Haftungserleichterung für GmbH-Geschäftsführer nach dem Vorbild des Arbeitsrechts

Burkhard Frisch

doi:10.3790/978-3-428-49146-9

Haftungserleichterung für GmbH-Geschäftsführer nach dem Vorbild des Arbeitsrechts

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Frisch, B. (1998). Haftungserleichterung für GmbH-Geschäftsführer nach dem Vorbild des Arbeitsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49146-9

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Haftungserleichterung für GmbH-Geschäftsführer nach dem Vorbild des Arbeitsrechts

Frisch, Burkhard

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 108

(1998)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49146-9
978-3-428-09146-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49146-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 277
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor widmet sich der Frage, ob Geschäftsführer einer GmbH in den Genuß einer Haftungserleichterung nach dem Vorbild der Rechtssätze zur Arbeitnehmerhaftung im Lichte der neueren Rechtsprechung des Großen und des 8. Senats des BAG kommen können. Schwerpunkt ist eine funktional-teleologische Betrachtung der Grundlagen dieses Rechtsinstituts. Der Verfasser untersucht und rekonstruiert hierbei vorrangig die Kriterien der Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im Fremdinteresse und zeigt, daß die Voraussetzungen der Gefahrbeherrschung durch den Belasteten und des Tätigwerdens des Entlasteten im fremden Interesse auch bei GmbH-Geschäftsführern nachweisbar seien können. Besonderes Augenmerk gilt daneben der ökonomischen Analyse des Haftungsrechts und der Herleitung des innerbetrieblichen Schadensausgleichs aus Grundrechten. Der Autor favorisiert eine differenzierende Anwendung der Haftungsprivilegierung in Abhängigkeit von der innergesellschaftlichen Stellung des Geschäftsführers und davon, ob eine spezifisch gläubigerschützende Pflicht verletzt ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
A. Anlaß und Ziel der Untersuchung, Problemeinführung	15
B. Abgrenzung des Themas	16
C. Gang der Untersuchung	17
Erster Teil: Die Haftungstatbestände	19
A. Haftung gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Gesellschaftern	19
I. § 43 I, II GmbHG	19
1. Charakterisierung	19
2. Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen	20
3. Die Anspruchsvoraussetzungen	21
a) Pflichtverletzung	21
(1) Haftung nur für eigene Pflichtverletzung	21
(2) Der Grundsatz der Gesamtverantwortung, Auswirkungen einer Geschäftsverteilung und Delegation	21
b) Der Inhalt der Geschäftsführerpflichten	23
(1) Pflicht zur Unternehmensleitung	23
(a) Grundsatz und Justitiabilität des unternehmerischen Ermessens	23
(b) Pflichtverletzung bei Risikogeschäften	25
(c) Pflicht, für rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft im Außenverhältnis zu sorgen	25
(2) Pflicht zur Ausführung von Weisungen	27
(3) Loyalitätspflicht	28
(4) Pflicht zu kollegialer Zusammenarbeit	28
c) Schaden	28
d) Verschulden	29
4. Darlegungs-und Beweislast	29
5. Gesamtschuldnerische Haftung	31
6. Geltendmachung des Anspruchs, Wirkung einer Entlastung oder Generalbereinigung	31
a) Die Gesellschaft ist Anspruchsteller	31
b) Ein einzelner Gesellschafter als Anspruchsteller, actio pro socio	32
II. Tatbestände im Rahmen der Kapitalaufbringung und -sicherung	33
1. § 43 III GmbHG	33
2. § 64 II GmbHG	34
3. § 9a I und § 57 IV GmbHG	35
III. Haftung gegenüber den Gesellschaftern	35
1. Organschaftliche Haftung	35
