Das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung des Hauptstadtbeschlusses

Mathias Kühnreich

doi:10.3790/978-3-428-48739-4

Das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung des Hauptstadtbeschlusses

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Kühnreich, M. (1997). Das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung des Hauptstadtbeschlusses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48739-4

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Das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung des Hauptstadtbeschlusses

Kühnreich, Mathias

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 39

(1997)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48739-4
978-3-428-08739-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48739-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 267
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Durch die deutsche Wiedervereinigung wurden zahlreiche Probleme aufgeworfen, die zuvor kaum von theoretischer oder praktischer Relevanz waren. Die wohl bedeutendste und öffentlichkeitswirksamste Auseinandersetzung entflammte an der symbolträchtigen Frage des künftigen Sitzes des Parlaments, welche ungenau auch als "Hauptstadtdebatte" bezeichnet wird. Der hierzu gewählte Weg über einen schlichten Parlamentsbeschluß wurde von Anfang an in der Rechtswissenschaft kontrovers beurteilt.

Dieser Umstand wird von dem Autor zum Anlaß genommen, den gesamten Fragenkomplex der parlamentarischen Selbstorganisation grundlegend zu untersuchen. So wird der Versuch, die Rechtsnatur der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages durch Zuordnung zu einer bestehenden Rechtsquelle zu bestimmen, als unfruchtbar erkannt. Schlichte Parlamentsbeschlüsse werden auf ihre Zulässigkeit und Bindungswirkung sowohl dogmatisch als auch rechtspraktisch untersucht, und die Möglichkeit einer formalgesetzlichen Regelung im Bereich parlamentarischer Selbstorganisation wird eingehend erörtert.

