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Handlungsspielräume der Verwaltung

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Ziekow, J. (Ed.) (1999). Handlungsspielräume der Verwaltung. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 30. September bis 2. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50012-3
Ziekow, Jan. Handlungsspielräume der Verwaltung: Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 30. September bis 2. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50012-3
Ziekow, J (ed.) (1999): Handlungsspielräume der Verwaltung: Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 30. September bis 2. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50012-3

Format

Handlungsspielräume der Verwaltung

Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 30. September bis 2. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 132

(1999)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Handlungsspielräume der Verwaltung lassen sich als Notwendigkeit für das funktionsgerechte Zusammenwirken der Verwaltung mit den anderen Staatsgewalten begreifen. Sie sind unverzichtbar für die Profilierung der Eigenständigkeit der Verwaltung und eine der wesentlichen Fragen der Verwaltungsmodernisierung in Bund, Ländern und Gemeinden. Bindungen der Verwaltung können zum einen normativer Natur, ebenso aber aus faktischen Gegebenheiten abzuleiten sein. Eine Verwaltung, die über keine personellen und sächlichen Ressourcen verfügt, ist nicht handlungsfähig. Die Überlastung mit zu erfüllenden Aufgaben reduziert die Handlungsfähigkeit ebenso wie eine Überregulierung.

Ziel des an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten Forums war es, Erweiterungen von Handlungsspielräumen der Verwaltung auf verschiedenen Steuerungsebenen zu diskutieren. Neben der rechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Analyse wurden im Dialog von Wissenschaft und Praxis aktuelle Konzepte möglicher Veränderungen des Verwaltungshandelns erörtert. Die in dem vorliegenden Band wiedergegebenen Vorträge und Diskussionen stellen eine Zusammenfassung des gegenwärtigen Diskussionsstandes dar und entwickeln zukunftsgerichtete Perspektiven.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Klaus G. Meyer-Teschendorf: Handlungsspielräume der Verwaltung im „Schlanken Staat“ – Empfehlungen des Sachverständigenrats „Schlanker Staat“ – Stand der Umsetzung auf Bundesebene 9
I. Politikziel: „Schlanker Staat“ 9
II. Zeitraum der Verschlankungsfrage: Kritik der Staatsaufgaben 10
III. Normenreduzierung und Verbesserung der Rechtssetzung 11
1. Testkatalog für den Gesetzgeber 12
2. Abbau von Verwaltungsvorschriften 13
3. Standardöffnung 14
IV. Mehr verwaltungsmäßige Eigenverantwortung durch flexible Haushaltsinstrumente 15
V. Stärkung der exekutivischen Eigenverantwortung im Verhältnis zu Verwaltungsgerichtsbarkeit 17
Diskussion zu dem Vortrag von Klaus G. Meyer-Teschendorf 21
Hans Peter Bull: Wiedergewinnung von Handlungsspielräumen durch Aufgabenkritik? 33
I. Einleitung 33
II. These 34
III. Erfahrungen 34
IV. Bedingungen erfolgreicher Aufgabenkritik 35
1. Beteiligung der Verwaltungsmitarbeiter 35
2. Die Stufen der Aufgabenkritik 36
3. Das Verhältnis zur „Politik“ 37
4. Die Bedeutung des Neuen Steuerungsmodells 38
5. Externe Beratung 38
6. Verstetigung der Aufgabenkritik 38
V. Ergebnisse von Aufgabenkritik: Zur Disposition gestellte Aufgaben 39
1. Die unterschiedlichen Ansätze 39
2. Drei Gruppen von Vorschlägen 40
3. Bewertung 41
a) Realistische und unrealistische Vorschläge 41
b) Bewußtseinswandel 43
c) Spareffekte oder Lastenabwälzung? 43
d) Koordination und Rechtmäßigkeitsprüfung 44
e) Abbau sozialer Standards 44
VI. Schlußbemerkung 45
Diskussion zu dem Vortrag von Hans-Peter Bull 47
Michael Gerhardt: Überlegungen zur rechtlichen Struktur von Handlungsspielräumen 57
I. Einführung 57
II. Zur rechtlichen Struktur behördlicher Handlungsspielräume 58
III. Tendenzen zur Restriktion behördlicher Handlungsspielräume 62
IV. Vereinbarkeit von Subsumtionsmodell und zieldirigierten Handungsspielräumen 63
Jan Ziekow: Handlungsspielräume der Verwaltung und Investitionssicherheit, am Beispiel der integrierten Vorhabengenehmigung 67
I. Vorgaben für Entscheidungsspielräume der Verwaltung im Anlagenzulassungsrecht 68
II. Die Struktur anlagenbezogener Genehmigungen im Immissionsschutzrecht 72
