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Freytag, C. (2001). Parallelimporte nach EG- und WTO-Recht. Patente und Marken versus Handelsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50177-9
Freytag, Christiane. Parallelimporte nach EG- und WTO-Recht: Patente und Marken versus Handelsfreiheit. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50177-9
Freytag, C (2001): Parallelimporte nach EG- und WTO-Recht: Patente und Marken versus Handelsfreiheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50177-9

Format

Parallelimporte nach EG- und WTO-Recht

Patente und Marken versus Handelsfreiheit

Freytag, Christiane

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 54

(2001)

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Abstract

Die Frage der rechtlichen Behandlung von Parallelimporten ist zwar nicht neu, jedoch in der aktuellen Diskussion noch immer von großer Brisanz. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, am Beispiel des Patent- und Markenrechts juristische Maßstäbe dafür zu entwickeln, wo jeweils im Einzelfall der "goldene Schnitt" zwischen den legitimen Schutzanforderungen wohlerworbener Rechte des geistigen Eigentums, die zugleich Handelshemmnisse darstellen, und der von EG und WTO als erstrangiges Ziel hochgehaltenen Handelsfreiheit zu legen ist.

Zu diesem Zweck werden zunächst die rechtlichen Lösungsmodelle für diesen Konfliktfall sowie die wirtschaftliche Bedeutung der Parallelimportfrage dargestellt. Im ersten Teil der Arbeit befaßt sich die Autorin sodann mit der EG-rechtlichen Beurteilung von Parallelimporten. Hier werden zunächst die Entwicklung des sog. gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes und die vom EuGH allgemein zur Abwägung zwischen Immaterialgüterrechten und Warenverkehrsfreiheit herangezogenen Abgrenzungskriterien dargelegt. Auf dieser Grundlage wird anschließend sowohl für das Markenrecht als auch für das Patentrecht im einzelnen geklärt, wie weit genau die Befugnisse des Schutzrechtsinhabers gehen bzw. wo sie gegenüber der Warenverkehrsfreiheit zurücktreten müssen. Dabei wird unterschieden zwischen dem innergemeinschaftlichen Handel und dem Handel mit Drittstaaten. Insbesondere wird die Silhouette-Rechtsprechung des EuGH, nach der im Markenrecht die ausschließlich europaweite Erschöpfung gelte, einer kritischen Bewertung unterzogen.

