Menu Expand

Umwelthaftung in Rußland

Die materielle Verantwortlichkeit für Umweltschäden (Umwelthaftung) nach dem Umwelt- und Zivilrecht der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der Rechtslage in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR

Neumüller, Alexander

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 77

(1997)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

In der vorliegenden rechtsvergleichenden Arbeit untersucht der Autor vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung und tatsächlichen Voraussetzungen die in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion existierenden Rechtsvorschriften über die schadensersatzrechtliche Verantwortlichkeit für die Verursachung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrecht). Ziel ist, die dort angesichts einer katastrophalen Umweltlage entwickelten Lösungsansätze in die anhaltende internationale Diskussion um den Ersatz von Umweltschäden einzubringen. Die an der Nahtstelle zwischen Öffentlichem Recht und Zivilrecht angesiedelte Haftung für Umweltschäden besitzt dabei nicht nur eine rein ökologische, sondern - insbesondere aufgrund der ausländischen Investitionen in den Staaten der früheren UdSSR - auch große ökonomische Bedeutung. Nach einem Überblick über die Umweltlage und das Umweltrecht der Russischen Föderation werden zunächst die über die gesamte Rechtsordnung verstreuten gesetzlichen Grundlagen der Verantwortlichkeit für Umweltschäden dargestellt. Daran schließt sich die Erörterung der Ersatzmöglichkeiten ökologischer Schäden an der natürlichen Umwelt sowie umweltbedingter Gesundheits- und Vermögensschäden an, die durch die Verletzung der ökologischen Rechtsordnung wie auch durch die alltägliche erlaubte Verschmutzung der Umwelt verursacht werden. Neumüller systematisiert die hiermit zusammenhängenden Fragen wie Ersatzfähigkeit, Beweisprobleme, Ursachenzusammenhang und Verjährung und diskutiert sie kontrovers unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Schrifttum. Weiter wird kritisch der Frage nachgegangen, ob das Umwelthaftungsrecht einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung von Umweltschäden leisten kann. Auch die praktische Bedeutung des Umwelthaftungsrechts in der Rechtswirklichkeit sowie Fragen der Durchsetzung von Umwelthaftungsansprüchen werden behandelt. Den Abschluß bildet ein Blick auf die bei grenzüberschreitenden Umweltverschmutzungen einschlägigen Fragen der internationalen Dimension der Umwelthaftung. Mit der Arbeit verbindet der Verfasser die Hoffnung, zu einer länderübergreifenden Lösung der internationalen Probleme der Umweltverschmutzung beitragen zu können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einführung 19
§ 1 Tatsächliche und rechtliche Ausgangslage 22
A. Die ökologische Krise in der ehemaligen UdSSR 22
B. Der Begriff des Umweltschutzes 24
C. Die Funktion des Umweltschutzes 25
D. Der Stellenwert des Umweltschutzes 26
E. Umweltschutz und Umweltrecht 27
I. Umweltrecht im System des Umweltschutzes 27
II. Umweltrecht im System des Rechts 27
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Umweltrechts 28
IV. Die Entwicklung des Umweltrechts in der UdSSR und der RF 29
F. Rechtswirklichkeit und Vollzugsdefizit im Umweltrecht 32
§ 2 Rechtsgrundlagen der Umwelthaftung 35
A. Der Begriff des Umwelthaftungsrechts 35
I. Die juristische Kategorie der Verantwortlichkeit 35
II. Die ökologische Verantwortlichkeit im Umweltrecht 36
III. „Umwelthaftung“ als Teil der ökologischen Verantwortlichkeit 36
IV. Exkurs: Andere Formen der ökologischen Verantwortlichkeit 38
