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Tschon, M. (2002). Cross Ownership und publizistische Gewaltenteilung. Rechtstatsächliche Grundlagen und rechtliche Zulässigkeit der marktübergreifenden Eigentumskonzentration in den Medien. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Cross Ownership Beschränkung unter besonderer Berücksichtigung des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50378-0
Tschon, Michaela S.. Cross Ownership und publizistische Gewaltenteilung: Rechtstatsächliche Grundlagen und rechtliche Zulässigkeit der marktübergreifenden Eigentumskonzentration in den Medien. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Cross Ownership Beschränkung unter besonderer Berücksichtigung des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50378-0
Tschon, M (2002): Cross Ownership und publizistische Gewaltenteilung: Rechtstatsächliche Grundlagen und rechtliche Zulässigkeit der marktübergreifenden Eigentumskonzentration in den Medien. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Cross Ownership Beschränkung unter besonderer Berücksichtigung des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50378-0

Format

Cross Ownership und publizistische Gewaltenteilung

Rechtstatsächliche Grundlagen und rechtliche Zulässigkeit der marktübergreifenden Eigentumskonzentration in den Medien. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Cross Ownership Beschränkung unter besonderer Berücksichtigung des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV

Tschon, Michaela S.

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 34

(2002)

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Abstract

Deregulierung und eine konsequente Wirtschafts- und Standortpolitik im Rundfunk versprachen noch jüngst Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Heute indes erscheint die standort- und wirtschaftspolitische Ausrichtung des Medienrechts vor der Insolvenz des Leo Kirch und den vielfach enttäuschten Erwartungen in die neuen Medien in neuem Licht. Auch das Auftreten ausländischer Medienmagnaten wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi schürt diffuse Ängste, ökonomische Macht könne ungehindert in publizistische und damit in politische Macht transformiert werden. Die Frage, wieviel Wirtschaft der Rundfunk in der Welt der neuen Medien verträgt bzw. nach wieviel Regulierung er - noch - verlangt, ist im Grundsatz ungelöst. Dies zeigt insbesondere die heftige Kontroverse, ob und inwieweit angesichts internationaler, hoch diversifizierter Medienkonzerne die marktübergreifende Konzentration in den Medien, die sog. Cross Ownership, beschränkt werden kann, darf und sollte. Dieser Frage widmet sich die vorliegende Untersuchung, die einen richtungsweisenden Beitrag zum Thema der Cross Ownership und deren Kontrolle liefert.

