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Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte

Zugleich ein Beitrag zur Lehre von den gemeingefährlichen Delikten

Radtke, Henning

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 113

(1998)

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Abstract

Das Brandstrafrecht hat im Zuge des 6. StrRG ein neues Gesicht bekommen. Die Brandstiftungsdelikte enthalten - nach einem klaren Schema geordnet - nunmehr mit der einfachen (§ 306 Abs. l) und der schweren (§ 306 a Abs. l) Brandstiftung zwei Grundtatbestände, auf die eine nach dem Grad der eingetretenen Rechtsgutsbeeinträchtigung gestufte Folge von Erfolgs- und Gefahrerfolgsqualifikationen verschiedenster Gestalt aufbaut. Dieses neue Brandstrafrecht greift in wesentlichen Teilen auf die vertraute Gesetzestechnik des abstrakten gemeingefährlichen Delikts zurück, paßt sich aber vor allem durch die Änderung des Kreises der Tatobjekte und die Erweiterung der Tathandlungen über das überkommene Inbrandsetzen hinaus den modernen Gegebenheiten an. Charakteristisches Element der Brandstraftatbestände bleibt jedoch wie bisher die generelle Gemeingefährlichkeit der Tat. Die Strukturen des Brandstrafrechts und der Gemeingefährlichkeit, d.h. der Möglichkeit der Beeinträchtigung einer unbestimmten Vielzahl individuell unbestimmter Träger der Rechtsgüter Leben, Leib und Eigentum, aufzudecken und zu erläutern, ist Aufgabe der Arbeit. Sind die Spezifika der Gemeingefährlichkeit erfaßt, löst sich daraus nicht nur die vielfach als problematisch empfundene Legitimität eines bestimmten Typus des abstrakten Gefährdungsdelikts, sondern aus der Gemeingefährlichkeit entwickelt sich auch ein weitgehend stimmiges und in sich geschlossenes System des Brandstrafrechts, aus dem heraus die Inhalte der reformierten Brandstraftatbestände erklärt werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Α. Brandstiftung im System der Gefährdungsdelikte 15
B. Brandstrafrecht und abstrakte Gefährdungsdelikte 22
I. Begriffsbestimmungen 23
II. Klassifizierungen 26
C. Brandstrafrecht und generelle Gemeingefährlichkeit 37
1. Kapitel: „Systematische Stellung der Brandstiftungsdelikte 41
A. Brandstiftung als gemeingefährliches Delikt 42
B. Abstrakte Gefährdungsdelikte nach Kratzsch 45
I. Faktische Struktur der Brandstiftungsdelikte 45
II. Normative Struktur der Brandstiftungsdelikte 46
III. Anwendungsbeispiel 50
IV. Kritik 52
C. Strukturen der Brandstraftatbestände 56
I. Faktische Gegebenheiten der Brandstiftung 57
1. Typizität der Gefährlichkeit der Tathandlung 57
2. Gefährlichkeit der Handlung und Irrtumsrisiko 62
II. Normative Strukturen des Brandstrafrechts 65
1. Tatobjekt und Rechtsgut 68
a) Kongruenz von Rechtsgut und Tatobjekt 71
b) Vermittelter Rechtsgutsangriff 72
c) Vermittelter Rechtsgutsangriff bei der Brandstiftung 74
d) Zwischenergebnis 82
2. Tathandlung und kasuistisch normierte Tatobjekte 82
a) Gesetzes- und Reformgeschichte des Brandstrafrechts 85
b) Bilanz der historischen Entwicklung 112
3. Brandstiftung und Gemeingefahr 114
a) Dogmengeschichte der Gemeingefahr 116
b) Gemeingefährliche Delikte und Rechtsgüterschutz 140
c) Generelle Gemeingefährlichkeit 150
III. Strukturelemente der Brandstiftung (Zusammenfassung) 157
2. Kapitel: „Die schwere Brandstiftung 159
A. Brandstiftung an Wohnräumlichkeiten 160
I. Rechtsgut 161
1. Das „Wohnen\" als Schutzzweck 162