1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 38
2. Administrative (verwaltungsrechtliche) Verantwortlichkeit 39
3. Disziplinarische Verantwortlichkeit 40
4. Materielle Arbeitnehmerverantwortlichkeit 40
B. Umwelthaftungsrecht als Sonderrecht? 41
C. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Umwelthaftung 43
D. Das Umwelthaftungsrecht der RF 44
I. Zivilrecht 44
1. Das geltende Zivilrecht der RF 44
2. Verschuldenshaftung 46
a) Haftungsbegründung 46
b) Haftungsausfüllung 47
c) Haftung für dritte Personen 47
3. Amtshaftung 48
4. Gefährdungshaftung 49
a) Haftungsbegründung 49
b) Haftungsausfüllung 51
5. Vertragliche Haftung 51
a) Haftungsbegründung 52
b) Haftungsausfüllung 53
6. Abwehransprüche 53
a) Negatorischer Abwehranspruch 53
b) Quasi-negatorischer Abwehranspruch 54
c) Abwehranspruch gegenüber schädlichen Anlagen 54
II. Umweltschutzgesetz der RF 56
1. Verschuldenshaftung 56
a) Allgemeines 56
b) Haftungsbegründung über eine schädliche Umwelteinwirkung 57
c) Der Begriff der Umweltverschmutzung 59
d) Haftungsbegründung über eine ökologische Rechtsverletzung 60
aa) Begriff der ökologischen Rechtsverletzung 60
bb) Ökologische Rechtsverletzung als Verkehrspflichtverletzung 61
e) Haftungsausfüllung 62
f) Haftung für dritte Personen 63
2. Gefährdungshaftung 63
a) Allgemeines 64
b) Haftungsbegründung über eine umweltgefährliche Tätigkeit 65
c) Gefährdungshaftung als Störfallverantwortlichkeit 66
d) Haftungsausfüllung 67
3. Vertragliche Haftung 67
4. Negatorische Abwehransprüche 68
a) Zivilrechtlicher Abwehranspruch 68
b) Exkurs: Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch 70
III. Umweltrechtliche Zweiggesetze 72
1. Generalklauseln (Blankettnormen) 72
a) Haftungsbegründung 73
b) Haftungsausfüllung 74
2. Echte Sondertatbestände 74
3. Entschädigungsansprüche 74
IV. Atomrecht 75
1. Haftungsbegründung 77
2. Haftungsausfüllung 79
V. Arbeitsrecht 79
1. Haftungsbegründung 80
2. Haftungsausfüllung 81
VI. Produkthaftungsrecht 81
1. Haftungsbegründung 82
2. Haftungsausfüllung 83
VII. Sanitär- und Gesundheitsschutzrecht 83
VIII. Unternehmensrecht 84
E. Exkurs: Das Umwelthaftungsrecht anderer Nachfolgestaaten der UdSSR 85
I. Ukraine 85
II. Kasachstan 86
III. Estland 87
§ 3 Schäden an der natürlichen Umwelt 88
A. Allgemeines 88
B. Die natürliche Umwelt als geschütztes Rechtsgut 88
I. Schutzbereich 88
II. Die rechtliche Zuordnung von Naturobjekten 89
1. Eigentum an Naturgütern 89
a) Früher: Ausschließliches Staatseigentum an Naturgütern 90
b) Heute: Grundsätzliches Staatseigentum an Naturgütern 91
2. Nutzungsrechte an Naturgütern 95
3. Naturgüter im Gemeingebrauch und freie Umweltgüter 96
C. Der Schaden an der natürlichen Umwelt 97
I. Der zivilrechtliche Schadensbegriff 98
II. Der umweltrechtliche Schadensbegriff 98
1. Ökonomische Schäden 99
2. Ökologische Schäden 100
D. Der Ersatz von Schäden an der natürlichen Umwelt 100
I. Grundsätzliches 101
II. Die materielle Verantwortlichkeit nach Taxsätzen 102
III. Rechtsnatur der materiellen Verantwortlichkeit 104
1. Materielle Verantwortlichkeit als Sonderform des Schadensersatzes 104
2. Materielle Verantwortlichkeit als Quasi-Vertragsstrafe 105
3. Materielle Verantwortlichkeit als Privatstrafe 105
4. Materielle Verantwortlichkeit als Verwaltungsstrafe 106
5. Materielle Verantwortlichkeit als öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch 107
6. Ansicht der Rechtsprechung 108
IV. Ersatz der Kosten von Wiederherstellungsmaßnahmen 108
V. Naturalrestitution 109
E. Ersatzberechtigung und Klagebefugnis 110
I. Ersatzberechtigung und Klagebefugnis des Geschädigten 110
