Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahrensrecht

Olaf Kieschke

doi:10.3790/978-3-428-50969-0

Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahrensrecht

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Kieschke, O. (2003). Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahrensrecht. Eine Bestandsaufnahme am Beispiel ausgewählter Entscheidungen des EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50969-0

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Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahrensrecht

Eine Bestandsaufnahme am Beispiel ausgewählter Entscheidungen des EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland

Kieschke, Olaf

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 173

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50969-0
978-3-428-10969-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50969-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 313
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit 1959 sichert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beachtung und Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Vertragsstaaten. Der Umfang der Pflicht eines Staates, in Fällen, in denen er Partei ist, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, ist jedoch bis heute noch nicht vollständig bestimmt. Auch in Deutschland ist die Problematik in den vergangenen Jahren zu Unrecht wenig diskutiert worden und daher kaum erforscht.

An dieser Stelle setzt der Verfasser an und zeigt anhand von sechs strafverfahrensrechtlich relevanten Entscheidungen des EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland, wie in der Vergangenheit bis in die heutige Zeit in Deutschland reagiert worden ist. Dabei werden alle drei Staatsgewalten und auch die Resonanz innerhalb der Literatur berücksichtigt, wenngleich der Schwerpunkt auf der Rechtsprechung liegt. So entsteht erstmalig ein detaillierter Überblick über das Verhältnis der deutschen Praxis zu den Straßburger Instanzen. Darüber hinaus nimmt der Verfasser einen Vergleich der Problematik in Deutschland und in der Schweiz vor. Olaf Kieschke weist nach, dass der deutsche Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend die Praxis des EGMR berücksichtigen, auch wenn dies nicht immer kritiklos hingenommen werden kann. Von den Untergerichten wird die Straßburger Rechtsprechung jedoch viel zu oft vernachlässigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung – Gegenstand und Gang der Untersuchung	21
Erstes Kapitel: Einführung in die völkerrechtlichen Grundlagen	26
§ 1 Die (Europäische) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950	26
A. Zur Entstehung der Konvention	26
B. Die Mindestgarantien der Menschenrechtskonvention für sich betrachtet und im Vergleich mit dem deutschen Grundgesetz	29
I. Die Garantien der MRK im Kurzüberblick	29
II. Vergleich mit der deutschen Verfassung und Konsequenzen für die praktische Anwendung der Konvention	32
C. Die Rechtsnatur der Konvention und ihre Stellung im Normengefüge	35
I. Die Rechtsnatur der Konvention und ihre Stellung in Europa	35
II. Die Stellung der Konvention in Deutschland	38
1. Die EMRK als einfaches Bundesgesetz	38
2. Die lex-posterior-Problematik	41
§ 2 Das Rechtsschutzsystem der Menschenrechtskonvention – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte	42
A. Die Beschwerdemöglichkeiten nach der Menschenrechtskonvention	42
I. Überblick	42
II. Die Staatenbeschwerde	43
III. Die Individualbeschwerde	44
1. Die Stellung des Individuums im Rechtsschutzsystem bis 1998	44
2. Die Stellung des Individuums nach 1998	45
B. Die Straßburger Instanzen und das Beschwerdeverfahren	46
I. Die ursprüngliche Konzeption des Rechtsschutzsystems	47
II. Das Rechtsschutzsystem seit 1998	50
1. Zur Notwendigkeit der Reform	50
2. Die reformbedingten Änderungen für Verfahren vor dem Gerichtshof und die Organisation des neuen EGMR	50
C. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre innerstaatliche Wirkung	52
I. Die Arten von Urteilen des EGMR	54
II. Die Wirkung der Urteile nach völkerrechtlichen Grundsätzen	55
III. Speziell: Die restaurativen Folgerungen des Staates nach Feststellung einer Verletzung der Konvention	56
IV. Die Wirkung der Urteile des EGMR in Deutschland	58
1. Die Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland selbst	59
a) Bei Feststellung eines Konventionsverstoßes durch einen deutschen Verwaltungsakt	60
