Handlungsspielräume der Verwaltung

doi:10.3790/978-3-428-50012-3

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Ziekow, J. (Ed.) (1999). Handlungsspielräume der Verwaltung. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 30. September bis 2. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50012-3

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Handlungsspielräume der Verwaltung

Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 30. September bis 2. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 132

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50012-3
978-3-428-10012-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50012-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 197
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Handlungsspielräume der Verwaltung lassen sich als Notwendigkeit für das funktionsgerechte Zusammenwirken der Verwaltung mit den anderen Staatsgewalten begreifen. Sie sind unverzichtbar für die Profilierung der Eigenständigkeit der Verwaltung und eine der wesentlichen Fragen der Verwaltungsmodernisierung in Bund, Ländern und Gemeinden. Bindungen der Verwaltung können zum einen normativer Natur, ebenso aber aus faktischen Gegebenheiten abzuleiten sein. Eine Verwaltung, die über keine personellen und sächlichen Ressourcen verfügt, ist nicht handlungsfähig. Die Überlastung mit zu erfüllenden Aufgaben reduziert die Handlungsfähigkeit ebenso wie eine Überregulierung.

Ziel des an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten Forums war es, Erweiterungen von Handlungsspielräumen der Verwaltung auf verschiedenen Steuerungsebenen zu diskutieren. Neben der rechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Analyse wurden im Dialog von Wissenschaft und Praxis aktuelle Konzepte möglicher Veränderungen des Verwaltungshandelns erörtert. Die in dem vorliegenden Band wiedergegebenen Vorträge und Diskussionen stellen eine Zusammenfassung des gegenwärtigen Diskussionsstandes dar und entwickeln zukunftsgerichtete Perspektiven.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Klaus G. Meyer-Teschendorf: Handlungsspielräume der Verwaltung im „Schlanken Staat“ – Empfehlungen des Sachverständigenrats „Schlanker Staat“ – Stand der Umsetzung auf Bundesebene	9
I. Politikziel: „Schlanker Staat“	9
II. Zeitraum der Verschlankungsfrage: Kritik der Staatsaufgaben	10
III. Normenreduzierung und Verbesserung der Rechtssetzung	11
1. Testkatalog für den Gesetzgeber	12
2. Abbau von Verwaltungsvorschriften	13
3. Standardöffnung	14
IV. Mehr verwaltungsmäßige Eigenverantwortung durch flexible Haushaltsinstrumente	15
V. Stärkung der exekutivischen Eigenverantwortung im Verhältnis zu Verwaltungsgerichtsbarkeit	17
Diskussion zu dem Vortrag von Klaus G. Meyer-Teschendorf	21
Hans Peter Bull: Wiedergewinnung von Handlungsspielräumen durch Aufgabenkritik?	33
I. Einleitung	33
II. These	34
III. Erfahrungen	34
IV. Bedingungen erfolgreicher Aufgabenkritik	35
1. Beteiligung der Verwaltungsmitarbeiter	35
2. Die Stufen der Aufgabenkritik	36
3. Das Verhältnis zur „Politik“	37
4. Die Bedeutung des Neuen Steuerungsmodells	38
5. Externe Beratung	38
6. Verstetigung der Aufgabenkritik	38
V. Ergebnisse von Aufgabenkritik: Zur Disposition gestellte Aufgaben	39
1. Die unterschiedlichen Ansätze	39
2. Drei Gruppen von Vorschlägen	40
3. Bewertung	41
a) Realistische und unrealistische Vorschläge	41
b) Bewußtseinswandel	43
c) Spareffekte oder Lastenabwälzung?	43
d) Koordination und Rechtmäßigkeitsprüfung	44
e) Abbau sozialer Standards	44
VI. Schlußbemerkung	45
Diskussion zu dem Vortrag von Hans-Peter Bull	47
Michael Gerhardt: Überlegungen zur rechtlichen Struktur von Handlungsspielräumen	57
I. Einführung	57
II. Zur rechtlichen Struktur behördlicher Handlungsspielräume	58
III. Tendenzen zur Restriktion behördlicher Handlungsspielräume	62
IV. Vereinbarkeit von Subsumtionsmodell und zieldirigierten Handungsspielräumen	63
Jan Ziekow: Handlungsspielräume der Verwaltung und Investitionssicherheit, am Beispiel der integrierten Vorhabengenehmigung	67
I. Vorgaben für Entscheidungsspielräume der Verwaltung im Anlagenzulassungsrecht	68
II. Die Struktur anlagenbezogener Genehmigungen im Immissionsschutzrecht	72
III. Das Konzept der integrierten Vorhabengenehmigung	78
IV. Kritische Bewertung	84
Diskussion zu den Vorträgen von Michael Gerhardt und Jan Ziekow	89