Im ersten Teil erläutert die Autorin zunächst die historischen, wirtschaftlichen und publizistischen Hintergründe des Phänomens der Cross Ownership und bietet eine Übersicht über die derzeit bestehenden Formen der Cross Ownership. Im zweiten Teil präzisiert sie den Begriff der Cross Ownership Beschränkung und analysiert deren spezifische rechtliche Qualität, Charakteristika und Regelungsziel. Im dritten Teil wird die Untersuchung auf das Netz der sonstigen europa-, verfassungs- und wettbewerbsrechtlichen Bindungen erweitert, denen Cross Ownerships heute unterliegen. Im letzten Teil schließlich wendet sich Michaela S. Tschon am Beispiel des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV der Kernfrage zu, ob und in welchen Grenzen Cross Ownership Beschränkungen rechtlich zulässig und sachlich erforderlich sind, mithin wieviel Regulierung im Rundfunk heute noch gerechtfertigt ist.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 2000.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 27
§ 1 Rechtstatsächliche Grundlagen 31
A. Historisch-politische Entwicklung 32
I. Deutsche Rundfunkordnung 32
1. Staatsrundfunk in der Weimarer Republik und während des Nationalsozialismus 32
2. Öffentlich-rechtliches Rundfunkmonopol 33
3. Duales Rundfunksystem 39
a) Anfangsjahre des deutschen Privatfernsehens 39
b) Konsolidierung und Konzentration 41
c) Der Dritte Rundfunkänderungsstaatsvertrag 1996 46
4. Zusammenfassung 47
II. Europäische Rundfunkordnung 48
1. Kulturpolitische Integration 49
2. Freiheit des Dienstleistungsverkehrs 49
3. Aufbau einer europäischen Informationsgesellschaft 53
4. Zusammenfassung 57
B. Ökonomische Bedeutung 57
I. Grundbegriffe 58
II. Mikroökonomische Bedeutung 60
1. Medienkonzentration im Allgemeinen 61
2. Marktübergreifende Medienkonzentration im Besonderen 64
a) Strategische Vorteile der Cross Ownership 64
b) Operative Vorteile der Cross Ownership 65
3. Zusammenfassung 68
III. Makroökonomische Bedeutung 69
C. Publizistische Bedeutung 72
I. Grundbegriffe 73
II. Meinungsmacht der Medien 75
1. Individual-psychologische Wirkung 75
2. Gesamtgesellschaftliche Wirkung 77
3. Zusammenfassung 80
III. Publizistische Relevanz von Cross Ownerships 80
1. Vertikale Cross Ownerships 81
a) Meinungsmacht der vor- oder nachgeschalteten Märkte 81
b) Meinungsmacht vertikal diversifizierter Unternehmen 84
2. Diagonale Cross Ownerships 86
a) Meinungsmacht nicht-intermediär diversifizierter Unternehmen 86
b) Meinungsmacht intermediär diversifizierter Unternehmen 86
3. Zusammenfassung 87
D. Stand der marktübergreifenden Medienkonzentration 88
I. Einzelmärkte 90
1. Fernsehen 90
2. Tagespresse 96
3. Publikumszeitschriften 100
II. Cross Ownerships 102
1. Hoch diversifizierte Medienkonglomerate 102
a) Bertelsmann AG/RTL Group 102
b) Kirch-Gruppe 106
2. Presseverleger 108
3. Gemeinschaftsaktion Digitales Pay TV 114
III. Zusammenfassung 119
E. Ergebnis 121
§ 2 Rechtliche Qualität der Cross Ownership Beschränkung 124
A. Grammatische Auslegung 124
I. Statusbezogenheit 126
II. Eigentumskonzentration 127
III. Marktübergreifende Natur 128
IV. Zusammenfassung 129
B. Historische Auslegung 129
C. Genetische Auslegung 137
D. Systematische Auslegung 141
I. Medienspezifisches Sonderrecht 141
II. Rundfunkkonzentrationsrecht 142
1. Steuerungsansätze im Rundfunkrecht 142
2. Cross Ownership Beschränkungen als Instrument außenpluralistischer Struktursteuerung 146
III. Zusammenfassung 146
E. Teleologische Auslegung 147
I. Staatspolitische Zielsetzung 147
1. Schutz der pluralistischen Gesellschaft 148
a) Prämissen 149
b) Institutionelles Rundfunkverständnis 152
c) Rundfunkfreiheit durch Rundfunkordnung 153
