Parallelimporte nach EG- und WTO-Recht

Christiane Freytag

doi:10.3790/978-3-428-50177-9

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Freytag, C. (2001). Parallelimporte nach EG- und WTO-Recht. Patente und Marken versus Handelsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50177-9

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Parallelimporte nach EG- und WTO-Recht

Patente und Marken versus Handelsfreiheit

Freytag, Christiane

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 54

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50177-9
978-3-428-10177-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50177-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 308
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage der rechtlichen Behandlung von Parallelimporten ist zwar nicht neu, jedoch in der aktuellen Diskussion noch immer von großer Brisanz. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, am Beispiel des Patent- und Markenrechts juristische Maßstäbe dafür zu entwickeln, wo jeweils im Einzelfall der "goldene Schnitt" zwischen den legitimen Schutzanforderungen wohlerworbener Rechte des geistigen Eigentums, die zugleich Handelshemmnisse darstellen, und der von EG und WTO als erstrangiges Ziel hochgehaltenen Handelsfreiheit zu legen ist.

Zu diesem Zweck werden zunächst die rechtlichen Lösungsmodelle für diesen Konfliktfall sowie die wirtschaftliche Bedeutung der Parallelimportfrage dargestellt. Im ersten Teil der Arbeit befaßt sich die Autorin sodann mit der EG-rechtlichen Beurteilung von Parallelimporten. Hier werden zunächst die Entwicklung des sog. gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes und die vom EuGH allgemein zur Abwägung zwischen Immaterialgüterrechten und Warenverkehrsfreiheit herangezogenen Abgrenzungskriterien dargelegt. Auf dieser Grundlage wird anschließend sowohl für das Markenrecht als auch für das Patentrecht im einzelnen geklärt, wie weit genau die Befugnisse des Schutzrechtsinhabers gehen bzw. wo sie gegenüber der Warenverkehrsfreiheit zurücktreten müssen. Dabei wird unterschieden zwischen dem innergemeinschaftlichen Handel und dem Handel mit Drittstaaten. Insbesondere wird die Silhouette-Rechtsprechung des EuGH, nach der im Markenrecht die ausschließlich europaweite Erschöpfung gelte, einer kritischen Bewertung unterzogen.

