. Das subjektive Kriterium: Niederlassungen der Vertragspartner in verschiedenen Staaten 50
1. Der Begriff der Niederlassung 50
2. Die maßgebliche Niederlassung bei mehreren Niederlassungen einer Partei 52
3. Voraussetzung: Niederlassung in einem Vertragsstaat 54
a) Generelle Bestimmung im UN-Kaufrecht und im EKG 54
b) Die Ausnahmebestimmung im UN-Kaufrecht 55
aa) Bindung bei Verträgen zwischen Parteien aus einem Vertragsstaat und einem Nichtvertragsstaat durch IPR-Verweisung auf das Recht eines Vertragsstaates 55
bb) Vorbehalt der NichtVerbindlichkeit einer möglichen Verweisung 56
cc) Veränderungen und Auswirkungen im Vergleich zum EKG 57
4. Maßgeblichkeit des gewöhnlichen Aufenthaltsortes bei Fehlen einer Niederlassung 58
ΙII. Das objektive Kriterium 59
1. Im EKG: Die internationale Warenbewegung bzw. der internationale Vertragsschluß 59
a) Verbringen der Sache in einen anderen Staat 60
b) Vertragsangebot und Vertragsannahme in verschiedenen Staaten 61
c) Lieferung der Ware in einem anderen Staat als dem des Vertragsschlusses 62
2. Im UN-Kaufrecht: Kenntniserfordernis der Verschiedenheit der Niederlassungsstaaten 62
3. Bewertung der Veränderungen 63
IV. Zeitlicher Anwendungsbereich und Vorbehalte 65
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf Verträge 65
2. Den Anwendungsbereich einschränkende Vorbehalte 65
a) Vorbehalt der NichtVerbindlichkeit des Teiles II (Abschluß des Vertrages — Artt. 7-24) oder des Teiles ΙII (Warenkauf — Artt. 25-88) des UN-Kaufrechts 66
b) Geltung des UN-Kaufrechts in föderativen Staaten 67
c) Vorbehalt der Nichtanwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Staaten mit einander ähnelnden Rechtsvorschriften 67
V. Zusammenfassung und Bewertung der Anwendungsvoraussetzung „internationales Geschäft" 68
B. Der Kaufvertrag als sachliche Anwendungsvoraussetzung 69
I. Der Begriff des Kaufvertrages 69
II. Das Zustandekommen des Kaufvertrages 71
III. Der Kaufgegenstand 75
1. Kauf von „Ware" 75
2. Begrenzung des Kaufgegenstandes auf bewegliche Sachen 76
IV. Von der Anwendung ausgeschlossene Geschäfte 78
1. Verbraucher- und Abzahlungsgeschäfte 78
a) Vom UN-Kaufrecht ausgenommene Verbraucherverträge 78
b) Vom EKG ausgenommene Abzahlungsgeschäfte 80
c) Vergleich der beiden Regelungen 81
2. Ausnahmen hinsichtlich der Art der Ware 81
a) Verkauf von Wertpapieren und Zahlungsmitteln 81
b) Verkauf von Wasser- und Luftfahrzeugen 84
c) Verkauf von elektrischer Energie 85
3. Ausnahmen hinsichtlich der Art der Verträge 86
a) Erwerb bei Versteigerungen 86
b) Erwerb aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen gerichtlichen Maßnahmen oder Beschlagnahme 86
c) Tausch- und Leasingverträge sowie Erwerb von Rechten 87
4. Überwiegend dienstvertragliche Kontrakte 88
V. Gleichstellung von Werklieferungsverträgen mit Kaufverträgen 89
VI. Die Unterscheidung zwischen Spezies- und Gattungssachen 89
VII. Zusammenfassende Bewertung der Kaufvertragsdefinition 92
C. Zusammenfassung und Bewertung des Anwendungsbereiches 93
2. Kapitel: Vorrang des Parteiwillens vor den gesetzlichen Anwendungsregeln 93
A. Die Abdingbarkeit des Gesetzes 93
I. Der ausdrückliche Ausschluß 94
1. Der vollständige Ausschluß 94
2. Der teilweise Ausschluß 96
3. Die Form des Ausschlusses 97
II. Der stillschweigende Ausschluß 97
III. Der hypothetische Parteiwille 103
IV. Die Grenzen der Privatautonomie 104
V. Das anstelle des abbedungenen Übereinkommens geltende Recht 104
B. Die Anwendbarkeit des Einheitlichen Rechts kraft Rechtswähl 105
I. Die Regelung im EKG 105
II. Die Regelung im UN-Kaufrecht 106
III. Vergleich der Regelungen 108
C. Zusammenfassung und Bewertung 108
3. Kapitel: Vorrang von Gebräuchen und Gepflogenheiten 108
A. Gebräuche 110
I. Definition von Gebräuchen 110
II. Rechtsnatur und Geltungsgrund von Gebräuchen 114
III. Normative Kenntnis von Gebräuchen 114
Β. Gepflogenheiten 117
C. Verzicht auf Auslegungsregeln für handelsübliche Klauseln, Ausdrücke und Formulare 118
I. Die Regelung im EKG 118
II. Gründe für die Streichung im UN-Kaufrecht 120
D. Zusammenfassung und Bewertung 121
4. Kapitel: Form Vorschriften 121
A. Die grundsätzliche Formfreiheit des Kaufvertrages 121
I. Die Regelung im vereinheitlichten Recht 121
II. Vergleich mit nationalen Vorschriften 122
B. Der nationale Vorbehalt des Schriftformerfordernisses im UN-Kaufrecht 124
C. Bewertung der Bestimmungen 126
5. Kapitel: Auslegung und Lückenschließung 126
A. Die Auslegung des Einheitsrechts 126
I. Die Auslegungskriterien 127
II. Die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel 129
B. Entscheidung vom Einheitskaufrecht nicht geregelter Fälle 130
I. Zweck der Lückenschließungsvorschrift 130
II. Voraussetzung für das Vorhandensein einer Regelungslücke 131
III. Abgrenzung zur Gesetzesauslegung 131
IV. Grundsätze der Lückenfüllung 132
C. Zusammenfassung und Bewertung 135
3. Teil: Die Gewährleistungsvorschriften 136
1. Kapitel: Generelle Bestimmungen 136