2. Deliktische Haftung	36
a) § 823 I BGB wegen Eingriffs in „den Kern der Gesellschaftermitgliedschaft“	36
b) § 823 II BGB, Verletzung eines Schutzgesetzes	37
B. Die Außenhaftung des Geschäftsführers	37
I. Vertragliche Außenhaftung	39
1. Rechtsscheinshaftung	39
2. Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß	39
a) Organhaftung infolge wirtschaftlichen Eigeninteresses	40
b) Haftung infolge Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens	42
II. Deliktische Außenhaftung	43
1. Außenhaftung gem. § 823 I BGB	43
a) Der Gegenstand der aktuellen Diskussion	43
b) Der „Baustoff-Fall“	44
(1) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, VI. Zivilsenat vom 5.12.1989	44
(2) Reaktionen in der Literatur	45
c) Die deliktische Verantwortlichkeit von Organen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung neben dem Baustoff-Urteil	49
2. Außenhaftung gem. § 823 II BGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes	50
a) Normen mit Schutzgesetzcharakter	50
b) Die Haftung wegen Konkursverschleppung, §§ 823 II BGB, 64 I GmbHG	51
(1) Anspruchsvoraussetzungen	51
(2) Erweiterung des Haftungsumfangs gegenüber Neugläubigern	52
3. Haftung gem. § 826 BGB	57
III. Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Haftung	58
IV. Die steuerrechtliche Verantwortlichkeit	58
V. Handelndenhaftung, § 11 II GmbHG	59
C. Resümee zum 1. Teil	59
Zweiter Teil: Die Entwicklung des Haftungsrisikos des Geschäftsführers und des Arbeitnehmers	61
A. Risiko einer existenzgefährdenden Haftung für Geschäftsführer	61
I. Rechtliche Vergrößerung der Haftungsgefahr	63
II. Tatsächliche Vergrößerung der Haftungsgefahr	63
1. Vermehrte Inanspruchnahme von Geschäftsleitern	63
2. Gesellschaftskonkurs	64
3. Weitere Gründe für die Erhöhung des Wagnisses	65
B. Versicherungsschutz für die Haftungsrisiken des Geschäftsführers	65
I. Betriebshaftpflichtversicherung	65
II. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung	67
1. Deckung der Ansprüche der Gesellschaft ihrem Geschäftsführer gegenüber	69
2. Deckung der Außenhaftung des Geschäftsführers	72
3. Voraussetzungen für den Abschluß einer „D&O“-Police, Verbreitung der Vermögensschadenversicherung	73
C. Das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers	73
I. Haftungserleichterung für Arbeitnehmer	74
1. Die Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich	74
2. Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers	75
II. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum innerbetrieblichen Schadensausgleich	76
III. Bewertung der Entwicklungstendenz	82
Dritter Teil: Rechtsprechung und Literatur zur Anwendbarkeit der Arbeitnehmerhaftungsprivilegierung auf Geschäftsführer	83
A. Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Haftungserleichterung auf die Tätigkeit von Organmitgliedern	83
I. Urteile des Bundesgerichtshofs	83
II. Keine Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts	84
III. Parallelbetrachtung: die Rechtsprechung zur Haftungssituation des selbständigen Dienstnehmers und des leitenden Angestellten	84
1. Haftungserleichterung für arbeitnehmerähnliche selbständige Dienstnehmer?	85
a) Die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs	85
b) Zunehmend abweichende Ansicht in der Literatur	85
2. Die Anwendung der Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung auf die Tätigkeit der leitenden Angestellten	86
a) Abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts	86
b) Literatur zur Haftung der leitenden Angestellten	87
