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Frisch, B. (1998). Haftungserleichterung für GmbH-Geschäftsführer nach dem Vorbild des Arbeitsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49146-9
Frisch, Burkhard. Haftungserleichterung für GmbH-Geschäftsführer nach dem Vorbild des Arbeitsrechts. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49146-9
Frisch, B (1998): Haftungserleichterung für GmbH-Geschäftsführer nach dem Vorbild des Arbeitsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49146-9

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Haftungserleichterung für GmbH-Geschäftsführer nach dem Vorbild des Arbeitsrechts

Frisch, Burkhard

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 108

(1998)

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Abstract

Der Autor widmet sich der Frage, ob Geschäftsführer einer GmbH in den Genuß einer Haftungserleichterung nach dem Vorbild der Rechtssätze zur Arbeitnehmerhaftung im Lichte der neueren Rechtsprechung des Großen und des 8. Senats des BAG kommen können. Schwerpunkt ist eine funktional-teleologische Betrachtung der Grundlagen dieses Rechtsinstituts. Der Verfasser untersucht und rekonstruiert hierbei vorrangig die Kriterien der Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im Fremdinteresse und zeigt, daß die Voraussetzungen der Gefahrbeherrschung durch den Belasteten und des Tätigwerdens des Entlasteten im fremden Interesse auch bei GmbH-Geschäftsführern nachweisbar seien können. Besonderes Augenmerk gilt daneben der ökonomischen Analyse des Haftungsrechts und der Herleitung des innerbetrieblichen Schadensausgleichs aus Grundrechten. Der Autor favorisiert eine differenzierende Anwendung der Haftungsprivilegierung in Abhängigkeit von der innergesellschaftlichen Stellung des Geschäftsführers und davon, ob eine spezifisch gläubigerschützende Pflicht verletzt ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
A. Anlaß und Ziel der Untersuchung, Problemeinführung 15
B. Abgrenzung des Themas 16
C. Gang der Untersuchung 17
Erster Teil: Die Haftungstatbestände 19
A. Haftung gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Gesellschaftern 19
I. § 43 I, II GmbHG 19
1. Charakterisierung 19
2. Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen 20
3. Die Anspruchsvoraussetzungen 21
a) Pflichtverletzung 21
(1) Haftung nur für eigene Pflichtverletzung 21
(2) Der Grundsatz der Gesamtverantwortung, Auswirkungen einer Geschäftsverteilung und Delegation 21
b) Der Inhalt der Geschäftsführerpflichten 23
(1) Pflicht zur Unternehmensleitung 23
(a) Grundsatz und Justitiabilität des unternehmerischen Ermessens 23
(b) Pflichtverletzung bei Risikogeschäften 25
(c) Pflicht, für rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft im Außenverhältnis zu sorgen 25
(2) Pflicht zur Ausführung von Weisungen 27
(3) Loyalitätspflicht 28
(4) Pflicht zu kollegialer Zusammenarbeit 28
c) Schaden 28
d) Verschulden 29
4. Darlegungs-und Beweislast 29
5. Gesamtschuldnerische Haftung 31
6. Geltendmachung des Anspruchs, Wirkung einer Entlastung oder Generalbereinigung 31
a) Die Gesellschaft ist Anspruchsteller 31
b) Ein einzelner Gesellschafter als Anspruchsteller, actio pro socio 32
II. Tatbestände im Rahmen der Kapitalaufbringung und -sicherung 33
1. § 43 III GmbHG 33
2. § 64 II GmbHG 34
3. § 9a I und § 57 IV GmbHG 35
III. Haftung gegenüber den Gesellschaftern 35
1. Organschaftliche Haftung 35
2. Deliktische Haftung 36