Im zweiten Teil der Arbeit befaßt sich Christiane Freytag mit dem WTO-Bereich. Hier wird zunächst analysiert, inwiefern insbesondere das TRIPS-Abkommen, die PVÜ oder das GATT 94 zur Klärung der Parallelimportfrage beitragen können. Anschließend wird dargelegt, inwieweit die für das Gemeinschaftsrecht entwickelten Grundsätze auf den WTO-Bereich übertragbar sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einführung	17
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung	17
B. Rechtliche Lösungsmodelle und Schutzgründe	20
I. Erschöpfungsgrundsatz	20
II. Implied licence-Doktrin	21
III. Begründung der Schutzwürdigkeit des Patentrechts	23
IV. Begründung der Schutzwürdigkeit des Markenrechts	24
1. Herkunftsfunktion	24
2. Vertrauensfunktion (Qualitäts- und Garantiefunktion)	25
3. Werbefunktion	26
4. Kommunikationsfunktion	26
5. Interessenabwägung	26
C. Wirtschaftliche Bedeutung und Bewertung von Parallelimporten	27
I. Gründe für die Entstehung von Parallelhandel und Interessenlage der Beteiligten	27
II. Betroffene, finanzieller Umfang und Marktanteile des Parallelhandels	29
III. Wirtschaftstheoretische Grundlagen und Argumentation	30
Teil I: EG-rechtliche Beurteilung von Parallelimporten	41
A. Entwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes	41
B. Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 30 (36) EGV	43
I. Anwendungsbereich des Art. 30 (36) EGV	44
II. Bestand und Ausübung gewerblicher Schutzrechte	44
III. Der „spezifische Gegenstand“ des Schutzrechts als Rechtfertigung von Warenverkehrsbeschränkungen	45
1. Spezifischer Gegenstand des Patentrechts	45
2. Spezifischer Gegenstand des Markenrechts	45
IV. Zurechnung des Inverkehrbringens	47
C. Parallelimporte patentierter Erzeugnisse	50
I. Vorgehen gegen Parallelimporte aus Mitgliedstaaten	50
1. Erfindungsgleiches Parallelpatent	51
a) Inhaberidentisches erfindungsgleiches Parallelpatent	51
b) Erfindungsgleiches originäres Patent unabhängiger Dritter	52
c) Erfindungsgleiches derivativ erworbenes Patent unabhängiger Dritter/Patentaufspaltung	53
2. Weiterverarbeitung, Bearbeitung, Vermischung	55
3. Zwangslizenz	56
4. Rechtliche oder moralische Vermarktungsverpflichtung	60
5. Import aus einem patentfreien Mitgliedstaat	61
a) Fehlende Patentierbarkeit im Exportstaat	61
aa) Rechtsprechung des EuGH	61
bb) Stellungnahme	64
cc) Problematik in bezug auf das Gemeinschaftspatent	65
b) Weitere Fallkonstellationen des Inverkehrbringens in einem patentfreien Mitgliedstaat	68
aa) Unterlassen bzw. Versäumnis der Beantragung von Patentschutz	68
bb) Fehlende Zustimmung des Patentinhabers	68
6. Problem staatlicher Preisbindungssysteme	72
a) Rechtsprechung des EuGH	72
b) Stellungnahme	73
aa) Zulässigkeit staatlicher Preisregelungen	73
bb) Beleuchtung des Problems unter dem Gesichtspunkt des Territorialitätsprinzips	76
cc) Beleuchtung des Problems unter dem Gesichtspunkt des Zustimmungskriteriums	79
dd) Beleuchtung des Problems unter dem Gesichtspunkt der Belohnung des Rechtsinhabers	80
II. Vorgehen gegen Parallelimporte aus Drittstaaten	81
1. Verhältnis zu Drittstaaten, mit denen keine Freihandelsabkommen der EG bestehen	81
2. Verhältnis zu Drittstaaten, mit denen Freihandelsabkommen der EG bestehen	83
a) Ältere Abkommen	83
aa) Vorbemerkung: Unmittelbare Anwendbarkeit	85
bb) Auslegung der Freihandelsabkommen	85
(1) Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen	91
(2) Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung	92
(3) Verbot steuerlicher Diskriminierung	93
cc) Stellungnahme	96
b) Rechtslage im EWR	103
c) Europaabkommen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas	106
D. Parallelimporte von Markenwaren	111
I. Vorgehen gegen Parallelimporte aus Mitgliedstaaten	111
1. Neues Kennzeichnen	112
2. Markenaufspaltung	114
3. Umpacken	116
a) Rechtsprechung des EuGH	118
b) Stellungnahme	123
aa) Gleichbehandlung von Fällen mit und ohne Neukennzeichnung	123
bb) Gleichbehandlung verschiedener Kategorien von Erzeugnissen	123
cc) Auslegung des Art. 7 Abs. 2 MRRL und Art. 13 Abs. 2 GMVO unter Berücksichtigung der Kriterien der Rechtsprechung	124
(1) Mangelnde Erforderlichkeit des Umpackens	124
(2) Aktuelle oder potentielle Veränderung oder Verschlechterung des Originalzustands	125
(3) Verletzung von Hinweis- und Informationspflichten	128
(4) Rufschädigende Aufmachung der neuen Verpackung	129
(5) Unterlassen der Information des Markeninhabers sowie der Lieferung eines Musters	132
