Grundfragen der Abfallverwertung

Walter Frenz

doi:10.3790/978-3-428-50574-6

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Frenz, W. (2001). Grundfragen der Abfallverwertung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50574-6

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Grundfragen der Abfallverwertung

Frenz, Walter

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 113

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50574-6
978-3-428-10574-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50574-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung ist derzeit eines der umstrittensten Problemfelder des Abfallrechts. Dadurch drohen andere Themen aus dem Blick zu geraten, die gleichfalls von hoher praktischer Relevanz sind. Ein sehr bedeutsames ist die Ausgestaltung der Verwertung. Das gilt insbesondere für die nähere Bestimmung der Begriffe »ordnungsgemäß«, »schadlos« und »hochwertig« nach § 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG sowie die Präzisierung der Verordnungsermächtigungen nach §§ 7 und 8 KrW-/AbfG.

Geht die Schadlosigkeit in der Ordnungsgemäßheit auf? Wird sie bereits durch die Einhaltung von Produktstandards gewährleistet? Nach welchen Kriterien richtet sie sich darüber hinaus? Wie lange ist sie zu gewährleisten? Muß nicht nur die Verwendung, sondern auch die spätere Entsorgung des Produkts schadlos sein? Sind auch die Gefahren- und die Risikovorsorge umfaßt? Ist die Hochwertigkeit der Abfallverwertung ohne konkrete rechtliche Bedeutung? Ohne eindeutige Kontur ist auch die Schnittstelle zwischen Anlagenzulassungs- und Abfallrecht nach § 9 KrW-/AbfG sowie die Abgrenzung zwischen Erzeuger und Besitzer nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG. Wer ist konkret etwa für die Entsorgung von Bauabfällen verantwortlich, der Hauseigentümer, der Abrißunternehmer oder dessen Subauftragnehmer? Gibt es Regreßansprüche? Die Ausgestaltung der Verwertung anhand der angeschnittenen Fragen hat letztlich auch Rückwirkungen auf die Abgrenzung zur Beseitigung. Existiert für die Verwertung ein hohe Standards sicherstellendes Entsorgungsregime, besteht keine umweltpolitische Rechtfertigung, Abfälle dem Beseitigungsregime zuzuordnen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
Teil 1: Anforderungen an die Verwertung	22
A. Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung	22
I. Abgrenzung zu anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften	22
1. Ende des Entsorgungsvorgangs als Grundlage	22
a) Ende und Bedeutung der Abfalleigenschaft	22
b) Gesetzliche Regelung	23
c) Der Wegfall des Entledigungstatbestandes	24
d) Abfalleigenschaft und Verwertungspflicht	24
e) Das Ende der Verwertung für die einzelnen Verwertungsformen	25
2. Anforderungen aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die sich auf die anschließende Verwendung der aus Abfällen gewonnenen Stoffe beziehen	27
a) Beispiel: Bauprodukte	27
aa) Bauproduktengesetz	27
(1) Regelungsgehalt	27
(2) Konkurrenz zu anderen Rechtsvorschriften	29
(3) Fazit	32
bb) BauO NW	32
cc) VOB/C	33
b) Chemikalienrecht	34
aa) Chemikaliengesetz	35
bb) ChemVerbotsV und GefStoffV	36
c) Düngemittelrecht	38
aa) Regelungsgehalt	38
bb) Überschneidungen	40
cc) Unterschiedliche Anforderungen	41
dd) Düngung als Verwertung	42
ee) Überschreitung der guten fachlichen Praxis	43
d) Futtermittelrecht	44
e) Allgemeine Produktnormen	45
f) Brennstoffe und Treibstoffe	45
3. Allgemeines Verhältnis zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz	47
a) Vorrang nur abfallspezifischer Vorschriften	47
b) Anwendung auf Einzelfälle	48
4. Überschneidungen von Anforderungen nach dem Ende des Entsorgungsvorgangs	49
II. Abgrenzung der Ordnungsgemäßheit von der Schadlosigkeit	50
1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG	51
2. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG	52
a) Keine völlige Deckungsgleichheit	52
b) Teilweise Überschneidung	52
c) Problem einer bloßen Reservefunktion des Kriteriums der Schadlosigkeit	53
d) Folgen	55
B. Ordnungsgemäßheit der Verwertung (§ 5 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG)	55
I. Spezifisch abfallrechtliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwertung	55
1. Ausdrückliche Anforderungen	55
2. Weitere Anforderungen	57
II. Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwertung nach anderen Rechtsgebieten	60
1. Anforderungen an die Verwertung von Bauabfällen	60
a) Der Begriff der Bauabfälle und Anforderungen nach der TASI	60
b) Die Landesabfallgesetze	62
c) Bauspezifische Regelungswerke	63
d) Bundes-Immissionsschutzgesetz	63
e) Sonstiges öffentliches Recht	64
aa) StVO	64
bb) Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften	65
cc) Ergebnis	66
2. Anforderungen an die Verwertung von Abfall im Bergbau	66
a) Gesundheitsschutz-Bergverordnung und Gefahrstoffverordnung	67
b) § 34 Abs. 2 WHG	67
C. Schadlosigkeit der Verwertung (§ 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG)	70
I. Erläuterung der Begriffe und Verhältnis zueinander	70
1. Beschaffenheit der Abfälle	71
a) Verbindung zu § 4 Abs. 3, 4 KrW-/AbfG	71
b) Maßgeblicher Zeitpunkt	71
c) Relevante Beschaffenheitsmerkmale	72
aa) Zuordnung in Abgrenzung der anderen Merkmale des § 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG	72
bb) Relevanz der Schadstoffhaltigkeit und Gefährlichkeit	73
cc) Keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf	74
2. Ausmaß der Verunreinigung	74
a) Verunreinigung	74
aa) Komplementärfunktion zu § 4 Abs. 3, 4 KrW-/AbfG	74
bb) Folgen des Bezugs auf die Schadlosigkeit	75
b) Ausmaß	77
3. Art der Verwertung	77
4. Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit	78
a) Fehlende Definition in § 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG	78
b) Meinungsstand zur Heranziehbarkeit der Beispiele nach § 10 Abs. 4 S. 2 KrW-/AbfG	79
aa) Direkte Anwendung	79
bb) Analoge Anwendung	79
cc) Nur Umweltschutzinteressen	79
dd) Schadlosigkeit gleich Umweltverträglichkeit	80
ee) Keine Heranziehbarkeit	80
c) Stellungnahme	81
aa) Heranziehbarkeit der Beispiele nach § 10 Abs. 4 S. 2 KrW-/AbfG	81
bb) Anpassung an die Erfordernisse der Verwertung?	82
5. Verhältnis der Begriffe untereinander	84
II. Verhältnis der „Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit“ zu dem Regelbeispiel (keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf)	85
1. Zur Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf	85
2. Das Verhältnis zum Gemeinwohl	86
a) Die Schadstoffanreicherung als Regelbeispiel	86
b) Modifikation zu § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG	87
3. Ergebnis	89
III. Reichweite der Prüfung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit	89
1. Zur Berücksichtigung von Risiken	89
2. Meinungsstand zur Einbeziehung des Verwertungsprodukts	90
a) Anforderung nur an das Verwertungsverfahren	92
b) Verwertungsart und Verwertungsprodukt	92
c) Abfallspezifische Gefährdungen	93
3. Auslegung	93
a) Die Gesetzesbegründung	93
b) Wortlaut	93
c) Zweck des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	94
d) Ergebnis der Auslegung	95
4. Das Problem des Entsorgungsrisikos	95
a) Abweichung vom klassischen Gefahrenbegriff	95
b) Der einzelne Verwertungsvorgang als Zäsur	96
c) Das Problem der Prognostizierbarkeit künftiger Entsorgungsmöglichkeiten	97
5. Verwendungsrisiko: nur abfallspezifische Gefahren	98
6. Risikorelevanz und relative Schadlosigkeit	98
IV. Gefahren und Risikoprognose	100
1. Zukunftsbezogenheit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	101
a) Ausfluß der Entwicklung des Abfallrechts und der Verbindung zur Umweltstaatszielbestimmung	101
b) Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung durch eine Kreislaufwirtschaft	102
c) Anhaltspunkte im Gesetz selbst	103
2. Gefahrenvorsorge	104
3. Risikovorsorge	105
4. Anforderungen an die Prognose	107
D. Hochwertigkeit der Verwertung (§ 5 Abs. 2 S. 3 KrW-/AbfG)	109
I. Klärung der Begriffe „Hochwertigkeit“ und „anzustreben“	110
1. „Hochwertigkeit“	110
a) Genetische Auslegung	110
b) Systematische Grundbedingungen	111
aa) Stoffliche und energetische Verwertung	111
bb) Notwendigkeit eines Vergleichs	112
cc) Nur unmittelbar oder auch mittelbar hochwertig?	114
c) Bedeutung von Art und Beschaffenheit des Abfalls	114
d) Schonung der natürlichen Ressourcen	115
aa) Ansatz	115
bb) Konkretisierung durch § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG	116
cc) Konsequenzen	118
e) Das Problem der Erhaltung privater Spielräume nach dem Kooperationsprinzip	119
2. „Anzustreben“	120
a) Meinungsstand zur Verbindlichkeit der Hochwertigkeitsforderung	120
aa) Bloßer Strebsamkeitsappell	120
bb) Rechtspflicht	120
cc) Rechtsprechung	121
b) Anhaltspunkte aus der Bedeutung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz	122
c) § 5 Abs. 2 S. 3 KrW-/AbfG als Grundlage eines Konzeptionsgebots	122
aa) Problemstellung	122
bb) Die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG	123
cc) Rechtsprechung	125
dd) Ergebnis	126
d) Zu einer Konkretisierung durch Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften	126
II. Reichweite der Pflichten und Durchsetzungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden	128
III. Bezug der Hochwertigkeit der Verwertung zu anderen abfallrechtlichen Anforderungen	128
1. „Ordnungsgemäß“	128
2. „Schadlos“	129
3. „Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit“	130
4. „Besser umweltverträgliche Verwertungsart“	131
E. Resümee am Beispiel von Bauschuttabfällen und des Bergversatzes	131
Teil 2: Sonstige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verwertung	134
A. Reichweite der Verordnungsermächtigungen in § 7 KrW-/AbfG zur Konkretisierung der Anforderungen nach § 5 KrW-/AbfG	134
I. Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 KrW-/AbfG	134
1. Abfälle zur Verwertung	134
2. Pflichten nach § 5 KrW-/AbfG	135
3. Erforderlichkeit	136
a) Abschließende Aufzählung	136
b) Enge oder weite Auslegung	137
c) Regelungspflicht	138
II. Einbindungsbeschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG	139
1. Voraussetzungen	139
a) Einbinden oder Verbleiben	139
b) In Erzeugnissen	140
c) Beschränken	141
d) Bestimmte Abfälle	141
e) Nach Art, Beschaffenheit und Inhaltsstoffen	141
2. Anforderungen auch an eine hochwertige Verwertung?	142
III. Verkehrsbeschränkungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG	143
1. Tatbestand	143
a) Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit	143
b) Art, Beschaffenheit oder Menge	145
2. Rechtsfolge	146
a) Verkehrsbeschränkung und Verkehrsverbot	146
b) Herkunftsbereich, Anfallstelle oder Ausgangsprodukt	146
c) Menge, Beschaffenheit, Zweck	147
3. Ein hochwertiger Verwertungszweck?	147
IV. § 7 Abs. 2 KrW-/AbfG	147
1. Anwendungsbereich	147
a) Der Bergversatz als Verwertungsart	148
b) Einsatz des Abfalls in Bergbaubetrieben	148
c) Aus bergtechnischen oder bergsicherheitlichen Gründen oder zur Wiedernutzbarmachung	149
2. Stoffliche Anforderungen nach Abs. 1	149
3. Hochwertigkeit des Bergversatzes?	149
V. Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung	150
1. Ausdrückliche Zuordnung möglich?	150
2. Faktischer Ausschluß von Verwertungsverfahren	151
B. Auslegung des § 8 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG, insbesondere Klärung des Verhältnisses zum Düngemittelrecht	152
I. Begriff des Wirtschaftsdüngers	152
1. Abgrenzung zum Sekundärrohstoffdünger	152
2. Abfalleigenschaft	153
