Die allseitige Anknüpfung von Eingriffsnormen im Internationalen Wirtschaftsrecht

Meiko Zeppenfeld

doi:10.3790/978-3-428-50407-7

Die allseitige Anknüpfung von Eingriffsnormen im Internationalen Wirtschaftsrecht

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Zeppenfeld, M. (2001). Die allseitige Anknüpfung von Eingriffsnormen im Internationalen Wirtschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50407-7

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Die allseitige Anknüpfung von Eingriffsnormen im Internationalen Wirtschaftsrecht

Zeppenfeld, Meiko

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 137

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50407-7
978-3-428-10407-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50407-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 187
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausländisches Wirtschaftsrecht (Eingriffsnormen) vor deutschen Gerichten beachtet werden soll.

Eingriffsnormen sind Normen, die nicht vornehmlich dem privaten Interessenausgleich dienen, sondern staats-, wirtschaftspolitische oder sonstige am Gemeinwohl orientierte Interessen verfolgen. Solche Normen finden sich etwa im Außenwirtschaftsrecht, im Kartellrecht, im Währungs- und Devisenrecht, im Kapitalmarkt- und Anlegerschutzrecht oder im Kulturgüter- und Umweltschutz.

Ob und unter welchen Voraussetzungen ausländisches Wirtschaftsrecht im Inland angewendet werden soll, ist nach wie vor eine der umstrittensten Fragen des IPR. Die (spärliche) deutsche Rechtsprechung ist uneinheitlich und steht der Beachtung ausländischen Wirtschaftsrechts insgesamt kritisch gegenüber. In der Literatur sind heute verschiedene Sonderanknüpfungslehren vorherrschend. Danach soll eine ausländische Eingriffsnorm im Inland beachtet werden können, wenn die Norm international anwendungswillig ist, eine enge Beziehung des Sachverhalts zum Erlaßstaat der Eingriffsnorm besteht und die Beachtung der ausländischen Eingriffsnorm nicht gegen Interessen des Forums verstößt. Dabei besteht weitgehende Einigkeit darüber, daß die Verwendung allseitiger Kollisionsnormen, die nicht an der Rechtsnorm, sondern am Lebenssachverhalt ansetzen und auf festen Anknüpfungspunkten aufbauen, für Eingriffsnormen wegen ihres staats- oder wirtschaftspolitischen Charakters nicht in Betracht kommen.

