Vom Rechtsbruch zum Realkonflikt

Susanne Walther

doi:10.3790/978-3-428-49705-8

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Walther, S. (2000). Vom Rechtsbruch zum Realkonflikt. Grundlagen und Grundzüge einer Wiedergutmachung und Strafe verbindenden Neuordnung des kriminalrechtlichen Sanktionensystems. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49705-8

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Vom Rechtsbruch zum Realkonflikt

Grundlagen und Grundzüge einer Wiedergutmachung und Strafe verbindenden Neuordnung des kriminalrechtlichen Sanktionensystems

Walther, Susanne

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 15

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49705-8
978-3-428-09705-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49705-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 465
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das moderne Strafrecht hatte den Gedanken der Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer in eine Nebenrolle gedrängt. Indessen ist in der Rechtswirklichkeit bereits seit längerem ein tiefgreifender Wandel ins Werk gesetzt worden, der die Bedeutung einer die Beteiligten wirklich befriedenden, sozialkonstruktiven Bewältigung von Straftaten in den Vordergrund rückt. Dazu gehört eine - wie auch immer näher zu bestimmende - Wiedergutmachung.

Ob und wie sich der mit diesem Wandel einhergehende Funktionszuwachs für das Kriminaljustizsystem mit den überkommenen "Zwecken" des Strafrechts verträgt, blieb freilich umstritten. Die Autorin zeigt auf, daß die Suche nach dem fehlenden Gesamtkonzept bei der Vorfrage nach dem Verständnis des "Verbrechens" und daran anknüpfend nach den Aufgaben der öffentlichen Kriminaljustiz beginnen muß. Sie kommt zu dem Schluß, daß der Staat Straftaten nicht nur in ihrer Bedeutung als (Norm- oder) Rechtsbruch, sondern auch in ihrer Bedeutung als Realkonflikt zwischen Personen sehen und beantworten muß. Für Strafe und für Wiedergutmachung zu sorgen, ist grundsätzlich Aufgabe der öffentlichen (staatlichen) Zentralgewalt; weder das eine noch das andere kann "Privatsache" der Beteiligten sein.