b) Bei Feststellung eines Konventionsverstoßes durch eine deutsche Rechtsnorm	62
c) Bei Feststellung eines Konventionsverstoßes durch ein deutsches Urteil	66
2. Die Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen andere Konventionsstaaten	69
Zweites Kapitel: Die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers – Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK	72
§ 3 Der Fall Luedicke u. a.	72
A. Das Urteil des EGMR vom 28. November 1978	72
B. Die Beachtung der Entscheidung in Deutschland	75
I. Die Reaktion des deutschen (Bundes-)Gesetzgebers	76
II. Die Reaktion der Exekutive	78
III. Die Reaktion der Rechtsprechung und der strafverfahrensrechtlichen Literatur	79
1. Die Praxis vor dem Urteil des EGMR	79
2. Veränderungen nach dem Urteil des EGMR	82
a) Die Endgültigkeit der Kostenfreistellung	84
b) Zum Anspruch auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers für Gespräche mit dem Verteidiger	85
aa) Kein eigener Anspruch des Wahlverteidigers auf Kostenerstattung	87
bb) Die Vermengung der Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 3 Buchst. c und Buchst. e MRK	89
cc) Das Erfordernis einer gerichtlichen Beiordnung	90
dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2000 (BGHSt 46, 178 = NJW 2001, 309)	92
§ 4 Der Fall Öztürk	94
A. Das Urteil des EGMR vom 21. Februar 1984	94
B. Die Folgen der Entscheidung in Deutschland	99
I. Die Reaktion des bundesdeutschen Gesetzgebers	99
II. Die Reaktion der Exekutive	104
III. Die Reaktion der Rechtsprechung und der (strafverfahrensrechtlichen) Literatur	105
1. Gerichtsentscheidungen im Vorfeld des Öztürk-Urteils	106
2. Gerichtsentscheidungen nach dem Öztürk-Urteil	108
3. Exkurs: Zwischen 1980 und 1990 in Straßburg anhängige Individualbeschwerdeverfahren gegen Deutschland mit Bezug zum Öztürk-Urteil	110
a) Die Beschwerden von G. M. sowie A. P.	111
b) Die Beschwerden von C. Zengin sowie A. Akdogan	112
c) Die Beschwerden von A. Rajaratnam, Ö. Karabulut, Y. Cavusoglu, A. K., S. Shanmukanathan sowie R. R.	113
d) Fazit des Exkurses	114
4. Aufnahme des Öztürk-Urteils innerhalb der Literatur	114
§ 5 Abschließende Bemerkungen zum zweiten Kapitel	115
Drittes Kapitel: Der unentgeltliche Beistand eines Pflichtverteidigers – Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK	119
§ 6 Der Fall Pakelli	119
A. Das Urteil des EGMR vom 25. April 1983	119
B. Die Auswirkungen der Entscheidung in Deutschland	124
I. Die generellen Folgerungen aus dem Pakelli-Urteil	125
1. Die Rechtslage zur Zeit der deutschen Gerichtsverfahren in der Sache Pakelli	126
a) Zur Notwendigkeit von Verteidigung	126
b) Besonderheiten für die Revisionshauptverhandlung	127
aa) § 350 Abs. 3 StPO	127
bb) § 140 Abs. 2 StPO	129
cc) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 202 = NJW 1978, 151)	132
c) Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung im Fall Pakelli	133
2. Die Praxis des Bundesgerichtshofs in der Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Pakelli	134
a) (Veröffentlichte) Gerichtsentscheidungen, die sich auf das Pakelli-Urteil beziehen	135
b) (Veröffentlichte) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Revisionshauptverhandlung	136
c) Die (ungeschriebene) Praxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs	137
d) Exkurs: Die Praxis am 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle	140
3. Die heutige Gesetzeslage bezüglich der Pflichtverteidigerbestellung für die Revisionshauptverhandlung und Änderungsvorschlag de lege ferenda	141
a) Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung nach heutigem Recht	141
b) Die besondere Bedeutung der Revisionshauptverhandlung	143
c) Vorschläge für eine Änderung der strafprozessualen Bestimmungen	148
II. Die konkreten Folgerungen aus dem Pakelli-Urteil	152
1. Die vergeblichen Bemühungen Pakellis um eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens	152
2. Die Einführung von § 359 Nr. 6 StPO und kritische Stellungnahme	156
Viertes Kapitel: Der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Strafverfahren (Art. 6 Abs. 2 EMRK) – Insbesondere: Die Kostenverteilung nach nichtverurteilendem Verfahrensabschluss	163
§ 7 Der Fall Minelli ./. Schweiz	163
A. Das Urteil des EGMR vom 25. März 1983	163
B. Auswirkungen im (Strafverfahrens-)Recht der Schweiz	168
I. Kurze Einführung in die schweizerische Rechtslage	168
1. Das Strafverfahrensrecht der Schweiz	168
2. Die Stellung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Schweiz und ihre Beachtung in der Praxis	170