d) Objektive Zielvorgaben der Rundfunkfreiheit zur Sicherung der Meinungsvielfalt 156
e) Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht 159
2. Sicherung der Meinungsvielfalt durch Cross Ownership Beschränkungen 161
II. Kulturpolitische Zielsetzung 162
1. Kulturelle Verantwortung des Rundfunks 163
a) Kulturbegriff im Rundfunkrecht 164
b) Staatliche Verantwortung im kulturellen Bereich 166
c) Kulturauftrag des Rundfunks 167
2. Sicherung kultureller Vielfalt durch Cross Ownership Beschränkungen 169
a) Verbot einer kulturpolitischen Zielrichtung 169
b) Nachrangigkeit kulturpolitischer Ziele 172
c) Objektive Zielvorgaben der Rundfunkfreiheit zur Sicherung der kulturellen Vielfalt 175
3. Zusammenfassung 175
III. Wirtschaftspolitische Zielsetzung 176
1. Staatliche Wirtschaftspolitik mit den Mitteln der Gesetzgebung 181
2. Wirtschaftspolitischer Gestaltungsauftrag der Verfassung 183
3. Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes 183
4. Verletzung der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GG 184
5. Zusammenfassung 189
F. Ergebnis 189
§ 3 Rechtliche Rahmenbedingungen der Cross Ownership 192
A. Internationale Bindungen der Cross Ownership 192
I. Regelungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft 194
1. Bereichsausnahme für den Rundfunk, Art. 3 b Abs. 1 EG 194
2. Kompetenz zur Regulierung der Cross Ownership 196
a) Kultur, Art. 151 EG 196
b) Niederlassungsfreiheit, Art. 43, 47 Abs. 2 EG 199
c) Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 Abs. 1, 55 i. V. m. Art. 47 Abs. 2 EG 201
d) Wettbewerbsfreiheit, Art. 81, 82 EG 202
e) Rundfunkfreiheit, Art. 10 EMRK 206
3. Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 Abs. 2 EG 206
4. Zusammenfassung 209
II. Errichtung des Gemeinsamen Marktes 210
1. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 ff. EG 210
2. Fernsehrichtlinie 212
3. Entwurf einer Medienkonzentrationsrichtlinie 213
4. Zusammenfassung 214
III. Schutz des Wettbewerbs in der Europäischen Gemeinschaft 215
1. Marktbeherrschende Stellung 217
a) Sachlicher Referenzmarkt 218
aa) Rezipientenmarkt 220
(1) Markt für Programmleistungen 220
(2) Marktabgrenzung nach inhaltlich-publizistischen Kriterien 222
(3) Marktabgrenzung nach technischen Kriterien 223
(4) Marktabgrenzung nach der Rechtsform der Rundfunkveranstalter 227
(5) Marktabgrenzung nach finanziellen Kriterien 228
(6) Zwischenergebnis 229
bb) Werbemarkt 229
cc) Programmbeschaffung 232
dd) Distribution 232
ee) Zwischenergebnis 233
b) Geographischer Referenzmarkt 234
c) Beherrschungsgrad 237
2. Mißbrauchskontrolle, Art. 82 EG 241
a) Kein Monopolisierungsverbot 241
b) Mißbrauch 242
c) Zusammenfassung 247
3. Fusionskontrolle, Art. 2 Abs. 3 FKVO 247
a) Grundlagen 247
b) Aufgreifkriterien 249
aa) Zusammenschluß 249
bb) Gemeinschaftsweite Bedeutung 250
cc) Verhältnis zur nationalen Fusionskontrolle 252
dd) Zwischenergebnis 254
c) Eingreifkriterien 254
aa) Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, Art. 2 Abs. 1 Satz 2 FKVO 255
bb) Media Service GmbH 257
cc) Nordic Satellite Distribution 259
dd) Bertelsmann/Kirch/Premiere und Deutsche Telekom/BetaResearch 260
ee) Holland Media Groep 263
ff) Zwischenergebnis 264
d) Zusammenfassung 265
IV. Zusammenfassung 266
B. Verfassungsrechtliche Bindungen der Cross Ownership 270
I. Privater Rundfunk und Rundfunkkonzentrationskontrolle 271
II. Beschränkung der intermediären Cross Ownership 271
1. Gebot der publizistischen Gewaltenteilung 272
2. Pflicht zum Erlaß von Cross Ownership Beschränkungen 273
3. Zusammenfassung 274
III. Beschränkung der vertikalen Cross Ownership 275
IV. Zusammenfassung 276