Im künftigen System der Kriminalsanktionen soll daher - neben der Spur der "Strafe" - eine neue Spur von Hauptsanktionen in Gestalt der "Maßnahmen" (der Wiedergutmachung) für Zwecke der sozialkonstruktiven Tatbewältigung zur Verfügung stehen. Ihr Anwendungsbereich ist dabei keineswegs auf Straftaten gegen das Individuum beschränkt, sondern erstreckt sich prinzipiell auch auf Delikte gegen Gemeinschaftsgüter.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einleitung	25
A. Grundfragen	26
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung	28
Kapitel 1: Bestandsaufnahme	31
§ 2 Etablierte Instrumentarien der Wiedergutmachung im Bereich staatsanwaltlicher Sanktionsbefugnis	31
A. Allgemeines Strafrecht	31
I. Sanktionenrechtliche Grundlage: § 153a StPO	31
II. Art der Wiedergutmachungsinstrumentarien	33
1. Auflage der Schadenswiedergutmachung (§ 153a Abs. 2 Nr. 1 StPO)	33
2. Zur Dysfunktionalität förmlicher Auflagenerteilung und zur Bedeutung informeller Wiedergutmachung in einem verständigungsorientierten, „neuen“ Strafverfahren	37
B. Jugendkriminalrecht	39
I. Sanktionenrechtliche Grundlage: staatsanwaltliche „Diversion“	40
II. Art der Wiedergutmachungsinstrumentarien	41
1. Niedrigschwellige „erzieherische Maßnahmen“	42
2. Initiierung eines Täter-Opfer-Ausgleichs	44
§ 3 Etablierte Instrumentarien der Wiedergutmachung im Bereich richterlicher Sanktionsbefugnis	51
A. Allgemeines Strafrecht	51
I. Sanktionenrechtlicher Rahmen	52
1. Intervention ohne Schuldspruch (§ 153a Abs. 2 StPO)	52
2. Wiedergutmachung in Verbindung mit Feststellungs- und Warnsanktionen	53
a) Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB)	53
b) Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 ff. StGB)	55
2. Maßnahmeoptionen bei Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56b StGB)	59
B. Jugendkriminalrecht	59
I. Sanktionenrechtlicher Rahmen	60
1. Intervention ohne Schuldspruch (§§ 45, 47 JGG): Weiterreichende Maßnahmeoptionen	60
2. Besonderheiten bei Intervention mit Schuldspruch	61
a) Aussetzung der Strafverhängung (§ 27 JGG)	61
b) Vorbewährung bei Vollstreckungsaussetzung (§§ 21, 57 Abs. 1 JGG)	62
II. Wiedergutmachungsinstrumentarien	63
1. Zur Eigenständigkeit der Maßnahmeintervention	63
2. Inhaltliche Besonderheiten	63
a) Ausgleichsorientierte Maßnahmen	63
b) Zukunftsorientierte Maßnahmen	66
§ 4 Neuere Entwicklungen im allgemeinen Strafrecht	67
A. Vordringen der Ausgleichspraxis in das allgemeine Strafrecht und rechtliche Etablierung in § 46a StGB iVm § 153b StPO	68
B. § 46a StGB: Wiedergutmachung als Täter-Opfer-Ausgleich einerseits, Schadenswiedergutmachung plus X andererseits	71
I. Wiedergutmachung als Täter-Opfer-Ausgleich	71
II. Wiedergutmachung als Schadenswiedergutmachung plus X	76
C. Verfahrensrechtlich/strukturell: Anknüpfung an Konsens und Kooperation im Strafverfahren	78
D. Zwischenbefund	80
Kapitel 2: Weiterreichende Integration der Wiedergutmachungsidee im künftigen Strafverfahren?	83
§ 5 Bisherige Vorschläge und Konzeptionen	83
A. Bei Erledigung durch staatsanwaltliche Intervention	83
I. Informelle Förderung von Wiedergutmachung durch Inaussichtstellen von Straffreistellung	84
II. Institutionalisierte Förderung freiwilliger Wiedergutmachung	87
1. Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (1992)	87
