Umweltgefährdungshaftung im Konzern

Imke Ossenbühl

doi:10.3790/978-3-428-49656-3

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Ossenbühl, I. (1999). Umweltgefährdungshaftung im Konzern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49656-3

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Umweltgefährdungshaftung im Konzern

Ossenbühl, Imke

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 93

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49656-3
978-3-428-09656-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49656-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 235
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin untersucht, ob und inwieweit eine Obergesellschaft für Umweltschäden haftet, die durch eine ihrer Tochtergesellschaften verursacht worden sind. Mittlere und große Unternehmen sind heute weit überwiegend als Konzerne organisiert, d.h. eine Muttergesellschaft leitet produzierende, verteilende oder verwaltende Untergesellschaften. Oft verfügt allein die Muttergesellschaft über die Vermögenswerte, während bei der produzierenden Tochtergesellschaft die Umwelthaftungsrisiken entstehen. Realisieren sich diese, kann das Gesellschaftsvermögen der Tochtergesellschaft bald erschöpft sein, und es entsteht die naheliegende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mutter für die Risiken einzustehen hat. Eine umfassende Darstellung in der Literatur fehlt bisher. Ebenso findet sich keine einschlägige Rechtsprechung. Imke Ossenbühl stellt die zugrundeliegende Problematik umfassend dar und untersucht im ersten Teil, wie die Einflußnahme der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ausgestaltet sein muß, damit die Mutter selbst einen Tatbestand der Umweltgefährdungshaftung erfüllt. Des weiteren wird überprüft, ob sich daneben oder sogar ausschließlich aus den gesellschaftsrechtlichen Konzernhaftungsregeln eine Haftung der Mutter für die durch die Tochtergesellschaft verursachten Schäden ergeben kann. Die Untersuchung führt zu der Erkenntnis, daß auch im Umwelthaftungsrecht prinzipiell das Trennungsprinzip gilt. Die Muttergesellschaft muß eher untypisch auf die Ausgestaltung und Führung der umweltgefährdenden Produktion der Tochtergesellschaft Einfluß nehmen, um dann selbst sowohl von der Tochter aus Konzernrecht als direkt vom Geschädigten aus Umwelthaftungsrecht in Anspruch genommen werden können.

Die verschiedenen möglichen Erscheinungsformen der einheitlichen Leitung im umwelthaftungsrechtlichen Bereich des Unternehmensverbundes werden umfassend untersucht. Es wird geprüft, welchen Umfang die jeweiligen Maßnahmen der einheitlichen Leitung in der täglichen Unternehm