Meiko Zeppenfeld vertritt demgegenüber die These, daß auch für die Bestimmung des anzuwendenden Wirtschaftsrechts allseitige Kollisionsnormen klassischer Prägung herangezogen werden können. Die strukturelle Eingliederung des internationalen Wirtschaftsrechts in das herkömmliche IPR würde insbesondere zu mehr Rechtssicherheit und einer erhöhten Vorhersehbarkeit gerichtlicher und administrativer Entscheidungen führen - Gesichtspunkten, denen im internationalen Wirtschaftsrecht eine kaum zu überschätzende Bedeutung zukommt. Die Möglichkeit allseitiger Kollisionsnormen im internationalen Wirtschaftsrecht wird an Beispielen u.a. zum Außenwirtschafts-, Kartell- und Anlegerschutzrecht illustriert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Erster Teil: Einführung	17
A. Problemstellung	17
B. Aufbau der Arbeit	21
C. Begriffsbestimmungen	22
I. Definition der Eingriffsnormen	22
1. Abgrenzung nach Privatrecht/öffentlichem Recht	22
2. Kollisionsrechtliche Definition	24
3. Materiellrechtliche Definition	25
II. Sozialpolitisch motivierte Normen als Eingriffsrecht?	29
III. Normen mit Doppelfunktion?	31
IV. Die „Beachtung“ von Eingriffsnormen	32
D. Beispielsfälle	33
I. „Sensor-Fall“	33
II. „Bierlieferungsfall“	34
III. „Masken-Fall“	34
IV. „Haarpräparat-Fall“	35
Zweiter Teil: Die bisherigen Lösungsansätze	36
A. Der Grundsatz der Nichtanwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts	36
I. Darstellung und Argumentation des Nichtanwendungsgrundsatzes	36
II. Anwendung des Nichtanwendungsgrundsatzes auf die Beispielsfalle	38
1. „Sensor-Fall“	38
2. „Bierlieferungsfall“	38
3. „Masken-Fall“	39
4. „Haarpräparat-Fall“	39
III. Einwände gegen den Nichtanwendungsgrundsatz	40
1. Das Territorialitätsprinzip	40
2. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem und Privatrecht	42
IV. Ergebnis	43
B. Die materiellrechtlichen Ansätze	43
I. Der ausschließlich materiellrechtliche Ansatz	44
1. Darstellung des ausschließlich materiellrechtlichen Ansatzes	44
2. Argumentation des ausschließlich materiellrechtlichen Ansatzes	45
a) Der Grundsatz der Nichtanwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts	45
b) Eingriffsnormen als „faktisches Problem“	46
c) Die Flexibilität des materiellrechtlichen Ansatzes und die Berücksichtigung der Parteiinteressen	47
d) Die Einheitlichkeit des Vertragsstatuts	48
e) Die Entlastung der Gerichte	49
3. Anwendung des ausschließlich materiellrechtlichen Ansatzes auf die Beispielsfälle	49
a) „Sensor-Fall“	49
b) „Bierlieferungsfall“	50
c) „Masken-Fall“	51
d) „Haarpräparat-Fall“	52
4. Einwände gegen den ausschließlich materiellrechtlichen Ansatz	52
a) Der kollisionsrechtliche Charakter des materiellrechtlichen Ansatzes	52
b) Die autonome Entscheidung des inländischen Gerichts	56
c) Die praktische Tauglichkeit des materiellrechtlichen Ansatzes	57
d) Die Politisierung der Entscheidungen	60
e) Die Einheitlichkeit des Vertragsstatuts	61
f) Die Entlastung der Gerichte	62
5. Ergebnis	63
II. Der subsidiär materiellrechtliche Ansatz	63
1. Darstellung des subsidiär materiellrechtlichen Ansatzes	63
2. Einwände gegen den subsidiär materiellrechtlichen Ansatz	65
3. Ergebnis	66
C. Die kollisionsrechtlichen Ansätze	66
I. Die Schuldstatuttheorie	67
1. Darstellung der Schuldstatuttheorie	67
2. Argumentation der Schuldstatuttheorie	68
3. Anwendung der Schuldstatuttheorie auf die Beispielsfälle	69
4. Einwände gegen die Schuldstatuttheorie	70
a) Die Anknüpfungspunkte des internationalen Schuldrechts	70
b) Die Eignung der Schuldstatuttheorie zur Erfassung aller Fallgestaltungen	73
(1) Eingriffsnormen der lex fori	73
(2) Eingriffsnormen der lex causae	75
(3) Drittstaatliche Eingriffsnormen	77
(4) Der Pluralismus der Ansätze	79
c) Die fehlende internationale Entscheidungsharmonie	79
d) Das Prinzip der Allseitigkeit	82
5. Ergebnis	82
II. Sonderanknüpfungen für Eingriffsnormen	83
1. Die Machttheorie	84
a) Darstellung und Argumentation der Machttheorie	84
b) Anwendung der Machttheorie auf die Beispielsfälle	86
c) Einwände gegen die Machttheorie	86
d) Ergebnis	89
2. IPR-Sachnormen und lois d’application immédiate	89
a) Darstellung der Theorie der IPR-Sachnormen und der lois d’application immédiate	89
b) Einwände gegen die Theorie der IPR-Sachnormen und der lois d’application immédiate	90
3. Die Sonderanknüpfungslehren	92
a) Darstellung der Sonderanknüpfungslehren	92
(1) Die gemeinsame Struktur	93