a) § 823 I BGB wegen Eingriffs in „den Kern der Gesellschaftermitgliedschaft“ 36
b) § 823 II BGB, Verletzung eines Schutzgesetzes 37
B. Die Außenhaftung des Geschäftsführers 37
I. Vertragliche Außenhaftung 39
1. Rechtsscheinshaftung 39
2. Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß 39
a) Organhaftung infolge wirtschaftlichen Eigeninteresses 40
b) Haftung infolge Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens 42
II. Deliktische Außenhaftung 43
1. Außenhaftung gem. § 823 I BGB 43
a) Der Gegenstand der aktuellen Diskussion 43
b) Der „Baustoff-Fall“ 44
(1) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, VI. Zivilsenat vom 5.12.1989 44
(2) Reaktionen in der Literatur 45
c) Die deliktische Verantwortlichkeit von Organen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung neben dem Baustoff-Urteil 49
2. Außenhaftung gem. § 823 II BGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes 50
a) Normen mit Schutzgesetzcharakter 50
b) Die Haftung wegen Konkursverschleppung, §§ 823 II BGB, 64 I GmbHG 51
(1) Anspruchsvoraussetzungen 51
(2) Erweiterung des Haftungsumfangs gegenüber Neugläubigern 52
3. Haftung gem. § 826 BGB 57
III. Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Haftung 58
IV. Die steuerrechtliche Verantwortlichkeit 58
V. Handelndenhaftung, § 11 II GmbHG 59
C. Resümee zum 1. Teil 59
Zweiter Teil: Die Entwicklung des Haftungsrisikos des Geschäftsführers und des Arbeitnehmers 61
A. Risiko einer existenzgefährdenden Haftung für Geschäftsführer 61
I. Rechtliche Vergrößerung der Haftungsgefahr 63
II. Tatsächliche Vergrößerung der Haftungsgefahr 63
1. Vermehrte Inanspruchnahme von Geschäftsleitern 63
2. Gesellschaftskonkurs 64
3. Weitere Gründe für die Erhöhung des Wagnisses 65
B. Versicherungsschutz für die Haftungsrisiken des Geschäftsführers 65
I. Betriebshaftpflichtversicherung 65
II. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 67
1. Deckung der Ansprüche der Gesellschaft ihrem Geschäftsführer gegenüber 69
2. Deckung der Außenhaftung des Geschäftsführers 72
3. Voraussetzungen für den Abschluß einer „D&O“-Police, Verbreitung der Vermögensschadenversicherung 73
C. Das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers 73
I. Haftungserleichterung für Arbeitnehmer 74
1. Die Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich 74
2. Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers 75
II. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum innerbetrieblichen Schadensausgleich 76
III. Bewertung der Entwicklungstendenz 82
Dritter Teil: Rechtsprechung und Literatur zur Anwendbarkeit der Arbeitnehmerhaftungsprivilegierung auf Geschäftsführer 83
A. Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Haftungserleichterung auf die Tätigkeit von Organmitgliedern 83
I. Urteile des Bundesgerichtshofs 83
II. Keine Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 84
III. Parallelbetrachtung: die Rechtsprechung zur Haftungssituation des selbständigen Dienstnehmers und des leitenden Angestellten 84
1. Haftungserleichterung für arbeitnehmerähnliche selbständige Dienstnehmer? 85
a) Die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs 85
b) Zunehmend abweichende Ansicht in der Literatur 85
2. Die Anwendung der Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung auf die Tätigkeit der leitenden Angestellten 86
a) Abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts 86
b) Literatur zur Haftung der leitenden Angestellten 87
B. Literatur zur Anwendbarkeit der Haftungserleichterung auf die Tätigkeit von Organmitgliedern 88