II. Ersatzberechtigung und Klagebefugnis der staatlichen Umweltfonds 112
III. Klagebefugnis der Umweltbehörden 113
IV. Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft 114
V. Klagebefugnis von Naturschutzverbänden – Verbandsklage 116
F. Ersatzpflicht und Passivlegitimation bei Umweltschäden 118
I. Die Verantwortlichkeit unmittelbarer Schädiger 118
II. Die Verantwortlichkeit mittelbarer Schädiger 118
III. Die Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger 119
G. Umwelthaftung und Ursachenzusammenhang 121
I. Der naturwissenschaftliche Nachweis von Ursachenzusammenhängen 121
II. Die Feststellung des Ursachenzusammenhanges im Zivilrecht 123
III. Die Feststellung des Ursachenzusammenhanges im Umweltrecht 125
1. Ausgangslage 125
2. Lösungsansätze 126
a) Vermutungen, Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr 126
b) Wahrscheinlichkeit, Geeignetheit und Möglichkeit 128
c) Auskunftsansprüche 129
H. Umwelthaftung und Verjährung 130
J. Die Feststellung von Umweltschäden 132
§ 4 Gesundheitsschäden 133
A. Formen der Geltendmachung umweltbedingter Gesundheitsschäden 133
I. Gerichtliche Geltendmachung 134
II. Administrativer Schadensersatz 134
1. Leistungen der Sozialversicherung 134
2. Staatliche Ausgleichsleistungen in ökologischen Notstandsgebieten 135
3. Staatliche Entschädigungsleistungen für Strahlenopfer 136
III. Versicherungsleistungen 137
B. Gesundheit als geschütztes Rechtsgut 138
I. Der zivilrechtliche Begriff der gesundheitlichen Schädigung 138
II. Der umweltrechtliche Begriff der gesundheitlichen Schädigung 139
III. Insbesondere: Genetische Schäden 140
C. Umfang des Schadensersatzes bei Gesundheitsschäden 141
I. Ersatzleistungen nach Zivilrecht 141
1. Verdienstausfall und Minderung bzw. Verlust der Erwerbsfähigkeit 141
2. Heilungskosten 142
3. Leistungen im Todesfall 143
II. Ersatzleistungen nach Arbeitsrecht 143
1. Verdienstausfall und Minderung bzw. Verlust der Erwerbsfähigkeit 143
2. Heilungskosten und Ersatzleistungen im Todesfall 144
III. Ersatzleistungen nach Umweltrecht 144
IV. Ersatzleistungen entsprechend dem Entschädigungsrecht? 145
V. Exkurs: Einfluß des Sozialversicherungsrechts 147
D. Schmerzensgeld 147
I. Allgemeines 147
II. Schmerzensgeldanspruch im Zivilrecht 148
III. Schmerzensgeldanspruch im Umweltrecht 150
E. Ersatzberechtigung und Klagebefugnis bei Gesundheitsschäden 150
I. Ersatzberechtigung und Klagebefugnis des Geschädigten 150
II. Klagebefugnis von Familienangehörigen des Geschädigten 151
III. Klagebefugnis von Behörden 151
IV. Klagebefugnis von Naturschutzverbänden und anderen Organisationen 152
F. Ersatzpflicht und Passivlegitimation bei Gesundheitsschäden 153
I. Ersatzpflicht unmittelbarer und mittelbarer Schädiger 153
II. Der subsidiäre Ersatzanspruch gegen die Umweltfonds 153
G. Gesundheitsschäden und Ursachenzusammenhang 155
I. Berufskrankheiten 155
II. Strahlenschäden 156
III. Umweltbedingte Gesundheitsschäden 156
H. Verjährung bei umweltbedingten Gesundheitsschäden 157
J. Die Feststellung von Gesundheitsschäden 158
§ 5 Vermögensschäden 159
A. Allgemeines 159
B. Vermögen als geschütztes Rechtsgut 160
I. Der Begriff der Schädigung des Vermögens im Zivilrecht 160
II. Der Begriff der Schädigung des Vermögens im Umweltrecht 161
III. Ökonomische Schäden 162
IV. Schäden an der Volkswirtschaft? 162
C. Umfang des Schadensersatzes bei Vermögensschäden 162
I. Der Ersatz von Vermögensschäden nach Zivilrecht 163
1. Ersatz des Sachwerts 163
2. Entgangener Gewinn 163
II. Der Ersatz von Vermögensschäden nach Umweltrecht 164
D. Altlasten 165
I. Bodenschutzrecht 166
II. Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für Altlasten 166
1. Öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche 167
a) Ökologische Notstands- und Katastrophengebiete 167
b) Sonstige Bodenflächen 168
2. Bodenrecht 168
3. Umweltrecht 169
4. Gewährleistungsrecht 169
5. Amtshaftungsrecht 170
E. Ersatzberechtigung und Klagebefugnis bei Vermögensschäden 170
F. Ersatzpflicht und Passivlegitimation bei Vermögensschäden 171
G. Die Feststellung von Vermögensschäden 171
§ 6 Schäden aus dem Normalbetrieb 172
A. Ausschluß der juristischen Verantwortlichkeit 173
I. Normales ökologisches Risiko und Sozialadäquanz 173
1. Allgemeines Lebensrisiko 173
2. Das sog. normale ökologische Risiko 174
II. Legalisierungswirkung öffentlich-rechtlicher Betriebsgenehmigungen 176
1. Verwaltungsakzessorität des Umwelthaftungsrechts 176
2. Schadstoffgrenzwerte 177
B. Ersatzmöglichkeiten von Schäden aus dem Normalbetrieb 179
I. Individuelle Ersatzansprüche 179
1. Gefährdungshaftung 179
2. Zivilrechtlicher Aufopferungs- oder Entschädigungsanspruch? 180
II. Die ökonomische Verantwortlichkeit von Unternehmen 181
1. Grundkonzeption 181
2. Rechtsnatur 183
a) Ökonomische Verantwortlichkeit als Entschädigungstatbestand 183
b) Ökonomische Verantwortlichkeit als Haftung sui generis 184
c) Ökonomische Verantwortlichkeit als ökologische Sonderabgabe 184
3. Verfahren und mögliche Ersatzansprüche 185
§ 7 Umwelthaftungsrecht und Prävention 186
A. Administrativer Mechanismus des Umweltschutzes 186
B. Ökonomischer Mechanismus des Umweltschutzes 187
C. Die Präventionsfunktion des Umwelthaftungsrechts 188
I. Zivilrecht und Schadensprävention 188
1. Die pönale Funktion des Schadensersatzrechts 188
2. Die ökonomische Präventionswirkung drohender Haftung 189
II. Umwelthaftung und Schadensprävention 190
D. Exkurs: Umwelthaftpflichtversicherung 192
§ 8 Praxis des Umwelthaftungsrechts 194
A. Die Geltendmachung von Umwelthaftungsansprüchen 194
I. Geltendmachung von Umwelthaftungsansprüchen im Zivilverfahren 194
1. Ordentliche Gerichte (Volksgerichte) 194
2. Arbitragegerichte 196
II. Geltendmachung von Umwelthaftungsansprüchen im Strafverfahren 197
III. Geltendmachung von Umwelthaftungsansprüchen im Verwaltungsverfahren 198
B. Die praktische Bedeutung des Umwelthaftungsrechts 198
C. Die gerichtliche Praxis in Umwelthaftungsverfahren 200
I. Allgemeine Charakteristik 200
II. Inhalt von Umwelthaftungsprozessen 202
III. Die Beteiligten in Umwelthaftungsprozessen 203
D. Beispiele aus der gerichtlichen Praxis in Umwelthaftungssachen 203
I. Labinskij (1987) 204
II. Chimprom (1990) 205
III. Puškinskij (1992) 205
§ 9 Internationale Bezüge der Umwelthaftung 207
A. International-privatrechtliche Fragen der Umwelthaftung 207
I. Zivilrechtsfähigkeit und Klagemöglichkeit von Ausländern in der RF 207
II. Die internationale Zuständigkeit russischer Gerichte 208
III. Das auf Umwelthaftungsansprüche anwendbare Recht (Deliktsstatut) 209
B. Internationale Umwelthaftung nach Völkerrecht 210
I. Grundlagen des internationalen Umweltrechts der RF 210
II. Völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiet des Umweltrechts 211
III. Völkerrechtliche Umwelthaftung 212
1. Verantwortlichkeit nach den Zivilrechtshaftungskonventionen 212
2. Völkerrechtliche Staatenhaftung 213
a) Haftungsbegründung 213
aa) Staatenhaftung nach völkerrechtlichen Verträgen 214
bb) Staatenhaftung nach allgemeinem Völkerrecht und Völkergewohnheitsrecht 214
b) Haftungsausfüllung 215
c) Verhältnis zur innerstaatlichen Umwelthaftung 216
Bewertung und Ausblick 217
Rechtsgrundlagen des Umwelthaftungsrechts der Russischen Föderation 220
Literaturverzeichnis 232
Stichwortverzeichnis 269