a) Immer Produkt	153
b) Abfallbegriff unerheblich	153
c) Immer Abfall	154
d) § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG	154
e) Stellungnahme	154
3. Verwertung	155
a) Düngung als Beseitigung	155
b) Hauptzweckklausel	156
4. Ergebnis	157
II. Sperrung der Verordnungsgebung?	157
1. Das Maß der guten fachlichen Praxis	157
2. Überschreitung	158
3. Ergebnis	159
C. Schnittstellenproblematik des § 9 KrW-/AbfG	159
I. Verhältnis von Satz 1 zu den Sätzen 2 und 3	159
1. Anlagenbezogene Anforderungen nach § 9 S. 1 KrW-/AbfG	159
a) Genehmigungsbedürftige Anlagen	159
b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen	160
2. Stoffbezogene Anforderungen nach § 9 S. 2 und 3 KrW-/AbfG	161
3. Ergebnis	163
II. „Stoffbezogene Anforderungen“ nach den KrW-/AbfG	163
1. Ausgangslage	163
2. Anhaltspunkte aus § 9 S. 3 KrW-/AbfG	164
3. Anhaltspunkte aus der Konzeption des KrW-/AbfG	164
4. Anhaltspunkte aus der Abgrenzung zu § 9 S. 1 KrW-/AbfG	165
III. „Anlageninterne Verwertung“ in Abgrenzung zur „anlageninternen Kreislaufführung“ nach § 4 Abs. 2 KrW-/AbfG	166
1. Unterscheidung	166
2. Anlageninterne Kreislaufführung nach § 4 Abs. 2 KrW-/AbfG als Vermeidungsmaßnahme	167
a) Kein Anfall von Abfall	167
b) Kreislaufführung	167
c) Folgen	168
3. Anlageninterne Verwertung nach § 9 S. 3 KrW-/AbfG als Verwertungsmaßnahme	168
a) Abfallverwertung	168
b) Interne und externe Verwertung	169
c) Folgen	169
4. Ergebnis	169
D. Erzeuger oder Besitzer von Abfällen nach §§ 5 Abs. 2, 11 Abs. 1 KrW-/AbfG und weiteren Rechtsvorschriften	170
I. Verpflichtete und Dauer der Verpflichtung	170
1. Abfallerzeuger	170
a) Grundstruktur der Erzeugerdefinition in § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG	170
b) Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind	172
aa) Abgrenzung von § 3 Abs. 5 Alt. 1 KrW-/AbfG von der Alt. 2	172
bb) Abgleich mit § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG	174
cc) Effektivität der Gefahrenabwehr und Übernahme zivilrechtlicher Wertungen	174
dd) Störerbestimmung nach polizeirechtlichen Wertungen	176
(1) Notwendigkeit wertender Betrachtung	176
(2) Entscheidung über die Entstehung von Abfall	177
(3) Entsorgungsverantwortung als Fortsetzung eigentumsrechtlicher Verantwortung	177
(4) Auswahl eines beauftragten Unternehmens durch den Eigentümer	178
(5) Gesamtbewertung	178
ee) Anhaltspunkte aus dem Verursacherprinzip	179
ff) Anwendungsbereich für beauftragte Unternehmen und Subunternehmen im einzelnen	180
c) Personen, die eine Veränderung der Natur oder Zusammensetzung der Abfälle bewirkende Behandlungen vorgenommen haben	180
aa) Relevante Behandlungen	180
bb) Keine Beherrschung der Behandlung von Abfällen durch den Auftraggeber	181
cc) Subunternehmerfälle	182
d) Mögliche Abfallerzeugereigenschaft mehrerer Personen	183
2. Abfallbesitzer	185
a) Rechtsprechung	185
b) Unterschiede zum Zivilrecht	186
c) Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft	188
3. Das Ende der Pflichtenstellung	189
II. Inanspruchnahme bei mehreren Entsorgungspflichtigen	190
1. Mögliche gleichzeitige Verantwortung mehrerer	191
a) Bedeutung des „oder“ in §§ 5 Abs. 2, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 KrW-/AbfG	191
b) Anhaltspunkte aus § 26 KrW-/AbfG	191
c) Normzweck	192
d) Verursacherprinzip	195
e) Verhältnismäßigkeit	195
2. Haftung nur pro rata?	197
3. Kriterien für die Inanspruchnahme	197
III. Ausgleich zwischen den Entsorgungspflichtigen bei behördlicher Inanspruchnahme einzelner	198
1. § 426 BGB	199
2. GoA	201
3. § 812 BGB	203
4. Landesrecht	204
IV. Zusammenfassung insbesondere im Hinblick auf Bauabfälle und Kfz-Werkstätten	204
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	207
Summary of the basic findings	211
Literaturverzeichnis	214
Stichwortverzeichnis	224

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