I. Überwiegender Teil der Literatur gegen eine Anwendung der Regeln zur Arbeitnehmerhaftung 88
1. Die Ansicht Schneiders 89
a) Die Argumentation 89
b) Kritik 90
2. Die Ansicht Heisses 91
a) Die Argumentation 91
b) Kritik 92
(1) Zentrales Argument nicht tragfähig 92
(2) Parallelbetrachtung der Mankohaftung im Arbeitsverhältnis 94
c) Zwischenergebnis 96
3. Die Ansicht Bastucks 96
4. Andere Autoren 98
II. Minderansicht für die Anwendbarkeit der Haftungserleichterung 99
1. Die früheren Ansichten Schaubs und Schneiders 99
2. Die Ansicht Wehrmeyers 99
3. Die Ansicht Höhns 100
4. Andere Autoren 100
C. Regreß- bzw. Freistellungsansprüche, Innenausgleich bei der Haftung 101
I. Ansprüche des Geschäftsführers gegen die Gesellschaft 101
II. Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftungserleichterung beim Regreß gegen den „vorläufigen“ Geschäftsführer nach § 16 II 3 THG 102
D. Resümee zum 3. Teil 104
Vierter Teil: Arbeitnehmerstatus des Geschäftsführers, Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Haftungserleichterung? 106
A. Die Ausgangsfrage 106
B. Die Einordnung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 107
I. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 107
1. Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers ist „freier“ Dienstvertrag 107
2. Zunehmende entsprechende Anwendung von Arbeitnehmerschutzrecht 107
II. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 109
C. Exkurs: Die Einordnung im Sozialversicherungsrecht 112
I. Der Anstellungsvertrag als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis 112
II. Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Statusbestimmung? 113
D. Die Statusbeurteilung in der Literatur 114
I. Mehrheitliche Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 114
II. Positive Stellungnahmen zur Möglichkeit eines Arbeitsvertrages 115
1. Der Ausgangspunkt der Argumentation 115
2. Keine Präjudizierung durch die gesetzlichen Bereichsausnahmen 115
3. Vorrang der Organstellung und der organschaftlichen Funktionen? 116
4. Subsumtion unter den Arbeitnehmerbegriff 118
a) Weisungsabhängigkeit als zentrales Merkmal der persönlichen Abhängigkeit 118
b) Eingliederung 120
c) Fehlendes Unternehmerrisiko 121
d) Zwischenergebnis 122
III. Insbesondere: Dillers Einordnung nach dem wirtschaftlichen Arbeitnehmerbegriff 122
1. Der wirtschaftliche Arbeitnehmerbegriff 122
2. Übertragung auf Organmitglieder 124
E. Die Relativierung des Arbeitnehmerbegriffs 126
I. Der rechtstheoretische Ansatz 126
II. Übertragung auf die anstellungsvertragliche Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers 128
Fünfter Teil: Funktional-teleologische Betrachtung der Rechtssätze zur Arbeitnehmerhaftung 131
A. Modifikation des haftungsbegründenden Tatbestands 132
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen Pflichtverletzung und Rechtswidrigkeit 132
II. Modifikationen der Verschuldensvoraussetzung 133
1. Entsprechende Anwendung von Vorschriften, die bestimmte Schuldformen voraussetzen 133
2. Modifikation des Sorgfaltsmaßstabs und subjektiver Verschuldensbegriff 135
3. Die Ansicht Richardis 137
4. Der Ansatz Reinhardts 138
5. Bedenken gegen eine Modifikation der Verschuldenserfordernisses 139
III. Zwischenergebnis 140
B. Beschränkungen auf der Rechtsfolgenseite 141
I. Haftungserleichterung aufgrund der Treue- und Fürsorgepflicht 141
1. Allgemeine Problematik der Fürsorgetheorie 141
2. Renaissance der Treue- und Fürsorgepflicht? 142