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erstes Kapitel: Einführung und Grundlagen	17
A. Einführung in die Thematik	17
B. Begriff der Umweltgefährdungshaftung	20
I. Begriff der Umwelthaftung	20
II. Ausrichtung der zivilrechtlichen Umwelthaftung im System des Umweltschutzes	22
III. Begriff der Umweltgefährdungshaftung	25
IV. Umweltgefährdungshaftung und konzernrechtliche Strukturen	27
V. Primäre und sekundäre Umweltgefährdungshaftung	29
Zweites Kapitel: Primäre Umweltgefährdungshaftung	31
A. Die Tatbestände der anlagenbezogenen Gefährdungs- und “Quasigefährdungs”haftung	31
I. Der Begriff des Anlageninhabers – Bestandsaufnahme der geltenden Regelungen	32
1. Wasserhaushaltsgesetz	32
2. Umwelthaftungsgesetz	35
3. Haftpflichtgesetz	36
4. Atomgesetz	38
II. Der Begriff des Betreibers – Bestandsaufnahme der geltenden Regelungen	39
1. Gentechnikgesetz	39
2. Bundesimmissionsschutzgesetz	41
III. Synonyme Definition von Inhaber- und Betreiberbegriff	43
1. Rechtsprechung und Literatur	43
a) Besonderheiten bei § 14 S. 2 BImSchG	44
b) Besonderheiten des GenTG	45
2. Anhaltspunkte für eine differenzierte Begriffsbestimmung	46
a) Wasserhaushaltsgesetz	46
b) Abfallgesetz	46
c) Umwelthaftungsgesetz	47
3. Diskussion und Zusammenfassung	48
B. Inhaber- und Betreiberbegriff im Konzern	50
I. Problemstellung	50
II. Die Zurechnungsgründe der Inhaber- bzw. Betreibereigenschaft	51
1. Zurechnungsgründe der Gefährdungshaftung	51
2. Entwicklung der Rechtsprechung zur Haftungszurechnung in der Gefährdungshaftung	55
3. Aufsplittung der Zurechnungsmerkmale des Inhaber- und Betreiberbegriffs	56
a) Elemente des Merkmals “Tatsächliche Verfügungsmacht”	57
aa) Vermögensrechtliche Zuordnung	57
bb) Erhaltung der Anlage	58
cc) Tatsächliche Nutzung der Anlage	60
b) Wirtschaftlicher Vorteil	60
c) Gewichtung der verschiedenen Merkmale	61
aa) Gewichtung des Merkmals des wirtschaftlichen Vorteils in der Rechtsprechung	61
bb) Gewichtung des wirtschaftlichen Vorteils in der Literatur	63
cc) Stellungnahme	64
d) Zusammenfassung der für die Bestimmung der Inhabereigenschaft maßgeblichen Kriterien	65
III. Begriff des Konzerns	66
IV. Gemeinsamkeit aller Konzerne: Die einheitliche Leitung	68
1. Verknüpfung zwischen dem Begriff der einheitlichen Leitung und dem Begriff des Betreibers	68
2. Ausüben der einheitlichen Leitung und Betreiberbegriff	69
V. Mittel der einheitlichen Leitung	71
1. Die Weisung als inhaberqualifizierendes Merkmal	72
a) Betriebsbezogene Weisungen	72
b) Mittelbar betriebsbezogene Weisungen	74
c) Nicht betriebsbezogene Weisungen	75
d) Umfang und Dauer der Weisungen	76
e) Bloße Weisungsmöglichkeit	77
f) Zusammenfassung	79
2. Weisungsverwandte Leitungsmittel	79
3. Andere Leitungsmittel	80
4. Personalverflechtung	80
a) Personalverflechtung von unten nach oben	81
b) Personalverflechtung von oben nach unten	82
c) Mehrheitliche oder vollständige Personalunion	83
d) Vermutung zugunsten des Geschädigten	84
e) Dokumentationspflicht der Geschäftsführung	86
aa) Dokumentationspflicht nach § 52 a BImSchG	87
bb) Zusammenfassung	88
VI. Bereiche der einheitlichen Leitung	89
1. Anlagenwirtschaft	91
a) Investitionsplanung	91
aa) Planung von Anlagen	91
bb) Errichtung von Anlagen	91
(1) Eintritt eines Haftungsfalles während der Errichtung	92
(2) Risikoerhöhung durch Nichtbeachtung der einschlägigen technischen Regeln	92
(3) Finanzielle Ausstattung der Tochter bei Planung und Errichtung	95
b) Anlagenplanung und -errichtung	96
2. Energiebetriebe	98