Max-Emanuel Geis: Mehr Handlungsfreiheit durch Rücknahme der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte?	97
I. Dogmatische Verortung von Handlungsspielräumen im allgemeinen Verwaltungsrecht	97
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beurteilungsspielraum – Paradigmenwechsel zu höherer Kontrolldichte	98
1. Die schrittweise Einschränkung von Beurteilungsspielräumen durch das BVerfG	98
a) Die „Mutzenbacher-Entscheidung“	99
b) Prüfungsrecht	99
c) Zulassung privater Volksschulen	100
2. Grundrechtsrelevanz als Maßstab der Rechtsschutzgarantie	100
3. Reaktionen in der Literatur	101
III. Die Gegenbewegung: Das Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz (GenBG) und das 6. VwGO-ÄndG von 1996	102
IV. Verfassungsrechtlicher Maßstab: Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	105
1. Handlungsspielräume und Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	105
2. Verfahren als Komplement eingeschränkter Kontrolldichte	106
3. Zwischenfazit	107
V. Systematische Verwerfungen durch die neuen Heilungsvorschriften	107
1. Relativierung der Fehlerlehre	107
2. Relativierung der Ermessenslehre	108
3. Relativierung des Vorverfahrens	109
4. Relativierung des Verfahrensgedankens überhaupt	110
VI. Ergebnis	110
Diskussion zu dem Vortrag von Max-Emanuel Geis	113
Peter Jakobs-Woltering: Flexibilisierung von Standards	119
Diskussion zu dem Vortrag von Peter Jakobs-Woltering	127
Gunnar Robert Schwarting: Die Veränderung von Handlungsspielräumen durch kommunales Kontraktmanagement	131
I.	131
II.	132
III.	135
IV.	136
V.	138
Hermann Hill: Zur Veränderung von Handlungsspielräumen durch Kontraktmanagement	139
I. Kontraktmanagement als Antwort auf veränderte Handlungsanforderungen der Verwaltung	139
II. Kontraktmanagement zur Effektuierung der Sachzielerfüllung	141
III. Kontraktmanagement als Aktivierung der Potentiale der Mitarbeiter	144
IV. Kontraktmanagement als Handlungsprozess statt Handlungsform	146
V. Kontraktmanagement als Herausforderung an die Rechtsdogmatik	147
Diskussion zu den Vorträgen von Gunnar Robert Schwarting und Herrmann Hill	149
Hartmut Borchert: Öffnungsklauseln im Kommunalbereich – Zu Theorie und Praxis der kommunalrechtlichen Experimentier- und Öffnungsklauseln (Kommunalisierungsklauseln)	161
I. Die Motive für die Experimentier- und Öffnungsklauseln (Kommunalisierungsklauseln)	161
II. Die Entwicklung in den Bundesländern	163
1. Zum Wortlaut der Experimentier- und Öffnungsklauseln	163
2. Die Unterschiede im Wortlaut	164
3. Bewertung der Unterschiede	166
III. Systematik der Öffnungs- und Experimentierklauseln	168
1. Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung	169
2. „Neue Steuerungsmodelle“	170
3. Konsequenzen für Verfahrensbestimmungen	172
4. Weiterentwickung des Haushaltsrechts	172
IV. Probleme der Anwendung	174
1. Die Problematik der Genehmigungsvorbehalte	174
2. Wiederbelebung von Ermessensspielräumen	175
3. Eröffnung von Differenzierungsmöglichkeiten	177
4. Die echten „Kommunalisierungsklauseln“	177
5. Kontrolle der Experimente	178
V. Konsequenzen für den Rechtsstaat	179
VI. Handhabung in der Praxis	181
VII. Zusammenfassung der Kritik und Resümee	184
Anhang	185
Gemeindeordnung NRW	185
§ 125 – Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)	185
Kommunalisierungsmodellgesetz NRW (KommG)	185
§ 1 – Kommunalisierungsklausel	185
Hessen Gemeindeordnung	186
§ 133 – Erprobung neuer Steuerungsmodelle (Experimentierklausel)	186
Bayern Gemeindeordnung:	186
Art. 117 a – Ausnahmegenehmigungen	186
Niedersachsen Gemeindeordnung:)	186
§ 138 – Experimentierklausel:	186
Schleswig-Holstein GO	187
§ 135 – Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)	187
Baden-Württemberg GemHVO	187
§ 49 GemHVO – Ausnahmen zur Erprobung von Regelungen	187
Saarländische GemHVO	188
§ 47 – Ausnahmen zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle in der Kommunalverwaltung	188
Brandenburg GemHVO	188
§ 43 a	188
Sachsen-Anhalt Gemeindeordnung	188
§ 133 Abs. 4	188
Vorschlag Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT)	188
§ 135 b – Ersatz landesrechtlicher Vorschriften durch Satzungen.	188
Diskussion zu dem Vortrag von Hartmut Borchert	189
Verzeichnis der Referenten und Diskussionsteilnehmer	195

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Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 30. September bis 2. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

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