A. Wissen und Wissenmüssen bzw. Kennen und Kennenmüssen (Maßstab normativer Kenntnis) 136
B. Gefahrtragung bei der Übermittlung von Anzeigen oder Mitteilungen 139
2. Kapitel: Allgemeines zum Gewährleistungsrecht 140
A. Begriff des Mängelgewährleistungsrechts 140
B. Grobstruktur des Gewährleistungsrechts 140
C. Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts 141
D. Gewährleistungsrechte auslösende Störungen 142
E. Unterscheidung zwischen Sach- und Rechtsmängeln 143
F. Konkurrenzen 144
I. Die Konkurrenz zur Sachmängelhaftung 144
1. Konkurrenz zum Anfechtungsrecht 145
a) Zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 145
b) Zur Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums 146
aa) Eigenschaftsirrtum auf Seiten des Käufers 146
bb) Eigenschaftsirrtum auf Seiten des Verkäufers 147
c) Zur Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums 148
d) Zur Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit und Verstoßes gegen nationale Verbotsgesetze 149
2. Konkurrenz zur Berufung auf Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage 149
3. Konkurrenz zum Recht der Leistungsstörungen 149
a) Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages 149
b) Zur Vertragsnichtigkeit wegen anfänglicher Unmöglichkeit 150
c) Zur Haftung wegen nachträglicher Unmöglichkeit 150
d) Zur Haftung wegen Verzuges 151
e) Zum Schadenersatz wegen positiver Vertragsverletzung 152
f) Zum Schadenersatzanspruch bei culpa in contrahendo 153
4. Konkurrenz zum Recht der unerlaubten Handlung 154
5. Konkurrenz zum Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 155
II. Die Konkurrenz zur Rechtsmängelhaftung 156
1. Zur Haftung wegen Unmöglichkeit, Nichtigkeit und Irrtum 156
2. Zur Arglistanfechtung 157
3. Zu deliktischen Ansprüchen 158
ΙII. Zusammenfassung und Bewertung der Konkurrenzvorschriften 158
3. Kapitel: Die Gewährleistungsregeln im einzelnen beim Sachmangel 159
A. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Sachmängeln 159
I. Der Fehler und die Vertragswidrigkeit 160
1. Die verschiedenen Begriffe 160
a) Der Fehlerbegriff im deutschen Recht 160
aa) Die Definition des Fehlers 160
bb) Die Beschaffenheit der Sache als Anzeiger für Fehlerquellen 160
cc) Gleichsetzung von Beschaffenheit und Eigenschaft 162
b) Der Begriff der Vertragswidrigkeit in den Einheitlichen Gesetzen 163
c) Vergleichende Bewertung der Bestimmungen 165
2. Die Anforderung an die zu liefernde Ware 166
a) Vertragliche Anforderungen 166
aa) Qualitätsabweichungen 166
bb) Falschlieferungen 167
(1) Die Regelungen im internen deutschen Recht und im EKG 167
(a) Aliud beim Stückkauf 167
(b) Aliud beim Gattungskauf im internen deutschen Recht 168
(aa) Die Voraussetzungen 168
(bb) Die Rechtsfolgen 169
(c) Aliud beim Gattungskauf im EKG 170
(2) Die Regelung im UN-Kaufrecht 170
(3) Vergleich der Regelungen 171
cc) Quantitätsabweichungen 171
(1) Die Regelungen in den Einheitlichen Gesetzen 171
(2) Die Regelung im internen deutschen Recht 172
(a) Der Begriff der Mengenabweichung 172
(b) Die Rechte des Käufers bei Mengenabweichungen 173
(aa) Die Rechte beim minus 173
(bb) Die Rechte beim maius 174
(3) Rechtsvergleich 175
dd) Mängel an der Verpackung oder am Behältnis 175
ee) Wegfall der Auffangvorschrift des Art. 33 Abs. 1 lit. f EGK 175
b) Gesetzlich normierte Anforderungen 176
aa) Allgemeines 176
bb) Die Anforderungen im einzelnen 178
(1) Beeinträchtigung des Wertes der Kaufsache 178
(2) Bestimmte Zweckeignung 179
(3) Gewöhnliche Gebrauchszweckeignung 182
(4) Eigenschaften der Probe oder des Musters 186
(5) Übliche und angemessene Verpackung 188
(6) Keine dem § 459 Abs. 2 BGB entsprechende Norm in den Einheitlichen Gesetzen 189
(a) Die Eigenschaftszusicherung im internen deutschen Recht 190
(aa) Die zugesicherte Eigenschaft 190
α) Die Zusicherung 191
β) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zusicherung 193
γ) Das Zustandekommen der Eigenschaftszusicherung 193
(bb) Die Garantie 194
(b) Gründe und Auswirkungen des Wegfalls 194
(7) Die Anwendbarkeit des § 463 Satz 2 BGB neben den Regelungen des internationalen Kaufrechts 195
(a) Begriff und verschiedene Formen der arglistigen Täuschung 195
(aa) Das arglistige Verschweigen eines Fehlers 195
α) Der Begriff der Arglist 196
β) Die Zurechnung arglistigen Verhaltens Dritter 198
(bb) Das Vortäuschen der Abwesenheit von Fehlern 199
(cc) Die Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Eigenschaft 199
(b) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Täuschung 200
(c) Die Erheblichkeit des verschwiegenen Fehlers 200
(8) Anforderungen an die Ware beim Gattungskauf 201
cc) Bewertung der unterschiedlichen Regelungen 201
3. Fehlen einer ausdrücklichen Ausklammerung unerheblicher Vertragswidrigkeiten aus der Gewährleistung 202
4. Kennen und Kennenmüssen der Vertragswidrigkeit auf Käuferseite 205
a) Anwendungsbereich 206
b) Positive Kenntnis des Käufers 207
c) Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers 208
d) Zurechnung der Kenntnis oder des Kennenmüssens Dritter 210
e) Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers bei Arglist und Eigenschaftszusicherung 210
f) Der maßgebliche Zeitpunkt 212
g) Wirkung der Kenntnis 212
h) Sonderfall bei mehreren Käufern 213
i) Bewertung der Abweichung des internationalen Kaufrechts 214
5. Fehlen einer besonderen Obliegenheit des Rechtsvorbehaltes bei Annahme der Ware in Kenntnis des Mangels 214
a) Die Regelung im deutschen internen Recht 214
aa) Anwendungsbereich 215
bb) Begriff der Annahme 216
cc) Der Vorbehalt 216
dd) Die Kenntnis und die grob fahrlässige Unkenntnis 217
ee) Der maßgebliche Zeitpunkt 218
ff) Zurechnung von Vertreterwissen 218
gg) Die sorgsame Behandlung der mangelhaften Sache bei Vorbehalt von Gewährleistungsansprüchen 219
hh) Die Regeln bei besonderen Vertragsformen 219
(1) Besonderheiten bei einer Mehrheit von als zusammengehörend verkauften Sachen i. S. d. § 469 BGB 219
(2) Besonderheiten beim Sukzessivlieferungsvertrag 219
b) Die Auswirkungen der Streichung beim internationalen Kauf 220
6. Zusammenfassung und Bewertung der Begriffe des Fehlers und der Vertragswidrigkeit 220
II. Gefahrübergang als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Ware 220
1. Rechtsvergleich und Einführung 223
2. Gefahrübergang beim Distanzkauf 224
a) Der Normalfall 224
aa) Wertigkeit des Distanzkaufes 225
bb) Unterscheidung zum Fernkauf 225
cc) Begriff des Versendungskaufs 225
dd) Vertragliche Pflicht zur Versendung 226
(1) Regelung im internen deutschen Recht 226
(2) Regelung in den Einheitlichen Gesetzen 227
(3) Vergleich der Regelungen 228
ee) Die Übergabe an den Beförderer 228
ff) Der Beförderer 229
gg) Verkäuferpflichten bei der Beförderung 230
hh) Abschluß einer Transportversicherung 232
ii) Auswirkungen des Rückrufs der Ware durch den Verkäufer 233
jj) Voraussetzung der Konkretisierung der Ware 234
(1) Allgemeine Voraussetzungen 234
(2) Versendungsanzeige an den Käufer 235
(a) Inhalt, Form und Zweck der Anzeige 235
(b) Das Genügen der Absendung der Anzeige 236
(c) Wirkung der Absendung 237
(d) Keine Anzeigefrist 237
(e) Der Schwebezustand vor der Anzeige 238
(f) Die unrichtige Anzeige 238
b) Übergabe an Beförderer am bestimmten Ort 238
c) Auswirkungen des Zurückhaltens von Dokumenten 239
d) Kein Gefahrübergang im Falle fehlender genauerer Konkretisierung 239
e) Der Sonderfall der Bösgläubigkeit des Verkäufers zum Zeitpunkt der Anzeige im EKG und dessen Wegfall im UN-Kaufrecht 240
aa) Wirkung der Bösgläubigkeit 240
bb) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bösgläubigkeit 241
cc) Der Zeitpunkt des Gefahrüberganges 241
dd) Gründe des Wegfalls im UN-Kaufrecht 242
f) Wirkung des Gefahrüberganges beim Versendungskauf 242
aa) Übergang der Transportgefahr 243
bb) Die verbleibende Haftung des Verkäufers 245
3. Gefahrübergang beim Platzkauf 246
a) Lieferung als Voraussetzung 246
b) Gefahrübergang beim Käuferverzug 248
aa) Hol- und Bringschuld 248
(1) Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei Holschuld 249
(2) Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei Bringschuld 250
(3) Konkretisierungserfordernis 251
bb) Unmaßgeblichkeit käuferseitigen Verschuldens 251
cc) Die verbleibende Obhutspflicht des Verkäufers 251
dd) Abnahmezwang trotz Lieferung vertragswidriger Sachen 252
c) Gefahrübergang bei Variationen der Lieferung 252
aa) Gefahrübergang bei vorzeitiger Lieferung 252
bb) Gefahrübergang bei verspäteter Lieferung oder Lieferung am falschen Ort 252
cc) Gefahrübergang bei Lieferung durch Erfüllungssurrogat 253
d) Gefahrübergang beim bedingten Kauf 254
aa) Gefahrübergang beim auflösend bedingten Kauf 254
bb) Gefahrübergang beim aufschiebend bedingten Kauf 254
e) Unabhängigkeit des Gefahrüberganges vom Eigentumsübergang 254
4. Der Fall der Bereitstellung an einem anderen Ort als der Niederlassung des Verkäufers (Fernkauf) 255
5. Gefahrübergang bei noch nicht individualisierter Gattungsware 257
a) Generelle Regelung 257
b) Gefahrübergang bei Mitwirkungspflicht des Käufers für die Aussonderung 257
6. Wegfall von Sonderregeln für den Fall der Lieferung vertragswidriger Sachen 259
a) Regelung im EKG 260
aa) Generelle Regelung 260
bb) Leistung einer vertragswidrigen Sache 261
(1) Die aliud-Lieferung 261
(2) Die Teillieferung 261
(3) Versteckte Mängel 262
(4) Lieferung am falschen Ort oder zur falschen Zeit 262
cc) Gefahrtragung bei Geltendmachung von Rechtsbehelfen 263
(1) Gefahrtragung bei fruchtlosem Nachlieferungs- oder Nachbesserungsverlangen 263
(2) Gefahrtragung bei Erklärung der Vertragsaufhebung 264
(3) Gefahrtragung bei Herabsetzung des Kaufpreises oder Forderung von Schadenersatz 265
(4) Keine Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Gefahrverwirklichung für die Vertragsaufhebung oder das Ersatzlieferungsbegehren 265
dd) Gefahrtragung während der Untersuchungs- und Rügefrist 266