3. Forschung und Entwicklung	98
4. Produktion	99
a) Produktion im engeren Sinne	99
b) Leitungs- und Verwaltungsaufgaben	101
aa) Planung	101
bb) Organisation	103
5. Personal	103
6. Einkauf	105
7. Vertrieb	106
8. Lagerwesen	106
9. Finanzen	106
a) Dezentrale Konzernfinanzierung	106
b) Zentrale Konzernfinanzierung	107
aa) Cash-Management	108
bb) Zusammenfassung	109
10. Rechnungswesen	109
11. Stabsstellen	109
a) Planung und Organisation	110
b) Technik	110
c) Zusammenfassung	110
VII. Mindestinhalt der einheitlichen Leitung und konzerninterne Umweltgefährdungshaftung	111
1. Enger Konzernbegriff	111
2. Weiter Konzernbegriff	112
3. Einheitliche Leitung als Vermutungstatbestand	113
4. Zusammenfassung	115
VIII. Gemeinsame Inhabereigenschaft von Mutter- und Tochtergesellschaft	115
1. Gesamtschuldnerische Haftung von Mutter- und Tochtergesellschaft nach § 840 Abs. 1 BGB	116
a) §§ 1, 2 HaftpflG als unerlaubte Handlung	117
b) § 1 UmweltHG als unerlaubte Handlung	118
aa) Gesetzesgeschichte	118
bb) Proportionale Haftung	119
cc) Gesamtschuldnerische Haftung bei Gleichstufigkeit	119
dd) Gesamtschuldnerische Haftung nach Art und Weise des Zusammenwirkens	120
ee) Diskussion	120
c) Schadensersatzpflicht nach § 14 S. 2 BImSchG als unerlaubte Handlung	124
2. Gesamtschuldnerische Haftung nach den Sonderregelungen für die Umweltgefährdungshaftung	125
a) § 32 Abs. 2 GenTG	125
b) § 33 Abs. 1 AtomG	125
c) § 22 Abs. 1 WHG	126
d) Zusammenfassung	126
3. Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung	126
a) Anwendbarkeit des § 830 BGB als haftungsbegründende Norm	127
aa) § 830 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB	128
bb) § 830 Abs. 1 S. 2 BGB	128
b) Nebentäterschaft als haftungsbegründender Tatbestand	129
c) Haftungsbegründung durch Sonderregelung	129
d) Haftungsbegründung durch Erfüllen der Inhabereigenschaft	130
e) Gesamtschuldnerhaftung als angemessene Lösung	131
4. Ergebnis	132
5. Innenausgleich zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft	133
a) Sonderregelungen	133
aa) § 13 Abs. 1 HaftpflG	133
bb) § 33 Abs. 2 AtomG	135
cc) § 32 Abs. 2 S. 2 GenTG	135
b) Innenausgleich bei den nicht sondergesetzlich geregelten umwelthaftungsrechtlichen Tatbeständen	135
aa) § 14 S. 2 BImSchG	136
bb) § 22 WHG	136
cc) Umwelthaftungsgesetz	137
6. Zusammenfassung	137
IX. Verschiedene Konzernformen	138
1. Eingliederung	138
a) Besonderheiten bei der Verjährung	139
aa) Verjährung während der Zeit der Eingliederung	139
bb) Verjährung nach Beendigung der Eingliederung	140
(1) Verjährung gem. § 852 Abs. 1 BGB	141
(2) Verjährung gem. § 32 Abs. 1 AtomG	142
(3) Verjährung des Schadensersatzanspruches aus § 14 S. 2 BImSchG	142
b) Zusammenfassung	143
2. Vertragskonzern	144
a) Beherrschungsvertrag	144
aa) Unterschied der Primärhaftung zum Verlustausgleich	145
bb) Stellung der Muttergesellschaft nach Beendigung des Beherrschungsvertrages	146
(1) Gesellschaftsrechtliche Haftung	146
(2) Haftung der Obergesellschaft als Primärschuldnerin	148
(3) Zusammenfassung	148
b) Gewinnabführungsvertrag	148
c) Geschäftsführungsvertrag	149
d) Andere Unternehmensverträge	150
aa) Gewinngemeinschaft und Teilgewinnabführungsvertrag	150
bb) Betriebspachtverträge	151
cc) Betriebsüberlassung	153
dd) Betriebsaufspaltung	154
ee) Betriebsführungsverträge	155
(1) Herrschendes Unternehmen als Betriebsführer	155
(2) Abhängiges Unternehmen als Betriebsführer	156
3. Faktischer Konzern	156
a) Einfach faktischer Konzern	157