C. Wettbewerbsrechtliche Bindungen der Cross Ownership 277
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 277
II. Anwendungsbereich des GWB 280
III. Marktbeherrschende Stellung 281
1. Sachlicher Referenzmarkt 282
2. Geographischer Markt 284
3. Beherrschungsgrad 285
4. Zusammenfassung 287
IV. Mißbrauchskontrolle, § 19 Abs. 1 GWB 288
V. Fusionskontrolle, § 36 Abs. 1 GWB 289
1. Grundlagen 290
2. Aufgreifkriterien 291
a) Zusammenschluß, §§ 35 Abs. 1, 37 GWB 291
b) Mindestumsatz, § 35 Abs. 1 GWB 293
c) Toleranzklausel, § 35 Abs. 2 GWB 295
d) Zwischenergebnis 297
3. Eingreifkriterien 298
a) Begründung oder Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, § 36 Abs. 1 GWB 298
b) Überwiegende Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen, § 36 Abs. 1 GWB 301
c) Ministererlaubnis, § 42 GWB 302
d) Zwischenergebnis 303
4. Zusammenfassung 304
VI. Zusammenfassung 305
D. Rundfunkrechtliche Bindungen der Cross Ownership 308
I. Grundlagen 308
II. Cross Ownership Beschränkungen aus den Landesmediengesetzen 313
1. Grundkonzeption 313
2. Normadressaten 318
3. Typologie 319
a) Inkompatibilitätsregelungen 319
b) Kumulationsbeschränkungen 320
c) Beteiligungsbeschränkungen 321
d) Sendezeitbeschränkungen 322
e) Programmzulieferungsbeschränkungen 323
f) Sonstige Cross Ownership Beschränkungen 324
g) Zwei-Säulen-Modell 326
4. Zusammenfassung 327
III. Cross Ownership Beschränkung aus Rundfunkstaatsvertrag 329
1. Grundkonzeption, §§ 20 ff. RStV 330
a) Vorherrschende Meinungsmacht, § 26 Abs. 1 und Abs. 2 RStV 332
b) Relevanter Markt und Marktanteilsmessung 336
c) Folgen vorherrschender Meinungsmacht 338
aa) Externes Zuschauerwachstum, § 26 Abs. 3 RStV 338
bb) Internes Zuschauerwachstum, § 26 Abs. 4 RStV 340
2. Normadressaten 344
3. Aufgreifkriterien, § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV 344
a) Medienrelevante verwandte Märkte 344
aa) Grammatikalische Auslegung 345
bb) Genetische Auslegung 347
cc) Systematische und teleologische Auslegung 347
(1) Vertikal integrierte Märkte 349
(2) Diagonal integrierte Märkte 350
(3) Neue Medien und Online-Dienste 352
dd) Zwischenergebnis 355
b) Geringfügige Unterschreitung 356
aa) Grammatikalische Auslegung 359
bb) Genetische Auslegung 359
cc) Systematische Auslegung 360
dd) Teleologische Auslegung 362
ee) Zwischenergebnis 367
4. Eingreifkriterien 368
a) Marktbeherrschung auf einem medienrelevanten verwandten Markt, § 26 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. RStV 368
b) Gesamtbetrachtung der Meinungsmacht, § 26 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV 370
5. Wertungsspielraum der Landesmedienanstalten 371
a) Grundlagen 371
b) Inhaltswirksame Beurteilungsspielräume 372
c) Beurteilungsspielräume im Rahmen des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV 373
IV. Zusammenfassung 374
E. Ergebnis 377
§ 4 Rechtliche Zulässigkeit von Cross Ownership Beschränkungen am Beispiel des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV 382
A. Kontrollmaßstab 382
B. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft 383
I. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EG 383
1. Anwendungsbereich 384
2. Diskriminierungsverbot 384
3. Beschränkungsverbot 386
a) Beschränkungsverbot und Rundfunkkonzentrationsrecht 386
b) Zwingender Grund des Allgemeininteresses 389
c) Verhältnismäßigkeit 391
aa) Nationale Vielfaltssicherung und ausländische Medienunternehmen 391
bb) Eignung 393
cc) Erforderlichkeit 395
4. Zusammenfassung 397
II. Rundfunkfreiheit, Art. 10 EMRK 397
1. Anwendungsbereich 398
2. Schutzbereich 400
3. Schrankenvorbehalt 402
a) Allgemeiner Schrankenvorbehalt, Art. 10 Abs. 2 EMRK 402