2. Restitutionsorientiertes „Verfehlungsverfahren“ für „Kleinkriminalität“ und „uneigentliche Bagatellkriminalität“	94
B. Bei Erledigung mit richterlicher Intervention	98
I. Intervention mit Schuldspruch	98
1. Wiedergutmachung als Sanktion	98
a) Wiedergutmachung als regelmäßiger Bestandteil des Strafausspruchs?	98
b) Integration speziell im Anwendungsbereich der Geldstrafe?	102
2. Informelle Förderung freiwilliger Wiedergutmachung durch Inaussichtstellen von Strafmilderung und Absehen von Strafe	106
3. Verfahrensförmig institutionalisierte Förderung freiwilliger Wiedergutmachung	109
a) Wiedergutmachung im Rahmen einer „mittleren“ Verfahrensart (AE-StPO 1980)	109
b) „Strafrechtliches Restitutionsverfahren“ (Schöch)	111
II. Intervention mit Möglichkeit des Verzichts auf einen Schuldspruch: AE-WGM 1992	112
§ 6 Kritik bisheriger Fundierungsversuche	115
A. Erfüllung der Strafzwecke?	115
I. Prävention	116
1. Spezialprävention	116
a) Konzeptionelle Einwände	117
b) Rechtsstaatliche Einwände	119
aa) Eingriffsqualität von Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich	119
bb) Grundrechtsproblematik sanktionsförmiger Nacherziehung	120
2. Generalprävention	122
a) Dogmatische Einwände	122
aa) Unergiebigkeit bezüglich der Gestaltung des Rechtsfolgesystems	123
bb) Denaturierung der Wiedergutmachung als Form sozialkonstruktiver Tatbewältigung	125
(1) Überhöhung der „Freiwilligkeit“ anstelle des Bemühens um Schaffung eines Interventionsraums	125
(2) Verharren in der Orientierung am Rechtsbruch	127
b) Rechtsstaatliche Einwände	128
aa) Mangelnde Bestimmtheit; Gewaltenteilungsprinzip	128
bb) Gleichbehandlungsprobleme	129
II. Schuldausgleich	131
1. Aporien einer Konzeption von Wiedergutmachung als Strafe	131
a) Möglich: Erweiterung der Wiedergutmachung um punitive Elemente	132
b) Unmöglich: Ersetzung der Strafe durch Wiedergutmachung	133
2. Schuldausgleichende Funktion einer freiwilligen Wiedergutmachung?	137
a) Wiedergutmachung als poena naturalis?	138
b) „Freiwillige“ Wiedergutmachung als Sühne?	139
c) Erfüllung der „Strafzumessungsschuld“ durch „freiwillige“ Wiedergutmachung?	142
III. „Wiederherstellung der Anerkennungsbeziehung“	144
IV. Rechtspolitische Einwände	146
B. Neue Perspektive im AE-WGM (1992): Erfüllung „allgemeiner“ Aufgaben des Kriminalrechts?	148
I. Wiedergutmachung als neue „Spur“ in der kriminalrechtlichen „Reaktionspalette“ – AE-WGM 1992	148
1. „Wiederherstellung des Rechtsfriedens“ als attraktive Black Box	149
2. Eigentlicher Kernpunkt: Grundlegend gewandelte Deutung des Verbrechens – als „zu bewältigendes Geschehen“	150
3. Konsequenzen: Paradigmenwechsel von der Täter-Opfer-Dichotomie zur Perspektive der Beziehungen; von der Rechte-Gegenrechte-Dichotomie zur Perspektive der Bedürfnisse	152
II. Repersonalisierung der kriminalrechtlichen Intervention durch Integration bislang „privater“ Belange: Fehlen eines theoretischen Überbaus	153
Kapitel 3: Neuorientierung	157
§ 7 Wiedergutmachung als „Aufgabe“ des Kriminalrechts	157
A. Zur Frage der methodischen Herangehensweise	157
I. Ableitung aus allgemeinen Rechtsprinzipien und Verfassungsaufträgen?	157
II. Induktiv?	160
1. Aufgaben der Kriminaljustizorgane: Fehlen eines Programms	161
2. Schwierigkeiten infolge tiefgreifenden Funktionswandels	163
3. Kernproblem: Die Dichotomie von öffentlichen und privaten Interessen	167
a) Privatisierungsprozesse als Legitimationsgrundlage?	168