b) Kein Rechtsverlust des Käufers bei wesentlicher Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht 266
c) Gründe und Auswirkungen der Veränderung 267
7. Gefahrübergang bei „res in transitu" 268
a) Reichweite der Sonderregelung 268
b) Der Normalfall im UN-Kaufrecht und internen deutschen Recht 269
c) Die Ausnahmeregelung im UN-Kaufrecht 269
d) Regelung im EKG als Regelfall 270
aa) Die Versicherung der Ware 271
bb) Die Zurückverlagerung des Gefahrüberganges 272
e) Vergleich der Regelungen 272
f) Auswirkungen der Kenntnis des Verkäufers vom Untergang oder der Beschädigung 273
8. Die Wirkung des Gefahrüberganges 274
a) Generelle Konzeption 274
b) Der Gefahrbegriff 274
c) Befreiung des Verkäufers von seiner Leistungspflicht 275
d) Kein Rechtsverlust des Käufers in dem Verkäufer zurechenbaren Fällen des Untergangs oder der Verschlechterung 276
aa) Schädigendes Verhalten des Verkäufers 276
bb) Vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse 278
cc) Dem Verkäufer zurechenbarer Personenkreis 279
dd) Vom Verkäufer und Käufer gemeinsam verursachte Verschlechterung 280
9. Die Haftung für nach Gefahrübergang auftretende Vertragswidrigkeiten 280
10. Nachträglicher Wegfall des Fehlers nach Gefahrübergang und vor Geltendmachung von Rechtsbehelfen 282
11. Zusammenfassung und Bewertung der Gefahrtragungsregeln 283
III. Die Rügeobliegenheit 284
1. Allgemeines 284
2. Die Mängelrüge für Nichtkaufleute als Sonderfall im internen deutschen Recht 286
3. Reichweite der Rügeobliegenheit 289
4. Die Untersuchung 289
a) Vergleich der Regelungen 290
b) Art und Weise der Untersuchung 291
c) Untersuchungsfrist 293
aa) Fristbeginn 293
bb) Länge der Frist 294
d) Untersuchung im Falle der Beförderung der Ware 298
e) Untersuchung bei Umleitung oder Weiterversendung der Ware 299
f) Untersuchung in sonstigen Fällen 301
g) Kosten der Untersuchung 302
h) Rechtsfolge mangelhafter Untersuchung 302
5. Die Mängelanzeige 303
a) Rügeberechtigter und richtiger Adressat 303
b) Form der Rüge 304
c) Begriff und Rechtsnatur der Rüge 305
d) Vergleich der Anzeigevorschriften 305
e) Inhalt der Anzeige 306
aa) Zweck der Anzeige 306
bb) Hinreichende Bezeichnung des Mangels 307
(1) Generelle Regeln 307
(2) Substantiierungsanforderungen im Einzelfall 308
cc) Wegfall der Untersuchungsaufforderung an den Verkäufer 311
(1) Regelung im EKG 311
(2) Gründe und Auswirkungen der neuen Regelung 313
f) Die Anzeigefrist 313
aa) Frist bei bekannten Vertragswidrigkeiten 313
bb) Frist bei feststellbaren Vertragswidrigkeiten 314
(1) Fristbeginn 314
(2) Länge der Frist 315
(a) Angemessenheit der Frist im UN-Kaufrecht 315
(b) Kurze Frist im EKG 316
(aa) Definition der kurzen Frist 316
(bb) Länge der kurzen Frist 318
α) Generelle Aspekte 318
β) Beispiele für die Länge der kurzen Frist 319
γ) Beispiele für Überschreiten der kurzen Frist 320
(c) Unverzügliche Rüge im internen deutschen Recht 321
(d) Vergleich der Regelungen 323
cc) Rügefrist bei nicht feststellbaren Vertragswidrigkeiten 323
dd) Rügefrist bei Sukzessivlieferungsverträgen 326
g) Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung 326
h) Nachträgliche Wirkungslosigkeit einer an sich ordnungsgemäßen Rüge 329
i) Folgenlosigkeit einer verspäteten Rüge (Verzicht des Verkäufers) 330
j) Rechtsfolge bei nicht ordnungsgemäßer Mängelanzeige 331
k) Die verbleibenden Rechte des Käufers 335
aa) Regelung im UN-Kaufrecht 335
bb) Vergleich zum EKG und internen deutschen Recht 336
6. Das Entfallen der Rügepflicht 337
a) Krasse Abweichungen der gelieferten von der geschuldeten Ware 337
aa) Regelung im internen deutschen Recht 337
bb) Gründe für die NichtÜbernahme der Regelung in die Einheitlichen Gesetze 339
b) Kenntnis und vorwerfbare Unkenntnis des Verkäufers vom Mangel 339
c) Sonstige Fälle, in denen die Rügepflicht entfällt 342
7. Zusammenfassung und Bewertung der Rügepflicht 343
IV. Untersuchungs- und Ausschlußfristen, Verwirkung 344
1. Verjährung der Gewährleistungsrechte nach § 477 BGB 344
a) Voraussetzungen des § 477 BGB 345
aa) Anwendungsbereich 345
bb) Wirkung der Verjährung 350
cc) Fristbeginn 350
(1) Voraussetzung der Wirksamkeit des Kaufvertrages 350
(2) Voraussetzung der Ablieferung der Kauf sache 351
dd) Berechnung der Frist 353
b) Hemmung und Unterbrechung der Verjährung 353
c) Verkürzung von Gewährleistungsfristen durch AGB des Verkäufers 357
d) Bewahren der Mängeleinrede über die Verjährungsfrist hinaus 358
aa) Rechtsnatur und Adressat der Anzeige 358
bb) Anzeigefrist 359
cc) Inhalt der Anzeige 360
dd) Die Wirkung (Rechtsfolge) der Anzeige 360
e) Die Erhaltung des Schadenersatzanspruchs 362
2. Ausschlußfristen in den Einheitlichen Gesetzen 364
a) Die Zweijahresfrist ab Übergabe 364
b) Die zusätzliche Einjahresfrist ab Anzeigeerstattung im EKG 366
aa) Allgemeiner Vergleich zu den Verjährungsvorschriften im internen deutschen Recht 367
bb) Die Frist 367
cc) Wirkung der Ausschlußfrist 368