b) Rundfunkklausel, Art. 10 Abs. 1 Satz 3 EMRK 406
4. Zusammenfassung 407
C. Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht 407
I. Regelungskompetenz 408
1. Grundsatz der Länderkompetenz, Art. 30, 70 Abs. 1 GG 408
2. Konkurrierende Bundeswirtschaftskompetenz, Art. 74 Nr. 11 und Nr. 16 GG 408
a) Rundfunkkonzentrationsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts 409
b) Regulierung des marktübergreifenden Wettbewerbs 411
3. Sonstige Kompetenzzuweisungen an den Bund 414
a) Bundeskompetenz für die Telekommunikation, Art. 73 Nr. 7 GG 414
b) Presserechtsrahmenkompetenz, Art. 75 Nr. 2 GG 415
4. Bundeskompetenz kraft Natur der Sache 416
5. Gebot der Bundestreue 417
6. Zusammenfassung 418
II. Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GG 419
1. Kontrollmaßstab 419
a) Ausgestaltungsgesetze als eigenständige Normenkategorie 419
b) Originäre Veranstalterfreiheit 422
aa) Objektiv-institutionelle Grundrechtsdeutung 423
bb) Subjektiv-freiheitliche Grundrechtsdeutung 424
cc) Gemeinsamkeiten und Differenzen 428
c) Publizistische Vielfalt und ökonomischer Wettbewerb 429
d) Vielfalt durch Wettbewerb 433
e) Umgestaltung der Rundfunkordnung 441
f) Zwischenergebnis 444
2. Verfehlung oder Überschreitung des Gestaltungsauftrages 447
a) Beschränkungsverbot 448
b) Verbot der unangemessenen Belastung kommerzieller Anbieter 449
c) Gebot der kommunikativen Chancengleichheit 451
d) Konkrete Eignung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit 451
3. Zusammenfassung 454
III. Verletzung anderer Freiheitsrechte 454
1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 454
2. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 458
a) Eröffnung des Schutzbereichs 458
b) Eingriff 462
3. Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG 464
a) Privilegierter Zugang der Presse zum Rundfunk 466
b) Chancengleicher Zugang der Presse zum Rundfunk 468
c) Existenzgefährdung des Instituts der freien Presse 469
IV. Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG 470
1. Willkürliche Benachteiligung von Rundfunkunternehmen durch rundfunkspezifisches Sonderrecht 471
a) Historie und individual-psychologische Suggestivkraft des Rundfunks 472
b) Sondersituation des Rundfunks 473
c) Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit 474
2. Willkürliche Benachteiligung diversifizierter Unternehmen durch Cross Ownership Beschränkungen 476
a) Intermediär integrierte Unternehmen 477
b) Vertikal integrierte Unternehmen 483
c) Zwischenergebnis 485
3. Willkürliche Gleichbehandlung vertikal und intermediär integrierter Unternehmen durch § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV 485
4. Systemwidrigkeit von Zugangsbeschränkungen 487
5. Zusammenfassung 489
V. Verhältnismäßigkeit, Art. 20 Abs. 3 GG 490
1. Übermaßverbot und Ausgestaltungsvorbehalt 491
2. Übermaßverbot und Umgestaltung 494
3. Zusammenfassung 499
VI. Bestimmtheit, Art. 20 Abs. 3 GG 500
1. Bestimmtheitsgrundsatz und Funktionsgerechtigkeit 500
2. Funktionsgerechtigkeit der Aufgreifkriterien des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV 502
3. Funktionsgerechtigkeit der Eingreifkriterien des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV 504
4. Zusammenfassung 507
D. Ergebnis 507
Ergebnisse der Untersuchung in Thesen 510
§ 1 Rechtstatsächliche Grundlagen 510
§ 2 Rechtliche Qualität der Cross Ownership Beschränkung 513
§ 3 Rechtliche Rahmenbedingungen der Cross Ownership 516
§ 4 Rechtliche Zulässigkeit von Cross Ownership Beschränkungen am Beispiel des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV 524
Ausblick 532
Anhang 538
Literaturverzeichnis 553
Sachwortverzeichnis 590