b) Veröffentlichungsprozesse als Legitimationsgrundlage?	171
B. Methodischer (Aus-)Weg: Idealtypische Rekonstruktion von Grundauftrag und Grundinstrumentarien im (neuen) Kriminalrecht	172
I. Prämissen	173
1. Eigenständigkeit des Sanktionsanwendungsrechts; Überwindung der einseitig beschuldigtenorientierten Agenda	173
2. Eine Gegenüberstellung der positivrechtlichen Funktionen von Kriminalrecht und Zivilrecht führt nicht entscheidend weiter	175
II. Rückgriff auf idealtypische Unterschiede im Bereich der Grundaufträge	177
1. Schutz der Bedingungen menschlichen Zusammenlebens?	177
2. Weiterführend: Kriminalrecht vor dem Hintergrund der Staatsaufgaben	180
§ 8 Grundauftrag und Grundinstrumentarien im überkommenen Kriminalrecht	183
A. Zum klassischen Grundauftrag	183
I. Probleme eines Rekurses auf Freiheit oder Sicherheit	183
II. „Freisein von Furcht“ als klassischer Grundauftrag des Kriminalrechts	185
III. Güterordnungs- und Güterverkehrssicherung als Grundauftrag des Zivilrechts	191
B. Zu den Grundinstrumentarien	194
I. Die klassischen „Programme“ des kriminalrechtlichen Rechtsfolgesystems: Reprobation und Prävention	194
1. Die zwei klassischen Deutungen der strafbaren Handlung: „Verbrechen“ und „Gefahr“	196
a) Die Straftat als „Verbrechen“	196
b) Die Straftat als „Gefahr“	197
2. Konsequenzen für die Wahl des Instrumentariums	198
a) Rechtsfolge der Tat als „Verbrechen“: Reprobation	198
b) Rechtsfolge der Tat als „Gefahr“: Prävention	201
II. Reprobation oder Prävention? Zur Grundorientierung unseres Kriminalrechtssystems	203
§ 9 Erweiterung des kriminalrechtlichen Grundauftrags auf der Grundlage eines veränderten Unrechtsverständnisses	207
A. Ausgangspunkt: Defizite des überkommenen Unrechtsverständnisses	207
I. In bezug auf die Tat: Ausblendung von Konflikthaftigkeit und Beziehungsgebundenheit menschlichen Handelns	208
1. Konfliktproblematik	209
2. Beziehungs- und Rollengebundenheit; Lebensdynamik	211
II. In bezug auf das Tatunrecht: Ausblendung der Realdimension des „Verbrechens“	214
B. Gründe für eine Revision der alten, zweiteilenden Deutung der Straftat	218
I. Kriminalunrecht als einheitlicher Unrechtstypus	218
1. Zur verfehlten Annahme, strafbare Übergriffe auf Lebensgüter führten regulär zur Entstehung (auch) eines „privaten“ Haftungsgrundes	219
2. Zur verfehlten Annahme, es gebe überhaupt spezifisch bürgerlich-rechtliches Deliktsunrecht: Binding, Merkel und von Liszt	224
II. Zur Schwächung dieser richtungsweisenden Ansätze durch das Festhalten am Zweiteilungsdenken	227
1. Kategorische Verdrängung des Individualinteresses aus dem Unrechtsverständnis bei Binding	227
2. Mediatisierung des Individualinteresses durch das Gemeinschaftsinteresse bei Merkel	229
III. Zur Überwindung des Zweiteilungsdenkens (auch) im Kriminalrecht	231
IV. Materiale Gründe für eine gemeinrechtliche Betrachtungsweise	237
1. Normenrechtliche Gemeinsamkeiten von „Verbrechen“ und „unerlaubter Handlung“: die quasi-nachbarrechtliche Schutzrichtung	238
2. Grundrechtliche Aspekte	241
3. Politisch-symbolische Aspekte	244
4. Sozialpsychologische Aspekte	246
V. Kriminalunrecht als Verbrechen und als Realkonflikt	250
C. Zum „Menschengerechten“ und zur verfassungsrechtlichen Dimension der Bewältigung des Realkonflikts	252
I. Verhältnis zur Menschenwürde und zu den Menschen- bzw. Grundrechten	253