B. Literatur zur Anwendbarkeit der Haftungserleichterung auf die Tätigkeit von Organmitgliedern	88
I. Überwiegender Teil der Literatur gegen eine Anwendung der Regeln zur Arbeitnehmerhaftung	88
1. Die Ansicht Schneiders	89
a) Die Argumentation	89
b) Kritik	90
2. Die Ansicht Heisses	91
a) Die Argumentation	91
b) Kritik	92
(1) Zentrales Argument nicht tragfähig	92
(2) Parallelbetrachtung der Mankohaftung im Arbeitsverhältnis	94
c) Zwischenergebnis	96
3. Die Ansicht Bastucks	96
4. Andere Autoren	98
II. Minderansicht für die Anwendbarkeit der Haftungserleichterung	99
1. Die früheren Ansichten Schaubs und Schneiders	99
2. Die Ansicht Wehrmeyers	99
3. Die Ansicht Höhns	100
4. Andere Autoren	100
C. Regreß- bzw. Freistellungsansprüche, Innenausgleich bei der Haftung	101
I. Ansprüche des Geschäftsführers gegen die Gesellschaft	101
II. Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftungserleichterung beim Regreß gegen den „vorläufigen“ Geschäftsführer nach § 16 II 3 THG	102
D. Resümee zum 3. Teil	104
Vierter Teil: Arbeitnehmerstatus des Geschäftsführers, Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Haftungserleichterung?	106
A. Die Ausgangsfrage	106
B. Die Einordnung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung	107
I. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	107
1. Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers ist „freier“ Dienstvertrag	107
2. Zunehmende entsprechende Anwendung von Arbeitnehmerschutzrecht	107
II. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	109
C. Exkurs: Die Einordnung im Sozialversicherungsrecht	112
I. Der Anstellungsvertrag als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis	112
II. Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Statusbestimmung?	113
D. Die Statusbeurteilung in der Literatur	114
I. Mehrheitliche Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	114
II. Positive Stellungnahmen zur Möglichkeit eines Arbeitsvertrages	115
1. Der Ausgangspunkt der Argumentation	115
2. Keine Präjudizierung durch die gesetzlichen Bereichsausnahmen	115
3. Vorrang der Organstellung und der organschaftlichen Funktionen?	116
4. Subsumtion unter den Arbeitnehmerbegriff	118
a) Weisungsabhängigkeit als zentrales Merkmal der persönlichen Abhängigkeit	118
b) Eingliederung	120
c) Fehlendes Unternehmerrisiko	121
d) Zwischenergebnis	122
III. Insbesondere: Dillers Einordnung nach dem wirtschaftlichen Arbeitnehmerbegriff	122
1. Der wirtschaftliche Arbeitnehmerbegriff	122
2. Übertragung auf Organmitglieder	124
E. Die Relativierung des Arbeitnehmerbegriffs	126
I. Der rechtstheoretische Ansatz	126
II. Übertragung auf die anstellungsvertragliche Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers	128
Fünfter Teil: Funktional-teleologische Betrachtung der Rechtssätze zur Arbeitnehmerhaftung	131
A. Modifikation des haftungsbegründenden Tatbestands	132
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen Pflichtverletzung und Rechtswidrigkeit	132
II. Modifikationen der Verschuldensvoraussetzung	133
1. Entsprechende Anwendung von Vorschriften, die bestimmte Schuldformen voraussetzen	133
2. Modifikation des Sorgfaltsmaßstabs und subjektiver Verschuldensbegriff	135
3. Die Ansicht Richardis	137
4. Der Ansatz Reinhardts	138
5. Bedenken gegen eine Modifikation der Verschuldenserfordernisses	139
III. Zwischenergebnis	140
B. Beschränkungen auf der Rechtsfolgenseite	141
I. Haftungserleichterung aufgrund der Treue- und Fürsorgepflicht	141
1. Allgemeine Problematik der Fürsorgetheorie	141
2. Renaissance der Treue- und Fürsorgepflicht?	142