3. Die Unschuldsvermutung im schweizerischen Rechtssystem	174
a) Allgemeine Ausführungen	174
b) Die Beachtung der Unschuldsvermutung bei der Kostenauferlegung nach Abschluss eines Strafverfahrens bis 1983	176
aa) Die diesbezügliche schweizerische Praxis	176
bb) Der Fall Geerk	178
II. Folgerungen in der Praxis des Schweizer Bundesgerichts nach dem Urteil im Fall Minelli	179
1. Das Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 1983 (BGE 109 Ia, 160 = EuGRZ 1984, 79)	180
2. Fortführung der Rechtsprechung und erneute Verurteilung in Straßburg im Fall I. und C.	182
3. Das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 1988 (BGE 114 Ia, 299)	183
4. Das Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 1989 (BGE 115 Ia, 309)	184
5. Das Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 1990 (BGE 116 Ia, 162 = EuGRZ 1990, 322)	185
§ 8 Die Fälle Lutz, Englert sowie Nölkenbockhoff	186
A. Zusammenfassung der Urteile des EGMR vom 25. August 1987	186
I. Die den Urteilen zugrundeliegenden Sachverhalte (einschließlich Verfahrensgänge vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte)	187
1. Der Fall Lutz	187
2. Der Fall Englert	188
3. Der Fall Nölkenbockhoff	189
II. Die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	191
B. Einflüsse der Entscheidungen auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland	193
I. Die Unschuldsvermutung im deutschen Strafverfahrensrecht und ihre Berücksichtigung im damit verbundenen Kostenrecht bei nichtverurteilenden Verfahrensabschlüssen bis 1987	194
1. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung im deutschen Strafverfahrensrecht	194
2. Die gesetzlichen Regelungen in der StPO zur Kostenverteilung bei einem Freispruch bis 1968 und in den Gesetzen betreffend die Entschädigung für eine erlittene Haft bis 1971	195
3. Konfliktpotential der neuen Regelungen hinsichtlich der Unschuldsvermutung	200
a) Die vorausgegangene Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 StPO	200
b) Das Bestehen eines Verfahrenshindernisses	206
c) Die Fälle Neubecker und Liebig	208
4. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1987 (BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427)	211
II. Die Berücksichtigung der Unschuldsvermutung bei der Auslagenerstattung und/oder Entschädigung infolge nichtverurteilender Verfahrensabschlüsse nach den Straßburger Urteilen	214
1. Die Praxis bei Kostenentscheidungen von 1987 bis 1990	216
2. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 106 = NJW 1990, 2741)	217
3. Die Praxis bei Kostenentscheidungen ab Mai 1990 bis heute	220
a) Der Beschluss des OLG Köln vom 30. Oktober 1990 (NJW 1991, 506 = StrVert 1991, 115)	220
b) Die vorrangige Rezeption der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis	221
c) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05. November 1999 (NJW 2000, 1427 = NStZ 2000, 330)	223
§ 9 Abschließende zusammenfassende Bemerkungen zum vierten Kapitel	224
Zusammenfassung und Ausblick	232
Summary	239
Résumé	243
Anhang	246
I. Übersicht über die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland	246
II. Übersicht über die Entscheidungen deutscher Strafgerichte (inkl. BVerfG), welche die in dieser Arbeit betrachteten Urteile des EGMR erwähnen	250
1. Übersicht über Entscheidungen deutscher Strafgerichte, die das Urteil des EGMR im Fall Luedicke u. a. erwähnen	250
2. Übersicht über Entscheidungen deutscher Strafgerichte, welche den Bericht der EKMR im Fall Luedicke u. a. erwähnen	253
3. Übersicht über Entscheidungen deutscher Strafgerichte, die das Urteil des EGMR im Fall Ötztürk erwähnen	254
4. Übersicht über Entscheidungen deutscher Strafgerichte (inkl. BVerfG), die das Urteil des EGMR im Fall Pakelli erwähnen	254
5. Übersicht über Entscheidungen deutscher Strafgerichte (inkl. BVerfG), welche die Urteile des EGMR in den Fällen Lutz, Englert sowie Nölkenbockhoff erwähnen	255
6. Übersicht über Entscheidungen deutscher Strafgerichte (inkl. BVerfG), die eine oder mehrere der Kommissionsentscheidungen in den Fällen Lutz, Englert sowie Nölkenbockhoff erwähnen	255
III. Entscheidungen deutscher Strafgerichte (inkl. BVerfG), in denen weitere vom EGMR oder der Europäischen Kommission für Menschenrechte entschiedene Fälle Erwähnung finden	256
IV. Auszüge aus der neuen Schweizerischen Bundesverfassung von 1999 [Stand: 26. Oktober 1999]	279
Literaturverzeichnis	282
Sachwortverzeichnis	308

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