II. Menschengerechtigkeit und Menschenbild – überkommene Grundpositionen	255
1. Methodische und rechtstheoretische Vorfragen	255
2. Inhaltliches	257
III. Zur Ergänzung des Menschenbildes aus dem Gedanken der Beziehungsgebundenheit	260
IV. Verfassungsrechtliche Dimension der Bewältigung des Realkonflikts als Aufgabe des kriminalrechtlichen Sanktionensystems	264
D. Wiedergutmachung als kriminalrechtlicher Auftrag im Lichte der Rechtsvergleichung	270
E. Reparation als kriminalrechtlicher Grundauftrag: Konsequenzen	274
F. Zwischenergebnis	279
§ 10 Konsequenzen für die Neuordnung des kriminalrechtlichen Sanktionensystems	281
A. Reparation als kriminalrechtlich bereits vorgezeichnete Rechtsfolgespur	281
I. Historischer Vorreiter: Strafaussetzung zur Bewährung, kombiniert mit Maßnahmen der Intervention (§ 56b StGB)	281
II. Fortentwicklung: Maßnahmen im Rahmen von Verwarnung mit Strafvorbehalt und Absehen von Klage (§§ 59 StGB, 153a StPO)	284
B. Systematische Verortung der Reparation als Hauptsanktion in einer eigenständigen Maßnahmespur	287
C. Ausdifferenzierungen im Bereich der Reprobation – Feststellung und Warnung als ebenfalls eigenständige „zweite“ Spur	289
D. Zusammenschau: Drei Programme, vier Spuren des neuen Kriminalrechts	291
E. Zusammenfassender Befund	294
Kapitel 4: Reform des geltenden Rechts	297
§ 11 Systemtheoretische Vorfrage für die Ausgestaltung der neuen Maßnahmespur: Anreiz- oder Sanktionenmodell?	297
A. Zu Grundstruktur und Reichweite von Anreiz- und von Sanktionsmodellen	298
I. Anreizmodelle (§ 46a StGB iVm § 153b StPO; § 4 iVm § 11 AE-WGM)	298
1. Das positivrechtlich normierte Anreizmodell (§ 46a StGB iVm § 153b StPO)	298
a) Zur Reichweite der Strafabsehensmöglichkeit	298
b) Zur Reichweite der Klagabsehensmöglichkeit	300
2. Das Anreizmodell des Alternativkreises (§ 4 iVm § 11 AE-WGM [1992])	301
a) Reichweite der Strafabsehensmöglichkeit	301
b) Reichweite der Klagabsehensmöglichkeit	302
II. Die Sanktionsmodelle des geltenden Rechts (§§ 56b, 56c, 59a StGB; § 153a StPO; §§ 47, 27, 57, 45 JGG)	303
1. Allgemeines Kriminalrecht (§§ 56b, 56c, 59a StGB; § 153a StPO)	304
a) Reichweite der Möglichkeit zur Vermeidung von Strafe (im engeren Sinne)	304
b) Reichweite der Klagabsehensmöglichkeit	305
2. Jugendkriminalrecht (§§ 47, 27, 57 JGG; 45 JGG)	306
a) Reichweite der Möglichkeit zur Vermeidung von Strafe (im engeren Sinne)	306
b) Reichweite der Klagabsehensmöglichkeit	307
C. Gründe für ein Sanktionsmodell	308
I. Funktion des Strafgesetzes und immanente Grenzen einer „tätigen Reue“	308
II. Rechtssicherheit	311
D. Reformrichtung: Ausbau der sanktionsförmigen Maßnahmeinstrumentarien im Rechtsfolgerecht	314
§ 12 Reformen im Entscheidungsbereich der Staatsanwaltschaft	315
A. Aufgabenbereich	315
I. Rechts- und sozialstaatliche Aufgaben der Staatsanwaltschaft; Reichweite der Interessenwahrnehmung	315
II. Erweiterungen des Aufgabenbereichs de lege ferenda	320
B. Kompetenzbereich (Befugnis zur Beschränkung auf Maßnahmeintervention)	322
I. Ansatzpunkte für Reformen: §§ 153, 153a StPO	322
1. Reformen im Bereich von § 153 Abs. 1 StPO	323
2. Reformen im Bereich von § 153a Abs. 1 StPO	328
a) Rechtsstaatliche Grundfragen	329
aa) Maßnahmen als legitimationsbedürftige Grundrechtseingriffe	329
bb) § 153a StPO als eigenständiges Interventionsverfahren – Grundsatzfragen	334