3. Folgerungen für den persönlichen Anwendungsbereich?	144
II. Schadenszurechnung aufgrund der Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im fremden Interesse	146
1. Grundlegung	146
2. Die Problematik des Risikogedankens	147
a) Konkretisierungsbedürftigkeit der Zurechnungskriterien	147
b) Gefährdungshaftungstatbestände analogiefeindlich?	148
3. Die Begründung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	150
4. Analyse der einzelnen Elemente der Risikozurechnung	150
a) Tätigkeit im Interesse des Arbeitgebers	151
(1) Allgemeine Problematik der Interesseformel	151
(2) Insbesondere: Anwendbarkeit der Interesseformel in gegenseitigen Verträgen	152
(a) Rechtfertigung mit „Gewinnchancen des Arbeitgebers“ und dem „Abwälzungsargument“?	152
(b) Äquivalenzbetrachtung auf der Grundlage des wirtschaftlichen Arbeitnehmerbegriffs	153
b) Das Zurechnungselement „Gefahrbeherrschung“	155
(1) Beherrschbarkeit als Präventionsmöglichkeit durch Organisations- und Weisungsmacht	156
(a) Tatsächliche Verhinderungsmacht?	156
(b) Gefahrbeherrschung als Zurechnungskriterium bei der Gefährdungshaftung	157
(2) Das Prinzip der abstrakten Beherrschbarkeit nach Koller	159
(a) Grundlagen der Risikozurechnung nach Koller	159
(b) Übertragung des Prinzips auf die Arbeitnehmerhaftung	160
(c) Vergleich mit der ökonomischen Analyse des Zivilrechts	160
(aa) Die Grundlagen der ökonomischen Analyse	161
(bb) Die Figur des „cheapest cost avoider“	164
(3) Beherrschbarkeit als Möglichkeit der „Absorption“, Belastung des „besseren Risikoträgers“	166
(a) Absorptionsvorsprung des Arbeitgebers	166
(b) Kollers Deutung des Absorptionsprinzips bezüglich der Arbeitnehmerhaftung	167
(c) Vergleich mit der ökonomischen Analyse	168
(aa) „Cheapest insurer“	168
(bb) „Superior risk bearer“	169
(cc) Zwischenergebnis	170
(d) Die bessere Möglichkeit der Risikostreuung als „deep-pocket-approach“ und das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit	170
c) Veranlassung der gefährlichen Tätigkeit, Zurechnung einer tätigkeitsspezifischen Gefahr	172
5. Ergebnisse zur Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im fremden Interesse	174
a) Konkretisierung der Zurechnungskriterien	174
b) Anwendbarkeit der Risikohaftungstheorie außerhalb von Arbeitsverträgen	175
III. Ergebnisübertragung der Untersuchung zur Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im Fremdinteresse auf GmbH-Geschäftsführer	177
1. Fremdnützigkeit der Tätigkeit	177
a) Die Rechtsprechung zu § 17 I 2 BetrAVG	177
b) Wirtschaftliche Teilhabemöglichkeiten der Geschäftsführer	180
(1) Fremdgeschäftsführer mit Festgehalt	180
(2) Fremdgeschäftsführer mit Tantiemeanspruch	181
(3) Auswirkung einer Gesellschaftsbeteiligung	184
c) Unternehmerische Entscheidungsfreiheit	187
(1) Fremdgeschäftsführer	187
(a) Gesellschaft mit gesetzlichem Normalstatut	187
(b) Abweichungen vom gesetzlichen Normalstatut	190
(c) Auswirkung zwingender Mitbestimmung?	192
(aa) MitbestG 1976, Montan-MitbestG	192
(bb) BetrVG 1952	194
(cc) Zwischenergebnis	194
(2) Gesellschaftergeschäftsführer	195
(a) Die Kompetenz des zumindest paritätisch beteiligten Geschäftsführers	195
(b) Der Einfluß des Minderheitsgesellschaftergeschäftsführers	196
2. Beherrschbarkeitsvorsprung der Gesellschaft	198
a) Abstrakte Beherrschbarkeit, das Unterworfensein unter eine fremde wirtschaftliche Herrschaftssphäre	198
b) Absorptionsvorsprung der Gesellschaft	201
(1) Vorrangige Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere das Deep-pocket-Argument	201