(6) Sonderfälle des Umpackens von Originalware	133
(a) Vertreiben auch fremder Ware unter der geschützten Marke	133
(b) Wiederverwendung der Originalverpackung	133
4. Austauschen oder Anpassen der Marke wegen Markendifferenzierung	134
a) Markenaustausch	134
b) Markenanpassung	138
5. Produktdifferenzierungen	140
6. Verkauf vertriebsgebundener Waren durch Außenseiter	144
a) Entfernen von Kontrollnummern	145
b) Reiner Außenseitervertrieb	147
7. Verletzung von Gebietslizenzverträgen	152
II. Vorgehen gegen Parallelimporte aus Drittstaaten	155
1. Abwehransprüche aufgrund nationalen Markenrechts der Mitgliedstaaten und Geltungsbereich des Art. 7 Abs. 1 MRRL	155
a) Die Silhouette-Entscheidung des EuGH	157
b) Die Maglite-Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs und ihr Verhältnis zur Silhouette-Entscheidung	160
aa) Die Maglite-Entscheidung	160
bb) Verhältnis zu Silhouette	162
c) Die Konsequenzen der Silhouette-Entscheidung	166
aa) Umstellen der Rechtslage in EU-Mitgliedstaaten	166
bb) Folgen für das Verhätnis zu den EFTA-Staaten	167
cc) Beweislastfrage im Zusammenhang mit regionaler Erschöpfung	167
dd) Erschöpfung als Instrument der Handelspolitik	170
(1) Gemeinschaftskompetenz	170
(2) Vereinbarkeit mit TRIPS/GATT-Recht	171
(3) Tatsächliche Notwendigkeit des Aushandelns der internationalen Erschöpfung/Regelungen der wichtigsten Handelspartner	174
(4) Abschließender Handelsvertragsvorbehalt oder verbleibende Entscheidungskompetenz des nationalen Richters?	176
d) Bewertung der Silhouette-Entscheidung und Darstellung der rechtlichen Grenzen einer möglichen Änderung von Art. 7 Abs. 1 MRRL	180
aa) Kompetenz der Gemeinschaft	181
(1) Diskussionsstand in der Literatur	182
(2) Stellungnahme	183
(a) Art. 95 (100a) EGV	183
(b) Art. 133 (113) EGV	187
(c) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs	189
bb) Haltbarkeit der Silhouette-Entscheidung bei rechtlicher Bewertung des Art. 7 Abs. 1 MRRL	190
(1) Wortlaut	190
(2) Entstehungsgeschichte	190
(3) Systematik	193
(4) Sinn und Zweck	194
(5) Gemeinschaftsgrundrechte als Argument für die internationale Erschöpfung?	197
(6) Unvergleichbarkeit von EU und EWR	200
cc) Zusammenfassung	201
2. Abwehransprüche bei Gemeinschaftsmarken	202
E. Zusammenfassung	204
I. Patentrecht	204
1. Parallelimporte aus Mitgliedstaaten	204
2. Parallelimporte aus Drittstaaten	206
II. Markenrecht	207
1. Parallelimporte aus Mitgliedstaaten	207
2. Parallelimporte aus Drittstaaten	208
Teil II: Zulässigkeit von Parallelimporten nach WTO-Recht	210
A. Einführung	210
B. Regelung im TRIPS-Abkommen	214
I. Regelungsgehalt des Art. 6 TRIPS	215
1. Prozessuale Theorie	216
2. Materielle Theorie	216
3. Stellungnahme	218
II. Materielle Vorschriften des TRIPS	219
1. Patentrecht	219
2. Markenrecht	221
III. Präambel und allgemeine Grundsätze des TRIPS-Abkommens	226
1. Präambel	227
2. Die Vorschriften der Art. 3 und 4 TRIPS	228
3. Die Zielvorschrift des Art. 7 TRIPS	230
C. Die Bedeutung der PVÜ für die Parallelimportfrage	231
I. Territorialitätsprinzip und Unabhängigkeitsgrundsatz, Art. 4bis und 6 Abs. 3 PVÜ	231
II. Art. 5quater PVÜ	235
D. Die Bedeutung des GATT 94 für die Parallelimportfrage	236
I. Anwendbarkeit des GATT 94 neben TRIPS	236
1. Regelungen des TRIPS-Abkommens	238
2. Gesamtsystematik der WTO	240
II. Materielle Regelungen des GATT 94	241
1. Grundsatz des Art. XI GATT 94	241
2. Ausnahmen nach Art. XX GATT 94	243
3. Sonderproblem regionale Erschöpfung – Art. XXIV GATT 94	248
E. Völkerrechtlicher Mindeststandard für geistige Eigentumsrechte?	251
F. Entwicklungsländerproblematik	256
G. Übertragbarkeit der Grundsätze des EG-Rechts auf die WTO	262
I. Allgemeine Betrachtung	262
II. Patentrecht	265
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der internationalen Erschöpfung	265
a) Neuere Gerichtsentscheidungen	265
b) Kritik in der Literatur	268
c) Stellungnahme	269
2. Ausnahmen vom Grundsatz der internationalen Erschöpfung	273
a) Preisregulierte Märkte	273
b) Fehlender Patentschutz im Exportland	274
III. Markenrecht	276
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der internationalen Erschöpfung	276
2. Ausnahmen	277
a) Umpacken	277
b) Markendifferenzierung	278
c) Produktdifferenzierungen	279
d) Außenseitervertrieb	279
Schlußbetrachtung und Ausblick	282
Literaturverzeichnis	286
Sachwortverzeichnis	306

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