dd) Unterbrechung der Frist durch Rechtshängigmachen 368
ee) Keine Ausschlußfrist bei Täuschung durch den Verkäufer 370
ff) Auswirkungen der Streichung im UN-Kaufrecht 372
c) Wegfall der Aufrechnungsmöglichkeit 372
aa) Regelung im EKG und BGB 372
bb) Gründe und Auswirkungen des Wegfalls im UN-Kaufrecht 373
3. Verwirkung der Gewährleistungsansprüche aufgrund verzögerter Anzeige 374
4. Zusammenfassung und Bewertung der Fristenregelungen 374
V. Haftungsausschlüsse 375
1. Haftungsausschluß bei Pfandverkauf 375
a) Regelung im deutschen internen Recht 375
b) Gründe für das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift im vereinheitlichten Recht 376
2. Vertragliche Haftungsausschlüsse 376
a) Regelung im deutschen internen Recht 376
aa) Haftungsausschluß beim Verkauf gebrauchter Sachen durch AGB des Verkäufers 376
bb) Kein vertraglicher Gewährleistungausschluß bei Arglist des Verkäufers 377
b) Verweis des vereinheitlichten Rechts auf internes Recht 379
VI. Keine Gewährleistung bei selbst verursachter Nichterfüllung (Art. 80 UN-WKG) 379
B. Die Nacherfüllungsrechte des Verkäufers 381
I. Nacherfüllungsrecht des Verkäufers bei vorzeitiger Lieferung der Ware 381
II. Nacherfüllungsrecht des Verkäufers nach dem Liefertermin 383
1. Das Nachlieferungs- und Nachbesserungsrecht des Verkäufers 384
a) Nacherfüllung nur bis zur Vertragsaufhebung 384
aa) Regelung im UN-Kaufrecht 384
bb) Die vergleichbare Regelung im EKG 386
cc) Das Nachbesserungsrecht im internen deutschen Recht 387
dd) Vergleich der Regelungen 388
b) Vermeidung unzumutbarer Unannehmlichkeiten 388
c) Die Art der Behebung des Mangels 389
d) Widerstreitendes Erfüllungsverlangen 390
2. Aufforderung an den Käufer, sich zur Annahme der beabsichtigten Erfüllung zu erklären 390
3. Anzeige des voraussichtlichen Nacherfüllungszeitraumes an den Käufer 391
4. Empfangsbedürftigkeit der Aufforderung oder Anzeige 391
5. Zusammenfassung und Bewertung 392
C. Die Rechtsbehelfe des Käufers 392
I. Allgemeines 393
1. Übersicht über die Regelungen im UN-Kaufrecht und EKG 393
2. Übersicht im deutschen internen Recht 394
a) Allgemeines zu den Gewährleistungsvorschriften beim Spezieskauf 395
b) Allgemeines zu den Gewährleistungsvorschriften beim Gattungskauf 395
3. Die strukturellen Unterschiede in den Gesetzen 396
4. Verschuldensunabhängige Haftung 397
5. Das Wahlrecht des Käufers zwischen den Rechtsbehelfen 398
a) Wahlrecht im UN-Kaufrecht und EKG 398
b) Wahlrecht im deutschen internen Recht 400
c) Vergleich der Regelungen 402
6. Rechtsfolgen bei teilweiser Vertragserfüllung 402
a) Rechtslage im internationalen Kaufrecht 402
b) Vergleichbare Regelung im deutschen internen Recht 404
aa) Wandlung bei Verkauf mehrerer Sachen 404
bb) Wandlung bei aus Haupt- und Nebensache bestehenden Kaufgegenständen 407
cc) Wandlung bei Verkauf mehrerer Sachen zu einem Gesamtpreis 408
c) Vergleich zwischen den Gesetzen 409
II. Die Rechtsbehelfe im einzelnen 410
1. Erfüllungsansprüche 410
a) Allgemeines zu den Erfüllungsansprüchen im UN-Kaufrecht und EKG 410
aa) Wegfall des Erfüllungsanspruchs 411
bb) Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Erfüllung in Natur 412
(1) Die Regelung im EKG 412
(a) Grundsatz 412
(b) Unabdingbare Erfüllungsansprüche 412
(c) Sachlicher Geltungsbereich 413
(d) Örtlicher Geltungsbereich 413
(2) Die Regelung im UN-Kaufrecht 415
b) Der Ersatzlieferungsanspruch 416
aa) Regelung im UN-Kaufrecht 416
(1) Inhalt des Ersatzlieferungsanspruchs 416
(2) Verlust des Ersatzlieferungsanspruchs bei Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache 417
(3) Abwicklung der verlangten Ersatzlieferung 417
bb) Regelung im EKG 418
(1) Ersatzlieferungsanspruch beim Spezieskauf 418
(2) Ersatzlieferungsanspruch beim Gattungskauf 418
(3) Ersatzlieferungsanspruch bei Quantitätsabweichungen 419
(4) Verlust des Ersatzlieferungsanspruchs 419
cc) Regelung im internen deutschen Recht 419
(1) Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache 419
(2) Ausschluß des Ersatzlieferungsanspruchs durch AGB des Verkäufers 423
(3) Beschränkung der Käuferrechte auf Ersatzlieferung durch AGB des Verkäufers 423
dd) Vergleich und Bewertung der Rechtsentwicklung 426
c) Der Nachbesserungsanspruch 427
aa) Regelung im UN-Kaufrecht und EKG 427
bb) Regelung im internen deutschen Recht 430
(1) Nachbesserungsanspruch gemäß § 476 a BGB, § 11 Nr. 10 b AGBG 430
(a) Allgemeine Voraussetzungen 431
(b) Wirkung des Anspruchs (Pflichten des Verkäufers) 431
(c) Fehlschlagen der Nachbesserung 433
(2) Nachbesserungsanspruch ohne besondere vertragliche Vereinbarung 435
cc) Vergleich und Bewertung der Rechtsentwicklung 435
d) Die Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs 436
e) Käuferrechte bei Fehlschlagen des Erfüllungsanspruchs 436
aa) Der Ansatz im UN-Kaufrecht 436
bb) Die Rechte im internen deutschen Recht 438
cc) Die Rechte im EKG 439
dd) Vergleich der Folgen 441
f) Verwirkung des Erfüllungsanspruchs 441