aa) Faktischer Aktienkonzern	157
bb) Faktischer GmbH-Konzern	158
cc) Zusammenfassung	159
b) Qualifiziert faktischer Konzern	160
X. Prozessuale Fragen	162
1. Anscheinsbeweis	162
2. Beweislastumkehr und Beweisvermutung	163
a) Deliktische Produzentenhaftung	164
b) Schäden durch Immissionen	164
c) Beweisvermutung bei § 22 WHG	165
d) § 6 Abs. 1 UmweltHG und § 34 GenTG	166
e) Anwendbarkeit der Beweislastumkehr auch bei der Mitbetreiberhaftung	166
3. Mildere Beweislasterleichterungsalternativen	168
a) Auskunftsansprüche	169
b) Erleichterungen hinsichtlich der Substantiierungslast	170
aa) Substantiierungslast des Klägers	171
bb) Darlegungslast der Beklagten	172
cc) Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen	173
C. Tatbestände der Handlungshaftung	175
I. § 22 Abs. 1 WHG	175
1. Zurechnung der Handlung auf die Tochtergesellschaft	175
2. Zurechnung im Konzern	177
a) Tathandlungen des § 22 Abs. 1 WHG als Anknüpfungspunkt	178
aa) Dauernder unmittelbarer oder mittelbarer Anschluß an ein Gewässer	178
bb) Entledigung gewisser Stoffe	179
cc) Zufälliges Einleiten	179
b) Unterlassen als Handlung i.S.d. § 22 Abs. 1 WHG	180
II. § 32 Abs. 1 GenTG	181
Drittes Kapitel: Sekundäre Umweltgefährdungshaftung	183
A. Eingliederung	183
B. Vertragskonzern	183
C. Faktischer Konzern	184
I. Faktischer Aktienkonzern §§ 311 ff. AktG	185
1. Veranlassung	185
2. Maßnahmen oder Rechtsgeschäfte	186
a) Erhaltung und Wartung von Anlagen	186
b) Auslagerung, Umstellung und Aufnahme von Arbeiten mit einer umweltgefährdenden Anlage	187
c) Handlungshaftung	187
d) Ausgliederung, Abspaltung, Neugründung und Erwerb	187
e) Ergebnis	188
3. Nachteil	188
a) Beeinträchtigung der Vermögens- oder Ertragslage durch Betreiben einer Anlage	188
b) Beurteilungsmaßstab	191
c) Beeinträchtigung der Vermögens- oder Ertragslage aufgrund einer Risikoerhöhung durch Nichtbeachtung der einschlägigen technischen Regeln	193
d) Sorgfaltswidrigkeit bei Nichtbeachtung der einschlägigen technischen Regeln	193
e) Beeinträchtigung der Vermögens- oder Ertragslage und Sorgfaltswidrigkeit bei der Handlungshaftung	194
f) Quantifizierbarkeit des Nachteils	195
aa) Kein Nachteil i.S.d. § 311 AktG	195
bb) Nachteil i.S.d. § 311 AktG	196
(1) Ausgleich durch indirekte Vorteile	196
(2) Direkter Schadensersatzanspruch nach § 317 Abs. 1 AktG	196
(3) Kurze Stellungnahme und Ergebnis	197
4. Rechte des Ersatzberechtigten	197
5. Beweislast	197
6. Ergebnis	198
II. Faktischer GmbH-Konzern	198
1. Treuepflicht innerhalb der abhängigen Gesellschaft	199
a) Verletzung der Treuepflicht im umwelthaftungsrechtlichen Bereich	200
b) Verschulden der Gesellschafter	201
c) Ergebnis	201
d) Rechte der abhängigen Gesellschaft und des Schadensersatzgläubigers	201
e) Beweislast	202
2. Besonderheiten bei der Einmann-GmbH	202
a) Keine Möglichkeit der Treuepflichtverletzung	202
b) Eigeninteresse der Gesellschaft	203
c) Diskussion	203
d) Ergebnis	205
e) Kein Bestehen eines anderweitigen Bestandsschutzinteresses in der abhängigen GmbH	205
f) Bestandsschutzinteresse in der abhängigen GmbH	205
g) Ergebnis	207
D. Qualifiziert faktischer Konzern	207
I. Begründung eines qualifiziert faktischen Konzerns durch Maßnahmen im umwelthaftungsrechtlichen Bereich	207
1. Maßnahmen, die den Betrieb der Anlage betreffen	208
2. Einhaltung der technischen Regeln	209
II. Ergebnis	210
Viertes Kapitel: Zusammenfassung	212
Zusammenfassung	212
Literaturverzeichnis	216
Sachwortregister	228

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