b) Veränderungen im Bereich der allgemeinen Voraussetzungen – Vorfragen hinsichtlich der tatbestandlichen Reichweite eines umgestalteten § 153a StPO-Verfahrens	340
aa) Kriterien für das Absehen von Klage nach § 153b StPO iVm § 46a StGB	340
bb) Kriterien für das Absehen von Klage nach § 11 AE-WGM (1992)	341
II. Grundlinien einer Reform im Bereich von § 153a StPO	343
1. Tatbestandsebene	343
a) Einbeziehung von Verbrechen und schweren Vergehen?	343
b) Einbeziehung von Fällen gesteigerter Schuld?	345
c) Einbeziehung von Fällen, in denen spezial- oder generalpräventive Bedürfnisse (nach Rechtsbekräftigung) gegeben sind?	348
d) Zustimmung des Opfers; Geständnis des Beschuldigten?	349
2. Ausbau des Maßnahmenarsenals	353
a) Maßnahmen im Bereich ökonomischer Tatbewältigung	353
b) Maßnahmen im Bereich psychosozialer Tatbewältigung	354
aa) Ausgleichsorientierte Maßnahmen	354
bb) Maßnahmen einer opfernahen Prävention	358
c) Maßnahmen zur ergänzenden Ahndung des Unrechts	361
C. Reformvorschlag: Wiedergutmachungszentrierte Neufassung von § 153a StPO	362
§ 13 Reformen im Entscheidungsbereich des Richters	369
A. Absage an die Idee eines besonderen Verfahrensmodells	369
B. Maßnahmen als eigenständige Hauptrechtsfolgen: Zur gebotenen Revision der Gesamtsystematik (§§ 38 ff. StGB)	371
I. Zum Problem der systematischen Verortung	372
II. In der Sache: Zusammenführung der bislang in §§ 56b und 56c, 59a StGB verstreuten Maßnahmen – Umgestaltung von § 46a StGB	373
III. Konsequenzen im Verfahrens- und Vollstreckungsrecht	379
C. Ausbau der Feststellungs- und Warnstrafen als eigenständige „erste“ Sanktionsspur	382
I. Schuldspruch mit Ermahnung als neue Strafart mit Ausnahmecharakter (§ 59 – neu – StGB)	383
II. Schuldspruch mit Verwarnung und Schuldspruch mit Strafausspruch (Bewährung) als eigenständige Strafarten (betrifft §§ 59, 56 StGB)	385
D. Wiedergutmachungsfreundliche Modifikationen von summarischem und beschleunigtem Verfahren (§§ 407 ff., 417 ff. StPO)	389
I. Strafbefehlsverfahren (§§ 407 ff. StPO)	390
II. Beschleunigtes Verfahren (§§ 417 ff. StPO)	393
E. Fazit	394
§ 14 Zur Frage der „zivilrechtlichen Bindung“ bei Anordnung von Schadenswiedergutmachung	397
A. Kriminalrechtlich begründete Bedürfnisse und Möglichkeiten einer Flexibilisierung des überkommenen Schadensersatzkonzepts	398
I. Sanktionsrechtlich: Resozialisierungsgebot und Verhältnismäßigkeitsprinzip	398
II. Verfahrensrechtlich: Beschleunigungsgebot und Wahrung des kriminalrechtlichen Verfahrenscharakters	403
1. Beschleunigungsgebot	403
2. Wahrung des kriminalrechtlichen Verfahrenscharakters	405
B. Verfehltes „Abweichlertum“ des Kriminalrechts – oder Revisionsbedürftigkeit des gesamten Deliktsfolgenrechts?	406
C. Desiderata für ein künftiges „gesamtes“ Recht der deliktischen Schadenswiedergutmachung	410
I. Flexibilisierungen im Bereich der Totalreparation	410
II. Sonderregelungen der kriminalrechtlichen Wiedergutmachung bezüglich Verjährung und Insolvenz	413
III. Sonderregelungen bei Haftung mehrerer	416
D. Last but not least: Keine Instrumentalisierung des Kriminalverfahrens zur Befriedigung zivilrechtlicher Beweisinteressen – Forderungen an das Zivilrecht	417
§ 15 Einige zentrale Befunde und ein Ausblick	421
Literaturverzeichnis	425
Sachwortverzeichnis	455

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