g) Zusammenfassung und Bewertung 441
2. Die Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Minderung 442
a) Ausschluß des Herabsetzungsrechts bei Erklärung anderer Rechtsbehelfe 442
b) Bewirken der Herabsetzung 443
c) Frist zur Erklärung der Minderung 444
d) Möglichkeit der Vertragsaufhebung als Minderungsvoraussetzung 444
aa) Streit im EKG 444
bb) Gründe und Auswirkungen des eindeutigen Wegfalls im UN-Kaufrecht 445
e) Maßgeblicher Zeitpunkt 446
f) Berechnung der Minderung 446
g) Durchführung der Minderung 449
h) Sonderfälle der Herabsetzung 450
aa) Herabsetzung bei Kaufpreisteilforderungen 450
bb) Herabsetzung bei Verkauf mehrerer Sachen zu einem Gesamtpreis 451
cc) Herabsetzung bei Sachleistung als Kaufpreis 451
dd) Käufer- und / oder Verkäufermehrheit 452
ee) Mehrmalige Herabsetzung 454
i) Kumulativer Schadenersatzanspruch 455
j) Zusammenfassung und Bewertung 455
3. Die Aufhebung des Vertrages bzw. Wandlung 456
a) Aufhebungsgründe 456
aa) Fallgruppen der Aufhebungsgründe 456
bb) Nichterfüllung infolge wesentlicher Vertragsverletzung 457
(1) Allgemeines 458
(2) Rechtsvergleich 458
(3) Die wesentliche Vertragsverletzung 460
(a) Subsidiarität der gesetzlichen Regelung zu Parteivereinbarungen 460
(b) Abstellen auf das Verhalten einer vernünftigen Person 460
(c) Wegfall des Interesses beim Käufer 461
(d) Vorhersehbarkeit für den Verkäufer 463
(e) Wesentliche Vertragswidrigkeit hinsichtlich der Sache 465
f) Wegfall des wesentlichen zeitlichen Moments 467
(aa) Regelung im EKG 467
(bb) Auswirkungen des Wegfalls im UN-Kaufrecht 468
cc) Nichtlieferung trotz Nachfrist i. S. d. Art. 47 UN-WKG 469
dd) Kein Erlangen des Aufhebungsrechts durch Nachfristsetzen bei Lieferung 470
(1) Regelung im EKG 470
(a) Nachfrist 471
(b) Länge der Nachfrist 472
(c) Empfangsbedürftigkeit der Nachfristsetzung 472
(d) Rechtsfolge des fruchtlosen Fristablaufs 472
(aa) Insbesondere die Erklärung der Vertragsaufhebung 473
(bb) Aufhebungserklärung binnen kurzer Frist 473
(e) Irrtümliche Annahme einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung 474
(2) Bewertung der Veränderung 474
b) Verlust des Aufhebungsrechts 475
aa) Verlust des Aufhebungsrechts bei verspäteter Erklärung bei verspäteter Lieferung 476
bb) Verlust des Aufhebungsrechts bei verspäteter Erklärung in anderen Fällen 476
(1) Bei verspäteter Erklärung nach Kenntnis oder Kennenmüssen der Vertragsverletzung 477
(a) Regelung im UN-Kaufrecht und EKG 477
(b) Vergleichbare Regelung im internen deutschen Recht 478
(c) Vergleich der Bestimmungen 479
(2) Bei verspäteter Erklärung nach Ablauf der Nachfrist i. S. d. Art. 47 Abs. 1 UN-WKG 480
(3) Bei verspäteter Erklärung des Käufers zum Nacherfüllungsangebot des Verkäufers nach Art. 48 Abs. 2 UN-WKG 480
cc) Verlust des Aufhebungsrechts bei Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache 481
(1) Generelle Regelung 481
(2) Verzug des Käufers mit der Rückgewähr der Sache im internen deutschen Recht 489
(3) Vergleich der Regelungen 490
(4) Schadlose Veränderung oder Verschlechterung 490
(a) Veränderung oder Verschlechterung beruht nicht auf dem Verhalten des Käufers 491
(b) Veränderung oder Verschlechterung aufgrund der Untersuchung der Ware 493
(c) Unmöglichkeit der Rückgabe wegen Verkaufs, Verbrauchs oder Veränderung 493
(aa) Regelung im UN-Kaufrecht und EKG 493
(bb) Regelung im internen deutschen Recht 495
α) Verarbeitung und Umbildung der Sache 495
β) Veräußerung oder Belastung der 496
(cc) Bewertung der Unterschiede 498
(d) Verschlechterung aufgrund Vertragsverletzung 498
(e) Zufälliger Untergang 499
(f) Unbedeutende Verschlechterung 499
(5) Die dem Käufer verbleibenden Rechte 500
dd) Verwirkung des Wandlungsrechts 501
c) Bewirken der Vertragsaufhebung bzw. Wandlung 503
aa) Die Bestimmungen im internationalen Kaufrecht 503
(1) Unterscheidung zwischen Aufhebung mittels Erklärung und kraft Gesetzes im EKG 503
(2) Aufhebungserklärung 504
(3) Wirksamkeit der Erklärung der Vertragsaufhebung 504
bb) Bewirken der Wandlung im internen deutschen Recht 506
(1) „Verlangen" der Wandlung 506
(2) Vollzug der Wandlung 507
(a) Die verschiedenen Theorien über den „Vollzug" der Wandlung 508
(b) Die Einigung der Parteien und das Rückgewährschuldverhältnis 510
cc) Vergleich und Bewertung der Regelungen 512
d) Die Wirkung der Aufhebung 512
aa) Befreiung von den Vertragspflichten 513
bb) Rückabwicklung des Vertrages 514
(1) Die generelle Regelung 514
(2) Die Kaufpreisrückzahlungsschuld des Verkäufers 515
(a) Generelle Regelung 515
(b) Der Zinsanspruch des Käufers 517
(aa) Die Regelung im UN-Kaufrecht 517
(bb) Die Regelung im EKG 519
(cc) Die Regelung im internen deutschen Recht 522
(dd) Vergleich der Bestimmungen 522
(3) Pflicht zur Rückgabe der empfangenen Kaufsache 523
(4) Nutzungs- und Vorteilsausgleich 524
(5) Erfüllungsort für die Aufhebung 526
(6) Kumulativer Schadenersatzanspruch 527
e) Vertragsaufhebung in besonderen Fällen 529