2. Schutz „überstaatlicher Werte der Allgemeinheit 166
3. Erweiterungen und Begrenzungen 168
II. Tatobjekte und Tathandlungen 173
1. Taugliche Tatobjekte 174
a) Widmungen und Entwidmungen 180
b) Mischnutzungen 189
2. Die Tathandlungen 196
a) Inbrandsetzen und Tatvollendung 196
b) Inbrandsetzen am brennenden Tatobjekt 204
c) Zerstörung durch Brandlegung 207
III. Von teleologischen Reduktionen 215
1. Die Modelle 216
a) Die prozessualen Lösungsvorschläge (Rabl/Schröder) 218
b) Die Risikomodelle 226
c) Vermeintliche Risikoschaffimg 239
2. Unrechtsbegründung und teleologische Reduktionen 240
IV. Die subjektive Seite 246
V. Versuchskonstellationen 247
VI. Minder schwere Fälle 249
Β. Schwere Brandstiftung und Tatzeitkonkretisierung 254
I. Rechtsgut 254
II. Tatobjekte und Tatzeitkonkretisierung 256
1. Tatobjekte 256
2. Tatzeitformel 260
III. Tatzeitkonkretisierung und Legitimitätsfrage 262
IV. Die subjektiven Voraussetzungen 263
C. Brandstiftung an Kirchen 264
I. Rechtsgut 265
II. Kirchen und entsprechende Gebäude 270
III. Brandstiftung an Kirchen und teleologische Reduktionen 273
D. Schwere Brandstiftung bei konkreter Gesundheitsgefahr 276
I. Rechtsgutbestimmung 276
II. Tatobjekte und konkrete Gesundheitsgefahr 278
1. Tatobjekte 280
2. Konkrete Gesundheitsgefahr und ihre Ursachen 281
a) Konkrete Gefahr als Gefahrerfolg 282
b) Ursachen konkreter Gesundheitsgefahr 285
c) Über sog. Retterschäden 288
III. Brand- und Gefährdungsvorsatz 305
3. Kapitel: „Qualifikationen und Erfolgsqualifikationen 309
A. Gesamtsystem der Qualifikationen 310
B. Brandstiftung und Todeserfolgsqualifikation 312
I. Tathandlung und schwere Folge 314
1. Kausalität 315
2. Spezifischer Gefahrzusammenhang 318
II. Tatvorsatz 321
III. Eintritt schwerer Folgen und die Sorgfaltswidrigkeit 321
IV. Erfolgsqualifikation und Versuch 326
C. Brandstiftung mit konkreter Todesgefahr 327
D. Mit Bezugstaten verknüpfte Brandstiftungen 332
I. Strafgrund 334
II. Grunddelikt und Bezugstat 338
III. Ausnutzungsabsicht und Tatvorsatz 343
1. Grunddelikt und Bezugstat 343
2. Verdeckungsabsicht etc. und Vorsatzformen 344
IV. Tatbeteiligungen 347
E. Brandstiftung und Beeinträchtigung des Löschens 351
I. Unrechtsgehalt 352
II. Tathandlungen und Taterfolge 354
1. Tathandlungen 355
2. Taterfolge 355
3. Zeitliches Verhältnis von Grunddelikt und Qualifikation 358
III. Subjektive Voraussetzungen 360
IV. Beteiligungsformen 362
F. Brandstiftung mit Körperverletzung 367
4. Kapitel: „Die sog. einfache Brandstiftung 370
A. Reform der einfachen Brandstiftung - Zwischenbilanz 370
B. Sachbeschädigung versus gemeingefährliches Delikt 372
C. Bemerkungen zu Tatobjekten des § 306 Abs. 1 384
D. Zum Verhältnis von § 306 a und § 306 Abs. 1 387
5. Kapitel: „Die konkrete Brandgefahr 392
A. Rechtsgut 393
B. Deliktstypus 398
C. Feuergefährdete Anlagen oder Betriebe 398
D. Dimensionen konkreter Gefahr 401
I. Konkrete Tatobjektsgefahr (Brandgefahr) 402
II. Konkrete Rechtsgutsgefahr 403
6. Kapitel: „Brandstiftung als Unterlassungsdelikt 406
A. Grenzen der Brandstiftung durch Unterlassen 407
B. Qualifizierte Brandstiftungen und strafbares Unterlassen 411
7. Kapitel: „Der Rücktritt von der Brandstiftung 415
A. Rechtsgüterschutz und tätige Reue 417
B. Die Bedingungen der Straffreiheit 421
C. Zur Reichweite des § 306 e 424
D. Rechtsfolgen tätiger Reue 427
Resümee 428
Literaturverzeichnis 433
Sachwortregister 449