Da Art. 2 Abs. 1 des Einigungsvertrages Berlin als Hauptstadt Deutschlands festlegt, gleichzeitig aber bestimmt, daß über den Sitz von Parlament und Regierung nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden wird, bestanden große Unsicherheiten bei der materiellen Bestimmung des Begriffs der Hauptstadt. Dieser "weiße Fleck" in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird durch die vorliegende Arbeit beseitigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
A. Beschluß des Bundestages vom 20.06.1991 und seine Umsetzung	22
I. Beschlußfassung zur Sitzfestlegung	22
II. Umsetzung des Parlamentsbeschlusses	25
B. Entscheidung über den Sitz des Bundesrates	26
C. Festlegung des Sitzes der Bundesregierung	27
D. Verfassungsrechtliche Verfahren gegen den Hauptstadtbeschluß	28
E. Gang der Untersuchung	30
1. Teil: Die Begriffe der Organisationsgewalt und des Selbstorganisationsrechts	32
A. Allgemeiner Begriff der Organisationsgewalt	32
I. Organisation	32
II. Gewalt	34
III. Kombination der Begriffsinhalte	35
IV. Entstehung und ursprünglicher Umfang der Organisationsgewalt	36
V. Beschränkung der Organisationsgewalt auf die Exekutive	40
1. Inhaber der Organisationsgewalt	40
2. Organisatorische Kompetenzen außerhalb der Organisationsgewalt	42
a) Notwendigkeit	42
b) Selbstorganisationsrecht	43
3. Notwendigkeit der Übernahme des historischen Begriffsverständnisses	45
a) Grundgesetztextliche Determination	45
b) Festlegung durch Verfassungstradition	45
c) Inhaltliche Bestimmung durch die Funktion als juristischer Fachterminus	46
B. Das Selbstorganisationsrecht des Bundestages	50
I. Aufbauorganisation	51
II. Ablauforganisation	54
III. Rechtsgrundlage des parlamentarischen Selbstorganisationsrechts	55
IV. Gründe für die Gestaltung als Recht zur Selbstorganisation	58
C. Regelungsformen des Selbstorganisationsrechts des Bundestages	60
I. Geschäftsordnung des Bundestages	61
1. Möglichkeit der Regelung durch eine Geschäftsordnung	61
2. Rechtsnatur der Geschäftsordnung	61
a) Das Verfahren beim Erlaß der Geschäftsordnung	66
b) Diskontinuität	68
c) Abweichung im Einzelfall	72
d) Personeller Bindungsumfang	74
e) Standort der Geschäftsordnung in der Hierarchie der geschriebenen Rechtsnormen	79
aa) Verhältnis zu Vorschriften des Grundgesetzes	79
bb) Beziehung zu Vorschriften förmlicher Gesetze	80
f) Besonderheiten der Auslegung	85
aa) Auslegung durch das Parlament	86
bb) Auslegung durch parlamentsexterne Personen	87
g) Bestimmung der Zulässigkeit einer Verfassungsstreitigkeit	89
3. Zusammenfassende Würdigung und eigene Wertung	90
II. Schlichter Parlamentsbeschluß	91
1. Begriffsbestimmung	91
2. Zulässigkeit schlichter Parlamentsbeschlüsse	94
a) Notwendigkeit der Rückführung aller staatlicher Machtausübung	94
b) Fehlen einer einheitlichen Rechtsgrundlage	95
c) Ermächtigung durch Verfassungsvorschriften	96
d) Formelle Gesetze als Rechtsgrundlage	96
e) Die Geschäftsordnung des Bundestages als rechtliche Basis	98
f) Bundestagsbeschlüsse ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage in Verfassungsnormen, förmlichen Gesetzen oder Geschäftsordnungsvorschriften	100
aa) Entschließungen als spezielle schlichte Parlamentsbeschlüsse	100
bb) Umfassender Anwendungsbereich	101
cc) Mängel der Diskussion um die Zulässigkeit	103
dd) Bestimmung der Rechtsgrundlage	104
3. Verbindlichkeit schlichter Parlamentsbeschlüsse	108
a) Verbindlichkeit der schlichten Parlamentsbeschlüsse mit ausdrücklicher Rechtsgrundlage	109
b) Verbindlichkeit parlamentarischer Entschließungen	110
c) Verbindlichkeit durch Zusammenwirken mehrerer Verfassungsorgane	115
4. Selbstbindung des Bundestages	116
III. Förmliche Gesetze	118
1. Gesetzgebungskompetenz	118
2. Gesetzgeberische Tätigkeit bei parlamentsbezogenen Regelungsmaterien	119
3. Zulässigkeit gesetzgeberischer Tätigkeit im Bereich der Selbstorganisation	120
a) Übereinstimmende Beurteilung bei einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Ermächtigung	121
b) Möglichkeit eines förmlichen Gesetzes bei Fehlen einer ausdrücklichen grundgesetzlichen Ermächtigung	122
aa) Meinungsspektrum	122
bb) Auslegung verfassungsrechtlicher Vorschriften als Entscheidungsgrundlage	123
(1) Grammatikalische Auslegung	124
(2) Systematische Auslegung	124
(3) Teleologische Auslegung	125
(4) Zwischenergebnis	131
(5) Historische Auslegung	132
(6) Ergebnis der Auslegung von Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG	134