aa) Vertragsaufhebung vor Liefertermin 529
(1) Regelung im internationalen Kaufrecht 529
(a) Die offensichtliche wesentliche Vertragsverletzung 530
(b) Die vorauszuschickende Anzeige des Käufers 532
(2) Entsprechende Regelung im internen deutschen Recht 534
(3) Vergleich und Bewertung der Regelungen 535
bb) Aufhebung eines Sukzessivlieferungsvertrages 535
(1) Regelung im internationalen Kaufrecht 536
(a) Aufhebung in bezug auf eine einzelne vertragswidrige Teillieferung 536
(b) Aufhebung in bezug auf künftige Teillieferungen 537
(aa) Die wesentliche Vertragsverletzung 538
(bb) Die Annahme einer künftigen Vertragsverletzung 539
(cc) Rechtsfolge 540
(dd) Rückgriff auf die allgemeinen Aufhebungsgründe 542
(c) Aufhebung des ganzen Vertrages 542
(2) Regelung im internen deutschen Recht 544
(3) Vergleich und Bewertung der Regelungen 545
cc) Besonderer Schadenersatzanspruch bei Vertragsaufhebung bei vorzeitiger Lieferung und beim Sukzessivlieferungsvertrag im EKG 545
dd) Käufer- und / oder Verkäufermehrheit 547
(1) Die Regelung im internen deutschen Recht 547
(2) Reflexion auf das vereinheitlichte Recht 548
f) Zusammenfassung und Bewertung der Vertragsaufhebungs- bzw. Wandlungsvorschriften 548
4. Der Schadenersatzanspruch 549
a) Allgemeines 549
b) Garantiehaftungsprinzip 550
c) Verlangen des Schadenersatzes 550
d) Erfüllungsort 551
e) Differenzierung zwischen aufgehobenem und nicht aufgehobenem Vertrag 551
aa) Unterscheidung in den Einheitlichen Gesetzen 551
bb) Unterscheidung zwischen großem und kleinem Schadenersatz im internen deutschen Recht 552
cc) Rechtsvergleichung 553
f) Arten von Vertragsverletzungen, die Schadenersatzansprüche begründen 553
g) Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Vertragsverletzung 554
h) Der generelle Schadenersatzanspruch 555
aa) Der zu ersetzende Schaden 555
(1) Generelle Regelung 555
(2) Beschränkung auf Geldersatz (keine Naturalrestitution) 556
(3) Ziel des Schadenersatzes 557
(4) Ersatzfähiger Schaden 557
(a) Der ersatzfähige Schaden im vereinheitlichten Recht 557
(aa) Der entstandene Verlust 557
(bb) Der entgangene Gewinn 561
(b) Der ersatzfähige Schaden im internen deutschen Recht 563
(aa) Unterscheidung zwischen Mangelschaden und Mangelfolgeschaden 563
(bb) Mangelschaden 563
(cc) Mangelfolge- oder Begleitschaden 566
(c) Vergleich und Bewertung der Unterschiede 567
bb) Immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) 568
cc) Nicht ersatzfähiger Schaden 568
dd) Eigener Schaden und Drittschadensliquidation 569
ee) Voraussehbarkeit als Begrenzung des Schadenersatzes 570
(1) Allgemeines 570
(2) Zweck der Vorhersehbarkeitsgrenze 571
(3) Vorrang von Parteivereinbarungen 572
(4) Beurteilung bei Fehlen von Parteivereinbarungen 573
(a) Maßgeblicher Zeitpunkt 573
(b) Maßgeblichkeit der normativen Kenntnis eines idealtypischen Schuldners 573
(c) Voraussehbarer Schaden 574
(aa) Gewöhnlicher Schaden 574
(bb) Folgeschäden 575
(cc) Mangelfolgeschäden 576
(dd) Affektionsinteressen des Käufers 577
(ee) Geschäftsschädigung 577
(ff) Höhe und Wahrscheinlichkeit des Schadens 578
(d) Nicht voraussehbarer Schaden 578
(5) Vergleich mit dem deutschen internen Recht 579
i) Die Berechnung des Schadenersatzes 579
aa) Berechnung des Schadenersatzes beim aufgehobenen Vertrag im vereinheitlichten Recht 579
(1) Schadenersatz bei aufgehobenem Vertrag und Deckungskauf (konkrete Schadensberechnung) 580
(2) Schadenersatz bei aufgehobenem Vertrag ohne Dekkungskauf bei Waren mit einem Marktpreis (abstrakte Schadensberechnung) 582
(a) Unterlassen des Deckungskaufs 584
(b) Maßgeblicher Zeitpunkt 584
(c) Der abstrakte Schaden 585
(d) Der Marktpreis 586
(aa) Definition des „Marktes" 587
(bb) Definition des „Marktpreises" 588
(cc) Der maßgebliche Markt 588
(dd) Der Ersatzmarkt 589
(e) Wegfall einer Norm für Schadensberechnung ohne Marktpreis im UN-Kaufrecht 590
(3) Wegfall einer einen weiteren Schadenersatzanspruch zusprechenden Norm im UN-Kaufrecht 591
(a) Regelung im EKG 591
(aa) Der tatsächlich entstandene Verlust 592
(bb) Der tatsächlich entgangene Gewinn 592
(cc) Schadensausgleich bei unangemessenem Dekkungsgeschäft 593
(dd) Wahlmöglichkeit zwischen den Berechnungsarten 593
(b) Gründe für den Wegfall 594
(4) Wegfall einer Schadenersatznorm für arglistige Täuschung oder Vorsatz 594
(a) Regelung im EKG 594
(b) Auswirkungen des Wegfalls im UN-Kaufrecht 596
bb) Berechnung des Schadenersatzes im internen deutschen Recht 596
(1) Der Ersatzanspruch beim Stückkauf aus § 463 BGB und aus pVV 596
(a) Ersatzanspruch aus § 463 BGB 596
(aa) Berechnung des „kleinen" Schadenersatzes 596
(bb) Berechnung des „großen" Schadenersatzes 597
(cc) Maßgeblicher Zeitpunkt 599
(dd) Schadenersatzanspruch beim Weiterverkauf der Sache 599
(ee) Regelung bei Verkäufermehrheit und Zurechnung von Vertreterhandeln 600
(ff) Einschränkung der Ersatzpflicht durch AGB des Verkäufers 600
(b) Ersatzanspruch wegen Mangelfolgeschäden aus pVV 601
