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Die Anwendung von ius commune in der Republik San Marino

Einführung in die Grundlagen und Erbrecht

Reinkenhof, Michaela

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 21

(1997)

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Abstract

Das ius commune zählt zu den wichtigsten historischen Grundlagen für das Verständnis der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der gegenwärtigen europäischen Privatrechte. Seine Tradition lebt in der Republik San Marino noch heute in unkodifizierter Form fort. Hierin liegt der Reiz der sanmarinesischen Privatrechtsordnung, in der mit der Anwendung des ius commune in der modernen Welt ein Brückenschlag zwischen Rechtsgeschichte und geltendem Recht möglich wird.

Im Mittelpunkt der Arbeit steht das sanmarinesische Erbrecht, das auch anhand unveröffentlichter Judikate und Schriftsätze von 1850 bis heute umfassend erschlossen wird. Am Beispiel des Erbrechts als einer besonders statischen Rechtsmaterie offenbart sich die Flexibilität des ius commune. Dieses bleibt selbst bei tiefgreifenden sozialen Umschichtungen anpassungsfähig. Wie ein Räderwerk greifen das rezipierte römische und kanonische Recht, das sanmarinesische Statutar- und Gewohnheitsrecht ineinander. Ein rechtsvergleichender Blick auf das italienische Recht zeigt, daß zwar in vielerlei Hinsicht eine Annäherung der beiden Rechtssysteme erfolgt, die sanmarinesische Rechtsprechung aber durchaus auch eigenständige Lösungen erbrechtlicher Probleme vertritt. In dieser Hinsicht erweisen sich die für die Republik San Marino tätigen Richter als Kontinuitätsträger des sanmarinesischen Rechts und zugleich als Wegbereiter der sanmarinesischen Rechtsfortbildung.