3. Folgerungen für den persönlichen Anwendungsbereich? 144
II. Schadenszurechnung aufgrund der Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im fremden Interesse 146
1. Grundlegung 146
2. Die Problematik des Risikogedankens 147
a) Konkretisierungsbedürftigkeit der Zurechnungskriterien 147
b) Gefährdungshaftungstatbestände analogiefeindlich? 148
3. Die Begründung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 150
4. Analyse der einzelnen Elemente der Risikozurechnung 150
a) Tätigkeit im Interesse des Arbeitgebers 151
(1) Allgemeine Problematik der Interesseformel 151
(2) Insbesondere: Anwendbarkeit der Interesseformel in gegenseitigen Verträgen 152
(a) Rechtfertigung mit „Gewinnchancen des Arbeitgebers“ und dem „Abwälzungsargument“? 152
(b) Äquivalenzbetrachtung auf der Grundlage des wirtschaftlichen Arbeitnehmerbegriffs 153
b) Das Zurechnungselement „Gefahrbeherrschung“ 155
(1) Beherrschbarkeit als Präventionsmöglichkeit durch Organisations- und Weisungsmacht 156
(a) Tatsächliche Verhinderungsmacht? 156
(b) Gefahrbeherrschung als Zurechnungskriterium bei der Gefährdungshaftung 157
(2) Das Prinzip der abstrakten Beherrschbarkeit nach Koller 159
(a) Grundlagen der Risikozurechnung nach Koller 159
(b) Übertragung des Prinzips auf die Arbeitnehmerhaftung 160
(c) Vergleich mit der ökonomischen Analyse des Zivilrechts 160
(aa) Die Grundlagen der ökonomischen Analyse 161
(bb) Die Figur des „cheapest cost avoider“ 164
(3) Beherrschbarkeit als Möglichkeit der „Absorption“, Belastung des „besseren Risikoträgers“ 166
(a) Absorptionsvorsprung des Arbeitgebers 166
(b) Kollers Deutung des Absorptionsprinzips bezüglich der Arbeitnehmerhaftung 167
(c) Vergleich mit der ökonomischen Analyse 168
(aa) „Cheapest insurer“ 168
(bb) „Superior risk bearer“ 169
(cc) Zwischenergebnis 170
(d) Die bessere Möglichkeit der Risikostreuung als „deep-pocket-approach“ und das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit 170
c) Veranlassung der gefährlichen Tätigkeit, Zurechnung einer tätigkeitsspezifischen Gefahr 172
5. Ergebnisse zur Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im fremden Interesse 174
a) Konkretisierung der Zurechnungskriterien 174
b) Anwendbarkeit der Risikohaftungstheorie außerhalb von Arbeitsverträgen 175
III. Ergebnisübertragung der Untersuchung zur Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im Fremdinteresse auf GmbH-Geschäftsführer 177
1. Fremdnützigkeit der Tätigkeit 177
a) Die Rechtsprechung zu § 17 I 2 BetrAVG 177
b) Wirtschaftliche Teilhabemöglichkeiten der Geschäftsführer 180
(1) Fremdgeschäftsführer mit Festgehalt 180
(2) Fremdgeschäftsführer mit Tantiemeanspruch 181
(3) Auswirkung einer Gesellschaftsbeteiligung 184
c) Unternehmerische Entscheidungsfreiheit 187
(1) Fremdgeschäftsführer 187
(a) Gesellschaft mit gesetzlichem Normalstatut 187
(b) Abweichungen vom gesetzlichen Normalstatut 190
(c) Auswirkung zwingender Mitbestimmung? 192
(aa) MitbestG 1976, Montan-MitbestG 192
(bb) BetrVG 1952 194
(cc) Zwischenergebnis 194
(2) Gesellschaftergeschäftsführer 195
(a) Die Kompetenz des zumindest paritätisch beteiligten Geschäftsführers 195
(b) Der Einfluß des Minderheitsgesellschaftergeschäftsführers 196
2. Beherrschbarkeitsvorsprung der Gesellschaft 198
a) Abstrakte Beherrschbarkeit, das Unterworfensein unter eine fremde wirtschaftliche Herrschaftssphäre 198
b) Absorptionsvorsprung der Gesellschaft 201
(1) Vorrangige Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere das Deep-pocket-Argument 201