(c) Schadenersatzanspruch bei Lieferung einer aus mehreren Teilen zusammengesetzten Sache analog § 469 BGB 603
(d) Ersatz des positiven Interesses 604
(e) Haftungsausschluß bei Kausalitätsdurchbrechung 604
(2) Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 480 Abs. 2 BGB beim Gattungskauf 604
(a) Der Deckungskauf 606
(b) Die Berechnung mit Hilfe des Marktpreises 607
(3) Schadenersatzansprüche bei arglistiger Täuschung 608
cc) Vergleich der Regelungen 608
j) Die Schadensminderungspflicht 609
aa) Anforderungen an den Schadenersatzgläubiger 610
(1) Der Verpflichtete 611
(2) Beginn der Pflicht 612
(3) Die angemessenen Maßnahmen 612
bb) Rechtsfolge 616
cc) Rechtsvergleichung 618
k) Befreiung von der Schadenersatzpflicht 618
aa) Anwendungsbereich 619
bb) Befreiungsvoraussetzungen 619
(1) Allgemeines 619
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt 620
(3) Die Nichterfüllung von Pflichten 620
(4) Das zur Nichterfüllung führende Hindernis 622
(a) Die konkret aufgrund der Absichten der Parteien in Betracht zu ziehenden Hindernisse 622
(b) Die aufgrund der Absichten „vernünftiger" Personen in Betracht zu ziehenden Hindernisse 624
(aa) Generelle Regelung 624
(bb) Das Hindernis 626
α) Leistungshindernisse, die in der Person des Schuldners begründet sind 626
β) Organisationsdefizite und Beschaffungsrisiko 627
γ) Außergewöhnliche Ereignisse, insbesondere Arbeitskämpfe 630
δ) Rechtslage bei Vorratsschuld 632
ε) Berücksichtigung überdurchschnittlicher Fähigkeiten des Schuldners 633
ζ) Verschuldensunabhängige Haftung 633
η) Haftung für Rechtsmängel 633
(cc) Weitere Anforderungen an die Hinderung 634
α) Nicht-Voraussehbarkeit des Hindernisses 634
β) Unvermeidbarkeit und Unüberwindlichkeit des Hindernisses 635
γ) Kausalität zwischen Nichterfüllung und Hinderungsgrund 635
cc) Zurechnung des Handelns Dritter 636
dd) Analogie bei Verletzung von Obliegenheiten (Obhutspflichten des eigenen Interesses) 639
ee) Dauer der Befreiung 639
(1) Regelung im EKG 639
(2) Regelung im UN-Kaufrecht 640
ff) Anzeigepflicht der nicht erfüllenden Partei 642
gg) Wirkung der Befreiung 643
(1) Die Regelung im EKG 643
(2) Die Regelung im UN-Kaufrecht 644
hh) Vergleich der Befreiungsregel mit dem deutschen internen Recht 645
IIΙ. Die Rechtslage in besonderen Fällen 646
1. Die Rechte des Käufers vor Lieferung 646
a) Die Regelung im EKG 646
aa) Anwendungsbereich 646
bb) Von der Anwendung ausgeschlossene Fälle 647
cc) Offenkundigkeit der Vertragsverletzung 648
b) Die Regelung im internen deutschen Recht 648
c) Wegfall einer Regelung im UN-Kaufrecht 649
2. Die Rechte des Käufers bei vorzeitiger Lieferung 649
3. Die Rechte des Käufers bei Zuviellieferung 651
a) Das Wahlrecht wegen des überschießenden Teiles 653
b) Rechtsfolge bei Annahme der Zuviellieferung 653
c) Rechtsfolge bei Zurückweisung der Zuviellieferung 654
d) Sonstige Fallvarianten 654
aa) Vor Rückgabe verdorbene Zuviellieferung 654
bb) Lieferung höherwertiger Sachen als vereinbart 655
IV. Vergleich und Bewertung der Rechtsbehelfsvorschriften 655
4. Kapitel: Die Gewährleistungsregeln im einzelnen beim Rechtsmangel 656
A. Der Rechtsmangel 656
I. Übertragung des Eigentums 656
II. Die generelle Verpflichtung des Verkäufers 657
1. Das beeinträchtigte Recht 657
2. Die Beeinträchtigung 660
3. Der gutgläubige Erwerb 662
III. Die spezielle Verpflichtung des Verkäufers bei gewerblichen oder anderem geistigen Eigentum Dritter 662
1. Gewerbliches oder anderes geistiges Eigentum 662
2. Voraussetzung der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Rechts oder Anspruchs 664
3. Grenzen der verkäuferseitigen Verpflichtung 664
a) Kennen und Kennenmüssen des Rechts oder des Anspruchs auf Käuferseite 664
b) Vom Käufer zu vertretende Rechts- oder Anspruchsbegründung Dritter 666
B. Maßgeblicher Zeitpunkt 667
C. Die Pflicht des Käufers zur Anzeige des Rechts oder des Anspruchs des Dritten an den Verkäufer 667
I. Die Obliegenheit zur Anzeige 668
II. Inhalt der Anzeige 669
III. Rechtsfolgen bei Versäumung der rechtzeitigen Anzeige 670
1. Rechtslage im UN-Kaufrecht 670
2. Rechtslage im EKG 670
3. Auswirkungen der Änderung 670
4. Rechtslage bei Kenntnis des Verkäufers von der Sachlage 671
D. Die Rechtsbehelfe des Käufers 671
I. Die Rechtsbehelfe im UN-Kaufrecht 671
II. Die Rechtsbehelfe im EKG 672
1. Schadenersatzanspruch des Käufers bei Beseitigung des Rechtsmangels 672
2. Gewährleistungsrechte des Käufers bei Bestehenbleiben des Rechtsmangels 673
III. Die Rechtsbehelfe im internen deutschen Recht 675
1. Gewährleistung gemäß § 434 B 675
2. Vertraglicher Ausschluß der Rechtsmängelhaftung 676
a) Voraussetzung für einen rechtmäßigen Haftungsausschluß trotz Arglist des Verkäufers 676
b) Ausschluß des Rechts auf Vertragsaufhebung und Schadenersatz 677
IV. Bewertung der Veränderungen 679
E. Ausschlußfrist und Verjährung 679
F. Rechtsvergleich 680
4. Teil: Schlußbetrachtung 681
Literaturverzeichnis 685