Im zweiten Teil der Arbeit befaßt sich Christiane Freytag mit dem WTO-Bereich. Hier wird zunächst analysiert, inwiefern insbesondere das TRIPS-Abkommen, die PVÜ oder das GATT 94 zur Klärung der Parallelimportfrage beitragen können. Anschließend wird dargelegt, inwieweit die für das Gemeinschaftsrecht entwickelten Grundsätze auf den WTO-Bereich übertragbar sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung 17
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung 17
B. Rechtliche Lösungsmodelle und Schutzgründe 20
I. Erschöpfungsgrundsatz 20
II. Implied licence-Doktrin 21
III. Begründung der Schutzwürdigkeit des Patentrechts 23
IV. Begründung der Schutzwürdigkeit des Markenrechts 24
1. Herkunftsfunktion 24
2. Vertrauensfunktion (Qualitäts- und Garantiefunktion) 25
3. Werbefunktion 26
4. Kommunikationsfunktion 26
5. Interessenabwägung 26
C. Wirtschaftliche Bedeutung und Bewertung von Parallelimporten 27
I. Gründe für die Entstehung von Parallelhandel und Interessenlage der Beteiligten 27
II. Betroffene, finanzieller Umfang und Marktanteile des Parallelhandels 29
III. Wirtschaftstheoretische Grundlagen und Argumentation 30
Teil I: EG-rechtliche Beurteilung von Parallelimporten 41
A. Entwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes 41
B. Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 30 (36) EGV 43
I. Anwendungsbereich des Art. 30 (36) EGV 44
II. Bestand und Ausübung gewerblicher Schutzrechte 44
III. Der „spezifische Gegenstand“ des Schutzrechts als Rechtfertigung von Warenverkehrsbeschränkungen 45
1. Spezifischer Gegenstand des Patentrechts 45
2. Spezifischer Gegenstand des Markenrechts 45
IV. Zurechnung des Inverkehrbringens 47
C. Parallelimporte patentierter Erzeugnisse 50
I. Vorgehen gegen Parallelimporte aus Mitgliedstaaten 50
1. Erfindungsgleiches Parallelpatent 51
a) Inhaberidentisches erfindungsgleiches Parallelpatent 51
b) Erfindungsgleiches originäres Patent unabhängiger Dritter 52
c) Erfindungsgleiches derivativ erworbenes Patent unabhängiger Dritter/Patentaufspaltung 53
2. Weiterverarbeitung, Bearbeitung, Vermischung 55
3. Zwangslizenz 56
4. Rechtliche oder moralische Vermarktungsverpflichtung 60
5. Import aus einem patentfreien Mitgliedstaat 61
a) Fehlende Patentierbarkeit im Exportstaat 61
aa) Rechtsprechung des EuGH 61
bb) Stellungnahme 64
cc) Problematik in bezug auf das Gemeinschaftspatent 65
b) Weitere Fallkonstellationen des Inverkehrbringens in einem patentfreien Mitgliedstaat 68
aa) Unterlassen bzw. Versäumnis der Beantragung von Patentschutz 68
bb) Fehlende Zustimmung des Patentinhabers 68
6. Problem staatlicher Preisbindungssysteme 72
a) Rechtsprechung des EuGH 72
b) Stellungnahme 73
aa) Zulässigkeit staatlicher Preisregelungen 73
bb) Beleuchtung des Problems unter dem Gesichtspunkt des Territorialitätsprinzips 76
cc) Beleuchtung des Problems unter dem Gesichtspunkt des Zustimmungskriteriums 79
dd) Beleuchtung des Problems unter dem Gesichtspunkt der Belohnung des Rechtsinhabers 80
II. Vorgehen gegen Parallelimporte aus Drittstaaten 81
1. Verhältnis zu Drittstaaten, mit denen keine Freihandelsabkommen der EG bestehen 81
2. Verhältnis zu Drittstaaten, mit denen Freihandelsabkommen der EG bestehen 83
a) Ältere Abkommen 83
aa) Vorbemerkung: Unmittelbare Anwendbarkeit 85
bb) Auslegung der Freihandelsabkommen 85
(1) Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen 91
(2) Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung 92
(3) Verbot steuerlicher Diskriminierung 93
cc) Stellungnahme 96
b) Rechtslage im EWR 103
c) Europaabkommen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas 106
D. Parallelimporte von Markenwaren 111
I. Vorgehen gegen Parallelimporte aus Mitgliedstaaten 111
1. Neues Kennzeichnen 112
2. Markenaufspaltung 114
3. Umpacken 116
a) Rechtsprechung des EuGH 118
b) Stellungnahme 123
aa) Gleichbehandlung von Fällen mit und ohne Neukennzeichnung 123
bb) Gleichbehandlung verschiedener Kategorien von Erzeugnissen 123
cc) Auslegung des Art. 7 Abs. 2 MRRL und Art. 13 Abs. 2 GMVO unter Berücksichtigung der Kriterien der Rechtsprechung 124
(1) Mangelnde Erforderlichkeit des Umpackens 124
(2) Aktuelle oder potentielle Veränderung oder Verschlechterung des Originalzustands 125
(3) Verletzung von Hinweis- und Informationspflichten 128
(4) Rufschädigende Aufmachung der neuen Verpackung 129