c) Begrenzung des dem Bundestag zukommenden Wahlrechts	134
aa) Zustimmungsgesetz	135
bb) Nichtberühren des Kerns der Geschäftsordnungsautonomie	136
cc) Gewichtige sachliche Gründe für die Wahl der Gesetzesform	139
(1) Konkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht	139
(2) Weitere Fallgruppen	140
(3) Abwägung	142
d) Zusammenfassung	143
IV. Ungeschriebene Regelungen parlamentarischer Selbstorganisation	143
1. Gewohnheitsrecht	144
a) Verfassungsgewohnheitsrecht	145
b) Gewohnheitsrecht mit geschäftsordnungsrechtlichem Bezug	146
aa) Besonderheiten der Bildung von Gewohnheitsrecht auf der Stufe der Geschäftsordnung	148
bb) Bindungswirkung	150
cc) Abweichung im Einzelfall	151
dd) Tatsächlich bestehendes Gewohnheitsrecht auf Geschäftsordnungsebene	152
2. Informale Parlamentsregeln	152
a) Parlamentarische Übung	153
b) Präzedenzfälle	156
c) Interfraktionelle Vereinbarungen	156
D. Grenzen des Selbstorganisationsrechts	157
I. Vorschriften der Verfassung	158
II. Demokratieprinzip	158
III. Bundesstaatsprinzip	160
IV. Rechtsstaatsprinzip	160
1. Gewaltenteilungsprinzip	162
2. Verhältnismäßigkeit	165
V. Zusammenfassende Würdigung	167
2. Teil: Die Entscheidung über den Parlamentssitz und die Hauptstadtfrage	169
A. Wird die Sitzentscheidung vom parlamentarischen Selbstorganisationsrecht erfaßt?	169
I. Verbandskompetenz	169
II. Sitz	169
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben bezüglich der Sitzbestimmung des Parlaments	171
IV. Parlamentarisches Selbstorganisationsrecht als Grundlage der Sitzentscheidung	173
V. Zuständigkeit des Bundespräsidenten zur Setzung von Staatssymbolen?	174
VI. Auswirkungen des Einigungsvertrages auf die Sitzbestimmung des Bundestages	177
B. Regelungsgehalt des Einigungsvertrages und der dazugehörigen Protokollerklärung	177
I. Rechtliche Qualifizierung des Einigungsvertrages	178
1. Völkerrechtlicher Vertrag	179
2. Staatsrechtlicher Vertrag	181
3. Formelles Gesetz	184
II. Rechtliche Einordnung der Protokollerklärung zum Einigungsvertrag	184
III. Bestandskraft des Einigungsvertrages	185
IV. Materieller Gehalt von Art. 2 Abs. 1 S. 2 EinigungsV	187
1. Tatbestandsvoraussetzungen	187
2. Rechtsfolge	188
3. Determination durch systematischen Zusammenhang	188
V. Hauptstadt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 S. 1 EinigungsV	189
1. Grenzen des denkbaren Begriffsumfangs	189
2. Meinungsstand	189
a) Gründe für die Vielzahl abweichender Stellungnahmen	190
b) Sitznahme der obersten Verfassungsorgane als Charakteristika der Hauptstadteigenschaft	191
c) Weitere geforderte Eigenschaften einer Hauptstadt	193
3. Eigene Stellungnahme	193
a) Wortauslegung	194
aa) Einzelne Begriffsinhalte	194
bb) Historische Begriffsprägung	195
b) Systematische Auslegung	199
c) Teleologische Auslegung	201
d) Zwischenergebnis	202
e) Bestätigung durch historische Auslegung	202
VI. Resümee	202
C. Wahlfreiheit bezüglich des Ortes des Parlamentssitzes	203
I. Funktionsfähigkeit des Parlaments	203
II. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse	204
III. Gemeinsamer Sitz oberster Verfassungsorgane	204
IV. Relevanz der Beschlüsse bezüglich Berlins als Hauptstadt und Sitz des Parlaments	206
V. Vorschriften der DDR Verfassung	208
VI. Ergebnis	208
D. Notwendigkeit formalgesetzlicher Festlegung des Parlamentssitzes	208
I. Zulässigkeit formalgesetzlicher Regelung	209
1. Zustimmungsgesetz	210
2. Kern der Geschäftsordnungsautonomie	210
3. Gewichtige sachliche Gründe	211
II. Institutioneller Gesetzesvorbehalt	211
III. Begründung mit der Wesentlichkeit der Entscheidung	213
1. Grundlegende normative Bereiche	215
2. Gesetzesvorbehalt oder Parlamentsvorbehalt	216
a) Rechtsstaatsprinzip	216
b) Demokratieprinzip	217
c) Ergebnis	218
IV. Formvorgabe durch den Einigungsvertrag oder die Protokollerklärung?	219
V. Ergebnis	220
3. Teil: Zuständigkeit zur Sitzfestlegung anderer Bundesorgane	221
A. Oberste Bundesgerichte	221
B. Gemeinsamer Ausschuß	224
C. Bundesversammlung	224
D. Bundespräsident	225
E. Bundesregierung, Ministerialverwaltung und sonstige oberste Bundesbehörden	228
I. Organisatorische Kompetenzen der Regierung unterhalb eigenorganisatorischer Angelegenheiten	228
II. Sitzbestimmung der Regierung	231
F. Bundesrat	233
Zusammenfassende Thesen	235
Literaturverzeichnis	239
Sachregister	264

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