III. Das Konzept der integrierten Vorhabengenehmigung 78
IV. Kritische Bewertung 84
Diskussion zu den Vorträgen von Michael Gerhardt und Jan Ziekow 89
Max-Emanuel Geis: Mehr Handlungsfreiheit durch Rücknahme der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte? 97
I. Dogmatische Verortung von Handlungsspielräumen im allgemeinen Verwaltungsrecht 97
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beurteilungsspielraum – Paradigmenwechsel zu höherer Kontrolldichte 98
1. Die schrittweise Einschränkung von Beurteilungsspielräumen durch das BVerfG 98
a) Die „Mutzenbacher-Entscheidung“ 99
b) Prüfungsrecht 99
c) Zulassung privater Volksschulen 100
2. Grundrechtsrelevanz als Maßstab der Rechtsschutzgarantie 100
3. Reaktionen in der Literatur 101
III. Die Gegenbewegung: Das Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz (GenBG) und das 6. VwGO-ÄndG von 1996 102
IV. Verfassungsrechtlicher Maßstab: Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 105
1. Handlungsspielräume und Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 105
2. Verfahren als Komplement eingeschränkter Kontrolldichte 106
3. Zwischenfazit 107
V. Systematische Verwerfungen durch die neuen Heilungsvorschriften 107
1. Relativierung der Fehlerlehre 107
2. Relativierung der Ermessenslehre 108
3. Relativierung des Vorverfahrens 109
4. Relativierung des Verfahrensgedankens überhaupt 110
VI. Ergebnis 110
Diskussion zu dem Vortrag von Max-Emanuel Geis 113
Peter Jakobs-Woltering: Flexibilisierung von Standards 119
Diskussion zu dem Vortrag von Peter Jakobs-Woltering 127
Gunnar Robert Schwarting: Die Veränderung von Handlungsspielräumen durch kommunales Kontraktmanagement 131
I. 131
II. 132
III. 135
IV. 136
V. 138
Hermann Hill: Zur Veränderung von Handlungsspielräumen durch Kontraktmanagement 139
I. Kontraktmanagement als Antwort auf veränderte Handlungsanforderungen der Verwaltung 139
II. Kontraktmanagement zur Effektuierung der Sachzielerfüllung 141
III. Kontraktmanagement als Aktivierung der Potentiale der Mitarbeiter 144
IV. Kontraktmanagement als Handlungsprozess statt Handlungsform 146
V. Kontraktmanagement als Herausforderung an die Rechtsdogmatik 147
Diskussion zu den Vorträgen von Gunnar Robert Schwarting und Herrmann Hill 149
Hartmut Borchert: Öffnungsklauseln im Kommunalbereich – Zu Theorie und Praxis der kommunalrechtlichen Experimentier- und Öffnungsklauseln (Kommunalisierungsklauseln) 161
I. Die Motive für die Experimentier- und Öffnungsklauseln (Kommunalisierungsklauseln) 161
II. Die Entwicklung in den Bundesländern 163
1. Zum Wortlaut der Experimentier- und Öffnungsklauseln 163
2. Die Unterschiede im Wortlaut 164
3. Bewertung der Unterschiede 166
III. Systematik der Öffnungs- und Experimentierklauseln 168
1. Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung 169
2. „Neue Steuerungsmodelle“ 170
3. Konsequenzen für Verfahrensbestimmungen 172
4. Weiterentwickung des Haushaltsrechts 172
IV. Probleme der Anwendung 174
1. Die Problematik der Genehmigungsvorbehalte 174
2. Wiederbelebung von Ermessensspielräumen 175
3. Eröffnung von Differenzierungsmöglichkeiten 177
4. Die echten „Kommunalisierungsklauseln“ 177
5. Kontrolle der Experimente 178
V. Konsequenzen für den Rechtsstaat 179
VI. Handhabung in der Praxis 181
VII. Zusammenfassung der Kritik und Resümee 184
Anhang 185
Gemeindeordnung NRW 185
§ 125 – Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) 185
Kommunalisierungsmodellgesetz NRW (KommG) 185
§ 1 – Kommunalisierungsklausel 185
Hessen Gemeindeordnung 186
§ 133 – Erprobung neuer Steuerungsmodelle (Experimentierklausel) 186
Bayern Gemeindeordnung: 186
Art. 117 a – Ausnahmegenehmigungen 186
Niedersachsen Gemeindeordnung:) 186
§ 138 – Experimentierklausel: 186
Schleswig-Holstein GO 187
§ 135 – Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) 187
Baden-Württemberg GemHVO 187
§ 49 GemHVO – Ausnahmen zur Erprobung von Regelungen 187
Saarländische GemHVO 188
§ 47 – Ausnahmen zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle in der Kommunalverwaltung 188
Brandenburg GemHVO 188
§ 43 a 188
Sachsen-Anhalt Gemeindeordnung 188
§ 133 Abs. 4 188
Vorschlag Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) 188
§ 135 b – Ersatz landesrechtlicher Vorschriften durch Satzungen. 188
Diskussion zu dem Vortrag von Hartmut Borchert 189
Verzeichnis der Referenten und Diskussionsteilnehmer 195