(2) Möglichkeit der Risikoabwälzung, insbesondere durch den Abschluß von Versicherungen 202
(3) Indizwirkung der Haftungskanalisierung auf den Geschäftsherrn 203
3. Ergebnis zur Übertragbarkeit der Theorie der Risikohaftung bei Tätigkeit im Fremdinteresse auf Geschäftsführer 204
C. Verfassungsrechtliche Herleitung 206
I. Der Vorlagebeschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts 1992 207
II. Der Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts 1994 209
1. Argumentation unter Bezugnahme auf den Bürgschaftsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts 209
2. Der Bürgschaftsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts 210
a) Die Ungleichgewichtslage 211
b) Außergewöhnliche Belastung 212
c) Kritik am Bürgschaftsbeschluß 215
III. Übertragbarkeit des Bürgschaftsbeschlusses auf die Arbeitnehmerhaftung 217
1. Strukturelle Unterlegenheit 217
2. Außergewöhnliche Belastung 219
3. Die Drittwirkungsproblematik 219
IV. Zwischenergebnis: Die Rechtssätze zur Haftungserleichterung als Resultat der Schutzgebotsfunktion von Arbeitnehmergrundrechten 222
V. Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Haftungserleichterung auf den GmbH-Geschäftsführer 224
1. Die Grundrechtsposition des Geschäftsführers 224
2. Auswirkungen des Haftungsrisikos auf die Privatautonomie der Geschäftsführer 225
a) Strukturelle Unterlegenheit 226
b) Außergewöhnliche Belastung 227
c) Vereinbarkeit der Haftungserleichterung mit verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Gesellschaft 227
D. Zwingender Charakter des § 43 GmbHG versus Haftungserleichterung? 228
I. Der Streitstand zum Charakter des § 43 GmbHG 229
II. Innere Systematik als Indiz gegen einen umfassend zwingenden Charakter 230
1. Die haftungsbefreiende Wirkung einer Weisung 230
2. Möglichkeit des nachträglichen Verzichts 231
3. Die vermittelnde Auffassung 232
III. Die Funktionen der Geschäftsführerhaftung 234
1. Funktionen persönlicher Haftung nach Wiedemann 234
2. Das Prinzip der Einheit von Herrschaft und Haftung 236
IV. Ergebnis 238
E. Auswirkung der Haftungsprivilegierung auf die Beweislastverteilung 240
I. Unterschiedliche Beweislastverteilung in Schadensersatzprozessen gegen Geschäftsführer und Arbeitnehmer 241
1. Die beweisrechtliche Situation des Geschäftsführers 241
2. Die Beweissituation des haftungsprivilegierten Arbeitnehmers 241
II. Die Begründung der Beweislastverteilung bei der Arbeitnehmerhaftung 242
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 242
2. Rückgriff auf allgemeine Erwägungen zur Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung 243
a) Verteilung nach Beweissphären 243
b) Differenzierung nach dem Inhalt der verletzten Pflicht 244
III. Übertragbarkeit der Argumentation auf die Haftung des Geschäftsführers bei Eingreifen der Haftungsprivilegierung 246
1. Kein autonomer Herrschafts- und Verantwortungsbereich des reduziert haftenden Geschäftsführers 246
2. Der Geschäftsführer als Schuldner einer „Erfolgsverbindlichkeit“? 247
3. Beweislastverteilung und Präventionsfunktion der Organhaftung 249
4. Ergebnis 250
Thesen und Ausblick 251
A. Zum beruflichen Haftungsrisiko des Geschäftsführers einer GmbH 251
B. Zur Problemlösung in Rechtsprechung und Literatur und zur Bedeutung der anstellungsvertraglichen Statusbestimmung 252
C. Zur funktional-teleologisch begründeten Übertragung der Haftungserleichterung auf GmbH-Geschäftsführer 253
Literaturverzeichnis 257
Sachregister 275