(2) Die einzelnen Varianten	95
(a) Der Grundsatz der engen Verbindung	95
(b) Der Grundsatz der Interessenidentität	97
(c) Art. 7 Abs. 1 EVÜ	98
(d) Unilateralisierung	98
(3) Exkurs: Die Kumulation von Schuldstatuttheorie und Sonderanknüpfung	99
(a) Darstellung der Kumulationslösung	99
(b) Einwände gegen die Kumulationslösung	100
b) Argumentation der Sonderanknüpfungslehren	102
(1) Die internationale Entscheidungsharmonie	102
(2) Die comitas gentium	103
c) Anwendung der Sonderanknüpfungslehren auf die Beispielsfalle	103
(1) „Sensor-Fall“	104
(2) „Bierlieferungsfall“	105
(3) „Masken-Fall“	107
(4) „Haarpräparat-Fall“	107
d) Einwände gegen die Sonderanknüpfungslehren	109
(1) Der Ansatz am Anwendungswillen der ausländischen Eingriffsnorm	109
(a) Die gemischte Konzeption der Sonderanknüpfungslehren	109
(b) Die autonome Entscheidung des inländischen Gerichts	112
(c) Die Entwicklung von der „Sonderanknüpfung“ zu einer „besonderen Teilfragenanknüpfung“	113
(d) Die internationale Entscheidungsharmonie	114
(e) Die „rein“ unilateralistische Sonderanknüpfung als Lösung?	116
(2) Normenhäufung und Normenmangel – das Problem der Sachrechtskumulierungen und der Ausschluß von Eingriffsnormen ohne hinreichenden Bezug zum Sachverhalt	117
(a) Die Normenhäufung	117
(b) Der Ausschluß von Eingriffsnormen ohne hinreichenden Bezug zum Sachverhalt	121
(3) Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit	122
(4) Die materielle Neutralität und die Politisierung der Entscheidungen	125
(5) Das Verhältnis der Sonderanknüpfung zu anderen besonderen Anknüpfungen von Teilfragen	125
(6) Sonderanknüpfung und ordre public	128
e) Ergebnis	129
Dritter Teil: Der eigene Lösungsvorschlag	130
A. Die Grundlagen für die Anwendung eines bestimmten nationalen Rechts – Rückführung auf die allgemeinen Prinzipien des Kollisionsrechts	131
I. Das multilateralistische Kollisionsrechtssystem	131
II. Praktische Vorteile allseitiger Kollisionsnormen	133
B. Die Grundlage einer allseitigen „besonderen Anknüpfung“ im Eingriffsrecht	134
I. Die Übertragung der allgemeinen Grundsätze des multilateralistischen Kollisionsrechtssystems auf Eingriffsnormen	134
II. Die comitas gentium als Grundlage einer besonderen Anknüpfung im Eingriffsrecht?	135
C. Die „Technik“ des allseitigen Ausbaus	135
I. Ausbau des Art. 34 EGBGB?	135
II. Ausbau des kollisionsrechtlichen Bestandteils der entsprechenden deutschen Eingriffsnorm?	136
III. Schaffung eigener allseitiger Kollisionsnormen	137
D. Die Einwände gegen eine allseitige „besondere Anknüpfung“ im Eingriffsrecht	138
I. Der öffentlich-rechtliche Charakter als Begründung für eine notwendige Einseitigkeit	138
1. Der Einwand	138
2. Kritik	139
II. Die prinzipiell mangelnde „Austauschbarkeit“, „Gleichwertigkeit“ und „Vorstaatlichkeit“ des Eingriffsrechts	140
1. Der Einwand	140
2. Kritik	142
a) Die „Austauschbarkeit“ als prinzipielle Voraussetzung allseitiger Kollisionsnormen	142
b) Das „unpolitische“ und „vorstaatliche“ Privatrecht Savignys	143
III. Der für das Forum nicht annehmbare Inhalt der ausländischen Eingriffsnorm – der Einwand der materiellrechtlichen Inkompatibilität	144
1. Der Einwand	144
2. Kritik	145
a) Abweichende rechtstechnische Konstruktion der ausländischen Eingriffsnorm	145
b) Abweichender materiellrechtlicher Gehalt der ausländischen Eingriffsnorm	146
IV. Die internationale Durchsetzung der allseitigen „besonderen Anknüpfung“ – der Einwand der kollisionsrechtlichen Inkompatibilität	147
1. Der Einwand	147
2. Kritik	148
V. Der „Hebel der Gegenseitigkeit“	149
VI. Die rechtstechnischen Einwände	150
1. Die Einwände	150
2. Kritik	150
a) Die Verweisungsprobleme	150
b) Verallseitigung aus rechtstechnischen Gründen ausgeschlossen?	152
VII. Das Problem der Normenhäufungen	154
1. Der Einwand	154
2. Kritik	154
VIII. Das Problem der Qualifikation	155
IX. Die übermäßige Berufung des ordre public	156
X. Ergebnis	156
E. Exemplifikation des allseitigen Ansatzes	157
I. Anwendung des allseitigen Ansatzes auf die Beispielsfälle	157
1. „Sensor-Fall“	157
2. „Bierlieferungsfall“	159
3. „Masken-Fall“	160
4. „Haarpräparat-Fall“	161
II. Weitere Beispiele für allseitige Kollisionsnormen im Eingriffsrecht	162
1. Allseitige Kollisionsnormen de lege lata	162
2. Mögliche allseitige Kollisionsnormen	163
Schlußbemerkung	167
Literaturverzeichnis	169
Stichwortverzeichnis	185

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