(2) Möglichkeit der Risikoabwälzung, insbesondere durch den Abschluß von Versicherungen	202
(3) Indizwirkung der Haftungskanalisierung auf den Geschäftsherrn	203
3. Ergebnis zur Übertragbarkeit der Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im Fremdinteresse auf Geschäftsführer	204
C. Verfassungsrechtliche Herleitung	206
I. Der Vorlagebeschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts 1992	207
II. Der Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts 1994	209
1. Argumentation unter Bezugnahme auf den Bürgschaftsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts	209
2. Der Bürgschaftsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts	210
a) Die Ungleichgewichtslage	211
b) Außergewöhnliche Belastung	212
c) Kritik am Bürgschaftsbeschluß	215
III. Übertragbarkeit des Bürgschaftsbeschlusses auf die Arbeitnehmerhaftung	217
1. Strukturelle Unterlegenheit	217
2. Außergewöhnliche Belastung	219
3. Die Drittwirkungsproblematik	219
IV. Zwischenergebnis: Die Rechtssätze zur Haftungserleichterung als Resultat der Schutzgebotsfunktion von Arbeitnehmergrundrechten	222
V. Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Haftungserleichterung auf den GmbH-Geschäftsführer	224
1. Die Grundrechtsposition des Geschäftsführers	224
2. Auswirkungen des Haftungsrisikos auf die Privatautonomie der Geschäftsführer	225
a) Strukturelle Unterlegenheit	226
b) Außergewöhnliche Belastung	227
c) Vereinbarkeit der Haftungserleichterung mit verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Gesellschaft	227
D. Zwingender Charakter des § 43 GmbHG versus Haftungserleichterung?	228
I. Der Streitstand zum Charakter des § 43 GmbHG	229
II. Innere Systematik als Indiz gegen einen umfassend zwingenden Charakter	230
1. Die haftungsbefreiende Wirkung einer Weisung	230
2. Möglichkeit des nachträglichen Verzichts	231
3. Die vermittelnde Auffassung	232
III. Die Funktionen der Geschäftsführerhaftung	234
1. Funktionen persönlicher Haftung nach Wiedemann	234
2. Das Prinzip der Einheit von Herrschaft und Haftung	236
IV. Ergebnis	238
E. Auswirkung der Haftungsprivilegierung auf die Beweislastverteilung	240
I. Unterschiedliche Beweislastverteilung in Schadensersatzprozessen gegen Geschäftsführer und Arbeitnehmer	241
1. Die beweisrechtliche Situation des Geschäftsführers	241
2. Die Beweissituation des haftungsprivilegierten Arbeitnehmers	241
II. Die Begründung der Beweislastverteilung bei der Arbeitnehmerhaftung	242
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	242
2. Rückgriff auf allgemeine Erwägungen zur Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung	243
a) Verteilung nach Beweissphären	243
b) Differenzierung nach dem Inhalt der verletzten Pflicht	244
III. Übertragbarkeit der Argumentation auf die Haftung des Geschäftsführers bei Eingreifen der Haftungsprivilegierung	246
1. Kein autonomer Herrschafts- und Verantwortungsbereich des reduziert haftenden Geschäftsführers	246
2. Der Geschäftsführer als Schuldner einer „Erfolgsverbindlichkeit“?	247
3. Beweislastverteilung und Präventionsfunktion der Organhaftung	249
4. Ergebnis	250
Thesen und Ausblick	251
A. Zum beruflichen Haftungsrisiko des Geschäftsführers einer GmbH	251
B. Zur Problemlösung in Rechtsprechung und Literatur und zur Bedeutung der anstellungsvertraglichen Statusbestimmung	252
C. Zur funktional-teleologisch begründeten Übertragung der Haftungserleichterung auf GmbH-Geschäftsführer	253
Literaturverzeichnis	257
Sachregister	275

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