(5) Unterlassen der Information des Markeninhabers sowie der Lieferung eines Musters 132
(6) Sonderfälle des Umpackens von Originalware 133
(a) Vertreiben auch fremder Ware unter der geschützten Marke 133
(b) Wiederverwendung der Originalverpackung 133
4. Austauschen oder Anpassen der Marke wegen Markendifferenzierung 134
a) Markenaustausch 134
b) Markenanpassung 138
5. Produktdifferenzierungen 140
6. Verkauf vertriebsgebundener Waren durch Außenseiter 144
a) Entfernen von Kontrollnummern 145
b) Reiner Außenseitervertrieb 147
7. Verletzung von Gebietslizenzverträgen 152
II. Vorgehen gegen Parallelimporte aus Drittstaaten 155
1. Abwehransprüche aufgrund nationalen Markenrechts der Mitgliedstaaten und Geltungsbereich des Art. 7 Abs. 1 MRRL 155
a) Die Silhouette-Entscheidung des EuGH 157
b) Die Maglite-Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs und ihr Verhältnis zur Silhouette-Entscheidung 160
aa) Die Maglite-Entscheidung 160
bb) Verhältnis zu Silhouette 162
c) Die Konsequenzen der Silhouette-Entscheidung 166
aa) Umstellen der Rechtslage in EU-Mitgliedstaaten 166
bb) Folgen für das Verhätnis zu den EFTA-Staaten 167
cc) Beweislastfrage im Zusammenhang mit regionaler Erschöpfung 167
dd) Erschöpfung als Instrument der Handelspolitik 170
(1) Gemeinschaftskompetenz 170
(2) Vereinbarkeit mit TRIPS/GATT-Recht 171
(3) Tatsächliche Notwendigkeit des Aushandelns der internationalen Erschöpfung/Regelungen der wichtigsten Handelspartner 174
(4) Abschließender Handelsvertragsvorbehalt oder verbleibende Entscheidungskompetenz des nationalen Richters? 176
d) Bewertung der Silhouette-Entscheidung und Darstellung der rechtlichen Grenzen einer möglichen Änderung von Art. 7 Abs. 1 MRRL 180
aa) Kompetenz der Gemeinschaft 181
(1) Diskussionsstand in der Literatur 182
(2) Stellungnahme 183
(a) Art. 95 (100a) EGV 183
(b) Art. 133 (113) EGV 187
(c) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs 189
bb) Haltbarkeit der Silhouette-Entscheidung bei rechtlicher Bewertung des Art. 7 Abs. 1 MRRL 190
(1) Wortlaut 190
(2) Entstehungsgeschichte 190
(3) Systematik 193
(4) Sinn und Zweck 194
(5) Gemeinschaftsgrundrechte als Argument für die internationale Erschöpfung? 197
(6) Unvergleichbarkeit von EU und EWR 200
cc) Zusammenfassung 201
2. Abwehransprüche bei Gemeinschaftsmarken 202
E. Zusammenfassung 204
I. Patentrecht 204
1. Parallelimporte aus Mitgliedstaaten 204
2. Parallelimporte aus Drittstaaten 206
II. Markenrecht 207
1. Parallelimporte aus Mitgliedstaaten 207
2. Parallelimporte aus Drittstaaten 208
Teil II: Zulässigkeit von Parallelimporten nach WTO-Recht 210
A. Einführung 210
B. Regelung im TRIPS-Abkommen 214
I. Regelungsgehalt des Art. 6 TRIPS 215
1. Prozessuale Theorie 216
2. Materielle Theorie 216
3. Stellungnahme 218
II. Materielle Vorschriften des TRIPS 219
1. Patentrecht 219
2. Markenrecht 221
III. Präambel und allgemeine Grundsätze des TRIPS-Abkommens 226
1. Präambel 227
2. Die Vorschriften der Art. 3 und 4 TRIPS 228
3. Die Zielvorschrift des Art. 7 TRIPS 230
C. Die Bedeutung der PVÜ für die Parallelimportfrage 231
I. Territorialitätsprinzip und Unabhängigkeitsgrundsatz, Art. 4bis und 6 Abs. 3 PVÜ 231
II. Art. 5quater PVÜ 235
D. Die Bedeutung des GATT 94 für die Parallelimportfrage 236
I. Anwendbarkeit des GATT 94 neben TRIPS 236
1. Regelungen des TRIPS-Abkommens 238
2. Gesamtsystematik der WTO 240
II. Materielle Regelungen des GATT 94 241
1. Grundsatz des Art. XI GATT 94 241
2. Ausnahmen nach Art. XX GATT 94 243
3. Sonderproblem regionale Erschöpfung – Art. XXIV GATT 94 248
E. Völkerrechtlicher Mindeststandard für geistige Eigentumsrechte? 251
F. Entwicklungsländerproblematik 256
G. Übertragbarkeit der Grundsätze des EG-Rechts auf die WTO 262
I. Allgemeine Betrachtung 262
II. Patentrecht 265
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der internationalen Erschöpfung 265
a) Neuere Gerichtsentscheidungen 265
b) Kritik in der Literatur 268
c) Stellungnahme 269
2. Ausnahmen vom Grundsatz der internationalen Erschöpfung 273
a) Preisregulierte Märkte 273
b) Fehlender Patentschutz im Exportland 274
III. Markenrecht 276
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der internationalen Erschöpfung 276
2. Ausnahmen 277
a) Umpacken 277
b) Markendifferenzierung 278
c) Produktdifferenzierungen 279
d) Außenseitervertrieb 279
Schlußbetrachtung und Ausblick 282
Literaturverzeichnis 286
Sachwortverzeichnis 306