Der Darstellung des Erbrechts geht eine ausführliche Einführung in die sanmarinesische Rechtstradition voraus. Insbesondere Erläuterungen zu der Rechtsquellenlehre und Gerichtsverfassung tragen zum Verständnis des materiellen Rechts bei. Das Bild der in ständiger Entwicklung begriffenen sanmarinesischen Rechtsordnung wird durch einen Abriss des bis heute andauernden Kodifikationsstreits abgerundet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Α. Einleitung 17
Β. Einführung in das Rechtssystem San Marinos 25
I. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung San Marinos 25
II. Geschichtlicher Überblick 27
III. Internationale Beziehungen 31
1. Diplomatische Beziehungen und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen 31
2. Geltung internationalen Rechts in San Marino 31
3. Internationales Privat- und Prozeßrecht in San Marino 33
a) Internationales Privatrecht 33
b) Internationale Zuständigkeit 35
c) Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile 37
IV. Die Statuten 39
1. Einführung 39
2. Die statutarische Gesetzgebung bis 1600 40
3. Die Statuten aus dem Jahre 1600 41
V. Politische und verwaltungstechnische Ordnung 43
1. Die Staatsorganisation im allgemeinen 43
2. Die Gerichtsorganisation im besonderen 47
a) Historische Entwicklung 47
b) Geltende Gerichtsorganisation 49
(1) Einleitung 49
(2) Ordentliche Gerichtsbarkeit 50
(3) Arbeitsgerichtsbarkeit 54
(4) Commissione Arbitrale Agraria 54
(5) Verwaltungsgerichtsbarkeit 54
(6) Problematik der Rechtmäßigkeitskontrolle von Gesetzen 54
VI. Organisation der Rechtspflege 56
1. Die Anwälte und Notare 56
a) Anzahl 56
b) Zulassungsvoraussetzungen 57
2. Umfang der Rechtsprechung und ihre Bekanntmachung 57
a) Umfang 57
b) Bekanntmachung 58
3. Rechtslehre 59
4. Spezialisten des sanmarinesischen Rechts 60
VII. Rechtsquellen 65
1. Rangordnung der Rechtsquellen 65
2. Sanmarinesische Gesetze (reformationes) 66
a) Gesetzgebungsverfahren 66
b) Gegenstand der Gesetzgebung 66
c) Schwierigkeiten bei der Ermittlung geltenden Rechts 70
d) Erfassung der Gesetzgebung mittels Datenverarbeitung 72
3. Statuten 73
4. Gewohnheitsrecht 73
5. lus commune 76
a) Definition 76
(1) Der Begriff „ius commune\" im Rahmen der sanmarinesischen Rechtsquellenhierarchie 76
(2) Der Begriff „ius commune\" als Kurzformel für ein Rechtssystem 80
b) Ermittlung des ius commune 83
(1) Communis opinio 83
(2) Zitierte Editionen des Corpus Iuris Civilis, Autoren und Gerichte 85
c) Verhältnis ius proprium – ius commune 92
d) Heutiges Verständnis des ius commune 96
VIII. Überblick über das Verfahrensrecht 102
1. Zivilprozeßrecht 102
2. Strafprozeßrecht 103
3. Verwaltungsprozeßrecht 104
IX. Kodifikationsbewegung in San Marino 104
1. Kodifikationsbestrebungen im 19. Jahrhundert 104
2. Brinis „Schema per un codice civile 106
a) Entstehungsdaten 106
b) Struktur des Gesetzesentwurfs 107
c) Ablehnung des Gesetzesentwurfs 108
3. Kodifikationsbestrebungen am Anfang des 20. Jahrhunderts 114
C. Erbrecht 116
I. Einführung 116
1. Einleitende Betrachtungen 116
2. Internationales Privatrecht und internationale Zuständigkeit 121
3. Eintritt des Erbfalls 125
II. Intestaterbfolge 127
1. Einfuhrung 127
2. Eredi ordinari 129
a) Die gewöhnliche Erbfolge im gemeinen Recht 129
b) Rubrik 64 des zweiten Buches der Statuten von San Marino 133
3. Eredi straordinari 147
a) Die außerordentliche Erbfolge nach römischem Recht 147
b) Statutarrecht San Marinos 152
(1) Ansprüche der Ehegatten 152
(2) Die veränderte Rechtslage für nichteheliche Kinder seit dem 1.7.1986 157
4. Spezialnormen unter Ausschluß der Intestaterbfolge 157
III. Testamentarische Erbfolge 158
1. Testamentsformen 158
a) Testamentum tripertitum 158
b) Testamentum holographum 161
c) Testamentum cum esses 162
2. Inhalt des Testaments 164
a) Die Erbeinsetzung 164
b) Die Substitution 166
3. Testierfähigkeit 172
a) Einführung 172
b) Testierunfahigkeit „ex defectu consilii 174
c) Testierunfähigkeit „propter corporis vitium 178
d) Testierunfahigkeit „ob defectum potestatis 179
e) Testierunfähigkeit „ex causa criminis 182
4. Erbfähigkeit bei testamentarischer Erbfolge 183
5. Erbschaftserschleichung und Erbunwürdigkeit 185
6. Kodizill 189
7. Die Auflage als Nebenbestimmung des Testaments 191
8. Auslegung des Testaments 194
9. Testamentsvollstrecker 196
IV. Das Pflichtteilsrecht 197
1. Pflichtteilsberechtigung und formelle Einsetzung 197
2. Höhe des Pflichtteils 199
3. Rechtsmittel des Pflichtteilsberechtigten 202
4. Dotalrecht 204
a) Voraussetzungen der Mitgiftbestellung 204
b) Höhe und Sicherung des Mitgiftanspruchs 207
c) Die Rechtsnatur des Mitgiftanspruchs 209
d) Rechtsmittel 210
e) Verjährung 212
f) Geschäftsfähigkeit der Frauen 212
5. Auswirkungen des Pflichtteilsrechts auf das Schadensersatzrecht 215
V. Der Erbvertrag 216
1. Einleitung 216
2. Vertrag über den zukünftigen Inhalt letztwilliger Verfügungen 216
3. Erbverzichtsvertrag 219
VI. Legatum und fideicommissum particulare 227
1. Legat 227
a) Einräumung eines Nießbrauchsrechts 227
b) Haftung des Vermächtnisnehmers 228
c) Legatum ad pi as causas 229
2. Fideicommissum particulare 230
VII. Das Erbschaftsfideikommiß 231
1. Einleitung 231
2. Die Substitution mehrerer Personen 233
3. Der Eintritt des Substitutionsfalls 234
a) Die Klausel „si sine liberis decesserit 234
b) Sonstige Bedingungen 237
4. Rechte und Pflichten des fiduziarischen Erben 242
5. Aufhebung des Universalfideikommisses 244
VIII. Die Schenkung von Todes wegen 245
1. Abgrenzung zur Schenkung unter Lebenden 245
2. Formvorschriften 248
3. Insinuatio 248
IX. Die vorweggenommene Erbfolge 249
X. Der Erwerb der Erbschaft 252
1. Anfall, Antritt und Ausschlagung 252
2. Der ruhende Nachlaß 256
3. Erbschaftsantritt durch Ausländer 258
XI. Die Rechtsstellung des Erben 262
1. Akkreszenz 262
2. Die Erbenmehrheit 264
a) Die Erbengemeinschaft 264
(1) Einführung 264
(2) Die Erbteilungsklage 266
(3) Der Verfahrensmodus bei der Erbteilung 267
(4) Die Anfechtung der Erbteilung 270
(5) Die Erbteilungsklage bei Nießbrauch 274
b) Der Ausgleich unter den Miterben 274
(1) Einleitung 274
(2) Kollationspflicht 276
(3) Ausführung der Kollation 279
(4) Die Bewertung der Erbschaftsgüter 279
3. Die Erbenhaftung 280
a) Allgemeines 280
b) Das beneficium inventarii 283
D. Zusammenfassung und Vorausschau 288
Quellen- und Literaturverzeichnis 302
I. Verzeichnis der verwendeten Quellen 302
II. Verzeichnis der verwendeten Literatur 308
Verzeichnis unveröffentlichter Urteile, Schriftsätze, Urkunden 325
I. Unveröffentlichte Urteile vor dem Jahre 1911 325
1. Schiedsgerichtsbarkeit 325
2. Erste Instanz 325
3. Zweite Instanz 325
4. Dritte lnstanz 326
II. Unveröffentlichte Urteile nach dem Jahre 1980 326
III. Schriftsätze 326
IV. Akten des „Ufficio del Bollo e Registro 327
V. Akten des Consiglio Principe e Sovrano 328
Stellenverzeichnis 329
Personen- und Sachverzeichnis 331